Während am 1. Mai der 5. Jahrestag der EU-Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten begangen wird, hat die Robert-Schuman-Stiftung kürzlich ein Paper von Roland Feurdenstein mit dem Titel "Fünf Jahre nach der Erweiterung: welche Bilanz?" in der dritten Ausgabe des "Stands der Union 2009: Schuman-Bericht über Europa" veröffentlicht. Dieses Werk, das originelle Analysen, neue Karten und die nötigen Daten, um alles über Europa zu wissen, anbietet, ist beim "Lignes de Repères"-Verlag veröffentlicht und in allen Buchhandlungen und auf der Internetseite der Stiftung erhältlich.

Um alles über die Europawahlen im Juni zu verstehen, hat die Robert-Schuman-Stiftung eine Homepage auf Französisch und auf Englisch in Dienst genommen. Diese Seite erlaubt es, die Geschichte des Europäischen Parlamentes, seine Organisation und seine Vollmachten kennenzulernen, die Funktionsweise der Europawahlen zu verstehen und tagtäglich die Kampagne in den 27 Mitgliedsstaaten zu verfolgen.

Fast 2/3 der Europäer unterstützen die koordinierte Aktion der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Wirtschaftskrise, aber nur 39% sind der Meinung, dass diese bis jetzt ausreichend gewesen ist. Laut einer am 20. April veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind 81% der Meinung, dass die Finanzkrise wichtige Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft hat, während 58% erklären, dass diese schon jetzt ihr persönliches Leben betrifft. Mehr als 2/3 der europäischen Bürger sind der Meinung, dass die in Diskussion befindlichen Maßnahmen wie die Verstärkung der Koordination zwischen den Wirtschafts- und Finanzbeziehungen und eine Verbesserung der Finanzüberwachung effizient sind. Allgemein wird die Union als besser als die nationalen Regierungen beim Management der Krise gesehen; bei fünf möglichen Optionen haben 17% erklärt, ein EU-Krisenmanagement vorzuziehen, während 14% sich für ein Krisenmanagement ihrer nationalen Regierung aussprechen.

Am 22. April hat der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek einen Besuch in Moldawien absolviert, wo kürzlich gewalttätige Demonstrationen stattgefunden haben. Der moldawische Präsident Wladimir Voronin hat nach dem Treffen erklärt, dass er das Interesse der Europäischen Union schätze, und hat seine Überzeugung ausgedrückt, dass dieses Interesse bei der Lösung der Situation helfen werde, die sich nach den Wahlen, deren Ablauf und deren Ergebnisse von der Opposition angezweifelt wurden, verschlechtert hatte.

Im EU-Ausland verschickte SMS-Nachrichten dürfen ab 1. Juli nur noch höchstens 11 Cent kosten, anstatt der heutigen 28 Cent. Das Europäische Parlament hat am 22. April neue EU-Vorschriften für SMS- und Datenroamingdienste beschlossen, die von der Kommission im September 2008 vorgeschlagen worden waren. Außerdem beschloss das Parlament weitere Preissenkungen für in anderen EU-Ländern geführte Handygespräche. Die Preisobergrenze für einen im Ausland getätigten Mobilfunkanruf wird bis Juli 2011 schrittweise von heute 0,46 € auf 0,35 € pro Minute fallen, der Minutenpreis für im Ausland erhaltene Anrufe von heute 0,22 € auf 0,11 €. Außerdem werden die Betreiber verpflichtet, die Gebühren für Roaminganrufe ab der 31. Sekunde sekundengenau zu berechnen. Der heutigen Praxis, bei der die Verbraucher bis zu 24 % zu viel bezahlen, wird dadurch ein Riegel vorgeschoben

