Der Brief38616 mars 2009

La Lettre

16. März 2009

Stiftung

Rheinischer Klub

1. Januar 1970

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Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, und der Vizepräsident von "Notre Europe" (Unser Europa), Joachim Bitterlich, organisieren am 18. März mit Unterstützung der Konrad-Adenauer- und der Robert-Schuman-Stiftungen in Berlin das vierte Treffen des Rheinischen Klubs. Es handelt sich um ein Treffen zwischen deutschen und französischen Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftshorizonten (Politik, Unternehmen, Forschung, Medien und Kultur) zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Dieses Treffen ist der Wirtschafts- und Finanzkrise und den transatlantischen Beziehungen gewidmet.

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Wahl/Slowakei

1. Januar 1970

Die Slowaken sind am 21. März zur resten Runde der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht (bei einer Wahlbeteiligung grösser als die Hälfte der eingeschriebenen Wähler) wird am 4. April ein zweiter Wahlgang stattfinden. Sieben Personen treten an: der bisherige Präsident Ivan Gasparovic, (SMER-SD); Iveta Radicova (SDKU); Milan Melnik (LU-HZDS); Frantisek Miklosko (KDS); Dagmar Bollova (KSS); Zuzana Martinakova (SF) und Milan Sidor (KSS). Laut der von der MVK-Agentur durchgeführten letzten Meinungsumfrage würde Ivan Gasparovic mit 48,6% nur knapp an einem Sieg im ersten Wahlgang vorbeischlittern. Iveta Radicova würde 33,3%, Zuzana Martinakova 7,1%, Frantisek Miklosko 5,5%, Dagmar Bollova 2,7%, Milan Melnik 2,1% und Milan Sidor 0,7% erhalten. Nur 37,7% der befragten Personen sind sicher, am 21. März wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung bleibt daher eine grosse Herausforderung.

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Wahl/Mazedonien

1. Januar 1970

1,79 Millionen Wähler sind am 22. März zur ersten Runde der mazedonischen Präsidentschaftswahl aufgerufen. Sieben Kandidaten treten an. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wird am 5. April ein zweiter Wahlgang stattfinden. Der bisherige Staatschef Branko Crvenkovski (Sozialdemokratische Union, SDSM) hat entschieden, nicht wieder anzutreten. Laut der vom Institut für die Demokratie Anfang März durchgeführte Meinungsumfrage dürfte Gjorgji Ivanov (VMRO-DPMNE) mit 25,5% der Stimmen die erste Runde gewinnen. Er käme vor Ljubomir Frckoski (SDSM), der 12,1% der Stimmen erhalten würde, Imer Selmani (DR) 11,7%, Ljube Boskovski (unabhängig) 8,8%, Agron Buxhaku (DUI-BDI) 4,8%, Nano Ruzin (LDP) 3,6% et Mirushe Hoxha (PDA-PDSh) 1,5%. 17,7% der befragten Personen sind noch unentschlossen.

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Wasser

1. Januar 1970

Anlässlich des 5. Weltwasserforums vom 16. bis zum 22. März in Istanbul veröffentlicht die Stiftung eine Studie von Antoine Frérot über "Die Europäische Union angesichts der Herausforderung der Wasserknappheit".

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Finanzkrise

Rumänien

1. Januar 1970

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Am 11. März hat der rumänische Finanzminister die Eröffnung von Verhandlungen mit dem IWF über ein Darlehen, dass es dem Land erlauben soll, die Wirtschaftskrise zu überkommen, bestätigt. Diese Bestätigung kommt nach einer Rede des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu vor dem Parlament am 9. März. Eine von Jeffrey Franks geleitete IWF-Mission besucht vom 11. bis zum 25. März Bukarest und setzt so die Evaluierung der makroökonomischen Situation Rumäniens fort. "Die Höhe des Darlehens befindet sich in Evaluierung", hat der rumänische Finanzminister präzisiert; Analysten haben in den letzten Tagen Zahlen zwischen fünf und 20 Mrd. Euro angeführt. Die Europäische Union hat ebenfalls erklärt, "bereit zu sein, Rumänien zu helfen".

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Belgien

1. Januar 1970

Laut den von der belgischen Nationalbank am 11. März veröffentlichten Zahlen ist die belgische Wirtschaft im vierten Quartal um 1,7% geschrumpft. Die Evolution der Mehrwertes hat sich in allen Branchen abgeschwächt: relativ moderat im Dienstleistungsgewerbe (1,7% gegenüber 2,5% im Vorjahr) und deutlich markierter im Bausektor (1,7% nach 3,5% im Vorjahr). In der Industrie hat der Mehrwert sogar um 0,6% abgenommen, während er im Vorjahr um 2,5% gewachsen war. Über das ganze Jahr 2008 hat das PIB-Wachstum 1,1% erreicht.

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Deutschland

1. Januar 1970

In einem Video-Podcast ruft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Markel in Zeiten der Wirtschaftskrise die Unternehmen dazu auf, weiterhin in Forschung und Entwicklung (F&E) zu entwickeln, um die Zukunft vorzubereiten, und dass die Innovation ein zentrales Element ihrer Zukunftsstrategie sein muss, um besser den Ausgang aus der Krise vorzubereiten.

