Der Brief n°722 — 27 juin 2016
La Lettre
Jean-Dominique Giuliani
—
27. Juni 2016
Es ist eine Schlappe für uns alle, wenn ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen möchte. Ungeachtet der nicht zu widerlegenden Besonderheiten Großbritanniens, ist es notwendig, diese Niederlage weder zu unterschätzen noch nachlässig zu analysieren. Sie fördert begangene Fehler und Anzeichen für schwere Komplikationen offen zutage. Zunächst zu Großbritannien: Im Willen, seine Partei zu einen, spaltet David Cameron das Königreich. Die Briten sind auf Dauer tief entzweit. Die künftige Rolle Gibraltars, Nordirlands, Schottlands und der City of London stellt das Vereinigte Königreich vor gewaltige politische Probleme, von den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen eines Ausstiegs ganz zu schweigen.
Wahlen
Die Volkspartei siegt bei den spanischen Parlamentswahlen
27. Juni 2016
Die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy ist mit 137 Abgeordneten (+14) und 33% der Stimmen als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Spanien hervorgegangen. Sie schlug dabei die Sozialisten (PSOE), die zweitstärkste Kraft wurden (85 Sitze (-5), 22,66%) ebenso wie die linkspopulistische Unidos Podemos (71 Sitze (+/- 0), 21,26%) und die liberalen Ciudadanos (32 Sitze (-8), 13%). Die absolute Mehrheit von 176 Sitzen konnte somit keine der Parteien erobern und der seit 2011 im Amt befindliche Regierungschef muss erneut versuchen, eine Koalition zu schmieden.
Die Briten sprechen sich für einen Austritt aus der EU aus
27. Juni 2016
Die Briten haben sich am 23. Juni mit 51,9% gegen 48,1% der Stimmen für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2%. Der britische Regierungschef gab daraufhin seinen Rücktritt im Herbst bekannt. Sein Nachfolger wird den Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrages von Lissabon aushandeln müssen. 200 Handelsabkommen müssen nachverhandelt und 80.000 Seiten Gemeinschaftsrecht bewertet werden. Die europäischen Verträge sehen keine genauen Bestimmungen für die Zeit des Ausstiegs eines Mitgliedstaats vor, der mehrere Jahre dauern kann.
Stiftung
Schuman-Bericht zum Zustand der Union 2016
27. Juni 2016
Die 10. Ausgabe des Schuman-Berichts zum Zustand der Union ist erschienen und in Buchhandlungen sowie online erhältlich. Bestellen Sie ihn!
Verleihung des französisch-deutschen Journalistenpreis
27. Juni 2016
Die Verleihung des französisch-deutschen Journalismuspreis 2016, dessen Partnerin auch die Stiftung ist, wird am 29. Juni im Berliner Allianz-Forum stattfinden. Davor wird an einer Debatte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen.
Großbritannien/EU-Austritt
Das Vereinigte Königreich wählt den Austritt aus der EU
26. Juni 2016
Die Briten haben sich am 23. Juni mit 51,9% der Stimmen (17,4 Mio. Wahlberechtigte) für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Dagegen stimmten 48,1% oder 16,1 Mio. Wahlberechtigte. Das gab die britische Wahlkommission bekannt.
Gemeinsame Erklärung der europäischen Verantwortlichen
26. Juni 2016
In Reaktion auf das britische Referendum für einen Brexit haben Donald Tusk, Martin Schulz, Mark Rutte und Jean-Claude Juncker am 24. Juni eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Rücktritt von David Cameron
26. Juni 2016
Kurz nach der Bekanntgabe der Referendumsergebnisse hat Premierminister David Cameron am 24. Juni seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er bleibt noch bis zum Herbst im Amt.
Rücktritt von Kommissar Jonathan Hill
26. Juni 2016
Die Europäische Kommission gab am 25. Juni den Rücktritt von Kommissar Jonathan Hill, der für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte zuständig war, bekannt. Sein Ressort wurde an den Vizepräsidenten des Kommission Valdis Dombrovskis übertragen.
