Der Brief Nr. 1001

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Der Brief Nr. 1001
Der Brief
Dienstag 29. November 2022
Nummer 1001
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Werden die neuen Generationen von Europäern den notwendigen Aufgaben gewachsen sein?
Autor : Isabelle Marchais
Isabelle Marchais
Für die kommende Generation, die nach dem Fall der Berliner Mauer geboren wurde, war der Frieden eine Selbstverständlichkeit, bis die Invasion in der Ukraine brutal die Rückkehr des Krieges auf den Kontinent signalisierte. Diese Generation muss eine unwahrscheinliche Aufgabe bewältigen: Sie muss zu den Wurzeln des europäischen Projekts zurückkehren und ihm gleichzeitig ein neues Gesicht und eine echte Handlungsfähigkeit in einer instabilen und geteilten Welt verleihen.
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Stiftung : Wie wird dieser Krieg für Europa enden?
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Die Stiftung und der Think Tank Visegrad Insight veranstalten am 30. November in Brüssel eine Diskussion über die Zukunft Europas vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit der Europaabgeordneten Katalin Cseh (Renew,HU)... Fortsetzung
Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten
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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR eingerichtet, die sogenannte Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit, die den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Am 25. November genehmigte die Kommission die vorläufige Bewertung für eine Auszahlung von 3,6 Mrd. EUR an Griechenland. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können.. Fortsetzung
Energiekrise, europäische Maßnahmen
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Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Maßnahmen ergriffen. Italien verabschiedete am 18. November ein viertes Paket von Haushaltsmaßnahmen, das es Unternehmen ermöglicht, bis zum 31. März die Zahlung von Rechnungen in Raten zu beantragen, die Prämien für energieintensive Unternehmen zu verlängern und die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe zu senken. Die Stiftung bietet Ihnen eine Übersicht, um alles zu verstehen. Sie wird regelmäßig ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht... Fortsetzung