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Slowenien

1. Januar 1970

Die slowenische Wirtschaft ist im vierten Quartal 2008 stark von der weltweiten Wirtschaftskrise befallen worden; sie ist gegenüber dem dritten Quartal, in dem sie noch um 0,6% gewachsen war, um 4,1% geschrumpft. Entgegen der Mehrheit der anderen europäischen Länder befindet sich Slowenien offiziell noch nicht in Rezession.

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Slowakei

1. Januar 1970

Die slowakische Industrieproduktion ist im Januar im Jahresvergleich um 27% gefallen, der schlechtesten Zahl in einem Jahrzehnt, so das nationale Statistikamt SUSR in Bratislava. Für Tausend lokale Unternehmen war der Januar v.a. durch den 20-tägigen Produktionsstop markiert; dieser resultierte aus dem Energienotfall, der nach der Einstellung der Lieferungen russischen Gases im letzten Handelskonflikt zwischen Moskau und Kiew verhängt wurde.

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Schweiz

1. Januar 1970

Laut einem Bericht vom 9. März erachtet der IWF, das sich 2009 die Rezession in der Schweiz "beschleunigen" dürfte; er sieht einen Rückgang von mehr als 2% vor. Diese erste IWF-Prognose ist pessimistischer als diejeniger der Schweizer Behörden, die nach einem Wachstum von 1,6% im Jahre 2008 nun einen Rückgang um 0,8% vorhersehen. Angesichts der Fragilität der internationalen Märkte fürchtet der IWF neue Turbulenyen im helvetischen Banksektor, der knapp 30% der weltweiten Vermögensverwaltung darstellt.

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Irland

1. Januar 1970

Der Gouverneur der irischen Zentralbank, John Hurley, hat am 10. März angekündigt, dass das irische PIB 2009 vermutlich um mehr als 6% nachgeben werde. Die Arbeitslosenrate könnte im Jahresdurchschnitt mehr als 11% erreichen. Die Zentralbank hatte schon am 29. Janaur ihre Prognosen stark abgesenkt: sie sah damals für 2009 einen PIB-Rückgang um 4% vor. Im Oktober hatte sie nur einen Rückgang um 0,9% vorausgesehen. Die Arbeitslosen, die ywischen 2003 und 2007 nicht 4,6% überschritten hatte, stieg 2008 auf 6,4% an und ist im Januar und Februar 2009 auf jeweils 9,6% und 10,4% geschnellt.

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Bankgeheimnis

1. Januar 1970

Unter Drucks Frankreichs und Deutschlands und vor dem Treffen der G20-Finanzminister am 14. März haben drei EU-Mitgliedsstaaten (Österreich, Belgien und Luxemburg) sowie die Schweiz und die Herzogtümer Andorra und Liechtenstein ihren Willen kundgetan, von der Liste der Steueroasen entfernt zu werden und die Normen der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) im Bereich der administrativen Zusammenarbeit zur Förderung der Transparenz und des Austausches von Steuerdaten einzuhalten.

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IWF

1. Januar 1970

Bei einer Konferenz in Dar es Salam (Tansania) am 10. März hat IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn erklärt, dass das weltweite Wachstum zum ersten Mal seit 60 Jahren negativ sein könnte. Der IWF erwartet, dass das Weltwirtschaftswachstum nachlassen und dieses Jahr unter Null liegen wird.

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EIB

1. Januar 1970

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat dem europäischen Automobilsektor 3 Mrd. Euro an Darlehen bereitgestellt. Die EIB präzisiert, dass sie bis Mai zusätzliche 2,8 Mrd. wird bereitstellen müssen. Der Automobilsektor, einer der ersten europäischen Beschäftigungszweige, dürfte somit umweltfreundlichere Technologien entwickeln können.

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G20

1. Januar 1970

Am 14. März hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den britischen Premierminister Gordon Brown besucht, mit dem sie sich über den nächsten G20-Gipfel, der am 2. April in London stattfinden wird, unterhalten hat. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich die beiden europäischen Regierungschefs vom Erfolg des G20 überzeugt gezeigt. Die am 14. März versammelten G20-Finanzminister haben ihre Differenz begradigt und erklärt, dass ihre Resolutionen in die gleiche Richtung gingen. Sie haben sich verplichtet, energisch gegen die Rezession vorzugehen, das Finanzsystem wieder aufzubausen und neue Regulierungen anzubieten. Die konkreten Vorschläge werden jedoch erst beim Gipfel am 2. April bekannt gegeben werden.

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek hat am 15. März erachtet, dass die Tschechische Republik Ende 2009 einen PIB-Rückgang von 2% aufweisen könnte; diese Zahl ist pessimistischer als vorherige Prognosen. Im Januar setzte er noch auf ein PIB-Wachstum von 1,4% für 2009 und diese Zahl war schon gegenüber der Prognose im Oktober (+3,7%) stark gesenkt worden. Die Zentralbank (CNB) sieht für 2009 einen PIB-Rückgang um 0,3% vor.

