Der Brief4666 déc. 2010

La Lettre

Philippe Huberdeau

6. Dezember 2010

Stiftung

Wahlen/Kosovo

1. Januar 1970

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Laut Meinungsumfragen dürfte die demokratische Partei (PDK) die meisten Stimmen erhalten und ihre Basis im Parlament am 12. Dezember festigen. Die demokratische Liga (LDK) könnte einen Rückgang verzeichnen und ihren Platz als zweite Partei im Kosovo verlieren. In Abwesenheit ihres Vorsitzenden Ramush Haradinaj ist die Allianz für die Zukunft des Kosovo von Ukë Rugova in den Meinungsumfragen gut platziert. Zwei weitere Parteien dürften den Durchbruch schaffen: die Bewegung für Selbstbestimmung (Vetvendosje) und der Neue Wind (Fryma e Re). Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, so scheint es, dass die Parlamentswahlen vom 12. Dezember die politische Bühne des Kosovo teilweise erneuern werden.

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EU/USA/Russland

1. Januar 1970

Das Wirtschaftsforum von Warschau und das Zentrum für transatlantische Beziehungen der Universität Johns Hopkins organisieren am 9. und 10. Dezember ein Seminar in Washington über die Realisierbarkeit eines "transatlantischen Konsenses bezüglich Russland". Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird eine Rede zu dem Thema "Politische Werte und Traditionen: Gemeinsamkeiten und Divergenzen" halten.

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Unterstützen Sie die Stiftung

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung, die durch ein Dekret von 18. Februar 1992, das im Journal Officiel vom 21. Februar 1992 veröffentlicht wurde, als gemeinnützig anerkannt ist, kann Spenden und Vermächtnisse von Einzelpersonen und Unternehmen erhalten. Die Steuerzahler profitieren hierbei von einer Steuerreduzierung, die für bis zu 20% des zu versteuernden Einkommens 66% des Betrags entspricht (Art. 200-3 C.G.I.). Die Unternehmen, die der Einkommens- oder Unternehmenssteuer unterliegen, können bei bis zu 0,5% ihres Umsatzes von einer Steuerreduzierung in Höhe von 60% profitieren (Art. 238 bis 2 C.G.I.). Die Einzelpersonen, die der Vermögenssteuer unterliegen, können bei bis zu 50.000 Euro 75% des Spendenbetrags von der Steuer absetzen (Art. 885-0 V bis A C.G.I.). Sie können eine gesicherte Spende auf der Stiftungs-Homepage tätigen.

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Finanzkrise

Deutschland

1. Januar 1970

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Einer neuen Prognose der Deutschen Bundesbank für die Jahre 2011 und 2012 zufolge, welche am 3. Dezember veröffentlicht wurde, wird sich die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft auch in den beiden kommenden Jahren fortsetzen. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 dürfte sich um 2% und im Jahr 2012 um 1,5 % erhöhen, nach einem geschätzten Anstieg von 3,6% im laufenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter abnehmen und könnte von derzeit 7,5% auf 6,9 % zurückgehen. Die Verbraucherpreise könnten im Jahr 2011 durchschnittlich um 1,7% und im Jahr 2012 um 1,6% steigen. Nach den am 30. November veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank die Zahl der Arbeitslosen im November um 14 000 gegenüber Oktober und erreichte 2,931 Millionen (7%).

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Dänemark

1. Januar 1970

Den saisonbereinigten Zahlen des nationalen Statistikinstituts Statistics Denmark zufolge, die am 2. Dezember veröffentlicht wurden, blieb die Arbeitslosenquote im Oktober in Dänemark gleichbleibend bei 4,2% der Erwerbspersonen. Die Arbeitslosenzahl stieg jedoch leicht an und betrug 115 700. Die Zahl aller Arbeitslosen belief sich im Oktober auf 170 300 Personen (6,2%) gegenüber 169 100 Personen (6,2%) im September. Diese Zahlen hat das Institut in einer Mitteilung bekannt gegeben.

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UNO

1. Januar 1970

Nach einem Bericht, der am 1. Dezember mit dem Titel "Die Situation der Weltwirtschaft und Perspektiven für 2011" veröffentlicht wurde, erklärte die ONU, dass die Abnahme des wirtschaftlichen Aufschwungs seit Mitte des Jahres 2010 zu erkennen ist und dass ein Rückgang der weltwirtschaftlichen Aktivität vorzusehen ist. Diese wird auf 3,1% im Jahr 2011 und auf 3,5% im Jahr 2012 geschätzt - zu niedrige Niveaus, um von der Finanzkrise vernichtete Arbeitsplätze neu zu schaffen. Der Bericht bedauert den Rückgang des Kooperationsgeistes zwischen den größten Wirtschaften und "das Fehlen einer Koordinierung der Währungspolitiken, das eine Quelle von Turbulenzen und Unsicherheit auf den Finanzmärkten geworden ist".

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WTO

1. Januar 1970

Den letzten vierteljährlichen Statistiken zufolge, die am 1. Dezember von der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlicht wurden, stieg der Wert des Welthandels im dritten Quartal nur um 18% zwischen 2009 und 2010, gegenüber 26% im zweiten Quartal. Der Handel der Europäischen Union mit Drittländern stieg stärker an als der innereuropäische Handel.

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Spanien

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenzahl stieg in Spanien im November um 24 318 Personen - dies ist der schwächste Anstieg innerhalb der letzten 12 Monate. In einer Pressemitteilung vom 2. Dezember hat die Staatssekretärin für Beschäftigung Mari Luz Rodríguez erklärt, dass dies kein Grund zur Freude sei, sondern dass diese Tendenz als eine "Normalisierung des Arbeitsmarkes" interpretiert werden sollte.

