Die Demokratische Partei (PDSH) des Premierministers soll die albanischen Parlamentswahlen am 28. Juni gewonnen haben. Laut einer Meinungsumfrage des Gani-Boni-Instituts am Ausgang der Wahlbüros, die vom Fernsehsender TV Klan ausgestrahlt wurde, würde die Demokratische Partei 47,5% der Stimmen erhalten und damit vor ihrem Hauptrivalen, der Sozialistischen Partei (PSSH) von Edi Tama, die 38,8% der Stimmen erhalten würde, kommen. Die Sozialistische Bewegung für die Integration (LSPI) von Ilir Meta erhielt 6,5% der Stimmen. Eine andere Meinungsumfrage am Ausgang der Wahlbüros, die von IPR-Marketing-Institut durchgeführt wurde, gibt der Demokratischen Partei einen Vorsprung von vier Prozentpunkten vor der PSSH. Eine dritte Meinungsumfrage des Zogby-International-Instituts sieht ebenfalls den Regierungschefs an erster Stelle der Parlamentswahl. Die Wahlbeteiligung war bedeutend und lag bei mehr als 60% (nach 56% bei den letzten Parlamentswahlen am 3. Juli 2005). Die Wahl ist ohne grösseren Zwischenfall abgelaufen.

Am 24. Juni hat die Weltbank in ihrem 19. Quartalsbericht über Russland bekannt gegeben, dass das PIB dieses Landes um 7,9% zurückgehen dürfte. Im April hatte sie in ihrem letzten Bericht einen Rückgang um nur 4,5% vorgesehen. Diese pessimistische Prognose wird begleitet von weiteren Prognosen: bis zum Jahresende könnte die Arbeitslosenrate bis auf 13% und die Armutsrate bis auf 17,4% steigen. Trotzdem scheint es, als ob die russische Wirtschaft Anfang 2010 mit einem Wachstums von 2,5% aus der Krise kommen dürfte. Laut dem Weltbankbericht wird der soziale Impakt dieser Krise jedoch schwerer sein, als es die russischen Behörden momentan erwarten.

Am 23. Juni hat der Vorsitzende der britischen Konservativen, David Cameron, der Empfehlung seiner Partei hinsichtlich der Schaffung einer anti-federalistischen Gruppe im Europäischen Parlament nachgegeben. Diese neue Gruppe, die Europäischen Konservativen und Reformer in Europa (CRE), bestand ursprünglich aus 55 Mitglieder aus acht Ländern, aber der finnische Abgeordnete Hannu Takkula hat sich aus dieser Koalition zurückgezogen, um bei der ADLE zu bleiben. Daher besteht die CRE momentan aus 54 Abgeordnete aus bloss 7 Ländern, darunter 26 Briten, 15 Polen und 8 Tschechen.

Bulgarisch- und Griechischsprecher werden ".eu"-Webadressen bald auch in ihrer eigenen Sprache nutzen können. Die Europäische Kommission hat am 26. Juni neue EU-Regeln angenommen, die es Internetnutzern und Unternehmen ermöglichen, ".eu"-Domänennamen mit Schriftzeichen aller 23 Amtssprachen der Europäischen Union – d. h. auch mit kyrillischen und griechischen Schriftzeichen – registrieren zu lassen. Dies bedeutet, dass auf der ".eu"-Domäne im Laufe dieses Jahres auch die Alphabete der Bulgaren, Griechen und Zyprioten sowie Sonderzeichen aus anderen Sprachen zugelassen werden. Bisher konnten Tschechen nur 27 ihrer 42 und Litauer nur 23 ihrer 32 Schriftzeichen verwenden.

Die 27 Landwirtschaftsminister haben sich am 22. Juni für eine striktere Umrahmung der Kommerzialisierung von Nahrungsmitteln aus geklonten Tieren ausgesprochen, ohne diese jedoch zu verbieten, wie es die europäischen Abgeordneten und einige NROs fordern. Diese Regelung betrifft eine Serie von exotischen Produktion von Algen bis zu Krabbenlarcen, aber auch und vor allem die Nahrungsmittel, die aus geklonten Tieren gewonnen werden. Die 27 Fischereiminister haben am 23. Juni den Start für einen Plan zur Entwicklung der Aquakultur in der EU gegeben. Laut ihnen stellt die Zucht eine gute Antwort dar, um die überfischten Wildarten von Fischen und Schalentieren zu erleichtern und auf den Appetit der Verbraucher zu antworten. Sie haben die grossen Linien eines Projektes zur Entwicklung dieses Sektors angenommen und dazu die Europäische Kommission gebeten, "Ende 2009" konkrete Vorschläge zu machen.