Ukraine/Russland : Internationaler Gipfel zur Ernährungssicherheit
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Bei einem Treffen zur Ernährungssicherheit am 26. November prangerten die Teilnehmer die katastrophalen Folgen der russischen Invasion in der Ukraine für die Landwirtschaft an. Die Ukraine bekräftigte ihr Engagement im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und verpflichtete sich, weiterhin zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung beizutragen. In der Abschlusserklärung wurde dazu aufgerufen, die Schwarzmeer-Getreideinitiative zu verlängern und das humanitäre Programm "Grain from Ukraine" zu unterstützen, das den Rahmen für die Lieferung ukrainischer Lebensmittel in die am stärksten vom Hunger betroffenen Länder Afrikas und Asiens schafft... Fortsetzung
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Abstimmung über einen Kredit in Höhe von 18 Milliarden €.
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Am 24. November genehmigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Darlehen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, das 2023 in monatlichen Tranchen von 3 bis 4 Milliarden Euro ausgezahlt werden soll. Die Hilfe ist für die Wiederherstellung und den Betrieb der wichtigsten Infrastrukturen bestimmt und wird an Bedingungen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit geknüpft, um die Ukraine auf den EU-Beitrittsprozess vorzubereiten. Das Darlehen muss noch vom Rat genehmigt werden. Man verweigerte die Anerkennung von Pässen und anderen Reisedokumenten, die von Russland in den von ihm illegal besetzten Gebieten in der Ukraine und in Georgien ausgestellt wurden. Schließlich bezeichneten man Russland am 23. November angesichts der in der Ukraine begangenen Verbrechen als einen Staat, der den Terrorismus fördert und sich der Mittel des Terrorismus bedient... Fortsetzung
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Rede von Wolodymyr Selenskyj
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO und forderte die Unterstützung seiner 10-Punkte-Friedensformel und die Benennung Russlands als Sponsorstaat des Terrorismus. Vor dem Kongress der französischen Bürgermeister und Gemeindepräsidenten erinnerte er an die Zerstörung, die russische Truppen in ukrainischen Städten und Dörfern angerichtet hatten, und rief dazu auf, der Ukraine während des Winters und bei den Wiederaufbauprojekten zu helfen. Er sprach auch während der Sitzung des UN-Sicherheitsrats und forderte diesen auf, jede Form des von den Russen ausgeübten Terrorismus zu verurteilen. Schließlich forderte er die OSZE auf, die Ukraine stärker zu unterstützen und Russland, das weiterhin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Organisation ist, zu sanktionieren... Fortsetzung
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Besuche der Premierminister Belgiens, Litauens und Polens
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing am 26. November in Kiew die litauische Premierministerin Ingrida Simonyt, den belgischen Premierminister Alexander De Croo und den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Ingrida Simonytė nahm an der Enthüllung einer nach ihr benannten Tafel für Litauens Hilfe für die Ukraine teil. Mit dem belgischen Premierminister besprachen sie die Initiative "Grain From Ukraine", zu der Belgien beigetragen hat, indem es die Nahrungsmittelversorgung von Ländern in Not finanzierte. Alexander De Croo sagte zu, Stromgeneratoren und andere lebenswichtige Ausrüstungsgegenstände für die Ukraine zu liefern. Polen, die Ukraine und Litauen unterzeichneten eine Erklärung über die gegenseitige Zusammenarbeit angesichts der russischen Invasion... Fortsetzung
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Solidaritätskampagne der europäischen Städte für die Ukraine
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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat gemeinsam mit dem Präsidenten von Eurocities und dem Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, die Solidaritätskampagne "Generatoren der Hoffnung" ins Leben gerufen, mit der europäische Städte dazu ermutigt werden sollen, der Ukraine Stromgeneratoren und Transformatoren zu spenden. Die Initiative, die 80 teilnehmenden Städten vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, das Funktionieren des Stromsystems und der grundlegenden Infrastruktur zu gewährleisten... Fortsetzung
Besorgnis der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen
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Am 25. November äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schockiert über das anhaltende menschliche Leid in der Ukraine. Zivilisten, Frauen und Kinder werden getötet oder verletzt, während ukrainische und russische Kriegsgefangene im Schnellverfahren hingerichtet werden. Gleichzeitig zeigte sich das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten besorgt über die russischen Angriffe auf die Strominfrastruktur, die den Ukrainern die Stromversorgung entziehen... Fortsetzung
Aufruf des Europarates, gegen russische Verbrechen in der Ukraine vorzugehen
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Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, verurteilte am 24. November die russischen Angriffe auf Krankenhäuser, zivile Infrastruktur und Energieversorgung in der Ukraine. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch russische Soldaten geworden sind, besonders zu unterstützen. Außerdem bat sie um Unterstützung beim Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch russische Soldaten geworden sind... Fortsetzung

Kommission : Haushaltspolitische Leitlinien und Empfehlungen für den Euroraum
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Die Kommission legte am 22. November ihre Stellungnahmen zur Kohärenz der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2023 im Hinblick auf ihren Schuldenstand vor. Sie empfiehlt den Staaten der Eurozone, ein hohes Niveau an öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und ein System doppelter Energiepreise einzuführen, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen und die Löhne und den Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln... Fortsetzung
zum Ende des Überwachungsmechanismus in Rumänien
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Die Kommission stellte am 22. November fest, dass Rumänien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit genügend Fortschritte gemacht hat, um das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM), das mit dem Beitritt des Landes zur Union im Jahr 2007 eingeführt wurde, zu beenden. Man hebt die Maßnahmen hervor, die Rumänien zur Reform seines Justizsystems und zur Bekämpfung der Korruption ergriffen hat, einschließlich der Aufhebung der politischen Immunitäten. Die endgültige Entscheidung über das CVM wird nach Prüfung der Bemerkungen des Rates und des Parlaments getroffen... Fortsetzung