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Ratspräsidentschaft

Mazedonien

1. Januar 1970

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Der tschechische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsidentschaft Mirek Topolanek hat am 11. März bei seinem Besuch im Mazedonien die EU-Erweiterung auf die Länder des westlichen Balkans unterstützt. Neben der Erweiterung haben die Diskussionen den NATO-Beitritt, die Liberalisierung des Visums-Regimes, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Energiesicherheit betroffen. Mirek Topolanek schätzt die Rolle der mazedonischen Soldaten in Afghanistan und im Irak, deren Tätigkeit aufzeigt, dass der Vorbereitungsstand zum NATO-Beitritt gut vorangeschritten ist.

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NATO

1. Januar 1970

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat am 13. März in Begleitung des mit europäischen Angelegenheiten befassten Vize-Premierministers Alexander Vondra und Aussenminister Karel Schwarzenberg NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer empfangen. Sie haben anerkannt, dass der 60. NATO-Jahrestag und der zehnte Jahrestag des tschechischen Beitritts in diese Organisation der Beweis sind, dass die NATO weiterhin ihre Mission, den Schutz der Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten, erfüllt. Die NATO-Mitgliedsstaaten werden am 3. und 4. April in Strassburg und Kehl auf höchster Ebene über die weltweiten Aufgaben und die zukünftige Orientierung der Allianz diskutieren.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Die am 12. und 13. März versammelten 27 europäischen Verteidigungsminister haben sich über die Fragen der Entwicklung der militärischen Kapazitäten der EU sowie der Zusammenarbeit der EU mit ihren strategischen Partnern im Sicherheitsbereich, mit der NATO, der UNO und der Afrikanischen Union gebeugt. Eine der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft ist die Verstärkung der Kapazitäten im Transporthelikopterbereich. Die Diskussionen haben die Schaffung einer europäischen Luftransportflotte (EATF) betroffen, die eine gewichtige Initiative im Bereich des strategischen Lufttransports darstellt. Sie haben über ein Bildungsprogramm von Studienaustäuschen auf der Basis des Erasmus-Programms nachgedacht; dies ist eine andere Priorität der tschechischen Ratspräsidentschaft im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

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Parlament

Telefonie

1. Januar 1970

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Am 9. März haben die europäischen Abgeordneten den Höchstpreis für aus dem Ausland geschickt SMS auf 0,11 Euro festgelegt, was den ersten Schritt hin zu einer europäischen Regulierung bedeutet. Sie haben ebenfalls erachtet, dass die Benutzung von Mobiltelefonen für Anrufe aus dem Ausland ab Juli 2010 nicht 0,40 Euro pro Minuten (Mwst. nicht enthalten) überschreiten sollte. Darüber hinaus sollte der Empfang eines Anrufes im Ausland nicht mehr als 0,16 Euro (Mwst. nicht enthalten) kosten.

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Maritime Sicherheit

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 10. März in dritter Lesung acht Gesetzestexte des "Erika III"-Pakets angenommen, die es erlauben werden, die Sicherheit der Schaffung und die Notfallmassnahmen zu verbessern. Ziel ist es, die europäischen Küsten für Seekatastrophen zu schützen und die Sicherheit der Passagiere und der Crew zu verbessern.

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Haushalt

1. Januar 1970

Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat am 9. März die der Definition der Richtlinien für den EU-Haushalt 2010 gewidmete Plenarsitzung eröffnet. Laut dem Bericht von László Surján (EVP-ED, UN), der mit 537 Ja- bei 73 Neinstimmen und 59 Enthaltungen angenommen wurde, wird sich der Haushalt auf die "Wirtschaftskrise, die Energieunsicherheit, den Klimawandel, die illegale Einwanderung, Verbrechen und Terrorismus" konzentrieren. Hauptziel des Haushalts 2010 ist es, den europäischen Bürgern die Priorität zu geben und ihre Sicherheit zu verbessern, was voraussetzt, der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung eine Kohäsion besondere Aufmerksamheit zu schenken.

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Erweiterung

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 12. März eine Resolution über die 2008 in der Türkei erfolgten Demokratiefortschritte gemacht, in der sie die unzureichenden Reformen anprangern und die nicht erfolgte Lösung der Zypern-Frage sowie die Kurdenfrage mit dem Finger zeigen. Sie begrüssen hingegen die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zum EU-Beitritt und unterstreichen ihre Unterstützung für den Beitritt Mazedoniens.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Der Bericht von Elisa Ferreira (ESP, PT), der mit 526 Ja- bei 105 Neinstimmen und 22 Enthaltungen angenommen wurde, erinnert daran, dass die nationalen Konjunkturpakete die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinflussen können, wenn sie nicht gut auf europäischer Ebene koordiniert sind. Die europäischen Abgeordneten empfehlen die Annahmen von angepassten Notmassnahmen, um die Aktivität auf dem Arbeitsmarkt und die Sozialinklusion zu unterstützen. Sie wollen den Zugang der Bürger und der Unternehmen, insbesondere der KMU, zum Kredit garantieren. Dieser Bericht stellt die wichtigste politische Reaktion der Abgeordneten auf das Konjunkturprogramm der Kommission dar. Darüber hinaus fordert die mit 609 Ja- bei 60 Neinstimmen und 27 Enthaltungen angenommene Bericht von Jan Andersson (ESP, SV) die Kommission dazu auf, die Beschäftigungsfrage prioritär zu behandel und dafür dem Europäischen Rat vom 19. und 20. März Vorschläge für eine europäische Beschäftigungsinitiative, in der eine koordinierte Aktion der Mitgliedsstaaten zum Schutz und zur Schaffung von Arbeitsstellen stattfinden würde, vorzustellen.

