Der Brief46910 janv. 2011

La Lettre

10. Januar 2011

Stiftung

Wahl/Portugal

1. Januar 1970

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Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Portugal wird am 23. Januar stattfinden. Der Präsident der Republik wird alle 5 Jahre durch allgemeine und direkte Wahl bestimmt. Jede Person, die für das Amt des Präsidenten kandidieren möchte, muss mindestens 35 Jahre alt sein und die Unterschriften von mindestens 7 500 Wählern sammeln. 6 Kandidaten stellen sich der Wahl: Anibal Cavaco Silva, bisheriger Staatschef; Manuel Alegre, sozialistische Partei; Francisco Lopes, kommunistische Partei; Fernando Nobre, unabhängiger Kandidat; Defensor de Moura, unabhängiger Kandidat; José Manuel Coelho, Partei der Neuen Demokratie. Ein Monat vor der Wahl wird Annibal Cavaco Silva als Favorit gehandelt. Mehrere Meinungsumfragen sagen seinen Sieg ab dem ersten Wahlgang voraus. Wenn kein Kandidat eine absolute Mehrheit am 23. Januar erhält, wird zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, am 6. Februar ein zweiter Wahlgang organisiert.

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Integration/Europa

1. Januar 1970

Die Rede des Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, über "die Vision von 1950 und die Zukunft Europas", die er am 7. Mai anlässlich einer Konferenz in Berlin gehalten hat, welche von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde, wurde kürzlich in einem Buch mit dem Titel "Europäische Integration und deutsche Verfassungsidentität" veröffentlicht. Das Werk enthält auch weitere Reden, u. a. von Hans-Gert Pöttering (ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung) und von Michel Barnier (EU-Kommissar).

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Finanzkrise

Kroatien

1. Januar 1970

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Nach einer Mitteilung, die am 31. Dezember von dem nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurde, hat die Wirtschaft des Landes im dritten Quartal 2010 ein Wachstum in Höhe von 0,2% gegenüber derselben Vorjahresperiode verzeichnet. Dieses Wachstum kennzeichnet den ersten Wirtschaftsaufschwung seit Ende des Jahres 2008.

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Finnland

1. Januar 1970

Nach den am 21. Dezember von dem finnischen Statistikinstitut Statistics Finland veröffentlichten Zahlen sank die Arbeitslosenquote im November 2010 um 1,4% gegenüber November 2009 und lag bei 7,1%. Die Zahl der Erwerbstätigen in Finnland stieg in dieser Zeitspanne um 20 000. Die Arbeitslosigkeit war zwischen Mai und September gesunken und anschließend im Oktober leicht gestiegen. Die finnische Arbeitsministerin Anni Sinnemäki hat am 21. Dezember bekräftigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin sinkt.

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Die Tschechische Republik hat im Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 156,3 Mrd. Kronen (6,2 Mrd. Euro) verzeichnet; es ist somit etwas niedriger als das Defizit, das von der Regierung vorausgesagt worden war, hat am 3. Januar das Finanzministerium mitgeteilt. Die Regierung von Petr Necas hatte ursprünglich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 162,9 Mrd. Kronen (6,5 Mrd. Euro) prognostiziert. Die Regierung rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 5,3% des BIP im Jahr 2010. Sie hofft, dass sie im Jahr 2013 das Defizit auf 2,9% und somit unter die 3%-Schwelle, die von den Maastricht-Kriterien festgesetzt wird, bringen kann. Der Sparhaushalt für 2011, der im Dezember verabschiedet wurde, sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 135 Mrd. Kronen (5,4 Mrd. Euro) und ein Haushaltsdefizit in Höhe von 4,6% des BIP vor.

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Dänemark

1. Januar 1970

Nach den am 22. Dezember von der nationalen Statistikbehörde Statistics Denmark veröffentlichten Zahlen stieg im dritten Quartal 2010 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Dänemarks um 3,3% gegenüber dem dritten Quartal 2009. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2010 lag der Anstieg des BIP bei 1%. Zuvor hatte die Behörde einen Anstieg des BIP um 0,7% im dritten Quartal und um 3% im Vorjahresvergleich angekündigt.

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Frankreich

1. Januar 1970

Das Wachstum der französischen Wirtschaft war im Frühling und im Sommer weniger stark als ursprünglich angekündigt. Nach den nach unten korrigierten und am 29. Dezember von dem Institut INSEE veröffentlichten Zahlen stieg das BIP im zweiten Quartal um 0,6% und um 0,3% im dritten Quartal (gegenüber 0,7% und 0,4% nach einer vorausgehenden Schätzung). Während die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde bisher mit 1,6% für das gesamte Jahr rechnete, scheint dieses Ziel in die Ferne zu rücken. Ein Wachstum in Höhe von 0,7% wäre im dritten Quartal notwendig, um diese Prognose zu erreichen, erklärte das Institut INSEE.

