Der Brief Nr. 1002

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Der Brief Nr. 1002
Der Brief
Dienstag 6. Dezember 2022
Nummer 1002
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Wie können Europas Ambitionen im Bereich der Forschung verwirklicht werden?
Autor : Maria LEPTIN
Maria LEPTIN
Ein Jahr nach den Schlussfolgerungen des Rates zu seiner Governance erfordert der Europäische Forschungsraum (EFR) ein Umdenken, damit die Ressourcen nicht mehr auf 27 verschiedene Systeme verteilt und fragmentiert werden.
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Neuigkeiten : Europa braucht einen neuen Investitionsplan
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Es besteht die Gefahr, dass die europäische Industrie, die mit einer Energiekrise konfrontiert ist, die lange vor dem Krieg in der Ukraine begonnen hat, angesichts der steigenden Kosten massiv ins Ausland abwandert. Um dem entgegenzuwirken, muss die Europäische Union einen großen Investitionsplan auflegen, der es ermöglicht, den Strompreis zu deckeln und kritische Industrien zu subventionieren, schreibt Jean-Dominique Giuliani... Fortsetzung

Stiftung : Energiekrise, europäische Maßnahmen
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Um den steigenden Energiepreisen zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Maßnahmen ergriffen. Am 29. November beschloss die slowakische Regierung, die Übergewinne der Stromerzeuger, die zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 31. Dezember 2024 erzielt werden, mit einer 90%igen Steuer zu belegen. Die deutsche Regierung stellte am 25. November klar, dass 56 Mrd. € des 200 Mrd. € umfassenden Hilfspakets für die Subventionierung von fossilem Gas und Fernwärme und 43 Mrd. € für Strom verwendet werden. Die Stiftung bietet Ihnen eine Karte, die regelmäßig aktualisiert wird, um alles zu verstehen... Fortsetzung
Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten
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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit eingerichtet, der den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. Am 30. November genehmigte die Kommission das Konjunkturpaket für Ungarn, für das eine Zahlung nur dann erfolgt, wenn die ungarische Regierung die 17 Abhilfemaßnahmen sowie 27 weitere Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz umsetzt. Außerdem zahlte man 85 Mio. EUR an Zypern aus. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Länderpläne, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können.. Fortsetzung