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Verschmutzung

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben dem Bericht von Holger Krahmer (ALDE, DE) mit 402 Ja- bei 189 Neinstimmen und 54 Enthaltungen zugestimmt, der die Modernisierung und Verschärfung der Regeln für Industrieluftverschmutzungen vorsieht. Darüber hinaus haben sie dem Bericht von Andreas Schwab (EVP-ED, DE) mit 610 Ja- und 34 Neinstimmen bei 20 Enthaltungen über die Schaffung von neuen Kriterien für die Registrierung, den Verkauf und den Gebrauch von Fahrzeugen zur Verbesserung der Sicherheit und des besseren Umweltschutzes zugestimmt. Schliesslich haben die Abgeordneten den Bericht von Georg Jarzembowski (EVP-ED, DE) mit 452 Ja- und 108 Neinstimmen bei 134 Enthaltungen über die Ökologisierung aller Transportmittel zugestimmt. Sie treten insbesondere dafür, dass die Abgaben für Schwertransportfahrzeuge auf der von ihnen verursachten Luft- und Lärmverschmutzung und den von ihnen verursachten Verkehrsbelastung basieren sollten. Die Eurovignette-Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten, Steuern zu erheben, damit die Transporteure die "wahren Kosten" des Transports zahlen müssen.

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Unternehmen

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten habem das Projekt zum Status des europäischen Privatunternehmens modifiziert. Mit 578 gegen 72 Stimmen haben sie den Bericht von Klaus Heiner Lehne (EVP-ED, DE) angenommen, der fordert, dass die Vorrichtungen zur Schaffung einer vom Gemeinschaftsrecht abhängigen Gesellschaft "attraktiv für die kleinen und mittleren Unternehmen" sein müsse; gleichzeitig haben sie angeführt, dass ein Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein muss, um diesen Status haben zu können. Eine grenzüberschreitende Dimension kann zum Beispiel bedeuten, dass die Begründer aus verschiedenen Staaten kommen oder das Unternehmen ein Sozialziel oder Filialen in mehr als einem Mitgliedsland hat.

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Kommission

Umwelt

1. Januar 1970

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Danuta Hübner, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, hat die Absicht der EU bekanntgegeben, über ihre Kohäsionspolitik 105 Mrd. EUR in die "grüne Wirtschaft" zu investieren. Mit diesen Geldern – mehr als 30 % der in den Jahren 2007-2013 für Regionalpolitik vorgesehenen Haushaltsmittel – kann eine solide Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätzen gelegt und können die Regionen und Städte nachhaltig gefördert werden, die sich bemühen, die Spitzenposition Europas im Bereich der grünen Technologien zu verteidigen. Die 105 Mrd. EUR, die grünen Projekten und Arbeitsplätzen zugute kommen sollen, entsprechen dem Dreifachen der in der Haushaltperiode 2000-2006 bereitgestellten Mittel. Ein großer Teil davon (54 Mrd. EUR) soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, sich dem EU-Umweltrecht anzugleichen. Auf die Verbesserung der Wasser- und Abfallwirtschaft allein entfallen 28 Mrd. EUR.

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IKT

1. Januar 1970

Als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Beschleunigung der Konjunkturerholung hat die Europäische Kommission am 12. März die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft dazu aufgerufen, zur Verbesserung der Energieeffizienz verstärkt die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einzusetzen. Mit ihrer Hilfe können die gesamten Kohlendioxidemissionen in Europa bis 2020 um bis zu 15 % gesenkt werden. Gleichzeitig schlägt die Kommission die Verdoppelung der Ausgabe für Forschung und Entwicklung im IKT-Bereich vor. Der Anteil Europas am weltweiten IKT-Markt, dessen Volumen jährlich um 4 % wächst, beträgt heute 34 %. Die Wertschöpfung des IKT-Sektors der EU beläuft sich jedoch nur auf 23 % der Gesamtwertschöpfung, da sowohl der europäische Markt als auch die europäischen Forschungsbemühungen zersplittert sind. Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten und Unternehmen auf, ihre Ressourcen zu bündeln und im Bereich der IKT-Forschung und -Innovationen verstärkt zusammenzuarbeiten.