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Portugal

1. Januar 1970

Die portugiesische Regierung hat am 2. Dezember einen Entwurf für die Revision des Haushaltsrahmengesetzes verabschiedet, der vor allem die Festsetzung einer Begrenzung des Defizits der Verwaltung und die Schaffung eines unabhängigen Rates für öffentliche Finanzen vorsieht. Der Gesetzesentwurf, der im Ministerrat verabschiedet wurde, sieht vor, eine "Begrenzung" des Defizits der öffentlichen Verwaltung im Haushalt zu definieren, "um die Verpflichtungen Portugals im europäischen Rahmen zu respektieren", hat die Regierung in einer Mitteilung erklärt.

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Slowenien

1. Januar 1970

Am 30. November hat das slowenische Statistikinstitut einen starken Rückgang des Bruttoinlandsprodukts mitgeteilt, das ein Wachstum in Höhe von 0,3% verzeichnet hat, gegenüber 1% im Vorquartal. Laut Statistikinstitut ist der Grund hierfür eine Abnahme der Investitionen und ein schwacher Konsum. Die Ausfuhren bleiben die wichtigste treibende Kraft des Wirtschaftswachstums. Die Inflationsrate, die in Anlehnung an den harmonisierten Index der Europäischen Zentralbank berechnet wird, lag im November bei 1,6%, gegenüber 2,1% im Vormonat.

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Griechenland

1. Januar 1970

Am 2. Dezember hat die Rating-Agentur Standard and Poor's angekündigt, dass sie in Betracht zieht, die Kreditwürdigkeit von Griechenland herabzustufen. Hierbei wurden die Unsicherheiten für seine Gläubiger infolge des Plans der EU bezüglich der öffentlichen Schulden der Länder der Eurozone genannt. Die Bonitätsbewertung Griechenlands ("BB+") wurde unter "negative Überwachung" gestellt. Dies bedeutet, dass S&P innerhalb der nächsten drei Monate untersucht, ob der am 28. November angekündigte Plan Auswirkungen auf ihre Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Landes besitzt. S&P schätzt, dass Griechenland "ein Kandidat für zusätzliche Mittelbeschaffung" nach 2013 sein könnte, und zwar "zusätzlich zu den Geldern, die es von dem Internationalen Währungsfonds und von den Regierungen der Eurozone erhalten hat".

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Schweden

1. Januar 1970

Die schwedische Wirtschaft hat im dritten Quartal ein Rekordwachstum verzeichnet. Einer Mitteilung der schwedischen Statistikbehörde vom 29. November zufolge stieg das schwedische BIP um 2,1% gegenüber dem Vorquartal und um 6,9% gegenüber dem Vorjahr; dies stellt die größte jährliche Steigerung seit 17 Jahren dar. Darüber hinaus stieg der schwedische Außenhandel im dritten Quartal im Vergleich zu 2009 deutlich. Dies geht aus einer Mitteilung der Behörde vom 2. Dezember hervor. Das Volumen der Exporte stieg um 16,6% und kam vor allem dem Automobilsektor zugute, der eine Zunahme von 42% verzeichnet hat. Die Importe erhöhten sich um 19,2% - dieser Anstieg kam allen Sektoren zugute.

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Frankreich

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenquote blieb im dritten Quartal unverändert bei 9,3% in Frankreich (ohne Überseegebiete). Innerhalb von einem Jahr stieg die Arbeitslosigkeit um 0,1% auf 2 631 000 Arbeitslose in Frankreich (ohne Überseegebiete). Diese Zahlen hat am 2. Dezember das Institut Insee veröffentlicht. Im Gegenzug erhöhte sich die Arbeitslosenquote der Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren deutlich und erreichte 24,2%.

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EZB

1. Januar 1970

Bei seinem Treffen am 2. Dezember hat der Rat der Gouverneure der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden, dass die Leitzinssätze unverändert bleiben: der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität bleiben unverändert bei 1%, 1,75% bzw. 0,25%. Für 2010 hat die EZB ihre Wachstumsaussichten auf 1,7% leicht angehoben. Im Jahr 2011 dürfte das Wachstum bei 1,4% und die Inflation bei 1,8% liegen; im Jahr 2012 dürfte das Wachstum 1,7% und die Inflation 1,5% betragen. Der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat bekräftigt, dass es der Wirtschaft "Quartal um Quartal ein bisschen besser gehe". Darüber hinaus wird die EZB ihr Programm des Kaufs von Staatsanleihen fortsetzen. Dies hat Jean-Claude Trichet angekündigt; er hat dabei aber keine genauen Zahlen genannt. Die EZB hat entschieden, ihre Refinanzierungsfazilität für Banken zu einem festgelegten und unbegrenzten Prozentsatz für drei Monate bis Ende März zu verlängern.

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Irland

1. Januar 1970

Die irische Regierung hat am 1. Dezember das Dokument des Rettungsabkommens EU-IWF veröffentlicht, das am 28. November für einen Betrag in Höhe von 85 Mrd. Euro verabschiedet wurde. Dieses soll die Märkte beruhigen und den irischen Banken unter die Arme greifen. Von dem Darlehen in Höhe von 85 Mrd. Euro für drei Jahre kommen 35 Mrd. dem Bankensektor zu, der nach dem Platzen der Immobilienblase stark verschuldet ist, welche das Land in die Rezession geführt hat und das nationale Haushaltsdefizit stark ansteigen ließ. 10 Mrd. Euro werden für "sofortige Rekapitalisierungsmaßnahmen" verwendet und 25 Mrd. für Unterstützungsmaßnahmen für Banken, falls diese notwendig sind. Die restlichen 50 Mrd. Euro sollen die Haushaltsbedürfnisse Irlands abdecken.

