Der Brief55222 oct. 2012

La Lettre

Franck Lirzin, Christophe Schramm

22. Oktober 2012

Die Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) ist ein entscheidender Schritt für eine verstärkte Abstimmung im Bereich der Wirtschaftspolitik innerhalb der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten haben den Grundstein gelegt, jetzt gilt es, den Bau zu vollenden. Die Industrie wird ein Hauptträger sein: ihre Stärkung ist eine der großen Herausforderungen des begonnenen Jahrzehnts.

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Neuigkeiten

Sendung mit Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO)

22. Oktober 2012

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Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Robert Schuman Stiftung und der Sendergruppe 'Audiovisuel extérieur de la France (AEF)' zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die letzte Folge in der Reihe "Talking Europe" mit Pascal Lamy als Studiogast, dem Generaldirektor der WTO. Pascal Lamy wird von Christophe Robeet und Caroline de Camaret interviewt. Er gibt Empfehlungen an die EU zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft und er spricht sich gegen protektionistische Maßnahmen aus.

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"Die deutsch-französischen Beziehungen vertiefen: 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag"

22. Oktober 2012

Im Rahmen der Vorbereitungen zur Feier des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Elyséevertrags veranstalten die Robert Schuman Stiftung und the Cerfa (IFRI) am 23. Oktober 2012 ein Seminar mit dem Titel "Die deutsch-französischen Beziehungen vertiefen: 50 Jahre nach dem Elysée-Vertrag". Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird zur Eröffnung des Seminars sprechen und den Vorsitz der ersten Diskussionsrunde übernehmen, die dem Thema "Jugend, Ausbildung, Beschäftigung: Welche Handlungsmöglichkeiten für Deutschland und Frankreich in Krisenzeiten?" gewidmet ist. Insgesamt wird es 3 Diskussionsrunden geben, an denen sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligen werden. Die Abschlusssynthese wird der französische Europaminister, Bernard Cazeneuve, vornehmen.

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Europa und der Mittelmeerraum

22. Oktober 2012

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean Dominique Giuliani, wird am 25. Oktober 2012 an einer Konferenz teilnehmen zum Thema "Europa und der Mittelmeerraum".

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Finanzkrise

Ungarn kündigt weitere Sparmaßnahmen zur Begrenzung des Defizits an

21. Oktober 2012

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Am 17. Oktober 2012 kündigte die ungarische Regierung unter der Führung Victor Orbans weitere Sparmaßnahmen an, um das öffentliche Defizit nicht über 3% des BIP steigen zu lassen. Der erste Sparplan, den die Regierung am 4. Oktober 2012 präsentiert hatte und über den 397 Milliarden Forint (1,39 Milliarden Euro) eingespart werden sollten, hatte die EU als nicht ausreichend bewertet. Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy teilte mit, dass die neuen Sparmaßnahmen einen Umfang von 367 Milliarden Forint hätten (1,32 Milliarden Euro), insbesondere sei die Besteuerung im Rahmen der Finanztransaktionssteuer verdoppelt worden. Ungarn befindet sich seit 2004 in einem EU-Prüfungsverfahren aufgrund seines exzessiven Defizits. Falls es die EU nicht von seiner Absicht überzeugen kann, dass es sein Defizit reduzieren wird, riskiert das Land als Sanktion den teilweisen Verlust von EU-Hilfsgeldern.

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Arbeitslosigkeit in Großbritannien

22. Oktober 2012

Am 17. Oktober 2012 gab das nationale Statistikbüro Großbritanniens die monatlichen Arbeitslosenzahlen bekannt. Zwischen März und Mai 2012 stieg die Arbeitslosigkeit der 16-64 jährigen um 0,2% an. Für den Zeitraum von Juni bis August 2012 betrug die Arbeitslosenquote 7,9%, die Beschäftigungsquote lag bei 71,3% und die Quote der Nicht- oder Unterbeschäftigung betrug 22,5%.