Parlament : 70 Jahre Parlament in Straßburg
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Das Europäische Parlament feierte am 23. November in Straßburg in Anwesenheit des französischen, belgischen und luxemburgischen Premierministers den 70. Jahrestag der ersten Sitzung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 1952. Die Redner betonten, dass die Rolle des Parlaments im Laufe seines Bestehens gestärkt wurde und dass die gemeinsame europäische Zukunft unter Wahrung von Demokratie und Vielfalt geschmiedet werden müsse... Fortsetzung
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Genehmigung des Haushalts 2023
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 23. November mit 492 Stimmen bei 66 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2023 angenommen. Der Rat hatte am Vortag seine Zustimmung gegeben. Der Jahreshaushalt beläuft sich auf 186,6 Mrd. € an Verpflichtungen und 168,7 Mrd. € an Zahlungen. Vorrangige Ziele sind die Ukraine, Energie und der Neustart... Fortsetzung
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Abstimmung über neue Eigenmittel
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Am 23. November stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 440 Stimmen, 117 Stimmen und 77 Enthaltungen für die Einführung von drei neuen Einnahmequellen: Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleichsmechanismus und umgewidmete Gewinne von sehr großen multinationalen Unternehmen. Sie erinnerten daran, dass die Kommission gemäß einem im Jahr 2020 vereinbarten Fahrplan bis Ende 2023 einen Vorschlag für eine zweite Reihe neuer Eigenmittel vorlegen sollte. Darüber hinaus legten sie einen Vorschlag zur Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Schulden vor... Fortsetzung
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Richtlinie über die Präsenz von Frauen in Aufsichtsräten
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Das Europäische Parlament hat am 22. November endgültig neue Regeln für die Präsenz von Frauen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen verabschiedet, die verlangen, dass bis Juli 2026 mindestens 40% der Posten in nicht-geschäftsführenden Vorständen oder 33% aller Posten in Vorständen mit Frauen besetzt werden. Die Unternehmen müssen den zuständigen Behörden Informationen über die Vertretung von Frauen in ihren Vorständen übermitteln und werden bei Nichteinhaltung der Vorschriften mit Sanktionen belegt... Fortsetzung
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Verlängerung der Regelung zur Beschränkung des Zugangs zu den Hoheitsgewässern
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 22. November endgültig der Verlängerung der Regeln zur Beschränkung des Zugangs von Fischereifahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten zu den nationalen Gewässern um zehn Jahre zu, um die lokalen wirtschaftlichen Aktivitäten der Länder zu schützen und zu verhindern, dass bestimmte Gebiete zu intensiv genutzt werden... Fortsetzung
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Neue Anforderungen für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 22. November neuen Regeln zu, die den Schutz kritischer Infrastrukturen in der Europäischen Union stärken sollen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde auf elf Sektoren ausgeweitet, darunter die Bereiche Digitales, Wasser, Ernährung und Gesundheit. In diesem Rahmen werden die Mitgliedstaaten nationale Strategien zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit verabschieden und kritische Akteure müssen ihnen systematisch Vorfälle melden... Fortsetzung
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Aufruf zur Erneuerung der Erweiterungsstrategie der Union