50 % der 10-Jährigen, 87 % der 13-Jährigen und 95 % der 16-Jährigen haben in der EU ein Mobiltelefon, doch laut einer Untersuchung befürchtet die Hälfte der europäischen Eltern, dass ihre Kinder bei der Handynutzung Sex- oder Gewaltdarstellungen (51%) oder dem Mobbing durch andere Kinder (49 %) ausgesetzt sein könnten. Die Europäische Kommission hat am 20. April die Mobilfunkbetreiber aufgerufen, mehr für den Schutz der Kinder bei der Handynutzung zu tun und dazu alle Maßnahmen umzusetzen, die in den freiwilligen Verhaltensregeln vorgesehen sind, die 2007 von 26 Mobilfunkbetreibern unterzeichnet worden waren. Aus einem kürzlich von der GSM Association, dem Verband der Mobiltelefonbranche, veröffentlichen Bericht geht hervor, dass auf der Grundlage der unter Vermittlung der Kommission geschlossenen Rahmenvereinbarung nun in 22 Mitgliedstaaten eine nationale Selbstregulierung besteht, die zu 90 % dem Rahmen von 2007 entspricht. 80 % der Betreiber haben demnach Maßnahmen getroffen, um Kinder vor nicht jugendfreien Inhalten zu schützen.

Am 23. und 24. April haben die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister einen Aktionsplan für den Schutz und das Management der Haie angenommen. Der europäische Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten, Joe Borg, hat ein Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und eine Mitteilung über die nachhaltige Entwicklung der gemeinschaftlichen Aquakultur vorgestellt. Die Minister haben sich über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik "Eine vereinfachte GAP für Europa, ein Gewinn für alle" unterhalten. Die europäischen Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Ficher Boel, hat die Mitteilung der Kommission über die Neuuntersuchung des Regimes der benachteiligten Zonen vorgestellt.

Der EuGH hat am 23. April in einem Urteil erklärt, dass Belgien nicht vollständig die aneinander gebundenen Verkäufe verbieten kann. Zwei gemeinsame Angelegenheiten sind geurteilt worden: zum einen die belgischen Total-Tankstellen, die ihren Kunden einen Abschleppdienst anbieten, und die andere hinsichtlich des weiblichen Magazins Flair, dass einen Reduktionsbonus für Lingerie anbietet. Die Konkurrenten dieser beiden Gesellschaften hatten die belgische Justiz angerufen, welche alle gekoppelten Angebote verbietet. Das belgische Handelsgericht hatte seinerseits den EuGH befragt, der geschlussfolgert hat, dass die europäische Gesetzgebung gegen diese nationale Regelung ginge und erachteten, dass die gemeinsamen Angebote keine deloyalen Praktiken darstellten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 20. April die Bedeutung der Investitionen in innovative Technologien zur Überwindung der Wirtschaftskrise bekräftigt. Diese Investitionen, insbesondere jene im Energiebereich, können den Wahlstand und die zukünftigen Stellen in Deutschland sichern, hat sie versichert und die Stabilität der Anzahl der Aussteller bei der Hannover-Messe (ungefähr 6.000) und den von den Unternehmen gezeigten Willen, die Krise als Chance zu nutzen, als "ermunternd" bezeichnet. Am 19. April hatte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ähnlich plädiert und eine "ökologische Transformation der Weltwirtschaft" gefordert; er ist der Meinung, dass die ökologische Modernisierung auf weltweiter Ebene einen Weg aus der Krise darstellen kann. Die Rohstoff- und Energienutzung muss begrenzt und erneuerbare Energien entwickelt werden.

Der Produktionsindex ist zwischen Januar und Februar 2009 um 3,6% und über ein Jahr (Februar 2008 bis Februar 2009) um 14,2% gefallen. Der Industriesektor ist um 3,8% und der Bausektor um 2,7% (jeweils monatsbezogen) gefallen.