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Portugiesische Regierung stellt Sparhaushalt vor

21. Oktober 2012

Am 15. Oktober 2012 stellte die Regierung Portugals vor dem Parlament ihre Sparpläne für den Haushalt 2013 vor. Vitor Gaspar, der portugiesische Finanzminister, präzisierte, dass die allgemeine Steuererhöhung, die am 3. Oktober 2012 angekündigt worden war, durch eine Reduzierung der Steuerklassen von 8 auf 5 Klassen erfolgen wird, dazu wird es Steuererhöhungen um 4% geben, neben einer Absenkung der Renten und sozialen Beihilfen. Der durchschnittliche Steuersatz für die Lohnsteuer wird von 9,8% in diesem Jahr auf 13,2% im nächsten Jahr ansteigen, hierdurch sollen Mehreinnahmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro generiert werden. Vitor Gaspar räumte ein, dass der Haushalt "für die Portugiesen schwierig" sei. Er verteidigte die Pläne jedoch als einzig mögliche Lösung, um die Vorgaben der EU und des IWF erfüllen zu können, die diese im Rahmen des Rettungsplans an Portugal gestellt haben. Über den Rettungsplan, der im Mai 2011 verabschiedet wurde, erhält Portugal insgesamt 78 Milliarden Euro.

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Italien: Halbierung des Defizits innerhalb eines Jahres

22. Oktober 2012

Die italienische Nationalbank gab am 18. Oktober 2012 bekannt, dass sich das Defizit Italiens von August 2011 bis August 2012 von 5,080 Milliarden Euro auf 2,258 Milliarden Euro reduziert habe. Die Gründe hierfür liegen in einem Rückgang des Defizits im Warenverkehr (auf -379 Millionen von zunächst -2,375 Milliarden Euro) und einem Plus im Dienstleistungsverkehr (+84 Millionen gegenüber -757 Millionen Euro).

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Europäischer Rat

Ergebnisse des Europäischen Rates

21. Oktober 2012

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Auf dem Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Zeitplan zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht, die im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten soll. Die europäische Bankenaufsicht ist ein erster Schritt in Richtung Bankenunion. Sie ist darüber hinaus Voraussetzung für die Möglichkeit einer direkten Refinanzierung von strauchelnden Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus. Sie betonten erneut ihren Willen, die Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung umzusetzen, die sie auf ihrem Treffen im Juni verabschiedet haben (im Umfang von 120 Milliarden Euro). Darüber hinaus erklärten die Anwesenden, dass sie bereit seien, Mali im Kampf um die Rückgewinnung der Staatsgewalt im Norden des Landes, der sich unter der Kontrolle bewaffneter Islamisten befindet, zu unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Zweck unter anderem Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung der malischen Armee prüfen.

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Kommission

Kommission möchte Biokraftstoffrichtlinie ändern

21. Oktober 2012

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Am 17. Oktober 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Änderung der Biokraftstoffrichtlinie. Biokraftstoffe sollen nur noch zu maximal 5% aus Nahrungsmittelpflanzen bestehen dürfen. Bis 2020 soll 10% der Energie aus nachhaltigen Rohstoffen hergestellt werden. Die Änderungen der Richtlinie sollen dazu führen, dass nur wirklich nachhaltige Biokraftstoffe genutzt werden und keine Konkurrenz mehr zum Markt für Nahrungsmittel besteht.

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Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht: Rücktritt des europäischen Kommissars John Dalli

21. Oktober 2012

Der europäische Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit, der Malteser John Dalli, trat am 16. Oktober 2012 mit sofortiger Wirkung zurück, nachdem die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf einen Abschlussbericht aufgrund eines Korruptionsverdachts vorgelegt und diesem der maltesischen Staatsanwaltschaft übergeben hat. Olaf wurde aufgrund einer Beschwerde eines schwedischen Tabak-Unternehmens (Swedish Match) aktiv, das sich darüber beschwert hatte, dass ein maltesischer Unternehmer sich auf seine Kontakte zu John Dalli berufen habe, um ein Gesetzesvorhaben zu Tabakprodukten beeinflussen zu können. Maros Sefcovic, der europäische Verwaltungskommissar, wird bis zur Bestimmung eines Nachfolgers für Dalli gem. Artikel 246-2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU dessen Arbeitsbereich übernehmen.