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Ungarn

1. Januar 1970

Das Staatsdefizit Ungarns im Jahre 2010 hat 3,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Dies hat am 6. Januar der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verkündet. "Dies ist ein exzellentes Fundament, damit wir auch unser Ziel für 2011 erreichen können, welches eine Senkung des Defizits auf unter 3% des BIP beinhaltet", hat er erklärt. Diese Zahlen stimmen mit den Verpflichtungen Ungarns überein, die das Land im Oktober 2008 gegenüber den internationalen Institutionen (Europäische Union, IWF, Weltbank) eingegangen war, welche Ungarn im Gegenzug einen Kredit in Höhe von 20 Mrd. Euro gewährt hatten, um einen Bankrott des ungarischen Staats auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise zu verhindern. Ungarn hatte versprochen, sein Defizit im Jahr 2010 auf 3,8% des BIP und im Jahr 2011 auf unter 3% zu senken.

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Spanien

1. Januar 1970

Am 30. Dezember wollte der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero die Bevölkerung und die Märkte beruhigen, indem er soziale Maßnahmen angekündigt und seinen Willen bekräftigt hat, die versprochenen Reformen durchzuführen. Er hat einen Anstieg der Renten um 1,3% im Jahr 2011 angekündigt wie auch eine Erhöhung des Mindestlohns (ebenfalls um 1,3%), der somit von 633,30 auf 641,40 Euro ansteigt. Außerdem beabsichtigt er, die Rentenreform schnellstmöglich verabschieden zu lassen, welche das legale Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anhebt (anstatt 65 Jahre), aber dies soll "flexibel" und schrittweise bis 2027 geschehen. Darüber hinaus sank die Arbeitslosigkeit um -0,25% im Dezember gegenüber dem Vormonat. Dies entspricht dem stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Dezembermonat seit 2000. Dieser Rückgang betrifft besonders Frauen und Jugendliche bzw. den Landwirtschafts- und Dienstleistungssektor.

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Finanzaufsicht

1. Januar 1970

Die drei neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden haben am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Von nun an werden die Europäische Bankaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde die europäischen Finanzmärkte strenger und auch abgestimmt überwachen.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Die Regierung hat am 5. Januar eine Ausweitung ihres Hilfsplans für kleine Unternehmen durch die Erhöhung der Beihilfen für neue Unternehmen (NEA) angekündigt, um bis 2013 40 000 neue Unternehmen zu schaffen. Diese Beihilfe soll Arbeitslose dazu ermutigen, ihr eigenes Unternehmen zu schaffen, indem ihnen ein "Start-Up"-Darlehen angeboten wird und indem ihnen ein Experte zur Verfügung gestellt wird, der sie bei der Unternehmensgründung leiten soll. Am 6. Januar hat der britische Premierminister David Cameron seinen Plan zur Unterstützung des Wachstums und der Beschäftigung vorgestellt. Er hat die Entscheidung der Regierung mitgeteilt, dass sie in zukunftsweisende Industrien investieren wird, wie beispielsweise in die Raumfahrt, in die Pharmaindustrie und in erneuerbare Energien.

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Deutschland

1. Januar 1970

Nach den am 4. Januar von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen stieg die Arbeitslosenquote im Dezember um 0,2% auf 7,2%. Im Jahr 2010 lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 7,7%, gegenüber 8,2% im Jahr 2009. Darüber hinaus hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,2% für Deutschland im Jahr 2011 vorausgesagt. Deutschland hat im November 2010 Waren im Wert von 88 Mrd. Euro ausgeführt (+21,7% gegenüber November 2009) und Waren im Wert von 75,1 Mrd. Euro eingeführt (+33,3% gegenüber November 2009). Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt (Destatis) am 7. Januar veröffentlicht. Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2010 mit einem Überschuss von 12,9 Mrd. Euro ab; im November 2009 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 16 Mrd. Euro betragen.

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Kommission

1. Januar 1970

Auf der Grundlage der Mitteilung vom 20. Oktober 2010 über einen neuen EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Finanzsektor hat die Europäische Kommission am 6. Januar die Konsultation über Details einer solchen Rahmenregelung begonnen. Die Kommission beabsichtigt, vor Sommer 2011 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag für die Verwaltung von Banken vorzulegen. Gegenwärtig gibt es nur wenige Regelungen auf europäischer Ebene, die festlegen, welche Maßnahmen Behörden bei einem Bankenzusammenbruch treffen können. Das Ziel ist es, die Fortführung unverzichtbarer Finanzdienstleistungen sicherzustellen sowie ein Übergreifen von Problemen auf andere Finanzinstitute zu verhindern. Die Konsultation endet am 3. März 2011.