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Polen

1. Januar 1970

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Polen stieg im dritten Quartal 2010 gegenüber dem Vorquartal saisonbereinigt um 1,3% und um 4,7% gegenüber dem dritten Quartal 2009. Diese Zahlen wurden am 30. November von der nationalen Statistikbehörde veröffentlicht.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Die Wachstumsprognose für 2010 wurde am 29. November offiziell angehoben - dies ist eine gute Nachricht für die britische Regierung. Nach Angaben des Office for Budget Responsibility (OBR) wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,8% steigen, während bei der vorhergehenden Prognose vom Juni eine Zunahme um nur 1,2% vorausgesagt worden war.

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Ungarn

1. Januar 1970

Die Rating-Agentur Moody's hat am 6. Dezember angekündigt, dass sie das Rating Ungarns aufgrund der "größer werdenden Sorgen" bezüglich der mittel- und langfristigen Haushaltslage von Baa1 auf Baa3 gesenkt hat, welche zu einer weiteren Verschlechterung führen könnten. Moody's könnte dieses Rating erneut senken, "falls die Regierung es nicht schafft, ihre finanzielle Lage zu stabilisieren", gibt eine Mitteilung der Agentur an. Diese Herabstufung der Bonität, die ungarischen Anleihen in Fremdwährungen und in der ungarischen Währung (Forint) zugeschrieben wird, wurde auch aufgrund der "großen Verletzbarkeit hinsichtlich Schocks von außen" im Vergleich zu den meisten anderen bewerteten Ländern entschieden.

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Europäischer Rat

EU-Afrika

1. Januar 1970

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Die führenden afrikanischen und europäischen Politiker haben am 29. und 20. November in Tripolis einen gemeinsamen Aktionsplan für die drei nächsten Jahre verabschiedet, um die Investitionen, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beleben. Dieser Plan bezieht sich auch den Frieden, die Sicherheit, die Demokratie und die Menschenrechte, den Handel und die Infrastrukturen, Energie, Einwanderung und Beschäftigung. Die 80 vertretenen Länder bei diesem EU-Afrika-Gipfel haben sich hinsichtlich ihres nächsten Treffens im Jahr 2013 zu einer neuen Annäherungsstrategie verpflichtet.

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Kommission

Elektronische Rechnungsstellung

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission wünscht, dass sich die elektronischen Rechnungen verallgemeinern, durch deren Verwendung anstelle von Rechnungen auf Papier innerhalb von sechs Jahren 240 Mrd. Euro eingespart werden könnten. Sie betont in einer Mitteilung vom 2. Dezember die Notwendigkeit, eine rechtliche Sicherheit und harmonisierte Normen für elektronische Rechnungen in der Europäischen Union zu gewährleisten.

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Automobil

1. Januar 1970

Am 4. Dezember hat die Europäische Kommission eine Website gestartet, die öffentlichen Stellen und jedem umweltbewussten Bürger hilft, die saubersten und energieeffizientesten Fahrzeuge auszuwählen, die auf dem Markt sind. Die Internetseite bietet Informationen über die in der EU und in allen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf saubere und energieeffiziente Fahrzeuge. Außerdem bietet sie einen Zugang zu technischen Daten in der größten Fahrzeugdatenbank in Europa und vereinfacht die gemeinsame Beschaffung.

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MwSt

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember eine umfassende öffentliche Konsultation begonnen, welche bis Mai 2011 andauern wird, um die Reform der Mehrwertsteuer (MwSt) zu starten. Allen Beteiligten soll die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Problemen, die es derzeit im MwSt-Bereich gibt, zu äußern und Lösungsvorschläge vorzubringen. Nach dem Abschluss dieser Konsultation wird die Kommission Ende 2011 ein stabileres, robusteres und effizienteres MwSt-System für die Zukunft vorschlagen.

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Parlament

Rating-Agenturen

1. Januar 1970

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Die Europäer haben sich auf ein Prinzipabkommen geeinigt, um in der EU tätige Rating-Agenturen unter die Aufsicht einer paneuropäischen Behörde zu stellen, die Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse besitzt. Dies wurde von parlamentarischen und diplomatischen Quellen mitgeteilt. Der parlamentarische Berichterstatter Jean-Paul Gauzès (EVP, FR) hat bestätigt, dass das Abkommen am 1. Dezember bei einer Versammlung von Vertretern des Europäischen Parlaments, der Regierungen der EU und der Europäischen Kommission erreicht wurde.

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Bürgerinitiative

1. Januar 1970

Die Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben am 30. November ein Abkommen über die Umrisse der Bürgerinitiative erreicht, durch die die Kommission verpflichtet werden kann, eine Angelegenheit zu prüfen, wenn eine Million Unterschriften hierfür gesammelt wurden. Bisher besaß die Kommission die Gesetzesinitiative, d. h. die Befugnis, Vorschläge zu formulieren, die danach dem Rat oder dem Parlament vorgelegt werden. Aber dank des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon werden die Bürger direkt auf den europäischen Gesetzgebungsprozess einwirken können. Die Zulässigkeit einer Anfrage wird von den Rechtsdiensten der Kommission untersucht, sobald diese registriert wird. Die Unterzeichner (die das Wahlalter bei den Europawahlen erreicht haben müssen) müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen, damit eine Petition gültig ist. Das Abkommen muss noch von den Mitgliedstaaten und von den Europaabgeordneten formell angenommen werden. Letztere werden in der Plenarsitzung am 16. Dezember darüber abstimmen.

