Der Brief40420 juil. 2009

La Lettre

Xavier Raufer

20. Juli 2009

Stiftung

Editorial

1. Januar 1970

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Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani veröffentlicht auf seiner Website ein Editorial über die Wahl des Polen Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes. In seinem Editorial mit dem Titel "Präsidentschaft des Europäischen Parlamentes: im Namen des Gedächtnis", erklärt er, dass die Wahl eines Polen an die Spitze der europäischen Versammlung mehr als ein Symbol ist; "es ist eine weitere Etappe hin zur Versöhnung des kollektiven Gedächtnis Europas mit seiner tragischen Geschichte".

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Reflektionsgruppe

1. Januar 1970

Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani wird am 22. Juli von der Reflektionsgruppe, die vom Europäischen Rat damit beauftragt worden ist, der Union dabei zu helfen, den Herausforderungen am Horizont 2020 bis 2030 zu begegnen, befragt. Die Gruppe wird vom ehemaligen spanischen Premierminister Felipe Gonzalez geleitet.

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Finanzkrise

Spanien

1. Januar 1970

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Der Generalindex der Wohnungspreise ist im zweiten Quartal im Jahresvergleich um 8,2% zurückgegangen. Gegenüber dem ersten Quartal betrug der Rückgang 1,9%. Dieser Rückgang ist überall, bis in Ceuta und Melilla, vertreten. Der Durchschnitts-Quadratmeterpreis liegt bei 9 EUR (Rückgang um -1,9% gegenüber dem Vorquartal und -8,3% gegenüber dem Vorjahresquartal).

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Am 16. Juli hat der IWF-Aufsichtsrat sich besorgt über die Fragilität der Banken und die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Vereinigten Königreich gezeigt. Das Defizit der öffentlichen Finanzen wird für 2009 und 2010 auf 13% geschätzt und die Bruttoverschuldung der öffentlichen Hand dürfte sich in fünf Jahren auf fast 100% des PIB verdoppeln. Indikationen über die neuesten Wirtschaftsaktivitäten zeigen eine Stabilisierung, für 2009 wird jedoch ein PIB-Rückgang um 4,2% und für Anfang 2010 ein leichtes Wachstum um 0,2% erwartet.

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Österreich

1. Januar 1970

Am 14. Juli hat die österreichische Regierung den Wirtschaftsbericht 2009 präsentiert. Die österreichischen Wachstumsprognosen für 2009 liegen bei -4,3%, gegenüber den im Herbst 2008 für dieses Jahr vorgesehenen 0,9%. Die Automobilindustrie ist stark getroffen; Handel und Tourismus stagnieren nur. Dieser Bericht ist nicht nur eine Bilanz: er präsentiert ebenfalls Perspektiven und neue Orientierungen.

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Frankreich

1. Januar 1970

Das INSEE hat am 16. Juli bekannt gegeben, dass die Verbraucherpreise in Frankreich im Juni gegenüber Mai leicht um 0,1% angestiegen seien. Die Verbraucherpreise haben im Juni jedoch zum zweiten Mal in Folge gegenüber Juni 2008 um 0,5% nachgegeben. Dieser Jahresrückgang spiegelt insbesondere den Rückgang der Ölpreise gegenüber dem Höchststand im Sommer 2008 dar. Im Mai gab es zum ersten Mal seit 1957 einen Rückgang der Inflation über ein Jahr (-0,3%).

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Kommission

1. Januar 1970

Zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise hat die Europäische Kommission am 13. Juli eine weitere Überarbeitung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung zu Eigenkapitalanforderungen für Banken vorgeschlagen. Laut diesem Vorschlag muss das Eigenkapital für die Verbriefung von Forderungen erhöht werden, um zu garantieren, dass die Banken die mit diesen Finanzprodukten einhergehenden Risiken beachten. Darüber hinaus sollen die Banken Informationen über diese Risiken veröffentlichen und ihrs Gehaltssystems modifizieren, die momentan die Banker bevorzugen, die exzessive Risiken eingehen. Die Kommission will darüber hinaus den Bankenaufsichten die Macht zur finanziellen Sanktionierung von Banken, die ihre aktuellen Bonuspraktika fortsetzen, übertragen.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die Wirtschaftsaktivität in Deutschland "könnte sich im zweiten Quartal stabilisiert haben", so die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums in einem am 17. Juli veröffentlichten Kommunikee, dass der Veröffentlichung mehrerer positiver Indikatoren folgt. "Viele Zeichen lassen denken, dass die Wirtschaftsaktivität sich im zweiten Quartal stabilisiert hat", so die Einschätzung des Ministeriums in seinem Julibericht; ein gutes Vorzeichen für die Veröffentlichung der Frühlings-PIB-Zahlen am 13. August. "Die Nachfrage in der Industrie hast sich belebt" und die Perspektiven für diesen Schlüsselsektor "haben sich deutlich verbessert", notiert das Wirtschaftsministerium insbesondere.

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Irland

1. Januar 1970

Die irische Notenbank hat am 14. Juli ihre Prognosen für die irische Wirtschaft nach unten korrigiert; sie sieht nunmehr einen PIB-Rückgang von 8,3% für 2009 und von 3% für 2010 voraus, nachdem sie im April für dieses Jahr einen Rückgang von 6,9% vorausgesagt hatte. Diese Prognosen im letzten Quartalsbericht der Bank sind noch pessimistischer als diejenigen der Regierung, die für dieses Jahr offiziell einen Rückgang von 7,7% voraussagt und für 2010 einen um 2,9%. Das irische PIB ist 2008 um 2,3% geschrumpft, was die erste Jahresrezession seit 1983 darstellt und die größte, die jemals von offiziellen Statistiken erfasst wurde.

