In einem Editorial, das auf seiner Webseite veröffentlicht wurde und den Titel "Der Euro, Europa und die Märkte" trägt, stellt sich Jean-Dominique Giuliani Fragen über die Krise in Europa und über die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Integration.

Die Robert-Schuman-Stiftung, die durch ein Dekret von 18. Februar 1992, das im Journal Officiel vom 21. Februar 1992 veröffentlicht wurde, als gemeinnützig anerkannt ist, kann Spenden und Vermächtnisse von Einzelpersonen und Unternehmen erhalten. Die Steuerzahler profitieren hierbei von einer Steuerreduzierung, die für bis zu 20% des zu versteuernden Einkommens 66% des Betrags entspricht (Art. 200-3 C.G.I.). Die Unternehmen, die der Einkommens- oder Unternehmenssteuer unterliegen, können bei bis zu 0,5% ihres Umsatzes von einer Steuerreduzierung in Höhe von 60% profitieren (Art. 238 bis 2 C.G.I.). Einzelpersonen, die der Vermögenssteuer unterliegen, können bei bis zu 50.000 Euro 75% des Spendenbetrags von der Steuer absetzen (Art. 885-0 V bis A C.G.I.). Sie können eine gesicherte Spende auf der Stiftungs-Homepage tätigen.

Während das Projekt der Bürgerinitiative, das von dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, von dem Europäischen Parlament angenommen wurde, startet die Robert-Schuman-Stiftung im Jahr 2011 mit der Unterstützung der Europäischen Kommission und in Partnerschaft mit dem Institut Karamamlis und der polnischen Robert-Schuman-Stiftung eine Aktion zur Sensibilisierung dieses neuen Instruments bei den Frauen in Europa. Die Webseite wird in den nächsten Wochen verbessert, damit die größtmögliche Anzahl von Personen daran teilnehmen kann. Die europäische Bürgerinitiative wird es den Bürgern ermöglichen, der Kommission direkt neue Gesetzesmaßnahmen vorzuschlagen. Um diese Initiative zu starten, reicht es, wenn sieben Bürger aus sieben unterschiedlichen Ländern in einem Organisationskomitee versammelt sind. Um zulässig zu sein, muss eine Bürgerinitiative außerdem innerhalb von einem Jahr mindestens eine Million Unterschriften von europäischen Bürgern im Wahlalter sammeln, die aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammen.

Nach einer Mitteilung des dänischen Finanzministeriums vom 13. Dezember erholt sich die dänische Wirtschaft nach der weltweiten Wirtschaftsrezession. Das Ministerium bekräftigt, dass das Wirtschaftswachstum in Gang kommt und dass die Arbeitslosenquote - verglichen mit anderen Ländern - immer noch niedrig ist. Das Wachstum des BIP wurde im Jahr 2010 auf 2% angehoben. Es dürfte 1,7% im Jahr 2011 und 1,5% im Jahr 2012 betragen. Das Haushaltsdefizit für 2010 wurde auf 3,6% des BIP, im Jahr 2011 auf 4,7% und im Jahr 2012 auf 3,4% geschätzt. Für 2013 rechnet das Ministerium mit einem Defizit unter 3% des BIP. Nach einer Mitteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 16. Dezember erholt sich Dänemark nach einer starken Rezession. Der weltweite Wirtschaftsaufschwung sowie die Normalisierung auf den Finanzmärkten haben die Exporte angekurbelt und das Vertrauen gestärkt.

Die Schulden der öffentlichen Haushalte Spaniens haben im dritten Quartal 611,19 Mrd. Euro erreicht, d.h. 57,7% des BIP; dies ist der stärkste Anteil seit 2000. Dies geht aus den am 17. Dezember von der Bank von Spanien veröffentlichten Zahlen hervor. Darüber hinaus hat sich im ersten Halbjahr 2010 ein langsamer Aufschwung in Gang gesetzt, aber das Wachstum dürfte aufgrund der notwendigen Anpassungen im Wohnsektor und des hohen Niveaus der öffentlichen Schulden "schwach" bleiben, bekräftigte die OECD am 20. Dezember. In ihren letzten Prognosen rechnete die Organisation mit einem Anstieg des BIP um 0,9% im nächsten Jahr, nach einem Rückgang um 0,2% in diesem Jahr, und mit einer Arbeitslosenquote in Höhe von 19,1%, nach 19,8% im Jahr 2010.

