Der Brief76917 juil. 2017

La Lettre

Charles de Marcilly, Laurent Boulay

17. Juli 2017

Im Jahr 2020 begeht die Europäische Union das 45. Jubiläum ihrer Partnerschaft mit den insgesamt 48 afrikanischen, 16 karibischen und 15 pazifischen Staaten der AKP-Gruppe. Dann läuft außerdem das im Jahr 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen aus, das den Dreh- und Angelpunkt der Partnerschaft zwischen beiden Organisationen darstellt und sich auf vier Säulen zu Politik, Wirtschaft, Handel und Entwicklung gründet. Derzeit finden bereits Vorgespräche darüber statt, in welchem Rahmen und auf welche Weise die Beziehungen danach gestaltet werden sollen. Noch vor August 2018 dürften die formellen Verhandlungen beginnen. Ein kürzlich von der Stiftung veröffentlichter Bericht trägt zur laufenden Debatte zur Zukunft dieser einzigartigen Partnerschaft, die 107 Staaten und 700 Millionen Menschen umfasst, bei.

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Stiftung

"Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?"

16. Juli 2017

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Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani veröffentlicht "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Sein Buch ist jetzt, da der französische Präsident seine ersten europapolitischen Initiativen ergreift, besonders erhellend.

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Lesen Sie den Schuman-Bericht zum Stand der Union 2017

16. Juli 2017

Der "Schuman-Bericht zum Stand der Union" ist auf Französisch und Englisch beim Verlag Lignes de Repères erschienen und hält zahlreiche spannende Artikel aktuellen europapolitischen Fragestellungen bereit. Bestellen Sie ihn online oder auf der Seite der Stiftung!

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Kommission

Vermittlung von Arbeitsstellen und Praktika im Europäischen Solidaritätskorps

17. Juli 2017

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Vor einem halben Jahr hat die Europäische Kommission das Europäische Solidaritätskorps auf den Weg gebracht, seit März 2017 werden Freiwillige an Solidaritätsprojekte vermittelt. Seit 10. Juli startet die Besetzung von Tausenden von Arbeitsstellen und Praktika.

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Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

16. Juli 2017

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli entschieden, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seines Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen einzuleiten. Kommissionsvize Timmermans erklärte, dass das Gesetz "nicht mit Europarecht vereinbar" sei, weil es gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verstoße.

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Terrorismusfinanzierung: Die EU unterbietet Kunstschmuggel

16. Juli 2017

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli neue Regeln vorgelegt, um den illegalen Handel mit Kulturgütern zu unterbinden, da dieser häufig mit Terrorismusfinanzierung, insbesondere des "Islamischen Staats", zusammenhängt.

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Rat der Europäischen Union

Ratsposition zum Haushalt 2018

16. Juli 2017

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Der Rat hat sich am 12. Juli 2017 auf seinen Standpunkt zum EU-Haushaltplan für 2018 verständigt, bevor im Oktober die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Der Standpunkt des Rates für 2018 sieht 158,9 Mrd. € an Verpflichtungen und 144,4 Mrd. € an Zahlungen vor, was einer Aufstockung um 0,6 % bzw. 7,4 % gegenüber dem Haushalt für 2017 entspricht.

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Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen

17. Juli 2017

Die 28 Finanzminister der Union nahmen am 11. Juli Schlussfolgerungen zur von der Kommission vorgelegten Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion an, billigten eine Agenda zur Bewältigung des Problems notleidender Kredite im Bankensektor und schlossen mit Länderempfehlungen zur Wirtschafts-, Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik den diesjährigen Zyklus des Europäischen Semesters ab.

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Schlussfolgerung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“

1. Januar 1970

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei verabschiedete am 17. Juli Schlussfolgerungen zur Vereinfachung der Gemeinschaftlichen Landwirtschaftspolitik und zu laufenden Handelsinitiativen.

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Schlussfolgerungen des EU-Usbekistan-Rats

1. Januar 1970

Der EU-Usbekistan-Kooperationsrat beschäftigte sich am 17. Juli mit der positiven Entwicklung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in Hinblick auf politische, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen, auf den Handel und Investitionen sowie auf außen- und energiepolitische Fragen.

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Diplomatie

Die Europäische Union hält die Kooperation mit Russland für "essenziell"

16. Juli 2017

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Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, traf am 11. Juli ihren Amtskollegen Sergei Lavrov und erinnerte bei einer anschließenden Pressekonferenz daran, dass es "essenziell" sei, mit Russland "im Dialog zu bleiben und überall, wo es möglich ist, zu kooperieren".