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Italien

1. Januar 1970

Das italienische PIB dürfte laut den am 15. Juli veröffentlichten Prognosen der Regierung und der italienischen Notenbank 2009 um 5,2% fallen. Das Haushaltsorientierungsdokument der Regierung, dem der Ministerrat zugestimmt hat, zieht ein düsteres Bild der italienischen Wirtschaftskonjunktur: es sieht einen Rückgang des PIB um 5,2 – nach einen Rückgang um 1% im Jahr 2008 – voraus. Es sieht jedoch "einen Aufschwung ab 2010" voraus. Die italienische Notenbank teilt diese Analyse: sie sieht in ihrem Juliwirtschaftsbulletin einen Rückgang des PIB um 5,2% in diesem Jahr voraus, im nächsten Jahr dürfte es stabil bleiben. "Die Produktion dürfte 2010 mit einem guten Rhythmus wieder anziehen", unterstreicht die italienische Notenbank in ihrem Bericht, erinnert jedoch daran, dass "die Unsicherheit hoch bleibt".

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Ratspräsidentschaft

Asyl/Justiz

1. Januar 1970

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Vom 15. bis zum 17. Juli haben die informell in Stockholm versammelten EU-Innen- und Justizminister die für die Eliminierung der innerhalb der EU beim Management der Asylanträge existierenden Diskrepanzen zu treffenden Maßnahmen diskutiert. Sie wünschen mehr Solidarität zwischen den 27 Mitgliedsstaaten und zwischen der EU und Drittländern. Sie haben ebenfalls die Idee, die gemeinschaftliche Politik im Justizbereich für die kommenden fünf Jahren mittels einer Bürgerperspektive (Stockholm-Programm) zu orientieren, unterstützt. Eine größere Unterstützung dürfte den Opfer von Straftaten zukommen. Während ihres Treffens haben die Minister über die Möglichkeit, Videokonferenzen bei Gerichtsverfahren zu benutzen, gesprochen. Mit Hilfe dieser Technik wird das Opfer einer Straftat sich nicht mehr weit weg von zu Hause bewegen müssen, um auszusagen. Die Diskussionen über das Stockholm-Programm werden im Herbst fortgesetzt.

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Südkorea

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat der südkoreanische Staatspräsident Lee Myung-bak in Stockholm den schwedischen Premierminister und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt getroffen. Dieses Treffen hat es erlaubt, einen zusätzlichen Schritt hin zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen und Südkorea zu machen. "Dieses Freihandelsabkommen gibt dem weltweiten Wirtschaftswachstum und den Exporten neue Möglichkeiten (...) Es handelt sich aber auch um ein wichtiges Signal an den Rest der Welt und eine Art und Weise zur Eindämpfung des zunehmenden weltweiten Protektionismus", hat Fredrik Reinfeldt kommentiert. Er hofft, dass die Verhandlungen zu Ende geführt werden können und das Abkommen während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft angenommen werden kann. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen werden sich nun mit den 27 Mitgliedsstaaten fortsetzen.

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Parlament

Jerzy Buzek

1. Januar 1970

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Am 14. Juli ist Jerzy Buzek (EVP, PL) mit 555 Stimmen für 2 ½ Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt worden (Gegenkandidatin Eva-Britt Svensson,(GUE/NGL, SE) hat 89 Stimmen erhalten). Jerzy Buzek, der seit 2004 europäischer Abgeordneter ist, ist im Juli 1940 in Polen geboren. Er war insbesondere Technikprofessor, Mitglied der polnischen Wissenschaftsakademie und Vertreter Polens bei der Internationalen Energiebehörde für das Treibhausprogramm. Seit 1980 ist er Mitglied der Solidarnosc. Von 1997 bis 2001 war er polnischer Premierminister. Während seines Mandates hat er zum NATO-Beitritt und zur Vorbreitung des EU-Beitritts seines Landes beigetragen. Jerzy Buzek hat seine Wahl als eine "Hommage" an die Millionen von Bürgern, die die Eiserne Mauer zu Fall gebracht haben, und als "Signal" an die neuen EU-Mitgliedsstaaten interpretiert.

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Am 15. Juli hat der tschechische Premierminister Jan Fischer den europäischen Abgeordneten die Bilanz der sechsmonatigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

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Wahlen

1. Januar 1970

Am 16. Juli haben zwölf von 20 Parlamentsausschüssen ihre Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden gewählt (Auswärtige Angelegenheiten : Gabriele Albertini (EVP, IT), Außenhandel: Vital Moreira (S&D, PT), Haushalt: Alain Lamassoure (EVP, FR), Wirtschaft und Monetäres: Sharon Bowles (ADLE, UK), Beschäftigung und Soziales: Pervenche Beres (S&D, FR), Umwelt, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit: Jo Leinen (S&D, DE), Industrie, Forschung und Energie: Herbert Reul (EVP, DE), Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Malcolm Harbour (CRE, UK), Justiz: Klaus-Heiner Lehne (EVP, DE), Bürgerrechte: Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES), Frauenrechte und Chancengleichheit: Eva-Britt Svensson (GUE/NGL, SE), Petitionen: Erminia Mazzoni (PPE, IT). Die acht verbleibenden Ausschüsse werden dies am 20. Juli tun. Ebenfalls sind fünf Questoren, darunter zwei Frauen, gewählt worden.

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Frauen

1. Januar 1970

Laut den auf der Homepage des Europäischen Parlamentes am 15. Juli veröffentlichten Endergebnissen sind 258 von 736 Abgeordneten (35,05%) weiblichen Geschlechts.

