Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember grünes Licht für eine Fusion zwischen dem französischen Zementhersteller Lafarge und seinem schweizerischen Konkurrenten Holcim gegeben. Das Ergebnis des Zusammenschlusses werde ein marktführendes Unternehmen sein, so die für den Fall zuständige Kommissarin Margrethe Vestager. "Die Konkurrenz ist auch im Zement-Sektor von Bedeutung, deshalb ist die Akquisition von Lafarge durch Holcim an bestimmte Bedingungen geknüpft. Es ist eine gute Nachricht für mehr Wachstum", erklärte Frau Vestager.

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember ihr Arbeitsprogramm für 2015 verabschiedet. Der Plan sieht 23 neue Initiativen vor, die im Einklang mit den im Parlament vorgestellten politischen Zielen stehen und darauf abzielen, 83 existierende Entwürfe aus technischen oder politischen Gründen zu modifizieren oder zurückzuziehen. Im Rahmen der umzusetzenden Punkte für 2015 stellt Jean-Claude Juncker sechs Bereiche in den Vordergrund: Die Umsetzung eines Investitionsplans für Europa (315 Milliarden Euro), die Annahme "ambitionierter" Maßnahmen für einen einheitlichen Digitalen Markt, die Umsetzung erster Schritte auf dem Weg hin zur Schaffung einer europäischen Energieunion und die Ausarbeitung eines geeigneteren haushaltspolitischen Ansatzes für den Kampf gegen Betrug und die Stärkung von Transparenz. Darüber hinaus sieht der Plan die Annahme eines Porgramms und einer europäischen Agenda für die Migration sowie eine Stärkung der Währungsunion vor. Das Programm wird vom Prinzip der "Politischen Diskontinuität" geprägt und steht für die Bemühungen der Kommission, bessere Gesetze auf den Weg zu bringen. Hierbei geht es besonders um die Reduzierung administrativer Formalitäten und die Aufhebung vorhandener Reglementierungslasten im Hinblick auf Investitionen in Europa.

Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember neue Regelungen für die Vereinfachung des Informationsaustauschs im Autobahnverkehr zugunsten der Nutzer verabschiedet. Die Maßnahmen zielen darauf ab die Zugänglichkeit und Offenlegung von Verkehrsinformationen (Verkehrsinformationen in Echtzeit) zu verbessern. Darin miteingeschlossen sind Informationen über erwartete Staus, die zu voraussichtliche Reisezeit und Informationen über Unfälle. Außerdem sollen Informationen über Straßenbauarbeiten, die Schließung von Autobahnen, Unwetterwarnungen und weitere wichtige Informationen kommuniziert werden.

Am 16. Dezember haben die europäischen Abgeordneten die Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly mit 569 Ja- gegenüber 66 Neinstimmen und 43 Enthaltungen wiedergewählt. Sie war die einzige Kandidatin. Seit 3. Juli 2013 im Amt, hat sie die Aufgabe Umfragen über schlechte Verwaltung in den Institutionen und Organen der EU durchzuführen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 16. Dezember mit 522 Pro-, 105 Kontrastimmen und 67 Enthaltungen die Mitglieder des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) gewählt. Das unabhängige Organ ist für die Abwicklung insolventer Banken in der Eurozone verantwortlich. Gewählt wurden Elke König (DEU) für den Posten der Präsidentin, Timo Löyttyniemi (FIN) als Vizepräsident – außerdem Mauro Grande (ITA), Antonio Carrascosa (EST), Joanne Kellermann (NDL) und Dominique Laboureix (FRA). Der Rat hat diese Entscheidung am 19. Dezember anerkannt. Die Nominierungen treten ab 1. Januar 2015 in Kraft. Sie gelten im Falle der Präsidentin für 3 Jahre (Wiederwahl möglich) und im Falle der Beiratsmitglieder 5 Jahre (Wiederwahl ausgeschlossen). Der einheitliche Abwicklungsmechanismus wird ab 1. Januar 2016 seine Arbeit aufnehmen.

Die europäischen Abgeordneten haben am 18. Dezember ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien mit 490 Ja-Stimmen gegenüber 76 Nein-Stimmen und 57 Enthaltungen ratifiziert. Das Abkommen beinhaltet auch eine Einigung auf ein Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung sei "das Ergebnis unserer Entschiedenheit, ein demokratisches, beständiges und wohlhabendes Land in einer für uns strategisch wichtigen Region zu unterstützen", erklärte der Europäische Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er hob jedoch auch den noch zurückzulegenden Weg Georgiens hin zu Rechtsstaat und Demokratie. "Man kann nur schwer sagen, dass Georgien große Fortschritte gemacht hat", sagte er im Bezug auf die beiden Bereiche und betonte die Notwendigkeit "der Opposition und dem Dialog zwischen den Parteien Raum zu geben".

