Die Robert-Schuman-Stiftung veröffentlicht die dritte Ausgabe des "Stands der Union. Schuman-Bericht 2009 über Europa". Dieses Werk bietet originelle Analysen, neue Karten und die nötigen Daten, um alles über Europa zu wissen. Dieses beim "Lignes de Repères"-Verlag veröffentlichte Werk ist in allen Buchhandlungen und auf der Internetseite der Stiftung erhältlich. Die Robert-Schuman-Stiftung und das Zentrum für Europäische Studien organisieren am 27. April im Europäischen Parlament in Brüssel eine Vorstellung dieses Werks im Beisein von Joseph Daul, dem Präsidenten der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament. Bei der Vorstellung des Schuman-Berichts am 15. April in Brüssel hat Jean-Dominique Giuliani auf Euronews gesprochen. Er ist der Meinung, dass, um das Ziel eines politischen Europas beibehalten werden kann, die Einheit weiter vorangetrieben werden muss.

Am 15. April hat die schwedische Regierung neue Maßnahmen zum Kampf gegen die Krise geschaffen. Zur Wappnung gegen die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Schlüsselsektoren des sozialen Sicherungssystems hat die Regierung die Erhöhung der Subventionen für Gebietskörperschaften und des Budgets für Beschäftigungspolitiken angekündigt. Finanzminister Anders Borg hat erklärt, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die öffentlichen Finanzen beizubehalten. Die schwedische Regierung hat nicht weniger als 45 Mrd. schwedische Kronen für 2009 und 60 Mrd. für 2010 zugewiesen.

Für die Europawahlen zeichnet sich eine massive Wahlenthaltung ab. Laut einer für das Europäische Parlament bei 27.218 Bürgern der 27 Mitgliedsstaaten realisierten Eurobarometer-Umfrage wollen nur 34% von ihnen wählen gehen. 53% interessieren sich nicht für die Europawahlen, 62% sind der Meinung, dass ihre Stimme nichts ändern wird, und 55%, dass "das Europäische Parlament nicht ausreichend die Probleme bearbeitet, die sie betreffen". In Polen und dem Vereinigten Königreich scheint das Desinteresse am größten (13% und 22% der Wähler wollen wählen gehen). Die Wahlenthaltung dürfte ebenfalls in Portugal (24% Wahlabsicht), der Tschechischen Republik (26%), Spanien (27%) und Italien (30%) stark sein. In Frankreich wollen 47% "voraussichtlich" wählen, aber 15% auf keinen Fall. Die Beteiligung dürfte in Belgien (70%), wo die Wahl zwingend ist und die Enthaltung mit einer Geldstrafe belegt wird, in Luxemburg (62%) sowie in Dänemark und auf Malta (56%) stark sein.

Die tschechische Ratspräsidentschaft und die Vertreter des Europäischen Parlamentes sind am 16.April zu einem Vorababkommen über Energieprojekte gelangt. Diese Projekte werden im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets umgesetzt; für sie werden 5 Mrd. Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden. Diesem Abkommen müssen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament noch formell zustimmen. Die im Rahmen des Konjunkturpakets von der tschechischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Energieprojekte werden nicht modifiziert werden. "Eine der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft, die Energiesicherheit, stellt gleichzeitig den Kern des Pakets dar. Das heute erzielte Abkommen bestätigt die existierende gegenseitige Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in diesem Bereich", hat der tschechische Vizepremierminister Alexandr Vondra erklärt, der die tschechische Seite bei den Diskussionen vertreten hat.

Die Frauenrechtskommission des Europäischen Parlamentes hat am 16. April die Verlängerung der Minimaldauer des Mutterschaftsurlaubs in der Europäischen Union auf 20 Wochen gefordert, d.h. das Doppelte des von einigen Ländern schon als zu ambitioniert angesehenen Vorschlags der Europäischen Kommission. Die momentan europäische Gesetzgebung aus dem Jahr 1992 sieht ein Minimum von 14 aufeinanderfolgende Schwangerschaftsurlaubswochen vor, davon zwei verpflichtende vor oder während der Geburt. "Ziel ist es, eine positive Inzidenz auf den Gesundheitszustand der Mütter zu haben, damit sie sich einfacher von der Geburt erholen und eine solide Beziehung mit dem Kind aufbauen können", hat die Berichterstatterin, die portugiesische Sozialistin Edite Estela, erklärt. In Erwartung einer Abstimmung in erster Lesung bei der Plenarsitzung im Mai haben sich die Parlamentarier ebenfalls über die vollständige Gehaltszahlung während sechs Wochen und ein Minimum von 85% für den Rest des Urlaubs ausgesprochen und gehen damit weiter als die Europäische Kommission, die diese Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen will.

