Der Brief38830 mars 2009

La Lettre

30. März 2009

Die Stiftung

Wahlen/Republik Moldau

1. Januar 1970

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Am 5. April 2009 finden in der Republik Moldau Parlamentswahlen zur Erneuerung der 101 Parlamentsmandate statt. Im Rennen sind 15 politische Parteien und 6 unabhängige Kandidaten. Der letzten Meinungsumfrage zufolge, die vom Institut für Staatspolitik durchgeführt wurde, sollen nur 3 Parteien die Schwelle von 6 Prozent der Gesamtstimmen, die nötig sind, um ins Parlament einzuziehen, erreichen. Die Umfrage geht von einem Wahlergebnis aus, bei dem die Kommunistische Partei 36,2 Prozent der Stimmen erhält, die Liberaldemokratische Partei (PDLM)8,3 Prozent der Stimmen und die Liberale Partei (PL) 8,2 Prozent. Fast ein Viertel der Wähler (23 Prozent)gaben an, sich noch nicht entschieden zu haben und 6,8 Prozent sagten, nicht zur Wahl gehen zu wollen.

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Öffentliche Meinung in Europa

1. Januar 1970

Der Verlag Lignes de repères, in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung und der Stiftung für Politische Erneuerung, veröffentlicht die zehnte Ausgabe der "Öffentlichen Meinung in Europa". Unter der Leitung von Dominique Reynié beleuchtet ein Team die Meinungen und das Verhalten der Europäer.

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Wahlen/Montenegro

1. Januar 1970

Die Regierungskoalition "Europäisches Montenegro", gebildet von der Demokratischen Union der Sozialisten (DPS), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten, der Sozialdemokratischen Partei (SPD), der Bosnischen Partei (BS)und der Kroatischen Bürgerinitiative (HI) erzielte die Mehrheit der Stimmen mit 51,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen, d.h. die absolute Mehrheit und erhält somit 49 von 81 Sitzen im Parlament. Die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialistische Volkspartei (SNP) erhielt 16,1 Prozent der Stimmen (15 Sitze), die Neue Serbische Demokratie (NOVA) 9 Prozent (8 Sitze), die Bewegung für den Wandel(GZP) 6,1 Prozent (4 Sitze) und die von der Volkspartei (NS) und der Serbischen Demokratischen Partei gebildete Koalition 3 Prozent (2 Sitze). Die albanienfeindlichen Parteien sollten 3 Sitze bekommen. Die Wahlbeteiligung war mit 66 Prozent hoch und damit auch höher als bei den letzten Parlamentswahlen vom 10. September 2006 (-5,37 Punkte).

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Die Finanzkrise

Finnland

1. Januar 1970

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Die finnische Regierung konnte am 24. März eine Vereinbarung über die Begrenzung der Staatsausgaben für den Zeitraum 2010 bis 2013 verabschieden. Die stark exportorientierte finnische Volkswirtschaft dürfte aufgrund der tiefen internationalen Rezession einen starken Konjunktureinbruch erleiden. Daher könnte das BIP für 2009 um 5 Prozent schrumpfen. Jedoch sollten die im Haushaltsentwruf 2009 vorgeschlagenen Konjunkturmaßnahmen und der erste Nachtragshaushalt dazu beitragen, diesen Konjunktureinbruch und den Anstieg der Erwerbslosigkeit auszugleichen.

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Rumänien

1. Januar 1970

Rumänien wird vom Internationalen Währungsfonds(IWF), der Europäischen Union (EU) und der Weltbank ein Darlehen von etwa 20 Milliarden Euro über zwei Jahre erhalten, um die Krise bekämpfen zu können, kündigte der IMF-Verantwortliche, Jeffrey Franks am 25. März an. Rumänien ist damit der dritte EU-Mitgliedsstaat, nach Ungarn und Lettland, der von einem solchen Rettungspaket von Kreditgebern profitiert. Von diesem Betrag stammen 12,9 Milliarden Euro vom IMF, 5 Milliarden von der EU, zwischen 1 und 1,5 Milliarden von der Weltbank und der Rest von anderen Kreditgebern, wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Die Mittel des IWF werden eingesetzt, um die Devisenreserven der Notenbank zu stützen, während das Darlehen der EU es Bukarest ermöglichen wird, das Staatshaushaltsdefizit zu finananzieren.

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WTO

1. Januar 1970

Die Wirtschaftsexperten der Welthandelsorganisation WTO rechneten am 23. März aufgrund der Auswirkungen der Rezession mit einem Rückgang des Welthandels von 9 Prozent für 2009. Dies ist damit der stärkste Rückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese äußerst düsteren Aussichten lassen sich durch den Konjunkturabschwung in den meisten Industrieländern und durch den Rückgang der Ausfuhren, der 2009 in den großen Volkswirtschaften einsetzte, allen voran in Asien, einsetzte, erklären.

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Der Internationale Währungsfonds IWF

1. Januar 1970

Am 24. März hat das Direktorium des IWF eine Reform seiner Kreditinstrumente gebilligt, um Staaten in der weltweiten Wirtschaftskrise unterstützen zu können. Diese Reform geht mit einer umfassenden Umgestaltung der Kreditkonditionen und einer Erhöhung der Kreditbeträge einher. Die G20-Staaten sollten die Finanzierung dieser Reform sicherstellen, indem dem IWF mehr Mittel bewilligt werden, was es vor allem ermöglichen werde, den am wenigsten entwickelten Ländern bei der Überwindung der Krise zu helfen.

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EZB

1. Januar 1970

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat in einem Interview mit dem Wall Street Journal vom 23. März verlauten lassen, dass die europäische Konjunktur im Jahr 2010 aus vier Gründen "eine gemäßigte Erholung" erleben werde: durch die Auswirkungen des Ölpreisverfalls, die Ankurbelung der Volkswirtschaften durch gezielte fiskalpolitische Maßnahmen, die Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors sowie die von den Zentralbanken übernommene Rolle.

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Niederlande

1. Januar 1970

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende kündigte am 25. März ein Konjunkturpaket von sechs Milliarden Euro für 2009 und 2010 an und wies darauf hin, dass er ab 2011 Sparmaßnahmen einleiten wolle, um den Staatshaushalt wieder zu sanieren. Das Paket, mit dem insbesondere Investitionen im Straßen- und Gewässerbau getätigt werden, eine Flugticketsteuer gestrichen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen werden sollen, stellt etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dar, so sagen Wirtschaftsexperten.