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Dassault

1. Januar 1970

Am 10. März hat die Europäische Kommission im Sinne des Fusionsrechtes das Projekt von Dassault Aviation und TSA zur gemeinsamen Kontrolle von Thales erlaubt. Dassault hatte von Alcatel-Lucent 21% der Thales-Aktien für 1,6 Mrd. Euro gekauft. Nach Untersuchung ist die Kommission zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Operation nicht in signifikanter Weise die Ausübung einer effektiven Konkurrenz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem substantiellen Teil dieses Raumes behindere. Dassault erwartet nunmehr den Entschluss der Wettbewerbsbehörden in seinem wichtigsten Märkten - allen voran die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich - was bis April dauern könnte.

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Dexia

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat gemäß den EG-Beihilfebestimmungen ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob der Umstrukturierungsplan der Bankengruppe Dexia geeignet ist, die langfristige Rentabilität der Gruppe wiederherzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: "Die Kommission ist verpflichtet zu prüfen, ob die massiven Beihilfen für die Dexia mit Vorhaben einhergehen, die die Probleme, die zur derzeitigen Situation geführt haben, auch wirklich lösen können. Da die uns vorgelegten Pläne dies nicht ausreichend belegen, ist eine eingehende Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich." Flankiert wird dieser Plan von einer im September 2008 angekündigten Rekapitalisierung von 6,4 Milliarden EUR und der Aufrechterhaltung einer von Belgien, Frankreich und Luxemburg gemeinsam gewährten Garantie von bis zu 150 Milliarden EUR.

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Ministerrat

Wirtschaft/Finanzen

1. Januar 1970

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Am 10. März haben die 27 Wirtschafts- und Finanzminister "das Dokument, das Schlüsselfragen im Wirtschafts- und Finanzbereich für das Jahr 2009 herausstellt", angenommen. Sie haben das Treffen der Finanzminister der G20-Ländern am 14. März in London vorbereitet und die Prioritäten der EU hinsichtlich der internationalen Koordination der makroökonomischen Politiken definiert. Die 27 Minister haben ebenfalls eine Einigung über die Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuern auf eine bestimmte Anzahl von Dienstleistungen, wie die personenbezogenen, kleine Reparationsdienste, Haushaltsdienstleistungen, Friseure, Bewirtung sowie die Reparation und Renovierung von Wohnhäusern, erzielt. Momentan beträgt der Mindestmehrwertsteuersatz in der Europäischen Union 15%.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Die 27 Arbeitsminister haben am 9. März die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung debattiert. Sie haben die Bedeutung der europäischen Initiativen, wie die Gesetzgebung hinsichtlich der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme, das Eures-System oder auch den Europäischen Zertifizierungsrahmen unterstrichen. Die Minister haben dazu aufgerufen, vorgezogene Ruhestandspläne für die Unternehmen zu vermeiden. Sie haben den gemeinsamen Berichten über Beschäftigung und sozialen Schutz zugestimmt. Sie haben schliesslich Schlussfolgerungen über "Neue Kompetenzen für neue Märkte: die erforderlichen Kompetenzen und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes antizipieren und koinzidieren lassen" sowie "Die professionelle und geographische Mobilität der Arbeitskräfte und der freie Verkehr der Arbeitnehmer in der Europäischen Union" angenommen.

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Eurogruppe

1. Januar 1970

Am 10. März haben sich die 16 Finanzminister der Eurozone für eine "Strategie zum Bekämpfung der Verschlechterung der Situation unserer öffentlichen Haushalt" ausgesprochen. Präzisionen hinsichtlich dieser "Exit-Strategie" dürften im ersten Semester 2009 definiert werden. Der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat sich gegen "eine Hals-über-Kopf-Erweiterung der Eurozone ausgesprochen"; für ihn "ist dies kein Zeitpunkt, eine neue Debatte über die Definition der Beitrittskriterien zur Eurozone oder eine neue Interpretation unserer Kriterien zu lancieren".

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Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

Der österreichische Botschafter in Slowenien, Valentin Inzko, ist am 11. März zum Sondergesandten der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina ernannt worden.

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Eufor/Tschad

1. Januar 1970

Die für ein Jahr im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik stationierte europäische Eufor-Truppe ist am 15. März von der UN-Mission Minurcat abgelöst worden; sowohl operationell als politisch ist die Bilanz zufriedenstellend. 26 Länder (23 EU-Mitgliedsstaaten sowie Russland, Albanien und Kroatien) haben 3.200 Soldaten entsandt, um insbesondere den 190.000 vertriebenen Tschadiern und den 260.000 Flüchtlingen aus dem benachbarten Darfur Schutz vor den Janjaweed-Milizen zu bieten.

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EuGh

Flugzeug

1. Januar 1970

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2002 haben das Parlament und der Rat eine Regelung angenommen, die insbesondere eine Liste von Artikel, die an Bord eines Flugzeugs verboten sind, definiert. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), der angerufen worden war, hat am 10. März entschieden, dass die Regelung keine Gesetzeskraft habe, da sie nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist.