2008 entsprachen die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt fast exakt den für das Haushaltsjahr 2008 vereinbarten Ausgaben. Nur knapp 1,5 % der Mittel des EU-Gesamthaushalts wurden nicht ausgegeben. Dank dieser hohen Ausführungsrate konnte erneut ein extrem niedriger Haushaltsüberschuss erreicht werden. Zurückzuführen ist dies sowohl auf eine effiziente Haushaltsführung als auch auf das Bestreben, die Mitgliedstaaten nur zur Kasse zu beten, wenn dies unbedingt nötig ist. Verglichen mit dem EU-Gesamthaushalt 2008, der sich auf 115,771 Mrd. EUR belief, beträgt der Überschuss zum Jahresende – die Differenz zwischen den Gesamteinnahmen und -ausgaben des EU-Haushalts – 1,79 Mrd. EUR. Dieser Überschuss von 1,5 % wird an die Mitgliedstaaten zurückbezahlt. Dalia Grybauskaitė, das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Mitglied der Kommission, führte aus, dass "eine dauerhaft hohe Ausführungsrate die nationalen Haushalte entlastet". Besonders wichtig sei eine straffe Haushaltsführung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Die 27 Umweltminister haben am 15. April beschlossen zu handeln, um Europa gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, gleichwohl, ob es sich um Dürrerisiken in den Ländern des Südens oder Überflutungen in denen des Nordens handelt. "Erheblich mehr kann auf europäischer Ebene getan werden", hat der tschechische Minister Martin Bursik nach einem informellen Treffen mit seinen Homologen erklärt und hat die Kosten für die notwendige Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandel auf zwischen 23 und 54 Mrd. Euros beziffert. Die Verhandlungen über das zukünftige Klima-Abkommen von Kopenhagen standen ebenfalls auf der Tagesordnung. "In Kopenhagen zu einer Einigung über den Klimaschutz zu gelangen, ist eine fundamentale Bedingung für den Klimaschutz und unsere wirtschaftliche Entwicklung", hat Martin Bursik präzisiert.

Am 19. April hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler die Hannover-Messe eröffnet. Trotz der Wirtschaftskrise werden 6.000 Aussteller aus der ganzen Welt zwischen dem 20. und dem 24. April erwartet. Das große Thema in diesem Jahr ist die Energieeffizienz. In der Tat müssen sich alle Industriebereich der Herausforderung einer effizienten Ressourcennutzung und der Markteinführung von energiesparsamen Produkten und Prozeduren stellen. Die Frage des technologischen Leaderships wird ebenfalls geehrt.

Bei einem Besuch in Zagreb (Kroatien) am 16. April hat der österreichische Außenminister Michael Spindelegger seinen Homologen Gordan Jandrkovic und Premierminister Ivo Sanader getroffen. Er hat erklärt, dass die Grenzstreitigkeit zwischen Slowenien und Kroatien nicht die kroatischen Beitrittsverhandlungen blockieren solle, die Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Herr Spindelegger hat den Vorschlag von Erweiterungskommissar Olli Rehm zur Schaffung eines Schiedsgerichts, dass aus einem Vertreter der Kommission und zwei Richtern und jedem der beiden Länder bestehen und diese Frage sollen sollte, begrüßt. Am 14. April hat Ivo Sanader unterstrichen, dass Kroatien der Europäischen Union beitreten "könne und müsse", auch wenn diese Grenzfrage nicht gelöst sei.

