Kurz vor dem wichtigen Rat der Europäischen Union am 30. Januar hat der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, auf seiner Internetseite einen Leitartikel zur Zukunft Europas veröffentlicht. Dem Artikel zufolge "ist es viel zu früh, von einem Ende der Krise in Europa zu sprechen, aber das Ende des Tunnels ist sichtbar und wir sind in eine Phase der Konsolidierung eingetreten. Wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und wir müssen für neue Anstrengungen bereit sein."

Die drei Zivilgesellschaften Confrontations Europe hat gemeinsam mit der Stiftung Astrid und der Bertelsmann-Stiftung ein "Manifest für eine solidarische und integrierte Eurozone" verfasst. Um dem steigenden Druck der Märkte entgegen zu treten und Ausgrenzung innerhalb der Union zu verhindern, fordert das Manifest zu verstärkter Solidarität und Zusammenarbeit der europäischen Länder auf, um ihre Positionen zu verteidigen. Das Manifest plädiert im Zeitpunkt der anstehenden Vertragsänderungen in der Union für eine solidarische Eurozone; die Initiatoren haben eine Kampagne zur Verbreitung der Inhalte des Manifests gestartet. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, ist einer der zahlreichen Unterzeichner des Manifestes.

Das Wirtschaftswachstum Großbritanniens hat im 4. Quartal des Jahres 2011 um 0,2% abgenommen, nach ersten Schätzungen, die am 25. Januar vom nationalen Statistikbüro (ONS) veröffentlicht wurden. Dieser Rückgang, der nach einem Anstieg von 0,6% im 3. Quartal erfolgte, liegt doppelt so hoch wie zunächst von den Wirtschaftsexperten angenommen. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das gesamte Jahr 2011 beträgt +0,8%. Diese Zahlen sind insbesondere erschreckend angesichts der bereits bekannten Arbeitslosenquote mit der zurzeit im Land bestehenden höchsten Arbeitslosigkeit seit 17 Jahren.

Vom 25. bis zum 29. Januar sind anlässlich des 42. Weltwirtschaftsforums zahlreiche Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Davos zusammen getroffen, auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist nach Davos gereist. In einer Rede erklärte er, dass die Eurozone "spektakuläre" Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Überwindung der Krise gemacht habe, unter deren Auswirkungen sie seit 2009 leidet. "Es ist überraschend zu sehen, dass die Eurozone jetzt, im Vergleich zu dem Zeitpunkt vor fünf Monaten, eine andere Welt ist". Er fügte hinzu, dass "sich die Märkte positiv entwickelt haben, die Banken haben mehr Kapital, weniger Schulden und sie sind nun in gewisser Weise immun gegen die perversen Einflüsse, die die Finanzkrise offen gelegt hat". In ihrer Eröffnungsrede erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die derzeitige Krise nur über mehr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik gelöst werden könne.

Am 23. Januar veröffentlichte die OECD ein weiteres Kapitel des Berichts zum Thema "Economic Policy Reforms 2012. Going for Growth". In ihrem Bericht äußern sich die Experten der OECD dahingehend, dass es möglich ist, der Spaltung zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken und das Wachstum anzukurbeln, während gleichzeitig Arbeitsmarktreformen umgesetzt werden und die Sozialsysteme reformiert werden können und eine qualitativ hochwertige Bildung garantiert werden kann. Nach Meinung der Autoren ist die Krise eine Motivation zur Durchführung von Reformen und zu einer Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben, wie auch zum Kampf gegen Ungleichheit, "eines der Hauptrisiken, die unseren Wohlstand und unsere zukünftige Sicherheit bedrohen", wie der Chefvolkswirt der OECD, Pier Carlo Padoan, betonte.

Die Weltbank veröffentlichte am 24. Januar einen Bericht über die Vor- und Nachteile des europäischen Wirtschaftsmodell unter dem Titel "Restoring the lustre of the European economic model". Philippe Le Houerou, Vizepräsident der Weltbank und zuständig für Europa und Zentralasien, forderte die Europäer anlässlich der Vorstellung des Berichtes dazu auf, ihren kritischen Blick beizubehalten und ihr Vertrauen in das eigene Wirtschaftsmodell nicht zu verlieren. Der Bericht analysiert die Entwicklung während der letzten 2 Jahrzehnte in sechs unterschiedlichen Bereichen, nämlich Handel, Finanzen, Unternehmen, Innovation, Arbeit und Regierung.