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Frankreich

1. Januar 1970

Gemäß den vom französischen Forschunginstitut INSEE am 27. März veröffentlichten Zahlen war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 4. Quartal von 2008 um 1,1 Prozent geschrumpft. Die Konsumausgaben der Privathaushalte stiegen geringfügig an (+0,3 Prozent im Vergleich zu +0,1 Prozent im 3. Quartal 2008). Bei den Ausfuhren werden Rückgänge gemeldet (-3,5 Prozent im Vergleich von +0,9 Prozent im 3. Quartal 2008), auch die Einfuhren gehen zurück (-2,3 Prozent nach +0,8 Prozent). Insgesamt schlug der Außenhandel mit -0,3 Prozent bei der Entwicklung des BIP in diesem Quartal zu Buche (nachdem er im Vorquartal bei Null gelegen hatte).

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Serbien

1. Januar 1970

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die serbische Regierung haben am 26. März eine Vereinbarung über ein Darlehen von etwa 3 Milliarden Euro getroffen und im Gegenzug soll Serbien seine Haushaltsausgaben einschränken. Dieses Darlehen über einen Zeitraum von 27 Monaten läuft bis Mitte April 2011. Der Verantwortliche des IWF in Serbien, Albert Jaeger, wies darauf hin, dass die serbischen Behörden zunächst bis Mitte Mai eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollten, um diesen Kredit von der IWF-Leitung zu erhalten.

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Belgien

1. Januar 1970

Der am 27. März zusammengetretene belgische Ministerrat genehmigte einen Entwurf für ein königliches Dekret mit dem Ziel einer Bürgschaft durch den belgischen Staat für Forderungen und Verluste der Fortis Bank. Der von Finanzminister Didier Reynders vorlegte Vorschlag sieht vor, dass eine staatliche Bürgschaft für Forderungen und Verluste in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro gewährt wird.

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Österreich

1. Januar 1970

Nach den am 27. März in Wien von Wifo und IHS veröffentlichten Prognosen soll das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) voraussichtlich 2009 um 2,5 bzw. 2,7 Prozent schrumpfen und für 2010 wird mit einer leichten Erholung mit einem Wachstum von 0,4 bzw. 0,5 Prozent gerechnet. Das Wirtschaftswachstum in Österreich lag für 2008 bei 1,8 Prozent, mit Nullwachstum im 3. Quartal und einem Rückgang von 0,2 Prozent im vierten und letzten Quartal im Vergleich mit dem vorhergehenden Quartal.

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Spanien

1. Januar 1970

Die spanische Notenbank und die Regierung mussten am 29. März zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise die Sparkasse von Kastillien-La Mancha retten, die Staatsmittel erhalten wird und deren Verwaltungsrat gerade neu besetzt wurde. Die Bank von Spanien hat die Aufsicht über die Sparkasse von Kastillien-La Mancha übernommen, indem die ehemalige Geschäftsführung durch Verwalter neu besetzt wurde.

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Irland

1. Januar 1970

Die Rezession, welche die irische Wirtschaft erfasst hat, verschärfte sich Ende 2008. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) rutschte allein im Schlussquartal um 7,5 Prozent ab und für 2008 insgesamt um 2,3 Prozent, wie das Irische Statistische Amt (CSO) am 26. März mitteilte. Das Bruttosozialprodukt (BSP), das nicht die von überaus zahlreichen ausländischen Unternehmen erbrachte Wirtschaftsleistung am Standort Irland berücksichtigt, brach allein im 4. Quartal um 6,7 Prozent ein und für 2008 um 3,1 Prozent, fügte das CSO in einer Mitteilung hinzu.

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OECD

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenrate in den 30 Staaten der OECD-Zone "könnte annäherungsweise" bis Ende 2010 10 Prozent betragen, schätzte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 29. März. "Bis Ende 2010 könnte die Arbeitslosenquote in allen G8-Staaten mit Ausnahme von Japan, wie auch im Rest der OECD-Zone zweistellig sein," schreibt die Organisation in dieser Vorlage. Die Arbeitslosenquote in der OECD-Zone betrug im Januar 2009 6,9 Prozent,"d.h. auf Jahressicht legte die Quote um 1 Punkt zu," so die OECD.

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Slowenien

1. Januar 1970

Das voraussichtliche Staatshaushaltsdefizit in Slowenien für 2009 wurde mit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erheblich nach oben korrigiert und liegt damit über der 3 Prozent-Regel der EU, nach dem von der Mitte-Rechts-Regierung vorgelegten Haushalt, welcher am 27. März vom Parlament angenommen wurde. Für 2008 betrug das slowenische Haushaltsdefizit nur 0,1 Prozent des BIP.

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Die Präsidentschaft

Ökodesign

1. Januar 1970

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Unter Vermittlung der tschechischen Präsidentschaft haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf einen Kompromiss zur Erweiterung der Richtlinie über das Ökodesign geeinigt. Bei dieser im Jahr 2005 in Kraft getretenen Richtlinie ging es um Geräte, die Strom verbrauchen und ermöglichte, dass Produkte, die Mindestumweltstandards erfüllten, mit dem CE-Zeichen versehen werden durften. Dieses CE-Zeichen darf nun im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch von Produkten verwendet werden, wobei damit eine größere Energieeffizienz gewährleistet und gleichzeitig der freie Warenverkehr innerhalb der EU leichter gemacht wird.

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Balkanstaaten

1. Januar 1970

Die europäischen Außenminister, die am 28. März zu einem informellen Gipfeltreffen, vor allem zur Beratung der EU-Erweiterung, zusammengetreten waren, haben die Annäherung der westlichen Balkanstaaten an die Europäische Union bekräftigt. Allerdings gibt es zu diesem Thema immer größere Differenzen zwischen den alten Mitgliedsstaaten, die gegenüber der Erweiterung weniger aufgeschlossen sind und den jüngsten Beitrittsstaaten, die sich dafür aussprechen.

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Das Parlament

Gordon Brown

1. Januar 1970

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Am 24. März hielt der britische Premierminister Gordon Brown im Vorfeld des G20-Gipfels in London am 2. April eine Ansprache vor dem Europäischen Parlament. Er verwies darauf, dass die Länder zusammenarbeiten müssten und dass Europa eine wichtige Rolle zu spielen hätte, um die Krise zu bekämpfen und zu einem Konsens über die einzuleitenden Wirtschafts- und Finanzreformen zu gelangen. Seiner Meinung nach sollten die größten Volkswirtschaften die Grundlagen für eine nachhaltige Konjunkturbelebung und für eine neue internationale Wirtschaftspartnerschaft schaffen, in der diese Länder eine entsprechende Rolle übernehmen und davon profitieren könnten. Das Ziel einer Konjunkturbelebung bestünde darin, "allen neue Chancen zu geben," betonte er. Die erneute wirtschaftliche Zusammenarbeit würde auch den Ländern, die es brauchen, Unterstützung zukommen lassen, womit er sich besonders an die mitteleuropäischen Länder wandte. "Wir werden euch nicht im Stich lassen, sondern euch zur Seite stehen."

