10 Kandidaten werden am 19. Dezember an der Präsidentenwahl teilnehmen, aber die Würfel sind so gut wie gefallen. Alexander Lukaschenko wird sich zum vierten Mal der Wahl stellen und angesichts des Wesens des Regimes, das er leitet, schätzen alle Beobachter, dass die 9 anderen Kandidaten wenig Chancen haben, sich durchzusetzen.

Der Ständige Sekretär der französischen Akademie der Moral- und Politikwissenschaften (ASMP) Michel Albert, der ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrates der Stiftung ist, hat anlässlich der jährlichen öffentlichen Sitzung der Akademie eine Rede über das deutsch-französische Tandem ("Le couple franco-allemand vu de la coupole") gehalten.

Am 8. Dezember hat der irische Premierminister Brian Cowen vor dem Abgeordnetenhaus (Dàil) eine Rede über den Haushalt 2011 gehalten. Am Vortag hatte das Dàil für fachspezifische Maßnahmen gestimmt und somit den Weg für eine Verabschiedung des Haushalts bereitet. In seiner Rede hat der Premierminister an die Notwendigkeit erinnert, diesen Haushalt zu verabschieden, der das Ausmaß des Defizits abschwächen soll (von 11,6% auf 9,4% des BIP) und sich gleichzeitig bemüht, die irische Bevölkerung ausgewogen zu belasten. Die Verabschiedung des Haushalts Irlands dürfte noch einige Wochen dauern. Die Durchsicht des größten Teils der Gesetzgebung (das Finanzgesetz) soll Mitte Januar beginnen, und das Verfahren dürfte also erst im Januar oder im darauffolgenden Monat abgeschlossen werden.

Die 27 Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben am 7. Dezember die Finanzhilfe in Höhe von 85 Mrd. Euro für Irland bestätigt. Diese Hilfe beinhaltet eine Restrukturierung des irischen Bankensystems und die Verpflichtung Irlands, sein Haushaltsdefizit bis 2015 zu korrigieren. Die Minister haben eine Einigung gefunden, wodurch Steuerverwaltungen Daten austauschen können, um das Risiko des Steuerbetrugs in einem Kontext der steigenden Mobilität in Europa zu reduzieren. Sie haben außerdem eine Richtlinie verabschiedet, die den Mindestprozentsatz der MwSt bei 15% bis 2015 beibehält. Die Minister haben jedoch keine Entscheidung über die Bewältigung und die Vorbeugung von Krisen getroffen; dies hatten die Märkte und der IWF erwartet.

Die Zentralbank Dänemarks hat ihre Wachstumsaussichten für 2010 und 2011 auf 2% bzw. 1,9% des BIP angehoben, gegenüber 1,6% und 1,7% bei einer vorhergehenden Schätzung. Dies geht aus einem Bericht der Bank hervor, der am 9. Dezember veröffentlicht wurde. Dieser Bericht gibt außerdem an, dass die Zentralbank im Jahr 2012 ein Wachstum um 1,9% in Dänemark voraussagt. Nach den am 9. Dezember veröffentlichten Zahlen des nationalen Statistikinstituts (Statistics Denmark) sank der dänische Außenhandelsüberschuss im Oktober um 10,9% gegenüber dem Vormonat auf 5,7 Mrd. Kronen (765 Mio. Euro). Diese Zahlen sind saisonbereinigt (ohne Schiffe und Flugzeuge).

Nach den am 9. Dezember von dem finnischen Statistikinstitut (Statistics Finland) veröffentlichten Daten stieg das BIP Finnlands im dritten Quartal um 3,7% gegenüber derselben Zeitspanne im Vorjahr. Im Vergleich zum Vorquartal erhöhte sich das BIP zwischen Juli und September um 0,5%. Die Ausfuhren blieben im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal auf demselben Niveau, aber sie stiegen um 9,4% im Vorjahresvergleich.

Mit dem Ziel, die Finanzmärkte sicherer und transparenter zu machen, hat die Europäische Kommission am 8. Dezember eine Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) eingeleitet. Diese legt einen umfassenden Rahmen für Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten anbieten, sowie Vorschriften zum Anlegerschutz fest. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Transparenz auf dem Aktienmarkt verstärkt und die Derivatmärkte bezüglich Rohstoffe überwacht werden. Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember auch eine Mitteilung angenommen, in der sie mögliche Wege zur Verschärfung der Sanktionsregelungen im EU-Finanzdienstleistungssektor aufzeigt. Derzeit sind die Regelungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und gewährleisten oftmals keine wirksame Abschreckung.

