Der Brief58815 juil. 2013

La Lettre

Hubert Rodarie

15. Juli 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht einen Text von Hubert Rodarie zum Thema: "Finanzreformen: Fortschritt oder Verschlechterung?" Der Autor analysiert die Reformen, die seit Beginn der Krise in 2008 im Finanzsektor durchgeführt wurden.

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Finanzkrise

Polen: Niedrigere Inflation und geringeres Wachstum

15. Juli 2013

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Am 8. Juni 2013 veröffentlichte die Polnische Nationalbank NBP ihren Monatsbericht zur Inflationsentwicklung. Den Prognosen entsprechend wird die Inflationsrate 2013 im Vergleich zu 2012 stark zurückgehen (auf 0,8%), um 2014 und 2015 wieder leicht anzusteigen (auf 1,2% und 1,5%). Der Bericht indiziert ebenso einen Rückgang des BIP: Im ersten Quartal 2013 gab es ein Wachstum von 0,5% des BIP, gegenüber 2% im Vorjahreszeitraum. Für 2013 geht die Bank insgesamt von einem Wachstum in Höhe von 1,1% des BIP aus, 0,2% weniger als zunächst prognostiziert. Für 2014 und 2015 geht die Bank von einem höheren Wachstum aus (2014 : 2,4% ; 2015 : 3%).

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IWF legt Fahrplan für Eurozone vor

15. Juli 2013

Am 8. Juli 2013 präsentierte der IWF seinen Fahrplan zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone. Nach Einschätzung des IWF konnten im Laufe des letzten Jahres Fortschritte erzielt werden, es bestehen laut IWF jedoch nach wie vor Wachstumshindernisse. Der IWF nennt ausdrücklich die Haushaltskonsolidierung und die Rekordarbeitslosigkeit, die insbesondere die langfristigen Wachstumschancen eintrüben. Die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung muss laut IWF absolute Priorität haben. Der IWF schlägt Maßnahmen in vier Bereichen für die Eurozone vor: Restaurierung der Banken für eine leichtere Kreditbereitstellung, Vollendung der Bankenunion, Unterstützung der Wirtschaft mit kurzfristigen Maßnahmen und die Durchführung von Strukturreformen.

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OECD sagt positive Konjunkturentwicklung für Eurozone voraus

15. Juli 2013

Entsprechend einer Veröffentlichung der OECD mit Indikatoren zur Wirtschaftsentwicklung vom 8. Juli 2013 wird sich die wirtschaftliche Situation in den meisten großen Industrieländern verbessern, während sich die Wirtschaftsentwicklung in einigen großen Schwellenländern stabilisieren oder verlangsamen wird. Die Indikatoren zeigen für die Eurozone eine positive Wirtschaftsentwicklung auf. In Bezug auf Frankreich weisen die OECD-Indikatoren auf eine Stabilisierung hin, in Italien und Deutschland könnte es einen Aufschwung geben. In Bezug auf sämtliche OECD-Länder, zu denen die größten Industrienationen weltweit zählen, könnte es entsprechend den Indikatoren insgesamt zu einem Wirtschaftsaufschwung kommen.

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Neue Hilfszahlungen für Griechenland

15. Juli 2013

Am 8. Juli 2013 evaluierten die 17 Finanzminister der Eurozone die Ergebnisse der 3. Prüfung Griechenlands im Rahmen des Rettungsplans. Die Minister zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Die griechische Regierung hat zahlreiche Haushalts- und Strukturreformen auf den Weg gebracht. Die Minister der Eurozone stimmten daher für die Freigabe einer weiteren Tranche an Hilfsgeldern (im Umfang von 4 Milliarden Euro) innerhalb der kommenden Monate und sie appellierten an Griechenland, nicht in den Anstrengungen nachzulassen.

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Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen: Europäisches Semester und Lettland im Euroraum

15. Juli 2013

Am 9. Juli 2013 veröffentlichten die 28 EU-Wirtschafts- und Finanzminister ihre Empfehlungen für die Wirtschafts-, Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Kroatiens, das erst seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist), wie auch bezüglich der vier Länder, die europäische Hilfsgelder erhalten (Zypern, Griechenland, Irland, Portugal). Die Empfehlungen sind der Abschluss des Europäischen Semesters 2012, das einen gegenseitigen makroökonomischen Abgleich beinhaltet. Die Minister bestätigten den Eintritt Lettlands in den Euroraum zum 1. Januar 2014. Lettland wird das 18. Eurozonenland werden, die Umtauschquote wird 0,702804 Lats für 1 Euro betragen. Die Minister stimmten zudem der Erhöhung des europäischen Haushalts 2013 um 7,3 Milliarden Euro zu, so dass offene Rechnungen beglichen werden können.