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EU/USA

1. Januar 1970

Am 26. März wurde der Bericht von José Millàn Mon (PPE-DE,ES)mit 503 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Diese neue transatlantische Partnerschaft beruht auf einer neuen Architektur von Institutionen durch die Schaffung eines Transatlantischen Politik-Rates (CPT), der als beratendes Organ für die Außen- und Sicherheitspolitik dienen soll. Ferner ist die Schaffung einer gemischten parlamentarischen Kommission vorgesehen, welche den derzeitigen transatlantischen Dialog der Parlamente ersetzen würde und die Funktion hätte, dem CPT Vorschläge zu unterbreiten. Der Transatlantische Wirtschaftsrat (CET) sollte es außerdem ermöglichen, den transatlantischen Markt bis 2015 zu vereinen. Schließlich hebt der Bericht hervor, dass die Vereinigten Staaten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes beitreten sollten.

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Automobilindustrie

1. Januar 1970

Die Europaabgeordneten haben am 25. März für eine abgestimmte Hilfe für die Automobilindustrie gestimmt. In ihrer Entschließung haben sie sich für die Vorschläge der Kommission gegen Protektionismus ausgesprochen, für Investitionen in die Forschung, damit Fahrzeuge entwickelt werden können, die mehr Sicherheit und Umweltschutz bieten und damit auch wettbewerbsfähiger sind und schließlich soll den durch die Umstrukturierung Betroffenen insbesondere mit berufsbildenden Maßnahmen geholfen werden.

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Cyber-Kriminalität

1. Januar 1970

Am 26. März wurde von den Europarlamentariern eine Entschließung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität verabschiedet. Dazu kam es deshalb, weil damit der Grundsatz der Rechte von Internet-Nutzern bekräftigt werden soll und insbesondere damit verhindert werden soll, das der Internetzugang von staatlicher Seite oder einem privaten Unternehmen gesperrt werden kann. Der Berichterstatter Stavros Lambrinidis (SPE, Griechenland) argumentierte damit, dass "fehlende Informatikkenntnisse der Analphabetismus des 21. Jahrhunderts sein werden" und wandte sich damit gegen die in Frankreich vorgesehene gesetzliche Bestimmung. Der Bericht, der mit 481 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen wurde, hebt hervor, wie wichtig es ist, sich im Bereich der Datenüberwachung genau an die gültigen Vorschriften zu halten.

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Kosmetikbranche

1. Januar 1970

Am 24. März wurde in der Plenarsitzung von den Europaabgeordneten die neue Verordnung über die Sicherheit von Kosmetika mit 633 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen verabschiedet. Erstmals wird der Einsatz sogenannter Nanomaterialien geregelt. Die Abgeordneten billigten damit in erster Lesung den mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss anhand des Berichts von Dagmar Roth-Behrendt (SPD, DE). Die verabschiedete Verordnung verlangt, dass verwendete Nanopartikel deutlich auf dem Etikett als Inhaltsstoffe angegeben werden müssen. Ferner soll eine Liste mit allen Kosmetikprodukten veröffentlicht werden, die Nanoteilchen enthalten.

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Einheitlicher Luftraum

1. Januar 1970

Von den Europaparlamentariern wurden am 25. März zwei Berichte mit Entwürfen zu Verordnungen verabschiedet, mit deren Hilfe die Rechtsvorschriften über den "Einheitlichen Europäischen Luftraum II" überarbeitet werden können. Der erste Bericht über die Verbesserung der Leistung des Luftfahrtsystems wurde mit 614 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Mit dem zweiten Bericht, der mit 662 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen verabschiedet wurde, soll ein besseres Luftverkehrsmanagement und die Verbesserung der Flugsicherheitsdienste erreicht werden. Durch die Neuordnung des Verkehrs soll letztendlich eine bessere Sicherheit, gesteigerte Leistungsfähigkeit, Kostenersparnisse wie auch ein besserer Umweltschutz gewährleistet werden.

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Roaming

1. Januar 1970

Die Preise für Handygespräche, SMS und Datenroaming über das Handy sollen ab 1. Juli 2009 billiger werden. Die Europaabgeordneten und die tschechische EU-Präsidentschaft einigten sich am 24. März auf eine Kompromisslösung zur Verlängerung der sogenannten Roaming-Verordnung aus dem Jahr 2007. Bei diesem Kompromiss werden nicht die Roaming-Entgelte europaweit geregelt, sondern Preisobergrenzen festgelegt, unterhalb derer die Mobilfunkbetreiber in Wettbewerb miteinander treten können, indem sie die günstigsten Tarife anbieten. Sie haben sich mit der Europäischen Kommission darauf geeinigt, dass die Roaming-Gebühren für SMS-Nachrichten ab 1. Juli 2009 mit höchstens 0,11 Euro (ohne MWS) berechnet werden sollten.

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Die Kommission

Haushaltsdefizite

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission stellte am 24. März fest, dass Griechenland, Spanien, Frankreich und Irland über übermäßige Haushaltsdefizite verfügen. Dem Europäischen Rat schlägt sie die Einleitung von Maßnahmen vor, um Abhilfe zu schaffen. Im Falle von Frankreich und Spanien regt die Kommission eine Korrektur für 2012 an, wohingegen Irland eine Frist bis 2013 eingeräumt wird, um dieses Haushaltsdefizit abzubauen, Griechenland allerdings nur bis 2010. Großbritannien, das seit Juli 2008 ein übermäßiges Defizit im Staatshaushalt aufweist, wird eine Fristverlängerung bis 2013/2014 gewährt. Die Kommission verabschiedete ebenso Empfehlungen für die Haushaltspolitk von Zypern. Alle diese Empfehlungen werden vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 3. und 4. April besprochen werden.