Das irische Parlament hat mit 81 Ja-Stimmen und 75 Gegenstimmen am 15. Dezember den Rettungsplan der EU und des IWF in Höhe von 85 Mrd. Euro gebilligt, welcher im letzten Monat geschlossen wurde. Die exekutive Dienststelle des IWF hat am 16. Dezember ihren Beitrag zu diesem Rettungsplan validiert, der bei 22,5 Mrd. Euro liegt und die Form eines dreijährigen Darlehens hat.

Das europäische Finanzsystem bleibt trotz der kürzlich eingetretenen Anzeichen der Entspannung auf den Märkten empfindlich und ist weiterhin der Gefahr von weiteren Krisen ausgesetzt. Dies schätzte die Europäische Kommission am 14. Dezember in ihrem Quartalsbericht über die Eurozone. "Obwohl die Risiken weniger systemisch sind und sich mehr auf spezielle Mitgliedstaaten (der Europäischen Union) konzentrieren, bedeutet die Möglichkeit einer Verbreitung innerhalb der vernetzten Märkte, dass das Finanzsystem der EU insgesamt (Risiken) ausgesetzt bleibt". Die Kommission hat hinzugefügt, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung mehr denn je die Bedingung sei, um zu einer wahrhaftigen Entspannung auf dem europäischen Schuldenmarkt zu führen.

Nach den letzten Studien des Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dürfte der Wirtschaftsaufschwung auch im Jahr 2011 in Deutschland anhalten. Das ZEW spricht von einer erfreulichen Entwicklung der Wirtschaft und einem gefestigten Aufschwung. Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Dezember 2010 um 2,5 Punkte gestiegen und liegen nun bei 4,3 Punkten. Dem Ifo zufolge dürfte sich der Aufholprozess der deutschen Wirtschaft mit hoher Dynamik fortsetzen und das Wirtschaftswachstum könnte im Jahr 2011 2,4% betragen. Die Arbeitslosenquote dürfte auf 7% sinken.

Eine OECD-Studie, die am 13. Dezember veröffentlicht wurde, zieht die Schlussfolgerung, dass die Eurozone derzeit die Rezessionsphase hinter sich lässt, die sie nach der Wirtschafts- und Finanzkrise erlebt hat, und sieht ein Wachstum um 1,5% bis zu 2% in den nächsten beiden Jahren voraus. In demselben Bericht steht jedoch auch, dass große wirtschaftliche, haushaltsbezogene und finanzielle Ungleichgewichte aufgetreten sind, die ein kohärentes Reformprogramm erfordern. Ein anderer Bericht der OECD vom 15. Dezember betont, dass - trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs - die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen im Alter von 15-29 Jahren zugenommen hat. Diese Arbeitslosigkeit dürfte im Jahr 2011 bei 18% bleiben - das ist mehr als doppelt so viel als die Durchschnittsarbeitslosigkeit aller Altersklassen. Der Bericht ruft die Regierungen dazu auf, gezielte Maßnahmen anzunehmen, indem sie sich auf existierende Beispiele stützen und die Priorität Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu geben, die keinen Abschluss besitzen und in benachteiligten Gebieten leben.

Die Europäische Zentralbank hat am 16. Dezember den Beginn der Tätigkeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken angekündigt - dies ist eine unabhängige Institution, die die Finanzstabilität in der Europäischen Union überwachen soll. Der Ausschuss wird von Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, geleitet und seinen Sitz in Frankfurt haben. Der Vize-Präsident des Ausschusses Mervyn King, Gouvrneur der Bank von England, wurde am 16. Dezember von dem EZB-Rat ernannt. Die Schaffung dieses Finanzüberwachungsausschusses wurde von der Europäischen Kommission nach dem G20-Gipfel in London im letzten Jahr entschieden. Er soll die Überwachung des europäischen Finanzsystems verstärken und verhindern, dass sich eine Finanzkrise wie im Jahr 2008 wiederholt. Die erste Generalversammlung dieses Ausschusses wird am 20. Januar bei seiner Eröffnungsfeier stattfinden.