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Ungarn: Wirtschaftsaussichten für 2013

15. Juli 2013

Am 12. Juli 2013 veröffentlichte die ungarische Regierung neueste Zahlen zur Wirtschaftslage des Landes. Nach Aussage des ungarischen Wirtschaftsministers, Milhaly Varga, wird das Defizit 2013 und 2014 unter 3% des BIP liegen. In der Folge seien keine Steuererhöhungen notwendig. Die Regierung geht für 2013 von einem Wachstum in Höhe von 0,7% aus. Im Zeitraum März bis Mai 2013 hat sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert. Die Zahl der Personen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren, die eine Beschäftigung haben, stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 62 000 Personen auf insgesamt 3 910 000. Nach einer Veröffentlichung des zentralen Statistikinstituts KSH vom 11. und 12. Juli 2013 gab es jedoch einen Rückgang in Höhe von 2,1% in der Industrieproduktion im Mai 2013 im Vergleich zum Vorjahreswert. Darüber hinaus stiegen die Verbraucherpreise im Juli 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,9%.

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Slowenien: Nachtragshaushalt 2013

15. Juli 2013

Am 11. Juli 2013 stimmten die Abgeordneten des slowenischen Parlaments für einen Nachtragshaushalt 2013, der ein Defizit in Höhe von 4,4% des BIP für 2013 vorsieht, aufgrund der notwendigen staatlichen Unterstützung für den überschuldeten Bankensektor. Der bisherige Haushalt 2013 der Regierung Jansa sah ein Defizit von lediglich 2,8% für 2013 vor. Durch den Nachtragshaushalt werden die Staatsausgaben für 2013 auf 9,6 Milliarden Euro steigen, den Ausgaben stehen prognostizierte Einnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro gegenüber.

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Frankreich verliert sein AAA-Ranking

15. Juli 2013

Am 12. Juli 2013 entschied als 3. Ratingagentur auch Fitch Ratings, Frankreich die AAA-Note abzuerkennen. Die Bewertung des Landes wurde auf "AA+" herabgesetzt mit stabiler Prognose für die kommenden 2 Jahre. Fitch begründete die Abwertung mit der mittel- und langfristigen Prognose in den Bereichen Produktion, Arbeitslosenzahlen und Staatsdefizit. Fitch kann zudem nicht der Wachstumsprognose der französischen Regierung zustimmen. Für 2013 geht Fitch von einer Senkung des BIP in Höhe von 0,3% aus, für 2014 von 0,7% Wachstum und für 2015 von 1,2% Wachstum. Die französische Regierung prognostiziert aktuell für 2013 0,1% Wachstum, für 2014 1,2% Wachstum und für 2015 und 2016 2% Wachstum. Zuvor hatten bereits Moody's und Standard and Poor's Frankreichs Berwertung herabgestuft. Moody's senkte die Bewertung auf Aa1, Standard and Poor's auf AA+, beide mit negativer Prognose.

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Kommission

EU-Projekt "Bankenunion" - Vorschlag der EU-Kommission

15. Juli 2013

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Am 10. Juli 2013 präsentierte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, die Vorschläge der EU-Kommission für die Schaffung einer Bankenunion. Laut Michel Barnier ist das vorgeschlagene System geeignet, "schnelle und wirksame Entscheidungen zu treffen, ohne dass es Zweifel in Bezug auf die Auswirkungen für den öffentlichen Finanzsektor geben wird". Der Vorschlag umfasst die Schaffung eines Rates, der aus Vertretern der europäischen Nationalbanken bestehen soll und aus Vertretern der EU-Kommission und der betroffenen Mitgliedstaaten. Der Rat soll über weitreichende Kompetenzen verfügen, darüber hinaus soll ein Fonds geschaffen werden, der von den Banken bedient werden soll.

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Erfolg für Europäische Krankenversicherungskarte

15. Juli 2013

Am 11. Juli 2013 gab die EU-Kommission bekannt, dass sich im Jahr 2012 15 Millionen EU-Bürger für eine Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) entschieden haben, insgesamt sind 190 Millionen EU-Bürger im Besitz einer solchen Karte. Sie bescheinigt den Anspruch auf medizinisch notwendige Gesundheitsleistungen und ermöglicht ihrem Inhaber somit einen sorgenfreien Urlaub innerhalb der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands. Notfallnummern lassen sich leicht über die EKVK-App für Smartphones und Tablet-Computer abrufen.