Am 16. Dezember haben die 28 Minister für Europäischen Angelegenheiten Beschlüsse zur allgemeinen Regelung von Erweiterungs-, Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessen verabschiedet. Zu diesem Anlass verurteilten sie die Festnahme von Journalisten in der Türkei und meinten, dass diese der Pressefreiheit als einem "fundamentalen Wert der EU" widerspreche. Die Minister einigten sich außerdem auf Beschlüsse zur Respektierung der Rechtstaatlichkeit sowie des Aufbaus eines politischen Dialogs unter den Mitgliedstaaten, um "die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stützen und fördern". Die Beschlüsse ermöglichen es den Prozess der Vertragsverletzungsverfahren zu vollenden, die ein Verwirken des Stimmrechts im Falle eines schweren und dauerhaften Verstoßes gegen die Werte der EU (Artikel 7 des Lissabon-Vertrags) vorsehen. Zuletzt präsentierten die Minister das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015. In diesem Rahmen bestätigten sie auch Beschlüsse über eine mehrjährige Programmatik und Gesetzgebungspläne, um die inter-institutionelle Kooperation zu stärken und den Gesetzgebungsprozess schneller und effizienter zu machen.

Am 15. und 16. Dezember haben sich die 28 europäischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei auf eine Vereinbarung über Fischfangquoten für 2015 geeinigt. Der Konsens geht mit einem ersten "bestandenen Test" der 2013 reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einher, der darauf abzielt gegen die übermäßige kommerzielle Nutzung der Fischereibestände vorzugehen. Die Minister bestätigten außerdem mehrere von der italienischen Ratspräsidentschaft eingebrachte Initiativen zugunsten "junger Bauern". Diese beinhalten unter anderem einen Zugang für Kredite mit Hilfe der EIB für Menschen, die ein Unternehmen neu gründen möchten oder es kürzlich gegründet haben – außerdem unverzinste Hypothekendarlehen und den Wissenstransfer zwischen jungen europäischen Bauern durch ein Austauschprogramm. Da sich die Marktbedingungen von Milchprodukten zuletzt verschlechterten, konzentrierten sich die Minister auf die wichtigsten Herausforderungen in diesem Sektor. Darunter fallen unter anderem die Volatilität der Preise und die geeigneten Mittel, um deren Auswirkungen zu kontrollieren; außerdem die Rolle einer Aufsichtsbehörde für den europäischen Milchmarkt (EMMO) und die Folgen der Abschaffung von Milchquoten im nächsten Jahr. Zuletzt einigten sich die Minister auf eine Roadmap ihrer übergeordneten Politik für biologische Landwirtschaft und nahmen die umgesetzten Erfolgen im Laufe der zweiten Hälfte es Jahres 2014 bei einigen Gesetzgebungsvorschlägen (Gesundheit von Pflanzen, Obst in der Schule, etc.) "zur Kenntnis".

Am 18. Dezember haben sich die 28 europäischen Umweltminister auf einen Beschluss über einheitliche Regelungen für die Feststellung und Überprüfung von CO2-Emmissionen im Seeverkehr auf europäischer Ebene geeinigt. Sie brachten dabei ein Richtlinienprojekt auf den Weg, das den Verbrauch von Leichtverpackungen aus Plastik reduzieren soll. Dabei knüpften sie an den zuvor erreichten Konsens zwischen den anderen Institutionen der EU an. Die Minister verabschiedeten darüber hinaus eine Roadmap für ein Richtlinienprojekt zur Einschränkung luftverschmutzender Stoffe durch mittelgroße Verbrennungsanlagen. Sie betonten außerdem die Bedeutung des Pakets für eine "Kreislaufwirtschaft" und insbesondere die damit verbundene Reduzierung von Abfallen. Die Minister erklärten, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft "entscheidend für die Förderung von Wachstum und Arbeit" sei. Schließlich bestätigten sie einen Entwurf zur Ratifizierung der Änderungen von Doha, der ihre technische Umsetzung garantiert und mit dem Beginn einer zweiten Reihe von Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls einhergeht.

Die drei europäischen Institutionen haben sich auf eine politische Einigung beim Thema der Bankengebühren für Überweisungen mit EC-Karten verständigt. Dies könnte positive Effekte für die Kunden haben. Die Verhandlungen von Kommission, Europaparlament und Rat haben am 18. Dezember stattgefunden und machen den Weg für eine einheitliche Obergrenze in der EU auf multilaterale Interbankenentgelte (MIF) frei. Sie erlaubt der Bank eines Kunden Gebühren zu erheben, wenn von dem Konto eines anderen mit EC-Karte eingezahlt wird. Dem Beschluss zufolge werden die Gebühren während einer Übergangsphase von fünf Jahren auf 0,3% des Überweisungswerts im Falle von EC-Karten und auf 0,2% oder 5 Cents im Falle von Kreditkarten gedeckelt.