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Die EU möchte Unternehmerinnen fördern

21. Oktober 2012

Am 17. Oktober 2012 wurde anlässlich der europäischen Woche der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bekannt gegeben, dass das Potential, das in der weiblichen Unternehmensgründung und -führung liegt, in der Europäischen Union nicht ausreichend genutzt wird. Durch eine bessere Förderung könnten Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden. Einer Pressemitteilung der Kommission zufolge, sind nur 34% aller Unternehmer in der EU weiblich. "Dieses beachtliche Potential wird derzeit nicht ausreichend genutzt, dies ist jedoch zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung unerlässlich".

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Neuer Haushaltsentwurf 2013 von Seiten der Kommission

21. Oktober 2012

Die Europäische Kommission hat ihren Haushaltsentwurf 2013 geändert, den sie im April 2012 präsentiert hatte. Die Kommission sieht nunmehr Einsparungen im Umfang von 25,1 Million Euro vor betreffend Ausgaben für Landwirtschaft und Fischerei.

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Tonio Borg wird als europäischer Kommissar Nachfolger von John Dalli

22. Oktober 2012

Die maltesische Regierung gab am 21. Oktober 2012 bekannt, dass der Außenminister Maltas, Tonio Borg, Nachfolger von John Dalli im Amt des europäischen Kommissars werden soll. Dalli war am 16. Oktober 2012 wegen Korruptionsvorwürfen mit sofortiger Wirkung zurück getreten. Tonio Borg ist derzeit zweiter Mann in der Regierungspartei von Malta. Sein Parteiamt wird Borg aufgeben; er wird seine Aufgaben als Außenminister weiter wahrnehmen bis zu seiner offiziellen Ernennung als europäischer Kommissar in Brüssel. Die Ernennung muss innerhalb der Kommission diskutiert werden und sie bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

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Rat

Ergebnisse des Ratstreffens "Allgemeine Angelegenheiten"

21. Oktober 2012

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Am 19. Oktober 2012 einigten sich die 27 Europaminister auf neue Regelungen zur Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020, bevor der enstprechende Text erstmals im Europäischen Parlament gelesen werden wird. Darüber hinaus sprachen die Minister über den mehrjährigen Finanzrahmen, zu dem die Präsidentschaft einen neuen Rahmen vorlegen will. Diesbezüglich sind bilaterale Verhandlungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates vorgesehen, um eine Einigung zu erreichen. Die Minister stimmten darüber hinaus für einen Informationszugang des Europäischen Parlaments in Bezug auf Politikfelder, die nicht die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik betreffen.

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Diplomatie

Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo

22. Oktober 2012

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Die Premierminister Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashi Thaçi, haben sich am 19. Oktober 2012 auf Vermittlung der Europäischen Union zum ersten Mal in Brüssel getroffen. Dieses Trefffen war der erste Schritt in einem Dialogprozess, der "demnächst" fortgesetzt werden soll, nachdem es mehrere Monate keinen Kontakt gab. Es handelt sich um das erste Treffen, nachdem im März 2011 beschlossen worden war, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten durch einen regelmäßigen Austausch verbessert werden sollen.

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Deutschland

Wolfgang Schäuble fordert europäischen Währungskommissar

21. Oktober 2012

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Am 17. Oktober 2012 präsentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Ideen, um die Währungsunion voran zu bringen. Schäuble fordert einen EU-Währungskommissar, der das Recht haben soll, nationale Haushalte zurück zu weisen, falls diese nicht die europäischen Vorgaben erfüllen. Der Finanzminister will darüber hinaus die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitern, um die demokratische Legitimität innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen.

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Regierungserklärung Angela Merkels vor dem Bundestag

22. Oktober 2012

In ihrer Regierungserklärung sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Oktober 2012 für neue Kompetenzen der Europäischen Kommission aus, die im Falle von Verstößen gegen Haushaltsregeln einschreiten und sanktionieren solle. Angela Merkel sprach sich darüber hinaus für eine Stärkung des Europäischen Parlaments aus, wie auch für die Schaffung eines europäischen Investitionsfonds, durch den Projekte innerhalb der Eurozone finanziert werden könnten und der mit Mitteln aus der Finanztransaktionssteuer ausgestattet werden könne.