Ukraine/Russland : Einigung über die Deckelung des russischen Ölpreises
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Die Preisobergrenze für russisches Rohöl trat am 5. Dezember in Kraft, um die Kriegsfinanzierung durch Russland zu verringern. Der Preis wurde am 2. Dezember vom Rat, den G7-Staaten und Australien auf 60 $ pro Barrel festgesetzt. Die Preisobergrenze wird alle zwei Monate überprüft und der Mechanismus sieht eine "Notfallklausel" vor, die den Transport von Öl über die Preisobergrenze hinaus erlaubt, wenn die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt gefährdet sind. Neue Sanktionen sollen ab dem 5. Februar 2023 auf alle verarbeiteten Ölprodukte ausgeweitet werden... Fortsetzung
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Verstoß gegen Sanktionen in die Liste der Straftaten aufgenommen
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Um eine bessere Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen zu gewährleisten, stimmte der Rat am 28. November der Aufnahme des Verstoßes gegen die Sanktionen in die Liste der strafrechtlichen Vergehen zu. Am 2. Dezember schlug die Kommission eine Liste strafrechtlicher Verstöße gegen Sanktionen vor, die unter anderem jede Handlung zur Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen oder zur Ermöglichung der Einreise einer Person oder eines Organs, gegen die/das Sanktionen verhängt wurden, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats umfasst... Fortsetzung
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Vorschläge zur Verantwortlichkeit Russlands für seine internationalen Verbrechen
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Die Kommission stellte am 30. November verschiedene Optionen vor, um sicherzustellen, dass die Verantwortung Russlands für die in der Ukraine begangenen Verbrechen festgestellt wird. Zu diesen gehört die Schaffung einer neuen Struktur, die das von der EU und ihren Partnern eingefrorene und immobilisierte russische Staatsvermögen, das sich derzeit auf 300 Mrd. € beläuft, verwaltet, investiert und den Erlös für die Ukraine verwendet, insbesondere für die Wiedergutmachung der erlittenen Schäden. Die Kommission schlägt vor, einen internationalen Ad-hoc- oder Hybridgerichtshof einzurichten, der in ein nationales Rechtssystem mit internationalen Richtern eingebunden wird. Darüber hinaus einigten sich die G7-Justizminister bei ihrem Treffen am 28. und 29. November in Berlin auf eine intensivere und schnellere Zusammenarbeit bei Ermittlungen, damit kein Kriegsverbrechen "ungestraft bleibt"... Fortsetzung
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OSZE-Ministertreffen
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Auf dem OSZE-Ministerrat in Lodz am 1. und 2. Dezember erörterten die Außenminister die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die regionale Sicherheit im OSZE-Gebiet. Sie tauschten sich über die Herausforderungen der Energiesicherheit und die erhöhten Risiken des Menschenhandels aus. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union, forderte die Mitgliedsländer auf, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen, und äußerte den Wunsch, dass die im Rahmen der Sanktionen beschlagnahmten Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden... Fortsetzung
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Treffen der NATO-Außenminister
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Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten verurteilten auf ihrem Treffen am 29. und 30. November in Bukarest die von Russland in der Ukraine begangenen Verbrechen und die Versuche, ukrainisches Territorium zu annektieren. Sie bekräftigten, die Ukraine bei ihrem Wiederaufbau zu unterstützen und ihre Partnerschaft zu stärken, "wenn sie ihre euro-atlantischen Bestrebungen verwirklicht." Sie sprachen über den Beitritt Finnlands und Schwedens und die Annäherung an die westlichen Balkanstaaten. Sie erklärten, eine geeinte Antwort und Verteidigung auf jeden Angriff auf Länder des Bündnisses zu entwickeln... Fortsetzung
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Die Rolle der regionalen und kommunalen Behörden bei der Widerstandsfähigkeit der Ukraine
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Laut einem am 2. Dezember veröffentlichten Bericht der OECD haben die lokalen und regionalen Behörden die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine seit Beginn des Krieges ermöglicht. Die seit 2014 eingeführten Reformen zur regionalen Entwicklung und Dezentralisierung spielten eine wichtige Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, beim Zugang zu lokalen öffentlichen Dienstleistungen und deren Qualität, bei der Erfassung der Bewegungen der Bürger während des Krieges und bei der Gewährleistung eines kontinuierlichen Zugangs zu Sozialleistungen. Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen für die Organisation des Wiederaufbaus, wie z. B. die Einbeziehung von Regionen und Gemeinden in die Gestaltung von Sanierungsplänen... Fortsetzung
Italien verlängert militärische Unterstützung für die Ukraine bis 2023
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Die italienische Regierung verabschiedete am 1. Dezember ein Dekret, das bis zum 31. Dezember 2023 die Weitergabe von militärischen Mitteln, Materialien und Ausrüstungen an die Ukraine genehmigt... Fortsetzung
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Kommission : Strategie für einen europäischen Markt für Drohnen
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Die Kommission stellte am 29. November eine Strategie zur Entwicklung eines europäischen Marktes für Drohnen vor. Man sieht vor, dass bis 2030 neue Drohnendienste wie Notfall-, Kartierungs- und Überwachungsdienste und die Lieferung von Medikamenten sowie Luftmobilitätsdienste, einschließlich Lufttaxis, eingeführt werden. Bis Januar 2023 soll ein europäisches Verkehrsmanagementsystem für Drohnen eingeführt werden... Fortsetzung
Vorschlag zur Aussetzung von EU-Geldern für Ungarn
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Die Kommission stellte am 30. November fest, dass die von Ungarn im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus ergriffenen Korrekturmaßnahmen nicht ausreichten, um die Gefahren für den EU-Haushalt zu beseitigen, und schlug vor, die Zahlung von 7,5 Mrd. EUR im Rahmen der Kohäsionspolitik auszusetzen. Gleichzeitig billigte man das ungarische Konjunkturprogramm, für das eine Zahlung nur dann erfolgen wird, wenn die ungarische Regierung die 17 Korrekturmaßnahmen umsetzt, sowie 27 weitere Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. Der Rat hat bis zum 19. Dezember Zeit, die beiden Vorschläge zu bestätigen... Fortsetzung
Überarbeitung der Regeln für Verpackungen und Verpackungsabfälle
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Die Kommission hat am 30. November neue Regeln vorgeschlagen, um wiederverwendbare oder nachfüllbare Verpackungen zu fördern und unnötige Verpackungen zu beseitigen. Außerdem soll die Überverpackung eingeschränkt und der Informationsaustausch über das Recycling verbessert werden, insbesondere durch eine klare Kennzeichnung. Ziel ist es, bis 2030 sicherzustellen, dass auf dem europäischen Markt ausschließlich recycelbare Verpackungen angeboten werden... Fortsetzung