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten die Union am 23. November auf, ihren Entscheidungsprozess im Hinblick auf eine bevorstehende Erweiterung zu beschleunigen und zu reformieren. Insbesondere wird verlangt das Erfordernis der Einstimmigkeit, rund um den Beitrittsprozess zu beenden, und das bisherige System zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsabstimmung abzuschaffen. Sie forderten die Union auf, die laufenden Verhandlungen vor 2030 abzuschließen. Darüber hinaus schlugen die Abgeordneten vor, dass im Rahmen des Reformprozesses der Kandidatenländer Rückschritte bestraft und nachhaltige Fortschritte belohnt werden sollten... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Innenminister
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Die Innenminister diskutierten bei ihrem Treffen am 25. November über die Situation der Migrationsrouten. Sie beschlossen, ein widerstandsfähigeres Migrations- und Asylsystem zu schaffen, die Unterstützung und Zusammenarbeit mit allen Partnerländern und -organisationen zu verstärken, die Such- und Rettungsmaßnahmen zu verbessern. Sie begrüßten den Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan mit 20 operativen Maßnahmen, um die unmittelbaren Herausforderungen im zentralen Mittelmeerraum zu bewältigen... Fortsetzung
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Treffen der Energieminister
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Die Energieminister erzielten am 24. November eine Einigung über die geplante gemeinsame Beschaffung von Gas über eine europäische Plattform für den grenzüberschreitenden Handel und zuverlässige Preise innerhalb der Union sowie über den Inhalt einer Verordnung, die einen vorübergehenden Rahmen zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien schaffen soll. Sie waren der Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Korrekturmechanismus für den Gasmarkt weitere Arbeit erfordere und dass die Bedingungen für die Aktivierung des Mechanismus zu streng erschienen... Fortsetzung
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Treffen der Handelsminister
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Die Handelsminister erörterten am 25. November die Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Im Hinblick auf das nächste Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) am 5. Dezember tauschten sie sich über die Auswirkungen der diskriminierenden Bestimmungen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate aus. Außerdem führten sie eine Orientierungsdebatte über die handelspolitische Unterstützung für die Ukraine... Fortsetzung
Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister
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Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei zogen am 21. November Bilanz über die Fortschritte bei der neuen Forststrategie für 2030 und über Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen . Parallel dazu diskutierten sie den Vorschlag für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, während die Kommission ihre Mitteilung über Düngemittel vorstellte. Sie befassten sich auch mit der Förderung der Energiewende im Fischerei- und Aquakultursektor und der Sicherstellung einer starken und nachhaltigen Algenindustrie... Fortsetzung
Treffen der für Kohäsion zuständigen Minister
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Auf ihrem Treffen am 22. November zogen die für regionale Entwicklung zuständigen Minister eine allgemeine Bilanz der Kohäsionspolitik, insbesondere ihrer Auswirkungen auf die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen. Sie tauschten sich über zukünftige Herausforderungen wie den grünen und digitalen Wandel aus. Sie betonten die Notwendigkeit, mehr Synergien zwischen den verschiedenen EU-Instrumenten zu schaffen, die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen und äußerten die Möglichkeit, die Regeln zu vereinfachen... Fortsetzung