Am 24. Januar äußerten sich die 27 Finanzminister der Union übereinstimmend dahingehend, dass Ungarn nicht die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet habe, um sein exzessives Haushaltsdefizit zu reduzieren. Obwohl die Defizitgrenze im Jahr 2011 technisch betrachtet eingehalten worden sei, sei nach Meinung der Minister keine "starke und nachhaltige" Korrektur erfolgt. Ungarn läuft somit Gefahr, keine Mittel mehr aus dem Kohäsionsfonds der EU zu erhalten. Darüber hinaus nahmen die Finanzminister die Prioriäten der Dänischen Ratspräsidentschaft zur Kenntnis. Ferner wurde der Bericht der Kommission zum jährlichen Wachstum erörtert, der als Basis für die Analysen im Rahmen des europäischen Semesters dient. Ebenso wurden Gesetzgebungsprojekte besprochen, die den Derivatehandel, die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftsregierung betreffen.

In einem Bericht zur Lage Ungarns, den der Internationale Währungsfonds (IWF) am 25. Januar veröffentlichte, forderte der IWF von Ungarn, seine Sparanstrengungen weiter fortzuführen und seine interventionistische Politik zu beenden. Ungarn möchte mit dem IWF neue Verhandlungen führen, um einen Kredit zu erhalten. Hilfsgelder vom IWF und anderen internationalen Organisationen "könnten dazu beitragen, die schwierige Finanzsituation zu entspannen und zu einem größeren Vertrauen bei den Anlegern führen". Allerdings ist hierfür eine solide Wirtschaftspolitik die Grundvoraussetzung. Ungarn, das zurzeit große Probleme hat, sich auf dem freien Markt Geld zu leihen, möchte einen Kredit zwischen 15 und 20 Milliarden Euro erhalten. Das Land hat allerdings die internationalen Organisationen gegen sich aufgebracht, da es umstrittene Gesetze verabschiedet hat, wie zum Beispiel eine umstrittene Reform der Zentralbank, die nach allgemeiner Ansicht deren Unabhängigkeit in unzulässiger Weise einschränkt.

Nach neuesten Zahlen, die am 25. Januar vom Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit für das gesamte Jahr 2011 veröffentlicht wurden, hat sich die Zahl der Arbeitslosen, die keinerlei Beschäftigung nachgehen im Jahr 2011 um 5,6% erhöht. Im Jahr 2011 haben insgesamt 152 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren; insgesamt gibt es in Frankreich aktuell 2 874 500 Arbeitslose.

Am 24. Januar veröffentlichte der IWF eine Korrektur seiner Wachstumsprognose für 2012, da das weltweite Wachstum nach Ansicht des IWF um 0,7% geringer ausfallen wird als im September 2011 angenommen. Der IWF geht für 2012 nunmehr von einem weltweiten Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,25% aus. Die schlechtere Prognose basiert auf den wirtschaftlichen Spannungen in der Eurozone. Der IWF geht 2012 von einer Rezession von -0,5% in der Eurozone aus und von einem Wachstum in Höhe von +0,8% im Jahr 2013. Nach den Vorhersagen des IWF wird sich die Lage in Spanien verschlimmern, das Negativwachstum wird auf -1,7% für 2012 geschätzt und auf -0,6% für 2013. Für Italien beträgt die korrigierte Wachstumsprognose -2,2% für 2012 und -0,6% für 2013.

