Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 15. April im Zentrum der ausländischen Presse (Centre d'analyse de la Presse étrangère, CAPE) eine Vorstellung ihres Buches "Der Stand der Union. Schuman-Bericht 2009 über Europa" im Beisein von Europastaatssekretär Bruno Le Maire und zahlreichen Autoren. Dieses Werk enthält 19 Beiträge der besten europäischen Experten, 31 bunten Karten, 68 kommentierten Tafeln und Grafiken und ein exklusives Interview mit den deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es wird vom "Lignes de Repères"-Verlag veröffentlicht.

Am 6. April hat der russische Premierminister Wladimir Putin vor dem russischen Parlament gesprochen. Er hat seine Mitbürger davor gewarnt, dass 2009 ein "sehr schwieriges" Jahr sein werde, gleichzeitig aber versichert, dass in Russland das "Schlimmste" verhindert worden sei und die Krise "überwunden" werden werde.

Am 8. April haben die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung zur einfacheren Freisetzung von Fonds für Arbeitnehmer, die nach Entlassungen bei der beruflichen Umorientierung unterstützt werden sollen, erzielt. Nach dem europäischen Konjunkturpaket hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Kriterien zur Inanspruchnahme der Hilfen des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung zu erweitern: diese Hilfe wird nunmehr ebenfalls für die Wiedereingliederung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmer freigesetzt werden. Sie kann ebenfalls ab einer geringeren Anzahl von Entlassung (500 statt 100) zugestanden werden und die europäische Ko-Finanzierung wird von 50% auf 65% angehoben.

Der Medizinnobelpreisträger aus dem Jahr 2008, Luc Montagnier, hat am 6. April an einer Konferenz im Europäischen Parlament über die Zukunft der biomedizinischen Forschung teilgenommen. Seine HIV-Forschung deutet darauf hin, dass ein therapeutisches Impfmittel in vier oder fünf Jahren verfügbar sein könnte. Er hat darüber hinaus erklärt, dass die Europäische Union ihre Forschung im Rahmen des Kampfes gegen AIDS konzentrieren müsse.

Am 8. April hat die Europäische Kommission die neueste Fassung der so genannten Schwarzen Liste von Luftfahrtunternehmen verabschiedet, für die in der Europäischen Union wegen Sicherheitsbedenken ein Flugverbot gilt. Darin wird zusätzlich sechs Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan, einem in Thailand zugelassenen Unternehmen, einer weiteren Fluggesellschaft aus der Ukraine sowie sämtlichen in Benin zugelassenen Luftfahrtunternehmen der Flugbetrieb untersagt.

Am 6. April haben die 27 Innen- und Justizminister in Luxemburg ein Abkommen über die Regelung von Konflikten im Bereich der Strafgerichtssprechung erzielt und haben einen ersten Meinungsaustausch über die beim Kampf gegen Sexualmissbräuche zu treffenden Maßnahmen gehabt. Sie haben die Untersuchung einer zukünftigen einheitlichen Arbeitserlaubnis für Einwanderer in der Europäischen Union fortgesetzt. Das Europäische Polizeiamt Europol ist in eine EU-Agentur umgewandelt worden. Die Minister haben Rob Wainwright zum Europol-Generaldirektor ernannt. Er ist momentan Direktor der internationalen Abteilung eines britischen Organismus, der Agentur zum Kampf gegen die große organisierte Kriminalität (SOCA) und wird Max-Peter Ratzel nachfolgen, dessen Mandat am 15. April ausläuft.

Am 8. April haben die Europäische Kommission und der Sender MTV eine gemeinsame Initiative mit dem Titel "Europa, hörst Du mich?" angekündigt, welche Jugendliche zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ermuntern soll. Angesichts einer schwachen Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der letzten Wahl 2004 dürfte es diese Kampagne ihnen erlauben, ihre Meinung über und Erwartungen an die Europäischen Union kundzutun. Die Kampagne wird von europaweit ausgestrahlten Fernsehspots begleitet werden.

Laut einer am 8. April veröffentlichten Umfrage des "Handelsblatts" wünschen mehr als 80% der Verantwortlichen der großen Unternehmen nach den Parlamentswahlen am 27. September eine Steuersenkung, insbesondere der Einkommenssteuer (66%) und der Gewinnsteuer (57%).

