Die Bürgerpartei für die europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) unter Vorsitz des Bürgermeisters von Sofia, Boiko Borrisov, hat bei den Parlamentswahlen am 5. Juli einen großen Sieg errungen. Die GERB hat 39,70% der Stimmen und 116 der 240 Sitze der Nationalversammlung, der einzigen Parlamentskammer, erhalten. Die Sozialistische Partei des bisherigen Premierministers Serguei Stanichev hat mit 17,72% und 40 Sitzen eine schwere Niederlage erlitten. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Bewegung für Rechte und Freiheiten, die die türkische Minderheit vertritt, erzielt 1,47% (38 Sitze). Die rechtsextreme Partei Ataka erzielt 9,37% und 21 Sitze, die von der Allianz der demokratische Kräfte und der Demokratie für ein starkes Bulgarien gebildete Blaue Koalition 6,73% (15 Sitze) und die Partei der Ordnung, des Gesetzes und der Justiz (RZS) 4,13% (10 Sitze). Die Partei des ehemaligen Königs Simeon II ist nicht mehr vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,76%.

Die britische Wirtschaft hat im ersten Quartal ihre stärkste Kontraktion seit 1958 erlebt. Das PIB ist gegenüber dem Vorquartal um 2,4% (gegenüber den bisher vorgesagten 1,9%) und gegenüber dem ersten Quartal 2008 um 4,9% gefallen. Diese Kontraktion ist insbesondere dem Rückgang der Aktivitäten im Bausektor um 6,9%, in den Produktionsindustrien um -5,1% und im Dienstleistungssektor um -1,6% geschuldet. Darüber hinaus hat das öffentliche Defizit abgenommen; es ist von 8,4 Mrd. Pfund im Vorquartal auf 8 Mrd. Pfund zurückgegangen.

Beim Abschluss einer Konferenz über das Schicksal der Güter der Opfer des Holocausts, die im Prag vom 26. bis zum 30. Juni 2009 organisiert wurde, haben sich 46 Länder in der sogenannten "Terezin"-Erklärung (es handelt sich um den Namen eines ehemaligen jüdischen Ghettos im Norden von Prag) dazu verpflichtet, den Reparationsprozess der von Juden während der Nazi-Zeit erlittenen Enteignungen fortzusetzen. Die Unterzeichner verpflichten sich insbesondere dazu, den Zugang zu den Archiven zu erleichtern, um die Identifizierung der beschlagnahmten Güter zu erleichtern. Die Erklärung sieht darüber hinaus vor, die Güter der kinderlosen Opfer zu benutzen, um den Überlebenden eine Sozialhilfe zahlen und die Bildung über den Holocaust zu entwickeln. Die Europäische Union hat sich darüber hinaus verpflichtet, ein Europäisches Institut über das Erbe des Holocausts zu schaffen, das die Fortführung des Restitutionsprozesses, der in Zentral- und Osteuropa noch in den Kinderschuhen steckt, sicherstellen soll.

Die Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie, die nunmehr 30 europäische Abgeordneten aus acht Mitgliedsstaaten umfasst, wird zu Beginn der Parlamentssitzung am 14. Juli offiziell ihren Nahmen ändern und die Fraktion "Europa für die Freiheit und die Demokratie" (EFD) werden. Diese am 1. Juli geschaffene rechtsextreme Fraktion besteht hauptsächlich aus den Mitgliedern der britischen UKIP und der italienischen Lega Nord. Sie beherbergt ebenfalls den einzigen Abgeordneten der Libertas, Philippe de Villiers. Unter Leitung des Briten Nigel Farage wird sie Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag machen und gegen die Integrations- und Einwanderungspolitiken der Europäischen Union angehen.

Am 2. Juli hat die Europäische Kommission 2012 als letzten Termin für Lettland zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits unter 3% festgelegt. Diese Empfehlung ist im Rahmen der Prozedur für exzessives Defizit erfolgt. Dieses Limit entspricht ebenfalls dem Wirtschafts- und Haushaltsanpassungsprozeß des Landes zur mittelfristigen Euro-Einführung. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, die zweite Tranche von 1,2 Mrd. EUR des Zahlungsbilanzdarlehens, dass die EU Lettland zur Bestehung der Wirtschaftskrise gewährt hatte, auszuschütten. Diese Tranche wird im Juli nach der Unterzeichnung eines neues Protokolls und der Aufnahme der Fonds auf den Finanzmärkten ausgeschüttet werden.

