Anlässlich des G-Energie-Gipfels am 24. und 25. Mai veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung in der dritten Ausgabe des "Stand der Union 2009. Schuman-Bericht über Europa" ein Paper von Joachim Bitterlich, dem Vizepräsidenten für internationale Angelegenheiten von Veolio Environnement, mit dem Titel "Für eine Hohe Europäische Energiebehörde. Die größten Herausforderungen der europäischen Energiesicherheit". Dieses Werk, dass originelle Analysen, neue Karten und unabdingliche Daten anbietet, um alles über Europa zu wissen, ist beim Lignes de Repères-Verlag veröffentlicht und auf französisch in Buchhandlungen und auf der Internetseite der Stiftung erhältlich.

Die Robert-Schuman-Stiftung nimmt am 29. Mai in Kiew an einer vom ukrainischen Ministerkabinett und der französischen Botschaft in Kiew organisierten Konferenz über "Die Integration der Ukraine in die Europäische Union: neue Chancen und Herausforderungen" teil, an der insbesondere Hubert Haenel, der Präsident des Europa-Ausschusses des französischen Senats, teilnehmen wird.

Gemäß dem französischen Steuergesetz (Art. 885-o V Bis A) können nunmehr Vermögenssteuer 75% der Gesamtsumme von Spenden bis zu 50.000 EUR an gemeinnützige Stiftungen laut Art. 200 1a von der abgesetzt werden. Dies ist der Fall der Robert-Schuman-Stiftung. Sie können auf der Webseite eine gesicherte Spende machen.

Im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Robert-Schuman-Stiftung und dem Figaro veröffentlicht Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani eine Tribüne mit dem Titel "Europäische Gesetzgebung oder nationales Recht: wer gewinnt?". Die Internetseite des Figaros stellt ebenfalls eine Tribüne mit dem Titel "Ein abdriftendes Vereinigtes Königreich vor der Wahl" bereit.

Die neue Webseite der Robert-Schuman-Stiftung für die Europawahlen (www.elections-europeennes.org) stellt den Internetbenutzern alle Informationen über die Europawahlen in allen 27 Mitgliedsstaaten und insbesondere die Listen in jedem Mitgliedsstaat bereit.

Seit dem 9. Mai und bis zur Wahl am 7. Juni veröffentlicht die französische Zeitung "La Croix" eine Doppelseite über Europa. Mehrere Zahlen aus Studien der Robert-Schuman-Stiftung sind dort veröffentlicht.

Während der Welthandel 2009 gegenüber 2009 um 13% zurückgehen könnte, ruft die OECD die Länder dazu auf, keine protektionistischen Maßnahmen zu unternehmen und die Marktöffnung aufrecht zu erhalten, damit die Volkswirtschaften vom Aufschwung profitieren können, wenn dieser stattfindet. Bei einer Rede anlässlich eines Treffens in Brüssel zur Vorstellung einer neuen OECD-Publikation zum Welthandel ("Der Welthandel: frei, gleich und offen?") hat Ken Ash, der Chef der OECD-Direktion für Handel und Landwirtschaft, davor gewarnt, dass die eingeleiteten staatlichen Maßnahmen zur Diskriminierung gegen Güter, Dienstleistungen, Unternehmen oder ausländische Arbeitnehmer "eine verheerende Wirkung mittels der Fortführung und der Verschlimmerung der Rezession haben könnte".

Am 18. Mai hat der ungarische Finanzminister Péter Oszkó angekündigt, dass die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Zustimmung gegeben haben, damit Ungarn sein öffentliches Defizit auf 3,9% des PIB anheben kann; das Land hat seine Rezessionsprognosen auf 6,7% abgesenkt. Die Regierung hat erklärt, dass die Wirtschaft mehr als die vorhergesehenen 5,5 bis 6% schrumpfen werde, was das Ziel eines öffentlichen Defizits von 2,9% für das Jahr 2009 unmöglich macht. Das Land ist so nicht in der Lage, die im Herbst 2008 eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Es ging in der Tat darum, im Gegenzug für Darlehen des IWF, der Weltbank und der EU in Höhe von insgesamt 20 Mrd. EUR das öffentliche Defizit unter der 3%-Hürde zu halten.