Die wirtschaftliche Situation Europas bleibt "sehr beunruhigend", denn die Konsequenzen der Krise sind "noch lange nicht vorbei", warnte am 8. Dezember der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn in Genf. Er hat dazu aufgerufen, "alles (schnellstmöglich) wieder aufzubauen".

Der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn hat am 6. Dezember den Finanzministern der 16 Mitgliedstaaten der Eurozone einen Bericht über die wirtschaftliche, finanzielle und währungspolitische Lage der Eurozone vorgestellt. Die Eurogruppe und der IWF haben eine weitreichende Konvergenz ihrer Ansichten bezüglich der Wachstumsaussichten in der Eurozone festgestellt. Die Minister haben auch lange über die Finanz- und Haushaltslage in Irland, in Spanien und in Portugal gesprochen. Bezüglich Griechenland wurde die Entscheidung über eine Verlängerung der Dauer für die Rückzahlung der Darlehen für Griechenland auf den Anfang des nächsten Jahres verschoben. Die Eurogruppe hat sich außerdem mit dem Dossier der Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung allgemein und in der Eurozone insbesondere auseinandergesetzt.

Am 6. Dezember hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass das Staatsdefizit Deutschlands im Jahr 2010 niedriger sein dürfte als angenommen; es könnte 3,7% des BIP des Landes betragen. Im kommenden Jahr rechnet das Ministerium mit einer Verringerung des Defizits auf 92 Mrd. Euro - das sind rund 17 Mrd. Euro weniger als noch im Juli angenommen. Das Ministerium geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit Deutschlands im Jahre 2011 ca. 3% beträgt. Den Daten von Destatis vom 8. Dezember zufolge wurden im Oktober von Deutschland Waren im Wert von rund 86,8 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von rund 72,6 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Oktober 2010 um 19,8% höher als im Oktober 2009. Der Außenhandelsbilanzüberschuss lag im Oktober 2010 kalender- und saisonbereinigt bei 14,3 Milliarden Euro. Nach einer Mitteilung von Destatis vom 9. Dezember lag der Verbraucherpreisindex für Deutschland im November 2010 um 1,5% höher als im Vorjahresmonat.

Am 10. Dezember hat die griechische Regierung den Startschuss für zwei unbeliebte Reformen gegeben, die von der Europäischen Union (EU) und von dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert wurden. Diese Reformen liberalisieren den Arbeitsmarkt und reduzieren die Gehälter in den öffentlichen Unternehmen. Die Verabschiedung dieser Reformen - nach einer ersten Reihe von Sparmaßnahmen, die das Defizit reduzieren sollen - wurde von der EU und dem IWF als Bedingung für die Überweisung der vierten Tranche in Höhe von 15 Mrd. Euro gefordert, über welche im Februar entschieden werden soll. Insgesamt wurden Griechenland im Mai 110 Mrd. Euro für 3 Jahre gewährt, um das Land vor dem Bankrott zu retten.

Das ungarische Parlament hat am 7. Dezember die Schlüsseldaten des Haushalts 2010 mit 249 Ja-Stimmen, 83 Gegenstimmen und keiner Enthaltung angenommen. Das Finanzgesetz wurde dank der Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet, die die Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban besitzt. Nach den am 7. Dezember verabschiedeten Zahlen kann der ungarische Staat auf 13.151 Mrd. Forint (47 Mrd. Euro) Einnahmen zählen und sieht 13.839 Mrd. (49,4 Mrd. Euro) Ausgaben vor. Das Haushaltsdefizit liegt bei 687 Mrd. Forint (2,4 Mrd. Euro). Das nationale ungarische Statistikinstitut hat am 9. Dezember angekündigt, dass das ungarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,8% gestiegen ist. Die veröffentlichten Zahlen bestätigen einen Wirtschaftsaufschwung in dem Land, das im ersten Quartal 2010 die Krise hinter sich gebracht hat. Das Institut hat auch angegeben, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,4% gestiegen ist.