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Italien

1. Januar 1970

Nach den am 7. Januar vom Statistikinstitut Istat veröffentlichten Zahlen hat sich die Arbeitslosenquote im November stabilisiert und beträgt 8,7% der erwerbstätigen Bevölkerung. Mit 8,7% befindet sich die monatliche Arbeitslosenquote in Italien auf ihrem höchsten Stand seit 2004. Den saisonbereinigten Zahlen zufolge betrug die Zahl der arbeitsuchenden Personen 2,175 Millionen im November; dies sind 0,4% weniger gegenüber Oktober, aber 5,3% mehr als noch im November 2009, als die Arbeitslosenquote bei 8,3% lag. Die Jugendarbeitslosigkeitsquote im Alter von 15 bis 24 Jahren stieg im November auf 28,9%, gegenüber 27,9% im Oktober.

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Irland

1. Januar 1970

Der irische Finanzminister hat am 5. Januar seinen Bericht über das Jahr 2010 veröffentlicht, welcher bestätigt, dass Irland ein Defizit von 18,7 Mrd. Euro am Ende des Jahres verzeichnete; im Jahr 2009 waren es 24,6 Mrd. Euro. Der Finanzminister Brian Lenihan hat die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen in Irland hervorgehoben.

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Österreich

1. Januar 1970

Im vierten Quartal 2010 lag nach den vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria, die am 5. Januar veröffentlicht wurden, die (nicht saisonbereinigte) Arbeitslosenquote bei 4,1%. Ein Jahr davor lag die Quote noch bei 4,7%. Nach einer Mitteilung des Instituts vom 5. Januar stieg der Gesamtwert der Einfuhren von Waren im Zeitraum Januar bis Oktober 2010 um 15,3% gegenüber dem Vorjahreswert, die Ausfuhren von Waren verzeichneten einen Zuwachs von 15,4%.

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Rumänien

1. Januar 1970

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Rumänien am 7. Januar eine zusätzliche Hilfstranche in Höhe von 904,8 Mio. Euro gewährt. Diese Summe wird den Behörden von Bukarest sofort zur Verfügung gestellt. Mit dieser Summe beläuft sich der Betrag der freigegebenen Fonds, die Rumänien von dem IWF im Mai 2009 für zwei Jahre gewährt wurden, auf 12,44 Mrd. Euro, erklärte der IWF in einer Mitteilung.

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Serbien

1. Januar 1970

Der Wirtschaftsaufschwung in Serbien, welcher von den Exporten beschleunigt wird, kommt in Gang, aber die externen Riskien und die Inflation stellen weiterhin eine Herausforderung für die makroökonomische Stabilität des Landes dar, hat am 9. Januar der IWF mitgeteilt.

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Kommission

Ladegeräte/Mobiltelefone

1. Januar 1970

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Am 29. Dezember hat die Europäische Kommission angekündigt, dass "universelle" Ladegeräte für Mobiltelefone im Jahr 2011 zur Verfügung stehen werden: Harmonisierte Normen zur Gewährleistung der Sicherheit der Ladegeräte wurden nun veröffentlicht und die ersten universellen Ladegeräte und Mobiltelefone, die den neuen Normen entsprechen, dürften im Laufe der ersten Monate des Jahres 2011 auf dem Markt vorhanden sein. Diese Normen, die seit langer Zeit versprochen worden waren, betreffen jedoch nur multifunktionale Telefone, die eine Verbindung zum PC oder eine Internet-Verbindung herstellen können (z. B. Blackberry oder iPhone).

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Behinderung

1. Januar 1970

Am 5. Januar hat die Europäische Union die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Diese Konvention soll gewährleisten, dass behinderte Menschen bei der Ausübung ihrer Rechte gleich behandelt werden. Damit ratifiziert erstmalig die EU als Ganzes einen Menschenrechts-Vertrag. Daneben haben auch die 27 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet, und 16 von ihnen haben ihn bereits ratifiziert. Die EU ist die 97. Partei der Konvention, in der Mindestnormen für den Schutz der bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte behinderter Menschen festgelegt sind.

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Chemie

1. Januar 1970

Über drei Millionen Meldungen zur Einstufung chemischer Stoffe gemäß den neuen EU-Vorschriften gingen bei der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) ein. Nach einer Regelung von 2008 mussten die Unternehmen diese Daten bis zum 3. Januar 2011 melden. Ziel ist es, dass die Informationen über die von Stoffen ausgehenden Gefahren allen Betroffenen verfügbar gemacht werden. Diese müssen in besondere Gefahrenklassen und –kategorien eingestuft und mit den entsprechenden Gefahrenpiktogrammen, Signalwörtern, Gefahrenhinweisen und Sicherheitshinweisen gekennzeichnet werden. Auf der Grundlage der gemeldeten Daten wird die ECHA in den kommenden Monaten ein Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis veröffentlichen.

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Freiwilligenarbeit

1. Januar 1970

Die Europäische Union hat am 7. Januar das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit offiziell gestartet. Dadurch soll die Arbeit von Freiwilligen gewürdigt, die damit verbundenen Probleme behandelt und die Bürger dazu ermutigt werden, ehrenamtlich tätig zu werden.