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Über 22 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung

15. Juli 2013

Am 10. Juli 2013 gab die EU-Kommission bekannt, dass die EU gemeinsam mit europäischen Unternehmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften über 22 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren will. 17 Milliarden Euro sollen innerhalb der kommenden sieben Jahre in fünf Schwerpunktbereiche investiert werden. Hierbei handelt es sich um die Bereiche "Innovative Arzneimittel, Brennstoffzellen und Wasserstoff, Clean Sky, Biobasierte Industriezweige und Elektronikkomponenten und -systeme". Die öffentlich-rechtlichen Partnerschaften stehen einer großen Zahl an Mitgliedsländern und Unternehmen offen, wie auch zahlreichen Wissenschafts- und Forschungszentren.

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"Blaues Wachstum" im Mittelmeer

15. Juli 2013

Am 11. Juli 2013 präsentierte die EU-Kommission eine Studie zur Entwicklung der Mittelmeerregion, die die Einrichtung von Meereszonen und "Ausschließlichen Wirtschaftszonen" analysiert. Dazu Maria Damanaki, EU-Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei: "Es gibt riesige bisher ungenutzte Möglichkeiten im Mittelmeerraum, die durch die Einrichtung Ausschließlicher Wirtschaftszonen ausgeschöpft werden könnten.(...)" Ziele der EU Strategie für "blaues Wachstum" sind nachhaltige(s) Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der marinen und maritimen Wirtschaft, um zur wirtschaftlichen Erholung Europas beizutragen. Im Mittelpunkt stehen die fünf Bereiche mit dem größten Wachstumspotenzial: "Blaue Energie", Aquakultur, Meeres-, Küsten- und Kreuzfahrttourismus, marine Bodenschätze und "blaue Biotechnologie".

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Europäische Hochschuldbildung in der Welt

15. Juli 2013

Am 11. Juli 2013 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung zur Lage der Europäischen Hochschulbildung in der Welt. Laut EU-Kommission erfordert die Globalisierung und der weltweite Wettbewerb die bestmögliche Ausbildung der 19 Millionen europäischen Studenten, die an 4000 europäischen Universitäten studieren. 85% der Studenten sind derzeit nicht mobil. Durch das Programm "Erasmus +" werden 400 Millionen Euro jährlich für internationale Austauschprogramme zur Verfügung stehen.

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Parlament

Mario Draghi vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments

15. Juli 2013

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Am 8. Juli 2013 präsentierte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vor den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments seine Schwerpunkte. Draghi erläuterte zunächst die von der EZB in die Wege geleiteten Maßnahmen und Entscheidungen, insbesondere die Beibehaltung des historisch niedrigen Zinssatzes und die Kredite für den Bankensektor. Darüber hinaus stellte Draghi die Schwierigkeiten des fragmentierten Finanzsektors in der EU dar und die Schwierigkeiten der Kreditgewährung für kleine und mittlere Unternehmen. Draghi betonte die Bedeutung einer Bankenunion, bei der die EZB eine entscheidende Rolle spielen soll.

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Deutschland

Wolfgang Schäuble: "Vorschlag der Kommission zur Bankenunion steht auf tönernen Füßen"

15. Juli 2013

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In einem Interview mit der Bildzeitung vom 12. Juli 2013 bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Vorschlag der EU-Kommission zur Bankenunion als "auf tönernen Füßen" stehend. Schäuble betonte: "Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht. (...) Wir wollen nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen. Haftung und Entscheidung gehören zusammen. Das sind wir den Bürgern und nationalen Parlamenten schuldig."

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Angela Merkel im ARD-Sommerinterview

15. Juli 2013

Im ARD-Sommerinterview sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Juli 2013 für strengere Datenschutzregelungen auf europäischer und internationaler Ebene aus. Merkel betonte: "Wir haben ein gutes Datenschutzrecht [in Deutschland]. Wenn Facebook jedoch in Irland registriert ist, findet irisches Recht Anwendung und aus diesem Grund streben wir ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht an." Die Bürger würden sich zu recht Sorgen machen über die Verwendung der Daten außerhalb Deutschlands. Merkel sagte in Bezug auf die amerikanischen Abhöraktionen: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält."

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Spanien

Neue Vorwürfe gegen Mariano Rajoy

15. Juli 2013

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Am 9. Juli 2013 veröffentlichte die spanische Tageszeitung "El Mundo" ohne Quellenangabe ein handschriftliches Dokument, nachdem der spanische Regierungschef Mariano Rajoy zusätzliche Zahlungen zu seinem Gehalt für die Dauer von drei Monaten erhalten haben soll (von 1997 bis 1999 während seiner Zeit als Minister in der Regierung Aznar). Es wird vermutet, dass das Dokument von Luis Barcenas stammt, dem ehemaligen Schatzmeister der Volkspartei (PP), der aktuell wegen einer Korruptionsaffäre im Gefängnis sitzt. Am 14. Juli gab es neue Vorwürfe gegen Rajoy aufgrund einer Veröffentlichung von SMS-Nachrichten zwischen Mariano Rajoy und dem Ex-Schatzmeister. Nach Aussage von "El Mundo" beweisen die SMS-Nachrichten, dass beide bis März 2013 in Kontakt standen, im Unterschied zu den bisherigen Angaben Rajoys.