Die im Oktober vom niederländischen Staat verstaatlichte ABN-Amro-Bank hat die niederländische Regierung um eine neue Kapitalspritze gebeten, hat am 20. Mai Exekutivdirektor Gerrit Zalm in der Presse erklärt. Laut seinen Worten handelt es sich um bedeutende Summen, die für die Fortführung der Aktivität der Bank unabdinglich sind.

Laut den vom nationalen spanischen Statistikinstitut INE veröffentlichten Zahlen ist das PIB gegenüber dem vorherigen Quartal um 1,9% geschrumpft. Laut dem INE handelt es sich um den stärksten Rückgang in 50 Jahren. Wichtige öffentliche Investitionen sind der einzige positive Beitrag zum PIB. Alle anderen Sektoren sind geschrumpft, während der Bausektor zusammengebrochen ist und die Anzahl der Arbeitslosen mit vier Millionen (17%) den bei weitem höchsten Stand in der Europäischen Union erreicht hat. Laut den Ökonomen muss Spanien, die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone, auf Grund seiner Abhängigkeit vom Bausektor und der Schaffung von Millionen von wenig qualifizierten Arbeitsstellen einen langsamen Aufschwung erwarten.

Das nationale lettische Statistikamt hat am 20. Mai die Arbeitslosenzahlen für das erste Quartal 2009 veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der Umfrage ist 13,9% der aktiven lettischen Bevölkerung arbeitslos. Ein Viertel dieser arbeitslosen Bevölkerung ist von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Das Amt hat ebenfalls die Zahlen für den Bausektor veröffentlicht, der im ersten Quartal 2009 gegenüber dem ersten Quartal 2008 um 29,8% zurückgegangen ist.

La banque centrale slovaque (NBS) a annoncé le 22 mai qu'elle tablait sur une contraction de 4% de son produit intérieur brut (PIB) à la fin de l'exercice 2009, après une croissance record de 10,4% en 2007 puis de 6,4% en 2008. Ce recul sera notamment causé par une baisse des exportations et de la consommation des ménages, a précisé la NBS qui s'appuie sur les analyses élaborées par les huit principales banques du pays. Cette nouvelle prévision de la banque centrale est encore plus pessimiste que celle publiée début avril, qui prévoyait une contraction de 2,4% en 2009. La prévision de janvier faisait encore état d'une croissance attendue de 3,2%.

Russland und die Europäische Union haben am 22. Mai ihre Divergenzen sowohl über die Energiesicherheit als auch über die Östliche Partnerschaft öffentlich werden lassen. Zum ultrasensiblen Energiethema hat der russische Staatspräsident Dmitri Medvedev nicht einen neuen russisch-ukrainischen Gaskrieg und jegliche Verantwortung Moskau ausgeschlossen. Hinsichtlich der Mittel zur Garantie der Energiesicherheit hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, darauf bestanden, dass neue Massnahmen auf der Energiecharta beruhen sollten, von der Moskau nichts hören will. Der 1040 von 49 Staaten unterzeichnete Vertrag über die Charta, der niemals von Russland ratifiziert worden ist, soll die Sicherheit der Energieversorgung verbessern und die Produktion, den Transport und die Verteilung der Energie optimieren. Dmitri Medvedev hat ebenfalls kein Geheimnis seiner Gereiztheit über die von der EU mit sechs Ländern der ehemaligen UdSSR lancierten Östlichen Partnerschaft, die von Moskau als Einmischung in seine traditionelle Einflusssphäre gesehen wird, gemacht.

Am 23. Mai hat in Seoul der EU-Südkorea-Gipfel stattgefunden. Der südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak und die europäischen Vertreter haben angekündigt, dass ein Abkommen über ein Freihandelsabkommen vor Ende Juni unterzeichnet werden könnte. Die Europäische Union, die befürchtet, dass ein solches Abkommen problematisch für den angeschlagenen Automobilsektor sein könnte, hat sich jedoch in der Frage gespalten. Die EU ist der größte ausländische Investor in Südkorea (Ende 2007: 43,4 Mrd. investierte Dollars). Sie ist ebenfalls der zweitgrößte Handelspartner Südkoreas nach China.