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung üben in Deutschland immer mehr Frauen hochqualifizierte Berufe aus. Seit 1994 ist so der Frauenanteil in Physik- und Chemieberufen von 20% auf 30%, in den Geisteswissenschaften von 39% auf 51%, im Journalismus von 37% auf 45% und bei den Zahnärzten von 53% auf 66% angestiegen. Das Phänomen spiegelt die Erhöhung des Diplomniveaus und der Bildung der weiblichen Bevölkerung dar, so die Autoren der Studei. Aber die Gleichheit zwischen Männern und Frauen bleibt ein weitentferntes Ziel. Das IAB enthüllt statt einer allgemeinen Umwälzung Mutierungen innerhalb von verschiedenen Berufen, egal, ob sie als typisch männlich oder weiblich angesehen werden. Allgemeine Tendenz ist, dass der Männeranteil vor allem in schwach qualifizierten Berufen und der Frauenanteile eher in qualifizierten Berufen zunimmt.

Am 23. Juni hat der russische Aussenminister Serguei Lavrov seinen österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger die von Russland im Zweiten Weltkrieg beschlagnahmenten österreichischen Archive übergeben. Diese Rückgabe, die einen 2007 begonnenen Prozess beendet, zeigt, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gut sind und selbst die schwierigsten Probleme gelöst werden können.

Bei seinem Besuch auf Zypern am 25. Juni hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den zypriotischen Staatspräsidenten Demetris Christofias getroffen. Er hat dessen Engagement und ehrliche Entschlossenheit, eine Lösung der Teilung der Insel zu findne, begrüsst. "Es handelt sich um eine historische Möglichkeit, diesen Konflikt ein für alle Mal zu beenden." Der Kommissionspräsident hat hinzugefügt, dass es unabdingbar sei, seine Anstrengungen fortzusetzen. Er hat darüber hinaus an seine Unterstützung und die der Kommission für die Anstrengungen der politischen Verantwortlichen der Insel erinnert. Laut ihm "wird es die Einheit allen Zyprioten erlauben, von der EU-Zugehörigkeit Zypern zu profitieren".

Der albanische Schriftsteller Ismail Kadaré hat den Buchpreis Prinz von Asturien 2009 erhalten, hat am 24. Juni die Jury, die diese Auszeichnung, die zu den prestigeträchtigsten Spaniens gehört, vergeben, angekündigt.

Auf Vorschlag des französischen Premierminister François Fillon hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 23. Juni acht neue Minister ernannt: Michel Mercier für den ländlichen Raum und Raumgestaltung, Christian Estrosi für die Industrie, Frédéric Mitterrand für Kultur und Kommunikation, Benoît Apparu für Wohnung und Urbanismus, Nora Berra für ältere Personen, Pierre Lellouche für Europa, Marie-Luce Penchard für Übersee und Henri de Raincourt für die Beziehungen mit dem Parlament. Acht Minister sind aus der Regierung ausgeschieden und neun haben ihr Portfolio gewechselt: Michèle Alliot Marie ist nun für die Justiz zuständig, Brice Hortefeux für das Innenministerium, Xavier Darcos für Soziales, Luc Chatel für Bildung, Bruno Le Maire für Landwirtschaft, Rama Yade für Sport, Jean-Marie Bockel für Gefängnisse, Hubert Falco für Veteranen und Valérie Létard für grünes solidarisches Wachstum. Insgesamt umfasst die aus 19 Ministern (diese Zahl umfasst nicht die Staatssekretäre) bestehende Regierung nur vier Frauen (21,05%) gegenüber vormals sieben.

Die OSZE-Aussenminister haben sich am 28. Juni im Rahmen eines informelles Treffens entschlossen gezeigt, den Dialog über die Evolution der europäischen Sicherheit fortzusetzen. "Die Minister haben beschlossen, den "Korfu-Prozess", welcher der Fortführung des Dialogs über die Sicherheit dient, fortzuführen", hat die griechische Aussenministerin Dora Bakoyannis, deren Land die OSZE-Präsidentschaft innehat, nach dem Treffen erklärt.