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Schweden

1. Januar 1970

Am 15. Juli hat der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt den europäischen Abgeordneten das Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

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Kommission

Visums/Balkan

1. Januar 1970

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Am 15. Juli hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlags angenommen, der den Bürgern des westlichen Balkans visumfreies Reisen ermöglicht. Die Kommission hatte sich zur Schaffung einer derartigen Maßnahme verpflichtet. Die wird die Bürger Makedoniens, Montenegros und Serbiens betreffen. Die Bürger dieser drei Länder werden sich mit den neuen biometrischen Reisepässen frei innerhalb der Schengen-Länder bewegen können. Die Verordnung der Kommission muss nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Rat angenommen werden. Albanien und Bosnien-Herzegowina erfüllen noch nicht die notwendigen Bedingungen. Wenn das derzeitige Reformtempo aufrechterhalten werden kann und alle Bedingungen erfüllt sind, könnte die Kommission einen neuen Vorschlag für Mitte 2010 in Betracht ziehen, der diese Länder mit einschließt.

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Gas

1. Januar 1970

Nach der Gaskrise im Januar 2009 hat die Europäische Kommission am 16. Juli neue Regeln zur Erhöhung der Sicherheit der Gasversorgung verabschiedet. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, zusammen mit der Gasindustrie Notfallpläne zu erarbeiten, im Krisenfall eng zusammenzuarbeiten und nationale Behörden zu schaffen, die mit der Verfolgung der Evolution der Gasversorgung und der Evaluierung von potenziellen Risiken befasst sein sollen. Darüber hinaus sieht eine neue Regelung verstärkte Investitionen in Lagerstätten und die Schaffung von Vorrichtungen vor, mit denen die Gasströme in Länder, die am stärksten von einer Aufhebung der Gaslieferungen betroffen sind, umgeleitet werden können.

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Einwanderung

1. Januar 1970

Der mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, will beim Treffen der 27 Innenminister am 26. Juli die Debatte über die "Lastenteilung" bei der Aufnahme von Asylbewerben in den 27 EU-Mitgliedsstaaten wieder anstoßen. Er will dort die Absichten der schwedischen Ratspräsidentschaft testen, die wie die anderen skandinavischen Länder und Deutschland jeglicher Verpflichtung eher ablehnend gegenübersteht. Die europäischen Länder weisen 70% der Asylbewerber ab und stoßen so die Kandidaten in die Illegalität ab. Fast acht Millionen Ausländer leben illegal in der EU. "Es kann nicht sein, dass ein Asylbewerber 5.000 $ zahlen muss, um von der Türkei nach Griechenland zu kommen", hat er erklärt. Er hat seine Absicht kundgetan, sich schnell in die Türkei und nach Libyen zu begeben, um entsprechende Abkommen zu verhandeln.

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Fluggesellschaften/Liste

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 14.Juli die Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Luftfahrtunternehmen verabschiedet, für die in der Europäischen Union ein Flugverbot gilt. Auf Grund von Sicherheitsproblemen sind zusätzliche Verbote gegen alle Fluggesellschaften Sambias und Kasachstans verhängt worden. Auf Grund von bedeutenden Verbesserungen im Sicherheitsbereich sind vier indonesische Fluggesellschaften (Garuda Indonesia, Airfast Indonesia, Mandala Airlines und Premiair) sowie TAAG Angola Airlines von der Liste gestrichen werden.

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Deponien

1. Januar 1970

Nach einer Übergangsfrist von acht Jahren hat die Europäische Kommission am 16. Juli die Schließung aller Deponien, die nicht den in der Richtlinie zur Abfallbeseitigung fixierten Normen entsprechen, angeordnet. Laut dem europäischen Umweltkommissar Stavros Dimas bilden "schlecht verwaltete und unkontrollierte Abfalldeponien eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt", zumal sie das Grundwasser verschmutzen und das Treibhausgas Methan, das viel schlimmer als CO2 ist, produzieren können. Ab dem 16. Juli müssen die Mitgliedstaaten außerdem die zu deponierenden Mengen biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle im Vergleich zu 1995 um die Hälfte reduzieren .

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Forschung

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission und die Industrie haben am 13. Juli die erste Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen angekündigt, mit denen 268 Mio. EUR in drei Schlüsselmarktbereiche fließen sollen, um so die Wirtschaft wieder anzukurbeln und sie nachhaltiger und wissensbasierter zu gestalten. Insgesamt sind 3,2 Mrd. EUR für öffentlich-private Partnerschaften in der EU vorgesehen, die neue Technologien im verarbeitenden Gewerbe, in der Baubranche und im Automobilsektor entwickeln sollen. Für die Jahre 2010 bis 2013 werden insgesamt 3,2 Mrd. EUR für Forschung im Rahmen von drei öffentlich-privaten Partnerschaften bereitgestellt. Die Hälfte der Mittel kommt von der Industrie und die andere Hälfte von der Europäischen Kommission über das 7. FuE-Rahmenprogramm.

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Ministerrat

Landwirtschaft/Fischerei

1. Januar 1970

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Die am 13. Juli versammelten 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister haben die drei Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich debattiert: eine nachhaltige und langfristige Fischerei; Ernährung und Klima als weltweite Herausforderungen; und eine gesunde Viehhaltung mit gesunden Tieren. Darüber hinaus haben sie Entscheidungen bezüglich fünf aktiven Substanzen, die in Pestiziden benutzt werden, getroffen; drei von ihnen sind verboten worden (Diphenylamine, Triazoxide, Bifenthrine). Sie haben schließlich der Verlängerung des Eingriffszeitraum für Butter und Pulvermilch über den 31. August 2009 zugestimmt. Die Europäische Kommission hat ebenfalls ein Arbeitsdokument zur Anpassung an den Klimawandel mit dem Titel "Die Herausforderung für die Landwirtschaft und die europäischen ländlichen Gebiete" vorgestellt, das das Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel mit dem Titel "Zu einem europäischen Handlungsrahmen" begleitet.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Die achte Ausgabe des ESVP-Newsletter ist erschienen. Darin enthalten sind Artikel über den Kampf gegen die Piraterie im Golf von Aden, Afghanistan oder auch die Übergabe der EUFOR Tschad/RCA an die UN-Mission. Ein Dossier ist der ersten Seeoperation der EU (EU NAVFOR-Atalanta) und ein anderes dem EU-Satellitenzentrum, das die Bilderanalyse und die Satellitendaten für die ESVP-Operationen liefert, gewidmet. Karl von Wogau, der bis zum 13. Juli den Verteidigungsuntersausschuss des Europäischen Parlamentes leitetet, zieht die Bilanz der ESVP.