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Frankreich

Finnischer Präsident auf Staatsbesuch in Frankreich

15. Juli 2013

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Vom 9. bis zum 11. Juli 2013 hielt sich der finnische Präsident Sauli Niinistö zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf. Am 10. Juli 2013 wurde er vom französischen Präsidenten François Hollande im Elyséepalast empfangen. Inhalt der Gespräche waren in erster Linie die bilateralen Beziehungen, die Wirtschaftslage in Europa, aber auch die Lage in Syrien und Ägypten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte François Hollande die übereinstimmende Sicht beider Länder in außenpolitischen Angelegenheiten. Darüber hinaus wurde auf der Pressekonferenz das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa und Verteidigung erörtert. François Hollande kündigte gemeinsame Vorschläge zum Thema "Europäische Verteidigung" für den Europäischen Rat Ende des Jahres an.

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Jean-Marc Ayrault in Rumänien

15. Juli 2013

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault reiste für einen offiziellen Staatsbesuch am 11. und 12. Juli 2013 nach Rumänien, wo er unter den rumänischen Präsidenten Traian Basescu und den rumänischen Premierminister Victor Ponta traf. Beide Seiten betonten, dass es in erster Linie die Verantwortung Rumäniens sei, die Roma besser zu integrieren, wobei Rumänien auf die Unterstützung Frankreichs und der EU zählen kann. Zur Frage des Beitritts Rumäniens zum Schengenraum erklärte Ayrault, dass Frankreich den Beitritt unterstützen würde, dieser sollte jedoch in zwei Schritten realisiert werden und zunächst durch eine Öffnung des Luftraums erfolgen. Die Sicherheit und Integrität des Luftraums müsste gewährleistet sein, um "gemeinsam gegen Kriminalität und Korruption in egal welcher Form" vorzugehen. Beide Parteien unterzeichneten am 11. Juli 2013 mehrere bilaterale Abkommen, darunter auch ein Abkommen zum Bau eines sehr großen Lasers nahe Bukarest.

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Entdecken Sie ihr europäisches Profil!

15. Juli 2013

Zur Feier des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger lädt die Assemblée Nationale Sie ein, Ihr europäisches Profil zu entdecken... Durch die Beantwortung von 12 Fragen können Sie herausfinden, was für eine Europäerin bzw. was für ein Europäer Sie sind. Spielen Sie mit und lernen Sie Europa besser kennen!

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Griechenland

Wiederaufnahme des Programms des griechischen Staatsfernsehsenders

15. Juli 2013

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Am 10. Juli 2013 gab der griechische Minister für Audiovisuelles, Pantelis Kapsis, bekannt, dass der griechische Staatsfernsehkanal seinen Betrieb "innerhalb der nächsten Stunden" wieder aufnehmen wird. Die unangekündigte Schließung im Juni 2013 des öffentlichen Senders ERT aus Haushaltsgründen führte zum Wegfall von 2600 öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen. Die griechische Regierung möchte für eine Übergangszeit von ungefähr zwei Monaten ein Übergangsprogramm garantieren (Filme, Dokumentationen etc.), bevor ehemalige ERT-Journalisten wieder die Programmgestaltung übernehmen sollen.

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Luxemburg

Rücktritt von Jean-Claude Juncker - Neuwahlen in Luxemburg

15. Juli 2013

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Am 11. Juli 2013 bat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nach langem Streit über seine Verantwortung im Zusammenhang mit einem Abhörskandal des luxemburgischen Geheimdienstes den Großherzog des Landes um die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen. Neuwahlen könnten am 20. Oktober 2013 stattfinden, sechs Monate vor dem eigentlichen Wahltermin im Mai 2014. Premierminister Juncker wurde auf einem außerordentlichen Parteitag der CVS erneut zum Spitzenkandidaten für die Wahl ernannt. Das Parlament wird bis zum 8. Oktober 2013 im Amt bleiben.

