Der Brief n°716 — 17 mai 2016
La Lettre
Yves PASCOUAU
—
17. Mai 2016
30 Jahre nach dem ersten Beschluss und 20 Jahre nach seiner Inkraftsetzung, steht der Schengen-Raum wie nie zuvor unter Beschuss und gerät durch das allgegenwärtige Verlangen nach der Rückkehr nationaler Grenzen in Bedrängnis. Um ihn angesichts dieser Herausforderungen zu erhalten, bedarf es einer Umsetzung all jener Maßnahmen der vertieften Sicherheitskooperation und Stärkung, die die Schengen-Außengrenzen zu ihrer beabsichtigten Filterfunktion ermächtigen. Das erfordert allerdings einen starken politischen Willen und einen weiteren Transfer von nationaler Souveränität.
Wahlen
Parlamentswahlen auf Zypern
17. Mai 2016
542.915 Zyprioten sind am 22. Mai an die Urnen gerufen, um die 56 Abgeordneten der "Vouli antiprosopon", des Einkammerparlaments des Landes, zu wählen. Laut der jüngsten Umfragen des Instituts PMR&C, liegt die Demokratische Bewegung (DISY) des aktuellen Premiers Nico Anastasiades derzeit mit 31,5% in Front, gefolgt von der Fortschrittlichen Arbeiterpartei (AKEL) mit 24,9%, der Demokratischen Partei (DIKO) mit 14,3% und der Bewegung für die Sozialdemokratie (EDEK) mit 6%.
Stiftung
"Schuman-Report zu Europa und zum Stand der Union 2016"
16. Mai 2016
Die 10. Ausgabe des "Schuman-Report zu Europa und zum Stand der Union 2016" ist soeben erschienen und ab sofort in Buchhandlungen, auf der Website der Stiftung und als digitale Version erhältlich. Bestellen Sie ihn!
Migration
Europarat: Bericht und Empfehlungen zu Migranten
16. Mai 2016
Der Europarat hat am 11. Mai einen Bericht zur Lage von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland und Mazedonien veröffentlicht, der zu einer Erhöhung der Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen unter lebenswürdigen Umständen aufruft.
Ungarn: Referendum zu Migrantenquoten
16. Mai 2016
Das ungarische Parlament hat sein grünes Licht gegeben für die Abhaltung eines Referendums zu den verpflichtenden Umverteilungsquoten für Migranten in der EU.
Rückgang der Ankommendenzahlen in Griechenland
16. Mai 2016
In einem am 13. Mai veröffentlichten Kommuniqué konstatiert Frontex, dass im April weniger als 2700 Migranten in Griechenland angekommen sind, was einem Rückgang von 90% zum Vormonat entspricht.
Österreich führt zunächst keine Kontrollen an der Grenze zu Italien durch
17. Mai 2016
Die österreichische Regierung hat am 13. Mai bekanntgegeben, die kontrovers diskutierten Kontrollen am Brenner, einer der wichtigsten Transitrouten durch die Alpen, vorerst nicht einzuführen.
Der Bundestag deklariert Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten"
17. Mai 2016
Der Bundestag hat am 13. Mai beschlossen, Tunesien, Marokko und Algerien künftig in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen und somit deren Bürgern die Beantragung von Asyl in Deutschland zu erschweren.
Bericht der OECD zu Flüchtlingen in Schweden
17. Mai 2016
Die OECD stellte am 13. Mai ihren Bericht zur Integration von Flüchtlingen in Schweden vor. Die Studie hebt die effiziente schwedische Aufnahme- und Integrationspolitik trotz steigender Flüchtlingszahlen hervor.
Finanzkrise
Portugal: niedriges Wachstum und Sanktionsrisiko
16. Mai 2016
Das Wirtschaftswachstum in Portugal ist im dritten Quartal 2015 auf 0,1% zurückgegangen, im Vergleich zu 0,2% im vorherigen Quartal. Die gesunkenen Exporte des Landes seien dafür verantwortlich. Dies gab das nationale Statistikinstitut (INE) am 13. Mai bekannt. Die Europäische Kommission muss am 18. Mai darüber befinden, ob sie Portugal für sein überbordendes Haushaltsdefizit sanktioniert, oder nicht.