Am 30. Juli hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages ausgesetzt und ein begleitendes Gesetz zur Sicherstellung der Rechte des Deutschen Bundestages gefordert. Vizepräsident Andreas Vosskuhle hat das Urteil präzisiert: "Zusammenfassend bejaht die Verfassung den Lissabon-Vertrag, fordert aber auf nationaler Ebene eine Verstärkung der Verantwortung des Parlamentes in Integrationsfragen." Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler wartete dieses Urteil ab, um das vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete Gesetz in Kraft zu setzen. Der Bundestag soll in einer Sondersitzung am 26. August zusammenkommen, damit am 8. September dieser Begleittext angenommen werden kann. Dieser Aufschub dürfte jedoch nicht die europäische Agenda verspäten: ein Referendum über den Lissabon-Vertrag ist in Irland für Oktober geplant und die tschechischen und polnischen Präsidenten müssen noch den von ihren Parlamenten ratifizierten Vertrag unterzeichnen.

Die GERB-Partei hat die bulgarischen Parlamentswahlen vom 5. Juli mit 39,71% und 116 Sitzen der 240 im Parlament gewonnen, so die offiziellen Ergebnisse. Die Sozialistische Partei des bisherigen Premierministers Serguei Stanichev hat mit 17,7% der Stimmen (d.h. 40 Sitzen) eine schwere Niederlage erlitten. Die MDL (türkische Minderheit), Mitglied der bisherigen Regierungskoalition, hat 14,46% der Stimmen und 38 Sitze erlangt. Drei andere Parteien ziehen ins Parlament ein, darunter die Nationalisten von Ataka mit 31 Abgeordneten (9,36%). Die Blaue Koalition, eine Partnerin der GERB in der Europäischen Volkspartei, erzielt mit 6,76% 15 Sitze und die neue populistische Partei Ordnung, Legalität, Justiz (RZS) mit 4,13% zehn Sitze. Alle haben sich bereit erklärt, eine GERB-Regierung zu unterstützen. Das Parlament wird am 14. Juli in Funktion treten. Der Bürgermeister von Sofia, Boiko Borissov, hat sich bereit erklärt, eine neue Regierung zu bilden und die Funktion des Premierministers wahrzunehmen.

Am 30. Juni hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der spanischen gegen die Gruppen Batasuna und Henri Batasuna recht gegeben und hat ihre Auflösung angeordnet und sie als illegal erklärt. Batasuna und Henri Batasuna hatten am 24. Juni 2004 Berufung eingelegt und dabei die Prinzipien der Ausdrucksfreiheit, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit, des Rechts zu einem fairen Prozess und einer effektiven Berufung angeführt. Mit seinem Urteil vom 30. Juni 2009 will der Gerichtshof den Beibehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz der Rechte und Freiheiten garantieren. Der Gerichtshof hat darüber hinaus erachtet, dass beide Organisationen Teil der terroristischen Strategie der ETA seien.

Die Preisträger 2009 des Deutsch-Französischen Journalistenpreis haben am 29. Juni in Paris in den Gebäuden von France Télévisions ihre Auszeichnungen erhalten. Mehrere Persönlichkeiten waren anwesend, darunter der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Simone Veil – Mitglied der Académie Francaise, ehemalige Ministerin und ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlamentes – hat den Großen Deutsch-Französischen Journalismus-Preis erhalten. Die Deutsch-Französischen Journalismus-Preis sind den von einer deutsch-französischen Jury designierten Preisträgern in den Kategorien Fernsehen, Radio, Presse, Internet und junges Talent übergeben worden. Mit ihrem Talent und ihrer Beharrlichkeit helfen diese Journalisten Franzosen und Deutschen dabei, sich besser kennen zu lernen, und bringen Europa voran.

Am 30. Juni hat der irische Außenminister Michael Martin eine neue Internet-Seite für Irland (www.eumatters.ie) geschaffen, um die Iren über die Politik, die Ereignisse und das Programm der EU zu informieren.

Am 1. Juli haben Luxemburg und Finnland ein Protokoll unterzeichnet, dass den Austausch – auf Anfrage – von Informationen in individuellen Fällen zwischen den Steuerbehörden beider Länder regelt. Es gilt ab dem Steuerjahr 2010. Gemäß der Entscheidung der luxemburgischen Regierung vom 13. März 2009 handelt es sich um das achte Abkommen gemäß den Forderungen der OECD zum Bankgeheimnis und dem Austausch von Steuerinformationen. Darüber hinaus ist am 2. Juli ein ähnliches Abkommen in London unterzeichnet worden: es handelt sich um die dritte Verlängerung der Konvention vom 24. Mai 1967 zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Vereinigten Königreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Prävention des Betrugs bei Einkommens- und Vermögenssteuer.