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Polen

Ein neues Leitmotiv für Europa

15. Juli 2013

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Am 11. Juli 2013 eröffneten der Präsident der EU-Kommission, José-Manuel Barroso und der polnische Premierminister Donald Tusk in Warschau die Generalversammlung "Ein neues Leitmotiv für Europa", an der 250 hochrangige Persönlichkeiten aus Kultur, Geistesleben und Wissenschaft teilnahmen. Das Projekt startete am 23. April 2013 in Brüssel; es soll auf drei Veranstaltungen in Polen, Frankreich und Deutschland konkretisiert werden. Präsident Barroso erklärte: "Wir brauchen ein neues Leitmotiv für eine selbstbewusste und offene Europäische Union, um vor den Herausforderungen der globalisierten Welt bestehen zu können. Das neue Leitmotiv für Europa soll die Debatte über die Zukunft Europas neu inspirieren. (...)"

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Portugal

Präsident Portugals wendet sich in einer Rede an die Nation

15. Juli 2013

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In einer Rede an die Nation versicherte der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva am 10. Juli 2013 seinen Landsleuten, dass die mitte-rechts-Koalition, die seit Juni 2011 im Amt ist, in der Lage sei, ihre Aufgaben voll zu erfüllen. Er rief jedoch zur Bildung einer Regierung im nationalen Interesse auf, die durch die sozialistische Opposition unterstützt werden soll. Die Portugiesen werden nach Angaben des Präsidenten erst im Juni 2014 an die Urnen gerufen, um Investoren und Gläubiger in dieser schwierigen Krisenzeit nicht weiter zu verunsichern. Am 11. Juli 2013 bat die portugiesische Regierung um die Verschiebung der anstehenden Troika-Prüfung (EU-Kommission, EZB und IWF) auf Ende August oder Anfang September, wodurch die 8.und 9. Prüfung im Rahmen des Rettungsplans gleichzeitig abgeschlossen werden könnte.

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Tschechische Republik

Ernennung der neuen Regierung Tschechiens

15. Juli 2013

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Der tschechische Präsident Milos Zeman ernannte am 10. Juli 2013 die Mitglieder der neuen "Expertenregierung" unter Führung des Wirtschaftswissenschaftlers Jiri Rusnok. Die Regierung Rusnok folgt auf die Regierung unter Petr Necas, bisheriger Premierminister Tschechiens, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Vorwürfen wegen Amtsmissbrauchs zurücktreten musste. Die Expertenregierung besteht aus 15 Ministern. Die Chancen, dass das Parlament der Regierung das Vertrauen ausspricht, sind gering. Die bisherige Koalition verfügt über 101 von 200 Stimmen im Unterhaus. Präsident Zeman könnte jedoch entscheiden, dass die neue Regierung im Amt bleibt. Die tschechische Verfassung gibt keinen Zeitrahmen vor, bis wann eine zweite Abstimmung erfolgen muss, falls die erste nicht zum Erfolg führt. Das Parlament hat 30 Tage Zeit, um über die neue Regierung abzustimmen.

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Rumänien

Rumänischer Verkehrsminister zu fünf Jahren Haft verurteilt

15. Juli 2013

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Der Verkehrsminister Rumäniens, Relu Fenechiu, ist am 12. Juli 2013 zu fünf Jahren Haft wegen seiner Rolle in einer Korruptionsaffäre verurteilt worden. Fenechiu ist vom Amt des Verkehrsministers zurück getreten, er ist jedoch weiterhin Abgeordneter. Das Amt des Verkehrsministers wird übergangsweise der rumänische Premierminister Victor Ponta übernehmen. Die EU-Kommission, die die Entwicklungen in Rumänien in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsgarantie verfolgt, hatte in ihrem letzten Bericht zur Justiz in Rumänien kritisiert, dass Minister, gegen die Gerichtsverfahren anhängig sind, trotz der laufenden Verfahren Mitglieder der Regierung bleiben. Es handelt sich um die erste Verurteilung eines im Amt befindlichen Ministers zu einer Gefängnisstrafe.

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Großbritannien

London beendet Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres auf EU-Ebene

15. Juli 2013

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Am 9. Juli 2013 bestätigte die britische Regierung, dass sich Großbritannien zunächst von den 133 Punkten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres lossagen wird. Die Regierung plant jedoch, 35 Maßnahmen weiter zu verfolgen, darunter auch den europäischen Haftbefehl, wie auch die Beteiligung an Europol, der zuständigen Stelle für Kooperation im Polizeibereich innerhalb der EU. Nach dem Vertrag von Lissabon hat Großbritannien bis zum 1. Juni 2014 das Recht, sich von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres loszusagen, die entsprechenden Maßnahmen sind ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr bindend für das Land.