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Zahlungsverkehr

1. Januar 1970

Ab 2012 können die Europäer ohne Bankgebühren Daueraufträge in ihrem eigenen Land oder von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat einrichten, wenn sie ihre Miete oder Telefonrechnung bezahlen möchten, sagte die Europäische Kommission am 24. März. Diese Liberalisierung ist eines der wichtigsten Elemente des einheitlichen Wirtschaftsraums für den in Euro getätigten Zahlungsverkehr, die im letzten Jahr begann und im November durch die Einführung eines einheitlichen Systems für Daueraufträge fortgesetzt werden soll. "Eine multilaterale Wechselgebühr (CMI) pro Transaktion lässt sich nicht durch verbesserte Effizienz begründen und scheint daher nicht im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu stehen," wird im Text hervorgehoben. Von November 2009, dem Termin des Starts für europäische Daueraufträge, bis Ende 2011 sind diese Gebühren noch zulässig, aber dann sind sie sowohl für nationale wie auch grenzübergreifende Daueraufträge aufzuheben.

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Telekommunikation

1. Januar 1970

Europa steht weltweit an erster Stelle für mobile Telefondienste: mit einer Teilnehmerrate von 119 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2008 (ein Zuwachs von 7 Punkten gegenüber 2007) liegt die EU weit vor den Vereinigten Staaten (87 Prozent) und Japan (84 Prozent), so lautet das Ergebnis eines Sachstandsberichts über den Binnenmarkt im Telekommunikationsbereich, den die Kommission am 25. März vorgestellt hat. Trotz Wirtschaftskrise konnte der europäische Telekommunikationssektor 2008 sein Wachstum aufrechterhalten (auf ihn entfallen 3 Prozent des BIP der EU): seine Einnahmen werden auf mehr als 300 Milliarden Euro geschätzt, was einem Wachstum gegenüber von 2007 entspricht, das damit höher als das der restlichen Wirtschaft (1,3 Prozent verglichen mit 1 Prozent)ausfällt. Dennoch zeigt der Bericht der Kommission ebenso, dass bei mangelnder Koordinierung auf europäischer Ebene die Gefahr besteht, dass die Vorteile des Binnenmarktes im Bereich Telekommunikation durch die mangelnde Kohärenz zwischen den nationalen Regelungen verloren gehen.

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Patente

1. Januar 1970

Am 24. März wurde von der Europäischen Kommission dem Rat eine Empfehlung vorgelegt, um Verhandlungsanweisungen darüber zu erhalten, wie ein Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Systems zur Beilegung von Rechtsstreiten bei Patenten geschlossen werden könnte. Dieses System würde die Rechtssicherheit verstärken, Kosten senken und für Unternehmen, vor allem KMUs, den Zugang auf Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreiten erleichtern. Die in diesem Bereich vorgesehene Rechtsstruktur wäre gleichzeitig zuständig für bestehende europäische Patente und für zukünftige gemeinschaftliche Patente. Damit wird eine wichtige neue Phase bei der Umsetzung des Programmes zu Strukturreformen der Europäischen Union eingeleitet.

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Kinder

1. Januar 1970

Am 25. März wurden von der Europäischen Kommission zwei Richtlinienvorschläge zur Bekämpfung des Menschenhandels, gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen die Kinderpornograhie verabschiedet. Diese neuen Vorschläge sollen die seit 2002 bzw. 2004 bestehenden Regelungen ersetzen. Damit wird eine vollständige Angleichung an die höchsten europäischen Standards und eine bessere Opferhilfe gewährleistet und Straftäter in diesen Bereichen können besser gerichtlich verfolgt und bestraft werden. Außerdem tragen sie der schnellen Entwicklung der Informationstechnik Rechnung. "Wir möchten eine Europäische Union schaffen, die wirklich ihre schwächsten Bürger gegen eine der schlimmsten Formen der Kriminalität schützen kann", erklärte Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot.

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Weine

1. Januar 1970

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 24. März einen Vorschlag der Kommission über einen Verordnungsentwurf für die Kennzeichnung von Weinen befürwortet. Die neuen Regelungen betreffen vor allem Roséweine und damit soll der Verbraucher in Europa sich über die angewandte Herstellungsmethode informieren können. Roséwein lässt sich entweder mit traditionellen Methoden (kurze Mazeration, "Saignée-Methode" oder direkte Pressung oder durch den Verschnitt von Rotweinen mit Weißweinen gewinnen. Die vom Ministerrat im Jahr 2007 beschlossene Reform des Weinsektors sieht das Verbot des Verschneidens von Weinen vor. Aufgrund von Bedenken, die hinsichtlich der Aufhebung dieses Verbots geäußert wurden, hat die Kommission eine Methode ausgearbeitet, wie der Verbraucher über die Kennzeichnung des Weines informiert werden soll.

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Unternehmen

1. Januar 1970

Das neue Internetportal "Europa für Sie - Unternehmen" erleichtert es Unternehmen, Informationen über die Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten. Nach seiner Einrichtung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten ist es Teil der Umsetzung der Initiative zugunsten von Kleinunternehmen. Nach dem Start des Internetauftritts am 26. März hilft dieser den KMU's, Möglichkeiten zu nutzen, in den Handel einzusteigen und ihre Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt anzubieten.

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Der Rat

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Am 23. und 24. März haben die 27 Minister für Landwirtschaft und Fischerei Schlussfolgerungen zur Unterstützung der auf internationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zugunsten einer allgemeinen Erklärung zum Tierschutz verabschiedet.

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Europawahlen

Die Grünen

1. Januar 1970

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Die Grünen aus ganz Europa haben am 28. März in Brüssel dafür plädiert, dass es einen grünen "New Deal" geben sollte, um die Finanz- und Umweltkrise zu bekämpfen. Sie ließen ferner verlauten, dass es "fatal" sei, wenn José Manuel Barroso in seinem Amt als Kommissionspräsident wieder bestätigt würde. 450 Abgeordnete der grünen Parteien aus 27 Mitgliedsstaaten der EU haben praktisch einstimmig ihr Wahlprogramm für die Europawahlen am 7. Juni verabschiedet. Es trägt den Namen "Ein grüner New Deal für ein neues Europa".

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Frankreich

1. Januar 1970

In einem auf ihrer Internetseite am 30. März veröffentlichten Leitartikel wird von "Les Gracques" mit Bedauern darauf hingewiesen, dass Europaparlamentarier, wie der UMP-Abgeordnete Alain Lamassoure, der Sozialist Olivier Duhamel oder der Zentrist Jean-Louis Boulanges, die "ihrem Land und ihrem Mandat Ehre erwiesen hätten" keine Listenplätze von ihren Parteien für die Europawahlen erhalten hätten. "Es ist typisch für die französischen Parteien, gleichgültig welcher Couleur, für die Europawahlen Parteifunktionäre ohne Wählerrückhalt oder ehemalige Abgeordnete, welche die Auflagen des allgemeinen Wahlrechts nicht erfüllen bzw. "Weltmeister im Fernbleiben parlamentarischer Debatten sind" auf ihre Wählerlisten zu setzen.