Die Europäische Kommission will das am 2. Juli in Italien beschlossene "Sicherheitspaket" prüfen, um seine Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen, hat der für Justiz, Sicherheit und Freiheiten zuständige Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot angekündigt. Er hat daran erinnert, dass die Europäische Union "keine generellen Maßnahmen akzeptieren werde" und dass die Kontrollen "individuell", "gezielt" und "proportional" sein müsste. Die neue, vom italienischen Parlament angenommene Gesetzgebung erlaubt eine Verschärfung des Anti-Einwanderungs-Arsenal. Sie schafft die Straftat der illegalen Einwanderung, die mit einer Haftstrafe von 5.000 bis 10.000 EUR belegt und mit einer sofortigen Ausweisung verbunden ist. Sie macht das Vorzeigen einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Ausweises für die Geburtserklärung eines Kindes verpflichtend. Die Internierung von Illegalen in Aufnahmelagern kann auf bis zu sechs Monate (momentan zwei) verlängert werden, um ihre Identifizierung zur Abschiebung in ihr Heimatland zu erlauben. Personenschmuggler können zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Während Litauen sehr schwer von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen ist, hat der litauische Staatspräsident Valdas Adamkus am 3. Juli auf Vorschlag von Premierminister Andrius Kubilius eine neuen Finanzministerin - Ingrida Šimonytė – ernannt. Diese war bis dato Vizefinanzministerin und hat ihre Unterstützung für das von ihrem Vorgänger zur Eindämmung des Haushaltsdefizits geführten Sparprogramms ausgesprochen.

Der portugiesische Wirtschaftsminister Manuel Pinho hat am 2. Juli seinen Rücktritt eingereicht; dies folgt einer deplazierten Geste bei einer Parlamentdebatte nach einem Zwischenruf eines Oppositionsabgeordneten. Er ist sofort durch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos ersetzt worden. "Der Minister hat seinen Rücktritt eingereicht und ich habe ihn akzeptiert", hat Premierminister José Socrates beim Ausgang aus dem Parlament vor der Presse erklärt.

Die vorgezogenen Neuwahlen in der Tschechischen Republik werden am 9. und 10. Oktober stattfinden, hat am 1. Juli Staatspräsident Vaclac Klaus entschieden. "Präsident Vaclav Klaus hat das Datum der Wahlen für die Abgeordnetenkammer des Parlamentes auf Freitag, den 9. Oktober, und Samstag, den 10. Oktober, festgelegt", ist in einem Kommunikee des tschechischen Präsidialamtes zu lesen. Die momentane Übergangsregierung von Jan Fischer, die aus parteilosen Experten besteht, hat am 8. Mai die Regierung von Mirek Topolanek (ODS) abgelöst, die Ende März in Mitten der EU-Ratspräsidentschaft wegen eines von der Sozialdemokratische Partei (CSSD) initiierten Misstrauensvotums hat zurücktreten müssen.

Am 2. Juli haben Frankreich und Rumänien ein Kooperationsabkommen zur Förderung des Informations- und Wissensaustauschs in europäischen Angelegenheiten unterzeichnet; dieses Abkommen steht im Rahmen der 2008 zwischen beiden Ländern unterzeichneten strategischen Partnerschaft. Der Generalsekretär der französischen Regierung für europäische Angelegenheiten, Gilles Briatta, hat bei einem Besuch in Bukarest erklärt: "Wir werden gemeinsam hauptsächlich die europäischen Aktualitäten und insbesondre die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft der EU, die Energie- und Umweltfragen, Transport und die Landwirtschaftspolitik bearbeiten". Für den Chef der Abteilung für europäische Angelegenheiten der rumänischen Regierung, Vasile Puscas, wird es dieses Abkommen erlauben, "unsere Positionen zu harmonisieren" und dafür "von der Erfahrung eines EU-Gründungsmitgliedsstaats" zu profitieren.

Die OECD hat am 29. Juni das Vereinigte Königreich, für das sie einen langsamen und bescheidenen Aufschwung voraussieht, aufgefordert, seine öffentlichen Finanzen nach Ende der Krise zu sanieren. In ihrer letzten Wirtschaftsstudie über das Land hat die OECD daran erinnert, dass sie nunmehr einen Rückgang des PIB um 4,3% im Jahr 2009 und ein Nullwachstum im nächsten voraussieht. Darüber hinaus könnte die Finanzkrise nach Eintritt des Aufschwungs angesichts der Bedeutung des Finanzsektors im PIB dauerhaft das Wachstum des Landes amputieren. Die Arbeitslosigkeitsrate dürfte 2010 bei 10% liegen.