Zu Konsultationszwecken hat die Europäische Kommission am 19. Mai einen Leitlinienentwurf für die Anwendung von Beihilferegelungen betreffend die staatliche Förderung von Breitbandnetzwerken veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk der Diskussion liegt dabei auf der staatlichen Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen der nächsten Generation, so genannten "next generation access networks". Mitgliedstaaten und Interessenvertreter sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Text bis zum 22. Juni 2009 zu übermitteln. Auf Grundlage der abgegebenen Kommentare beabsichtigt die Kommission, zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr endgültige Breitbandleitlinien zu verabschieden.

Die am 19. Mai versammelten 27 EU-Verteidigungsminister haben u.a. der Ausweitung der Seeoperation Atalante gegen somalische Piraten bis zu den Seychellen zugestimmt. Mit dieser Ausweitung ungefähr 700 nautische Meilen östliche der somalischen Küste "vergrößert sich die Patrouillenzone von Atalante um ein Viertel".

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und Georgien haben am 19. Mai trotz einer Meinungsdifferenz zwischen der abchasischen Seite und den Vereinten Nationen wieder in Genf begonnen. "Wir haben nunmehr engagierte Teilnehmer", hat Pierre Morel, der EU-Vertreter für die georgische Krise, versichert und die Schlüsselelemente des Treffens aufgelistet: ein neues Engagement für den Mechanismus zur Krisenprävention und die Schaffung von fünf Dokumenten zu humanitären Fragen, insbesondere die Erleichterung der Rückkehr von vertriebenen Personen. Darüber hinaus haben sich die Teilnehmer auf ein neues Treffen am 1. Juli verständigt.

Der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat am 20. Mai die Nachricht, die er zusammen mit US-Vizepräsiden Joe Biden an die bosnischen Verantwortlichen übermittelt hat und die diese dazu anstoßen soll, Reformen freizusetzen und auf die nationalistische Rhetorik zu verzichten, als "Elektrostoß" bezeichnet. Joe Biden und Javier Solana haben sich gemeinsam mit den Verantwortlichen der drei bosnischen Gemeinschaften unterhalten.

Nach seiner EU-Beitrittskandidatur am 28. April hat Albanien am 18. Mai am von der tschechischen Ratspräsidentschaft organisierten Stabilisierungs- und Assoziationsrat teilgenommen. Der Rat hat die von Albanien im politischen und wirtschaftlichen Bereich erzielten Fortschritte geprüft. Während die Europäische Union die wirtschaftlichen Reformen in Albanien begrüßt hat, hat sie die Regierung dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und den Kampf gegen die Korruption, die weiterhin ein schwerwiegendes Problem darstellt, zu verstärken.

Der Verfassungsschutz hat den Verfassungsschutzbericht 2008 veröffentlicht. Laut dem Bericht sind die Hauptbedrohungen für Deutschland der Links- und Rechtsextremismus, der Fundamentalismus (insbesondere islamistischer Natur) und die Spionage. Der Bericht ist am 19. Mai vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellt worden.

Am 16. Mai hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen dazu aufgerufen, "optimistisch in die Zukunft zu blicken". Das Jahr 2009 geht sicher "mit dem tiefsten wirtschaftlichen Einschnitt in der Geschichte unserer Republik" einher, hat sie erklärt, gleichzeitig aber hinzugefügt: "Wir können mit Vertrauen in die Zukunft setzen, wenn wir uns auf die Erfahrungen des Wiederaufbaus und der Wiedervereinigung stützen". Am 23. Mai wurden anlässlich des 60. Jahrestags der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Festlichkeiten in mehreren Städten, insbesondere in Berlin, organisiert.

Der bisherige deutsche Staatspräsident Horst Köhler ist am 23. Mai im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt worden. Von den 1.223 anwesenden Mitgliedern der Bundesversammlung haben 613 für den von der CDU und der FDP unterstützten Kandidaten gestimmt.