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Streit über Erhöhung der Diäten für Britische Abgeordnete

15. Juli 2013

Die am 11. Juli 2013 veröffentlichte Empfehlung der zuständigen Britischen Behörde "Ipsa" in Großbritannien zur Erhöhung der Diäten der Britischen Abgeordneten um 9,3% innerhalb von 2 Jahren wurde sofort stark angegriffen, auch aus den Reihen der Begünstigten. Der Vorschlag von Ipsa sieht vor, dass die Diäten eines Abgeordneten für ein Jahr von 66 000 Pfund auf 74 000 Pfund steigen sollen im Zeitraum bis 2015 (in Euro: von 76 800 Euro auf 85 500 Euro). Dies wäre fast dreimal soviel wie ein britisches Durchschnittseinkommen (26 500 Pfund). Der Vorschlag sieht darüber hinaus vor, einige Vorteile abzuschaffen, wie die Übernahme von Restaurant- oder Taxikosten oder die Übernahme der Kosten für Abschiedsfeiern vor der Pensionierung.

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Serbien

UN-Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien weitet Anklage gegen Karadžić aus

15. Juli 2013

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Der ehemalige Serbenführer Radowan Karadžić muss sich nun doch für weitere Völkermord-Anklagen verantworten, wie der Gerichtshof am 11. Juli 2013 bekannt gab. Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat den teilweisen Freispruch des Serbenführers Radovan Karadžić wegen Völkermordes in Bosnien aufgehoben. Die Berufungsrichter des Tribunals in Den Haag nehmen damit die 2012 fallen gelassenen Anklagepunkte wieder auf. Sie waren in erster Instanz aus Mangel an Beweisen gestrichen worden. Die Entscheidung fiel genau 18 Jahre nach dem Massaker von Srebenica.

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Schweiz

Abkommen Frankreich-Schweiz über Erbschaftssteuer

15. Juli 2013

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Am 11. Juli 2013 unterzeichneten der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici und seine Schweizer Amtskollegin, Eveline Widmer-Schlumpf, ein Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Erbschaftsfall. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass Frankreich auf seinem Gebiet wohnhafte Erben und Vermächtnisnehmer besteuern kann, eine in der Schweiz bezahlte Erbschaftssteuer aber anrechnet. Das neue Abkommen muss vor dem Inkrafttreten durch die Parlamente beider Länder genehmigt werden. Es entspricht den Grundsätzen des internationalen Steuerrechts.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGMR verurteilt Großbritannien wegen Regelungen zu lebenslanger Haft

15. Juli 2013

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Am 9. Juli 2013 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Großbritannien wegen seiner Rechtslage in Bezug auf die Verurteilung zu lebenslanger Haft. Entsprechend des Urteils des EGMR muss jede lebenslange Haftstrafe nach einer angemessenen Zeit überprüfbar sein, normalerweise nach 25 Jahren. Der EGMR wurde von drei britischen Gefangenen angerufen, die sich gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft nach britischem Gesetz wandten und diese als menschenrechtswidrig ansahen. Der EGMR gab ihnen recht: Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention muss auch bei lebenslanger Haft eine Möglichkeit der Freilassung und die Möglichkeit der erneuten Prüfung gegeben sein. Das britische Recht sah nach einer Änderung im Jahr 2003 nach 25 Jahren Haft keine automatische Überprüfung und mögliche Freilassung durch eine Entscheidung der Exekutive mehr vor. Die Regierung Großbritanniens sagte hierzu, dass die Gesetzesreform dazu dienen sollte, eine entsprechende Entscheidung nicht mehr in die Hände der Exekutive zu legen.

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Eurostat

Außenhandelsüberschuss EU-Südafrika

15. Juli 2013

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Anlässlich des 6. EU-Südafrika-Gipfels am 18. Juli 2013 veröffentlicht Eurostat aktuelle Zahlen zum Handelsverkehr zwischen der EU und Südafrika. Nach einem Rückgang des Warenverkehrs in 2009 stiegen die Exporte wieder stark an, um 2012 einen Rekordwert von 26,6 Milliarden Euro zu erreichen, während Importe langsamer anstiegen und 2012 20,5 Milliarden Euro erreichten, womit der Höchstwert von 2008 in Höhe von 24,6 Milliarden Euro noch nicht erreicht wurde. Der Warenverkehr zwischen der EU und Südafrika weist einen Handelsüberschuss in Höhe von 6,1 Milliarden Euro auf in 2012, im Vergleich zu 2010 ein Anstieg von +1,3 Milliarden Euro und von +4,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011.