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12. Treffen des Jordanien-Assoziierungsrats

16. Juli 2017

Beim 12. Treffen des Jordanien-Assoziierungsrats am 10. Juli wurden insbesondere die Themen der Terrorismusbekämpfung und des Klimawandels behandelt.

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EU-Ukraine-Gipfel

17. Juli 2017

Während eines Gipfels in Kiew am 12. und 13. Juli riefen die Chefs der europäischen Institutionen die ukrainische Regierung dazu auf, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Zwei Tage zuvor war das Assoziierungsabkommen zwischen dem Land und der EU ratifiziert worden.

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Schlussfolgerungen des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“

17. Juli 2017

Die 28 europäischen Außenminister verabschiedeten am 17. Juli Schlussfolgerungen zu Libyen und Nordkorea, zur Flüchtlingskrise und der Global Strategy der Union.

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Allianz für den Sahel

17. Juli 2017

Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am 13. Juli lancierten Deutschland und Frankreich in Anwesenheit der Hohen Vertreterin Federica Mogherini eine gemeinsame Initiative für die Sahel-Zone, die eine Plattform für politischen Austausch zwischen den Ländern der Region, der EU und internationalen Partnern bieten soll.

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Deutschland

Deutschland verschärft die Regeln für ausländische Investoren

16. Juli 2017

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Die deutsche Regierung verabschiedete am 12. Juli eine Verordnung, die die Regeln zum Kauf strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren von außerhalb der EU verschärft. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. "Wir bleiben eine der offensten Volkswirtschaften der Welt, aber streben auch nach gerechten Wettbewerbsbedingungen", gab die Wirtschaftsministerin zu Protokoll.

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Sommerinterview mit Angela Merkel

17. Juli 2017

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat die deutsche Kanzlerin am 16. Juli ihr traditionelles Sommerinterview in der ARD gegeben.

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Spanien

Besuch des spanischen Königs im Vereinigten Königreich

16. Juli 2017

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Im Rahmen eines Staatsbesuchs hielt König Felipe VI. von Spanien am 12. Juli eine Rede vor dem britischen Parlament. Dabei rief er Spanien und das Vereinigte Königreich zum Dialog über einen künftigen Status Gibraltars auf, der "für alle Seite annehmbar" ist, sowie zu einem Brexit-Abkommen, das die Rechte der in Großbritannien lebenden Spanier garantiert.

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Frankreich

"Europa ist eine absolute Notwendigkeit"

17. Juli 2017

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In einem Interview vom 13. Juli gab der französische Präsident Emmanuel Macron zu Protokoll, dass in der derzeitigen internationalen Lage, die vom Aufstieg neuer Mächte und dem Rückzug der USA in den Isolationismus geprägt ist, Europa "eine absolute Notwendigkeit" darstellt.

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Deutsch-französischer Ministerrat

16. Juli 2017

Emmanuel Macron empfing am 13. Juli aus Anlass des 19. deutsch-französischen Ministerrats Angela Merkel im Elysée-Palast. Die beiden haben sich dafür ausgesprochen, die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen deutlich zu vertiefen.

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Gemeinsame Erklärung von Emmanuel Macron und Donald Trump

16. Juli 2017

Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags gaben der französische und der amerikanische Präsident eine Pressekonferenz, bei der sie das historische Band zwischen beiden Nationen beschworen, ihren Willen zur Erarbeitung einer Roadmap zu Syrien, Libyen und der Sahel-Zone bekräftigten und ihre unterschiedlichen Ansichten zum Pariser Klimaabkommen bestätigten.

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Griechenland

Auf dem Weg zur Einstellung des Defizitverfahrens

16. Juli 2017

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Die Kommission kündigte am 12. Juli an, dass sie die Einstellung des seit 2009 gegen Griechenland laufenden Defizitverfahrens empfehlen und damit die sich bessernde wirtschaftliche Entwicklung des Landes honorieren werde.

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Kredit zum Ausbau des Breitbandnetzes in Griechenland

16. Juli 2017

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen unterstützt seit 11. Juli einen an Griechenland vergebenen Kredit der Europäischen Investitionsbank zum Ausbau des Breitbandnetzes mit 150 Mio. Euro.

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Besuch von Jean-Claude Juncker in Griechenland

17. Juli 2017

Kommissionspräsident Juncker besuchte am 13. Juli Thessaloniki, wo er in einer Rede die Griechen für ihre "enormen Anstrengungen" zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land würdigte. Die Kommission hat unterdessen dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen das Land empfohlen. Die griechische Regierung hatte im ersten Halbjahr 2017 einen Haushaltsüberschuss von 1,93 Mrd. Euro verzeichnet.

