Die unabhängige Kandidatin Dalia Grybauskaite ist am 17. Mai mit 69,04% der Stimmen in erster Runde die erste Präsidentin der Republik Litauen geworden. Der Sozialdemokrat Algirdas Butkevicius (Sozialdemokratische Partei, LSP) kommt an zweiter Stelle und erhält 11,85% der Stellen. Er wird gefolgt von Valentinas Mazuronis (Für Ordnung und Justiz, TT) mit 6,17% der Stimmen, von Waldemar Tomaszewki (Polnische Wahlaktion, LLRA) mit 4,75%, von Kazimira Prunskiene (Volksbauernunion, LVLS) mit 3,91%, Loreta Grauziniene (Arbeitspartei, DP) mit 3,62% und dem unabhängigen Armeegeneral Ceslovas Jezerskas mit 0,67%. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,71%, d.h. weit über derjenigen beim ersten Wahlgang am 13. Juni 2004 (+12,31 Punkte). Die neue Präsidentin wird am 12. Juli ihren Amtseid ablegen.

Vor den Europawahlen vom 4. bis zum 7. Juni veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung in der Noten-Sammlung eine Studie vom Yves Bertoncini et Thierry Chopin mit dem Titel "Europawahlen: die Stunde der Wahlen - Der Fall Frankreich", welche die drei wichtigsten Herausforderungen des Wahlgangs herausstellt. Diese Note ist auf französisch wahlweise als Buch oder als pdf auf der Webseite der Stiftung erhältlich.

Das nationale lettische Statistikamt hat zwischen dem ersten Quartal 2008 und dem ersten Quartal 2009 einen Rückgang des PIB um 18% ermittelt. Laut dem Sprecher des Statistikamt ist das PIB in einem Quartal um 28,7% zurückgegangen, was der schlimmsten Kontraktion seit 1992 entspricht. Diese Zahlen sind erste Schätzung; die endgültigen werden am 8. Juni veröffentlicht werden

Die London School of Economics und die Freie Universität Brüssel haben am 11. Mai eine Studie über die Teilnahme der europäischen Abgeordneten an den Sitzungen veröffentlicht. Die Statistiken sind auf der Homepage www.votewatch.com versammelt. Sie verbindet alle Daten des europäischen Parlamentes über die Abstimmungen der Abgeordneten, um zu schauen, ob sie ihrer politischen Gruppe, ihrer nationalen Fraktion und ihrem Land loyal sind. Die Studie enthüllt, dass die Österreicher am meisten im Europäischen Parlament vertreten sind (91,95%), gefolgt von Estland (91,95%), Finnland (91,83%) und der Slowakei (91,66%). Italien kommt an letzter Stelle (71,93%), hinter Rumänien (78,46%) und Schweden (82,63%). Frankreich (85,09%) kommt hinter dem Vereinigten Königreich (85,84%) und Deutschland (87,82%). Darüber hinaus zeigen die Daten, dass nur sechs Abgeordneten an allen sechs Sitzungen der Wahlperiode 2004 bis 2009 teilgenommen haben.

Am 13. Mai hat die Europäische Kommission dem weltweiten Mikroprozessorproduzenten Intel wegen der Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung eine Rekordstrafe in Höhe von 1,06 Mrd. EUR auferlegt. Sie hat "Intel befohlen, sofort seine illegalen Praktiken zu beenden". Intel wird verdächtigt, zwischen 2002 und 2007 Computerfabrikanten vollständig oder teilweise versteckte Reduktionen eingeräumt zu haben, wenn diese exklusiv oder fast exklusiv Intels x86-Prozessoren kauften. Die Kommission wirft ihm vor, direkte Zahlung an Computerfabrikanten getätigt zu haben, um die Lancierung bestimmter Computer mit x86-Prozessoren von Konkurrenten zu stoppen.

Les 27 ministres européens de l'Éducation, de la jeunesse et de la culture, les 11 et 12 mai, ont adopté une motion visant à renforcer le partenariat entre le secteur de l'enseignement et celui des affaires. Ils ont adopté le cadre stratégique de la coopération européenne dans le domaine de l'éducation et de la formation d'ici 2020. Celui-ci poursuit quatre buts : la formation continue et la mobilité ; la qualité et l'efficacité ; l'approche égale et la citoyenneté active ; la créativité, l'innovation et l'esprit d'entreprise. Dans le domaine de la culture, ils ont décidé d'attribuer le label de Capitale européenne de la Culture pour l'année 2012 à Guimaraes (Portugal) et Maribor (Slovénie) et pour l'année 2013 à Marseille (France) et Kosice (Slovaquie).