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Berufsausweis

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 7. Januar eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Ansichten zur Richtlinie über Berufsqualifikationen zu sammeln, welche die Frage der Schaffung eines Europäischen Berufsausweises aufwirft. Die Aktualisierung dieser Richtlinie zählt zu den in der im Oktober 2010 angenommenen Binnenmarktakte genannten Maßnahmen. Die Ergebnisse der Konsultation werden Eingang in den Evaluierungsbericht und in ein Grünbuch finden, die im kommenden Herbst vorgelegt werden sollen. Die Kommission wird 2012 einen Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie vorlegen.

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Rat

Umwelt

1. Januar 1970

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Am 20. Dezember haben die 27 Umweltminister ein Abkommen gebilligt, das auf europäischer Ebene Normen im Bereich der CO2-Emissionen für leichte Nutzfahrzeuge festlegt. Dieses Abkommen sieht vor, das durchschnittliche Niveau der CO2-Ausstöße für leichte Nutzfahrzeuge, die in der Europäischen Union ab Januar 2013 immatrikuliert werden, auf 175g/km zu begrenzen. Die Minister haben auch eine Einigung bezüglich neuen europäischen Regeln für Biozid-Produkte (Insektengift, Desinfektionsmittel und Abwehrmittel) gefunden. Diese neue Regelung verbietet zum ersten Mal Substanzen in Biozid-Produkten, die Krebs, Mutationen oder Fruchtbarkeitsprobleme verursachen können. Die Minister haben auch die Wichtigkeit der Evaluierung von Umweltrisiken im Rahmen von Berechtigungsverfahren für GVO in Erinnerung gerufen.

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Diplomatie

Ernennungen

1. Januar 1970

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Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat am 6. Januar Nicholas Westcott zum Afrika-Beauftragten des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) ernannt. Sie hat außerdem die Ernennung von Claude-France Arnould zur Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) für einen Zeitraum von 3 Jahren begrüßt.

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Naher Osten

1. Januar 1970

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten Catherine Ashton ist am 5. Januar in den Nahen Osten gereist. Sie hat nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem Ministerpräsidenten Salam Fayyad vorgeschlagen, dass das Quartett (Vereinigte Staaten, Russland, EU, UNO) so bald wie möglich ein Treffen abhält, um einen Weg aus der derzeitigen Sackgasse zu finden. "Die Sicherheitskonferenz in München Anfang Februar stellt eine gute Gelegenheit dar", hat sie hinzugefügt.

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Weißrussland

1. Januar 1970

Die Europäische Union könnte dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein Visum verweigern, um die Repression gegen die Opposition nach der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember zu sanktionieren. Bei einem Treffen am 7. Januar in Brüssel haben die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten entschieden, das Verfahren einzuleiten, um Visumsbegrenzungen für den weißrussischen Präsidenten und eine Reihe von Politikern des Regimes wieder herzustellen, erklärte ein Diplomat. Die Europäische Union hatte bereits im Jahr 2006 Visa-Verbote für den Präsidenten Lukaschenko und ca. 40 Politiker aus Weißrussland beschlossen, um gegen die Unterdrückung der Opposition zu protestieren. Die Union (und insbesondere Catherine Ashton) hat auch ihre Besorgnis über die Entscheidung Weißrusslands bezüglich der Schließung eines OSZE-Büros in Minsk ausgedrückt.

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Deutschland

Afghanistan

1. Januar 1970

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Am 9. Januar war Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Afghanistan. Dort hat er den afghanischen Außenminister Zalmai Rassoul sowie den Präsidenten Afghanistans Hamid Karzai getroffen. Er sicherte Afghanistan deutsche Unterstützung auch über 2014 hinaus zu, wenn die NATO-Truppen die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte vollenden dürften. Bei einer Pressekonferenz hat Herr Westerwelle bekräftigt: "Auch in den Jahren nach 2014 wird Deutschland Afghanistan nicht allein lassen", und dies insbesondere im Bereich der Ausbildung der afghanischen Polizei.

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Belgien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Am 6. Januar, 207 Tage nach den letzten Parlamentswahlen in Belgien, ist das Land mit der Ankündigung eines neuen Misserfolgs erneut in die Krise eingetaucht: Johan Vande Lanotte, der mit der Ausarbeitung eines Dokuments beauftragt war, um die Standpunkte der vier niederländischen und der drei französischsprachigen Parteien über die Zukunft des belgischen Föderalstaats einander anzunähern, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er hat erklärt, dass kein "ausreichender Wille für einen Beginn der Verhandlungen" in den betroffenen Parteien erkennbar war. Die beiden Hauptparteien Flanderns, die Neu-Flämische Allianz (NVA, unabhängige Rechte) und die CD&V (Christdemokraten) hatten "fundamentale Anmerkungen" hinsichtlich seines Entwurfs zur institutionellen Reform formuliert.