Der griechische Staatspräsident Károlos Papoúlias hat vom 19. bis zum 21. Mai einen Staatsbesuch in Dänemark unternommen. Er hat Königin Margarethe II. und Premierminister Lars Lokke Rasmussen getroffen. Im Bereich der Außenpolitik hat der griechische Staatschef den dänischen Premierminister über die griechische Position zu einem möglichen türkischen EU-Beitritt, die Zypern-Frage und den Balkanerweiterung der Europäischen Union informiert.

Die italienischen und österreichischen Transportminister haben am 18. Mai ein Einverständnisprotokoll über den Bau des Brenner-Alpentunnels unterschrieben, der die zwischen Österreich und Italien verkehrenden Lkw auf die Schiene setzen soll. Der von den italienischen und österreichischen Ministern Altero Matteoli und Doris Bures unterzeichnete Text sieht vor, dass die Arbeiten bis 2014 beginnen werden und der Bau des Eisenbahntunnels bis 2022 abgeschlossen sein wird.

Bei seiner monatlichen Pressekonferenz am 20. Mai, die dem Skandal über den Abrechnung der Parlamentarier, die am 19. Mai zum Rücktritt des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Michael Martin, geführt hat, nachfolgte, hat der britische Premierminister Gordon Brown erklärt, dass das Parlament nicht weiterhin seine eigenen Regeln aufstellen könne. Laut ihm müssten sie von einer unabhängigen Reglementierung festgelegt werden. Das Ausgabemanagement dürfte ebenfalls an eine unabhängige Behörde übergeben werden. Darüber hinaus hat das britische Oberhaus am 20. Mai zwei seiner Mitglieder wegen unerlaubter Einflussnahme suspendiert, ein seit mehr als drei Jahrhunderten präzedenzloser Fall. Lord Peter Truscott und Lord Thomas Taylor, beide Mitglieder der Arbeiterpartei, waren von Journalisten der Sunday Times, die sich als Mittelsmänner einer ausländischen Handelskette ausgegeben hatten, in die Falle gelockt worden.

Laut den am 20. Mai veröffentlichten Einwanderungszahlen ist die Anzahl der Arbeitssuchenden aus den "neuen" mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2009 gesunken. 78% der osteuropäischen Arbeitnehmer sind zwischen 18 und 34 Jahren alt, nur 8% leben mit Familie im Vereinigten Königreich (gegenüber 84% im Durchschnitt aller Arbeitssuchenden). Laut Grenz- und Einwanderungsminister Phil Woolas zeigen diese Zahlen, dass das Einwanderungsniveau sich ausgleicht, da zahlreiche Osteuropäer das Vereinigte Königreich verlassen, um nach Hause zurückzukehren. Dies bedeutet, dass der Wohlstand in Osteuropa langfristig für das Vereinigte Königreich nur positiv sein kann. Die Anzahl der Asylbewerber ist im ersten Quartal 2009 gestiegen, die meisten Bewerbungen kommen aus Zimbabwe.

Eine von der Europäischen Kommission und dem IWF gemeinsam präsidierte Koordinierungskonferenz für Rumänien hat am 19. Mai in Brüssel stattgefunden. Sie hat die Mütterhäuser der neun größten ausländischen Banken in Rumänien versammelt. Letztere haben sich darauf verständigt, in den nächsten Wochen bilaterale Verpflichtungsbriefe bereitzustellen, um damit auf die am 26. März eingegangenen Verpflichtungen einzugehen, welche darauf abzielten, insbesondere, falls nötig, das Kapital ihrer Filialen in diesem Land zu erhöhen. Die getroffenen Engagements werden es dem rumänischen Bankensystem erlauben, die Krise besser anzugehen, das Vertrauen der Investoren zu unterstützen und die Wirtschaft auf den Weg des nachhaltigen Wachstums lenken.

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im März 2009 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone um 1,0% und in der EU um 2,1%. Im Februar nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,6% bzw. 0,2% ab. Wird März 2009 mit März 2008 verglichen, so hat die Produktion in der Eurozone um 8,7% und in der EU um 10,5% abgenommen.