Kommission
Entsendung von Arbeitnehmern: "gelbe Karte"
17. Mai 2016
Mit Rumänien, Polen und der Tschechischen Republik haben mittlerweile sieben Staaten der Europäischen Union eine "Gelbe Karten"-Prozedur durch ihre Parlamente eingeleitet, die sich gegen die geplante Richtlinie zur Entsendung von Arbeitgebern richtet und sich auf das Prinzip der Subsidiarität beruft.
Parlament
Europäisches Parlament: das EU-Türkei-Abkommen ist nicht rechtlich bindend
17. Mai 2016
Bei einem Vortrag vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten am 9. Mai vertrat der Juristische Dienst des Parlaments die Ansicht, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei keinerlei juristisch bindende Kraft besäße.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
17. Mai 2016
Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments riefen die Abgeordneten zur Verteidigung der europäischen Industrie gegen chinesisches Dumping auf, begrüßten die Stärkung der Kompetenzen Europols und erörterten die Situation der Krimtataren.
Diplomatie
Erklärung der G7-Bildungsminister
16. Mai 2016
Die G7-Bildungsminister haben am 15. Mai die Erklärung von Kurashiki verabschiedet, die die Wichtigkeit von Bildung und Erziehung im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus, in der Gleichstellung von Mann und Frau und in der Bewältigung von Herausforderungen der Digitalisierung betont.
Erklärung zu Libyen
17. Mai 2016
Die Nachbarstaaten Libyens betonten am 16. Mai erneut ihren Willen zur Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit und des gesamten Landes zur Wiedererlangung einer soliden institutionellen Basis.
Rat der Europäischen Union
Rat für Entwicklung und Handel
16. Mai 2016
Die europäischen Entwicklungs- und Handelsminister haben am 12. und 13. Mai Migrations- und Entwicklungsfragen erörtert. Auf der Tagesordnung standen Reformen in Afghanistan, der Fortschritt der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen, das Abkommen mit Kanada und der Stahlsektor.
Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei
18. Mai 2016
Im Rahmen des Ministerrats für Landwirtschaft und Fischerei erörterten die 28 Minister die Rolle der Landwirtschaft im Klimawandel, des Wohlergehens von Nutztieren und die derzeitige Situation des Landwirtschaftsmarkts.
Europäische Agenturen
Europol schreibt Stellen zum Anti-Terror-Kampf aus
16. Mai 2016
Europol gab am 12. Mai die Ausschreibung von 200 Ermittlerstellen zum Kampf gegen den Terrorismus bekannt, die in die griechischen "Hotspots" und an die Außengrenzen der EU entsandt werden sollen.
Raumkapsel Orion
17. Mai 2016
Die Europäische Raumfahrtagentur ESA gab am 11. Mai den Beginn der Integration des europäischen Servicemoduls, das derzeit von Airbus Defence and Space gefertigt wird, und der nächsten Generation der NASA-Raumkapsel "Orion" bekannt.
Deutschland
Bericht des IWF zu Deutschland
16. Mai 2016
Der IWF veröffentlichte am 9. Mai seinen Bericht zur deutschen Wirtschaft, der ein moderates Wirtschaftswachstum für dieses Jahr erwartet und die weitere Verfolgung struktureller Reformen empfiehlt.
Personelle Verstärkung der deutschen Bundeswehr
16. Mai 2016
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte am 10. Mai eine Verstärkung der Bundeswehr im Umfang von 7.000 Soldaten und 4.400 Zivilen an. Nach den Kürzungen seit der deutschen Wiedervereinigung kündigt sich damit eine Trendwende an.
Österreich
Neuer österreichischer Kanzler designiert
17. Mai 2016
Die österreichischen Sozialdemokraten haben am 12. Mai Christian Kern als neuen Parteichef und Nachfolger des zurückgetretenen Bundeskanzlers Werner Faymann designiert.
Bulgarien
Bulgarien: Rücktritt des Arbeitsministers
17. Mai 2016
Der Rücktritt des bulgarischen Arbeits- und Sozialministers Ivaylo Kalfin von der Partei "Alternative für bulgarische Wiedergeburt" schwächt die seit November 2014 regierende Koalition.