Petition für ein zweites Referendum im Vereinigten Königreich
26. Juni 2016
Am 25. Juni wurde eine Petition beim britischen Unterhaus lanciert, die ein zweites Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU fordert. Bislang fand sie mehr als 3 Million Unterstützer.
Treffen der sechs Außenminister der EU-Gründungsstaaten
27. Juni 2016
Die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten trafen sich am 25. Juni in Berlin, um eine große Liste derzeitiger Herausforderungen für die EU abzuarbeiten. Die EU müsse sich behaupten "in einer globalisierten Welt", in einem Kontext wachsender Instabilität und geopolitischer Veränderungen an den Grenzen Europas.
Finanzkrise
Besuch Jean-Claude Junckers in Griechenland
27. Juni 2016
Die neue Rate des Hilfskredits an Griechenland in Höhe von 7,5 Mrd. Euro war am 21. Juni angewiesen worden. Jean-Claude Juncker besuchte daraufhin Athen und zeigte sich überzeugt, dass das Land einen "kritischen Punkt" auf dem Weg zum Aufschwung überwunden habe. Er traf in der griechischen Hauptstadt auf Premierminister Alexis Tsipras.
Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Portugal
26. Juni 2016
Die EZB und die Europäische Kommission haben am 22. Juni die Bewertung der portugiesischen Wirtschaft vorgenommen. Diese kommt zum Schluss, dass die Stärke des derzeitigen Aufschwungs hinter den Erwartungen zurückbleibt, was die Aussichten für den portugiesischen Haushalt verschlechtert. Die Anstrengungen zur Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizits müssen demnach intensiviert werden.
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich
27. Juni 2016
Nach zwei Monaten des Rückgangs ist die Zahl der Erwerbslosen im Mai wieder leicht angestiegen. Laut der Zahlen des Arbeitsministeriums vom 24. Juni belief sie sich auf 3,52 Millionen, gegenüber 3,511 Millionen im April. Das entspricht einem Anstieg von 0,3% oder 9.200 Personen.
Migration
Schweden verschärft sein Asylrecht
26. Juni 2016
Schweden hat am 21. Juni den Anspruch auf Asyl und Familienzusammenführung weiter eingeschränkt. So soll die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gesenkt werden. Im letzten Jahr waren 160.000 Flüchtlinge nach Schweden gekommen.
Europäische Grenz- und Küstenwache
26. Juni 2016
Der Ministerrat hat am 22. Juni die Einigung mit dem Parlament zur Schaffung einer europäischen Grenze- und Küstenwache bestätigt.
Finanzielle Unterstützung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
26. Juni 2016
Die Kommission gab am 22. Juni Unterstützungsleistungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Aufnahmestaaten Libanon, Jordanien und Türkei in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro bekannt.
Rat der Europäischen Union
Einigung im Kampf gegen die Steuervermeidung
27. Juni 2016
Der Rat hat am 21. Juni eine Einigung erzielt bei der Richtlinie zum Kampf gegen Steuervermeidung, die insbesondere große Unternehmen häufig betreiben.
Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
27. Juni 2016
Die Minster für Europaangelegenheiten haben sich am 24. Juni versammelt und den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni, insbesondere die nach dem Brexit-Votum zu ergreifenden Maßnahmen, vorbereitet.
Slowakische Ratspräsidentschaft
27. Juni 2016
Vom 1. Juli an wird die Slowakei dem Ministerrat vorsitzen. Aus diesem Anlass gab das Land seine fünf Prioritäten bekannt: Wirtschaftswachstum, der digitale Binnenmarkt, die Umsetzung der Energieunion, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Erweiterung der EU. Das endgültige Programm der Präsidentschaft wird am 30. Juni angenommen.
Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
18. Mai 2016
Die europäischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei haben am 27. Juni die Situation auf dem Markt für landwirtschaftliche und biologische Produkte diskutiert. Die Diskussionen werden am 28. Juni fortgeführt.
Diplomatie
Einigung zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um sechs Monate
27. Juni 2016
Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der EU haben sich am 21. Juni auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Diese betreffen insbesondere russische Banken, den Gassektor und die Rüstungswirtschaft.