Am 15. Dezember hat die portugiesische Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Portugals zu verbessern und um die Kontrolle der öffentlichen Konten zu verstärken. Fünfzig Maßnahmen sind vorgesehen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, die Kosten der Unternehmen zu reduzieren und die Exporte zu unterstützen.

Der Internationale Währungsfonds hat am 17. Dezember die Freigabe von ca. 2,5 Mrd. Euro im Rahmen des Hilfsplans für Griechenland gebilligt. Dem IWF zufolge hat das Programm gut begonnen, aber Schwierigkeiten bleiben bestehen, vor allem im öffentlichen Sektor, und die Investoren bleiben zurückhaltend. Der Plan befindet sich in einer entscheidenden Phase. Der IWF hat betont, dass die nächsten Entscheidungen der griechischen Regierung für den Erfolg des Hilfsprogramms entscheidend seien.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 13. Dezember in seinem Jahresbericht den Erfolg Estlands auf seinem Weg zum Euro begrüßt, der seiner gemäßigten Wirtschaftspolitik Rechnung trägt, welche seit fast zwei Jahrzehnten beobachtet wird. Der Beitritt Estlands zur Eurozone, der für den 1. Januar 2011 vorgesehen ist, dürfte kein Problem darstellen. Ganz im Gegenteil, denn durch den Beitritt können mehr Investitionen angezogen werden, der Beitritt verhindert eine Entwertung der estnischen Währung und wird das Land zugänglicher für die Wirtschaftspartner machen, von denen die meisten aus der Eurozone stammen.

"Die wirtschaftlichen Leistungen Belgiens im Jahr 2010 waren besser als erwartet", erklärt der Jahresbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der am 13. Dezember veröffentlicht wurde. Die belgische Wirtschaft erholt sich - mit einer höheren Wachstumsrate als der europäische Durchschnitt - von dem Schock der Finanzkrise und der globalen Rezession, aber Belgien sollte "unverzüglich" seine Wirtschaftslage stabilisieren, gibt der Bericht des IWF an.

Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission haben von Lettland noch mehr Einsparungen gefordert als in dessen Haushaltsentwurf 2011 vorgesehen sind. Das Ziel ist es, im Jahre 2012 3% des BIP zu unterschreiten. Eine Rückkehr der Krise in der Eurozone und Verzögerungen bei der Einführung der europäischen Währung von Lettland könnten die Besserung der Lage der lettischen Wirtschaft bedrohen, gab der Internationale Währungsfonds an. Deshalb haben der IWF und die Europäische Kommission "zusätzliche strukturelle Maßnahmen in Höhe von mindestens 50 Millionen Lats (70 Millionen Euro) gefordert", die "immer noch notwendig sind, um die für 2011 vereinbarte Anpassung zu erreichen".

Die zypriotischen Abgeordneten haben am 16. Dezember den strengsten Haushaltsplan der Geschichte der Insel verabschiedet, um sein Haushaltsdefizit unter 4,5% des BIP zu senken, wie es die Europäische Union fordert. Der Finanzminister Charilaos Stavrakis hat bestätigt, dass Zypern auf dem richtigen Weg sei, um sein Defizit 2011 auf unter 4% zu senken.

Das ungarische Parlament hat am 14. Dezember mit 250 Ja-Stimmen, 58 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen ein Gesetz verabschiedet, das die privaten Rentenkassen verstaatlicht und es dem Land ermöglichen dürfte, den Zustand seiner öffentlichen Finanzen deutlich zu verbessern. Das Gesetz gibt den 3 Millionen Ungarn, die einen Beitrag an private Rentenkassen entrichten, bis Ende Februar Zeit, um zu entscheiden, ob sie dem öffentlichen System mit der bisher angesammelten Sparsumme beitreten.