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Ungarn

1. Januar 1970

Am 7. Juni finden in Ungarn die Europawahlen statt, laut Ankündigung des ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom. Diese Mitteilung durch Präsident Laszlo Solyom erfolgte ein paar Tage, nachdem Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany seinen beabsichtigten Rücktritt bekanntgegeben hatte, um das Land aus einer politisch-wirtschaftlichen Krise zu führen. Die Ungarn wählen 22 Europaabgeordnete.

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Deutschland

Horst Köhler

1. Januar 1970

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Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner diesjährigen Berliner Rede am 24. März an die deutsche Regierung appelliert, gemeinsam die Wirtschafts- und Finanzkrise zu lösen und betonte, dass "die Krise kein Vorwand zu Machtkämpfen sei [bzw. sein sollte]." Zum ersten Mal gabe er eine ausführliche Darstellung der Krise, indem er sich für eine Einschränkung der Freiheiten der Finanzmärkte aussprach. In Deutschland war diese Rede mit Spannung erwartet worden, denn Horst Köhler möchte sich am 23. Mai für eine erneute Amtszeit von 5 Jahren zur Wiederwahl stellen. Der Bundespräsident bemängelte die ungezügelte Freiheit der Finanzmärkte und plädierte für ein Finanzsystem, das sich auf Regularien und ethische Gesichtspunkte gründe. Er erklärte ferner: "Wir stellen fest, dass der Markt allein nicht ausreicht. Wir brauchen einen starken Staat, der Regeln ausarbeiten und sie anwenden kann." Horst Köhler meinte, dass es besser sei, die Bürger zu informieren und den Dingen ins Auge zu sehen: "Die kommenden Monate werden sehr hart werden."

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Die Banken

1. Januar 1970

Am 23. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken darauf verwiesen, dass die Bundesregierung über ihr Finanzstabilisierungsgesetz unter Beweis gestellt habe, dass sie angemessen auf die Krise reagieren könne. Jetzt müssten die Problemaktiva der Bankbilanzen bereinigt und vor allem die Lasten der Krise gerecht zwischen Steuerzahlern und Banken verteilt werden. Letztere hätten sich ihrer Verantwortung zu stellen. Der Bund hat am 28. März die Verstaatlichung des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate(HRE)eingeleitet, der Symbolcharakter für die deutsche Finanzkrise hat, indem 8,7 Prozent des Instituts übernommen wurden, bevor die anderen Aktionäre enteignet werden sollen. HRE, eines der größten Geldinstitute im Land, teilte mit, dass der Bund 20 Millionen Aktien zum Preis von 60 Millionen Euro erworben habe. Unmittelbar danach kündigte HRE für das Geschäftsjahr 2008 einen kollossalen Verlust von 5,46 Milliarden Euro an.

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Frankreich

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Das französische Ministerium für Beschäftigung teilte am 25. März mit, dass die Anzahl der bei der französischen öffentlichen Arbeitsverwaltung(Pole emploi)gemeldeten Erwerbslosen der Kategorie A (gänzlich Erwerbslose)im Februar um 79 900 auf 2,38 Millionen in Frankreich angestiegen war. Einschließlich der Erwerbslosen, die eingeschränkt erwerbstätig sind, beträgt diese Zahl 3,4 Millionen. Bei den Jugendlichen war dieser Anstieg deutlich höher als bei den anderen Altersgruppen. Die Anzahl der erwerbslosen Jugendlichen unter 25 Jahren könnte für 2009 um 150 000 bis 250 000 zunehmen und schließlich 650 000 erreichen.

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Die französische Insel Mayotte

1. Januar 1970

Bei einem Referendum am 29. März haben sich die Bewohner von Mayotte mit 95,2 Prozent Ja-Stimmen dafür ausgesprochen, dass ihre Insel vollständig in den französischen Staat integriert wird. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Präfektur bei 61,02 Prozent. Alle politischen Parteien hatten die Einwohner dazu aufgerufen, mit "Ja" zu stimmen. Der neue Status von Mayotte sieht insbesondere eine soziale und steuerliche Angleichung an Frankreich vor. Die Sozialleistungen werden sehr umfangreich sein, mindestens für die nächsten 20 Jahre, ab 2011, wenn Mayotte offiziell als 101. französisches Departement aufgenommen wird.

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Ungarn

Politische Krise

1. Januar 1970

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Nach dem Rücktritt von Ferenc Gyurcsany am 21. März verzichtete der ehemalige Präsident der ungarischen Notenbank, György Suranyi, am 26. März auf das Amt des Ministerpräsidenten, genauso wie vor ihm Lajos Bokros, der ehemalige Finanzminister, am 27. März. Der ungarische Präsident, Laszlo Solyom, sowie die größte Oppositionspartei Fidesz riefen darum zu vorgezogenen Parlamentswahlen auf. Am 28. März hatte der zurückgetretene ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany verkündet, dass er auf den Parteivorsitz der Sozialistischen Partei (MSZP)verzichte, den er allerdings erst am 21. März erneut übernommen hatte. Gordon Bajnai, designierter Nachfolger von Ferenc Gyurcsany, versprach seinen Landsleuten eine Politik von "Blut, Schweiß und Tränen," aber er wolle auch Ergebnisse liefern, um sein Land zu retten, das von der internationalen Wirtschaftskrise besonders betroffen ist. Gordon Bajnai, der ehemalige Wirtschaftsminister, versprach am 30. März, Ungarn aus der Krise zu führen, auch wenn für diese wirtschaftliche Erholung Opfer gebracht werden müssten.

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Italien

Partei

1. Januar 1970

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Die Partei von Gianfranco Fini, der nationalen Allianz Italiens, löste sich am 22. März auf, um sich der Forza Italia, der Partei von Silvio Berlusconi, anzuschließen. Gemeinsam bilden sie damit den große Block der Mitte-Rechten unter Leitung von Silvio Berlusconi, dem Volk der Freiheit (PdL), der offiziell am 28. und 29. März gegründet wurde.