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Spanien

Haushalt

1. Januar 1970

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Das spanische Parlament hat am 21. Dezember mit 177 Ja-Stimmen und 171 Nein-Stimmen den Sparhaushalt 2011 verabschiedet, um das Haushaltsdefizit drastisch zu reduzieren. Die Regierung, die nur eine relative Mehrheit in der Abgeordnetenkammer besitzt, hatte Übereinkommen mit zwei regionalen Parteien (der Baskischen Nationalistischen Partei PNV (Mitte-Rechts) und der Kanarischen Koalition) geschlossen, um ihren Haushalt zu verabschieden.

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Estland

Euro

1. Januar 1970

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Am 1. Januar wurde Estland der siebzehnte Mitgliedstaat der Eurozone. 1,3 Millionen Esten haben sich von ihrer Währung (der Krone) verabschiedet. Die Krone hatte im Jahr 1992 den sowjetischen Rubel ersetzt, nachdem sich das baltische Land von der UdSSR getrennt hatte. Estland ist nach Slowenien (2007) und der Slovakei (2009) das dritte Land Mittel- und Osteuropas, das den Euro einführt.

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Finnland

Nordisch

1. Januar 1970

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Am 1. Januar hat Finnland für ein Jahr die Präsidentschaft des Nordischen Ministerrats übernommen. Sein Ziel ist die Verbesserung der Rolle der nordischen Länder im Kampf gegen den Klimawandel.

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Frankreich

Recht/EU

1. Januar 1970

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Am 6. Januar wurde ein Gesetz verkündet, das verschiedene Bestimmungen zur Anpassung der französischen Gesetzgebung an das Recht der Europäischen Union beinhaltet. Das Gesetz ermöglicht es Frankreich, dessen Rückstand bei der Umsetzung von mehreren EU-Richtlinien im Umwelt- und Klimabereich aufzuholen. Es handelt sich hierbei um die Einrichtung einer Infrastruktur für geographische Informationen in der Europäischen Gemeinschaft, die Anwendung des Kyoto-Protokolls, Emissionslizenzen und die rechtliche Sicherheit für internationale Verpflichtungen Frankreichs. Darüber hinaus enthält das Gesetz mehrere Bestimmungen hinsichtlich regulierten Berufen und Aktivitäten.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat am 7. Januar ihren deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in Straßburg zu einer Arbeitssitzung getroffen. Der Wochenzeitung 'Der Spiegel' zufolge stand der Fall Portugals im Zentrum des Gesprächs. Demnach möchten die beiden Regierungen Lissabon dazu drängen, schnellstmöglich internationale Finanzhilfe zu beantragen, um ein Überspringen der Krise auf Spanien und Belgien zu verhindern.

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Griechenland

Haushalt

1. Januar 1970

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In der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember hat das griechische Parlament den Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet, welcher Einsparungen in Höhe von 14 Mrd. vorsieht, um die strikten Bedingungen, die von der Europäischen Union und vom IWF im Gegenzug zu ihrer Hilfe für die Sanierung der Wirtschaft des Landes auferlegt wurden, zu erfüllen.

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Grenze/Türkei

1. Januar 1970

Der für Einwanderungsfragen zuständige griechische Minister Christos Papoutsis hat am 4. Januar den Willen seines Landes bestätigt, einen Abschnitt seiner Grenze mit der Türkei zu schließen, um illegale Einwanderung zu stoppen. Griechenland "wird die Mittel einrichten, um illegale Einwanderer (auf den 12,5 km seiner Grenze mit der Türkei) zurückzuweisen", auf welchen kein Hindernis für Übergänge existiert, erklärte der Minister. Diese Zone ist der wichtigste Übergangspunkt illegaler Einwanderer in die Europäische Union mit fast der Hälfte der entdeckten illegalen Einreisen. Von Januar bis November wurden 32 500 Personen in diesem Teil abgefangen, der dort abgezäunt werden soll, wo der Fluss Evros durch türkisches Territorium fließt.

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Ungarn

Präsidentschaft/EU

1. Januar 1970

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Seit dem 1. Januar nimmt Ungarn die Präsidentschaft des Ministerrats der Europäischen Union für ein halbes Jahr wahr. Die Internetseite der ungarischen Präsidentschaft wurde am 3. Januar der Presse vorgestellt.

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Medien

1. Januar 1970

Ungarn wird sein umstrittenes Medien-Gesetz ändern, falls die Europäische Union dies fordert, hat der Ministerpräsident Viktor Orban versichert. Er hat auch versucht, Ruhe in die Sache zu bringen. "Wenn Veränderungen notwendig sind, werden wir den Text ändern", hat er bei einer Pressekonferenz erklärt. Die Medienfreiheit ist "ein heiliges Prinzip, ein fundamentaler Wert" in der Europäischen Union und dies wird den ungarischen Behörden in Erinnerung gerufen, hatte am 5. Januar der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bekräftigt. Das neue ungarische Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, sieht Geldbußen bis zu 730 000 Euro für Radio-TV-Kanäle vor, falls "das öffentliche Interesse, die öffentliche Ordnung und die Moral" beeinträchtigt werden, oder auch bei "parteiischen Informationen". Das Gesetz ermöglicht es auch der neuen Medienbehörde, Journalisten zu zwingen, ihre Quellen bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit zu enthüllen.