Nach neuesten Zahlen, die das nationale Statistikinstitut Spaniens, INE, am 27. Januar veröffentlichte, lag die Arbeitslosenzahl in Spanien im 4. Quartal 2011 bei fast 5,3 Millionen Arbeitslosen, die Quote stieg um 1,33 Punkte auf 22,85% an, der höchste Wert seit dem 1. Quartal 1995. Besonders dramatisch ist der Anstieg bei den unter 25-jährigen: mehr als die Hälfte dieser Altersgruppe (51,4%) ist arbeitslos, gegenüber 45,8% Ende September. Die Beschäftigungsquote der aktiven Bevölkerung beträgt 59,94%.

Am 27. Januar verabschiedete die italienische Regierung unter Mario Monti verschiedene Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen und somit das Wachstum fördern sollen. Als Beispiel kann die Einrichtung einer Datenbank zur zentralen Sammlung aller Bewerberdaten genannt werden, die für die gesamte Verwaltung zugänglich sein soll. Darüber hinaus sollen Verwaltungswege für die Bürger vereinfacht werden, vor allem mit Hilfe des Internet. Laut Aussage Montis sollen die Vereinfachungen zu einem "radikalen" Abbau von Kontrollen bei Unternehmensgründungen führen.

Am 23. Januar berieten die 27 Landwirtschafts- und Fischereiminister der Union die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. Die Prioritäten sind unter anderem die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, seine Transparenz und die Bedeutung von mehr Wissenschaft und Innovation in diesem Bereich. Darüber hinaus wurde die Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik diskutiert und die europäische Strategie zum Tierschutz.

Die 27 Außenminister der Europäischen Union äußerten sich am 23. Januar besorgt angesichts der Lage in Iran und Syrien; sie sicherten der arabischen Liga ihre Unterstützung zu bezüglich deren Entscheidungen zu Syrien und sie beschlossen weitere Sanktionen gegen beide Länder. Darüber hinaus begrüßten sie die Reformen in Burma und forderten die Junta zu einer weiteren Öffnung auf. Die Außenminister begrüßten ebenso die Bemühungen Jordaniens, die auf direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern abzielen im Rahmen des Nahost-Quartetts. Bezüglich Sudan und Süd-Sudan hoffen die Außenminister auf die Unterzeichnung eines Friedensvertrags, beide Regierungen wurden dringend aufgefordert, feste Vereinbarungen bezüglich aller Probleme zu treffen, die sich aus der Unabhängigkeit des Süd-Sudans ergeben. Die Situation in Weißrussland und der Stand der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wurde ebenso erörtert.

Am 26. Januar traf sich der Präsident des europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit dem bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev. Beide betonten, dass die Priorität Bulgariens auf europäischer Ebene der Beitritt zum Schengenraum sei, der Kampf gegen Korruption, die Integration der Balkanstaaten und, allgemeiner, soziale und wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Am 27. Januar diskutierten die 27 Europaminister der Union den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020. Die Diskussion konnte Klarheit bezüglich unterschiedlicher Vorstellungen bezüglich des Finanzrahmens bringen. Einige Länder sind für eine Absenkung der Ausgaben der Union im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission, andere Länder stimmen mit den Vorschlägen der Kommission überein. Einige Länder wollen die Prioritäten im Bereich gemeinsame Landwirtschaftspolitik (PAC) und Kohäsionspolitik beibehalten, andere sprachen sich für neue Prioriäten aus. Die dänische Präsidentschaft hofft, durch die Debatte eine solide Basis für den kommenden europäischen Rat im Juni 2012 zu erhalten, wenn der mehrjährige Finanzrahmen beschlossen werden soll. Ende 2012 könnte dieser dann verabschiedet werden und den jetzigen Finanzrahmen ablösen.

Die Kommission stellte am 25. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag vor, der große Internetunternehmen verpflichten soll, die Erlaubnis der Nutzer zur Verwendung der persönlichen Daten einzuholen unter Androhung von Strafzahlungen im Falle der Nichtbeachtung. Die herausragende Forderung der Justizkommissarin Viviane Reding, die das Projekt vorstellte, ist "das Recht, im Internet vergessen zu werden", das die sozialen Netzwerke dazu zwingen soll, alle persönlichen Daten, Fotos etc. zu löschen, falls die Nutzer dies wünschen. Allgemein sollen Unternehmen, die im Internet aktiv sind, eine klare Einwilligung erhalten, bevor sie die Daten ihrer Kunden nutzen können.