Der belgische Außenminister Karel De Gucht hat die Funktionsweise der Europäischen Union kritisiert, die des Scheiterns angesichts der Finanzkrise angeklagt ist, und hat den Traum eines "Direktoriums" der großen Mitgliedsstaaten in einer Rede bei den Diplomatischen Tagen in Brüssel am 20. April angeprangert. "Die Krise hat die Schwächen Europas herausgestellt. Wir hätten von ihr eine energische Antwort und mehr Leadership erwartet. Dies ist nicht erfolgt. Im Gegenteil: Europa schwächelt", hat der belgische Minister, dessen Land ab Januar 2010 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, erklärt. Er hat auch die Versuchung der großen Mitgliedsstaaten, Entscheidung unter sich und ohne Konsultierung der "kleinen" Länder treffen zu wollen, kritisiert.

Fast dreißig Länder - Gasproduzenten und -verbraucher - haben sich am 25. April in Sofia dazu verpflichtet, die Gasquellen und -routen nach Europa zu diversifizieren, um Krisen wie diejenige im Januar zu vermeiden, haben jedoch hinsichtlich hinsichtlich der laufenden Großprojekte für Gasleitungen, Nabucco und South Stream, keine Fortschritte erzielt. Die Unterbrechung der russischen Naturgaslieferungen über die Ukraine hat Anfang Januar die osteuropäischen Länder wie Bulgarien, die zu 98% vom russischen Riesen Gazprom abhängen, schwer getroffen. Die Vertreter der 28 europäischen, zentralasiatischen und nahöstlichen Länder haben daher in ihrer Enderklärung auf "einer größeren Vielfalt, mehr Konkurrenz und Transparenz in allen Aspekten der Versorgungskette" bestanden, um "die wirtschaftliche Entwicklung und die Energiesicherheit zu verstärken". "Es braucht einer effizienten und dauerhaften Kooperationsverbindung zwischen Produzenten, Transitländern und Verbrauchsländern, um effizienter auf Notfallsituation zu antworten und die Märkte effektive zu gestalten", haben sie unterstrichen.

Laut den vom Nationalen spanischen Statistikamt INE am 24. April veröffentlichten Zahlen hat die Anzahl der Arbeitslosenzahlen in Spanien im ersten Quartal 2009 die Vier-Millionen-Grenze überschritten. Die Arbeitslosenrate hat mit 17,36% im ersten Quartal ein Rekordniveau erreicht, dem höchsten in Spanien seit Ende 1998 verzeichneten und ein Rekord für die Länder der Eurozone. Im ersten Quartal "liegt die Anzahl der Arbeitslosen bei 4,01 Millionen, mit einer Steigerung um 1,836 Millionen in den letzten zwölf Monaten", präzisiert das INE. Innerhalb von drei Monaten (zwischen dem letzten Quartal 2008 und dem ersten Quartal 2009) ist die Anzahl der Arbeitslosen um 802.880 gestiegen. Das INE unterstreicht, dass die Arbeitslosigkeit vor allem bei den Männern ansteigt (+507.000 in drei Monaten) und die Frauen relativ verspart bleiben (+295.000), auch wenn die Arbeitslosenrate bei Männern unterhalb der von Frauen bleibt (16,86% gegenüber 18,01%).

Der europäische Fischereikommissar Joe Borg hat am 23. April den französischen Fischereiminister Michael Barnier empfangen, der von einer Delegation von Vertretern der nordfranzösischen Fischer begleitet war, eine Woche nach der Blockade der französischen Häfen in dieser Region durch die Fischer, die eine Erhöhung der Seezungen- und Kabeljauquoten fordern. Er hat darin erinnert, dass die beim Europäischen Rat für 2009 fixierten Kriterien nicht im Laufe des Jahres modifiziert werden könnten. Die Kommission unterstreicht die "Anstrengungen zur Einhaltung der Quoten in den vergangenen Jahren ihre Früchte zu tragen beginnen", insbesondere für die Seezunge, aber dass es "unabdingbar ist, nicht die Vorräte auslaufen zu können.