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Litauen

OSZE

1. Januar 1970

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Am 1. Januar hat Litauen die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Giedrius Cekuolis, ehemaliger Botschafter Litauens in Frankreich, wurde von dem litauischen Außenminister Audronius Azubalis zum OSZE-Sonderbeauftragten ernannt. Der Außenminister möchte den Schwerpunkt auf die Energie- und Computersicherheit in den 56 Mitgliedsländern der OSZE legen, deren Sitz in Wien ist. Ein weiterer Schwerpunkt soll der Kampf gegen den Drogenhandel darstellen.

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Niederlande

Afghanistan

1. Januar 1970

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Sechs Monate nach dem Abzug der niederländischen Soldaten aus Afghanistan hat die niederländische Regierung entschieden, eine neue Mission in das Land zu entsenden, welche 545 Personen umfasst und auf die Ausbildung der lokalen Polizei ausgerichtet ist. Dies kündigte am 7. Januar der Ministerpräsident Mark Rutte an. "Die Regierung hat entschieden, eine Mission zur Ausbildung der Polizei in Afghanistan für die Zeitspanne 2011 bis 2014 zu entsenden", erklärte er. Diese Entsendung muss noch von den niederländischen Abgeordneten bewilligt werden.

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Rumänien

Haushalt

1. Januar 1970

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Am 22. Dezember hat das rumänische Parlament mit 207 Ja-Stimmen und 143 Nein-Stimmen den Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet. Dies war entscheidend für die Freigabe der Hilfe, die im Jahre 2009 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Europäischen Union gewährt worden war. Der Haushalt sieht ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,5% voraus, nach einem für 2010 erwarteten Rückgang des BIP von ca. 2%. Bukarest verpflichtet sich dazu, das Haushaltsdefizit auf 4,4% zu senken (im Vergleich zu 6,8% im Jahr 2010), indem laufende Ausgaben gekürzt werden. Trotz der Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen versichert die Regierung, dass dieser Entwurf "den Beginn einer Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor um 15% einleitet", welche im Juli um ein Viertel gesenkt worden waren.

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Vereinigtes Königreich

Tourismus

1. Januar 1970

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Am 5. Januar hat der britische Premierminister David Cameron die Vorsitzendenden der Unternehmen empfangen, die versprochen hatten, sich an einem Fonds in Höhe von 100 Millionen £ (115 Millionen Euro) zu beteiligen, um eine weltweite Werbekampagne für den Tourismus des Landes einzuleiten. Es sollen hierbei mehrere Ereignisse von internationaler Reichweite besonders aufgewertet werden: die Hochzeit von Prinz William im April 2011, die Jubiläumsfeiern für Königin Elisabeth II zu ihrer 60-jährigen Herrschaft sowie die Olympischen Spiele in London im Jahr 2012. Der Premierminister hofft, dass somit 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und dass dem Land zwei Milliarden £ (ca. 2,3 Mrd. Euro) durch zusätzliche Ausgaben von ausländischen Touristen zukommen.

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MwSt

1. Januar 1970

Der britische Finanzminister George Osborne hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17,5% auf 20% angekündigt. Diese ist am 4. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Maßnahme stelle im Hinblick auf die Sanierung der öffentlichen Finanzen "eine schwierige, aber auch eine notwendige Maßnahme" dar, hat er versichert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll bis zu 13 Mrd. £ (ca. 15 Mrd. Euro) einbringen. In der britischen Bevölkerung stößt sie jedoch auf Ablehnung.

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Kroatien

Regierung

1. Januar 1970

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Am 29. Dezember hat das kroatische Parlament der Regierungsumbildung zugestimmt, welche von der kroatischen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ, konservativ) vorgenommen worden war. Mehrere Minister wurden ernannt: Martina Dalic wird Finanzministerin; Domagoj Milosevic wird Vize-Ministerpräsident und wird für Investitionen zuständig sein; Davor Bozinovic übernimmt das Verteidigungsministerium; Branko Bacic führt künftig das Bauministerium und Jasen Mesic das Kulturministerium.

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Moldawien

Regierung

1. Januar 1970

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Drei pro-europäische Parteien haben am 30. Dezember die Fortsetzung ihres Bündnisses angekündigt, um eine Regierung zu bilden, die über eine Mehrheit mit 59 von 101 Sitzen verfügt. Ihnen fehlen jedoch zwei Abgeordnete zur Wahl eines Staatschefs. Der Vorsitzende der kommunistischen Partei Vladimir Voronin hat jedoch erklärt, dass ein kompromiss möglich sei: "Es wäre gut, wenn ein neutraler Kandidat vorgestellt würde". Marian Lupu wurde an die Spitze des Parlaments gewählt. Hiermit übernimmt er - nach der moldawischen Verfassung - die Funktion des Übergangspräsidenten des Landes.