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 12. Mai angekündigt, zusätzliche 750 Millionen EUR an Darlehen für Investitionen der Automobilindustrie in saubere Technologien bereitzustellen. Ford wird ein Darlehen über 400 Millionen EUR für die Renovierung und den Ausbau einer Fahrzeug- und Motorenfabrik in Craiova im südlichen Rumänien erhalten. Die Forschung und Entwicklung für dieses Projekt in Rumänien wird mit Hilfe eines weitere Darlehens über 200 Millionen EUR in Deutschland stattfinden. Die EIB hat darüber hinaus 150 Millionen EUR für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt des niederländischen Bauers DAF Trucks bereitgestellt. Seit Dezember hat die EIB 5,2 Mrd. EUR an Darlehen für die europäischen Automobil- und Lastwagenbauer bereitgestellt. Andere Darlehen für diesen Bereich, insbesondere für die Lieferanten, werden im Juni und Juli studiert werden.

Die deutsche Bundesregierung hat am 13. Mai ein Gesetzesprojekt zur Schaffung von "Bad Banks" angenommen. Dieses erlaubt die Schaffung von Platzierungsvektoren zur Versammlung von "toxischen" Bank-Aktiva, was das Aufräumen deren Bilanzen zur Wiederherstellung des Vertrauens und des Kreditflusses erlaubt. Die Schaffung der Bad Banks soll die Beendung der Wirtschafts- und Finanzkrise beschleunigen. Die Banken werden ihre toxischen Aktiva in eine Bad Bank einlagern können; dafür müssen sie durchschnittlich einen Verlust des Wert des Titels um 10% akzeptieren. Im Gegenzug erhalten sie eine Verpflichtung der Bad Bank von gleichem Wer. Der Staat wird diese Obligationen mittels des Bankenrettungsfonds SoFFin garantieren. Um nicht die Belastung des Steuerzahlers zu erschweren, hat die Regierung beschlossen, dass die Banken, die ihre toxischen Aktivitäten in eine Bad Bank einlagern, für die mit dem toxischen Titeln einhergehenden Verluste verantwortlich sind.

Vor den Europawahlen im Juni 2009 hat der österreichische Außenminister Michael Spindelegger eine "Österreichtour" gemacht, um über Europa zu sprechen. Laut ihm "muss EU-Skepsis kein Mythos sein". Die Europaausschüsse der nationale Parlamente sollten eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines wahrhaftigen Dialogs mit den Bürgern spielen. In der Tat muss Europa auf regionaler und kommunaler Ebene besprochen werden.

Das bulgarische Verfassungsgericht hat am 12. Mai eine Ende April beschlossene Vorrichtung annulliert, die die Schwelle für die Vertretung von Parteienkoalitionen im Parlament zwei Monate vor den Parlamentswahlen am 5. Juli von 4% auf 8% angehoben hätte. Diese Entscheidung soll es insbesondere zwei Rechtsparteien (UFD und FDU) erlauben, mehr Abgeordnete zu erhalten, während diese Koalition laut den Umfragen nicht die 8%-Hürde hätte überschreiten können. Diese Parteien sind potentielle Alliierte der Oppositionspartei GERB des Bürgermeister von Sofias, Boiki Borisov, der an der Spitze der Umfrage für die Parlaments- und die Europawahlen am 7. Juni steht.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero hat am 12. Mai während einer "Debatte über den Stand der Nation" die neuen Maßnahmen zum Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgestellt. Im Immobiliensektor werden die Steuererleichterungen auf bestimmte Immobilienkredite ab 2011 progressiv gestrichen werden. Eine Verschrottungsprämie in Höhe von 2.000 EUR ist angekündigt worden. Er will einen Fonds von 20 Mrd. EUR für die nachhaltige Entwicklung schaffen, der aus öffentlichen und privaten Krediten besteht und Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, der Technologien und der Infrastruktur finanzieren soll. Die spanische Tourismusindustrie wird ein Unterstützungsprogramm in Höhe von 600 Millionen EUR bekommen. Die spanische Regierung wird ihre Ausgaben im Jahr 2009 in Höhe von2,5 Mrd. EUR reduzieren.