Die Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2004 werden ab dem 1. Mai ohne Einschränkungen in Belgien arbeiten können, hat am 16. April der belgische Beschäftigungsminister angekündigt. Diese Restriktion müssen im Prinzip bis zum 30. April verschwinden, aber die fünfzehn "alten" Mitgliedsstaaten könnten einen Aufschub um zwei Jahre beantragen, wenn die aufzeigen können, dass die "neuen" Arbeitskräfte das Funktionieren ihrer Arbeitsmärkte start beeinträchtigen können. Belgien hat darauf verzichtet, die Europäische Kommission um einen neuen Aufschub zu bitten, da es der Meinung ist, dass dieser zu schwer zu erhalten ist und seinem Image als EU-Ratspräsident im zweiten Semester 2010 schaden würde. Die einzigen Länder, die um einen Aufschub gebeten haben, sind Deutschland und Österreich, die Grenzen mit den neuen Mitgliedsstaaten teilen.

Das nationale spanische Statistikamt Ine hat am 15. April die definitiven Zahlen der Preisentwicklung veröffentlicht. Spanien hat bei seinem Preisen einen Rückgang von 0,1% über ein Jahr verzeichnet. Es handelt sich um die erste negative Rate des Verbraucherpreisindex seit der Schaffung der Statistik 1961. Die spanische Regierung schließt bei jetzt die Hypothese einer Deflation aus. Seit dem Sommer 2008 ist die spanische Inflation, die lange oberhalb derjenigen der Eurozone lag, ist stark zurückgegangen und hat im Februar 0,7% erreicht.

Die finnische Regierung hat am 16. April dem Aktionsplan für Russland zugestimmt, der Richtlinien für das Management der Beziehungen zwischen Finnland und Russland festlegt. Da Russland der erste Handelspartner Finnlands ist, hat die finnische Regierung eine Expertise in den drei folgenden Punkten erstellen wollen: die finnische Politik gegenüber Russland; die Evaluierung der russischen Angelegenheiten; und die Koordinierung der finnischen Politik gegenüber Russland. Dieser Plan evaluiert den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Ein vom Premierminister geleitetes "russisches Forum" wird mit der Überwachung der Realisierung dieses Planes beauftragt sein.

Vom 14. bis zum 16. Apil haben die französischen Fischer der Region Nord-Pas-de-Calais gegen die vorgezogene Schließung der Kabeljau- und Seezungenquoten, die nach einer Überschreitung der für das erste Quartal 2008 erlaubten Quoten erfolgt ist, demonstriert. Der französische Landwirtschafts- und Fischereiminister Michel Barnier hat am 15. April die Fischer dazu aufgerufen, angesichts der Kabeljauvorräte in der Nordsee und im Ärmelkanal Verantwortung zu zeigen, und hat daran erinnert, dass die über-Quoten-Fischerei ein Vergehen darstelle, das alle französischen Fischer durch eine Restriktion der Quoten im nächsten Jahr bestraft. Er hat bekräftigt, dass Vorrichtungen geschaffen worden seien, um die Schiffe zu entschädigen, die keine anderen Sorten fangen können, und hat eine Hilfe von 4 Mrd. Euro versprochen. Michel Barnier verhandelt momentan mit den europäischen Anrainerstaaten über möglichen Quotenaustausche, die es erlauben würden, die von der Europäischen Kommission verteilte französische Quote für Seezunge und Kabeljau zu erhöhen.

Die Arbeitslosenrate in Griechenland ist im Januar angestiegen und liegt nun bei 9,4% der aktiven Bevölkerung, gegenüber 8% im Vorjahresmonat, so das nationale Statistikamt Esye am 14. April. Die Anzahl der Arbeitslosen lag im Januar 2009 bei 465.692, gegenüber 390.210 im Januar 2008, so eine Umfrage des Esye bei 28.638 Personen im ganzen Land. Frauen sind mit einer Arbeitslosenrate von 13,3% (gegenüber 12,1% im gleichen Vorjahresmonat) besonders betroffen; ihre Rate ist fast doppelt so hoch wie diejenige von Männern (6,7% im Januar 2009 und 5,1% im Januar 2008).