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Dänemark

Innovation und Solidarität werden die EU aus der Krise führen

21. Oktober 2012

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In einer Rede vor dem Collège d'Europe sagte die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, dass die Europäische Union die notwendigen Mittel habe, um die Krise zu überwinden. Die EU habe bereits bewiesen, dass sie notwendige Entscheidungen treffen könne, dass sie kreativ sei im Finden neuer Lösungen und dass sie sich - trotz mancher Erschütterung - stets solidarisch gezeigt habe. Helle Thorning-Schmidt zitierte Vaclav Havel, Namensgeber des Abschlussjahrgangs 2012-2013: "Sind es nicht stets die Momente großen Zweifels, die zu neuen Gewissheiten führen?" Die dänische Premierministerin erinnerte an die Errungenschaften der EU während der zurückliegenden 60 Jahre, insbesondere die Garantie für Frieden, Demokratie und Wohlstand. Es bleibe jedoch noch viel zu tun, insbesondere im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für nachhaltiges Wachstum. Thorning-Schmidt sprach sich für die Möglichkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten aus.

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Frankreich

Verteidigung: französisch-britisches Manöver im Mittelmeer

21. Oktober 2012

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Bis zum 26. Oktober 2012 veranstalteten die Royal Navy und die Luftwaffe Frankreichs vor Korsika eine große Militärübung unter dem Codewort "Corsican Lion". Ziel der Übung zwischen Land und Meer war die Vorentscheidung über die Schaffung einer gemeinsamen Eingriffstruppe, die im Falle von Land- oder Wasserbedrohungen aktiv werden und bei notwendigen Evakuierungen in Krisenszenarien zum Einsatz kommen kann. Die gemeinsame Aktion fand im Rahmen der bilateralen Einigung 'Lancaster House' über eine gemeinsame Verteidigung statt, die 2010 von Frankreich und Großbritannien unterzeichnet wurde und die zum Ziel hat, eine starke gemeinsame Verteidigungskapazität auszubilden.

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CNIL: Google muss Datenschutzregelungen nachbessern

21. Oktober 2012

Nach siebenmonatiger Prüfung hat Isabelle Falque-Pierrotin (Präsidentin der französischen Datenschutzkommission CNIL), die von ihren 26 europäischen Amtskollegen mit der Untersuchung beauftragt war, am 16. Oktober 2012 ihre Ergebnisse bezüglich der Prüfung der neuen Datenschutzregeln von Google präsentiert. Diese neuen Regelungen, die Google im März 2012 beschlossen hat, sind enstprechend des Prüfberichts immer noch nicht konform mit europäischen Datenschutzregeln. Es gibt drei Haupkritikpunkte: Die fehlende Information für die Verbraucher/Nutzer, was mit ihren persönlichen Daten geschieht, eine fehlende Kontrollmöglichkeit, einen Austausch der Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu verhindern und die Weigerung des Unternehmens, sich zu einer maximalen Speicherungsdauer der Daten zu verpflichten. Google hat nunmehr vier Monate Zeit, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen, bevor die europäischen Länder Klage erheben können. "Dies ist das erste Mal, dass sich 27 europäische Datenschutzbehörden auf einen gemeinsamen Bericht einigen".