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Rat

Justiz/Inneres

1. Januar 1970

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Am 2. Dezember haben die 27 Justizminister Verhandlungsrichtlinien hinsichtlich des Abschlusses von Abkommen mit Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten über persönliche Passagierdaten verabschiedet, die den Terrorismus verhindern und bekämpfen sollen. Sie haben entschieden, die Kontrolle der Luftfracht zu verstärken. Außerdem haben sie die Vereinfachung von Scheidungsverfahren in 14 Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Paare gebilligt; nunmehr kann das rechtliche Regime der Europäischen Union gewählt werden, das die Scheidung regelt. Und sie haben sich für das Verbot der Herstellung und der Kommerzialisierung von Mephedron in Europa ausgesprochen - einer synthetischen Droge mit Wirkungen, die den Wirkungen von Kokain oder Extasy gleichen. Sie haben auch eine Regelung beschlossen, die Angeklagten das Informationsrecht in Strafverfahren garantiert. Die Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, müssen über ihre Rechte in einer Sprache informiert werden, die sie verstehen.

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Diplomatie

1. Januar 1970

Kurz nach der offiziellen Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) hat die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton am 2. Dezember zwei Ernennungen im diplomatischen Dienst der Europäischen Union bestätigt. Sie hat Robert Cooper zum Berater des Europäischen Auswärtigen Diensts und Agostino Miozzo zum Generaldirektor im Bereich der Krisenreaktion und der operationellen Koordinierung ernannt. Der Europäische Auswärtige Dienst, der von Pierre Vimont geleitet wird, dürfte bis 2011 vollständig operationell sein.

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Verkehr

1. Januar 1970

Von nun an bleiben Verkehrsverstöße im Ausland nicht unbestraft, insbesondere im Falle der vier verschiedene Arten von Verstößen, durch welche 75% der Todesfälle auf der Straße verursacht werden: Geschwindigkeitsüberschreitung, Nicht-Beachtung von Ampeln, Nicht-Beachtung der Gurtpflicht und Fahren unter Alkoholeinfluss. Diese Entscheidung folgt einem Abkommen der 27 Verkehrsminister vom 3. Dezember. Darüber hinaus haben die Minister über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums gesprochen, der den Eisenbahnsektor modernisieren könnte. Die deutschen, luxemburgischen, belgischen, schweizerischen, niederländischen und französischen Minister haben ein Übereinkommen zur Schaffung des "Funktionalen Luftraumblocks Zentraleuropa" (FABEC) unterzeichnet und damit einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums getan.

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Landwirtschaft/Fischerei

1. Januar 1970

Am 29. November haben die 27 Landwirtschaftsminister ihre Ansichten über die Mitteilung der Kommission "Die GAP bis 2020" ausgetauscht und somit die institutionelle Debatte über dieses Thema eröffnet. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss reformiert werden, falls die Lebensmittelsicherheit dauerhaft gesichert und die Landwirtschaft beibehalten werden sollen. Über die Reform der GAP wird bei dem Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember diskutiert. Bezüglich der Fischerei haben die Minister eine politische Einigung bezüglich der Fischereimöglichkeiten mancher Tiefseearten in den Jahren 2011 und 2012 erreicht. Sie haben dabei geringfügige Begrenzungen der Quoten für Tiefseefische beschlossen.

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Reisende

1. Januar 1970

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 30. November im Schlichtungsausschuss getroffen. Sie erreichten eine Einigung über die Rechte von Reisenden im Busverkehr bezüglich des Schadensersatzes und der Hilfe im Falle eines Unfalls, der Nichtdiskriminierung und der Hilfe für behinderte oder mobilitätseingeschränkte Personen, der Rechte im Falle einer Annullierung oder einer Verspätung, der Informationen, die den Reisenden zu geben sind, sowie der Bearbeitung von Klagen. Das Übereinkommen muss nun von dem Europäischen Parlament (mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen) und von dem Rat (mit einer qualifizierten Mehrheit) befürwortet werden, damit die Verordnung angenommen wird.

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Elfenbeinküste

1. Januar 1970

Am 3. Dezember hat die Diplomatiechefin der Europäischen Union Catherine Ashton den Sieg von Alassane Ouattara bei der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste anerkannt und die Anhänger seines Gegners Laurent Gbagbo gewarnt. "Ich gratuliere Herrn Ouattara zu seinem Sieg", hat Frau Ashton in einer Erklärung mitgeteilt, in der sie "alle Parteien im Wahlprozess dazu aufruft, den Willen des Volkes zu respektieren" und "die Ergebnisse zu akzeptieren, die von dem Sondervertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (Youn-Jin Choi) bestätigt wurden". Am 4. Dezember hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso seine Unterstützung für Alassane Ouattara bekräftigt, den er als den "legitimen Sieger" der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ansieht. "Ich schließe mich den Glückwünschen der internationalen Gemeinschaft für Herrn Alassane Ouattara an und ich grüße ihn als legitimen Sieger dieser demokratischen Wahlen", hat er in einer Mitteilung erklärt.

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Deutschland

Israel/Palästina

1. Januar 1970

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Bundespräsident Christian Wulff ist vom 27. bis 30. November in den Nahen Osten gereist. Am 28. November traf Bundespräsident Wulff den israelischen Präsidenten Shimon Peres. Die Staatsoberhäupter betonten die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Am 30. November sprach Herr Wulff mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas. Zentrale Gesprächsthemen waren der Nahost-Friedensprozess und die deutsche Unterstützung beim Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten.