Am 14. April hat das ungarische Parlament mit 204 gegen 181 Stimmen Gordon Bajnai zum Premierminister ernannt. Der Unabhängige Gordon Bajnai ist von der regierenden Sozialistenkoalition unterstützt worden. Der neue Premierminister hat seine Krisenregierung, die sechs neue Minister umfasst, vorgestellt. Péter Oszko erhält das Finanzportfolio und Péter Balasz, der erste ungarische Kommissar in Brüssel, das Auswärtige. Diese "Krisenregierung" wird ein Mandat von einem Jahr bis zu den Parlamentswahlen im Frühling 2010 haben. Der Experte Tamas Vahl, der zum Finanzminister ernannt wurde, ist am 16. April von seinem Posten zurückgetreten, nachdem er in einer Affäre um illegale Absprachen impliziert worden ist.

Irland wird die Zugangsbedingungen für Einwanderer zu seinem Arbeitsmarkt verschärfen; es reagiert so auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem von der Rezession voll betroffene Land, so Vizepremierministerin Mary Coughlan am 15. April. Die neuen Regeln, die eine Überarbeitung der Konditionen zur Erhaltung von Arbeitsgenehmigungen enthalten, dürften am 1. Juni in Kraft treten.

Die am 18. und 19. April versammelten G8-Landwirtschaftsminister versuchen, angesichts der Nahrungsmittelkrise und –spekulation gemeinsame Positionen zu definieren; fast eine Milliarde Personen leiden an Hunger. Italien dringt darauf, "dass ein Teil der Enderklärung der Spekulation [mit Rohstoffen] gewidmet sein soll", eine der Gründe des Preisanstiegs, die im letzten Jahr in zahlreichen Ländern zu Hungeraufständen geführt haben.

Am 16. April hat der lettische Außenminister Maris Riekstins einen Staatsbesuch in Aserbaidschan begonnen und Präsident Ilham Aliyev und Außenminister Elmar Mammadyarov getroffen. Dieses Treffen hat die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, den Politikdialog, und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan - insbesondere im Rahmen der neuen östlichen Partnerschaft - sowie Energiefragen und die Verstärkung der regionalen Sicherheit betroffen.

Der rumänische Außenminister Cristian Diaconescu hat sich am 15. April nach Brüssel begeben, wo er die Mitglieder des Außenausschuss des Europäischen Parlaments und Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering getroffen hat. "Die moldauischen Behörden haben die Grenzen überschritten", hat er unter Anspielung auf die Ausweisung des rumänischen Botschafters in Kisinau, Filip Teoderescu, erklärt. Er hat das Europäische Parlament dazu ermutigt, eine Mission nach Moldau zu schicken, und hat sich für die Eröffnung einer Untersuchung durch die europäischen Institutionen ausgesprochen. Am 16. April hat er sich in Prag mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg und dem für Europa zuständigen Vizepremierminister, Alexandr Vondra, unterhalten.

Die Europäische Kommission hat am 14. April zum ersten mal einen Mitgliedstaat für sein Management eines Falles der Ausspionierung der Internetbenutzer für Werbezwecke, einem Symptom für den durch die im Internet zugänglichen Privatdaten geweckten Appetit, angeprangert. Am Anfang der Affäre stand eine Technologie namens Phorm, die die von den Internetbenutzern besuchten Seiten analysieren kann, um ihre Interessensschwerpunkt festzustellen und die Werbung auf einigen Internetseiten entsprechend an den jeweiligen Nutzer anpassen. Mehrere britische Bürger hatten gegen diese Technologie geklagt, die insbesondere vom vorherigen Monopolisten BT 2007 und 2008 ohne Unterrichtung seiner Kunden getestet worden war. Bei der Übernahme des Dossiers hat Brüssel Schwachstellen in der britischen Gesetzgebung zum Datenschutz in elektronischen Netzwerken gefunden. Brüssel hat London angewiesen, seine Gesetzgebung zu ändern, um insbesondere besser die Vertraulichkeit der Kommunikationen zu garantieren.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák war am 15. April in Paris, wo er seinen Homologen Bernard Kouchner getroffen hat. Sie haben die bilaterale französisch-slowakische strategische Partnerschaft diskutiert und ihre Sichtpunkte über die Lösung der Wirtschaftskrise, die östliche Partnerschaft sowie die Energiesicherheit der Europäischen Union ausgetauscht.