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Französischer Präsident erläutert seine Vision zu Europa

22. Oktober 2012

Am 17. Oktober 2012, einen Tag vor Beginn des 22. europäischen Ratstreffens in Brüssel seit Beginn der Krise, veröffentlichte der französische Präsident François Hollande in der europäischen Presse /Le Monde, The Guardian, El Pais, Gazeta Wyborcza, La Stampa et Süddeutsche Zeitung) seine Vision zur Zukunft Europas. Nach Meinung Hollandes liegt die Lösung in einer Priorität für Wachstum und in einer abgestimmten Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die deutsch-französische Partnerschaft erlaube eine Beschleunigung des europäischen Prozesses und Frankreich sei hierbei "die Verbindungslinie zwischen Nord- und Südeuropa". Nach Aussage Hollandes liegt die Zukunft Europas in einem Europa "der unterschiedlichen Geschwindigkeiten", wo sich nach den Europawahlen 2014 die Frage nach einer politischen Union stellen wird, die es jedoch nur geben könne, wenn zuvor der Weg frei gemacht worden sei für eine Haushalts-, Banken- und Sozialunion.

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Italien

Italienischer Senat verabschiedet strengeres Anti-Korruptionsgesetz

22. Oktober 2012

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Der italienische Senat hat am 18. Oktober 2012 in erster Lesung ein strengeres Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet, das aufgrund der langen Reihe an Skandalen während der letzten Monate notwendig erscheint. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere Strafen für Korruption vor, der Strafrahmen wird von 2 bis 5 Jahren Haft auf 4 bis 8 Jahre Haft angehoben. Korruption bei Gerichtsverfahren, in Zusammenhang mit der Bestechung von Zeugen oder Richtern, wird statt mit 3-8 Jahren Haft nunmehr mit 4 bis 10 Jahren Haft bestraft. Bei überhöhter Gebührenabrechnung kann die Strafe entsprechend des Gesetzentwurfs zwischen 6 bis 12 Jahren Haft betragen. Darüber hinaus können für Korruption verurteilte Personen, die rechtskräftig zu einer Strafe von über 2 Jahren verurteilt wurden, nicht mehr gewählt werden.

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Rumänien

Parteikongress der EVP in Bukarest

22. Oktober 2012

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Die Europäische Volkspartei (EVP) traf sich am 17. und 18. Oktober 2012 zu ihrem jährlichen Parteikongress, der in diesem Jahr in Bukarest stattfand. Auf dem Kongress wurde eine Reihe von Beschlüssen verabschiedet, insbesondere zum Binnenmarkt, zur Kohäsionspolitik und zur Lage in Syrien. Eine neue Wahlordnung wurde ebenso verabschiedet, diese ersetzt die vorherige Regelung, die 1992 in Athen beschlossen wurde. Präsident und Vizepräsident wurden gewählt. Wilfried Martens, ehemaliger belgischer Premierminister, wurde erneut für 3 Jahre zum Präsidenten gewählt; er erhielt 91% der Stimmen.

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Tschechien

Oppositionssieg bei Senatswahlen in Tschechien

22. Oktober 2012

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Die Koalitionsregierung unter dem tschechischen Premierminister Petr Necas musste bei den Senatswahlen am 19. und 20. Oktober 2012 eine Niederlage hinnehmen, die sozialdemokratische Opposition (CSSD) steht als Gewinnerin der Wahl fest. Die bürgerlich-demokratische Partei (ODS) von Petr Necas konnte nur in 4 der 27 Wahlkreise den ersten Platz besetzen. Insgesamt konnte ein Drittel der Senatssitze neu gewählt werden, insgesamt gibt es 81 Senatoren. Die Sozialdemokraten (CSSD) konnten 46 Sitze gewinnen, die ODS 15 Sitze.

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Großbritannien

Großbritannien will opt-out-Regelung nutzen

21. Oktober 2012

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Die britische Innenministerin Theresa May kündigte am 15. Oktober 2012 gegenüber den britischen Abgeordneten an, dass sich Großbritannien voraussichtlich von den 130 europäischen Maßnahmen der Zusammenarbeit in Polizei und Justiz lossagen wird (opt out), hierunter fallen auch der europäische Haftbefehl und die Weitergabe von Daten in Strafverfahren. Entsprechend dem Vertrag von Lissabon muss Großbritannien bis zum 31. Mai 2014 entscheiden, ob das Land sich von sämtlichen Maßnahmen der Zusammenarbeit "Justiz und Inneres", die bis zum Abschluss des Lissabonvertrags beschlossen wurden, lossagen will. Aktuell ist dies nach Auskunft von Theresa May der Plan der britischen Regierung, da nur ein komplettes opt-out oder eine komplette Übernahme möglich sei. Großbritannien will einzelne Maßnahmen der Zusammenarbeit neu verhandeln.