Die Europäische Union zeigt ihre Ansprüche gegenüber China
27. Juni 2016
Die Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union und die Europäische Kommission haben am 22. Juni gemeinsam eine Erklärung mit dem Titel "Bestandteile einer neuen europäischen Strategie gegenüber China" angenommen, die die Beziehungen der EU zu China für die kommenden fünf Jahre prägen soll.
EZB
Mario Draghi diskutiert das Programm zum Kauf von Anleihen
27. Juni 2016
Der Präsident der EZB Mario Draghi diskutierte am 21. Juni seine Strategie zum Kauf von Anleihen mit den Abgeordneten des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Europaparlaments.
Die EZB besuchen
27. Juni 2016
Die Europäische Zentralbank gab am 22. Juni bekannt, dass an jedem ersten Samstag im Monat der Turm in Frankfurt und das historische Gebäude der Großmarkthalle besucht werden kann. Die Besucher können so einen Blick auf Frankfurt aus der 27. Etage werfen. Die Besuche beginnen am 2. Juli.
Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht bewilligt das OMT-Programm der EZB
26. Juni 2016
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juni das "Outright Monetary Transaction"-Programm der EZB, unter gewissen Einschränkungen, für verfassungsgemäß erklärt.
Treffen zwischen Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi
27. Juni 2016
Der französische Präsident Francois Hollande, der italienische Premier Matteo Renzi und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben sich am 27. Juni getroffen und eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie nehmen darin das Resultat des Brexit-Referendums zur Kenntnis und rufen zu einer Stärkung der Europäischen Union auf. Sie fordern Fortschritte insbesondere auf drei Gebieten: der Außen- und Sicherheitspolitik, des sozialen Zusammenhalts und der Jugend. Sie werden dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni dahingehend konkrete Vorschläge unterbreiten.
Österreich
Treffen von Angela Merkel mit dem neuen österreichischen Kanzler
27. Juni 2016
Nach einem Besuch in Brüssel war der neue österreichische Kanzler Christian Kern in Berlin, um am 23. Juni seine Amtskollegin Angela Merkel zu treffen. Er deutete an, dass sein Land und Deutschland in der Frage der Flüchtlinge zusammenzuarbeiten gedenken.
Bulgarien
Bulgarien appelliert an die EU-Mitgliedstaaten zur weiteren europäischen Integration
27. Juni 2016
Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev appellierte am 23. Juni im Beisein seines deutschen Amtskollegen Joachim Gauck an die Staats- und Regierungschefs der EU, das europäische Einigungsprojekt nicht aufzugeben, vertiefte Kooperation zu forcieren und nicht für alles Ungemach stets Brüssel verantwortlich zu machen.
Frankreich
Besuch des ukrainischen Präsidenten in Paris
27. Juni 2016
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 21. Juni seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande getroffen. Die beiden versicherten sich der Stärke des sie verbindenden Bandes und betonten die Wichtigkeit des Normandie-Formats für die Umsetzung des Minsk II-Abkommens.
Francois Hollande trifft den slowakischen Premier
27. Juni 2016
Der französische Präsident Francois Hollande hat am 22. Juni den slowakischen Premier Robert Fico empfangen. Es ging in ihren Gesprächen um die slowakische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.
Niederlande
Reinigung der Ozeane
26. Juni 2016
Das niederländische Projekt "The Ocean Cleanup", das Millionen Tonnen Plastikmüll aus den Weltmeeren entfernen möchte, hat am 22. Juni seinen Prototypen präsentiert. Dieser soll nun in der Nordsee getestet werden, bevor er im Jahr 2020 großflächig eingesetzt wird.
Polen
Angela Merkel empfängt die polnische Premierministerin
27. Juni 2016
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 22. Juni ihre polnische Amtskollegin Beata Szydlo für die nunmehr 14. bilateralen Regierungskonsultationen getroffen. Die beiden Regierungschefinnen bemühten sich, die, sicherlich nicht in allen Fragen bestehende, Einigkeit beider Länder zu demonstrieren.