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G8

1. Januar 1970

Die G8-Staaten (Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Deutschland, Russland), die seit dem 29. März in Rom in Rom unter dem Motto "People first" zusammengetreten sind, haben bei der Hälfte ihrer Arbeitsmininster-Sitzungen China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Ägypten hinzugezogen. Die OECD, der Internationale Währungsfonds (IWF)und die Internationale Arbeitsorganisation(ILO)nehmen ebenso daran teil. Das Thema der Konferenz befasst mit den menschlichen und sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Zielsetzung ist hierbei, abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Massenarbeitslosigkeit vermieden werden soll. Maurizio Sacconi, der italienische Arbeitsminister, hob hervor, dass er beabsichtige, "dem Gipfel vorzuschlagen, einen globalen Pakt für soziale Sicherheit" vorzuschlagen."

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Luxemburg

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Der luxemburgische Minister für Wirtschaft und Außenhandel, Jeannot Krecké, sowie sein Amtskollege für Arbeit und Beschäftigung, Francois Biltgen,haben sich am Ende der Sitzung des Konjunkturausschusses am 25. März zu den Beschäftigungszahlen vom Februar 2009 geäußert. Die Erwerbslosenquote stieg von 5,5 Prozent im Januar auf 5,6 Prozent im Februar 2009. Dieser Anstieg lässt sich mit einer höheren Anzahl von unterstützten Erwerbslosen begründen, die vorher nicht als solche gemeldet waren, durch auslaufende Arbeitsverträge und bis zu einem gewissen Grad durch betriebsbedingte Kündigungen.

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Die tschechische Republik

Misstrauensvotum

1. Januar 1970

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Am 25. März sprach eine Mehrheit der tschechischen Abgeordneten in Prag Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen aus. Beim Misstrauensvotum stimmten 101 von 200 Abgeordneten wie erforderlich für den Antrag, wobei vier Abtrünnige aus der eigenen Koalition für den Sturz der Regierung stimmten, die durch mehrere Skandale erschüttert worden war. Die beiden größten politischen Parteien Tschechiens, die ODS und die CSSD, hatten sich zur Beilegung der durch den Sturz der Regierung verursachten politischen Krise mitten in der EU-Ratspräsidentschaft am 28. März darauf geeinigt, bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober erst einmal abzuwarten. Die CSSD akzeptiere die ausscheidende Regierung bis zu den Europawahlen, die im Land am 5. und 6. Juni stattfinden sollen, als Gegenleistung für einige Zugeständnisse, so der CSSD-Vorsitzende Jiri Parubek. Die CSSD verlangt insbesondere den Rücktritt der obersten Staatsanwältin und des Innenministers Ivan Langer. Bis Juni steht im Senat noch die Debatte über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags aus.

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Rumänien

Schengen

1. Januar 1970

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Rumänien empfing von 23. bis 29. März die erste offizielle Delegation der Europäischen Union, die sich ein Bild über die Aussichten Rumäniens zur Aufnahme in den Schengen-Raum ab 2011 machen sollte. Nach diesem Besuch stellten die Experten ihre "Schlussfolgerungen und Empfehlungen" in einem Bericht dar, welcher der Schengen-Bewertungsgruppe in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt wurde. Nach diesen Einschätzungen soll dem Europäischen Rat ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

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Vereinigtes Königreich

Terrorismus

1. Januar 1970

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Am 24. März startete das britische Innenministerium seine neue Strategie zur Terrorismusbekämpfung, "Contest" genannt. Diese überarbeitete Strategie gibt einen historischen Überblick über die terroristische Bedrohung in Großbritannien und erklärt, wie es zur derzeitigen Bedrohung kam. Damit wird auch eine Theorie aufgestellt, wie sich der Terrorismus im Laufe der nächsten Jahre entwickeln wird. Die Vorlage setzt sich auch mit den Hauptgrundsätzen auseinander, wie die Regierung mit dem Terrorismus umgeht; die Menschenrechte sind immer von zentraler Bedeutung bei jeder Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung. Es wird ferner darauf verwiesen, dass es notwendig ist, die langfristigen Probleme der Ursachen des modernen Terrorismus zu lösen und sich besonders mit den Tätern von Terroranschlägen auseinanderzusetzen. Diese neue Strategie hält an den 4 Bereichen der bisherigen Strategie fest, der sogenannten "4 Ps" im Englischen): verfolgen, verhindern, beschützen und vorbereiten."

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Menschenrechte

1. Januar 1970

Der britische Außenminister David Miliband stellte bei einer Veranstaltung mit Journalisten, Universitätsvertretern und nichtstaatlichen Organisationen am 26. März den 11. Menschenrechtsbericht des britischen Außenmininsteriums vor. Gegenstand dieses Berichts sind die von Großbritannien eingeleiteten Maßnahmen zur weltweiten Förderung der Menschenrechte. Die Menschenrechte seien mit anderen Zielen der britischen Außenpolitik verknüpft: mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Atomwaffen, der Förderung einer Wirtschaft mit weniger CO2-Emissionen, einem soliden Wirtschaftswachstum, mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten sowie der Schaffung wirksamer internationaler Institutionen.In diesem Jahr geht es im Bericht insbesondere um den Schutz der Menschenrechte von Frauen und Kindern. Eines der Kapitel des Berichts befasst sich mit 20 besonders bedenklichen Ländern, in denen die Menschenrechtslage besonders bedrohlich ist.

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UNO

1. Januar 1970

Der britische Premierminister Grodon Brown traf am 25. März in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, zusammen. Beim G20-Gipfel in London am 2. April soll noch einmal ihr Versprechen, den ärmsten Staaten Unterstützung zu leisten, erneuert werden. Gordon Brown meinte, es sei die Pflicht der G20-Staaten, den anderen Ländern zu helfen, ihre Finanzinstitutionen neu zu strukturieren und von den Vorteilen des Freihandels zu profitieren.

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Slowenien

Kroatien

1. Januar 1970

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Der slowenische Präsident Danilo Türk ratifizierte am 27. März den NATO-Beitritt Kroatiens und hob damit sowie die Blockierung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zur Europäischen Union durch Slowenien auf und kam auch der Lösung des Grenzkonflikts zwischen den beiden Ländern ein wenig näher. Der slowenische Präsident hatte sich mit Unterstützung der Mitte-Links-Regierung von Borut Pahor eingeschalten und persönlich der Presse seinen Entschluss mitgeteilt, nachdem es einer kleinen nationalistischen Partei nicht gelungen war, ein Referendum über die Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitritts durch Slowenien durchzusetzen.