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Deutschland

Deutsch-französisch

1. Januar 1970

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 12. März den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für einen bilateralen Ministerrat empfangen, bei dem es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vorbereitung des G20-Gipfels am 2. April ging. Frankreich und Deutschland treten für einen effizienten "Sanktionsmechanismus" gegen Steuerparadiese ein und haben "Arbeitsgruppen" zur Energie und zur Automobilindustrie angekündigt. Paris und Berlin haben versprochen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt anzuwenden und die Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen fortzusetzen, so eine gemeinsame Erklärung. Beide Länder haben es das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vor Ende des Jahres als "entscheidend" bezeichnet. Frankreich und Deutschland wollen eine "gemeinsame Initiative" vor dem G-20-Gipfel vorbereiten; deren Inhalt soll zu "gegebener Zeit" veröffentlicht werden, so Nicolas Sarkozy.

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Belgien

Fortis

1. Januar 1970

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Die von der Finanzkrise schwer erschütterte belgische Holding Fortis hat am 15. März einen Rekordverlust von 22,5 Mrd. Euro für das Jahr 2008 angekündigt und gewarnt, dass sie ihren Aktionären keine Dividende zahlen werde. Die konsolidierten Ergebnisse werden am 31. März veröffentlicht werden. Ihre Verluste für 2008 stammen zum grössten Teil aus Bankaktivitäten, die im letzten Jahr auf Grund der Finanzkrise und der massiven Abwertung von Bilanz-Aktiva 200 Mrd. Euro verloren haben. Die Bankaktivitäten sind unterdessen für den niederländischen Teil an die Niederlande und für den belgischen Teil an BNP Paribas veräussert worden. Der letztere Verkauf, der von einem Teil der Aktionäre der Fortis-Hilding stark angefochten wird, muss noch die Zustimmung einer Generalversammlung im April bekommen.

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Spanien

Serbien

1. Januar 1970

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Der serbische Präsident Boris Tadic hat am 9. und 10. März einen zweitägigen Besuch in Spanien absolviert. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz hat sich der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero als wichtigster Verbündete Serbiens innerhalb der Europäischen Union gezeigt und versprochen, niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen und entschlossen die Belgrad EU-Kandidatur zu unterstützen. Serbien hat in der Tat vor, 2009 seine EU-Kandidatur einzureichen. Beide Länder haben ebenfalls ein militärisches Kooperationsabkommen unterzeichnet.

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Finnland

Frauen

1. Januar 1970

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Am 7. März ist die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen die Direktorin des Council of Women World Leaders geworden.

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Frankreich

NATO

1. Januar 1970

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Der französiche Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 11. März beim Abschluss einer Konferenz über "Frankreich, die europäische Verteidigung und die NATO im 21. Jahrhundert", die von der Fondation pour la Recherche Stratégique organisiert wurde, seinen Willen kundgetan, Frankreich in die integrierte Militärstruktur der NATO zurückzuführen. Er hat erklärt, dass diese Entscheidung in der Kontinuität der von seinen Vorfolgern geführten Politiken stehe, in keinster Weise die Unabhängigkeit Frankreichs in Frage stelle und in keinster Weise die europäische Verteidigung schwächen werde.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

In einem am 11. März veröffentlichten Bericht hat das französische Arbeitsministerium die Beschäftigungszahlen für das vierte Quartal 2008 veröffentlicht. Die Beschäftigung ist gegenüber dem vorherigen Quartal um 0,6%, d.h. – 106.800 Stellen, zurückgegangen. Zu beachten ist der signifikante Rückgang der Zeitarbeitsstellen um 13,4% (gegenüber – 3,5% im vorherigen Quartal9 sowie der Anstieg der Privatbeschäftigung für die hauptsächlich nicht kaufmännischen Bereich (+0,5% nach +0,6% im vorherigen Quartal).

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Irland

Deflation

1. Januar 1970

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Laut den am 12. März von Zentralstatistikamt (CSO) veröffentlichten Zahlen ist das Preisniveau in Irland zum zweiten Monat in Folge zurückgegangen; der Rückgang betrug -1,7%. Im Januar waren die irischen Preise um 0,1%, dem ersten Rückgang seit 1960, zurückgegangen. Damit ist der Rückgangsrhythmus stark. Seit Oktober lagen die jährlichen Preisvariationen bei +4%, +2,5%, +1,1% 0,1% und -1,7%.

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Lettland

Regierung

1. Januar 1970

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Das lettische Parlament Saeima hat am 12. März mit 67 gegen 21 Stimmen die Regierung von Valdis Dombrovskis bestätigt, die die beispielslose Finanzkrise, die dieses Land von 2,3 Millionen Einwohner befällt, managen soll. Der 37-jährige ehemalige Finanzminister und europäischer Abgeordneter Valdis Dombrovskis Word es schwierig haben, das Land zu leiten; laut seinen eigenen Worten ist es von "Bankrott" bedroht. Sofort nach der Einführung seiner Regierung hat er vor der Presse erklärt, dass er wünsche, das Lettland 2012 den Euro einführen könne, um seine wirtschaftliche Stabilität zu garantieren.

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Litauen

Vereinigte Staaten

1. Januar 1970

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Bei seinem Besuch in Washington am 9. März hat der litauische Außenminister Vygaudas Ušackas Außenministerin Hillary Clinton getroffen, um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheit und andere Fragen der internationalen Politik zu diskutieren.