Die öffentlichen Schulden Italiens, die in Absolutwerten zu den höchsten der Welt gehören, haben im Oktober einen Rekord mit 1.867 Mrd. Euro gegenüber 1.844 Mrd. im September erreicht. Diese Zahlen hat die Bank von Italien am 14. Dezember veröffentlicht. Die italienischen Schulden, die 115,8% des BIP im Jahr 2009 erreicht hatten, dürften - laut Prognosen der Regierung - auf 118,5% in diesem Jahr und auf 119,2% im Jahr 2011 ansteigen, bevor sie im Jahr 2012 auf 117,5% und im Jahr 2013 auf 115,2% sinken könnten.

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat am 16. Dezember das Finanzgesetz für 2011 verabschiedet, das mit einem Wachstum des BIP um 3,5% und mit einem Defizit der öffentlichen Finanzen um 6,5% des BIP rechnet. Der Staatshaushalt wurde von 235 Abgeordneten angenommen, 187 haben sich dagegen ausgesprochen und 3 haben sich enthalten. Die Einnahmen dürften sich im nächsten Jahr auf 273,3 Mrd. Zloty (68,33 Mrd. Euro) und die Ausgaben auf 313,5 Mrd. Zloty (78,38 Mrd. Euro) belaufen. Das BIP stieg im dritten Quartal 2010 um 1,3% gegenüber dem Vorquartal und um 4,7% gegenüber dem 3. Quartal 2009. Das Defizit der öffentlichen Finanzen, das für 2010 erwartet worden war, wurde von dem Finanzministerium auf 7,9% des BIP korrigiert.

Die tschechische Abgeordnetenkammer hat am 15. Dezember in der dritten Lesung einen Sparhaushalt für 2011 verabschiedet, der das Defizit der öffentlichen Finanzen auf 4,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt. Der Text beinhaltet deutliche Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie eine Reduzierung der Beamtengehälter und der Staatsprämie für die Besitzer eines Sparkontos zur Immobilienfinanzierung. Das Haushaltsdefizit für 2010 wird auf 5,3% des BIP geschätzt. Die Regierung hofft, dass das Defizit im Jahre 2013 2,9% betragen wird.

Am 16. Dezember hat das französische Parlament den Entwurf des Finanzgesetzes für 2011 endgültig verabschiedet, welcher vorsieht, das öffentliche Defizit von 7,7% des BIP (Ende 2010) auf 3% (Ende 2013) zurückzuführen. Der Haushalt 2011 beinhaltet eine noch nie dagewesene Anstrengung bei der Ausgabenkontrolle.

Fünf führende Politiker Europas (Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, David Cameron, Mark Rutte und Mari Kiviniemi) haben am 18. Dezember einen Brief an die Europäische Kommission gesandt, in dem sie ein Einfrieren des EU-Haushalts fordern. Sie wiesen darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten "außergewöhnliche Anstrengungen" unternähmen, um ihre Defizite und Schulden zu senken. Die öffentlichen Ausgaben der EU könnten davon nicht ausgenommen werden. "Die Umsetzung der ehrgeizigen europäischen Politiken im Dienste der Bürger ist nur mit einem stabilen Ausgabenvolumen möglich. Sie erfordert eine bessere Verwendung der vorhandenen Fonds", fügen sie hinzu. Konkret empfehlen die fünf Politiker, dass die Zahlungskredite nicht mehr als die derzeitige Inflation während der Zeitspanne ansteigen, die von dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckt wird.

Die Generalisierung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) soll beschleunigt werden, erklärte die Europäische Kommission am 16. Dezember, die einen Regelungsvorschlag an die Mitgliedstaaten und an die Europaabgeordneten übersandt hat. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, EU-weit geltende Enddaten für die Umstellung der alten nationalen Überweisungen und Lastschriften auf die geschaffenen Instrumente des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) festzusetzen. Dadurch werden die Kosten für Zahlungen verringert, der Wettbewerb gestärkt und grenzüberschreitende Zahlungen so einfach wie Inlandszahlungen (mit maximal einem Werktag für Überweisungen in Europa und kostenlos). 20 Millionen Unternehmen und mehr als 500 Millionen Bürger wären von dieser Entwicklung betroffen, die sich im Jahr 2012 konkretisieren könnte.