Der österreichische Staatspräsident Heinz Fischer hat am 7. April seinen serbischen Homologen Boris Tadic im Wien getroffen und hat ihm die Unterstützung Österreichs für die serbische Annäherung an die EU bekräftigt. Diese ist jedoch von der vollen Zusammenarbeit Serbien mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien abhängig. Bei diesem Treffen haben die beiden Präsidenten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen angeschnitten. Österreich ist der wichtigste europäische Investor in Serbien und die serbischen Banken kontrollieren Zweidrittel des serbischen Bankensektors.

Am 6. April hat das Belgische Institut für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern hat seinen Bericht 2009 über den Lohnabstand in Belgien veröffentlicht, der im Durchschnitt 11%, ein leichter Rückgang den 13% aus dem Jahr 2005, erreicht. Im Privatsektor kann der Lohnabstand jedoch bis zu 27% erreichen. Die Lohnunterschied kann bis zu 22% bei den hochqualifizierten Vollzeitbeschäftigten und 21% bei den Teilzeitbeschäftigten erreichen. Bei den Führungskräften ist der Lohnabstand mit 33% am größten. Nur 23% der Führungskräfte sind Frauen.

Am 5. April ist Lars Loekke Rasmussen dänischer Premierminister geworden; er folgt Anders Fogh Rasmussen nach, der am 4. April zum NATO-Generalsekretär ernannt worden war und zurückgetreten ist. Der Posten des Finanzministers, welcher der Premierminister innehatte, ist an Claus Hjort Frederiksen gegangen. Das Staatsministerium für den Wohlfahrtsstaat und Gleichheit, von dem Karen Jespersen am 3. April mit dem Verweis auf ein zu großes Portfolio zurückgetreten war, ist zweigeteilt und an zwei Frauen verteilt worden: Karen Ellemann ist zur Innen- und Sozialministerium und Inger Stoejberg zur Beschäftigungs- und Gleichheitsministerium ernannt worden.

Am 7. April hat der estische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves seinen lettischen Homologen Valdis Zattlers zu einem Staatsbesuch empfangen. Die beiden Staatschefs haben insbesondere die wirtschaftlichen und politischen bilateralen Beziehungen angeschnitten. Lettland stellt das wichtigste Ziel für estische Investitionen dar. Darüber hinaus sind 1.000 Unternehmen mit estischer Teilhabe in Lettland registriert. Darüber hinaus ist die Idee von gemeinsamen diplomatischen Vertretung dabei, Realität zu werden: 2010 wird Estland diplomatische Büros in der lettischen Botschaft in Kairo eröffnen.

Der spanische Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero hat am 7. April eine Kabinettsumwandlung angekündigt. Die bisherige Ministerin für öffentliche Verwaltungen, Elena Salgado, wird Nachfolgerin von Pedro Solbes als Wirtschafts- und Finanzminister. Der spanische Regierungschef will so "ein Rhythmuswechsel beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise" aufdrücken und hat sechs Wechsel innerhalb der sechszehn Minister angekündigt. Der Präsident von Andalusien, Manuel Chaves, wird dritter Vizepräsident und Minister für territoriale Zusammenarbeit. PSOE-Vizegeneralsekretär José Blanco folgt Magdelena Alvarez als Infrastruktur- und Transportminister nach; Ángel Gabilando ersetzt Mercedes Cabrera als Bildungsminister, Ángeles González Sinde César Antonio Molindao als Kulturminister und Trinidad Jiménenez Bernat Soria als Gesundheits- und Sozialminister.