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Montenegro

Regierung

1. Januar 1970

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Am 29. Dezember hat das montenegrinische Parlament mit 46 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die neue Regierung gebilligt, welche von Igor Luksic geleitet wird. 5 neue Minister wurden ernannt und das Ministerium für Europäische Integration wurde mit dem Außenministerium vereint. Herr Luksic hat versprochen, große wirtschaftliche und strukturelle Reformen durchzuführen und die fiskale und finanzielle Stabilität des Landes abzusichern.

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Rücktritt

1. Januar 1970

Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic hat am 21. Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Diese Entscheidung kam zustande, nachdem die 27 führenden Politiker Europas am 17. Dezember Montenegro den Status eines EU-Beitrittskandidaten gewährt hatten, welchen das Land seit 2008 angestrebt hatte. Milo Djukanovic hat das Amt des Regierungschefs fünfmal ausgeübt, er war aber auch Präsident des Landes, welches er im Jahr 2006 zur Unabhängigkeit führte.

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Russland

Frankreich

1. Januar 1970

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Die Schiffswerften Frankreichs DCNS und STX und Russlands OSK werden gemeinsam für die russische Marine zwei Kriegsschiffe des Typus Mistral bauen. Ein offizielles bilaterales Abkommen könnte durch den Bau von zwei zusätzlichen Schiffen "verlängert" werden. In einer gemeinsamen Mitteilung von 24. Dezember haben die Präsidenten Frankreichs und Russlands "die Konkretisierung dieser noch nie dagewesenen Zusammenarbeit begrüßt, die der Industrie und der Beschäftigung in unseren beiden Ländern zugute kommt, und die den Willen und die Kapazität Frankreichs und Russlands veranschaulicht, umfangreiche Partnerschaften in allen Bereichen zu entwickeln, und dies auch im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit".

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Schweiz

1. Januar 1970

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am 29. Dezember das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Russland unterzeichnet, welches das Visaregime zwischen diesen beiden Ländern vereinfacht. Das Abkommen war am 21. September in Bern unterschrieben und am 22. Dezember von der russischen Duma, dem Unterhaus des Parlaments, ratifiziert worden.

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Schweiz

Präsidentschaft

1. Januar 1970

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Der Bundesrat hat Micheline Calmy-Rey zur Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft für 2011 ernannt.

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China

Tournée/Europa

1. Januar 1970

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Vom 4. bis zum 13. Januar ist der chinesische Vize-Premierminister Li Keqiang nach Spanien, nach Deutschland und anschließend in das Vereinigte Königreich gereist. Am 4. Januar hat Li Kequiang in Madrid die zweite Vize-Premierministerin Elena Salgado, den König von Spanien Juan Carlos und den Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero getroffen. Sie haben eine Reihe von Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen des Finanzwesens, der Telekommunikation, der Energie und der Agrarprodukte unterzeichnet. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 7. Januar umfassten die angesprochenen Themen die Gesamtheit der bilateralen Beziehungen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis hin zum Menschenrechtsdialog. Am 9. Januar reiste der chinesische Vize-Premierminister Li Keqiang ins Vereinigte Königreich. Er hat dort zuerst mit dem schottischen Premierminister Alex Salmond über die Beziehungen zwischen China und Schottland gesprochen. Am 10. Januar hat er in London seinen britischen Amtskollegen Nick Clegg, den Premierminister David Cameron und den Finanzminister George Osborne getroffen.

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OSZE

Weißrussland

1. Januar 1970

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 5. Januar die Behörden Weißrusslands aufgerufen, die Repression gegen Medien und unabhängige Journalisten infolge der kontroversen Präsidentschaftswahl in diesem Land zu beenden. "Ich bin zutiefst beunruhigt aufgrund der noch nie dagewesenen Welle der Gewalt, der Einschüchterung, der Verhaftung und der Verfolgung von Journalisten, die nach der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 begonnen haben", schrieb die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic an den weißrussischen Diplomatiechef Sergej Martinov in einem veröffentlichten Brief.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Nach einer Vorausschätzung, die am 4. Januar von Eurostat veröffentlicht wurde, lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im Dezember 2010 bei 2,2%. Im November lag diese Quote bei 1,9%. Dies ist das höchste Inflationsniveau seit Oktober 2008, als die Inflation 3,2% betrug, erklärte Eurostat. Sie lag danach bei 2,1% im November 2008, bevor sie dauerhaft die 2%-Schwelle unterschritt.

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Wirtschaftswachstum

1. Januar 1970

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone im dritten Quartal 2010 um 0,3% und in der EU um 0,5% gestiegen. Dies geht aus Schätzungen von Eurostat hervor, die am 7. Januar veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2010 lagen die entsprechenden Wachstumsraten bei +1% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2010 in der Eurozone um 1,9% und in der EU um 2,2% gestiegen. Die Vereinigten Staaten und Japan verzeichnen einen Anstieg des BIP um 0,6% bzw. um 1,1%.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im November 2010 bei 10,1%, unverändert gegenüber Oktober. Im November 2009 hatte sie 9,9% betragen. In der EU lag die Arbeitslosenquote im November 2010 bei 9,6%, unverändert gegenüber Oktober. Im November 2009 hatte sie 9,4% betragen. Diese Zahlen hat Eurostat am 7. Januar veröffentlicht.