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Eurobarometer

45% der europäischen Internetnutzer wollen mehr Leistung oder höhere Geschwindigkeit

15. Juli 2013

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Entsprechend einer Studie von Eurobarometer, die am 8. Juli 2013 veröffentlicht wurde, wünschen sich die meisten europäischen Internetnutzer schnellere Verbindungen. Fast die Hälfte der befragten Haushalte (45%) würde gerne einen Vertrag mit einer höheren Internetgeschwindigkeit abschließen oder den Anbieter wechseln, um in den Genuss einer schnelleren Verbindung zu kommen. Über die Hälfte der Befragten (54%) gab an, ihre nationalen oder internationalen Anrufe von einem Mobiltelefon aus zu beschränken, um Kosten zu sparen. Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, bezeichnet diese Selbstbeschränkung als "inakzeptabel", ebenso wie die Tatsache, dass die Beschränkungen darauf zurückzuführen seien, dass kein einheitlicher Binnenmarkt in diesem Bereich existiert.

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Berichte/Studien

Inwiefern kann die EU zur Ausgabenreduzierung der Mitgliedsländer beitragen?

15. Juli 2013

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Die Bertelsmannstiftung veröffentlicht eine Studie zu der Frage, inwiefern die EU zur Ausgabenreduzierung der Mitgliedsländer beitragen kann ("The European added value of EU spending: Can the EU help its Member States to save money?"). Der Studie zufolge könnten die Mitgliedsländer ca. 1,3 Milliarden Euro jährlich einsparen, wenn sie ihre Konsulate zusammenlegen würden und ca. 9 Milliarden Euro an Einsparungen wären durch die Bereitstellung gemeinsamer Landstreitkräfte möglich.

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"Bankenunion: Position der deutschen Sparkassen"

15. Juli 2013

Das französische Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) veröffentlicht einen Text von Georg Fahrenschon, dem Vorsitzenden des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) zum Thema: "Bankenunion: Position der deutschen Sparkassen". Der Autor steht einer europäischen Bankenunion kritisch gegenüber; diese erfordere zunächst eine Änderung der europäischen Verträge. Eine Aufsicht unter der Verantwortung der EZB setze zudem eine strikte Trennung zwischen den einzelnen Aufgaben der EZB voraus und ein spezifisches europäisches Verwaltungsrecht.

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Geburtenrate in Europa sinkt als Folge der Wirtschaftskrise

15. Juli 2013

Entsprechend einer Studie des Max-Planck-Instituts für Demografische Forschung in Rostock, die am 10. Juli 2013 veröffentlicht wurde, ist die Geburtenrate in fast allen europäischen Ländern, die unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise leiden, gesunken - ausgenommen Frankreich, wo die durchschnittliche Geburtenrate mit 2 Kindern pro Frau stabil blieb. Ganz überwiegend kam es - vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland - zu einem Rückgang der Geburtenrate als Folge der Rezession und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit nach Beginn der Krise in 2008.

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Globales Korruptionsbarometer 2013

15. Juli 2013

Nach den Ergebnissen des Globalen Korruptionsbarometers von Transparency International, die am 9. Juli 2013 veröffentlicht wurden, erklärt mehr als eine von vier befragten Personen, innerhalb der letzten 12 Monate jemanden bestochen zu haben. 9 von 10 Personen erklärten, dass sie gegen Korruption vorgehen wollen und zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie einen Bestechungsversuch abgelehnt hätten. Diese Ergebnisse zeigen, dass Staaten, Zivilgesellschaft und der Privatsektor ihre Anstrengungen im Kampf gegen Korruption verschärfen müssen. Das Globale Korruptionsbarometer zeigt einen Mangel an Vertrauen in die Politik und Zweifel der Bürger in Bezug auf die Wirksamkeit der Justiz. In 51 Ländern werden Parteien als korrupteste Institutionen genannt (55% der Befragten gaben an, dass das Regierungshandeln nur Einzelinteressen diene).

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Jahresbericht der Welthandelsorganisation

15. Juli 2013

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, der die Fortschritte in den Verhandlungen der Freihandelsabkommen aufzeigt, wie auch Informationen zum Stand der Umsetzung der Abkommen. Inhalt des Jahresberichts ist darüber hinaus ein Überblick über anhängige Streitigkeiten zwischen den WTO-Mitgliedsländern, deren Zahl innerhalb eines Jahres stark angestiegen ist. Manche Konflikte, zum Beispiel der Streit über Bananen zwischen der EU und Ländern Lateinamerikas, konnten beigelegt werden. Der Bericht zeigt auch die Unterstützungsmaßnahmen der WTO für Entwicklungsländer auf, deren Handelskapazitäten erweitert werden sollen, insbesondere durch Fristverlängerungen.