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EuGH

Scheidung

1. Januar 1970

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In einem Urteil am 16. Juli sieht der EuGH vor, dass Eheleute mit einer doppelten Staatsbürgerschaft von EU-Ländern nach freier Wahl eine Scheidung in den Gerichten beider betroffener Mitgliedsstaaten beantragen können. Die Regelung lässt es daher nicht zu, dass die Kompetenz der Rechtssprechung in einem der betroffenen Mitgliedsstaaten mit der Begründung ausgeräumt wird, dass der Antragsteller keiner anderen Bindungen mit diesem Staat hat. Im Falle Irlands und des Vereinigten Königreichs wird das Nationalitätskriterium durch den gemeinsamen "Wohnort" ersetzt.

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Deutschland

Russland

1. Januar 1970

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Anlässlich der elften deutsch-russischen Konsultationen am 16. Juli in München haben Deutschland und Russland beschlossen, ihre Zusammenarbeit bei Energie, Wirtschaft und dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus zu verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Staatspräsident Dimitri Medvedev haben der Unterzeichnung mehrerer Verträge beigewohnt, von denen einer die Schaffung einer gemeinsamen Energieagentur (Rudea) vorsieht, die "zur Energiemodernisierung Russlands mit Hilfe von deutschen Technologieunternehmen beitragen" soll. Parallel zu den deutsch-russischen Konsultationen findet der neunte Dialog von Sankt-Petersburg statt, einem Dialogforum zwischen der deutschen und der russischen Zivilgesellschaft.

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Sozial/Bericht

1. Januar 1970

Angesichts der Wirtschaftskrise spielen die Sozialausgaben mehr als jemals zuvor eine Stoßdämpferrolle für die deutsche Konjunktur. Dies enthüllt der Sozialbericht 2009, der am 15. Juli von der Regierung beschlossen wurde. Als Konsequenz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind die Sozialausgaben 2009 von etwas weniger als 720 Mrd. EUR auf 754 Mrd. EUR gestiegen. Angesichts des erwarteten Rückgangs des PIB in diesem Jahr dürften sie 31,9% des PIB, gegenüber 29% 2008, darstellen. Das deutsche soziale Sicherungssystem war vor der Krise durch Strukturreformen konsolidiert worden. Die Sozialausgaben haben es ermöglicht, die Konsequenzen der Krise abzumildern. Auf einem größeren Maßstab vergleicht der Sozialbericht 2009 die deutsche Situation mit der in anderen europäischen Ländern. Auf dieser Basis will die deutsche Bundesregierung auf europäischer und weltweiter Ebene den sozialen Fortschritt fördern, zum Beispiel durch die Angleichung der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Normen in der globalisierten Wirtschaft.

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Windenergie

1. Januar 1970

Ingenieure und Techniker haben Mitte Juli vor den deutschen Küsten die Basis eines ambitionierten Pilotprojekts im Bereich der Offshore-Windenergieproduktion gelegt. 45 Kilometer vor der Insel Borkum haben sie in der Nordsee das erste deutsche Tiefseewindrad installiert. Dieses gigantische Windrad mit einer Höhe von 180 Metern ist dank eines Betonfundaments von 45 Metern mit einem Gewicht von 770 Tonnen in den Meeresboden einzementiert. Neben der technischen Meisterleistung stellt das Ereignis eine neue Etappe in der Entwicklung der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Die Offshore-Windtechnik soll neue Potenziale für die Windenergieproduktion eröffnen. Sie kann auf offener See eine Ergiebigkeitsrate von über 40% bieten. In Deutschland haben etwa zwanzig Projekt schon eine Erlaubnis für den Bau von Windräderparks in der Nord- und Ostsee erhalten. Der erste Park "Alpha Venus", der vor der Insel Borkum gebaut wird, soll bis Ende des Jahres zwölf Windräder umfassen.

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Frankreich

1. Januar 1970

Zum ersten Mal hat ein französischer Staatspräsident an den Feierlichkeiten zum 14. Juli auf den Champs-Élysées teilgenommen. Nach den Bundeskanzlern Helmut Kohl 1994 und Angela Merkel 2008 hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, der sein zweites Mandat als Staatsoberhaupt antritt, die Zeremonie an der Seite des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy von der offiziellen Bühne verfolgt. Die Einladung zeigt die "Bedeutung, die der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den deutsch-französischen Beziehungen beimisst", hat Horst Köhler erklärt. Anlässlich des 20. Jahrestags der deutsch-französischen Brigade haben 120 deutsche Soldaten dieser einzigartigen binationalen Formation am 14. Juli defiliert.

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Belgien

Regierung

1. Januar 1970

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Die am 17. Juli umgestellte belgische Regierung umfasst vier "neue" Minister, darunter den ehemaligen Premierminister Yves Leterme als neuer Außenminister; er folgt Karel de Grucht nach, der zum Europäischen Kommissar ernannt wurde. Die Regierung besteht aus einer Fünf-Parteien-Koalition, zwei flämischen Partei (CDV und VLD) und drei wallonischen (CDH, MR und PS).