Die Nationalversammlung hat am 9. April ein seltenes Ereignis erlebt: bei einem letzten Wahlgang über das Gesetzesprojekt zur Sanktionierung der illegalen Downloads im Internet ist dieses verworfen worden. Mit gehobener Hand hat die von einigen Abgeordneten der Regierungsmehrheit unterstützte Opposition mit 21 zu 15 Stimmen die aus der paritätischen gemischte Kommission (Commission mixte paritaire, CMP) stammende Version des Textes "Schutz der Rechte im Internet", der der Senat am Morgen zugestimmt hatte, verworfen. Zum vierten Mal seit dem Beginn der Fünften Republik verwirft die Versammlung einen aus der CMP stammenden Text (die CMP besteht aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren, die mit der Erstellung eines Kompromisstextes beauftragt sind). Der Text dürfte im Mai vor das Parlament zurückkehren. Es muß notiert werden, dass das Europäische Parlament eine Position eingenommen hat, die Gegen den Wunsch der französischen Regierung und der Mehrheit der französischen Nationalversammlung gehen. Wird es eine französische Ausnahme in diesem Bereich geben?

Die sozialistischen Abgeordneten in Ungarn haben am 7. April ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den sozialistischen Premierminister Ferenc Gyurcsany eingereicht, um seinen designierten Nachfolger Gordon Bajnai ohne eine neue Wahl in sein Amt einsetzen zu können. Das Parlament muss über den von 92 Abgeordneten eingereichten Antrag innerhalb der nächsten acht Tage entscheiden. Wenn der Antrag von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen wird, würden zeitgleich sowohl Ferenc Gyurcsany seines Amtes enthoben und der parteilose Wirtschaftsminister Gordon Bajnai sein Nachfolger. Der Wahlausgang dürfte ihm gewogen sein, da er über die Unterstützung der Sozialisten und der Liberalen verfügt, die zusammen die absolute Mehrheit im Parlament innehaben. Herr Bajnai, der eine Expertenregierung nominieren dürfte, hat sich bereiterklärt, die Funktionen des Premierministers bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühling 2010 innezuhaben. Er dürfte seine Regierung nach der für den 14. April vorgesehenen Abstimmung nominieren.

Der lettische Außenminister Maris Rieks hat am 7. April angekündigt, dass er froh über die endgültige und nichtverhandelbare Entscheidung des Verfassungsgerichtes sei, der jegliche Diskussion über die Konformität des Ratifizierungsgesetzes des Lissabon-Vertrags mit der Verfassung der Republik Lettland beendet.

Am 9. April hat der tschechische Staatspräsident, Vaclav Klaus, Jan Fischer zum Übergangspremierminister bis zu den für den Herbst vorgesehenen Neuwahlen zur Abwechslung der zurückgetretenen aktuellen Regierung ernannt. Jan Fischer war Präsident des tschechischen Statistikamtes. Er wird als Person ohne politische Mitgliedschaft erachtet. In einer ersten Presseerklärung erklärt Jan Fischer, sich nicht an die Vorschläge der Parteien halten müssen, um eine Übergangsregierung zu formen. "Ich werde vor dem Abgeordnetenhaus und nur vor diesem verantwortlich für die Regierung, für ihr Funktionieren sein. Ich werde dies bei der Auswahl meiner Mannschaft berücksichtigen", hat er präzisiert.

Die serbischen und slowenischen Verteidigungsminister Dragan Sutanovac und Ljubica Jelusic haben am 8. April in Ljubljana ein Abkommen zur Kooperation im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung des Abkommens hat Dragan Sutanovac Serbien der Unterstützung seines Landes bei der Frage des EU-Beitritts und der Visums-Liberalisierung versichert