Diplomatie : Digitale Partnerschaft EU-Korea
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Am 29. November haben die Europäische Union und die Republik Korea (Südkorea) eine neue digitale Partnerschaft ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft wird die Zusammenarbeit zwischen zuverlässigen und technologisch fortschrittlichen Partnern im digitalen Bereich stärken, der für die nachhaltige Entwicklung der europäischen und koreanischen Wirtschaft sowie für Handels- und Investitionsbeziehungen von entscheidender Bedeutung ist... Fortsetzung
Rat des Europäischen Wirtschaftsraums
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Anlässlich der 55. Tagung des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums, die am 23. November in Brüssel stattfand, zogen die Minister eine Bilanz der allgemeinen Funktionsweise des Abkommens und tauschten sich über die Richtung aus, die in Bezug auf den Übergang und die Sicherheit im Energiebereich eingeschlagen werden sollte. Die EFTA-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz diskutierten über die Ukraine und die sicherheitspolitische Lage in Europa... Fortsetzung

Gerichtshof : Anti-Geldwäsche-Richtlinie teilweise für ungültig erklärt
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Am 22. November urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Bestimmung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie, die es der breiten Öffentlichkeit ermöglichte, Einsicht in die Register der Begünstigten von in der Union eingetragenen Unternehmen zu nehmen, die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte birgt. Diese Bestimmung war mit dem Ziel eingeführt worden, Einzelpersonen oder Unternehmen daran zu hindern, Vermögenswerte aus Steuerhinterziehung oder Korruption zu verbergen. Der Gerichtshof erkannte das Vorliegen eines Ziels des Allgemeininteresses an, befand jedoch, dass die Bestimmung nicht verhältnismäßig war... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Höheres ESA-Budget, Einigung über Trägerraketen und eine neue Generation von Astronauten
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Die Minister, die die Mitgliedstaaten vertreten, haben sich am 23. November dazu verpflichtet, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ein um 17% höheres Budget als 2019 zu gewähren. 2,7 Mrd. € sollen für das Erdbeobachtungsprogramm, 3,2 Mrd. € für die Wissenschaft, 2,7 Mrd. € für das Erkundungsprogramm und schließlich 1,9 Mrd. € für die Konnektivität bereitgestellt werden. Frankreich, Deutschland und Italien verpflichteten sich am 22. November, die öffentliche Finanzierung zu überprüfen, die für den institutionellen und kommerziellen Betrieb der Trägerraketen Ariane 6 und Vega-C erforderlich ist. Am 24. November enthüllte die ESA ihren neuen Jahrgang, der aus 17 Astronauten besteht... Fortsetzung
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Europol-Operation gegen einen kriminellen Ring und Drogenhandel
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Europol gab am 25. November bekannt, dass es im Rahmen einer Operation, an der 11 Länder beteiligt waren, 44 Personen festgenommen hat, die Mitglieder einer großen kriminellen Organisation waren, deren Aktivitäten Drogenhandel, Geldwäsche und illegale Bereicherung umfassten. Das kriminelle Netzwerk operierte in Litauen, Lettland, der Tschechischen Republik, Polen, Frankreich, Deutschland und der Slowakei. Polizisten haben ein "Superkartell" für Kokain zerschlagen und 49 Verdächtige in verschiedenen Ländern festgenommen, darunter sechs "hochwertige Ziele" in Dubai, wie Europol am 28. November mitteilte. Das Superkartell kontrollierte "etwa ein Drittel des Kokainhandels in Europa"... Fortsetzung
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Pierre Gramegna zum Generaldirektor des ESM ernannt
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Der ehemalige luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna wurde am 25. November für eine Amtszeit von fünf Jahren zum geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ernannt. Er tritt die Nachfolge des Deutschen Klaus Regling an... Fortsetzung
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Frankreich : Besuch von Elisabeth Borne in Berlin: Energie- und Industriepartnerschaften
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Die französische Premierministerin Elisabeth Borne reiste am 25. November nach Berlin, um sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen. Sie unterzeichneten eine "gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität", in der sich Frankreich verpflichtet, Deutschland weiterhin mit Gas zu beliefern. Im Gegenzug wird Deutschland Frankreich mit Strom versorgen. Am 22. November kündigten die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Robert Habeck, an, dass sie gemeinsam handeln würden, um die "am stärksten gefährdeten Wirtschaftssektoren" zu unterstützen. Sie wollen eine Politik des gemeinsamen Gaseinkaufs umsetzen, um die Preise zu senken, den Strommarkt reformieren und eine Zusammenarbeit in strategischen Sektoren aufbauen... Fortsetzung
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Irland : Treffen mit Emmanuel Macron
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Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 24. November den irischen Premierminister Micheal Martin. Sie begrüßten die Umsetzung des im August 2021 verabschiedeten gemeinsamen Aktionsplans und der künftigen Vereinbarung zwischen RTE und seinem irischen Pendant EirGrid, die es Irland ermöglichen wird, in das europäische Stromsystem integriert zu werden. Sie verpflichteten sich, die umweltfreundliche Mobilität zwischen den beiden Staaten durch die Einführung eines einheitlichen französisch-irischen Tickets für Bahn und Fähre bis zum Sommer 2023 zu fördern. Schließlich erneuerten sie ihre Unterstützung für die Ukraine und besprachen die wichtigsten Themen des nächsten Europäischen Rates, darunter Energie, die Beziehungen nach dem Brexit und die Europäische Politische Gemeinschaft... Fortsetzung