Dänemark
OECD: Studie zur Wirtschaft Dänemarks
16. Mai 2016
Laut einer OECD-Studie vom 10. Mai ist der Aufschwung in Dänemark greifbar, doch bleiben Reformen notwendig, um die hohe Lebensqualität und das soziale Sicherungssystem langfristig zu erhalten.
Lettland
Lettland in die OECD eingeladen
16. Mai 2016
Die Länder der OECD haben am 11. Mai beschlossen, dass Lettland das 35. Mitglied der Organisation werden soll. Sie anerkannten die umfassenden Strukturreformen, die das Land seit 1991 erfolgreich umgesetzt hat.
Rumänien
Rücktritt des rumänischen Gesundheitsministers
17. Mai 2016
Der rumänische Gesundheitsminister Patriciu Achimaș-Cadariu ist am 9. Mai nach zahlreichen Skandalen im Gesundheitssektor des Landes zurückgetreten.
Reden des rumänischen Premiers zu Europa
17. Mai 2016
Aus Anlass des Europatags und im Rahmen einer von der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien organisierten Veranstaltung hielt der rumänische Premier Dacian Cioloș gleich zwei Lobreden auf das europäische Projekt.
Das neue Raketenabwehrschild der Vereinigten Staaten nimmt seinen Betrieb in Rumänien auf
16. Mai 2016
Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg hat am 12. Mai die Inbetriebnahme des neuen amerikanischen Raketenabwehrsystems bekanntgegeben.
Großbritannien
Ein Austritt aus der EU wäre gefährlich für die Sicherheit Großbritanniens
17. Mai 2016
Evans of Weardale und John Sawers, die ehemaligen Direktoren der Geheimdienste MI5 und MI6 erklärten am 8. Mai, dass ein Brexit eine veritable Gefahr für die Sicherheit des Vereinigten Königreichs darstellen würde. In einer gemeinsamen Erklärung, die am 10. Mai im Telegraph veröffentlicht wurde, bezogen fünf ehemalige NATO-Generalsekretäre die gleiche Position.
Rede von David Cameron am Europatag
17. Mai 2016
Aus Anlass des Europatags und 45 Tage vor dem entscheidenden Referendum hielt David Cameron eine Rede zur Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union.
Anti-Korruptions-Gipfel
16. Mai 2016
Am 12. Mai fand in London ein Anti-Korruptions-Gipfel statt, im Rahmen dessen 18 Länder die Schaffung von Partnerschaften zur besseren Finanzkontrolle und Transparenz von öffentlichen Verwaltungen sowie zur Stärkung ihrer Anti-Korruptions-Gesetzgebung schufen.
Bericht des IWF zum Vereinigten Königreich
16. Mai 2016
Der IWF veröffentlichte am 13. Mai seinen Bericht zur wirtschaftlichen Lage Großbritanniens. Er analysiert dabei insbesondere die negativen Konsequenzen eines eventuellen Ausscheidens Großbritanniens aus der EU.
Schweden
Rücktritt der schwedischen Vizepremier Asa Romson
17. Mai 2016
Der schwedische Premier Stefan Lövfen hat innerhalb zweier Wochen seine beiden von der grünen Partei entsandten Minister verloren. Nach Wohnungsbauminister Mehmet Kaplan hat am 9. Mai auch Asa Romson, Vize-Premier und Umweltministerin, ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Republik Moldau
Republik Moldau: ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Assoziationsabkommen
17. Mai 2016
Der moldawische Premier Pavel Flip saß am 11. Mai der Zusammenkunft der Regierungskommission für die europäische Integration vor. Der Fahrplan für die Umsetzung des im Jahr 2014 unterzeichneten Assoziationsabkommens mit der EU wurde dabei als Priorität für alle Institutionen des Landes definiert.
Ukraine
Startschuss für die Kampagne "Europäisch sein" in der Ukraine
17. Mai 2016
Am 9. Mai wurde der Startschuss für die Kampagne "Europäisch sein" in der Ukraine gegeben. Initiatoren der Kampagne sind die Vertretung der EU in der Ukraine, das ukrainische Außenministerium und die Zeitung "Ukrainska Pravda".