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Gesetzesvorhaben zur Reform des Liborzinssatzes

22. Oktober 2012

Greg Clark, Staatssekretär im britischen Finanzministerium, gab am 17. Oktober bekannt, dass das derzeit im Parlament diskutierte Gesetzesvorhaben zu Finanzdienstleistungen erweitert werden und auch Änderungen zur Festsetzung des Liborzinssatzes umfassen soll. Die britische Regierung will hierbei den Empfehlungen Martin Weathleys folgen, Leiter der Finanzregulierungsbehörde Financial Conduct Authority (FCA), der vorschlägt, sich an tatsächlich getätigten Transaktionen zu orientieren. Nachdem im Juni 2012 massive Manipulationen des Liborsatzes bekannt wurden, wurde entschieden, dass Banken zukünftig regelmäßig überprüft werden sollen. Greg Clark präzisierte, dass das Gesetz im Falle von Manipulationen oder Manipulationsversuchen Strafverfolgung und Sanktionen vorsehen wird.

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Schottland: Cameron unterzeichnet Abkommen über Unabhängigkeitsreferendum 2014

21. Oktober 2012

Am 15. Oktober 2012 unterzeichnete der britische Premierminister David Cameron in Edinburgh mit dem schottischen Politiker und Minister für Schottland, Alex Salmond, eine Einigung, die die Organisation eines Unabhängigkeitsreferendums für Schottland erlaubt. Nach mehrmonatiger Diskussion zwischen beiden Parteien wird das "legale, gerechte und entscheidende" Referendum im Herbst 2014 stattfinden und über die Frage der Unabhängigkeit Schottlands entscheiden. Der britische Staatschef plädierte für die Zugehörigkeit Schottlands zu Großbritannien und appellierte an die Bürger Schottlands, sich bewusst zu machen, dass sie eine "historische Entscheidung" zu treffen hätten, die über ihre Zukunft entscheiden wird.

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Georgien

Bidsini Iwanischwili neuer Premierminister Georgiens

21. Oktober 2012

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Am 17. Oktober 2012 ernannte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili den Führer der Oppositionsbewegung "Georgischer Traum", Bidsini Iwanischwili, zum neuen Premierminister Georgiens, nachdem die Oppositionsbewegung die Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 gewonnen hat. Am 21. Oktober 2012 trat erstmals das neu gewählte Parlament zusammen, innerhalb der nächsten Tage wird es über die neue Regierung abstimmen. Die Bewegung "Georgischer Traum" verfügt über 85 der 150 Sitze, gegenüber 65 Sitzen für die Partei "Nationaldemokratische Bewegung". Es wird somit aller Voraussicht nach zum ersten Mal in der Geschichte Georgiens eine Kohabitationsregierung geben.

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Eurostat

Überschuss im Warenverkehr in der Eurozone

22. Oktober 2012

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Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 16. Oktober 2012 veröffentlichte, gab es im August 2012 einen Überschuss im Warenverkehr in der Eurozone in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. In der Europäischen Union gab es demgegenüber ein Defizit in Höhe von 12,6 Milliarden Euro. Seit Beginn des Jahres ist das Defizit im Bereich Energie auf über 230 Milliarden Euro angestiegen, der Überschuss für Waren übersteigt 200 Milliarden Euro, beide Zahlen liegen höher als im gleichen Zeitraum 2011. Deutschland und die Niederlande weisen die besten Ergebnisse auf, während Großbritannien und Frankreich die schlechtesten Werte aufweisen.

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Inflationsrate der Eurozone stabil bei 2,6%

22. Oktober 2012

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 16. Oktober 2012 veröffentlichte, lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im September 2012 im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 2,6%. Im September 2011 lag sie bei 3%. Die monatliche Inflationsrate betrug im September 2012 für die Eurozone 0,7%. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im September 2012 im Vergleich zum Vormonat ebenso unverändert bei 2,7%. 2011 betrug sie 3,3%. Die monatliche Inflationsrate für die EU lag im September 2012 bei 0,6%.