Die schwedische Notenbak Riksbank hat auf Grund der Fragilität der Wirtschaftssituation ihren wichtigsten Leitzins auf 0,25% abgesenkt und sieht für 2009 für Schweden eine stärkere Rezession vor, hat sie am 2. Juli erklärt. "Das schwache Niveau der Wirtschaftsaktivität braucht eine leicht geschmeidigere Geldpolitik. Daher hat die Riksbank beschlossen, ihren Repo-Zinssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 0,25% abzusenken", erklärt die Notenbank in einem Kommunikee.

Laut den vorläufigen Ergebnissen der zentralen Wahlkommission hat die Koalition der Demokratischen Partei (PDSH) von Premierminister Sali Berisha 46,81% der Stimmen erhalten und liegt vor der vom Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, geführten sozialistischen Koalition, die bei den Parlamentswahlen am 28. Juni 45,42% erzielt hat. Die Sozialistische Partei für die Integration (LSI) von Ilir Meta erzielt 5,56% der Stimmen. Am 4. Juli ist Ilir Meta der Einladung des albanischen Premierministers Sali Berishas gefolgt, seiner Regierung beigetreten; dieser Anschluss dürfte die Bildung einer neuen Koalitionsmehrheit erlauben.

Am 1. Juli hat der kroatische Premierminister mehr als zwei Jahre vor Ende seines Mandats seinen Rücktritt eingereicht, ohne eine wirkliche Erklärung zu geben. Er hat ebenfalls den Vorsitz der Partei für die demokratische kroatische Gemeinschaft (HDZ) verlassen, die er 2003 und 2007 zum Wahlsieg geführt hatte. Am 3. Juli ist Jadranka Kosor vom kroatischen Staatschef zum Premierminister ernannt worden. Die 56-jährige ist die erste Frau, die seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 zur Premierminister ernannt wurde.

Am 30. Juni hat die mazedonische Regierung den Rücktritt des für Europaangelegenheiten zuständigen Vizepremierminister Ivica Bocevski bekannt gegeben. "Jede Generation hat ihre eigene Schlacht für Mazedonien und meine war die Förderung eines europäischen und euro-atlantischen Mazedoniens", hat Ivica Bocevski hinzugefügt. "Mein Beitrag zur jetzigen Regierung ist vollkommen ausgeschöpft", hat er hinzugefügt. In Erwartung der Designierung eines neuen Vizepremierministers wird das Amt vom Staatssekretärs für europäische Integration, Pero Dimsoski, wahrgenommen.

Am 1. Juli hat der russische Staatspräsident Dmitrit Medvedev erklärt, dass Russland bereit sei, seine Beziehungen mit den Vereinigten Staaten wieder zu beleben, wenige Tage vor einem Besuch seinen amerikanischen Amtskollegen Barack Obama vom 6. bis zum 8. Juli. "Die neue US-Regierung – mit Präsident Obama an der Spitze- zeigt sich gewillt, die Situation zu ändern und effizientere, sichere und im Endeffekt moderne Beziehungen aufzubauen", hat Herr Medvedev in einer Videonachricht auf seinem Blog unterstrichen. "Und wir sind dazu bereit", hat er hinzugefügt.

Am 2. Juli hat der erste serbische Vizepremier- und Innenminister Ivica Dacic erklärt, dass sein Land bereit sei, an Polizeifriedensmission der EU teilzunehmen. Er hat erklärt, dass diese Frage mit den EU-Verantwortlichen diskutiert und diese Teilnahme für sein Land sehr wichtig sei.

Das Gasleitungsprojekt Nabucco, das die Abhängigkeit der EU von russischem Gas reduzieren soll, hat am 2. Juli mit der Bekanntgabe der Unterzeichung eines Regierungsabkommens zwischen den fünf betroffenen Ländern am 13. Juli in Ankara eine neue Etappe abgeschlossen. Der bulgarische Wirtschafts- und Energieminister Petar Dimitrov hat in Varna angekündigt, dass "das Regierungsabkommen über das Gasleitungsprojekt Nabucco am 13. Juli in der Türkei unterschrieben werden wird". Die Information ist ebenfalls schnell von der türkischen Regierung bekannt gegeben worden, die das Programm der Unterzeichnungszeremonie dieses Prinzipienabkommens zwischen Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Türkei vorbereitet.