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Bulgarien

Neue Regierung

1. Januar 1970

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Der Vorsitzende der bei den bulgarischen Parlamentswahlen am 5. Juli siegreichen GERB-Partei, Boïko Borissov, ist am 16. Juli offiziell von bulgarischen Staatspräsidenten Gueorgui Parvanov mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Nach der Zeremonie hat der vorgesehene Premierminister seine Absicht, eine Regierung mit der bloßen Unterstützung der 2006 gegründeten GERB-Partei (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens), die über 116 Sitze der 240 im Parlament verfügt, zu gründen, bestätigt. Drei Parteien – Ataka (21 Sitze), die Blauer Koalition (15 Sitze) und Ordnung, Legalität und Justiz (zehn Sitze) – haben ihre Absicht zur Unterstützung der GERB-Regierung erklärt. Am 14. Juli hat das neue bulgarische Parlament bei seiner Eröffnungssitzung einen Eid abgelegt. Die Abgeordneten haben im Beisein von Staatspräsident Gueorgui Parvanov, dem Patriarchen der orthodoxen Kirche, Maxim, und dem Mufti Alish Hadji geschworen, "die Verfassung und die Gesetze des Landes zu respektieren".

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Estland

Italien

1. Januar 1970

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Am 14. Juli hat der estische Staatspräsident Toomas Ilves seinen italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano bei einem Staatsbesuch in Rom getroffen. Beide habe die EU-Nachbarschaftspolitik angeschnitten. Er hat auf der Tatsache bestanden, dass die östliche Partnerschaft der Mittelmeerunion ebenbürtig sein müsse. Er hat ebenfalls Italiens dafür gedankt, dem NATO-Exzellenzentrum für Cyberverteidigung beigetreten zu sein, dessen Sitz in Tallinn ist.

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Spanien

Griechenland

1. Januar 1970

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Am 13. Juli ging es bei einem Arbeitstreffen zwischen dem griechischen Premierminister Costas Caramanlis und dem spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid um die Wirtschaftssituation und die Evolution der Krise, die zukünftige spanische EU-Ratspräsidentschaft, den Kampf gegen die illegale Einwanderung sowie die bilateralen Beziehungen zwischen Spanien und Griechenland. Hinsichtlich der Einwanderung haben die beiden Männer für eine Verstärkung der Frontex-Agentur plädiert. Sie haben ebenfalls eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit den Herkunfts- oder Transitländer der Einwanderung gefordert, um die Rückführung von Illegalen zu erleichtern.

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Finanzen/Autonomie

1. Januar 1970

Am 15. Juli hat der Rat für Steuer- und Finanzpolitiken bei einem Treffen im Wirtschaftsministerium die Reform des Finanzierungssystems der autonomen Gemeinschaften und der Städte mit Autonomiestatus mit zehn Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen akzeptiert. Dieses neues Finanzierungsmodell hat zwei Ziele: allen autonomen Gemeinschaften ein Maximum an Ressourcen garantieren und den Bürgern ein gleiches Niveau bei den wichtigen öffentlichen Diensten (Gesundheit, Bildung und Sozialdienste), unabhängig von ihrem Wohnort, zu garantieren. Dieses System bietet den Gemeinschaften eine größere Finanzautonomie und widmet 80% seiner Ressourcen der Solidarität; die übrigen 20% dienen anderen Kompetenzen, die an die Gemeinschaften transferiert werden. Dieses System berücksichtigt die demographischen Kriterien mittels der Schaffung eines effizienteren jährlichen Aktualisierungsmechanismus, der die geschützten Teile der Bevölkerung, der Schulgänger und der über 65-jährigen, aber auch Faktoren wie Bevölkerungsdichte oder Insularität zählt.

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Frankreich

Verteidigung

1. Januar 1970

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In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli hat der Senat nach Debatten, die von der Polemik über das Verteidigungsgeheimnis dominiert wurden, endgültig das militärische Programmierungsgesetz 2009 bis 2014 beschlossen. Nach einem Kompromiss wird es das Gesetz erlauben, dass Orte, in denen sich vom Verteidigungsgeheimnis betroffene Elemente befinden, Richtern zugänglich sind und dabei von der Konsultativkommission des Geheimnisses der nationalen Verteidigung und dem Verteidigungsministerium gesichert werden. Das militärische Programmierungsprogramm definiert die Orientierung der Verteidigung mittels einer bedeutenden Umstrukturierung, die die Schließung von 80 militärischen Einheiten und den Transfer von 30 weiteren umfasst, was zur Streichung von 54.000 militärischen und zivilen Stellen (von insgesamt 320.000) führen wird.

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Seepolitik

1. Januar 1970

Am 16. Juli hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die großen Ambitionen der französischen Seepolitik bei einer Rede in Le Havre definiert. Er hat die umstrittene Reform der Häfen verteidigt, die den Transfer von 2000 Handling-Agenten in den Privatsektor vorsieht, und hat die Entscheidungen des See-Gipfels vom 8. Juli hinsichtlich des Schutzes der Ressourcen und der Energie für sich beansprucht. Er will den Hafen in Le Havre modernisieren, der ein bedeutendes Wirtschaftspotential hat, und will den Marktanteil der französischen Häfen bei den Containerschiffen verdoppeln. Zur Vervollständigung dieser Reform hat Nicolas Sarkozy seinen Willen kundgetan, Le Havre zum Hafen des Großen Paris zu machen und beide Städte durch eine Hochgeschwindigkeitsverbindung zu verbinden.