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Vereinigtes Königreich

NATO

1. Januar 1970

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Das Oberhaus und sein Europakomitee haben am 11. März die britische Regierung dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO einen Monat vor dem 60. Jahrestag der Atlantischen Allianz zu fördern.

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Schweden

Umwelt

1. Januar 1970

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Am 11. März hat die schwedische Regierung einen als "ambitioniertesten" in ganz Europa bezeichneten Klimaplan vorgestellt. Schweden geht über die von der Europäischen Kommission im letzten Jahr festgelegten Ziele einer Reduzierung der CO2-Emission in der EU bsi 2020 hinaus. Der europäische Plan sah für das nordische Land eine Reduzierung der CO2-Emission bis 2020 um 17% vor, nun sind 40% geplant. Die Mitte-Rechts-Koalition will ihre Ziele durch die Erhöhung der Steuern um verschmutzende Fahrzeuge, die Senkung dieser Steuern auf saubere Fahrzeuge und die Erhöhung der Investitionen in CO2-Ausgleichsprojekte in Entwicklungsländern erreichen.

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Russland

Ungarn

1. Januar 1970

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Am 10. März haben bei ungarisch-russischen Regierungsverhandlungen Gazprom und die ungarische Entwicklungsbank ein Abkommen unterzeichnet, welches ein gemeinsames Unternehmen zum Bau des ungarischen Abschnitts der South-Stream-Gasleitung schafft. Diese Pipeline dürfte Bulgarien, Serbien, Ungarn, Italien und Griechenland durchlaufen und ab 2014 russisches und zentralasiatisches Gas in verschiedene EU-Länder bringen.

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Europarat

Cyberkriminalität

1. Januar 1970

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Nach einer Konferenz im Strassburg am 10. und 11. März hat der Europarat am 12. März die zweite Phase seines Projekts zur Cyberkriminalität lanciert, die vom März 2009 bis Juni 2011 reichen wird. Sie will auf die Anwendung der Cyberkriminalitäts-Konvention auf internationaler Ebeen dienen und dürfte es erlauben, härtere Massnahmen zum Schutz der Kinder und der persönlichen Daten anzunehmen.

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Serbien

1. Januar 1970

Am 11. März hat der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, einen Bericht über seinen Besuch in Serbien veröffentlicht, in dem er feststellt, dass "trotz der erzielten Fortschritte noch immer Hindernisse für eine effiziente Umsetzung der Menschenrechtsnormen bestehen". Zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land macht der Kommissar praktische Empfehlungen zur Justiz, dem Kampf gegen die Diskrimierung, den Menschenrechtsverteidigern, dem Polizeiverhalten und den Haftbedingungen.

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Eurostat

Leistungsbilanz

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 11. März veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU verzeichnete im vierten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 21,0 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2007 ein Defizit von 14,2 Mrd. und im dritten Quartal 2008 ein Defizit von 60,8 Mrd. gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU im vierten Quartal 2008 einen Überschuss von 23,0 Mrd. Euro.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 13. März veröffentlichten Zahlen sind die Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone im vierten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 3,8% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 4,2%. In der EU lag die jährliche Steigerungsrate im vierten Quartal 2008 bei 4,6%, nach einem Anstieg um 4,2% im vorangegangenen Quartal.

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Handel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 13. März veröffentlichen Zahlen stieg im Januar 2009 das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember 2008 in der Eurozone um 0,1% und in der EU um 0,6%. Im Dezember 2008 fiel der Einzelhandelsindex um 0,3% bzw. 0,2%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Januar 2009 in der Eurozone um 2,2% und in der EU um 1,2% ab.

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 12. März veröffentlichten Zahlen fiel in der Eurozone der Erzeugerpreisindex der Industrie im Januar 2009 im Vergleich zum Vormonat um 0,8% und in der EU um 0,6%. Im Dezember 2008 fielen die Preise um 1,5% bzw. 1,7%. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nahmen die Erzeugerpreise im Januar 2009 in der Eurozone um 0,5% ab, stiegen aber in der EU um 0,2% an.

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Studien/Berichte

EIB

1. Januar 1970

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Am 9. Mai hat der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystedt, bei einer Pressekonferenz die EIB-Aktivitäten im Jaar 2008 sowie die Perspektiven und grossen Herausforderungen für 2009 präsentiert. 2008 hat die EIB ihre Darlehen für KMU um mehr als 42% erhöht und somit deutlich ihr Engagement zur schnellen Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die europäische Wirtschaft zum Kampf gegen die aktuelle Krise herausgestellt. Sowohl 2009 als auch 2010 wird die EIB gegenüber den Vorjahren ihr Darlehensvolument um 30% (15 Mrd. Euro) erhöhen.

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Nuklearwaffen

1. Januar 1970

Die Forschungs- und Informationsgruppe über Frieden und Sicherheit (GRIP) hat einen Bericht mit dem Titel "NATO-Nuklearwaffen: Spielende oder Neuverteilung", die die Bilanz der Stationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Europa zieht. Das Arsenal ist in den letzten fünf Jahren aus politischen, wirtschaftlichen und strategischen Gründen stark zurückgegangen: der Bericht stellt die Frage der Dauer dieses Nuklearwaffen in Europa.