Bei einem offiziellen Besuch in Zypern am 22. und 23. April hat der griechische Premierminister Kostas Karamanlis die griechische Unterstützung für eine gemeinsame Anstrengung zur Beendung der Teilung Zyperns mittels einer fairen, nachhaltigen und funktionellen Lösung gegeben. Die Konzertierungen des zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias mit dem griechischen Premierminister haben am 22. April mit gemeinsamen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Zypern-Frage, des EU-Beitritts der Türkei, die internationalen Fragen und die bilateralen Beziehungen begonnen. Griechenland und Zypern haben verkündet, dass sie die türkische EU-Kandidatur unterstützen, dies aber an Bedingungen knüpften. Insbesondere muß die Zypern-Frage gelöst werden und darauf geachtet werden, dass die Türkei alle Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union erfüllt.

Der ungarische Premierminister Gordon Bajnai hat am 22. April einen ehemaligen Shell-Manager, Istvan Varga, zum Wirtschaftsminister ernannt.

Zur Reduzierung der Kosten des politischen Systems hat die irische Regierung beschlossen, die Anzahl der Staatssekretäre in der Regierung von 20 auf 15 zu senken. Am 22. April haben die 20 Staatssekretäre Brian Cowen daher ihre Demission eingereicht; dieser hat anschließend 15 "neue" Staatssekretäre nominiert. Neben dieser Maßnahme sind die Gehälter von Ministern und Staatssekretären, von Parlamentariern und des Parlamentspräsident reduziert sowie die Reisekosten um 25% und die anderen Ausgaben um 10% gesenkt worden; das Ausgabenregime ist nunmehr transparenter.

Die Umweltminister des G8 und der Schwellenländer haben am 24. April in Syracuse eine "Charta" zur Biodiversität angenommen, welche als "unabdingbar zur Regulierung des Klimas" erachtet wird. In diesem Dokument von 25 Punkten erkennen sie an, dass "die Biodiversität und die Ökosysteme eine Schlüsselrolle für den Beibehalt des menschlichen Wohlbefindens spielen und essentiell sind, um die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zu erlauben". Die Charta verbindet explizit den Schutz der Biodiversität mit dem Kampf gegen den Klimawandel: "die Biodiversität ist unabdinbar für die Regulierung des Klimas". Sie erklärt, dass die Biodiversität und die von den Ökosystemen (Wasser, Luft,...) geleisteten Dienste essentiell sind und beachtet werden muss, was ihr Verlust darstellen würde, um den Nutzen und die Nutzung beziffern insbesondere in den armen Ländern beziffern zu können.

Die niederländischen Transport- und Umweltminister Camiel Eurlings und Jacqueline Cramer haben am 20. April erklärt, dass die niederländische Luftfahrt wettbewerbsfähiger müssen werde und den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung mehr entsprechen müsse. Die beiden Minister haben unterstrichen, dass die Niederlande eine Hauptrolle für die europäische Luftfahrt spielten, und haben zur Innovation und zur Kostenreduzierung aufgerufen. Zur Beibehaltung der Vorreiterrolle in diesem Bereich haben die Niederlande einen Reformplan für diese Industrie, die 121.000 Arbeitsstellen darstellt, vorgelegt.

Am 22. April hat Außenstaatssekretär David Miliband seinen rumänischen Homologen Cristian Diaconescu empfangen, um die gemeinsamen Ziele beider Länder im Bereich der Außenpolitik zu diskutieren. Laut David Miliband "unterhalten das Vereinigte Königreich und Rumänien enge Beziehungen und dieses Treffen war eine gute Gelegenheit, Fragen, bei denen wird gleiche Ansätze haben, wie unser gemeinsames Engagement für den Friedensprozess in Afghanistan, zu diskutieren". Herr Diaconescu hat seinen Willen kundgetan, die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Sicherheitsfragen sowie Inneres und Justiz zu verstärken. Die Diskussionen haben ebenfalls den Iran, den Kosovo, die EU-Erweiterung und die aktuelle Situation in Moldawien betroffen.