Die im Dezember 2008 lancierte EU-Mission im Kosovo (EULEX) ist nunmehr im gesamten Land stationiert und einsatzbereit, hat Missionschef Yves de Kermabon bei der Einweihung der neuen Missionsbüros in Pristina am 6. April erklärt. 2.500 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsexperten sind entsandt worden, um dem Kosovo dabei zu helfen, einen Rechtsstaat zu schaffen. 500 lokale Experten unterstützen sie dabei. Diese EU-Mission ersetzt die UNMIK, die 1999 von den Vereinten Nationen lancierte Übergangsverwaltungsmission, die sich nunmehr mit einem Beobachterstatus zufrieden geben wird. Es handelt sich um die bedeutendste Zivilmission in der Geschichte der Europäischen Union, was laut dem Chef der europäischen Diplomatie, Javier Solana, das große Engagement der EU auf dem westlichen Balkan bestätigt. EULEX dürfte zur Favorisierung der Stabilität in der gesamten Region beitragen.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am 6. April den Rücktritt seines Innenministers Wladimir Naoumov aus "Gesundheitsgründen" akzeptiert; dieser war in einem Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Jahr 2004 als Verantwortlicher des Verschwindens von Oppositionellen wie dem ehemaligen Premierminister Viktor Gontschar im Jahr 2000 und dem Oppositionellen Yuri Zakharenko im Jahr 1999 identifiziert worden. Dieser Rücktritt würde die Beziehungen des Landes mit der Europäischen Union verbessern, die beschlossen hat, einen Menschenrechtsdialog zu eröffnen, von dem sie eine Demokratisierung des Landes erhofft. Die EU muss bald über die mögliche Fortführung der Sanktionen gegen Weißrussland entschieden, die am 13. Oktober für sechs Monate ausgesetzt worden waren, um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Land zu erlauben. Die Opposition ist jedoch noch zahlreichen Einschüchterungen ausgesetzt.

Am 8. April hat die moldauische Wahlkommission die Ergebnisse der Neuauszählung aller Stimmen der Parlamentswahlen vom 5. April angekündigt. Die Kommunisten haben 49,48% der Stimmen, d.h. 60 von 101 Sitzen, erhalten, hat der Kommissionsverantwortliche Yuri Ciocan erklärt. Die vorläufigen Ergebnisse hatten ihnen 49,9% der Stimmen, d.h. 61 Sitze gegeben, was der notwendigen Zweidrittelmehrheit zur Wahl des Präsidenten entspricht. Dieses Ergebnis war von den Oppositionellen als "Beleidigung" angeprangert worden; sie werden nun die Möglichkeit haben, zumindest theoretisch die Wahl des Staatschefs im Parlament blockieren zu können. Die Liberale Partei erhält 13,14% (15 Sitze), die Liberaldemokratische Partei 12,43% (15 Sitze) und Unser Moldawien 9,77% (11 Sitze). Moldawien erlebt seit mehreren Tagen einer Serie von Demonstrationen in Chisinau, wo Hunderte Jugendlichen ihre Ablehnung des Sieges der Kommunisten bei den Parlamentswahlen kundtun.

US-Präsident Barack Obama hatte anlässlich des EU-USA-Gipfels in Prag erklärt, dass die Notwendigkeit eines türkischen EU-Beitritts "ein wichtiges Signal" an die muslimische Welt darstelle. Am 6. April hat der US-Präsident bei einem Staatsbesuch in der Türkei erneut und ausdrücklich für den türkischen Beitritt plädiert, während der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero beim zweiten Forum der Zivilisationen seine Unterstützung für die Kandidatur des Landes bekräftigt hat. Bestimmte Leute wie Frankreich und Deutschland sind weiterhin gegen eine Beitrittsperspektive für die Türkei und bevorzugen eine andere Assoziierungsform.

Der spanische Außen- und Entwicklungsminister und amtierende Präsident des Ministerrates des Europarates, Miguel Ángel Moratinos, hat am 8. April anlässlich des Internationalen Tages der Roms erklärt, dass "der Europarat dank des 2004 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens mit dem europäischen Romforum die Partizipation und die Vertretung der Roms auf europäischer Ebene verstärkt". Er hat darüber hinaus präzisiert, dass die Situation der Roms eine Priorität der spanischen Ratspräsidentschaft darstelle.

Am 7. April hat in Brüssel eine Zeremonie zur Begehung des NATO-Beitritts Albaniens und Kroatiens stattgefunden, an der die albanischen und kroatischen Premierminister Sali Berisha und Ivo Sanader teilgenommen haben. Albanien und Kroatien sind seit dem 1. April NATO-Mitglieder. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat erklärt, dass der Beitritt dieser beiden Länder zeige, dass die "Idee der Freiheit unwiderstehlich ist".