Am 27. Januar präsentierte die Europäische Kommission verschiedene Vorschläge zur Unterstützung von Drittländern, deren Wachstum durch die Stärkung des internationalen Handels gefördert werden soll. Verschiedene Wege sind denkbar: Besondere Rabatte für die ärmsten Ländern der Welt, systematischer Ausbau des Freihandels, weiterer Abbau von allen Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Zölle und Einfuhrbeschränkungen, Erleichterung der Direktinvestitionen ins Ausland, Hilfe für Schwellenländer bei der Einhaltung internationaler Standards im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltschutzbereich und darüber hinaus die Einbeziehung von Handelsinstrumenten bei der Handhabung von Naturkatastrophen und politischen Krisen.

Der EADS-Verwaltungsrat hat am 26. Januar in Amsterdam entschieden, den Deutschen Tom Enders, der zurzeit Vorstandsvorsitzender (CEO) von Airbus ist, zum neuen Vorstandsvorsitzenden von EADS als Nachfolger des Franzosen Louis Gallois zu nominieren, dessen Mandat am 31. Mai 2012 endet. Zugleich wird der Franzose Arnaud Lagardère den Vorsitz des Verwaltungsrats (Chairman) übernehmen, den derzeit der Deutsche Bodo Uebber innehat. Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, wird neues Mitglied des Verwaltungsrates werden.

Am 29. Januar hat der franzöische Präsident Nicolas Sarkozy im Rahmen eines großen Fernsehinterviews ein neues Paket an wirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Geplant ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer (sogenannte "soziale Mehrwertsteuer"), die um 1,6% auf 21,2% steigen soll ab dem 1. Oktober 2012; ferner soll die allgemein erhobene Sozialsteuer "CSG" für Kapitalgewinne um 2 Prozentpunkte angehoben werden; die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% ist geplant, die ab August 2012 gelten soll; der Wohnungsbau soll gefördert werden, indem für die kommenden 3 Jahre für jedes Bauvorhaben und damit für "jedes Gebiet, jedes Haus, jedes Gebäude" die Möglichkeit besteht, das Vorhaben um 30% größer zu bauen; zudem ist nach Aussage des Präsidenten Sarkozy eine Reform der 35-Stunden-Regelung notwendig, um "die Entgeltzahlung zu privilegieren".

Die italienische Bevölkerung wird immer älter und es gibt immer mehr Einwanderer, die inzwischen 8% der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen, wie das nationale Statistikinstitut (Istat) am 27. Januar mitteilte. Am 31. Dezember 2011 lebten insgesamt 60.851.000 Personen im Land, von denen 4.859.000 Ausländer sind, die 8% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Im Laufe eines Jahres schrumpfte die italienische Einwohnerzahl um 65 000 Personen. Im gleichen Zeitraum gab es eine Zunahme an ausländischen Einwohnern um 289 000 Personen.

Jean-Claude Mignon, französischer Abgeordneter aus Seine-et-Marne, ist am 23. Januar zum neuen Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates (APCE) gewählt worden. Seit 2007 war er bereits Vizepräsident. Mignon ist nach 23 Jahren der erste Franzose, der dieses Amt ausüben wird. Sein französischer Vorgänger war Louis Jung, ehemaliges Mitglied des französischen Senats und ehemaliger Präsident der Robert Schuman Stiftung.

Der frühere Integrationsminister Lettlands, Niels Muižnieks, wurde am 24. Januar mit absoluter Mehrheit von der parlamentarischen Versammlung des Europarates zum 3. Kommissar für Menschenrechte gewählt. Die parlamentarische Versammlung (APCE) war während ihrer Sitzungswoche in Straßburg versammelt. Niels Muižnieks wird sein neues Amt am 1. April 2012 übernehmen.