Tschechische Republik : Neun Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Januar
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Neun Kandidaten bewerben sich um das Amt des tschechischen Präsidenten. Die erste Wahlrunde wird am 13. und 14. Januar stattfinden. Dies geht aus der offiziellen Liste hervor, die am 25. November veröffentlicht wurde. Zu den Anwärtern auf die Nachfolge von Milos Zeman gehören der ehemalige Premierminister Andrej Babis, der ehemalige Generalstabschef der Armee Petr Pavel und zwei Frauen, Danuse Nerudova und Denisa Rohanova... Fortsetzung
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IWF Bericht
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Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte am 22. November seinen Bericht über die tschechische Wirtschaft. Das Wachstum wird sich voraussichtlich auf 2,3% im Jahr 2022 verlangsamen und 2023 mit -0,5% negativ werden. Ab 2024 wird eine Erholung erwartet. Der Arbeitsmarkt bleibt instabil und die Anfälligkeiten aufgrund der Überhitzung des Immobilienmarkts bestehen fort... Fortsetzung

Großbritannien : Kein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland
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Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens urteilte am 23. November einstimmig, dass die schottische Regierung nicht die Befugnis besitzt, ein neues Unabhängigkeitsreferendum ohne die Zustimmung der Zentralmacht in London abzuhalten, da die Abstimmung Auswirkungen auf den territorialen Zusammenschluss des Vereinigten Königreichs haben würde. Das Referendum war von der schottischen Premierministerin Nicola Sturgeon im Juni vorgeschlagen worden und sollte im Oktober 2023 abgehalten werden... Fortsetzung
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Republik Moldau : Dritte Konferenz der Unterstützungsplattform
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Im Anschluss an die dritte Ministerkonferenz der Plattform zur Unterstützung der Republik Moldau, die am 21. November in Paris stattfand, einigten sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Rumäniens darauf, der Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Energiesicherheit zu helfen. Die Teilnehmerländer kündigten ihre Unterstützung für den Prozess der Integration Moldaus in die Europäische Union an und hoben die Bemühungen der Regierung hervor. Sie erklärten außerdem ihre Bereitschaft, an der Stabilität, dem Wohlstand und der Entwicklung Moldaus mitzuwirken. Die nächste Konferenz wird 2023 in Moldau stattfinden... Fortsetzung
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OECD : Wirtschaftsausblick
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Die OECD stellt in ihrem am 23. November veröffentlichten Wirtschaftsausblick fest, dass die energiebezogenen Ausgaben der Mitgliedsländer 17,7% ihres BIP ausmachen. Das Wachstum hat sich verlangsamt, vor allem in den USA und in Europa, und das globale BIP wird 2023 schätzungsweise um 2,2% steigen, vor allem dank der großen aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, auf die fast drei Viertel dieses Wachstums entfallen dürften. Die Inflationsrate dürfte sich 2023 auf 6,6 % im OECD-Raum einpendeln... Fortsetzung
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IWF : Bericht über die Wirtschaft Spaniens
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In einem am 23. November veröffentlichten Bericht schätzt der IWF, dass das Wachstum in Spanien 2022 4,6% und 2023 1,2% erreichen wird. Man stellt fest, dass die staatlichen Beihilfen den Preisanstieg gedämpft haben, obwohl sie langfristig angepasst werden müssen. Man rät der Regierung, eine Politik zu verfolgen, die auf eine Steigerung der Produktivität abzielt, um den Lebensstandard zu erhöhen... Fortsetzung
Bericht über Frankreich
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In einem am 21. November veröffentlichten Bericht fordert der IWF Frankreich auf, seine öffentlichen Ausgaben bis 2023 schneller zu senken und die Finanzhilfen zur Bewältigung der Energiekrise auf die Schwächsten zu beschränken. Man rät zu einer "gezielteren Ausrichtung der Unterstützungsmaßnahmen, die dem Energieschock entgegenwirken sollen" und schlägt vor, die Preiskontrollen schrittweise abzuschaffen. Außerdem müssen Reformen durchgeführt werden, insbesondere in den Bereichen Bildung, Renten, Rationalisierung der Steuerausgaben und Effizienz des Bildungssystems... Fortsetzung
Bericht über die Wirtschaft Sloweniens
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Der Internationale Währungsfonds begrüßte in einem am 21. November veröffentlichten Bericht die Erholung der slowenischen Wirtschaft von der Pandemie. Man rechnet jedoch mit einem Rückgang des Wachstums von 5,4 % im Jahr 2022 auf 1,8 % im Jahr 2023... Fortsetzung