Die ungarischen, deutschen, österreichischen, Schweizer, slowenischen und finnischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom, Horst Köhler, Heinz Fischer, Hans-Rudolf Merz, Danilo Turk und Tarja Halonen sowie die tschechischen und lettischen Premierminister Jan Fischer und Valdis Dombrovskis und der ehemalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher haben am 27. Juni in Budapest den 20. Jahrestags des Abbaus des Eisernen Vorhangs in Ungarn, der der Vorreiter für den Fall der Berliner Mauer und dem Ende des sowjetischen Blocks war, begangen. Die Zeremonie fandt auf den Tag genau 20 Jahre nach dem symbolischen Durchschneiden des Stacheldrahts des Eisernen Vorhangs durch den ungarischen Aussenminister Gyula Horn und seinen österreichischen Amtskollegen Alois Mock am 27. Juni an der österreichisch-ungarischen Grenze statt. Die von den ungarischen Behörden am 2. Mai 1989 begonnene Öffnung des Eisernen Vorhangs hatte den Fall der Berliner Mauer und des sowjetischen Blocks beschleunigt, da sie am Ende des Sommers den Zustrom von Zehntausenden von Flüchtlingen, vor allem aus Ostdeutschland, hervorgerufen hatte.

Bei seine Rede vor dem Parlament am 24. Juni hat der irländische Premierminister Brian Cowen dazu aufgerufen, eine geeinte und positive Kampagne zu führen und für den Lissabon-Vertrag zu stimmen; er hat erklärt, dass Irland im Herze Europas sein müsse. Die Iren hatten bei einem Referendum im Juni 2008 gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Beim Europäischen Rat im Juni 2009 sind Garantien abgegeben worden. Ein zweites Referendum dürfte im Herbst 2009 organisiert werden. Irland ist das einzige Land, dass diesen Vertrag per Referendum ratifizieren muss. Alle anderen Mitgliedsstaaten haben den Vertrag ratifiziert, auch wenn die deutschen, polnischen und tschechischen Staatspräsidenten noch nicht die Rafizierungsurkunde unterschrieben haben, welche die Ratifizierungsprozedur beschliesst.

Die am 26. und 27. Juni in Triest versammelten G8-Aussenminister haben die im Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni erfolgten Gewalttaten bedauert und Teheran dazu aufgefordert, die Menschenrechte zu achten. Die Minister haben sich für eine Regelung der iranischen Krise durch einen demokratischen Dialog und friedliche Mittel eingesetzt. Die Situation in Afghanistan ist ebenfalls angeschnitten worden: es ist grünes Licht für neue koordinierte Aktionen gegeben worden. In der Tat ist laut dem Dokument, das die Minister erreicht haben, die regionale Kooperation eine unabdingliche Kondition für die Stabilisierungsstrategie des Landes und der Region. Für den italienischen Aussenminister Franco Frattini ist die Region noch immer "eine Sorgenzone für die internationale Gemeinschaft" und muss daher "Hilfe, Unterstützung und Anspornungen" angeboten bekommen.

Das Konjunkturkommitee hat sich am 24. Juni unter dem Vorsitz von Wirtschafts- und Aussenhandelsminister Jeannot Krecké und Arbeits- und Beschäftigungsminister François Biltgen versammelt. Bei diesem Treffen hat das Konjunkturkommitee die Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die neuen Daten aus dem Monat Mai, analysiert. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist so gegenüber dem Vormonat um 2,2% gesunken. Die Arbeitslosenrate liegt bei 5,4%. Gegenüber dem Mai 2008 ist die Anzahl der Arbeitslosen um 34,9% (+3.227 Personen) gestiegen. Über ein Jahr ist die Arbeitslosenrate von 4,1% im Mai 2008 auf 5,4% im Mai 2009 gestiegen.

Die polnische Notenbank NBP hat am 24. Juni ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt, so eine nach dem monatlichen Kommitee seines Geldpolitikrats veröffentlichtes Kommunikee; die Leitzinsen waren nach einer Senkung um 0,25 Prozentpunkte Ende März drei Monate lang unverändert geblieben. Der wichtigste Leitzins, die minimale Bankeninterventionsrate, ist auf 3,5% reduziert worden. Der Diskontsatz geht auf 3,75% und der Lombardsatz auf 5% zurück. Die Entscheidung der Notenbank folgt einer Erklärung des IWF-Regionalchefs Alexander Hoffmaister am Vortag, der der polnischen Notenbank eine Reduzierung der Leitzinssätze empfohlen hatte.

Der portugiesische Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat sich am 22. Juni ins Vereinigte Königreich begeben. Er hat insbesondere den britischen Premierminister Gordon Brown getroffen. Die Diskussionen haben insbesondere die weltweite Wirtschaftskrise und Afghanistan betroffen. Die beiden Männer stimmen überein, die beim G20-Gipfel beschlossenen Schlussfolgerungen umzusetzen.