Zum Anlass ihres 10-jährigen Bestehens hat die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) in Kooperation mit dem Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) ein Buch über die Geschichte der europäischen Agentur veröffentlicht. Unter dem Titel "10 Jahre Zusammenarbeit" ist die Publikation in drei große Abschnitte unterteilt, welche die Geschichte der Institution seit ihrer Gründung 2004 abdecken und ihre wichtigsten Erfolge sowie unabhängige Expertenmeinungen von führenden Vertretern aus Politik, Militär und Industrie beinhalten. Die Publikation sei "das Ergebnis mehrerer Monate von Archivrecherchen und Interviews mit den wichtigsten Akteuren, die innerhalb und außerhalb der Agentur stehen sowie von Beiträgen diverser Experten der europäischen Verteidigungspolitik", betonte Claude-France Arnould, die Direktorin von EVA, während der Präsentation des Buchs am 17. Dezember.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 15. Dezember den bulgarischen Premierminister Boïko Borissow in Berlin empfangen. Letzterer sicherte ihr seine Unterstützung bei den Fragen der Energieversorgung im Kontext des Ukraine-Russland-Konflikts zu. Angela Merkel erklärte, dass Deutschland den wichtigsten Teil der Unterstützung für Bulgarien trage, das momentan eine schwierige wirtschaftliche Phase durchlaufe. Die beiden Regierungsführer diskutierten außerdem die Beitrittsanfrage Bulgariens für den Schengenraum, die in einer Sitzung des Europäischen Rates im nächsten März besprochen werden soll. Zuletzt erinnerte die deutsche Bundeskanzlerin nach den Protesten der anti-islamischen PEGIDA-Bewegung daran, dass Migrationspolitik wichtig sei und Islamophobie in der EU keinen Platz habe.

Der britische Unternehmerverband CBI hat auf einem Treffen am 18. Dezember in Brüssel die einhellige Meinung in Kreisen der Wirtschaft betont, dass die Verhandlungen über einen transatlantische Partnerschaft unterstützt werden müssen. An der Großveranstaltung nahmen die sieben Premierminister David Cameron, Matteo Renzi, Mariano Rajoy, Ewa Kopacz, Laimdota Straujuma, Helle Thorning-Schmidt und Alexander Stubb teil. Der Verband erinnerte außerdem daran, dass das Projekt positive Auswirkungen auf KMUs habe, indem es die administrativen Kosten senke und zu mehr Arbeit führe.

Im November 2014 hat sich die jährliche Inflationsrate in der Eurozone bei 0,3% gegenüber 0,4% im Oktober eingependelt, obwohl sie im November 2013 noch bei 0,9% gestanden hatte. Die Inflationsrate in der Europäischen Union belief sich auf 0,4% gegenüber 0,5% im Oktober. Ein Jahr zuvor stand sie noch bei 1%. Im November 2014 wurden für Bulgarien (-1,9%), Griechenland (-1,2%), Spanien (-0,5%) und Polen (-0,3%) negative Inflationsraten festgestellt. Die höchsten Inflationsraten gab es hingegen in Rumänien, Österreich (jeweils 1,5%) und in Finnland (1,1%). Die genannten Angaben sind am 17. Dezember von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, veröffentlicht worden.

Die Neujahrskonzerte (Philharmonieorchester) finden wie jedes Jahr traditionell am 30. und 31. Dezember sowie am 1. Januar im Goldenen Saal des Musikvereins in Wien statt. Das Konzert am 1. Januar beginnt wie immer um 11 Uhr 15 und erfreut sich eines weltweiten Fernsehpublikums von geschätzt 50 Millionen Menschen in 72 Ländern.

Erleben sie einen musikalischen Neujahrsbeginn, bei dem mehrere außergewöhnliche Konzertveranstaltungen geboten sind! Die Festakte beginnen am 30. Dezember und reichen bis in die ersten Tage des neuen Jahres.

Am 20. Dezember öffnet das Musée des Confluence in Lyon. Die Sammlung des Musée wird seit dem 17. Jahrhundert erweitert und besteht aus zahlreichen Kuriositäten von Gelehrten und engagierten Laien, die von kunstfertigeren Beigaben oder anderen Schwärmereien einer Epoche ergänzt werden. Mehr als 2 Millionen Ausstellungsstücke tragen zum Reichtum der ständigen und temporären Ausstellungen bei, die jährlich den kulturellen Seasons folgen und in einem Rhythmus von 4 bis 6 Ausstellungen erneuert werden.