Am 14. Mai haben sich die schwedischen und finnischen Regierungen in Hämeenlina in Finnland versammelt. Dieses Treffen war historisch, da beide Länder zum ersten Mal ein gemeinsames Treffen abhielten. Dieses Treffen fand im Rahmen der Begehung des Jahres 1809 statt, in dem Finnland sich von Schweden getrennt hat. Während dieses Treffens sind Themen wie die kommende schwedische EU-Ratspräsidentschaft, die Zusammenarbeit im Universitätsbereich und Ostsee-Projekte angeschnitten worden.

Die am 12. und 13. Mai in Paris versammelte Jury des Deutsch-Französischen Journalistenpreises hat die Preisträger der Ausgabe 2009 designiert. Es handelt sich um Jeff Wittenberg (Fernsehen), Clarisse Cossais (Radio), Alex Rühle (Presse), die deutsche Ausgabe der Internetseite "Le petit Journal" (Die kleine Zeitung) (Internet), Maria Wimmer (Junger Talentpreis) und Simone Veil (Großer Deutsch-Französischer Journalistenpreis). Der Deutsch-Französische Journalistenpreis mit einem Gesamtwert von 28.000 EUR belohnt die deutschen und französischen Produktionen, die zu einem besseren Verständnis des Nachbarlandes beitragen. Er wird den Preisträgern am 29. Juni in Paris überreicht werden.

Das ungarische Parlament hat am 11. Mai einen Haushalt mit einer Serie von Steuererhöhungen, darunter einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25%, sowie eine Verringerung der Renten beschlossen, gemäß dem vom neuen Premierminister Gordon Bajnai gewollten Sparprogramm. Dieses mit 201 gegen 166 Stimmen angenommene Paket will das ungarische Haushaltsdefizit wieder unter 3% des PIB senken und gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln. Gordon Bajnai hatte die Annahme dieser Maßnahmen als Bedingung für die Annahme des Premierministerpostens gestellt.

Die irische Regierung hat am 12. Mai eine neue Gesetzgebung zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität angenommen. Die Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die Urteile zu verschärfen, neue Restriktionen für die Entlassung auf Bewährung zu schaffen und die Polizei zu ermächtigen, die Polizeigewahrsam von Verdächtigen zu verlängern, um sie befragen zu können.

Die italienischen Abgeordneten haben am 14. Mai unter dem Druck der rechtsextremen Parteien ein umstrittenes Gesetz über die innere Sicherheit und die Einwanderung angenommen, welches Italien unter die striktesten Länder in Europa im Kampf gegen die illegale Einwanderung platzieren wird. Die Abstimmung ist mit 297 Ja- und 255 Neinstimmen bei drei Enthaltungen erfolgt. Das Gesetz schafft ein Verbrechen für illegale "Einwanderung und Aufenthalt", das mit einer Strafe von 5.000 bis 10.000 EUR bestraft werden kann und die Anzeige jedes illegalen Einwanderers ermöglicht. Es trägt die Dauer des Festhaltens der Einwanderer in den Identifizierungs- und Aufnahmezentren von zwei auf sechs Monate.

Am 13. Mai hat die luxemburgische Ministerin für die Chancengleichheit, Marie-Josée Jacobs, die erste Bilanz des nationalen Aktionsplans für die Gleichheit zwischen Frauen und Männern vorgestellt. Der 2006 in Kraft getretene Plan enthält eine Arbeitsmethode und verordnet zwölf Maßnahmen der Peking-Plattform zur Verstärkung der Gleichheit zwischen Männern und Frauen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Von 97 Maßnahmen, die im Rahmen des nationalen Aktionsplans getroffen worden sind, sind 81% umgesetzt worden oder befinden sich in Umsetzung. Der Evaluierungsbericht, der von einem externen Organismus verfasst worden ist, prangert die Schwächen an und stellt die Vorteile des nationalen Aktionsplans heraus.