Ein Wiederaufleben der Krise in der Eurozone und Verzögerungen bei der Einführung der europäischen Währung in Lettland könnten die Erholung der lettischen Wirtschaft bedrohen, welche die tiefste Rezession der Welt verzeichnet hat, erklärte am 9. Dezember der Internationale Währungsfonds (IWF). "Die derzeitigen Risiken sind sehr viel weniger schwerwiegend als im letzten Jahr, aber die mittelfristigen Herausforderungen bleiben für eine Einführung des Euro gültig". Dies geht aus einem Bericht des IWF über dieses baltische Land hervor, welches 2,2 Mio. Einwohner besitzt. Der Text bezieht sich auf die Fähigkeit Lettlands, seine zweistellige Arbeitslosenquote zu reduzieren, den Reformkurs zu halten und die Ausgabenreduzierung weiter zu verfolgen.

Das portugiesische Statistikinstitut hat am 9. Dezember ein Wirtschaftswachtsum des Landes um 0,3% im dritten Quartal und um 1,4% im Vorjahresvergleich verkündet. Diese Zahlen überraschten die Analytiker, die aufgrund der Auswirkungen der Sparmaßnahmen, welche im Sommer in Kraft getreten sind, eine Stagnation der Wirtschaft erwartet hatten.

In seiner Rede vom 10. Dezember im italienischen Parlament hat der EU-Kommissar für Wirtschaft Olli Rehn erklärt, dass Italien seine öffentlichen Schulden reduzieren, die Beschäftigungslage verbessern und das Wachstum durch Strukturreformen verstärken sollte. Er hat die Notwendigkeit betont, die Bürokratie zu beseitigen und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts zu fördern - dies seien unabdingbare Maßnahmen zur Gewährleistung des Wirtschaftswachstums des Landes. Darüber hinaus wurde das italienische Wirtschaftswachstum im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3% angehoben, gegenüber einer vorhergehenden Schätzung von 0,2%. Dies hat am 10. Dezember das Statistikinstitut Istat in einer Mitteilung angegeben.

Die zypriotische Wirtschaft, die von der internationalen Krise stark betroffen ist, scheint sich schneller wieder aufzurichten als angenommen. Dies hat am 6. Dezember die Zentralbank Zyperns mitgeteilt, welche nunmehr mit einem Wachstum in Höhe von 0,7% im Jahr 2010 und 1,8% im Jahr 2011 rechnet. "Die Wachstumsprognosen des BIP Zyperns wurden für 2010 auf 0,7% angehoben, mit einem noch deutlicheren Aufschwung in den Jahren 2011 und 2012, wenn das Wachstum jeweils 1,8% und 2,4% erreichen dürfte", hat der Gouverneur der Zentralbank Athanasios Orphanides erklärt.

Die isländische Zentralbank hat am 8. Dezember zum achten Mal in diesem Jahr ihren Leitzins gesenkt, und zwar von 5,5% auf 4,5%. Darüber hinaus hat die isländische Wirtschaft im dritten Quartal zum ersten Mal nach dem Zusammenbruch seines Finanzsystems im Oktober 2008 die Rezession hinter sich gebracht. Dies geht aus offiziellen Statistiken hervor, die am 8. Dezember veröffentlicht wurden. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Islands während 7 Quartalen in Folge (vom 4. Quartal 2008 bis zum 2. Quartal 2010) sank, stieg es zwischen Juli und Oktober um 1,2% im Vergleich zum Vorquartal an. Diese Zahlen hat das nationale Statistikinstitut in einer Mitteilung veröffentlicht.

Das litauische Parlament hat am 9. Dezember mit 73 Ja-Stimmen, 56 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen einen Sparhaushalt für 2011 verabschiedet, der eine Reduzierung des Staatsdefizits auf 5,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht, und dies zur gleichen Zeit, in der sich die Wirtschaft dieses Landes wieder erholt.

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember ihren Vorschlag für eine EU-Strategie für die Donauregion vorgelegt, welche 115 Mio. Einwohner umfasst und sich auf 14 Länder erstreckt, die sich bereits im Kooperationsprozess für die Donau engagieren (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Moldawien und Ukraine). Diese Strategie zielt darauf ab, das Wirtschaftspotenzial zu entwickeln und gleichzeitig das ökologische Gleichgewicht und das kulturelle Erbe der Region zu schützen. Die Strategie bildet den Rahmen für eine langfristige Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Bereichen und wird eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, das Angebot an nachhaltigen Verkehrsmöglichkeiten zu verbessern, Energiesysteme miteinander zu verbinden, die Umwelt zu schützen, die Wasservorräte zu erhalten und für ein günstiges Geschäftsklima zu sorgen. Umweltgerechtes Wachstum ist das zentrale Anliegen der Strategie, die damit auch einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Ziele von "Europa 2020" leistet.