Der georgische Außenminister Grigol Vashadze hat am 20. April Schweden einen offiziellen Besuch abgestattet. Er hat zum ersten Mal seinen schwedischen Kollegen Carl Bildet sowie die schwedische Ministerin für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Gunilla Carlsson, und Handelsministerin Ewa Björling getroffen. Auf der Tagesordnung dieses Treffens standen die Beziehungen zwischen der Europäischen und Georgien, eines der Hauptthemen, je näher der schwedische EU-Ratspräsidentschaft (ab dem 1. Juli) kommt. dieser Besuch bot die Möglichkeit, an das gute Verständnis, das beide Länder eint, zu erinnern.

Albanien wird am 28. April in Prag seine EU-Kandidatur einreichen, hat der albanische Premierminister Sali Berisha am 26. April bei einer live im albanischen Fernsehen ausgestrahlten Regierungssitzung bestätigt. "Die Entscheidung, die EU-Kandidatur einzureichen, ist nach Konsultationen mit den europäischen Außenministerien erfolgt, die Albanien in dieser demokratischen Entscheidung unterstützt haben," hat er erklärt und unterstrichen, dass diese Initiative die Vollendung "von jahrelange Anstrengungen und Reformen" darstelle.

Armenien hat am 24. April den 94. Jahrestag der unter dem Ottomanischen Reich begangenen Massaker begangen, hat jedoch unterstrichen, dass die Frage nach der Anerkennung dieses Genozids durch die Türkei kein Hindernis für die Annäherung zwischen beiden Ländern darstelle. "Es gibt keine Verjährung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weder im Gedächtnis der Menschen noch in der Geschichte (...) Es geht darum, die historische Justiz wiederherzustellen", hat der armenische Präsident Serge Sarkissian erklärt.

Zum ersten Mal erreicht die von der Sozialdemokratischen Partei und der Linksbewegung-Die Grünen gebildete Koalition anlässlich von vorgezogenen Neuwahlen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, so die am 26. April veröffentlichen Endergebnisse. Die Sozialdemokratische Partei von Premierminister Johanna Sigurdardottir hat 29,8% (20 Sitze) und die Linksbewegung-Die Grünen 21,7% (14 Sitze) erhalten, was insgesamt 34 Sitzen der 63 des Althing entspricht. Die Unabhängigkeitspartei hat nur 23,7% (16 Sitze) erhalten. Die Fortschrittspartei erzielt 14,80% und 9 Sitze. Die Bürgerpartei zieht mit 4 Sitzen ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,1%.

Am 21. April hat der russische Präsident Dmitri Medvedev die Prinzipien der konzeptuellen Annäherung an eine neue legale Basis für die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich veröffentlicht; das Dokument war vorab an die G-8- und G-20-Verantwortlichen-Verantwortlichen sowie an die Nachbarländer Russlands geschickt worden. Unter den Grundprinzipien der Energiesicherheit sind darin die Sicherheit des Angebots und der Nachfrage sowie die bedingungslose Souveränität des Staates auf seine nationalen Rohstoffe erwähnt. Der russische Vorschlage deckt ein weites Spektrum der Energiequellen ab, inklusive der Erdöle und des Nuklearmaterials.

Die Verantwortlichen der beiden zypriotischen Gemeinschaften haben sich am 21. April unter UN-Aufsicht für eine neue Verhandlungsrunde über die Wiedervereinigung der Insel wiedergefunden; diese ist durch den Sieg der Nationalisten bei den Parlamentswahlen im von der Türkei besetzten Nordteils erschwert worden. Der zypriotische Präsident Demetris Christofias und der Verantwortliche des Nordteils, Mehmet Ali Talat, der große Verlierer der Wahlen, haben die Verhandlungen fortgesetzt, aber die verschiedenen Sichtweise des türkischzypriotischen Präsidenten und seiner neuen Mehrheit werden den Dialog nicht erleichtern. Die wieder ins Parlament eingezogenen Nationalisten sind gegen die Wiedervereinigung der Insel. Sie haben für eine auf zwei Staaten und zwei Völker basierende Lösung Wahlkampf gemacht. Diese Lösung wird von den griechischen Zyprioten verworfen, da sie die Teilung besiegeln würde. Mehmet Ali Talt hat es sich zum Ziel gesetzt, vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Nordteil im April 2010 zu einer Lösung zu kommen. Das nächste Treffen zwischen und türkischen Zyprioten ist für den 5. Mai vorgesehen.