Der britische Aussenminister David Miliband hat sich am 23. Und 24. Juni nach Polen begeben, wo er seine Vision Europas dargestellt hat und erklärt hat, wie sie sich an dei Evolution des weltweiten Kontexts anpassen müsse. Er hat darüber hinaus seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski und den polnischen Europaminister Mikolaj Dowgielewicz getroffen. Die Diskussion haben zahlreiche Themen betroffen: Afghanistan, die Zukunft der EU insbesondere nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, die europäische Energiepolitik, die Ostpolitik, Sicherheit und Wirtschaft.

Der rumänische Premierminister Emil Boch hat angekündigt, dass die Europäische Kommission am 24. Juni zwei neue Programme (von sieben operationellen Sektorprogramme) für Rumänien freigegeben hat, nämlich die operationellen Sektorprogramme "Entwicklung der Verwaltungskapazität" und "Operationalle Sektorprogramm für die Entwicklung des Humankapitals". Das Land kann nunmehr effektive Zahlung, einschliesslich zu diesen beiden operationellen Programmen, durchführen, was die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaftsfonds verstärkt. Durch diesen Entschluss der Europäischen Kommission verfügt Rumänien über sechs akkredierte operationelle Sektorprogramme. Das operationelle Sektorprogramm "Transport", das noch von der Europäischen Kommission akkreditiert werden muss, ist in der letzten Akkreditierungsphase.

Wenn Schweden am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommt, wird die dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und den Klimawandel Priorität einräumen, hat am 23. Juni Regierungschef Fredrik Reinfeldt vor dem Parlament erklärt. Die schwedische Ratspräsidentschaft will die EU aus der Finanz- und Wirtschaftskrise holen. Sie will ebenfalls gegen den Klimawandel kämpfen. Schweden wird die EU beim UN-Klima-Gipfel in Kopenhagen im Dezember vertreten. Schweden will ebenfalls die europäischen Kooperation zu Justiz und Inneres im Rahmen des Stockholm-Protokolls, welches die Zoll- und Polizeizusammenarbeit, die Hilfsdienste, die Kooperation bei Zivil- und Strafrecht, Asyl, Einwanderung, Visums und Grenzkontrollen betrifft, verstärken. Zu diesem Thema können Sie ebenfalls das Interview lesen, das der schwedische Botschafter in Frankreich der Stiftung gewährt hat.

Am 24. Juni hat die zentralalbanische Stadt Vlora einen regionalen Gipfel der albanischen, montenegrinischen, mazedonischen und kosovarischen Staatspräsidenten beherbergt. Der kosovarische Staatspräsident Fatmir Sejdiu wurde zum ersten Mal in dieser Funktion von seinen Amtskollegen begrüsst. Albanien hat die Unabhängigkeit des Kosovos ab Februar 2008 anerkennt, während Montenegro und Mazedonien dies im Oktober getan haben. "Es besteht keine offene Frage mehr, die den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern behindern könnte. Diese sind bereit, gemeinsam an ihrer Integration in die euro-atlantischen Strukturen zu arbeiten", hat der albanische Staatspräsident Bamir Topi erklärt. Ziel war es in der Tat, die Zusammenarbeit zwischen diesen vier Ländern zu entwickeln, um mittelfristig der Europäischen Union beitreten zu können. "Der Dialog und die Kooperation sind unabdinglich für Frieden und Stabilität, aber auch für die Integration unserer Länder in die Europäische Union", hat der albanische Staatspräsident hinzugefügt.

Am 24. Juni haben Serbien und Kroatien in Zagreb ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen wird es erlauben, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern mittels der Öffnung ihrer Märkte zu verstärken. Das Abkommen will zwecks eines späteren EU-Beitritt die Synchronisierung der Regeln Serbiens und Kroatiens mit denen der EU erleichtern.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat am 25. und 26. Juni einen Besuch in Brüssel unternommen, wo er die EU-Kandidatur seines Landes relanciert hat. Obwohl es sich um den zweiten Besuch in diesem Jahr handelt, sind die Verhandlungen zwischen der Türkei und der Union fast an einem Stillstand angekommen. Der Wahlsieg der konservativen Parteien, die einen vollen EU-Beitritt der Türkei ablehnen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vereinfacht nicht die Aufgabe des Premierministers. Das Zögern eines Teils der Europäer, die Erweiterung fortsetzen, gekoppelt mit der Wirtschaftskrise erschwert die Probleme der Türkei, in der die seit langem von der Union geforderten Reformen von den chronischen Kämpfen zwischen den türkischen Parteien gebremst oder gar blockiert werden.