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember einen Vorschlag angenommen, der die Vertragsbeziehungen im Milchsektor klärt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Stellung von Milcherzeugern in der Milchversorgungskette zu festigen, um zur Stabilisierung des Milchmarktes und der Gehälter in diesem Sektor beizutragen. Der Vorschlag gibt den Produzenten mehr Verhandlungsmacht und sieht spezifische Regeln vor, die für interprofessionelle Organisationen gelten. Es werden auch Maßnahmen genannt, um die Markttransparenz in diesem Sektor zu verstärken. Die Kommission hat am selben Tag einen Bericht über den Markt für Milchprodukte im Rahmen der schrittweisen Abschaffung des Milchquotensystems verabschiedet.

Die Handytarife, die einem Nutzer im Ausland in Rechnung gestellt werden, sind immer noch nicht wettbewerbsfähig genug, und die Europäische Kommission denkt über Mittel nach, die diese Tarife weiter absenken könnten. Am 8. Dezember hat sie eine Umfrage gestartet, um die Meinungen der Verbraucher, Unternehmen und Telekommunikationsbetreiber zu kennen. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste, auf dem es ab 2015 keinen nennenswerten Unterschied zwischen Roamingpreisen und Inlandspreisen mehr gibt.

Am 9. Dezember haben sich die 27 Verteidigungsminister der EU darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zu verstärken. Sie haben "mit Zufriedenheit" den Text aufgenommen, den ihnen Deutschland und Schweden im November zugesandt hatten, um zu dem Gedankenaustausch über den "europäischen Imperativ" beizutragen, der die "Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit in Europa" darstellt. Sie haben die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) dazu aufgefordert, "ihre Arbeiten zu intensivieren, um zur Identifizierung der Bereiche beizutragen, die zu einer gemeinsamen Nutzung und zu einem Teilen von Ressourcen beitragen können". Die Bildung einer "Gruppe von Weisen" unter der Schirmherrschaft der EVA wurde von den Ministern in Erwägung gezogen. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton soll bis Mitte 2011 einen Bericht über den Fortschritt der Arbeiten vorlegen. Catherine Ashton hat es nicht geschafft, eine einstimmige Entscheidung der Minister für die Nominierung des Direktors der EVA zu erreichen. Die Kandidatur von Claude-France Arnould (Französin) wurde von der italienischen Delegation zurückgewiesen, die einen eigenen Kandidaten hat (Carlo Magrassi).

Anlässlich des EU-Russland-Gipfels am 7. Dezember haben die russischen und europäischen Politiker ein Vereinbarungsprotokoll unterzeichnet, das den Abschluss der bilateralen Verhandlungen bezüglich des Beitritts Moskaus zur Welthandelsorganisation kennzeichnet. Die Vereinbarung regelt die größten bilateralen Handelsdifferenzen, die noch existierten und (aus der Sicht Europas) den Beitritt Russlands zur WTO blockierten. Sie sieht vor allem eine Senkung des Regimes der Zollgebühren für den Holzhandel oder die Nutzung von Eisenbahnnetzen vor. Nach einem 17-jährigen Verfahren könnte der WTO-Beitritt im ersten Halbjahr 2011 stattfinden. Der Gipfel war jedoch weniger erfolgreich in einem anderen Bereich, der von Moskau als erstrangig erachtet wird. Der Präsident der Europäischen Kommission hat verlauten lassen, dass die Visa-Freistellung für die Russen noch nicht bald existieren werde, denn die Europäer seien der Ansicht, dass Russland im Bereich der Grenzkontrollen und der gesicherten Pässe noch nicht das notwendige Niveau erreicht hat.

Anlässlich des 11. EU-Indien-Gipfels am 10. Dezember wurden Fortschritte erreicht. Diese dürften im Jahre 2011 zu einem Freihandelsabkommen führen, welches mehr als 1,5 Mrd. Personen betreffen würde. Fortschritte wurden auch hinsichtlich Angelegenheiten im Energie- und Kulturbereich erlangt. Die Europäische Union und Indien haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu vertiefen und Extremisten kein Asyl zu gewähren; Neu-Delhi beschuldigt regelmäßig Pakistan, radikalen Gruppen Unterschlupf zu bieten.