Mit der Verabschiedung von neuen Richtlinien und von zwei Freistellungs-Regelungen hat die Europâische Kommission am 14. Dezember ihre Regeln für Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern – sogenannte horizontale Vereinbarungen – überarbeitet. Die Kommission möchte es konkurrierenden Unternehmen ermöglichen, zusammenzuarbeiten, um Synergien zu erreichen oder kostengünstiger zu produzieren. Diese Erlaubnis kam im Rahmen der Strategie Europa 2020 zustande und möchte Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Am 17. Dezember hat die EU-Kommission ihre neue, bis 2014 angelegte Strategie der Chancengleichheit verabschiedet. Die Strategie fußt auf drei Grundsätzen: Rekrutierung, Förderung und Beibehaltung einer ausgewogenen und motivierten Mitarbeiterschaft, flexible Arbeitsformen und Mitverantwortung der Führungsebene. Neue Zielvorgaben sollen für die Zahl von Frauen auf der höheren und mittleren Führungsebene und für die Einstellung von Frauen im höheren Dienst gelten. Jede Kommissionsdienststelle muss in einem Aktionsplan darlegen, wie sie die gesetzten Ziele erreichen will. Die Generaldirektion Humanressourcen wird eine regelmäßige Bestandsaufnahme vornehmen.

Am 14. Dezember präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag, der den Weg für eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen der größtmöglichen Anzahl von Mitgliedstaaten zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU ebnet. Ein solcher einheitlicher Patentschutz würde den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Schaffung eines Patents erlauben, das aufgrund eines einzigen Antrags erteilt wird und in allen teilnehmenden Ländern gilt. Ein Patent zu erhalten ist in Europa wegen der Kosten der nationalen Validierung und der Übersetzung zehnmal teurer als in den USA. Diese Situation hemmt die Forschung, Entwicklung und Innovation und untergräbt die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kommission hat am 20. Dezember eine Mitteilung veröffentlicht, in der die dringendsten grenzübergreifenden Steuerprobleme der EU-Bürgerinnen und -Bürger aufgezeigt und Lösungsvorschläge umrissen werden. Personen, die ins Ausland ziehen oder im Ausland arbeiten oder investieren, unterliegen möglicherweise der Doppelbesteuerung oder stoßen auf Schwierigkeiten, wenn sie Steuererstattungen beantragen oder sich Auskünfte über die ausländischen Steuervorschriften beschaffen müssen. Die Mitteilung kündigt Vorschläge für bestimmte Bereiche an und lotet aus, wo weiterer Handlungsbedarf auf EU- und auf nationaler Ebene besteht, um die Steuersysteme der Mitgliedstaaten kompatibler zu gestalten, damit die Steuerpflichtigen nicht von grenzübergreifenden Tätigkeiten abgehalten werden.

Das Europäische Parlament stimmte am 15. Dezember mit großer Mehrheit für die Bürgerinitiative. Die Europäische Bürgerinitiative, die vom Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, wird es den europäischen Bürgern ermöglichen, der Kommission direkt neue Gesetzesmaßnahmen für die EU vorzuschlagen. Um eine Initiative zu starten, reicht es, wenn sieben Bürger aus sieben unterschiedlichen Staaten in einem Organisationskomitee vereint sind. Um zulässig zu sein, muss die Initiative anschließend innerhalb von einem Jahr mindestens eine Million Unterschriften von europäischen Bürgern im Wahlalter sammeln, die aus mindestens einem Viertel der 27 Staaten der Union stammen. Barrieren sind vorgesehen, um Missbräuche und Betrug zu verhindern. So ist beispielsweise ein Verstoß gegen die "europäischen Werte" verboten. Der Rat dürfte die neue Gesetzgebung in wenigen Wochen formell annehmen.