Das Datum der Präsidentschaftswahl ist schliesslich am 23. Juni durch einen Parlamentsbeschluss mit grosser Mehrheit auf den 17. Januar 2010 festgelegt worden. Das ukrainische Parlament hatte ursprünglich gegen den Vorschlag von Präsident Yutschenko gestimmt und zog ein Datum im Oktober 2009 vor. Das ukrainische Verfassungsgericht hatte jedoch diese Entscheidung aufgehoben, was zu einer neuen Parlamentsabstimmung führte. Momentan haben drei Persönlichkeiten ihre Kandidaturabsichten erklärt: die aktuelle Premierministerin Julia Timoschenko, der ehemalige Aussenminister und jetzige Parlamentspräsident Arseni Yatseniouk und Viktor Yanukowitsch. Die Umfragen geben momentan den jeweiligen Kandidaten 15 bis 17%, 10 bis 13% und 22 bis 25% bei der ersten Wahlrunde.

Am 25. Juni hat der Generalsekretär des Europarates anlässlich des Internationalen Tages gegen den Gebrauch und den illegalen Handel von Rauschmitteln erklärt: "Die Rauschmittel kennen keine Grenzen. Sie stellen ein internationales Problem dar und dabher sind die internationale Zusammenarbeit und der Informationsaustausch eine essentielle Vorabbedingung für die Durchführung einer effizienten Aktion dar." In den letzten 30 Jahren hat sich die Pompidou-Gruppe im Rahmen des Europarates damit befasst, alle diejenigen zu versammeln, die beim Kampf gegen den Gebrauch und den Handel von Rauschmitteln teilnehmen, und sie dazu zu ermuntern, zu kooperieren, zu dialogieren und ihre Informationen zu teilen. Terry Davis hat darüber hinaus unterstrichen, dass die Pompidou-Gruppe vor Kurzem ihre Aktivitäten auf die Länder des Mittelmeerraums ausgedehnt hat.

Die NATO und Russland haben am 27. Juni beschlossen, ihre politische und militärische Kooperation im Rahmen des NATO-Russland-Rates trotz weiterbestehender profunder Differenzen hinsichtlich Georgien wieder aufzunehmen. "Der NATO-Russland-Rat funktioniert wieder", hat NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach dem Ratstreffen angekündigt. Das informelles Ministertreffen des NATO-Russland-Rates am 27. Juni in Korfu war das erste auf diesem Niveau seit dem Konflikt in Georgien.

Laut den von Eurostat am 22. Juni veröffentlichten Zahlen belief sich die Gesamtabgabenquote in der Eurozone 2007 auf 40,4%, gegenüber 40,3% im Jahr 2006 und 41,2% im Jahr 2000. In der Europäischen Union betrug die Gesamtabgabenquote im Jahr 2007 39,8% des BIPs, gegenüber 39,7% im Jahr 2006 und 40,6% im Jahr 2000.

Eine am 23. Juni veröffentlichte Studie des Centre for European Policy Studies (CEPS) trägt den Titel "The Financing of the Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund (GEEREF)" (Die Finanzierung des Weltfonds für Energieeffienz und erneuerbare Energie (GEEREF). Autor Arno Behrens zeigt auf, wie der GEEREF zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen kann. Er begrüsst ebenfalls die Tatsache, dass der GEEREF kleine Projekte unter 10 Millionen EUR unterstützt und so eine Lücke in der Finanzierung von erneuerbaren Energien schliesst.

Das Institut für Europäische Studien der Freien Universität Brüssel hat vor Kurzem zusammen mit dem Monash European und dem EU Centre der Universität Melbourne ein Werk mit dem Titel "Amerika, Europa, Afrika. 1945-1973" veröffentlicht. Die ersten Beiträge sind der Rolle der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas nach dem Krieg sowie den transatlantischen Beziehungen gewidmet. Die mit der europäischen militärischen Integration einhergehenden Schwierigkeiten werden im zweiten Teil der Studie behandelt.

Anlässlich des 200. Jahrestags des Geburtstages des Komponisten Felix Mendelsohn (1809 – 1847) beleuchtet das Bachhaus in Eisenach bis zum 8. November mit einer Ausstellung über die Annahme von Bach und von Mendelsohn im Dritten Reich einen verkannten Teil der Musikgeschichte.