Der Rat hat letztendlich den neuen Gesetzesentwurf für 2011 gebilligt, der am 26. November von der Kommission vorgestellt worden war. Diese Entscheidung öffnet den Weg für eine endgültige Verabschiedung des Haushalts 2011 bis zum Ende des Jahres. Die EU-Abgeordneten werden sich am 15. Dezember im Laufe der Plenarsitzung in Straßburg hierzu äußern. Diese Einigung verhindert eine Anwendung des Systems der "provisorischen Zwölftel", die beachtliche Folgen für die Umsetzung von wichtigen Politiken und Programmen hätte.

Am 10. Dezember haben die 27 Minister für Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union über die Verstärkung der Rechte der europäischen Verbraucher gesprochen. Sie möchten eine innovative und integrierte Industriepolitik entwickeln. Außerdem haben sie 50 Vorschläge verabschiedet, um den europäischen Binnenmarkt wieder anzukurbeln. Diese Vorschläge haben das Ziel, die Arbeit, die Unternehmen und den Handel zu verbessern. Die europäischen Politiker haben den Rechtsrahmen der Spiele und Wetten in der Europäischen Union angesprochen und es den nationalen Behörden erlaubt, die Praktiken bei Sportwetten und Glücksspielen allgemein zu überprüfen sowie die Folgen für die Gesellschaft und die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Verbraucherverhalten zu analysieren.

Beim 13. Deutsch-Französischen Ministerrat am 10. Dezember in Freiburg im Breisgau haben die Regierungen beider Länder über eine Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit und über die Vorbereitung des Europäischen Rates in Brüssel vom 16. und 17. Dezember gesprochen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben ihre Übereinstimmung über Fragen des Euro und die laufenden Reformen gezeigt; sie haben sich erneut gegen die Idee der Schaffung von europäischen Anleihen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass die Aufteilung der Zinssätze und der Risiken Europa strukturell nicht helfen würde, und hat als Vorbedingung "mehr politische Integration" und "Kohärenz" bei den Wirtschaftspolitiken genannt. Der französische Staatspräsident hat hinzugefügt, dass die Staaten Verantwortung übernehmen müssten und sich ihr nicht entziehen dürften. Er war außerdem der Ansicht, dass "mehr politische Integration" notwendig sei.

Anlässlich des Fünften Nationalen IT-Gipfels in Dresden am 7. Dezember versammelten sich fast 700 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, u. a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vize-Präsidentin der Kommission Neelie Kroes. Die Umsetzung der neuen Strategie Deutschlands für die digitale Wirtschaft ("Deutschland Digital 2015") stand dabei im Mittelpunkt.

Bei einem Treffen am 11. Dezember in Berlin haben der indische Ministerpräsident Manmohan Singh und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass Deutschland und Indien das Außenhandelsvolumen bis zum Jahre 2012 auf 20 Mrd. Euro anheben möchten. Die beiden führenden Politiker haben auch betont, dass sie als nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im nächsten und im übernächsten Jahr eng zusammenarbeiten werden, um die Effizienz des Sicherheitsrates zu verbessern und eine Ausweitung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu fördern.

Bundespräsident Christian Wulff ist am 7. Dezember nach Warschau gereist. Er hat mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski über die Bedeutung des Kniefalls von Bundeskanzler Willy Brandt vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos im Dezember 1970 und des Warschauer Vertrags für die deutsch-polnische Aussöhnung gesprochen. Außerdem diskutierten sie mit 60 deutschen und polnischen Schülerinnen und Schülern über die Bedeutung der Geschichte für die Gestaltung der Zukunft zwischen Polen und Deutschen.

Die spanische Regierung hat am 10. Dezember einen Plan angekündigt, um aus der Industrie einen "Motor des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen" zu machen. Dies soll mit einer Investition in Höhe von 83 Mrd. Euro von 2011-2015 erreicht werden - eine Ausgabe, die "mit dem Ziel der Defizitreduzierung kompatibel ist". Der strategische Plan bis 2020 "enthält 124 Initiativen von 10 Ministerien in 26 Bereichen, die mit der Industrie verbunden sind, mit einer direkten Auswirkung auf den Haushalt, der auf fast 83 Mrd. Euro in der Zeitspanne 2011-2015 geschätzt wird". Diese Zahl entspricht einer "finanziellen Anstrengung der Verwaltung des Staates", gab das Industrieministerium in einer Mitteilung an.