Anlässlich der EU-China-, EU-Russland- und EU-Südkorea-Gipfel hat Eurostat am 19. und 20. Mai Zahlen zur EU-Handelsbeziehung veröffentlicht. Zwischen 2000 und 2008 hat sich das Handelsdefizit der Europäischen Union mit China von 49 auf 169 Mrd. EUR vergrößert. Im gleichen Zeitraum hat sich das Handelsdefizit mit Russland von 41 auf 68 Mrd. EUR und dasjenige mit Südkorea von 10 auf 14 Mrd. EUR vergrößert. 2008 waren China und Russland die zweit- und drittgrößten Handelspartner der Europäischen Union, nach den Vereinigten Staaten. Südkorea liegt auf Platz acht.

Der Geograph, Diplomat und Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Robert-Schuman-Stiftung, Michel Foucher, veröffentlicht beim Odile-Jacob-Verlag ein Werk über "Europa und die Zukunft der Welt". Laut dem Autor müssen sich die Europäer ihre jüngere Geschichte aneignen, sich für sich selbst denken und eine ihnen eigene luzide Darstellung der Welt erstellen.

Der Gualino-Verlag veröffentlicht ein Werk von Jean-Luc Sauron, Staatsrat und Vorsitzender des Vereinigung der europäischen Juristen, über "Das Europa-Parlament: alles in 30 Fragen wissen".

Am 15. Mai hat das European Policy Centre (EPC) eine Studie über die Arbeit der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes (2004 bis 2009) veröffentlicht. Autorin Sara Hagemann interessiert sich für die allgemeine Performance des Parlamentes sowie die Auswirkung der beiden Erweiterungen 2004 und 2007 auf den Entscheidungsprozess, insbesondre auf die Bildung der Parlamentsfraktionen. Die Studie unterstreicht, dass die Abgeordneten der neuen Mitgliedsstaaten weder die legislative Effizienz des Europäischen Parlamentes noch die Kohäsion seiner Fraktionen beeinträchtigt haben.

Die Bertelsmann-Stiftung lanciert "Europe in Dialogue", eine neue Serie mit Analysen über die EU-Politik. Die Serie soll ein Diskussionsforum sein, in dem die europäischen und nicht-europäischen Analysten ihre Lösung für aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Europäischen Union präsentieren können. In der ersten Ausgabe studieren drei Politologen aus dem Südkaukasus die aktuellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Sie liefern ebenfalls Empfehlungen zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere der kürzlich lanciert Östlichen Partnerschaft.

Am 14. Mai hat das Berufungsorgan der WTO einen Bericht über die Anpassung in der Differenz zwischen den Vereinigten Staaten und den Europäischen Gemeinschaften in der Angelegenheit "Vereinigten Staaten - Gesetze, Reglementierung und Kalkulationsmethode der Dumping-Margen" ("Reduzierung auf Null") veröffentlicht. Die "Reduzierung auf Null"-Methode besteht darin, die Vergleiche von spezifischen Preisen, die kein Dumping enthüllen, als gleich Null zu behandeln, um damit eine gewichtete durchschnittliche Dumpingmarge zu kalkulieren. Die Europäischen Gemeinschaften hatten seit Juni 2003 um die Eröffnung von Konsultationen mit den Vereinigten Staaten zu diesem Thema gebeten.

Das Cannes-Festival ist am 24. Mai nach einwöchigen Festlichkeiten zu Ende gegangen. Die Jury dieser 62. Ausgabe hat die Goldene Palme an den österreichischen Regisseur Michael Haneke für "Das blaue Band" verliehen. Die französische Schauspielerin Charlotte Gainsbourg hat den Preis der besten Schauspielerin für ihre Rolle in Lars von Triers Film "Antichrist" und der österreichische Schauspieler Christoph Waltz den Preis des besten Schauspielers für seine Rolle eines SS-Offiziers in Quentin Tarantinos Film "Inglorious Bastards" erhalten. Die Jury unter dem Vorsitz der französischen Schauspielerin Isabelle Huppert hat ebenfalls dem Regisseur Alain Resnais einen Sonderpreis für sein Gesamtwerk verliehen. Der Jury-Preis ist sowohl an die Britin Andrea Arnold für "Fish Tank" als auch den koreanischen Regisseur Park Chan-wook für "Thirst, dies ist mein Blut" gegangen.