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Studien/Berichte

Justiz/Sicherheit

1. Januar 1970

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Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) veröffentlicht eine Studie über die Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon. Die Verfasser, Arnold Kammel und Marie Luková, analysieren darin die wesentlichen Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon und verdeutlichen den Inhalt des Stockholmer Programms und der Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union.

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Energie

1. Januar 1970

Die dritte Ausgabe der Publikationsreihe Genshagener Papiere der Stiftung Genshagen ist kürzlich erschienen und trägt den Titel "Energy Cooperation under the Aegis of the Weimar triangle - Springboard for a Common European Energy Policy". Der Verfasser, Sami Andoura, analysiert darin die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Polen im Bereich der Energiepolitik und schlägt Instrumente und Handlungsfelder für eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Länder des Weimarer Dreiecks vor.

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Veröffentlichungen

EU/Welt

1. Januar 1970

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Das Institut français des relations internationales (IFRI) hat ein Buch mit dem Titel "L'Europe et le monde en 2020, essai de prospective franco-allemande" veröffentlicht. Es wurde von Andreas Marchetti und Louis-Marie Clouet herausgegeben. 23 deutsche und französische Wissenschaftler, die sich auf ihre Expertise und ihre wissenschaftlichen Arbeiten stützen, stellen darin eine neue zukunftsorientierte Analyse der Europäischen Union und der Welt im Jahr 2020 vor.

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Wirtschaftsdiplomatie

1. Januar 1970

Die neueste Ausgabe der Revue "Géoéconomie", die beim Verlag Choiseul veröffentlicht wurde, widmet dem Thema "Das goldene Zeitalter der Wirtschaftsdiplomatie" einen Beitrag. Dieser wurde von C. Revel koordiniert und räumt der G20 und G8 einen wichtigen Stellenwert ein. Der erste Teil des Beitrags analysiert die neuen Formen der Machtausübung. Der zweite Teil behandelt die Formen und Praktiken der Wirtschaftsdiplomatie.

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Kultur

Museen/Deutschland

1. Januar 1970

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Der Deutsche Museumsbund hat eine neue Datenbank (www.museumbildet.de) geschaffen, auf welcher die Angebote von deutschen Museen erfasst werden. Diese Datenbank bietet mehr als 900 kulturelle Angebote, die nach Bundesland geordnet sind.

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Film/London

1. Januar 1970

Das 8. London Short Film Festival (LSFF) findet vom 7. bis zum 16. Januar 2011 statt. Mehr als 200 Kurzfilme werden auf dem Festival präsentiert.

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Ausstellung/Caravaggio

1. Januar 1970

Das Castel Sismondo in Rimini widmet dem italienischen Maler Michelangelo Merisi da Caravaggio (1571-1610) bis zum 27. März eine Ausstellung. Diese präsentiert eine Auswahl von 15 Großgemälden, u. a. das berühmte Gemälde "Franziskus in Ekstase". Es werden auch Werke von weiteren Malern gezeigt, wie beispielsweise von Cigoli, Gentileschi und Strozzi. Sie stammen aus dem Wadsworth Atheneum Museum in Hartford (Vereinigte Staaten).

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Ausstellung/Amsterdam

1. Januar 1970

Das Rijksmuseum in Amsterdam widmet dem niederländischen Maler Gabriel Metsu (1629-1667) eine Ausstellung und zeigt 35 seiner schönsten Gemälde, welche aus Museen und privaten Sammlungen stammen. Gabriel Metsu zählt zu den größten Malern des goldenen Zeitalters der Niederlande. Die Ausstellung ist bis zum 21. März 2011 geöffnet.

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Liszt/Thüringen

1. Januar 1970

Das Land Thüringen wird Franz Liszts 200. Geburtstag mit seinem kulturellen Themenjahr 2011 "Franz Liszt. Ein Europäer in Thüringen" feiern. Etwa 200 Konzerte, Wettbewerbe, Ausstellungen und Installationen sind geplant. Der phänomenale Pianist, Komponist, Dirigent und Lehrer (1811-1886) kam im Jahr 1848 nach über zehnjähriger Reisetätigkeit in ganz Europa nach Thüringen.

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Agenda

10. Januar 2011

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


13. und 14. Januar

Informeller Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ()


les 16.-18. Januar

Informeller Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" ()


17. Januar

Treffen der Eurogruppe ()


les 17.-20. Januar

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ()


18. Januar

Rat "Wirtschaft-Finanzen" ()


les 19.-21. Januar

Informeller Rat "Justiz und Inneres" ()


23. Januar

Präsidentschaftswahl - Portugal (1. Wahlgang) ()


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Der Brief n°469- Version des 10 janv. 2011