Am 8. und 9. Dezember hat der französische Premierminister François Fillon Moskau einen offiziellen Besuch abgestattet, um an dem 15. Treffen des russisch-französischen Ausschusses für bilaterale Zusammenarbeit teilzunehmen und um mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Bilanz über das Frankreich-Russland-Jahr 2010 zu ziehen. Der Handel stieg innerhalb der ersten 10 Monate des Jahres 2010 zwischen den beiden Ländern um fast 38%. Frankreich kam auf der Rangliste der Auslandsinvestoren in Russland vom 9. auf den 5. Platz. Mehrere russisch-französische Abkommen und Memoranden zur Zusammenarbeit wurden vor allem im Bereich der Luftfahrt (Sagem Défense Sécurité) und der Energie (Alstom) - u. a. die Schaffung eines russisch-französischen Zentrums für Energieeffizienz - unterzeichnet.

Der polnische Präsident Bronisław Komorowski wurde am 8. Dezember von seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama im Weißen Haus empfangen. Die beiden Staatschefs haben die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Polen, und dies vor allem im Rahmen der NATO, betont. Barack Obama hat Bronislaw Komorowski für das Engagement Polens im militärischen NATO-Einsatz in Afghanistan gedankt. Die beiden Präsidenten haben auch das neue strategische Konzept des atlantischen Bündnisses begrüßt.

Der britische Premierminister David Cameron ist am 6. Dezember nach Afghanistan gereist. Dort hat er die im Jahr 2010 erreichten Fortschritte begrüßt und den Rückzug der Truppen in Erinnerung gerufen. Ungefähr 10 000 britische Soldaten sind in Afghanistan stationiert. David Cameron war der Ansicht, dass ein Rückzug der Truppen ab 2011 möglich sei und hat sich dazu verpflichtet, dass alle Truppen bis 2015 aus Afghanistan abgezogen werden.

Die Präsidenten Russlands, Weißrusslands und Kasachstans haben am 9. Dezember in Moskau eine Erklärung über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen den drei Ländern unterzeichnet. Die anderen verabschiedeten Dokumente sehen eine Harmonisierung der makroökonomischen und monetären Politiken in diesen Staaten vor. Russland, Weißrussland und Kasachstan hatten vor einem Jahr eine Zollunion geschaffen, die das Ziel hat, die Zollschranken zwischen den drei Ländern zu beseitigen.

Den Zahlen zufolge, die am 7. Dezember von Eurostat veröffentlicht wurden, ist die Nichterwerbsquote für Frauen zwischen 15 und 64 Jahren in der Europäischen Union während des letzten Jahrzehnts von 39,9% im Jahr 2000 auf 35,7% im Jahr 2009 stetig gefallen. Dies bedeutet, dass nun 5 Millionen mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind. In den Mitgliedstaaten wurden die niedrigsten Nichterwerbsquoten für Frauen in Slowenien (12,1%), Schweden (12,9%) und Dänemark (13%) beobachtet, während Malta (51,1%), Italien (35,5%), Rumänien (29,4%) und Griechenland (29%) die höchsten Quoten verzeichneten.

Nach den Zahlen, die am 9. Dezember von Eurostat veröffentlicht wurden, traten im Jahr 2009 IT-Sicherheitsprobleme auf Grund von Hard- oder Softwarefehlern in 12% der Unternehmen in der EU auf. Probleme, die den Verlust oder die Veränderung von Daten durch Schadsoftware oder unberechtigten Zugriff zur Folge haben, wurden von 5% der Unternehmen gemeldet. Im Januar 2010 verwendete die Hälfte der Unternehmen in der EU sichere Passwörter oder "Hardware-Token" zur Authentifizierung und Nutzeridentifizierung.

Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) hat eine Studie zur NATO und ihrem neuen strategischen Konzept veröffentlicht, in welcher der Verfasser, Arnold Kammel, den Inhalt des Konzepts beschreibt und dessen Folgen für die euroatlantische Sicherheitsgemeinschaft analysiert.