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Italien

Westbalkan-Gipfel in Triest

16. Juli 2017

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Am 12. Juli fand in Triest ein Gipfel zum westlichen Balkan statt, der Vertreter von sechs EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Kroatien, Österreich, Slowenien, Vereinigtes Königreich) und sechs EU-Beitrittskandidaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien) zusammenbrachte. Die Staats- und Regierungschefs der EU sorgen sich um die Stabilität der Region.

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Großbritannien

Gesetzesvorhaben zum Ende des EU-Rechtsvorrangs

16. Juli 2017

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In das britische Parlament wurde am 13. Juli ein Gesetzesvorhaben eingebracht, das nach dem Brexit den Vorrang europäischen Rechts aufheben soll. Mit diesem "Gesetzesvorhaben zum Austritt aus der Europäischen Union" soll der "European Communities Act" aus dem Jahr 1972 abgelöst werden, der die europäischen Verträge in nationales Recht übertragen hatte.

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Brexit-Austrittsrechnung

16. Juli 2017

Das britische Büro für verantwortliche Haushaltsführung (OBR), das die Ausgaben der Regierung überprüft, schätzte am 13. Juli, dass die Brexit-Austrittsrechnung, die zum Gegenstand einer kontroversen Debatte zwischen London und Brüssel geworden war, keinen größeren Einfluss auf die öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs haben dürfte. EU-Chefverhandler Michel Barnier hatte tags zuvor daran erinnert, dass diese Frage nicht vom Rest der Verhandlungen getrennt werden kann.

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Start der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde

1. Januar 1970

Die EU-27 und das Vereinigte Königreich starteten am 17. Juli in die zweite Brexit-Verhandlungsrunde. Von Montag bis Donnerstag kommen die verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen, bevor am Freitag eine gemeinsame Sitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet.

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Bosnien-Herzegowina

2. Treffen des Assoziierungs- und Stabilisierungsrats

16. Juli 2017

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Beim 2. Treffen des Assoziierungs- und Stabilisierungsrats der EU mit Bosnien-Herzegowina wurde insbesondere der Fortschritt des Landes bei seinem EU-Beitrittsprozess behandelt.

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Schweiz

Frankreich und die Schweiz erneuern ihre Steuerzusammenarbeit

16. Juli 2017

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Nach mehreren Monaten des Streits über die Umsetzung des Steuerabkommens zwischen beiden Ländern gaben Frankreich und die Schweiz am 12. Juli bekannt, dass sie eine Einigung zum Austausch von Steuerdaten erzielen konnten.

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Migration

Papst Franziskus spricht sich für ein föderales Europa aus

17. Juli 2017

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Papst Franziskus gab am 8. Juli in einem Interview mit La Repubblica zu Protokoll, dass Europa eine "Föderation werden müsse, da es sonst keinen Einfluss in der Welt habe". Er wies des Weiteren auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen und solidarischen Flüchtlingspolitik in der EU hin.

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Europarat

Öffentliche Erklärung des Komitees zur Verhütung von Folter

17. Juli 2017

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Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats hat am 13. Juli eine öffentliche Erklärung zu Belgien abgegeben. Diese moniert, dass die belgischen Behörden nicht in der Lage sind, im Falle eines Streiks des Gefängnispersonals einen Minimaldienst einzurichten und dadurch die Rechte der Insassen zu gewährleisten.

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Slowenien soll seine Anstrengungen für Schutzbedürftige verstärken

17. Juli 2017

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat seinen Bericht zu Slowenien veröffentlicht. Er forderte das Land dabei auf, strukturelle Anpassungen vorzunehmen, um mit einer steigenden Zahl von Asylbewerbern umgehen zu können.

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Europäischer Menschengerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält ein Verbot der Vollverschleierung für "notwendig"

17. Juli 2017

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Ein Verbot des Tragens von Vollverschleierung sei eine "notwendige Maßnahme", um "die Bedingungen des Zusammenlebens in demokratischen Gesellschaften aufrechtzuerhalten". Dies urteilte am 11. Juli der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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NATO

Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO

16. Juli 2017

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab am 10. Juli im Rahmen eines Gesprächs mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt, dass sein Land Gespräche zu einem Aktionsplan für einen NATO-Beitritt aufnehmen möchte. Des Weiteren sprachen die beiden über Fragen der Cybersicherheit.

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NATO-Russland-Rat

16. Juli 2017

Beim fünften Treffen des NATO-Russland-Rats am 13. Juli standen die Themen Ukraine, Afghanistan, Transparenz und Risikominimierung auf der Tagesordnung.

