Der Tod von Königin Elizabeth II schließt symbolisch das Kapitel Großbritanniens nach dem 2. Weltkrieg ab. Der Amtsantritt von König Charles III, der ihr nachfolgt, und die neue Premierministerin Liz Truss, symbolisieren den Beginn einer neuen Ära für das Land, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Der Abstand zwischen der Linken und der Rechten bei den schwedischen Parlamentswahlen am 11. September war so gering, dass die Wahlkommission angab, dass die Ergebnisse erst am 14. September bekannt gegeben werden. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge würden die rechten Kräfte, zu denen die Schwedendemokraten (SD), die Gemäßigte Partei (M), die Christdemokraten (KD) und die Liberalen (L) gehören, zusammen 49,63 % der Stimmen und 175 Sitze auf sich vereinen. Die linken Kräfte, zu denen die Sozialdemokratische Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, die Linkspartei (V), die Grüne Partei (MP) und die Zentrumspartei gehören, würden 48,88 % der Stimmen und 174 Sitze erhalten.

Im Herbst ist die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" weiterhin beim Verlag Marie B. erhältlich. Mit Beiträgen von EU-Kommissaren, Europaabgeordneten und führenden Experten, sowie mit Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

Die Verteidigungsminister diskutierten bei ihrem Treffen am 29. und 30. August in Prag die Entwicklung des Krieges in der Ukraine und einigten sich darauf, die Einrichtung einer Ausbildungsmission für die ukrainische Armee vorzubereiten. Sie erörterten auch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. Darüber hinaus erörterten sie die Lage in Afrika, insbesondere in Mali, und auf dem westlichen Balkan.

Die Kommission hat am 8. September ihre dritte Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik veröffentlicht, in der die Berichte der 27 Mitgliedstaaten über die Fortschritte der EU-Umweltgesetzgebung zusammengefasst sind. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den Investitionsbedarf in diesem Bereich zu decken, der auf 110 Milliarden € pro Jahr geschätzt wird.

Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten, die zwischen 2022 und 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben, haben sich verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, dass die Gesetzgebungsprozesse zur Reform der Migrations- und Asylpolitik noch vor den Europawahlen 2024 abgeschlossen werden. Der Fahrplan zwischen den beiden Institutionen sieht vor, dass die Verhandlungen zwischen ihnen spätestens Ende 2022 beginnen.

Die für Kohäsion zuständigen Minister diskutierten am 2. September über die Möglichkeiten, den Nutzen und die Zukunft der Kohäsionspolitik, insbesondere zur Förderung des grünen Übergangs, der Widerstandsfähigkeit und der lokalen Demokratie.

Die siebte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien fand am 6. September statt. Das neue Programm für 2021-2027 legt gemeinsame Ziele fest, wie die Weiterentwicklung einer Freihandelszone und die schrittweise wirtschaftliche Integration Georgiens in den Binnenmarkt. Die EU begrüßte die von Georgien durchgeführten Reformen, wies jedoch auf die weiterhin bestehenden Defizite in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Menschenrechte hin.

Der Rat der Europäischen Zentralbank beschloss am 8. September, die drei Leitzinsen, nach einer ersten Erhöhung im Juli, um 75 Basispunkte anzuheben. Man gibt an, dass die Zinsen in den kommenden Monaten weiter erhöht werden, um die Inflationsrisiken zu verringern. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, warnte vor dem Risiko einer Rezession im Falle einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gasversorgung.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) empfahl am 1. September die Verwendung von zwei Impfstoffen gegen die Omikron-Variante von Covid-19. Diese Impfstoffe, die von Pfizer und Moderna hergestellt werden, sind für bereits geimpfte Personen über 12 Jahre bestimmt, um deren Immunität zu stärken. Die Kommission muss sie nun in einem beschleunigten Verfahren zulassen.

In einer Rede an der Karls-Universität in Prag am 29. August skizzierte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Vision für die Zukunft der Europäischen Union. Er sprach sich insbesondere für eine Union mit "30 oder 36 Mitgliedern" und für ein Ende des Vetorechts aus. Außerdem forderte er eine langfristige "wirtschaftliche, finanzielle, politische, humanitäre und militärische" Unterstützung für die Ukraine.