Einer am 9. Dezember von der Weltbank veröffentlichten Studie zufolge nimmt die Alterung der Bevökerung in den neuen EU-Mitgliedstaaten und in Kroatien zu. Die Weltbank ruft diese Länder dazu auf, Notmaßnahmen zu treffen, um die Gesundheits- und Sozialsysteme zu schützen. Dieses Dokument über Bulgarien, Kroatien, Lettland und Polen, das in Sofia vorgestellt wurde, sagt einen konstanten Anstieg der Zahl der Einwohner in den nächsten Jahrzehnten voraus, die älter als 65 Jahre sind. Im Jahr 2025 werden mehr als 20% der Bulgaren über 65 Jahre alt sein, gegenüber 13% im Jahr 1990, während das durchschnittliche Alter der Slowenen bei 47 Jahren liegen wird. Gleichzeitig wird die Bevölkerung im erwerbstätigen Alter stark sinken. In Bulgarien wurden im Jahr 2010 vier Erwerbstätige gegenüber einem Rentner verzeichnet. Im Jahr 2050 wird dieses Verhältnis bei weniger als zwei Erwerbstätigen zu einem Rentner liegen.

Das Center for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "The EU Budget: Responsibility without accountability?". Der Autor Gabriele Cipriani, Direktor für Struktur-, Energie- und Verkehrspolitik des Europäischen Rechnungshofes, geht darin auf die Frage des "Verantwortungsdefizits" bezüglich des EU-Haushalts ein und untersucht die Faktoren, die damit verbunden sind, wie beispielsweise die Intransparenz bei den Ausgaben oder die Unverantwortlichkeit der Institutionen, die den Haushalt auf europäischer Ebene verwalten.

Im zwölften Jahr in Folge zeigt das Kurzfilmfestival (KuFiFe) in Stuttgart, das von der Hochschule der Medien (HDM) organisiert wird, Filme von noch nicht professionellen Regisseuren. Am 17. Dezember wird das Publikum die drei besten Kurzfilme des diesjährigen Festivals nominieren, nachdem es die vom Organisationskomitee ausgewählten Filme angesehen hat.

Das Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum in Innsbruck zeigt ca. 80 Werke (Porträts, Ölgemälde, Zeichnungen, Grafiken und Altarblätter) des Künstlers Johann Evangelist Holzer (1709-1740), der zu den großen Meistern des 18. Jahrhunderts zählt. Die Ausstellung "Johann Evangelist Holzer - Maler des Lichts" ist bis zum 13. März 2011 geöffnet.

Die Ausstellung "Da Canova a Modigliani - Il volto dell´Ottocento" (Von Canova bis Modigliani - Das Gesicht des 19. Jahrhunderts) findet im Palast Zabarella in Padua (Italien) bis zum 27. Februar statt. Sie vergegenwärtigt die Entwicklung und die Geschichte des Porträts in der Kunst des 19. Jahrhunderts anhand von Werken, die unter anderem von Canova, Modigliani, Ingres, Tito, Appianai und Thorvaldsen geschaffen wurden.

Der Europäische Buchpreis 2010 wurde am 8. Dezember Roberto Saviano in der Kategorie "Essay" und Sofi Oksanen in der Kategorie "Roman" verliehen. Der italienische Schriftsteller wurde für seinen Essay "Die Schönheit und die Hölle" geehrt, die finnische Romanautorin, die bereits den "Prix Femina étranger" und den Fnac-Romanpreis erhalten hatte, für ihr Buch "Fegefeuer". Der Präsident der Jury war in diesem Jahr der deutsche Filmemacher und Schriftsteller Volker Schlondörff.

Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats vom 10. Dezember haben Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Frankreichs Kulturminister Frédéric Mitterand den ersten deutsch-französischen Literaturpreis Franz Hessel an Kathrin Röggla für ihren Erzählband "Die Alarmbereiten" und an Maylis de Kerangal für ihren Roman "Naissance d'un pont" verliehen. Der Preis, der jeweils mit 10.000 Euro dotiert ist und von der Stiftung Genshagen und der Villa Gillet vergeben wird, hat die Ziele, den "literarischen Dialog zwischen Deutschland und Frankreich zu vertiefen", aber auch "zeitgenössische Autorinnen und Autoren" zu fördern. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung hervor.