Die portugiesische Staatsanwaltschaft hat am 12. Mai die Eröffnung einer "disziplinarischen Prozedur" gegen den Präsidenten von Eurojust, den Portugiesen José Luis Lopes da Mota, bekannt gegeben. Die Staatsanwalt verdächtigt ihn, in einer Korruptionsaffäre, in die Premierminister José Socrates verwickelt ist, Druck ausgeübt zu haben. Der portugiesische Premierminister, der damals Umweltminister war, wird der Korruption und des Favoritismus bei der Zuteilung der Bauerlaubnis für eines der größten Einkaufszentren Europas (namens Freeport) verdächtigt. Im März hatten zwei Richter schon dem Eurojust-Präsident vorgeworfen, auf sie Druck ausgeübt zu haben, um schnell ihre Untersuchung zu beenden, welche dem Premierminister wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst schaden könnte. Ab dem 12. Mai hat die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialdemokratische Partei, reagiert und erklärt, dass "Herr Lopes de Mota nicht mehr in der Lage sei, an der Spitze von Eurojust zu bleiben".

Die britische Regierung hat am 12. Mai ihre neue Strategie zum Kampf gegen die Kriminalität enthüllt, welche die Herausforderungen identifiziert, denen das Vereinigte Königreich gegenübersteht, und die Art und Weise, wie sie angegangen werden können. Die vier Hauptfelder dieser Strategie sind Raub und Einbruch, die organisierte Kriminalität, Polizeireform und die Gerichte. Bei einer von der Partnerschaft für den Rückgang der Kriminalität und der Unruhen organisierten Pressekonferenz hat Premierminister Gordon Brown die lokalen Behörden und die Polizei dazu aufgerufen, dem Kampf gegen die Kriminalität, asoziale Verhalten und die Angst in den Gemeinschaften Priorität einzuräumen.

Der französische Premierminister François Fillon hat am 11. Mai seinen ersten offiziellen Besuch in Slowenien durchgeführt und ist von seinem slowenischen Homologen Borut Pahor empfangen worden. Sie haben zuerst die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und die französisch-slowenischen Beziehungen angeschnitten. Sie haben beiden ihren Wunsch einer schnellen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausgedrückt, um es der Union zu erlauben, effizienter auf die mit der Krise einergehenden Schwierigkeiten zu reagieren. Sie haben den Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien angeschnitten. Der französische Premierminister hat unterstrichen, dass Frankreich in diesem Konflikt nicht Partei ergreifen werde, jedoch auf die Erreichung eines Konsens hoffe.

Am 13. Mai hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Kroatien ein Darlehen in Höhe von 70 Millionen EUR bereitgestellt. Diese Summe wird in Gasinfrastruktur investiert werden, um es dem Land zu erlauben, seine Energieeffizienz zu verbessern.

Der bisherige moldawische Präsident Volodmir Voronin ist am 12. Mai vom Parlament zum Parlamentspräsidenten ernannt worden. Die Parlamentswahlen haben am 5. April stattgefunden und waren von Betrugsvorwürfen und schweren politischen Unruhen überschattet. Diese Designierung wird als Verletzung der Gewaltenteilung wahrgenommen. Die Herausforderung ist nun die für den 20. Mai vorgesehene Wahl des moldawischen Präsidenten durch das Parlament: die Kommunistische Partei hält nur 60 der Sitze (gegenüber 41 für die drei Oppositionsparteien), während 61 Stimmen für diese Wahl notwendig sind. Volodimir Voronin kann nicht zum Präsidenten ernannt werden, da er schon zwei Mandate innehatte.

Am 17. Mai waren die Schweizer dazu aufgerufen, sich zu zwei Fragen auszusprechen. Die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten und die Verankerung der Komplementärmedizin in der Verfassung. Laut den vorläufigen offiziellen Ergebnissen haben sich 67% für die zusätzliche Medizin ausgesprochen und mit 50,1% der Stimmen knapp dem biometrischen Passport zugestimmt. Die Wahlbeteiligung war mit 38% schwach.

Das ukrainische Verfassungsgericht hat erachtet, dass die Abstimmung des ukrainischen Parlamentes am 1. April, die das Datum der nächsten Präsidentschaftswahl auf den 25. Oktober 2009 gelegt hat, verfassungswidrig war. Der ukrainische Präsident Viktor Yutschenko hatte sich gegen dieses Datum gestellt und die Abstimmung angefochten; er hatte den Termin auf den 17. Januar 2010 gelegt. Eine parlamentarische Abstimmung ist jedoch notwendig, um das Wahldatum festzulegen. Der juristische Konflikt betrifft die divergierende Interpretation der Verfassungsvorrichtungen hinsichtlich des Amtsantritts der ukrainischen Präsidenten im Januar 2005, d.h. vor Inkrafttreten der Verfassungsänderungen der Orangen Revolution im Januar 2006. Es geht darum festzustellen, ob die Präsidentschaftswahl fünf Jahre nach dem Amtsantritt des Präsidenten (d.h. um Januar 2010) oder im Oktober vor dem fünften Jahr des Mandats des Präsidenten stattfinden muss.