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Berichte / Studien

Die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union

16. Juli 2017

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Am 11. Juli hat eine Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt.

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Berichte zum europäischen Haushalt 2016

16. Juli 2017

Die Kommission veröffentlichte am 11. Juli drei Berichte zur Veranschlagung des EU-Haushalts für das Jahr 2016, die zeigen, dass sich die EU insbesondere auf ihre politischen Prioritäten konzentriert hat.

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Bewertung der Einhaltung internationaler Handelsregeln

17. Juli 2017

Die Kommission veröffentlichte am 11. Juli ihren Bericht zur Einhaltung internationaler Handelsregeln.

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Eurostat

511,8 Millionen Menschen in der EU am 1. Januar 2017

16. Juli 2017

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Eurostat veröffentlichte am 10. Juli eine Mitteilung, wonach am 1. Januar 2017 511,8 Mio. Menschen auf dem Territorium der Europäischen Union lebten. Im Vorjahr waren es 510,3 Millionen.

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Überschuss im internationalen Warenverkehr

16. Juli 2017

Laut einer Eurostat-Studie lag der Handelsüberschuss der Eurozone im Mai 2017 bei 21,4 Mrd. Euro, derjenige der EU bei 4 Mrd. Euro.

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Inflationsrate sinkt leicht

17. Juli 2017

Die Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2017 bei 1,3%, gegenüber 1,4% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1% betragen. In der gesamten EU lag sie bei 1,4% bzw. 1,6% im Vormonat.

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Kultur

Internationales Pianofestival in Roque-d'Anthéron

17. Juli 2017

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Vom 21. Juli bis 19. August findet in Roque-d'Anthéron das internationale Pianofestival statt. Auf dem Programm dieser 37. Ausgabe stehen: Solovorstellungen, Konzerte und Symphonien klassischer wie zeitgenössischer Musik, die von jungen Talenten wie international anerkannten Künstlern gezeigt werden.

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Malta Jazz Festival

17. Juli 2017

Im maltesischen Valletta findet vom 20. bis 22. Juli das internationale Jazzfestival statt, das an drei Abenden zahlreiche Jazzlegenden aufbietet.

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Internationales Musikfestival in Liverpool

17. Juli 2017

Vom 20. bis 23. Juli findet in Liverpool das größte europäische Gratis-Musikfestival statt. 350.000 Besucher werden zu 150 Konzerten (Pop, Rock, Country, Reggae, Jazz, Soul, Folk, etc.) erwartet.

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Internationales Kulturfestival "Pirineos Sur"

17. Juli 2017

Bis zum 30. Juli findet in den spanischen Städten Lanuza und Sallent de Gállego das Weltmusikfestival "Pirineos Sur" statt.

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Salzburger Festspiele

17. Juli 2017

Vom 21. Juli bis 30. August führen die Salzburger Festspiele wieder klassische und barocke Musik auf. Konzerte, Ballett und Oper stehen auf dem Programm und werden von den besten internationalen Orchestern interpretiert. Die Vorführungen finden sowohl im Schloss, im Mozarteum als auch im Landestheater statt.

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Bayreuther Festspiele

17. Juli 2017

Vom 25. Juli bis 28. August finden im Bayreuther Festspielhaus wieder die dem Werk Richard Wagners gewidmeten Opernfestspiele statt.

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Sziget-Festival Budapest

17. Juli 2017

Das größte Musikfestival Europas findet vom 9. bis 16. August statt. Mit mehr als eintausend Veranstaltungen begeht das Sziget sein 25. Jubiläum, das in diesem Jahr offiziell im Zeichen der Begegnung und Verständigung zwischen den Kulturen Europas steht.

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Classic Open Air in Berlin

17. Juli 2017

Vom 20. bis 24. Juli findet im Rahmen von sechs Konzerten das 25. Jubiläum des Classic Open Airs statt.

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Jazzfestival in Marciac

17. Juli 2017

Das französische Marciac richtet vom 28. Juli bis 5. August wieder sein seit 1978 stattfindendes Jazzfestival aus. Das Festival erwartet etwa 200.000 Besucher und zahlreiche Künstler von internationalem Rang.

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Agenda

17. und 18. Juli

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (Brüssel)


17. Juli

Rat "Auswärtige Angelgenheiten" (Brüssel)


18. Juli

EU-Libanon-Assoziierungsrat (Brüssel)


18. Juli

EU-Mazedonien-Assoziierungsrat (Brüssel)


20. Juli

EZB-Gouverneursrat (Frankfurt a.M.)


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Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

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"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

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Publikationschef : Pascale Joannin

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Der Brief n°769- Version des 17 juil. 2017