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Raumfahrt

1. Januar 1970

Am 30. November hat die Bundesregierung eine neue Raumfahrtstrategie verabschiedet, durch welche Deutschland seine Spitzenposition in diesem Technologiesektor behalten und fortentwickeln soll. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bekräftigt: "Mit der neuen Strategie unterstreicht die Bundesregierung die große Bedeutung der Schlüsseltechnologie Raumfahrt für die Zukunft unseres Landes".

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Verteidigung

1. Januar 1970

Am 2. Dezember hat der Bundestag drei Bundeswehrmandate verlängert. Es handelt sich dabei um die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer (Verlängerung bis Ende 2011) und an den EU-geführten Operationen "Althea" in Bosnien-Herzegowina und "Atalanta" vor Somalia (Verlängerung jeweils um 1 Jahr).

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Karlspreis

1. Januar 1970

Der Karlspreis 2011 wird dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet für seinen Einsatz für einen stabilen Euro trotz der anhaltenden Krise in der Eurozone verliehen. Dies wurde am 4. Dezember angekündigt. Der Preis, der in Aachen überreicht werden wird, zeichnet den "europäischen Staatsdiener" aus, "der sich in schwieriger Zeit um den Zusammenhalt der Währungsunion, die Stabilität des Euro und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas herausragende Verdienste erworben hat", wird in einer Mitteilung der Gesellschaft des Karlspreises erklärt.

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Auszeichnung/Schäuble

1. Januar 1970

Am 6. Dezember wurde der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland Wolfgang Schäuble (der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Robert-Schuman-Stiftung ist) von einer Jury, die aus Wirtschaftswissenschaftlern besteht, welche von der Financial Times (FT) befragt wurden, zum Finanzminister des Jahres ernannt. Während des ganzen Jahres habe der deutsche Minister "mutig gehandelt", erklärte die Zeitung, die zum fünften Mal eine Rangliste der Finanzminister der 19 größten europäischen Wirtschaften aufgestellt hat. Am 1. Dezember wurde ihm der erste "Große Wirtschaftspreis" verliehen, der diejenige Person auszeichnet, die für das beherrschende Wirtschaftsereignis des Jahres steht. Der Preis wurde ihm in Anwesenheit der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde von Valéry Giscard d'Estaing in Paris überreicht. Die Auszeichnung wird von der Zeitung "Les Echos" und Radio Classique in Partnerschaft mit Freshfields Bruckhaus Deringer "für eine konkrete Handlung im öffentlichen Bereich, in der Geschäftswelt oder in der akademischen Sphäre in Frankreich oder im Ausland" verliehen.

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Bulgarien

Gas

1. Januar 1970

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Die bulgarische Regierung hat am 30. November ein Abkommen mit einem griechisch-italienischen Gemeinschaftsunternehmen zum Bau einer Ferngasleitung angekündigt, welche das bulgarische Netz bis 2013 mit Griechenland verbinden soll. Dies stellt einen zusätzlichen Schritt zur Sicherung der Gasversorgung des Landes dar.

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Spanien

Iberia/British Airways

1. Januar 1970

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Die Aktionäre der beiden Fluggesellschaften British Airways (BA) und Iberia haben am 29. November in Madrid ihre Zustimmung zu deren Fusion gegeben. Die neue Fluggesellschaft wurde "International Airlines Group" (IAG) genannt, aber die Marken Iberia und British Airways bleiben erhalten. Die Fusion tritt im Januar in Kraft, nachdem alle legalen Papiere veröffentlicht wurden; der Geschäftssitz wird in London sein. Die Fluglinien erhoffen sich von dem Zusammenschluss Einsparungen in Höhe von 400 Mio. Euro pro Jahr. Die Fusion soll über einen Aktientausch geschehen und ca. 55% des Kapitals der neuen Einheit den Aktionären der BA geben, gegenüber 45% für die Aktionäre von Iberia; dies spiegelt ihr jeweiliges Gewicht an der Börse wider.

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Reformen

1. Januar 1970

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat ein "Maßnahmenpaket" angekündigt, das die Finanzierungsbedürfnisse des Staates für 2011 von 45 auf 31 Mrd. Euro reduzieren soll. Darunter befinden sich die Abschaffung von besonderen Beihilfen für Arbeitslose, die am Ende der Zahlungen angelangt sind (ab Februar wird die Beihilfe in Höhe von 426 Euro für Langzeitarbeitslose nicht erneuert), eine Senkung von Steuern für kleine und mittlere Unternehmen, der Anstieg der Tabakpreise ab 1. Januar und eine Reihe von Teilprivatisierungen (49% von Aena - einem Unternehmen, das die 47 großten spanischen Flughäfen verwaltet - und bis zu 30% der öffentlichen Lotteriegesellschaft). Zu diesen neuen Anti-Krise-Maßnahmen macht Madrid einen Schritt bezüglich der Rentenreform nach vorne, die der Internationale Währungsfonds (IWF) seit mehr als einem Jahr in Erinnerung ruft. Spanien sieht vor, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben.

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Frankreich

Indien

1. Januar 1970

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am 4. Dezember zu einem viertägigen Arbeitsbesuch nach Indien (Bangalore, Neu-Delhi und Mumbai) gereist, um Fragen der zivilen Kernenergie und der Verteidigung zu besprechen. Indien ist das erste G20-Mitgliedsland, das er seit der Übernahme der Präsidentschaft besucht hat. Sein Besuch kennzeichnet "die Anerkennung" Frankreichs des "zweitgrößten Wachstumsmotors in der Welt" nach China (ca. 9% Wachstum pro Jahr). Am 6. Dezember sprach der Präsident in Neu-Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh und mit der Präsidentin Pratibha Patil. Frankreich hat außerdem zwei Rahmenabkommen für Kernreaktoren des Typus EPR im Westen des Landes unterzeichnet. Diese Abkommen wurden von der Geschäftsführerin des französischen Nuklearkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, und von dem Präsidenten des öffentlichen Unternehmens NPCIL (Nuclear Power Corporation of India Limited) unterzeichnet.