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Montenegro

Wahlen

1. Januar 1970

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Der ehemalige Ministerpräsident Montenegros, Milo Djukonavic, der seit beinahe zwanzig Jahren ununterbrochen an der Spitze Montenegros steht, feierte in der Nacht vom 29. auf den 30. März seinen Sieg bei den Parlamentswahlen. Die Regierungskoalition "Europäisches Montenegro", bestehend aus seiner Partei der Demokratischen Sozialisten (DPS), der Sozialdemokratischen Partei (SPD), der Bosnischen Partei (BS) und der kroatischen Bürgerinitiative (HI) erzielte mit 51,1 Prozent die meisten Stimmen, d.h. die absolute Mehrheit und erhält damit 49 der 81 Sitze im Parlament.

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Ukraine

Erdgas

1. Januar 1970

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Am 23. März nahmen an einer internationalen Konferenz in Brüssel über die Sanierung der ukrainischen Erdgaspipeline der Präsident der Europäischen Kommission, JM Barroso, ebenso wie der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko teil. Sie einigten sich darauf, einen gemeinsamen Finanzierungsplan für dieses Projekt auszuarbeiten, in Partnerschaft mit den europäischen und internationalen Finanzinstitutionen sowie interessierten Staaten wie Russland. Die Europäische Union hat versprochen, der Ukraine bei der Modernisierung ihrer Erdgaspipelines zu helfen, durch die 75 Prozent ihrer Erdgasimporte aus Russland transportiert werden. Allerdings müssen in den nächsten 5 Jahren mindestens 2,5 Milliarden Euro in diese Infrastrukturen investiert werden. Bis jetzt wurde noch keine konkrete Verpflichtung übernommen, aber die nach dieser Konferenz gemeinsam unterzeichnete Erklärung besagt, dass die Ukraine insbesondere europäische Kredite erhalten wird, wenn sie teilweise ihren Erdgassektor reformiert.

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Der Europarat

Griechenland/Türkei

1. Januar 1970

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Die Kommission für juristische Fragen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärte am 24. März, dass Griechenland und die Türkei alle ihre Staatsangehörigen, die religiösen Minderheiten angehören, gemäß den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention behandeln sollten, nachdem sie einen Bericht über "die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte nicht-muslimischer Minderheiten in der Türkei und der muslimischen Minderheit in Thrakien (Ostgriechenland)" verabschiedet hatte.

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Eurostat

Baugewerbe

1. Januar 1970

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Im Baugewerbe stieg die Produktion in der Eurozone im Januar 2009 um 1,3 Prozent und im Europa der 27 um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie von Eurostat am 23. März gemeldet wurde. Im Dezember 2008 war die Produktion um 2,8 Prozent bzw. 1,8 Prozent gefallen. Wird Januar 2009 mit Januar 2008 verglichen, so hat die Produktion in der Eurozone um 9,1 Prozent und in der EU27 um 7,3 Prozent abgenommen. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Slowenien (+22,4 Prozent), Spanien (+7,8 Prozent) und Schweden (+2,2 Prozent), die stärksten Rückgänge Ungarn (-13,9 Prozent), Deutschland (-7,8 Prozent) und Rumänien (-6,4 Prozent).

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Außenhandel

1. Januar 1970

Die Eurozone wies gemäß den von Eurostat am 23. März vorgelegten Zahlen im weltweiten Vergleich von -11,1 Milliarden für Januar 2008 ein Außenhandelsdefizit von 10,5 Milliarden Euro auf. Im Dezember 2008 war ein Saldo von -1,7 Milliarden verbucht worden, verglichen mit -4,5 Milliarden im Dezember 2007. Die Ausfuhren der EU waren im Januar 2009 im Vergleich zum Vormonat um 10,7 Prozent, die Einfuhren um 7,3 Prozent zurückgegangen. Im Handel mit den meisten Haupthandelspartnern verbuchte die Europäische Union leichte Zunahmen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten (-5 Prozent für 2008 im Vergleich zum Vorjahr) und Japan (Rückgang von 3 Prozent). Dies gilt ebenso für die Einfuhren aus Japan, Südkorea (jeweils -5 Prozent) und der Türkei (-2 Prozent). Der stärkste Anstieg bei den Ausfuhren wurde mit Brasilien (+24 Prozent) und Russland (+18 Prozent) sowie bei den Einfuhren aus Russland und Norwegen (jeweils 20 Prozent) verzeichnet.

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Elektronischer Geschäftsverkehr

1. Januar 1970

In der Europäischen Union hatten 2008 32 Prozent der 16 bis 74-Jährigen mindestens einmal in den vergangenen 12 Monaten im Internet Güter oder Dienstleistungen zum privaten Verbrauch eingekauft oder sich etwa bestellt, wie von Eurostat am 27. März festgestellt wurde. Der Prozentsatz der privaten Internetnutzer, die das Internet zum Einkauf genutzt haben, war immer steigend, von 20 Prozent im Jahr 2004 bis auf 30 Prozent im Jahr 2007. In allen EU-Mitgliedsstaaten wurde zwischen 2004 und 2008 ein Anstieg des elektronischen Geschäftsverkehrs verzeichnet.

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Eurobarometer-Umfragen

Trinkwasser

1. Januar 1970

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Gemäß einer von Eurobarometer veröffentlichten Umfrage vom 23. März sind mindestens zwei von drei Europäern der Ansicht, dass das Trinkwasser in ihrem Land ein ernsthaftes Problem darstellt. Ein Drittel der Europäer sind der Meinung, dass die Wasserqualität von Flüssen, Seen und Meerwasser sich in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert hat. Industrie und Landwirtschaft werden als Hauptschuldige genannt, wenn es um Umweltverschmutzung geht, wohingegen eine Mehrheit der Befragten angibt, dass der Klimawandel eine Auswirkung auf die Trinkwasserqualität hat.

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Studien/Berichte

EU/Krise

1. Januar 1970

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Das Centrum für angewandte Politikforschung in München (CAP)veröffentlicht eine Studie von Werner Weidenfeld und Sarah Seeger mit dem Titel "Europas Potenziale im Zeichen der Krise". Die Europäische Union muss 2009 in einigen politischen Bereichen wie den transatlantischen Beziehungen, der integrierten Klimaschutz- und Energiepolitik, der Wirtschafts- und Finanzkrise oder einem gemeinsamen Appell zugunsten von Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung wichtige Entscheidungen treffen. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Europäische Union eine Reihe von konzeptuellen Fragen klären und braucht Orientierungslinien und einen Konsens zu einer Leitidee. Daraus ergibt sich ihre internationale Verantwortung,ihre Handlungsfähigkeit und ihre Möglichkeit, sich eine Identität zu schaffen.