Kultur : Weihnachtsmärkte
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Seit dem 24. November und mit Beginn der Adventszeit öffnen viele europäische Städte die Türen ihrer Weihnachtsmärkte: von Straßburg in Frankreich bis Edinburgh in Schottland; von Nürnberg in Deutschland, Madrid in Spanien, bis Gdańsk in Polen... Fortsetzung
Glanz der Oasen Usbekistans
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Bis zum 6. März 2023 widmet der Louvre dem Thema "Glanz der Oasen Usbekistans" eine Ausstellung. Gezeigt werden eigens für die Ausstellung restaurierte Werke wie Wandmalereien oder auch Gemälde der Buchara-Schule aus dem 16. Jhd... Fortsetzung
Barbara Hepworth in der Tate in St. Ives
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Die Tate Gallery in St. Ives widmet bis zum 1. Mai 2023 eine Ausstellung der Kunst und dem Leben einer der einflussreichsten britischen Künstlerinnen des 20. Jahrhunderts: Barbara Hepworth. Fast fünf Jahrzehnte an Skulpturen, Gemälden, Zeichnungen, Drucken und Entwürfen der Künstlerin werden hier ausgestellt... Fortsetzung
Monica Bonvicini in Berlin
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Die Neue Nationalgalerie in Berlin zeigt bis zum 30. April 2023 eine Ausstellung, die der einflussreichen Arbeit der Künstlerin Monica Bonvicini gewidmet ist, darunter zwei große, eigens entworfene architektonische Installationen. Neben ihren architektonischen Werken werden auch Skulpturen ausgestellt... Fortsetzung
Giovanni Boldini und der Mythos der Belle Époque
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Bis zum 10. April 2023 findet im Palazzo Mazzetti in Asti die Ausstellung "Giovanni Boldini und der Mythos der Belle Époque" statt. Dem Publikum werden 80 Gemälde des italienischen Malers präsentiert... Fortsetzung
Steven Meisel in La Corogne
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Der Ausstellungsraum Muelle de la Batería in A Coruña widmet bis zum 1. Mai 2023 eine Ausstellung dem amerikanischen Fotografen Steven Meisel, der in den 90er Jahren die Karriere einer ganzen Generation von Models ins Rollen gebracht hat... Fortsetzung
Kunst der Collage in Breslau
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Die Entwicklung und Vielfalt der Formen, Techniken und Materialien, die für die Herstellung von Collagen verwendet werden - ein künstlerisches Mittel, das von Künstlern kontinuierlich für die unterschiedlichsten Zwecke eingesetzt wird - wird in der Ausstellung "Collage: Verbundene Welten" im Nationalmuseum in Breslau bis zum 15. Januar 2023 erkundet... Fortsetzung

28Nov
28. bis 29. November 2022

Brüssel

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport

29Nov
29. November 2022

Brüssel

Ministertreffen EU-Organisation der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)

1Dez
01. Dezember 2022

Brüssel

Rat Wettbewerbsfähigkeit

5Dez
05. Dezember 2022

Brüssel

Rat Verkehr und Treffen der Eurogruppe

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