Einer am 15. Dezember angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zufolge sollen Verbraucher vor aufdringlichen und irreführenden neuen Werbepraktiken im Internet gewarnt werden. Die Abgeordneten haben auch besondere Maßnahmen zum Schutze von besonders schutzbedürftigen Verbrauchern gefordert. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) von 2005 scheint überholt zu sein, denn neue Werbepraktiken und -technologien haben sich im Internet entwickelt. Diese Entschließung, die von dem französischen EU-Abgeordneten Philippe Juvin (EVP, FR) unterstützt wird, verlangt, dass "die entsprechende Internetwerbung eindeutig mit den Worten "verhaltensbezogene Werbung" gekennzeichnet wird, und ein Informationsfenster eingefügt wird, in dem die wichtigsten Merkmale dieser Praktik erklärt werden".

Wie auch bei der feierlichen Übergabe des Friedensnobelpreises 2010 blieb auch am 15. Dezember bei der Übergabe des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament ein Platz leer. Der Preis wurde in diesem Jahr an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas vergeben, der sich mit einer zuvor aufgezeichneten Rede an die Abgeordneten wandte. Guillermo Fariñas (48 Jahre) ist Direktor der illegalen Agentur "Cubanacán Press" und Mitglied der Untergrundbewegung "Demokratische Kubanische Allianz". Er ist der dritte aus Kuba stammende Gewinner des Sacharow-Preises, nach Oswaldo Payá im Jahr 2002 und der Oppositionsbewegung 'Ladies in White' im Jahr 2005.

Aufgrund der neuen Bestimmung, die von den Europaabgeordneten am 15. Dezember verabschiedet wurde, werden internationale Paare im Scheidungsfall bald gemeinsam entscheiden können, welches Landesrecht im Scheidungsverfahren zum Tragen kommt. Die neuen Bestimmungen würden es beispielsweise einem deutsch-französischen Paar mit Wohnsitz in Belgien ermöglichen, sich für das Scheidungsverfahren entweder auf belgisches, deutsches oder französisches Recht zu einigen. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen 14 Mitgliedstaaten daran teil: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien, die im Rahmen der so genannten "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen Staaten entschieden haben, diese Regelung einzuführen. Andere Mitgliedstaaten können die Neuregelung jederzeit annehmen.

Im Sinne des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber konsolidiert, indem es am 17. Dezember einen neuen Kontrollmechanismus befürwortet hat, der ihm das Mitspracherecht bezüglich Projekten der Europäischen Kommission verleiht. Wenn das Europäische Parlament der Meinung ist, dass eine von der Kommission getroffene Entscheidung deren Kompetenzen überschreitet, kann es sie dazu verpflichten, ihren Text nochmals zu überarbeiten. Dieser neue Mechanismus ersetzt die "Komitologie" (Ausschüsse, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen) durch zwei neue Verfahren (Beratungsverfahren und Prüfverfahren), die anwendbar sind, wenn das Parlament und der Rat in Betracht ziehen, der Kommission Durchführungskompetenzen zu verleihen. Dieser neue Mechanismus dürfte am 1. März 2011 in Kraft treten.

Die 27 Außenminister der EU haben am 13. Dezember erklärt, dass sie bereit seien, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und die notwendige europäische Hilfe zur Belebung und zur wirtschaftlichen Entwicklung von Gaza zu leisten. Sie haben Alassane Ouattara zu seiner Wahl zum Präsidenten der Elefenbeinküste gratuliert und dabei zur Ruhe aufgerufen. Außerdem haben sie den Abschluss des Registrierungsprozesses der Wähler im Sudan begrüßt, welcher eine wichtige Etappe für die Vorbereitungen des Referendums am 9. Januar über die Autonomie im Süden des Sudan darstellt. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat die Minister über die Besprechungen informiert, die sie im Namen von Frankreich, Deutschland, des Vereinigten Königreichs, China, Russland und den Vereinigten Staaten mit dem Unterhändler des iranischen Nukleardossiers am 6. und 7. Dezember geführt hatte.