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Griechenland

Einwanderung

1. Januar 1970

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Die Zahl der Migranten, die über die griechisch-türkische Landgrenze illegal in die Europäische Union eingereist sind, ist innerhalb von einem Monat um 44% zurückgegangen, nachdem europäische Grenzposten Anfang November eingesetzt worden waren. Dies gab die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) bekannt. Infolge der Stationierung von ca. "205 Grenzsoldaten aus 26 Ländern der Europäischen Union sowie aus Island und der Schweiz", welche von den griechischen Ordnungskräften begleitet werden, sank die Zahl der illegalen Übergänge über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei im Oktober von ca. 250 pro Tag auf ca. 140 im November, erklärte am 30. November der stellvertretende Direktor von Frontex Gil Arias Fernandez bei einer Pressekonferenz in Athen.

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Ungarn

EU/Präsidentschaft

1. Januar 1970

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Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, bestehend aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und den Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktionen, ist am 1. Dezember nach Ungarn gereist, um über die ungarische Agenda für die Präsidentschaft des Europäischen Rates des Landes zu sprechen, welche am 1. Januar beginnt. Herr Buzek wurde von dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem Außenminister Janos Martonyi empfangen. Bei der Gelegenheit hat Herr Orban die Schwerpunkte der ungarischen Präsidentschaft wiederholt, welche u. a. den EU-Beitritt Kroatiens und die Integration der Roma beinhalten.

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Russland

1. Januar 1970

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am 30. November seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Moskau empfangen. Sie haben die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Ungarn (vor allem bezüglich Direktinvestitionen) betont.

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Polen

1. Januar 1970

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am 1. Dezember seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Warschau empfangen. Sie haben über die Prioritäten der zukünftigen ungarischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und über europäische Probleme gesprochen. Außerdem haben sie über die Östliche Partnerschaft diskutiert.

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Italien

Pompeji

1. Januar 1970

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Am 2. Dezember hat die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) eine Expertenmission nach Pompeji gesandt, um den Zustand des Weltkulturerbes nach der Zerstörung von manchen historischen Monumenten Anfang und Mitte November zu erfassen. Die Mission soll mögliche Bedrohungen für die anderen Bauwerke der Stätte definieren. Die Organisation hat angekündigt, dass ein Bericht im Juni 2011 vorgestellt werden dürfte.

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Niederlande

Frankreich

1. Januar 1970

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Anlässlich seines Besuches in Frankreich am 29. November hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy getroffen und das Engagement seiner Regierung für eine engere Kooperation mit Frankreich im bilateralen und europäischen Rahmen betont, und dies v. a. im Bereich der Kern- und Windenergie sowie der Einwanderung.

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Polen

Gleichstellung

1. Januar 1970

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DasUnterhaus des polnischen Parlaments hat am 3. November ein Gesetz verabschiedet, das den Frauen eine Quote von 35% auf Kandidatenlisten bei Wahlen garantiert - eine Teilantwort auf die Forderung von Feministen, die eine Parität 50/50 verlangten. Das neue Gesetz, das mit 241 Ja-Stimmen und 154 Gegenstimmen verabschiedet wurde, garantiert auch ein Minimum von 35% der Plätze für männliche Kandidaten.

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Baltikum

1. Januar 1970

Am 5. Dezember hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Regierungschefs der baltischen Staaten in Warschau getroffen. Während des Treffens haben sich die vier führenden Politiker für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Energiesicherheit und insbesondere für das Atomkraftwerk-Projekt in Litauen ausgesprochen. Die Finanzpolitik der Europäischen Union stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

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Vereinigtes Königreich

Reformen

1. Januar 1970

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Die britische Regierung hat am 3. Dezember die im November erreichten Fortschritte hinsichtlich der Strukturreformen für jede der anvisierten Abteilungen veröffentlicht. Diese Maßnahmen wurden im Juni von der neuen Regierung angekündigt und sollen das strukturelle Defizit des Vereinigten Königreichs beseitigen, das von der Labour-Partei hinterlassen wurde. Mehrere zehn Mrd. Euro sollen eingespart werden, indem vor allem die Interventionen des Staates und die Zahl der Beamten reduziert werden.

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Russland

Polen

1. Januar 1970

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Am 6. Dezember ist der russische Präsident Dimitri Medwedew in Polen zu einem ersten Staatsbesuch innerhalb von neun Jahren angekommen. Er hat mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen. Bei ihren Gesprächen haben sie auch das Massaker von Katyn und die Energie- und Verteidigungszusammenarbeit erwähnt.

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Europarat

Bosnien-Herzegowina

1. Januar 1970

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Der Menschenrechtskommissar des Europarates Thomas Hammarberg hat sich am 1. Dezember zu den Diskriminierungen geäußert, die in Bosnien-Herzegowina gegenüber den nationalen Minderheiten herrschen. Er hat das Land dazu aufgerufen, seine Gesetzgebung und seine Praktiken mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen. Trotz der Verabschiedung des Gesetzes gegen Diskriminierung und die Schaffung eines einzigen Vermittlers bleibt eine Kluft zwischen den unterschiedlichen ethnischen Gruppen, und dies v. a. in der Schule, wo die Schüler bosnischen Ursprungs von den Schülern mit kroatischem Hintergrund getrennt werden.