Am 26. Januar äußerte sich die parlamentarische Versammlung des Europarates in der Resolution 1862 besorgt angesichts der juristischen Maßnahmen, die gegen ehemalige ukrainische Minister eingeleitet wurden, unter ihnen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko. Die Umstände der Verhaftung und des Prozesses haben die Möglichkeiten für die Angeklagte beschränkt, einen fairen Prozess zu bekommen. Die Versammlung betont in ihrer Resolution, dass die jetzige Situation auf Defizite im Rechtssystem der Ukraine zurückzuführen ist, wie zum Beispiel "mangelnde Unabhängigkeit" der Justiz, "exzessive Ausnutzung der Untersuchungshaft" und eine Bevorzugung der Anklage durch die Gerichte. Nach Meinung der parlamentarischen Versammlung sind zwar Fortschritte erreicht worden, doch nur durch eine Verfassungsänderung könnten in der Ukraine die vom Europarat vorgegebenen Standards erreicht werden.

Am 25. Januar äußerte sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Resolution 1992 "tief besorgt" angesichts der Situation in Weißrussland und der dortigen Missachtung von Menschenrechten und Grundrechten. Die Versammlung empfahl dem Ministerausschuss, den Mitgliedsländern zu raten, gegenüber Weißrussland Sanktionen in die Wege zu leiten und sich diesbezüglich der Europäischen Union anzuschließen, indem deren "politischer und diplomatischer Einfluss genutzt wird", um Weißrussland dazu zu bewegen, notwendige Reformen einzuleiten und gleichzeitig mit der innerstaatlichen Opposition in einen Dialog einzutreten, wie auch Visaerleichterungen für weißrussische Bürger zu erlangen und universitäre Austauschprogramme zu ermöglichen mit weißrussischen Einrichtungen.

Das Europacollège in Brügge hat in seiner Reihe "Cahier de recherche politique" eine Studie zum Thema "The EU und US as international actors in disaster relief" von Erik Brattberg und Mark Rhinard veröffentlicht. Die Studie vergleicht die Rolle der Europäischen Union und der USA bei der Durchführung von humanitären Hilfsaktionen. Die Autoren analysieren die unterschiedlichen Ansätze über den Begriff "actorness". Nach Meinung der Autoren handelt es sich bei EU und USA um internationale Akteure, die jedoch in der humanitären Hilfe jeweils eigene Charakteristika aufweisen.

Meisterwerke aus verschiedenen Epochen und einer Vielzahl an Museen aus der ganzen Welt werden bis zum 3. Juni 2012 im "Castel Sismondo" in Rimini (Italien) präsentiert. Die Ausstellung zeigt Werke aus verschiedenen Ländern und Epochen vom 15. bis zum 20. Jahrhundert. Für Italien wird beispielsweise "die Malerei Venedigs im 15. und 16. Jahrhundert" gezeigt, ferner "das goldene Jahrhundert Spaniens", "die Malerei Englands zwischen dem 18. und 19. Jahrhundert", wie auch "das Zeitalter des Impressionismus" in Frankreich.

Die Fondation de l'Hermitage in Lausanne präsentiert bis zum 20. Mai 2012 im Rahmen der Ausstellung "Au fil des collections, von Tiepolo bis Degas" selten gezeigte Meisterwerke. Werke aus dem Stiftungsbestand von Tiepolo, Bocion, Sisley, Degas, Vuillard, Vallotton, Valadon, Braque, Magritte und anderen Künstlern werden mit anderen, oft noch nie ausgestellten Werken aus öffentlichen und privaten Schweizer Sammlungen gezeigt.

Am 24. Januar jährte sich der Geburtstag Friedrichs des Großen (1712-1786) zum 300. Mal. Aus diesem Anlass wird es das ganze Jahr 2012 hindurch eine Vielzahl an Ausstellungen, Konzerten und Lesungen geben, die dem preußischen König gewidmet sein werden, der zu den faszinierendsten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte gehört. Friedrich der Große war nicht nur ein mächtiger König und unbarmherziger Kämpfer, sondern auch ein aufgeklärter Geist, der sich für Kunst und Philosophie begeisterte. Er gilt als Repräsentant des aufgeklärten Absolutismus. Persönlich sah er sich als "ersten Diener des Staates".