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Irland

Vertrag von Lissabon

1. Januar 1970

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Am 14. Juli hat der irische Außenminister Micheál Martin bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten die Rolle der EU bei der Bewahrung und Schaffung von Beschäftigung unterstrichen. Irland will im Herzen der Union bleiben, was eine positive Wahl beim Referendum über den Lissabon-Vertrag am 2. Oktober voraussetzt.

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Polen

Deutschland

1. Januar 1970

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Am 13. Juli hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler seinen polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski besucht. Während ihrer Unterhaltung haben die beiden Männer die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Außenpolitik der EU, die Beziehungen Polens mit seinen östlichen Nachbarn und die EU-Nachbarschaftspolitik diskutiert. Sie haben ebenfalls die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages angeschnitten. Der polnische Staatschef hat erklärt: "An dem Tag, an dem unsere irischen Freunde den Vertrag akzeptieren, am Tag der Ankündigung der offiziellen Ergebnisse, werde ich ihn auch unterschreiben".

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Brief/USA

1. Januar 1970

Die ehemaligen polnischen, tschechischen, litauischen, rumänischen, slowakischen und lettischen Staatschefs Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski, Vaclav Havel, Valdas Adamkus, Emil Constantinescu, Michal Kovac und Vaira Vike-Freiberga sowie der ehemalige estische Premierminister Mart Laar haben am 16. Juli in einem offenen Brief die Regierung von US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, nicht die strategischen Interessen ihrer Region – insbesondere gegenüber Russland – zu vergessen. "Wir haben manchmal den Eindruck, als ob zahlreiche amerikanische Funktionäre der Meinung sind, dass unsere Region abschließend definiert ist und sie sich um dringendere strategische Fragen kümmern können (...) Diese Sichtweise ist verfrüht", schreiben sie. "Laut unserer Erfahrung wird eine stärkere und wertebasierte Politik gegenüber Russland nicht nur die Sicherheit des Westens erhöhen, sondern auch Moskau dazu führen, kooperationsbereiter zu sein", fügen sie hinzu.

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Rumänien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Die rumänische Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi, die von einer Strafverfolgung hinsichtlich der Veruntreuung von öffentlichen Geldern bedroht ist, hat am 14. Juli ihren Rücktritt erklärt.

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Vereinigtes Königreich

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Das nationale britische Statistikamt (NSO) hat am 15. Juli angekündigt, dass die Beschäftigungsrate in den drei Monaten vor Mai 2009 nur noch 72,9% betrug. Die Arbeitslosenrate lag bei 7.6%, einer Erhöhung von 0,9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorquartal und zwei Prozentpunkten über ein Jahr. Es handelt sich um den stärksten Beschäftigungsrückgang seit 1971. Zwischen März und Mai 2009 waren nur 429.000 Stellen verfügbar, 222.000 weniger als im Vorjahr und 35.000 weniger als im Vorquartal.

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Nicht-Verbreitung

1. Januar 1970

Am 16. Juli hat der britische Premierminister Gordon Brown erklärt, dass das Vereinigte Königreich eine Vorreiterrolle bei der Förderung der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der Ausdehnung der zivilen Nutzung der Atomkraft spielen solle. Ein Regierungsbericht unterstricht die britische Strategie für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die nukleare Abrüstung vor der 2010-Konferenz zur Revision des Nichtverbreitungsvertrages. Die Strategie "Auf dem Weg zu 2010" schafft die Konditionen, die die Atommächte zum Kampf gegen den Klimawandel, die weltweite Armut und die Energieengpässe führen soll, die Sicherheit des Nuklearmaterials garantieren soll, zum Kampf gegen die Proliferation von Atomwaffen handeln soll und die notwendige Partnerschaft zur Abschaffung der Atomwaffen in einer freien Welt schaffen soll.

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Kosovo

Javier Solana

1. Januar 1970

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Am 14.Juli hat der kosovarische Staatspräsident Fatmir Sejdiu den Hohen Vertreter für die GASP, Javier Solana, getroffen. Letzterer, der seit der Unabhängigkeitserklärung nicht mehr im Land gewesen war, hat die erzielten "enormen Fortschritte" unterstrichen. Er hat ebenfalls versichert, dass der Kosovo und seine Bürger immer die Unterstützung der EU haben würden, um diesen Weg fortzusetzen.

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Island

EU-Beitritt

1. Januar 1970

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Am 16. Juli hat das isländische Parlament mit 33 Ja- und 28-Neinstimmen bei zwei Enthaltungen grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen gegeben. Der Beitritt wird jedoch nach den Verhandlungen mit der EU einem Referendum unterworfen werden. Premierministerin Johanna Sigurdardottir hat sich der Opposition von Parlamentariern, die gegen die EU-Fischereigesetzgebung sind, entgegenstellen müssen. Sie fürchten neue europäische Bedingungen, die für Irland, für das die Fischerei eines der Hauptressourcen ist, zu verpflichtend sein würden. Island, das zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und zum Schengenraum gehört, wendet schon einen großen Teil der europäischen Gesetzgebung an. Die isländische Wirtschaft ist im letzten Herbst durch die Krise, die vom Zusammenbruch seines Finanzsystems ausgelöst worden ist und zu Neuwahlen im Frühling geführt hat, verwüstet worden. Die neue Regierungschefin hatte bei ihrem Amtsantritt sofort ihren Willen zur Lancierung einer EU-Beitrittsprozedur erklärt.