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Menschenrechte

1. Januar 1970

Der Beitritt der Europäischen Union zur Konvention des Europarates hinsichtlich der Bekämpfung des Menschenhandels würde "die gleiche Anwendung seiner hohen Normen und seines Ansatzes der Menschenrechte in ganz Europa" garantieren, haben am 3. Dezember die Teilnehmer an der Konferenz "Parlamente vereint gegen den Menschenhandel" erklärt, welche von dem Ausschuss für Chancengleichheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) organisiert wurde. Mit diesem Ziel haben die Teilnehmer entschieden, "diese Frage in ihren Beziehungen mit den Institutionen der EU und insbesondere mit dem Europäischen Parlament anzusprechen". Die abschließende Erklärung betont, dass "die tatsächliche Umsetzung der Dispositionen der Konvention durch die teilnehmenden Parteien die größte Herausforderung darstellt" und betont die Überzeugung der Teilnehmer, dass "die nationalen Parlamente eine aktive Rolle bei der Kontrolle dieser Umsetzung spielen müssen".

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OSZE

Gipfel

1. Januar 1970

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Die 56 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich am 1. und 2. Dezember in Kasachstan getroffen haben, haben es aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Konflikte in der ehemaligen UdSSR (v. a. in Georgien) nicht geschafft, einen Aktionsplan zur Verstärkung dieser Institution zu verabschieden. Der kasachische Präsident Nursultan Nazarbayev hat die Verabschiedung einer "Erklärung von Astana" mitgeteilt, die die Prinzipien der OSZE bekräftigt, um eine gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten.

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Eurostat

BIP

1. Januar 1970

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Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im dritten Quartal 2010 in der Eurozone um 0,4% und in der EU um 0,5% gestiegen. Diese Zahlen hat Eurostat am 2. Dezember veröffentlicht. Im Laufe des zweiten Quartals 2010 lag die Wachstumsrate bei +1% in beiden Gebieten.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Nach den am 30. November von Eurostat veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenquote im Oktober 2010 bei 10,1% in der Eurozone, gegenüber 10% im September. Im Oktober 2009 hatte sie 9,9% betragen. In der Europäischen Union betrug die Arbeitslosenquote im Oktober 2010 9,6%, unverändert gegenüber September. Im Oktober 2009 hatte sie 9,4% betragen.

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Inflation

1. Januar 1970

Nach einer am 30. November veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat dürfte die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im November 2010 1,9% betragen. Im Oktober lag die Rate ebenfalls bei 1,9%.

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Eurobarometer

Absolventen

1. Januar 1970

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Eine neue Untersuchung, für welche Arbeitgeber in Europa befragt wurden, zeigt, dass die "nicht-technischen" Kompetenzen bei der Rekrutierung von Absolventen genauso wichtig sind wie die spezifischen technischen Kompetenzen und die Informatikkenntnisse. Eine große Mehrheit der befragten Arbeitgeber hat geantwortet, dass die Fähigkeit zur Teamarbeit (98%), die Fähigkeit zur Anpassung an neue Situationen (97%), die Kompetenzen im Bereich der Kommunikation (96%) und Fremdsprachenkenntnisse (67%) eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung spielen. Fast die Hälfte der Unternehmen, die auf dem internationalen Markt tätig sind, betrachtet Sprachkenntnisse als größten Vorteil für die Zukunft.

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Studien/Berichte

Erweiterung

1. Januar 1970

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Das Swedish Institute for European Policy Studies (SIEPS) hat einen Bericht von Christophe Hillion über die Erweiterungspolitik der Europäischen Union mit dem Titel "The Creeping Nationalisation of the EU Enlargement Policy" veröffentlicht.

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Klima

1. Januar 1970

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union der französischen Nationalversammlung hat am 23. November einen Informationsbericht über "Die internationalen Verhandlungen über den Kimawandel" vorgelegt. Dieser bezieht sich auf das enttäuschende Ergebnis der Konferenz von Kopenhagen hinsichtlich der europäischen Ambitionen und detailliert seine Erwartungen gegenüber der Konferenz von Cancun, die vom 29. November bis zum 10. Dezember stattfindet, bei der ausgewogene Entscheidungen verabschiedet werden sollen.

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Euro

1. Januar 1970

Am 2. Dezember hat die Bertelsmann-Stiftung eine Analyse mit dem Titel "How can we save the Euro?" veröffentlicht, die von dem ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt (Europaabgeordneter, Vorsitzender der ALDE-Fraktion) verfasst wurde. Darin befasst er sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Europäische Union.

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BIP

1. Januar 1970

Das Center for European Studies (CES) hat am 2. Dezember eine Studie mit dem Titel "GDP and its ennemies. The Questionable Search for a Happiness Index" auf seiner Webseite veröffentlicht. Der Verfasser der Studie, Johan Norberg, ruft darin die Vertrauenskrise in Erinnerung, die derzeit Auswirkungen auf das BIP - dies ist der traditionelle Indikator zur Messung von Wachstum und Reichtum der Staaten - hat. Außerdem zeigt er die unterschiedlichen Versuche auf, weitere Indikatoren vorzubringen, die das Wohlbefinden der Gesellschaft (und nicht nur das wirtschaftliche Produktionsniveau) berücksichtigen.