Richter und Staatsanwälte der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich vom 30. Juni bis zum 1. Juli in Bordeaux versammelt, um ihre respektive Rolle und Komplementarität zu diskutieren. Ihre Diskussionen haben zur Vorbereitung einer Meinung beigetragen, die vor Jahresende angenommen werden dürfte. Die Konferenz hat es erlaubt, gemeinsame Werte dieser beiden unterschiedlichen, aber komplementären Berufe und die wichtigsten Prinzipien, die das Statut der Richter und Staatsanwälte unabhängig von ihrem Land bestimmen sollen, zu identifizieren.

Die OSZE hat am 30. Juni ihre Mission in Georgien nach 17 Jahren beendet und in Tiflis Sorgen um die Sicherheit rund um das separatistische Gebiet Südossetien hervorgerufen. Verhandlungen zur Verlängerung des OSZE-Mandates sind nach dem kurzen russisch-georgischen Krieg im August 2008 gescheitert. Die UN-Beobachtungsmission in Georgien (UNOMG) hat ebenfalls ihren Rückzug aus Georgien begonnen, nachdem es im UN-Sicherheitsrat keine Einigkeit über die Fortführung dieser Mission gab. Am 1. Juli haben sich Russen und Georgier nach einer allgemein als positiv geschätzten sechsten Runde darauf verständigt, am 17. September ihre "Genfer Diskussionen" fortzuführen. Diese Sitzung ist von der Frage der OSZE- und UN-Missionen vor Ort geprägt gewesen.

Am 29. Juni hat die EIB 250 Millionen EUR in das Unternehmen Nokia Siemens Network investiert, um die Forschung und Entwicklung in Finnland zu fördern. Diese Investitionen finanziert eine Projekt für mobile Technologie, deren Forschungs- und Entwicklungsteil nicht nur in Finnland, sondern auch in Deutschland, Polen und Italien durchgeführt werden wird. EIB-Vizepräsidenten Eva Srejber hat die Bedeutung unterstrichen, die die EIB der Entwicklung der Wissenswirtschaf, die das langfristige Wachstum der europäischen Wirtschaften sichert, beimisst.

Die 16 Länder der Eurozone haben im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat eine Inflation von -0,1% erlebt (nach 0% im Mai), so eine am 30. Juni von Eurostat veröffentlichte erste Schätzung. Zum ersten Mal seit der Schaffung der Eurozone 1999 ist die Inflation negativ, auch wenn das Risiko einer mittelfristigen Deflation momentan abgewendet ist.

Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München veröffentlicht die Studie "Europe and the Gulf Region – Towards a New Horizon" (Europa und die Golf-Region – Hin zu einem neuen Horizont). Trotz der politischen und wirtschaftlichen Evolutionen der letzten Jahrzehnte weisen die Europäische Union und die Golf-Staaten weiterhin gemeinsame Interessen auf, was sie dazu ermuntern dürfte, ihre Kooperation zu verstärken.

In einem beim Grasset-Verlag veröffentlichten Werk mit dem Titel "Die georgische Tragödie" erzählt Salomé Zourabichvili, was zwischen der Wahl Michaeils Saakaschwilis im November 2003 – nach der "orangenen Revolution" – und der Einfahrt russischer Panzer in Georgien im August 2008 passiert ist. Nach ihrer Entlassung im Oktober 2005 (sie hatte seit März 2004 den Posten der Außenministerin inne) hat sie als Oppositionelle an "der Chronik eines angekündigten Kriegs" teilgenommen: die Drohung des großen Nachbarn scheint ihr nunmehr der einzige Mörtel, mit dem der Autokrat in Tiflus seine Macht beibehält. In einer neuen großen Partie zwischen Amerika, Russland und Europa nimmt die Georgien-Frage eine zentrale Rolle ein.

Das französische Ministerium für Kultur hat am 30. Juni die "Türkische Saison in Frankreich" offiziell eingeführt. Neun Monate lang, vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 bietet dieses Ereignis mehr als 400 Kultur-, Wirtschafts- und Geistesveranstaltungen überall in Frankreich an, insbesondere Ausstellungen über Erbgut, Zeitkunst, Architektur und Fotographie, Theater-, Tanzvorstellungen sowie Straßenkunst und Konzerte. Das Ziel ist das Aufwallen, die Jugend und die Modernität der Türkei zu entdecken.