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Drogen

1. Januar 1970

Zehn Jahre weltweiter Anti-Drogen-Politiken haben es nicht geschafft, die Plage auch nur marginal einzudämmen, so ein am 10. März in Wien vorgestellter Bericht der Europäischen Kommission. "Kein Element stellt eine Diminierung des weltweiten Drogenproblems im Zeitraum von 1998 bis 2007 dar", so die von unabhängigen internationalen Experten realisierte Studie. Ihre Veröffentlichung koinzidiert mit der Eröffnung einer Versammlung von 53 Vertragsstaaten der UN-Rauschmittel-Konvention am 11. März in Wien, welche die Bilanz der 1998 von der UN-Generalversammlung lancierten zehnjährigen weltweiten Anti-Drogen-Politiken sein sollte. Der Bericht der Kommission, der mit dem damaligen Konsens bricht und vom Justiz- und Sicherheitskommissar Jacques Barrot beauftragt wurde, liefert für die Politik der vollkommenen Repression die Feststellung eines fast generalisierten Scheiterns.

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Frankreich/Korruption

1. Januar 1970

Am 12. März hat die Studiengruppe gegen Korruption (GRECO) ihren Evaluierungsbericht des Dritten Zyklus in Frankreich veröffentlicht. Der Bericht behandelt zwei verschiedene Themen: die Inkriminierung der Korruption und die Transparenz der Parteienfinanzierung. Hinsichtlich der Inkriminierung der Korruption erkannt der GRECO an, dass nach den verschiedenen Modifizierungen der Korruptionsinkriminierungen (die letzte stammt aus Dezember 2007) Frankreich nun über einen ausgearbeiteten juristischen Rahmen verfügt, der ihm erlaubt, in sehr grossem Masse den pertinenten Forderungen der Strafkonvention über Korruption und ihrem Zusatzprotokoll zu entsprechen. Hinsichtlich der Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien stimmt der aktuelle juristische Rahmen grösstenteils mit den Vorrichtungen über ein, die von der Empfehlung Rec(2003)4 des Ministerrates des Europarastes über die gemeinsamen Regeln gegen die Korruption in der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen evaluiert wurden.

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Publikationen

Italien

1. Januar 1970

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Das Centre for European Policy Studies (CEPS) hat eine Studie über die 2008 von Italien beschlossenen Massnahmen und ihre Auswirkung auf die Bewegungsfreiheit im Binnenmarkt veröffentlicht. Die Studie vom Massimo Merlino mit dem Titel "Das italienische (Un-)Sicherheitspaket: Sicherheit versus Rechtsstaat und Grundrechte in der Europäischen Union" analysiert die Natur, die Ziele und die Implikationen dieser Massnahmen auf das europäische Recht. Laut dem Autor laufen diese Massnahmen den Prinzipien des europäischen Vorhabens und den Grundrechten zuwider.

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Europa

1. Januar 1970

Der Choiseul-Verlag veröffentlicht ein Werk von Pierre Verluise mit dem Titel "20 Jahre nach dem Mauerfall, ein neues Europa". Durch zahlreiche Berichte gibt der Autor Schlüssel, um die Herausforderungen und die Perspektiven Europas im 21. Jahrhundert zu verstehen. Das Werk enthält ein Vorwort von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung.

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Kultur

Lille 3000

1. Januar 1970

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Die zweite Ausgabe des Festivals Lille 3000 mit dem Titel "Europa XXL" wird vom 14. März bis zum 12. Juli stattfinden und die Kulturen des erweiterten Europas erkunden. Ausstellungen, Spektakel und neue Lebensplätze werden Städte wie Warschau, Moskau, Istanbul und Budapest ehren, um während fast vier Monaten Europa zu entdecken.

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Ausstellung/Amsterdam

1. Januar 1970

Das Geschichtsmuseum von Amsterdam widmet der Opulenz und dem wirtschaftlichen Erfolg Amsterdams im 17. Jahrhunderts, dem Goldenen Zeitalter, eine Ausstellung. 70 Werke sind bis zum 9. August ausgestellt; sie illustrieren die Fähigkeit der damaligen niederländischen Maler, sich der alltäglichen Realität anzunähern.

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Museen/Frankreich

1. Januar 1970

Am 21. und 22. März bietet die französiche Wochenzeitschrift "Télérama" ihren Lesern an, ein Museumswochenende in mehr als 200 Kunststätten in Frankreich zu geniessen. Jedes Museum, Kunstzentrum oder Fnac wird im Rahmen des "Télérama-Museums-Wochenendes" einen freien Eintritt und spezifische Animationen anbieten. Um Zugang zu haben, genügt es, den nur in den Télérama-Ausgaben vom 11. und 18. März erhältlichen Vier-Personen-Pass auszuschneiden.

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Agenda

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Der Brief n°386- Version des 16 mars 2009