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Mazedonien

Slowenien

1. Januar 1970

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Am 16. Juli haben Makedonien und Slowenien und Skopje ein Kooperationsmemorandum unterstrichen. Dieses will durch gemeinsame Projekte die Zusammenarbeit der beiden Länder bei der regionalen Entwicklung, der Dezentralisierung und der Funktionsweise der lokalen Regierungen verstärken. "Die Unterzeichnung dieses Memorandums ist ein guter Start für unser Land. Wir streben mehr Kooperation an, indem wir alle Kräfte mit dem Ziel einer neuen EU-Integrationsdynamik bündeln", hat der makedonische Minister für Lokalregierungen, Herr Xhaferi, erklärt.

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Namensgebung

1. Januar 1970

Der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, war vom 13. bis zum 15. Juli auf einer Reise auf dem westlichen Balkan. Bei seinem Besuch in Makedonien am 14. Juli hat er Premierminister Nikola Gruevski getroffen. Die beiden Männer haben über den Streit über den Namen des Landes, in dem sich Makedonien und Griechenland gegenüberstehen und der momentan die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes blockiert, gesprochen. "Es besteht ein Zeitfenster" zur Lösung dieser Frage, hat Javier Solana erklärt; auch wenn die EU nicht direkt an den Verhandlungen teilnimmt, folgt sie diese sehr aufmerksam und schenkt ihnen ein großes Interesse.

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Türkei

Nabucco

1. Januar 1970

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Am 13. Juli haben Österreich, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Türkei ein Abkommen über das Nabucco-Gasleitungs-Projekt unterzeichnet. Diese Gasleitung, die mit dem russischen Projekt South Stream konkurriert, dürfte die Abhängigkeit Europas von Russland reduzieren. In der Tat soll sie pro Jahr bis zu 31 Mrd. m3 Gas aus Zentralasien über die Türkei und Südosteuropa transportieren. Die geschätzten Kosten liegen bei 7,9 Mrd. EUR und die Fragen nach der Finanzierung und der Versorgung sind noch in der Luft. Das Projekt ist 2002 lanciert worden und die Gasleitung dürfte 2014 in Dienst treten.

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Europarat

Natalia Estemirova

1. Januar 1970

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Am 15. Juli hat der Europarat entschieden auf den Mord von Natalia Estemirova reagiert. Die Menschenrechtsverteidigerin Natalia Estemirova war eine der Mitbegründerinnern der NRO Memorial; sie ist am 15. Juli entführt und dann ermordet worden. Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat erklärt: "Wie viele Natalia Estemirova und Anna Politkovskaia müssen noch fallen, bevor die russischen Behörden beschließen, diejenigen zu schützen, die für die Menschenrechte der russischen Bürger kämpfen?". Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat der Familie und den Kollegen von Natalia Estemirova sein Beileid ausgesprochen und die russischen Behörden dazu gedrängt, sofort eine unabhängige Untersuchung zu beginnen.

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Eurostat

Industrieproduktion

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 14. Juli veröffentlichten Zahlen hat die Industrieproduktion ihren ersten Monatsanstieg seit August 2008 erfahren. Im Mai 2009 ist die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber April 2009 in der Eurozone um 0,5% und in der EU um 0,1% gestiegen. Im April nahm die Produktion um 1,4% bzw. 0,8% ab. Im Mai 2009 fiel die Industrieproduktion in der Eurozone um 17,0% und in der EU um 15,9% gegenüber Mai 2008.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 15. Juli veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Juni 2009 bei -0,1%, gegenüber 0,0% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 4,0% betragen. Zum ersten Mal seit Schaffung der Eurozone 1999 ist die Inflation damit negativ, auch wenn das Risiko einer mittelfristigen Deflation momentan ausgeräumt ist. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juni 2009 bei 0,6 %, gegenüber 0,8% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 4,3% betragen.

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Preisniveau

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 16. Juli veröffentlichten Zahlen unterschieden sich im Jahr 2008 die Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen deutlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das höchste Preisniveau hatte Dänemark (141% des EU-Durchschnitts), gefolgt von Irland (127%) und Finnland (125%). Während Deutschland (104%), die Niederlande (103%) und das Vereinigte Königreich (99%) im Durchschnitt lagen, wurden die niedrigsten Preisniveaus in Bulgarien (51%), Rumänien (62%), und Litauen (67%) gefunden.

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Bau

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 17. Juli veröffentlichten Zahlen fiel die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe im Mai 2009 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone um 2,0% und in der EU um 2,7%. Wird Mai 2009 mit Mai 2008 verglichen , so hat die Produktion in der Eurozone um 8,0% und in der EU um 9,6% abgenommen

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Außenhandel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 17. Juli veröffentlichten Zahlen ergab sich für die Eurozone im Mai 2009 ein Überschuss von 1,9 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -3,8 Mrd. im Mai 2008. Im April 2009 hatte der Saldo +2,7 Mrd. betragen. Die EU wies im Mai 2009 ein Handelsbilanzdefizit von 6,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -20,7 Mrd. im Mai 2008. Im April 2009 2 war ein Saldo von -8,2 Mrd. verbucht worden. Der Handelsbilanzüberschuss der EU27 fiel gegenüber den USA (+8,9 Mrd. Euro im Januar-April 2009 gegenüber +22,4 Mrd. im Januar-April 2008). Zu einem Rückgang des Handelsdefizits der EU27 kam es gegenüber China (-46,9 Mrd. gegenüber -49,1 Mrd.) und Russland (-12,8 Mrd. gegenüber -24,6 Mrd.).

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Eurobarometer

Klima

1. Januar 1970

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Weniger als fünf Monate vor der UN-Konferenz in Kopenhagen veröffentlicht Eurobarometer eine Umfrage über die Meinung der Europäer zum Klimawandel. Laut einer Studie sehen 50% der befragten Personen (gegenüber 62% 2008) den Klimawandel als wichtige Herausforderung, während jeweils 66% und 52% der Europäer die Armut und den Rückgang der Weltwirtschaft als die bedeutendsten Probleme sehen. In der gleichen Logik hat die Wahrnehmung der Gravität des Klimawandels nachgelassen. 62% hingegen sind der Meinung, dass der Kampf gegen die Umweltverschmutzung einen positiven Effekt auf die europäische Wirtschaft haben kann.