Am 15. Mai hat der Europarat einen Bericht von Thomas Hammarberg über die Situation in Georgien veröffentlicht, der die Notwendigkeit unterstreicht, alle sechs Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen: das Recht zu Rückkehr, die Hilfe für Vertriebene, die Entminung, die Schaffung eines Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, der Schutz und der Austausch von Gefangenen, die Vorbeugung von Entführungen und schließlich der freie Zugang der humanitären Hilfe zu den vom Konflikt betroffenen Zonen. Der Bericht setzt sich mit einigen Menschenrechtsproblemen in Abchasien auseinander. Alle Ansprechpartner haben auf der Notwendigkeit der internationalen Präsenz mit einem klaren Mandat bestanden, um die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu garantieren. Die UN-Präsenz in der Region dürfte über den 15. Juni hinaus verlängert werden.

Die NATO hat am 12. Mai die Nominierung des amerikanischen Admirals James Stavridis zum NATO-Oberkommandeur in Europa (SACEUR) bekannt gegeben, wo er seinen Landsmann General John Craddock nachfolgen wird.

Laut den von Eurostat am 13. Mai veröffentlichten Zahlen ist die saisonbereinigte Industrieproduktion im März 2009 gegenüber Februar 2009 in der Eurozone um 2,0% und in der EU um 1,9% gefallen. Im Februar nahm die Produktion um 2,5% bzw. 2,2% ab. Im März 2009 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 20,2% und in der EU um 18,8% gegenüber März 2008.

Laut einer Eurobarometer-Studie über die EU-Erweiterung sind 92% der befragten Personen der Meinung, dass der EU-Beitritt der zwölf neuen Mitgliedsstaaten 2004 und 2007 die Möglichkeiten zur freien Bewegung und Reise und Europa erhöht haben. 75% sind der Meinung, dass die Erweiterung zum Wachstum der Wirtschaften der neuen Mitgliedsstaaten und zur Konsolidierung der neuen Demokratien und zur Verstärkung der Rolle der Europäischen Union in der Welt beigetragen hat. 62% denken, dass die EU wirtschaftlich von der Erweiterung profitiert hat. Hinsichtlich der negativen Implikationen eines Europas der 27 prangern jeweils 65% und 56% der Personen die Verlangsamung des Entscheidungsprozesses und den Verlust von Arbeitsplätzen in ihrem Land an. Hinsichtlich zukünftiger Beitritte wünscht die Mehrheit der Befragten die Beachtung sowohl der wirtschaftlichen Fragen als auch der demokratischen Werte.

Die Winterausgabe 2008-2009 (Nr. 48) der Zeitschrift "Géoéconomie" (Geoökonomie) ist Portugal gewidmet. Die Artikel betreffen insbesondere die Portugiesen, die Pioniere der Globalisierung, die Evolution der portugiesischen Europapolitik, die Stärken und Schwächen des Landes und die portugiesische Diaspora.

Die Senatsdelegation für die Planung hat soeben einen Informationsbericht mit dem Titel "Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa: die Wirtschaftsunordnung in Europa überwinden", welcher einen Bericht aus dem Dezember 2007 mit dem Titel "Das Unbehagen vor der Krise?" fortsetzt. Die Autoren sind der Meinung, dass es zu spät ist, die Krise zu vermeiden, aber nunmehr Europa die Lehren daraus ziehen muss, da die Verantwortung der makroökonomischen und finanziellen Ungleichgewichte in Europa nicht mehr ignoriert werden kann. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erscheint mehr denn je als notwendig, um zu einem starken und ausgeglichenen Wachstum in Europa, das allen zu Gute kommt, zu gelangen.

Laut den vom Europäischen Observatorium für audiovisuelle Medien am 11. Mai veröffentlichten Zahlen hat die Filmproduktion in der Europäischen Union im Jahr 2008 einen neuen Rekord aufgestellt. Mit insgesamt 1.145 Filmen sind 121 mehr Filme als 2007 erstellt worden. Der Marktanteil der europäischen Filme an den gesamten Kinobesuchen in der Europäischen Union lag bei 28,4%. Dieser hohe Anteil ist zu aller erst auf den Erfolg einiger nationaler Film zurückzuführen.