Laut den von Eurostat am 22. April veröffentlichten Zahlen stieg im Jahr 2008 das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand sowohl in der Eurozone als auch in der EU im Vergleich zu 2007 an. Gemessen am BIP ist das öffentliche Defizit für die Eurozone von 0,6% im Jahr 2007 auf 1,9% im Jahr 2008 gestiegen und in der EU stieg es von 0,8% auf 2,3%. Der öffentliche Schuldenstand gemessen im Verhältnis zum BIP ist in der Eurozone von 66,0% (Ende 2007) auf 69,3% (Ende 2008) gestiegen und in der EU von 58,7% auf 61,5%.

Laut einem am 22. April von der in Wien basierten Europäischen Agentur für die Grundrechte veröffentlichten Bericht haben sich die rassistischen Diskriminierungen und Gewalttaten innerhalb der Europäischen Union schneller ausgebreitet, als es die Statistiken zeigen. "Dieser Bericht zeigt die versteckte Seite der rassistischen Verbrechen und der Diskrimierungen in der Union. Die offiziellen Statistiken stellen nur den sichtbaren Teil des Icebergs dar", hat der Direktor der Agentur, Morten Kjaerum, erklärt. Von den befragten Einwanderern und Minderheitsvertretern fühlen sich 55% auf Grund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert und 37% geben an, kürzlich Diskrimierungserfahrungen gehabt zu haben. In Frankreich erklären 88% der Afrikaner, Opfer von Diskriminierungen gewesen zu sein.

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) hat am 22. April "Synergies contre Sphères d'influence dans l'espace paneuropéen" ("Synergien vs. Influenzsphären im paneuropäischen Raum") veröffentlicht. Die Autoren studieren, wie die Europäische Union ihre Politik vis-à-vis Russland und den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern harmonisieren kann. Sie schätzen, dass eine uniforme Politik gegenüber diesen drei politischen Räumen Synergieeffektive generieren und Russland dazu führen könnte, mit der Europäischen Union zu kooperieren. Das Werk analysiert schließlich die Sektoren, die sich für eine derartige Kooperation, die zudem von der Finanz- und Wirtschaftskrise bevorzugt wird, anbieten.

Sechs Monate nach der Wahl des italienischen Architekts Francesco Stella hat das Projekt zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses eine neue Etappe passiert. Die deutsche Bundesregierung hat am 22. April der Schaffung einer gemeinnützigen Stiftung zur Umsetzung zugestimmt. Die neue Stiftung Berliner Schloss Humboldtforum, die sowohl Besitzer als auch Bauer des neuen Werkes ist, ist ebenfalls damit beauftragt, die zum Abschluss der Projektfinanzierung nötigen 80 Millionen Euro an privaten Spenden einzutreiben. Die Gesamtkosten dürften 552 Millionen Euro betragen. Es ist nicht nur vorgesehen, das Hohenzollern-Schloss mit seinen Barockfassaden (durch eine Bombardierung zerstört und 1950 gesprengt) wiederaufzubauen, sondern ebenfalls innerhalb seiner Mauern eine kulturelle Institution ersten Ranges, "Humboldt-Forum" genannt, zu schaffen; das Schloss steht auf den Ruinen des ehemaligen Palasts der Republik der DDR, der vor wenigen Monaten abgetragen wurde.