Am 14. Dezember haben die europäischen Minister die Einigung vom 30. November bezüglich der Bürgerinitiative mit dem Europäischen Parlament befürwortet. Der Rat sieht vor, dass er bei seinem nächsten Treffen den Verordnungsentwurf annehmen wird. Sie haben auch über die Erweiterungspolitik gesprochen und die Türkei dazu ermutigt, die EU-Beitrittsverhandlungen fortzuführen. Der Rat hat erklärt, dass Kroatien die letzte Verhandlungsphase hinsichtlich eines Beitrittsvertrags erreicht habe. Außerdem haben die Minister ihr Engagement für eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Balkanstaaten im Hinblick auf einen EU-Beitritt bekräftigt.

Die Europäische Union hat die von den weißrussischen Behörden organisierte Repression gegen die Opposition zutiefst verurteilt. Die Behörden wurden von Lukaschenko geleitet. Die Opposition erlebte schwerwiegende Gewalt und 7 der 9 Oppositionskandidaten wurden gefangen genommen.

Der Heine-Preis der Stadt Düsseldorf wurde in diesem Jahr der ehemaligen französischen Ministerin und ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments Simone Veil verliehen. Die Jury hat erklärt: "Ganz im Sinne Heinrich Heines hat sie dazu beigetragen, Europa eine Seele zu geben." Bei der feierlichen Übergabe des Preises am 13. Dezember hat Simone Veil die deutsch-französische Freundschaft ins Zentrum ihrer Dankesrede gestellt. Der Heine-Preis zählt zu den bedeutendsten Literatur- und Persönlichkeitspreisen in Deutschland.

Am Vortag des Europäischen Rates hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede vor dem Bundestag gehalten, in welcher sie erklärt hat: "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft". Sie hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Europäische Union auf dem Europäischen Rat auf einen neuen Krisenbewältigungsmechanismus für den Euro verständigen wird. Außerdem hat sie bekräftigt, dass sich der Euro insgesamt in den vergangenen Monaten als krisenfest erwiesen habe und stabil sei. "Europa ist eine Verantwortungsgemeinschaft", hat die Kanzlerin hinzugefügt. Dieser Verantwortung gelte es nun gemeinsam gerecht zu werden.

Die britische Regierung hat am 16. Dezember eine Reihe von Vorschlägen über die Reform des Elektrizitätsmarkts vorgestellt. Diese Reform soll es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, am Wettbewerb um mehr Investitionen in diesem Bereich beteiligt zu sein, die Entwicklung der Industrien, die saubere Energien verwenden, zu erleichtern und den Verbrauchern den bestmöglichen Kompromiss zu bieten. David Cameron hat daran erinnert, dass er sich für sein Land "saubere, zuverlässige und billige Energie" wünscht. Er hat u. a. versprochen, den Konsumenten niedrigere Preise als die derzeitigen Marktpreise anzubieten.

Die Zahl der Erwerbstätigen blieb im dritten Quartal 2010 sowohl in der Eurozone als auch in der EU gegenüber dem Vorquartal stabil. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen von Eurostat hervor, die am 15. Dezember veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2010 stieg die Beschäftigung in beiden Gebieten um 0,1%. Diese Zahlen sind saisonbereinigt.

In der EU verfügten 70% der Haushalte im ersten Quartal 2010 über einen Internetzugang. Diese Zahl lag im Jahr 2006 unter 50%. Diese Zahlen wurden am 14. Dezember in einer Eurostat-Studie über die Benutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) veröffentlicht. Große Unterschiede bleiben jedoch bestehen. 91% der Haushalte in den Niederlanden und 90% der Haushalte in Luxemburg besitzen einen Internetzugang; in Bulgarien sind es nur 33%, in Rumänien 42% oder 46% in Griechenland. Wenn man jedoch die Zahlen von 2010 mit den Zahlen von 2006 vergleicht, hat sich das Niveau des Internetzugangs in Rumänien verdreifacht und in Bulgarien und Griechenland sowie in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in der Slowakei verdoppelt. Die Untersuchung deckt auch andere Indikatoren ab, wie das Einkaufen im Internet (e-shopping), die Kommunikation mit Behörden (e-government), die Sicherheit im Internet sowie moderne Kommunikationsdienste und damit zusammenhängende Dienstleistungen.