In einer Rede auf der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter am 1. September wies der französische Präsident Emmanuel Macron auf die Destabilisierung der internationalen Ordnung hin, die durch den russischen Krieg in der Ukraine und den Aufstieg Chinas verursacht wurde. Er verteidigte die strategische Autonomie Frankreichs und der Europäischen Union und sprach sich für eine europäische Verteidigung innerhalb der NATO aus. Außerdem rief er die Diplomaten dazu auf, sich für die Ausstrahlung und Attraktivität Frankreichs einzusetzen.

Die britische Außenministerin Liz Truss wurde am 5. September mit 57,4 % der Stimmen der Mitglieder der Konservativen Partei zur neuen Vorsitzenden der Partei gewählt und löst somit Boris Johnson ab. Sie setzte sich in der Abstimmung gegen den ehemaligen Schatzkanzler Rishi Sunak durch. Am 6. September wurde sie von Königin Elisabeth II. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Sie ist damit die dritte Frau, die eine britische Regierung anführt.

Die Finalisten des Václav-Havel-Preises wurden am 6. September bekannt gegeben. Die Finalisten sind Wladimir Kara-Mursa, ein russischer Oppositionspolitiker, der im April 2022 verhaftet wurde, die Rainbow Coalition, ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen und LGBTQIA+ Organisationen, und die Ukraine 5 AM Coalition, ein Zusammenschluss von ukrainischen Menschenrechtsorganisationen. Der Preisträger wird am 10. Oktober bekannt gegeben.

In ihrem am 9. September veröffentlichten jährlichen Beschäftigungsausblick stellt die OECD fest, dass in ihren Mitgliedstaaten seit Beginn des Aufschwungs nach Covid-19 66 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, mehr als durch die Pandemie verloren gingen. Man ist jedoch besorgt über die Unsicherheiten, die durch den Krieg in der Ukraine und seine Folgen, insbesondere durch den Anstieg der Lebenshaltungskosten, entstanden sind. Man empfiehlt unter anderem, die Tarifverhandlungen zu stärken und die Mindestlöhne zu erhöhen.

In einem am 5. September veröffentlichten Bloqartikel fordert der Internationale Währungsfonds die Eurozone auf, ihre Haushaltsregeln zu reformieren, um das Risiko einer Schuldenkrise zu verringern und die Flexibilität zu erhöhen, um auf Krisen und Investitionsbedarf reagieren zu können. Der IWF schlägt insbesondere die Schaffung einer "Haushaltskapazität" vor, die durch eine gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden soll. Er schlägt vor, dass die Haushaltsregeln das mit der Verschuldung der einzelnen Staaten verbundene Risiko stärker berücksichtigen sollten.

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im August bei 9,1%, gegenüber 8,9% im Juli. Dies geht aus einer von Eurostat am 31. August veröffentlichten Vorausschätzung hervor. Die Energiepreise stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 38,3%, verglichen mit 39,6% im Juli.

Laut der am 6. September veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage haben 47% der Europäer ein positives Bild von der Europäischen Union und 78% unterstützen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wirtschafts- und Energiefragen sind sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene die Hauptgründe für Besorgnis. 87% der Bürger wünschen sich, dass die Europäische Union mehr in erneuerbare Energien investiert.

Der von der Kommission am 8. September veröffentlichte Anzeiger für staatliche Beihilfen zeigt, dass die während der Covid-19-Krise ergriffenen Flexibilitätsmaßnahmen die Unternehmen unterstützten und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhielten. Insgesamt mobilisierten die Mitgliedstaaten 384,33 Mrd. EUR.

Bis zum 2. Januar 2023 zeigt das Centre Pompidou in Paris eine Retrospektive zu Gérard Garouste, einem der zeitgenössischen französischen Maler, der sich einer kompromisslosen Figuration verschrieben hat.