Treffen der deutschen, französischen, russischen und ukrainischen Minister in Berlin
16. Mai 2016
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlieh am 11. Mai seiner Hoffnung auf Fortschritt bei einer "Verlängerung" der Ende April vereinbarten Waffenruhe im Osten der Ukraine Ausdruck. Er lud im Anschluss zu einem Treffen mit seinen französischen, ukrainischen und russischen Amtskollegen.
Eurostat
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
16. Mai 2016
Laut Eurostat-Mitteilung vom 13. Mai ist das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union im 1. Quartal 2016 um 1,7% und jenes der Eurozone um 1,5% im Vergleich zum Vorjahresquartal angestiegen.
Außenhandelsüberschuss der EU und der Eurozone steigt an
17. Mai 2016
Laut einer Eurostat-Mitteilung vom 17. März haben die Eurozone und die EU im März einer Überschuss im Güterhandel mit dem Rest der Welt von 28,6 und 7,2 Mrd. Euro verzeichnet.
Eurobarometer
Die europäische Jugend im Jahr 2016
16. Mai 2016
Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom April 2016 fühlt sich mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise marginalisiert. Nur wenige wollen deswegen jedoch ihr Land verlassen.
Berichte / Studien
Die Türkei soll auf Flüchtlinge geschossen haben
16. Mai 2016
Laut einem am 10. Mai veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch sollen türkische Grenzschützer aus Syrien kommende Asylbewerber beschossen haben.
Frankreich weniger attraktiv für Entscheidungszentren von Unternehmen
16. Mai 2016
Der Rat für wirtschaftliche Analysen veröffentlichte am 11. Mai eine Studie zur Attraktivität Frankreichs für die Entscheidungszentren von Unternehmen.
EZB: Jährlicher TARGET-Bericht für 2015
16. Mai 2016
Die EZB veröffentlichte am 12. Mai ihren TARGET (Transeuropäisches automatisches Echtzeit-Brutto-Express-Abwicklungssystem)-Jahresbericht. TARGET ist die wichtigste Plattform für Zahlungen in Europa.
Kultur
34. Ausgabe des Design-Flohmarkts
17. Mai 2016
Die 34. Ausgabe des Design-Flohmarkts findet von 19. bis 22. Mai in Paris statt. Hunderte Teilnehmer und Aussteller bieten Besuchern und potenziellen Käufern das beste Design des 20. Jahrhunderts wohlfeil.
Pierre Paulin im Centre Pompidou
17. Mai 2016
Bis zum 22. August zeigt das Pariser Centre Pompidou eine Werkschau des Designers Pierre Paulin. Hunderte von Objekten, Möbeln, Leuchten und Skizzen veranschaulichen den Avantgardismus Paulins.
71. Ausgabe des internationalen Frühlingsfests in Prag
17. Mai 2016
Die 71. Ausgabe des internationalen Frühlingsfests für klassische Musik findet bis zum 4. Juni in Prag statt und vereint die größten Dirigenten, Solisten und Orchester weltweit.
Festival von Ravenna
17. Mai 2016
Das Musikfestival von Ravenna findet bis zum 13. Juli statt und ist in diesem Jahr Nelson Mandela gewidmet.
Rock in Rio-Festival in Lissabon
17. Mai 2016
Rock in Rio, das Festival für brasilianische Musik, findet von 19. bis 29. Mai mit zahlreichen Rock-, Pop- und Metalkünstlern in Lissabon statt.
Sieg der Ukraine beim Eurovision-Songcontest
17. Mai 2016
Die ukrainische Sängerin Jamala gewann den diesjährigen Eurovision-Songcontest am 14. Mai mit ihrem Lied "1944", das an die Deportation der Krimtataren in jenem Jahr durch die Rote Armee erinnert.
Europäische Nacht der Museen
17. Mai 2016
Die 12. Ausgabe der europäischen Nacht der Museen findet in ganz Europa am 21. Mai statt. Fast 3.000 Museen in 30 Ländern Europas nehmen an dieser kulturellen Veranstaltung teil.
Agenda
17. Mai
Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)
17. Mai
Treffen der europäischen Sicherheitsbeauftragten (Brüssel)
20. Mai
Rat "Justiz und Inneres" (Brüssel)
22. Mai
2. Runde der Präsidentschaftswahl (Österreich)
22. Mai
Parlamentswahlen (Zypern)
23. Mai
Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)
23. Mai
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)
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