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Veröffentlichungen

Menschenrechte

1. Januar 1970

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Das Buch mit dem Titel "Le Conseil de l'Europe et les droits de l'homme - Une introduction à la Convention européenne des droits de l'homme" (Der Europarat und die Menschenrechte - Eine Einführung zur Europäischen Menschenrechtskonvention) wurde kürzlich veröffentlicht. Der Autor des Werkes Martyn Bond erklärt anhand von Beispielen, wie Menschenrechte definiert werden und was der Europarat unternimmt, um diese zu schützen.

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Jurisdiktion

1. Januar 1970

Das Buch von Jean-Luc Sauron mit dem Titel "Procédures devant les juridictions de l'Union européenne et devant la CEDH" ist kürzlich erschienen.

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Kultur

Ausstellung/Hamburg

1. Januar 1970

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Die Kunsthalle in Hamburg widmet Philipp Otto Runge (1777-1810) bis zum 13. März die erste umfassende Retrospektive seit über dreißig Jahren. Dieser Künstler war neben Caspar David Friedrich (1774-1840) der maßgebliche Begründer der Romantik in Deutschland. Mit 35 Gemälden, über 200 Zeichnungen sowie 50 Scherenschnitten und Schattenrissen würdigt die Ausstellung "Kosmos Runge" dieses Genie und bietet ein umfangreiches Panorama seines Schaffens.

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Scala/Mailand

1. Januar 1970

Die Saison 2010-2011 der Mailänder Scala startet am 7. Dezember mit "Die Walküre" von Richard Wagner. Auf dem Programm dieser Saison stehen auch "Schwanensee" von Tschaikowsky, "Attila" von Verdi, "Tod in Venedig" von Britten und "Die Zauberflöte" von Mozart.

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Ausstellung/Mittelmeer

1. Januar 1970

Der Palazzo Ducale in Genua präsentiert bis zum 1. Mai die Ausstellung "Mittelmeer: Corot, Monet und Matisse". Das Hauptthema dieser Ausstellung - das Mittelmeer - wird in ca. 80 Gemälden dargestellt, die u. a. von Jean-Baptiste Corot, Claude Monet, Henri Matisse, Edvard Munch und Vincent van Gogh geschaffen wurden. Die Werke wurden von Museen und Kollektionen aus der ganzen Welt zur Verfügung gestellt.

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Ausstellung/Whistler

1. Januar 1970

Die Hunterian Art Gallery in Glasgow zeigt bis zum 8. Januar die Ausstellung "Blau und Silber: Whistler und die Themse". Für diese Ausstellung wurden Ölgemälde, Zeichnungen und Druckwerke von James McNeill Whistler (1834-1903) zusammengetragen, welche die Faszination des Künstlers für die Themse erkennen lassen.

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Ausstellung/Mondrian

1. Januar 1970

Das Centre Pompidou in Paris zeigt bis zum 21. März eine neue Ausstellung mit dem Titel "Mondrian/De Stijl". Hierbei steht das Werk des Pioniers der geometrischen Abstraktion Piet Mondrian (1872-1944), der bekannteste Vertreter der Künstlergruppe De Stijl (Der Stil), im Mittelpunkt. Die Ausstellung verbindet den Werdegang des Künstlers und der Bewegung De Stijl und zeigt ca. 700 Werke und Objekte.

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Kino

1. Januar 1970

Der Film "The Ghost Writer" des Filmemachers Roman Polanski wurde im Rahmen eines Festakts am 4. Dezember in Tallinn beim Europäischen Filmpreis mit sechs Auszeichnungen geehrt. Er hat u. a. den Preis für den besten Film gewonnen.

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Museum/Mailand

1. Januar 1970

Das "Museo del Novecento", das der Kunst des 20. Jahrhunderts allgemein und der italienischen Kunst insbesondere gewidmet ist und vom Futurismus bis zur Arte Povera reicht, hat am 6. Dezember auf dem Domplatz von Mailand seine Tore geöffnet. Mehr als 400 Werke werden dort ausgestellt. Der Eintritt ist bis zum 28. Februar 2011 frei.

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Museum/Rom

1. Januar 1970

Der Anbau des Museums für zeitgenössische Kunst in Rom (MACRO), ein gewagtes Gebäude in rot und schwarz, das von der französischen Architektin Odile Decq entworfen wurde, hat am 4. Dezember seine Tore für die Öffentlichkeit geöffnet. Für 27 Mio. Euro hat sich das MACRO (www.macro.roma.museum), das bereits in der ehemaligen Brauerei Peroni existierte (einem klassischen Gebäude, das in ein Museum umgewandelt wurde) um 10 000 qm vergrößert. Der Eingang des Museums, der im Norden der ewigen Stadt nahe der Porta Pia liegt, erinnert an einen japanischen Atriumgarten. Dank seines neuen Flügels hat das Museum seine Ausstellungsfläche verdreifacht; zudem existieren auch noch ein Konferenzsaal, eine Bibliothek, eine Cafeteria und eine Tiefgarage.

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Agenda

6. Dezember

Treffen der Eurogruppe ()


6. und 7. Dezember

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" ()


7. Dezember

EU-Russland-Gipfel ()


7. Dezember

Rat "Wirtschaft und Finanzen" ()


9. Dezember

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Verteidigung) ()


10. Dezember

Deutsch-Französischer Ministerrat ()


10. Dezember

Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ()


10. Dezember

EU-Indien-Gipfel ()


12. Dezember

Parlamentswahlen im Kosovo ()


13. Dezember

Räte "Auswärtige Angelegenheiten" und "Allgemeine Angelegenheiten" ()


13. bis 16. Dezember

Plenarsitzung - Europäisches Parlament ()


13. und 14. Dezember

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


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Der Brief n°466- Version des 6 déc. 2010