Island
Gudni Johannesson, neuer Präsident Islands
27. Juni 2016
Gudni Johannesson wurde am 25. Juni mit 39,1% der Stimmen zum Präsidenten Islands gewählt. Ohne umfangreiche Befugnisse erfüllt der isländische Präsident hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Johannesson folgt auf Ólafur Ragnar, der das Amt sei 1996 bekleidete.
Schweiz
Das Flugzeug Solar Impulse vollendet seinen ersten Transatlantikflug
26. Juni 2016
Nach einem 6.272 Kilometer langen Flug über den Ozean ist die Solar Impulse 2 am 23. Juni in Sevilla gelandet. Sie war drei Tage zuvor in New York zur 15. Etappe ihrer Weltumrundung gestartet. Es ist das erste Mal, dass ein Flugzeug, das alleine aus Sonnenenergie gespeist ist, den Atlantik überqueren konnte.
Vatikan
Reise des Papstes nach Armenien
27. Juni 2016
Papst Franziskus war von 14. bis 26. Juni in Armenien. Er rief dabei zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern auf und bekräftigte, dass die von den Ottomanen an den armenischen Bevölkerungsgruppen verübten Massaker der Jahre 1915 und 1916 einen Völkermord darstellten.
Europarat
Alexis Tsipras im Europarat
27. Juni 2016
Der griechische Premier Alexis Tsipras hat am 22. Juni zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesprochen. Er verteidigte dabei seine Position zu Arbeitsmarktreformen und sprach von den Anstrengungen der griechischen Regierung in der Flüchtlingskrise.
Bilanz der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
27. Juni 2016
Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarat fand vom 20. bis 24. Juni statt. Zahlreiche Themen kamen dabei zur Sprache, darunter die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Gefährdung der Meinungsfreiheit und die Transparenz.
Europäischer Menschengerichtshof
Verurteilung der Entlassung des Präsidenten des Verfassungsgerichts
27. Juni 2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn am 23. Juni für die Entlassung des Präsidenten seines Verfassungsgerichts Andreas Baka verurteilt.
Eurostat
Struktur der Staatsverschuldung in der EU
27. Juni 2016
Laut einem Eurostat-Bericht vom 21. Juni besaßen die Staatsschulden der Mitgliedstaaten der EU in 2015 vor allem lange Laufzeiten. Darüber hinaus wird in der Hälfte der Mitgliedstaaten die Mehrheit der Schulden von ausländischen Investoren getragen.
Kultur
Arena-Opernfestival in Verona
27. Juni 2016
Bis zum 28. August findet in Verona die 94. Ausgabe des Arena-Opernfestivals mit zahlreichen Aufführungen des Musiktheaters und des Balletts statt.
Jazzfestival in Wien
27. Juni 2016
Von 28. Juni bis 11. Juli wird die Stadt Wien das Wiener Jazzfest ausrichten, das zu den wichtigsten Jazzfestivals der Welt zählt.
Festival der lyrischen Kunst in Aix en Provence
27. Juni 2016
Von 30. Juni bis 20. Juni findet in Aix en Provence das Festival der lyrischen Kunst statt. Zur Eröffnung wird Cosi fan Tutte von Mozart aufgeführt.
Roskilde-Festival
27. Juni 2016
Von 27. Juni bis 2. Juni findet in der dänischen Stadt Roskilde die 44. Ausgabe seines Rockfestivals statt.
Jazzfestival von Montreux
27. Juni 2016
Von 1. bis 16. Juli beherbergt Montreux zum 50. Mal sein Jazzfestival an den Ufern des Genfer Sees.
Agenda
27. bis 28. Juni
Rat für "Landwirtschaft und Fischerei" (Luxemburg)
28. bis 29. Juni
Europäischer Rat (Brüssel)
28. Juni
Außerordentliche Sitzung des Europäischen Parlaments (Brüssel)
4. bis 7. Juli
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
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Publikationschef : Pascale Joannin
N°ISSN : 2729-6482
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