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Eurozone: Öffentliches Defizit bei 4,1% und öffentlicher Schuldenstand bei 87,3% in 2011

22. Oktober 2012

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 22. Oktober 2012 veröffentlichte, hat sich das öffentliche Defizit im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 in der Eurozone wie auch in der gesamten Union verringert. Die Verschuldung im Vergleich zum BIP ging in der Eurozone von 6,2% im Jahr 2010 auf 4,1% im Jahr 2011 zurück. In der EU ging sie von 6,5% (2010) auf 4,4% (2011) zurück. Der öffentliche Schuldenstand im Vergleich zum BIP ist in der Eurozone angestiegen, von 85,4% Ende 2010 auf 87,3% Ende 2011, ebenso in der gesamten EU, von 80% (2010) auf 82,5% (2011). Für 2011 entfallen die geringsten Defizite im Vergleich zum BIP auf Luxemburg (-0,3%), Finnland (-0,6%) und Deutschland (-0,8%), während Ungarn (+4,3%), Estland (+1,1%) und Schweden (+0,4%) Überschüsse registrieren können.

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Eurobarometer

Die Europäer und Entwicklungshilfe

21. Oktober 2012

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Aus einem Bericht, den Eurobarometer am 16. Oktober 2012 veröffentlichte, geht hervor, dass die europäischen Bürger sich zu über 85% für europäische Entwicklungshilfe aussprechen. Handel und Finanzwirtschaft werden als wichtige Hebel betrachtet, während die Korruption lokaler Regierungen oft als Hauptbremse für Entwicklung eingeschätzt wird. Über 60% der Befragten sind der Ansicht, dass die Entwicklungshilfe ausgeweitet werden sollte, mehr als 50% sind jedoch der Ansicht, dass Länder mit einem starken Wachstum keine Entwicklungshilfe mehr erhalten sollten, falls dort weiterhin große Ungleichheit herrscht. Als Prioritäten nannten die Befragten Menschenrechte, Bildung und Gesundheit.

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Berichte/Studien

Estland setzt sich für europäische Integration ein

21. Oktober 2012

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In einer Studie, die das finnische Institut für internationale Beziehungen veröffentlicht, analysiert der Autor Kristi Raik die Einstellung der Finnen und Esten gegenüber der Europäischen Union und ihre Wandlung innerhalb der letzten Jahre. Nach Aussage der Studie wächst in Finnland die Europaskepsis. Estland zeigt sich demgegenüber pro-europäisch und versucht, die europäische Integration voran zu bringen. Diese Haltung liegt nach Meinung des Autors zum Teil in dem amerikanischen Desinteresse gegenüber Europa, wie auch in den Anstrengungen für einen Beitritt zur Eurozone und zum Schengenraum, für die Überwindung der Krise und in dem Bemühen, gegenüber den europäischen Partnern als verlässlicher und pragmatischer Partner aufzutreten. Estland unterstützt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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Debatte zur europäischen politischen Union

21. Oktober 2012

Thierry Chopin, Jean-François Jamet und François-Xavier Priollaud veröffentlichen als weiteren Anstoß für die Debatte über eine europäische politische Union einen Artikel, den am 17. Oktober 2012 in "Les Echos" abgedruckt wurde. Nach Meinung der Autoren erfordert gerade die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene, wie sie aktuell diskutiert wird, eine politische Union. Die Autoren fordern "einfache und klare" Mechanismen, die die Entscheidungswege "effizient und transparent" gestalten, so dass die Entscheidungen innerhalb der EU ausreichend legitimiert sind. Die Autoren betonen die Dringlichkeit einer offenen Debatte über dieses Thema vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen 2014.