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Veröffentlichungen

Neue Ausgabe der Zeitschrift "Géoéconomie"

15. Juli 2013

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Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Géoéconomie" enthält ein Interview mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius zum Thema "Frankreich im Kampf der Wirtschaftsdiplomatie". Darüber hinaus enthält die Ausgabe einen Artikel von Joseph Nye, den Vater des "Soft Power"-Ansatzes, der sich über Machtverteilung im 21. Jahrhundert Gedanken macht. Die Ausgabe enthält außerdem Beiträge zu Afrika, zur Arktis, zu Murmansk und Südkorea, aber auch zur französischen Diplomatie, zur Politik von François Hollande, zur Krise der staatlichen Daseinsfürsorge, zur französischen kulturellen Ausnahme und zum französischen Wald.

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Kultur

Hiramatsu, das Seerosenbad. Hommage an Monet

15. Juli 2013

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Im Rahmen der 2. Ausgabe der Veranstaltungsreihe "Normandie Impressioniste", die in diesem Jahr dem Thema "Wasser" gewidmet ist, zeigt das Museum für Impressionismus in Giverny eine Ausstellung der Werke des japanischen Malers Hiramatsu Reiji mit dem Titel "Hiramatsu, das Seerosenbad. Hommage an Monet". Die Ausstellung umfasst 30 Werke Hiramatsu Reijis, die erstmals in Frankreich zu sehen sind, wie auch verschiedene Werke Claude Monets und japanische Drucke.

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Zum 30. Mal Tanzfestival ImPuls Tanz in Wien

15. Juli 2013

Bis zum 11. August 2013 findet in Wien die diesjährige Ausgabe des zeitgenössischen Tanzfestivals ImPulsTanz statt. Das Festival wurde 1984 auf Initiative des Österreichers Karl Regensburger und des brasilianischen Tanzchoreographen Ismael Ivo gegründet, es ist eines der bedeutendsten Festivals für zeitgenössischen Tanz. Über 1000 Tänzer, Choreographen und Lehrer aus der ganzen Welt werden an dem vierwöchigen Festival teilnehmen, das dieses Jahr zum 30. Mal stattfindet. Zu den bekanntesen teilnehmenden Tänzern zählen der Südafrikaner William Kentridge, der Belgier Wim Vandekeybus und der Brite Akram Kahn, dessen Vorfahren aus Bangladesch stammen.

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"Aus Dämmerung und Licht"

15. Juli 2013

Bis zum 6. Oktober 2013 widmet die Kunsthalle der Hypo-Kulturstiftung der nordischen Malerei eine Ausstellung mit dem Titel: "Aus Dämmerung und Licht - Meisterwerke nordischer Malerei"). Zu sehen sind 125 Gemälde aus fünf nordischen Ländern (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) aus den Jahren 1860-1920.

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Von Picasso bis Dubuffet: "Kunst im Krieg" im Guggenheim-Museum in Bilbao

15. Juli 2013

Bis zum 8. September 2013 zeigt das Guggenheim-Museum in Bilbao eine Ausstellung mit dem Titel "Kunst im Krieg. Frankreich, 1931-1947: von Picasso bis Dubuffet". Die Ausstellung zeigt die Entwicklung der Kunst in Zeiten der Okkupation durch die Nationalsozialisten während des 2. Weltkriegs. Die Ausstellung umfasst über 500 Werke weltbekannter Künstler wie Georges Braque, Jean Dubuffet, Marcel Duchamp, Alberto Giacometti, Vassily Kandinsky, Pablo Picasso oder Joseph Steib.

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Festspiele von Athen

15. Juli 2013

Bei den diesjährigen Festspielen von Athen und Epidaurus sind zahlreiche Theaterstücke zu sehen, Musikkonzerte und Tanzdarbietungen. Das Festival findet seit 1955 jedes Jahr von Juni bis Sepember statt. Zu Beginn gab es ausschließlich Darbietungen des klassischen griechischen Tragödientheaters und Musikkonzerte, inzwischen hat sich das Festivalangebot stark ausgeweitet und es gibt auch Aufführungen zeitgenössischer Theaterstücke, Musik- und Tanzdarbietungen.

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Salzburger Festspiele 2013

15. Juli 2013

In diesem Jahr finden vom 19. Juli bis zum 1. September die Salzburger Festspiele für klassische Musik und Theater statt. Die Festspiele wurden 1920 von Max Reinhardt und von Hugo von Hofmannsthal gegründet; in diesem Jahr stehen Werke von Richard Wagner und Giuseppe Verdi auf dem Programm, wie auch zeitgenössische japanische Musik.

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Agenda

15. Juli

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei ()


18. Juli

EU-Südafrika Gipfel (Pretoria)


19. Juli

Treffen der G 20 Finanzminister (Moskau)


21. Juli

Abdankung des Belgischen Königs Albert II. zugunsten seines Sohnes Philippe (Brüssel)


22. Juli

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


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Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Der Brief n°588- Version des 15 juil. 2013