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Studien/Berichte

Kommission

1. Januar 1970

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In ihrer am 4. Juli veröffentlichten Studie "Time for action: Immediate priorities for the next European Commission" (Zeit zu handen: die sofortigen Prioritäten für die Europäische Kommission) bieten die Autoren des Centre for European Policy Studies (CEPS) Empfehlungen in vier Bereichen an: die Reform des Finanzsektors; Transport und Klimapolitik; Polizei- und Justizkooperation; sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Laut den Autoren könnte die Umsetzung dieser Vorschläge die europäische Wirtschaft wiederbeleben und Europa zu einem Schwergewicht auf der internationalen Szene machen.

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Entwicklungshilfe

1. Januar 1970

Die Stiftung für politische Innovation veröffentlicht eine Studie von Jean-Michel Debrat mit dem Titel "Die europäische Entwicklungspolitik: eine Antwort auf die Globalisierungkrise?". Diese Veröffentlichung bietet eine Rundumperspektive der Finalitäten und Besonderheiten der europäischen Entwicklungshilfe sowie der neuesten Fortschritte und Zukunftsperspektiven im Kontext der aktuellen Globalisierungskrise an.

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EU/Macht

1. Januar 1970

Das Centre for European Reform veröffentlicht eine Studie von Charles Grant mit dem Titel "Is Europe doomed to fail as a power?" (Ist Europa als Macht zum Scheitern verurteilt?". Laut ihm merkt man bei der Beobachtung der Bedeutung Europas in der multipolaren Welt, dass dieses wenige Chancen hat, zur Gestaltung der heutigen Welt beizutragen. Die Trennungen zwischen den Mitgliedsstaaten und die mangelnde militärische Macht haben die Außen- und Verteidigungspolitik der EU geschwächt.

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Grüne Wirtschaft

1. Januar 1970

Am 14. Juli hat das European Policy Centre (EPC) eine Studie mit dem Titel "Economic recovery to a greener economy: mobilising ICT-based innovations" (Wirtschaftsaufschwung hin zu einer grüneren Wirtschaft: IKT-basiert Innovationen mobilisieren). Autor Peter Johnson zeigt das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auf; er ist der Meinung, dass sie nicht nur bei der Erreichung der Lissabon-Ziele, sondern auch bei der Sicherstellung der Transformation hin zu einer karbonarmen Wirtschaft helfen werden können. Die Studie bietet ebenfalls konkrete Vorschläge zur Förderung der Entwicklung einer "intelligenten und grünen Wirtschaft" an.

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Kultur

Literaturpreis

1. Januar 1970

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Am 16. Juli sind die ersten europäischen "Literaturpreise" mit zwölf Preisträgern vergeben worden; diese werden ihnen bei der nächsten Frankfurter Buchmesse überreicht werden. In zwölf Staaten (Österreich, Kroatien, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Litauen, Norwegen, Polen, Portugal, Slowakei und Schweden) waren Jurys geschaffen worden, um in jedem dieser Staaten einen Preisträger für Romane auszuwählen. Unter den Preisträgern hat Emmanuelle Pagano einen europäischen Preis für "Die Höhlenjugendlichen" (2007 beim P.O.L.-Verlag veröffentlicht), Paulus Hochgatterer für "Die Süsse des Lebens", Karen Gillece für "Longshore Drift", Daniele Del Giudice für "Orizzonte mobile", Dulce Maria Cardoso für "Os Meus Sentimentos" und Jacek Dukac für "LOD" erhalten. Die zwölf Autoren werden jeder einen Preis von 5.000 EUR erhalten. Die Übergabe der Preise ist für den 28. September im Beisein des Botschafters des europäischen Literaturpreises, dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell, vorgesehen.

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München/Festspiele

1. Januar 1970

Die Münchner Opernfestspiele finden dieses Jahr vom 24. Juni bis 31. Juli statt. Die Programmierung des neuen Leiters Klaus Bachers enthält Opern: Nabucco, Luisa Miller, Otello, Falstaff, Macbeth von Verdi, Lohengrin von Wagner, Ariadne auf Naxos von Strauss oder Idomeneo von Mozart, Ballets wie Tschaikowskys Onegin sowie klassische Musikkonzerte.

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Ausstellung/Berlin

1. Januar 1970

Wie sah das Leben in der DDR vor dem Mauerfall aus? Die Berliner Akademie der Künste bietet an, dieses durch eine Serie von Porträts und Szenen aus dem Alltagsleben, die von 17 DDR-Fotografen der 80er Jahre gemacht wurden, kennen zu lernen. Die Ausstellung trägt den Titel "Übergangsgesellschaft. Porträts und Szenen 1980-1990" und kann bis zum 11. Oktober besucht werden. Die ausgestellten 482 Fotos bieten einen ungewöhnlichen Blick auf das letzte Jahrzehnt der DDR.

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Salzburger Festspiele

1. Januar 1970

Die Salzburger Festspiele (25. Juli bis 30 August) umfassen 186 Repräsentationen und bieten neue Produktionen wie Händels "Theodora", Mozarts "Cosi fan tutte", Rossinis "Moses und Pharao" und Luigo Nonos Werk "Al gran sole carico d'amore". Unter den Konzerten befindet sich eine Interpretation von Beethoven einziger Oper "Fidelio" sowie Mozarts "Hochzeit des Figaros und Haydns "Armida".

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Der Brief n°404- Version des 20 juil. 2009