Fast die Hälfte aller Schweden (47%) sind für die Einführung des Euros und die Aufgabe der schwedischen Krone, 45% dagegen und 6% unentschieden, so eine am 19. April erschienene Umfrage des Sifo-Instituts. Der Verantwortliche der Umfrage des Sifo-Instituts, Toivo Sjoeren, hat im Fernsehsender Sveriges Television erklärt, dass die kürzlich erfolgte Schwächung der schwedischen Krone gegenüber dem Euro könnte dieses Ergebnis beeinflusst haben.

Die Partei der nationalen Einheit hat die vorgezogenen Wahlen am 20. April im Nordteil Zyperns mit 44% der Stimmen gewonnen. Ihr Anführer und ehemaliger Premierminister Dervis Eroglu hat versichert, dass die Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage fortgesetzt werden würden. Die bisher regierende Republikanische Türkische Partei erhält 29% der Stimmen. Die Demokratische Partei (DP, konservativ) erhält 10,7% der Stimmen. Zwei Linksparteien haben jeweils 6% der Stimmen erhalten.

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Thomas Hammarberg, hat am 16. April seinen Bericht über die Situation in Italien vorgestellt. Sein Bericht prangert "die besorgniserregende Situation der Roms, der Einwanderungspolitiken und -praktiken und der Nichteinhaltung von verpflichtenden Maßnahmen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert worden waren", an. Der Bericht spricht eine Anzahl von Empfehlungen zu problematischen Themen aus, auch wenn er Fortschritte anerkennt.

Polen hat am 14. April dem IWF um ein Darlehen um 20,5 Mrd. $ gebeten, welche ihm angesichts der stabilen Situation seiner Wirtschaft problemlos zugestanden werden dürften. Diese modulare Kreditlinie von 20,5 Mrd. $ dürfte es erlauben, "die Reserven der polnischen Zentralbank NBP um ein Drittel" zu erhöhen, so der polnische Finanzminister Jan Rostowski, und könnte "Polen vor dem Virus der Krise und den Attacken der Spekulanten immunisieren".

Laut den von Eurostat am 16. April veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im März 2009 bei 0,6%, gegenüber 1,2% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im März 2009 0,4%. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März 2009 bei 1,3%, gegenüber 1,8% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,8% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im März 2009 0,3%.

Am 16. April hat das Unternehmen Symantec seinen Jahresbericht über die Sicherheit im Internet ("Symantec Global Internet Security Threat Report. Trends for 2008") veröffentlicht. Laut dem Bericht sind Kreditkarten und Bankkonten die 2008 am meisten auf dem elektronischen Schwarzmarkt verkauften Daten. Die im Internet verkauften Kreditkarteninformationen stellten 2008 32%, 11 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr dar und die Informationen über Bankdaten 19%. Die Vereinigten Staaten bleiben bei weitem, auch vor Europa das Land mit den meisten Kreditkarten sowie dem am meisten entwickelten Schwarzmarkt für Bankdaten.

Der Eyrolles-Verlag veröffentlicht ein Buch von Jérôme Bédier, dem Präsidenten des Verbandes der Handels- und der Vertriebsindustrie mit dem Titel "Das Erwachen Europas". Dieses Werk ist das Ergebnis von drei Jahren Arbeit, Kontakten mit Unternehmern und Experten sowie politischen Entscheidungsträgern in Brüssel, Paris und anderen europäischen Hauptstädten. Das Bedürfnis an Europa hat sich überall ausgedrückt verbunden mit einem großen Willen zur Anknüpfen an das Elan des Gründerjahre.

2009 markiert den 250-jährigen Todestag von Georg Friedrich Händel (1865-1759). Dieser hat insgesamt 18 Orgelkonzerte, 40 Opern und 21 Oratorien geschrieben. Der deutsche Musiker, Komponist und Reiseliebhaber ging 1712 nach London, wo er mit 41 Jahren die englische Staatsbürgerschaft erhielt und wo er den Rest seines Lebens verbrachte.