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Der Wert Europas

22. Oktober 2012

Die Bertelsmannstiftung veröffentlicht eine Analyse von Joachim Fritz-Vannahme, in der dieser die wachsende Euroskepsis kritisiert, die seit Beginn der Krise stark zugenommen hat. In seiner Studie zeigt der Autor die Entwicklungsphasen der Europäischen Union und die Gründe für den wachsenden Nationalismus in einigen Mitgliedstaaten. Der Autor fordert mehr Demokratie innerhalb der Europäischen Union und ein größeres Bewußtsein für den Wert Europas.

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Kultur

Rafael, die letzten Jahre

21. Oktober 2012

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In Zusammenarbeit mit dem Prado in Madrid zeigt der Louvre bis zum 14. Januar 2013 eine Ausstellung, die dem Maler Rafael (1483-1520) gewidmet ist und in deren Mittelpunkt die Werke aus seinen letzten sieben Lebensjahren stehen. Zu sehen sind ungefähr hundert Gemälde, Zeichnungen und Wandteppiche, die die künstlerische Entwicklung Rafaels während der italienischen Renaissance zeigen. Anhand der Gegenüberstellung der Werke Rafaels mit den Werken seiner Schüler kann der Besucher die Arbeitsweise im Atelier des Künstlers nachvollziehen.

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Flämische Fabeln

21. Oktober 2012

Der Palais des Beaux-Arts in Lille zeigt bis zum 14. Januar 2013 eine Ausstellung, die den flämischen Fabeln gewidmet ist. Im 15. Jahrhundert erfanden flämische Maler wie Bosch, Brueghel, Bles oder Bril eine neue Art der Malerei, die zwischen Realität und Fiktion liegt. Ihre wunderbaren und fantastischen Landschaftsbilder erschaffen die Natur neu, die in ihren Gemälden ein Raum der Mystik und der Fabeln wird.

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Das Erbe von Jackson Pollock

21. Oktober 2012

Die Stiftung Joan Miró in Barcelona zeigt vom 24. Oktober 2012 bis zum 24. Februar 2013 eine Ausstellung, die dem Erbe von Jackson Pollock (1912-1956). Das Werk zahlreicher bekannter Künstler aus den vierziger Jahren wie Yves Klein, Niki de Saint Phalle, Jean Tinguely, Allan Kaprow, Andy Warhol oder Lynda Benglis ist von Jason Pollock beeinflusst, der der erste war, der die Konzeptkunst bekannt machte.

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Munch, Matisse und die Expressionisten

21. Oktober 2012

Das Folkwang Museum in Essen widmet bis zum 13. Januar 2013 einer der faszinierendsten Kunstbewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts eine Ausstellung. Die Werke der 'Fauves', vertreten durch Henri Matisse, André Derain und Maurice de Vlaminck werden Werken von Künstlern der nördlichen Regionen, wie dem Norweger Edward Munch, gegenüber gestellt - ebenso werden Werke deutscher und russischer Expressionisten ausgestellt wie zum Beispiel Ernst Ludwig Kirchner, Erich Heckel, Alexej von Jawlensky, Wassily Kandinsky, Gabriele Münter und Franz Marc.

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Retrospektive für Constant Permeke

22. Oktober 2012

Der Palais des Beaux-Arts in Brüssel widmet dem flämischen Expressionisten Constant Permeke (1886-1952) bis zum 20. Januar 2013 eine Ausstellung. Insgesamt werden 130 Gemälde, Zeichnungen und Skulpturen gezeigt, die einen Gesamtüberblick über das Werk des Künstlers bieten: Weibliche Akte, Fischer oder Bauern in Alltagsszenen oder Landschaftsmalereien.

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Agenda

22. und 23. Oktober

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei ()


22. und 23. Oktober

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


23. Oktober

Deutsch-französisches Seminar zum Thema "Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen 50 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags" ()


les 25.-26. Oktober

Ratstreffen Justiz und Inneres ()


25. Oktober

Ratstreffen Umwelt ()


les 25.-26. Oktober

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


28. Oktober

Parlamentswahlen in Litauen (2. Wahlgang) und Parlamentswahlen in der Ukraine ()


29. Oktober

Ratstreffen Verkehr, Telekommunikation und Energie ()


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Der Brief n°552- Version des 22 oct. 2012