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G20/NATO

1. Januar 1970

Die Aprilausgabe der Zeitschrift "The World Today", die von Chatham House herausgegeben wird, beschäftigt sich hauptsächlich mit dem G20-Gipfel und dem 60jährigen NATO-Jubiläum. Ferner wird auch daran erinnert, dass seit dem Krieg zwischen der UdSSR und Afghanistan inzwischen 30 Jahre vergangen sind und ferner die russische Wirtschaftslage erörtert.

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Gesundheit

1. Januar 1970

Am 2. Juli 2008 stellte die Europäische Kommission im Rahmen des Pakets der "Erneuerten Sozialagenda" einen Richtlinienentwurf für Patientenrechte bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor. Die Kommission für Europäische Angelegenheiten des Französischen Senats veröffentlichte unlängst einen Bericht mit dem Titel "Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung". Dieser Bericht schildert die Freizügigkeit von Patienten und ihren Rechten in der Europäischen Union, dann stellt er die Bestimmungen des Richtlinienentwurfes vor.

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Europawahlen

1. Januar 1970

Vom Rumänischen Zentrum für Europapolitik wurde gerade eine Studie über die Europawahlen mit dem Titel: "Für mehr Demokratie bei den Europawahlen" veröffentlicht. Cristian Ghinea, Marina Popescu und Florin Poenaru wollten herausfinden, weshalb in Rumänien die Wahlbeteiligung bei Europawahlen so gering ist, obwohl nach Aussage der Eurobarometer-Umfragen es sich bei den Rumänen um besondere große Europabegeisterte handele. Die Verfasser schlagen zu Zwecken der verbesserten Transparenz und größerem Verantwortungsbewusstsein von Kandidaten und Wählern vor, dass die Kandidaten der Europawahlen sich dazu verpflichten, nicht zurückzutreten, dass ein Sonderwahlrecht eingeführt wird, dass die Wahlen regional abgehalten werden, um den Parlamentariern eine Wählerbasis zu verschaffen und eine Überschneidung der Europawahlen mit den nationalen Wahlen vermieden werden sollte.

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Veröffentlichungen

Russland

1. Januar 1970

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Der Verlag Du Seuil gibt ein Buch von Helen Blanc und Renata Lesnik mit dem Titel "Die Beutejäger des Kreml von 1917 bis 2009" heraus. Nach Meinung der Autoren hat die Einflussnahme der russischen Geheimdienste auf das Land von der Oktoberrevolution bis zur Herrschaft Putins stetig zugenommen. Durch das Tandem Medwedew-Putin scheint eine "KGB-Dynastie" an die Macht gelangt zu sein. Hélène Blanc und Renata Lesnik beleuchten die Entstehung dieser ungeteilten Machtverhältnisse.

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Krieg

1. Januar 1970

Der Verlag Buchet Chastel veröffentlicht ein Werk von Pierre Servent mit dem Titel "Die modernen Kriege mit Darstellungen für die Zivilbevölkerung ... und für die Angehörigen der Streitkräfte". Frankreich hat durch den Tod von Soldaten im Afghanistaneinsatz den Krieg neu entdeckt. Der Autor stellt anhand vieler Beispiele, bisher unveröffentlichten Berichten und herausragenden Porträts von in erster Linie französischen und amerikanischen Soldaten und Offizieren die neuen Aspekte des Kriegs dar.

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Iran

1. Januar 1970

Das Institut für Transatlantische Studien hat soeben "Europa, der Iran und die Bombe" (Europe, Iran and the Bomb) von Emanuele Ottolenghi herausgegeben. Der Autor bewertet die Bedrohung durch die Entwicklung der Atombombe durch den Iran, welche die Stabilität im Nahen Osten sowie die stratgischen Interessen Europas bedrohe. Dennoch sei die Europäische Union nach wie vor der wichtigste Wirtschaftspartner des Irans, was die Aufgabe der europäischen Entscheidungsträger erschwert. Er legt dar, mit welchen Maßnahmen die Europäer vorgehen könnten und sollten, um dazu beizutragen, das Atomprogramm des Irans zu beenden.

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Kultur

Deutschland/Cranach

1. Januar 1970

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Die Kirche von Klieken bei Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat die vor 29 Jahren gestohlenen, von Lucas Cranach stammenden Altarflügel zurückbekommen. Sie waren im Juli 2007 bei einem Antiquitätenhändler im bayerischen Bamberg entdeckt worden. Die Tafelbilder aus der Werkstatt von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) werden am 26. März in der Kirche in Klieken vorgestellt. Lucas Cranach war von 1505 bis 1550 Hofmaler in Wittenberg. Am 17. Mai 1980 wurde das Verschwinden des Altars, der 1697 als Geschenk nach Klieken gekommen war, entdeckt. Die Diebe waren einfach durch ein Fenster in die Kirche eingebrochen, hatten die Altarflügel abgeschraubt und sie entwendet. Die wiedergefundenen Kunstwerke werden nur für einen Tag Journalisten und der Öffentlichkeit präsentiert und anschließend zur Restaurierung ins Landesmuseum für Vorgeschichte nach Halle gebracht. Die Altarflügel können erst nach Klieken zurückkehren, wenn die Kirche einbruchssicher ist.

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Ausstellung/Köln

1. Januar 1970

Das Wallraf-Richartz-Museum in Köln stellt von 26. März bis 16. August 150 Gemälde mit dem Thema des Mondes aus, angefangen mit der Malerei des Mittelalters bis zur räumlichen Fotographie über die romantischen Bilder von Caspar David Friedrich. Andreas Blühm, der Direktor des Museums, sagt Folgendes zu Ausstellung: auch wenn der Mond sich nicht verändert, so setzt sich doch jede Epoche anders mit ihm auseinander. Das Jahr 2009 wurde zum "Internationalen Jahr der Astronomie" erklärt, weil Galilei zum ersten Mal vor 400 Jahren ein Teleskop auf den Mond richtete.

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Ausstellung/Wilna

1. Januar 1970

Im Rahmen von "Wilna 2009, Kulturhauptstadt Europas" findet eine internationale Gemäldeausstellung "Natürliche Traurigkeit, die europäischen Landschaften" bis 17. Mai im Museum der Schönen Künste Litauens statt. Die 250 ausgestellten Werke spiegeln die Vielfalt der europäischen Landschaften zwischen dem 16. und dem Beginn des 20. Jahrhunderts wider.

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Der Brief n°388- Version des 30 mars 2009