Am 6. und 7. April hat das Zweite Forum der Allianz der Zivilisation in Istanbul an die Bedeutung von Dialog, Toleranz und dem Respekt aller Religionen erinnert. UN-Generalsekretär Ban Ko Moon hat seinerseits unterstrichen, dass die Allianz der Zivilisationen dabei helfen werde, den Frieden zu bewahren und die Wirtschaft ankurbeln werde, was zu stabileren Gesellschaften führen werde. Dieses Forum hat ebenfalls die weltweite Wirtschaftskrise und die Frage des Nahen Ostens angeschnitten.

Der Bericht des Sekretariats der Welthandelsorganisation WTO über die Handelspolitiken und –praktiken der Europäischen Gemeinschaften (EG), der als Basis für die neunte Untersuchung der EG-Handelspolitiken am 6. und 8. April gedient hat, gibt für die EG insgesamt gute Wirtschaftsergebnisse für die Jahre 2006 und 2007 wider, auch wenn sich die Situation insbesondere ab dem zweiten Semester 2008 deutlich verschlechtert hat. Der Bericht präzisiert fundamentale Strukturreformen, die zu einer größeren Liberalisierung der Dienstleistungen und der Agrarpolitik hinführen, was eine bessere Verteilung der Gemeinschaftsressourcen erlauben und zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen würden.

Laut den von Eurostat am 7. April veröffentlichten Schätzungen ist im Vergleich zum Vorquartal das BIP im vierten Quartal 2008 in der Eurozone um 1,6% und in der EU um 1,5% gesunken. Im dritten Quartal 2008 betrug die Wachstumsrate sowohl in der Eurozone als auch in der EU27 -0,3%. Im vierten Quartal 2008 wies unter den Mitgliedstaaten die Slowakei (+2,1%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, gefolgt von Zypern (+0,6%), Griechenland und Polen (beide +0,3%). Im Vergleich zum vierten Quartal 2007 ist das PIB in der Eurozone um 1,5% und in der Europäischen Union um 1,4% gesunken, gegenüber +0,6% und +0,7% im Vorquartal. 2008 betrug das PIB-Wachstum in der Eurozone 0,8% und in der Europäischen Union 0,9%, während dasjenige der Vereinigten Staaten um 1,1% zu- und dasjenige Japans um 0,6% abgenommen hat.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat soeben eine Studie mit dem Titel "Multipolare Rhetorik vs. unilaterale Ambitionen - Die Grenzen russischer Außenpolitik" veröffentlicht. Stefan Meister ist der Meinung, dass das Engagement für eine multipolare Weltordnung, die dem amerikanischen Unilateralismus gegenübersteht, eine Konstante der russischen Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Diese Position führt jedoch Moskau nicht dazu, multilateral zu halten; die Politik Moskaus ist weniger auf den Konsens und die Kooperation als vielmehr auf den Willen zum Alleingang und der Privilegierung der nationalen Interessen ausgerichtet.

Das Institut für Europäische Studies (IES) hat am 9. April eine Studie mit dem Titel "The European Commission and Interest Groups" (Die Europäische Kommission und die Interessensgruppen) veröffentlicht. Autorin Irina Tanasescu analysiert die besonderen Interaktionen zwischen der Europäischen Kommission und den Interessensgruppen unter dem Blickwinkel der Theorie der deliberativen Demokratie. Drei Fallstudien (die Mitteilung über die integrierte Produktpolitik im Jahre 2003, die Richtlinie über das Ökodesign und die energieverbrauchenden Produkte aus dem Jahre 2005 und die Leitlinien hinsichtlich der Analyse des Impakts der Politiken) erlauben es, detailliert die Interaktionen zwischen europäischen Funktionären und Lobbyisten in konkreten Konsultationsfällen zu geben).

Das Sprengel-Museum in Hannover präsentiert bis zum 29. Juli eine Ausstellung, die dem Einfluss des französischen Malers Robert Delaunay (1885-1941) auf seine deutschen Zeitgenossen Franz Marc (1880-1916) et August Macke (1887-1914) vor dem Ersten Weltkrieg gewidmet ist. Die " Marc, Macke und Delaunay. Die Schönheit einer zerbrechenden Welt (1910 – 1914)" betitelte Ausstellung setzt fast 90 Gemälde und ungefähr Hundert Aquarelle und Zeichnungen der drei Artisten parallel.