Nach den Zahlen, die am 17. Dezember von Eurostat veröffentlicht wurden, hat die Eurozone im Oktober 2010 einen Überschuss von 5,2 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt verzeichnet, gegenüber +4,8 Mrd. im Oktober 2009. Im September 2010 betrug der Saldo +2,6 Mrd. und im September 2009 +1,4 Mrd. Im Oktober 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum September 2010 um 0,1% und die Einfuhren um 1,3% ab.

116 Millionen europäische Bürger, fast ein Viertel der Bevölkerung der EU, waren im Jahr 2008 von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Dies geht aus einer am 13. Dezember veröffentlichten Studie von Eurostat hervor. Die Europäische Kommission hat ihren Ehrgeiz in der Strategie Europa 2020 gezeigt, die Anzahl der armutsgefährdeten Personen und der Personen, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, in der EU um mindestens 20 Millionen zu verringern. Von den Mitgliedstaaten wiesen Bulgarien (45% der Bevölkerung), Rumänien (44%), Lettland (34%) und Polen (31%) die höchsten Anteile auf und die Niederlande, Schweden und die Tschechische Republik (alle 15%), Luxemburg und Dänemark (je 16%) die niedrigsten.

Nach den am 16. Dezember von Eurostat veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im November 2010 bei 1,9%, unverändert gegenüber Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,5% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,1% im November 2010. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im November 2010 bei 2,3%, unverändert verglichen mit Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,2% im November 2010.

Die strikten Sparmaßnahmen, die von der britischen Regierung angeordnet wurden, werden fast eine Million Personen in die absolute Armut stürzen. Dies gab am 17. Dezember das Institut für Haushaltsstudien (IFS) an. Bis Ende 2014 werden 900.000 Personen unter die Kategorie "absolute Armut" fallen, die die Haushalte kennzeichnet, die ein Realeinkommen von weniger als 60% des Durchschnittseinkommens von 2010/11 haben, berechnete das IFS.

Ein neues Buch über die Außenpolitik der Europäischen Union mit dem Titel "Die europäische Entwicklungshilfe" ist kürzlich erschienen. Die Autorin Corinne Balleix beschreibt darin die Funktionsweise der europäischen Kooperationspolitik im Bereich der Entwicklung sowie deren Verbindung mit den Kooperationspolitiken der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten. Sie behandelt auch die Ziele der Hilfe, die über die Entwicklung hinaus gehen, da die Entwicklungshilfe auch zur Verteidigung der handelsbezogenen, politischen und geostrategischen Interessen der Union beiträgt.

Die Ausstellung "Napoleon und Europa. Traum und Trauma" wird in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn bis zum 25. April gezeigt. Im Jahr 2012 wird sie vom Musée de l'Armée in Paris übernommen. Sie steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

Bis zum 13. März zeigen die "National Galleries of Scotland" die Ausstellung "Der junge Vermeer". Diese Ausstellung präsentiert drei der 36 existierenden Gemälde des niederländischen Meisters Johannes Vermeer (1632-1675). Dieser Künstler hat die drei Werke zwischen 1653 und 1656 geschaffen: "Diana mit ihren Gefährtinnen", "Christus bei Maria und Martha" und "Bei der Kupplerin".

Der Palazzo Farnese, der die französische Botschaft in Rom beherbergt, öffnet vier Monate lang seine Tore für das Publikum und zeigt die Schätze der Kollektion Farnese. Diese besondere Ausstellung "Palazzo Farnese - Von der Renaissance zur französischen Botschaft" präsentiert bis zum 27. April ca. 150 Werke (Zeichnungen, Skulpturen und Kunstobjekte), die der berühmten Familie Farnese aus Rom gehört haben.

Der 68. Louis-Delluc-Preis wurde am 17. Dezember dem Film "Mystères de Lisbonne" des französisch-chilenischen Regisseurs Raoul Ruiz verliehen. Der Film von Raoul Ruiz, der von einem Roman des portugiesischen Schriftstellers Camilo Castelo Branco inspiriert wurde, ist besonders lang, da er 4 Stunden und 26 Minuten dauert. Dieser Film handelt von dem Schicksal eines Waisenkinds, das von einem Priester in Lissabon im 19. Jahrhundert aufgezogen wird.