Parlament : Folgemaßnahmen zur Konferenz über die Zukunft Europas
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Vertreter des Parlaments, des Rates und der Kommission sowie europäische Bürger trafen sich am 2. Dezember, um eine Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen der Konferenz über die Zukunft Europas vorzunehmen. Die drei Institutionen verpflichteten sich, die von den Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Laut einer Analyse des Rates können etwa 95% der Vorschläge ohne eine Revision der europäischen Verträge umgesetzt werden... Fortsetzung
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Treffen mit dem Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten
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Der Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, traf sich am 3. Dezember mit einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments. Er äußerte seine Bereitschaft, Sicherheitsgarantien vom Parlament zu erhalten, und bat das Parlament um Unterstützung für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister
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Die Industrieminister einigten sich am 1. Dezember auf die Gesetzgebung zu Halbleitern (Chips act), die die Abhängigkeit Europas in diesem Bereich verringern soll. Sie einigten sich auch auf eine Position zu den Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und einen allgemeinen Ansatz zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte. Außerdem einigten sie sich auf eine europäische Tourismusagenda bis 2030. Am 2. Dezember nahmen die für Forschung zuständigen Minister Schlussfolgerungen zur neuen Innovationsagenda an. Sie diskutierten über die Wissenschaft als Instrument zur Erleichterung der Politikgestaltung in den Mitgliedstaaten und über Leitprinzipien für die Nutzung von Wissen... Fortsetzung
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Treffen der Entwicklungsminister
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Die Entwicklungsminister betonten am 28. november die Notwendigkeit, die Partnerschaften mit Afrika fortzusetzen. Sie diskutierten die Reaktionen der EU auf die Krisen in der Ukraine und in Afghanistan und stimmten einem "vertieften und verstärkten Ansatz zur Erfüllung der Grundbedürfnisse" zu, um die afghanische Bevölkerung zu unterstützen. Außerdem riefen sie zu einer proaktiven Reaktion auf katastrophenbedingte Krisen auf... Fortsetzung
Treffen der Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
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Die Bildungsminister verabschiedeten am 28. November eine Empfehlung über den Bildungserfolg von Kindern sowie über das Wohlbefinden im Zeitalter der digitalen Bildung. Am 29. November fügten die Kulturminister eine spezifische Maßnahme zur Ukraine in den Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 ein, um den ukrainischen Kultursektor und sein Erbe zu unterstützen. Sie berichteten über den Stand des Legislativvorschlags für die Annahme eines Europäischen Rechtsakts für Medienfreiheit. Die für Sport zuständigen Minister erörterten die Auswirkungen der Krise auf den Sportsektor und die Umsetzung nachhaltiger Sportinfrastrukturen... Fortsetzung
Abkommen über die europäische polizeiliche Zusammenarbeit
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Der Rat verabschiedete am 28. November endgültig die Richtlinie über die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen durch Unternehmen, die diese dazu verpflichtet, Daten über ihre gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen zu teilen, sowie eine Verordnung über ausländische Subventionen, um einen fairen Ausgleich des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten, wenn diese zu Verzerrungen führen. Außerdem billigte er neue Anforderungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Bereich der Cybersicherheit und eine Verordnung für die digitale betriebliche Widerstandsfähigkeit von Banken und anderen Finanzdienstleistungen. Am 30. November legte er seinen Standpunkt zu neuen Regeln für die Sorgfaltspflicht großer Unternehmen aus der EU und in der EU tätiger Nicht-EU-Unternehmen fest... Fortsetzung
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Triloge : Abkommen über die europäische polizeiliche Zusammenarbeit
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Das Parlament und der Rat erzielten am 30. November eine Einigung über die polizeiliche Zusammenarbeit, um den Kampf gegen grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten zu verbessern. Die neuen Rechtsvorschriften sollen die Organisation und die Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten vereinfachen, insbesondere durch die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank, auf die über eine einheitliche europäische Kontaktstelle zugegriffen werden kann... Fortsetzung
Abkommen über Verbraucherkredite und Online-Handel
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Der Rat und das Parlament erzielten am 2. Dezember eine vorläufige Einigung, um den Schutz von Einzelpersonen, die einen Verbraucherkredit beantragen, zu stärken und Überschuldung zu vermeiden. Außerdem erzielten sie am 29. November eine vorläufige Einigung, die sicherstellen soll, dass Non-Food-Konsumgüter, die sowohl offline als auch online verkauft werden, den EU-Standards entsprechen. Das Parlament und der Rat müssen die Vereinbarung nun formell genehmigen... Fortsetzung
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Einigung über autonome Maßnahmen gegenüber Großbritannien
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Die Ratspräsidentschaft und das Parlament erzielten am 30. November eine vorläufige Einigung über die Maßnahmen, die die EU ergreifen könnte, um das Vereinigte Königreich zur Einhaltung des Austrittsabkommens und des Handels- und Kooperationsabkommens zu veranlassen. Der Entwurf umfasst Ausgleichsmaßnahmen, die vorübergehende Aussetzung der für bestimmte Waren geltenden Präferenzbehandlung sowie Maßnahmen, die den Handel, Investitionen, Genehmigungen für Luftfahrtunternehmen und deren Betrieb einschränken... Fortsetzung

Diplomatie : Treffen zwischen Xi Jinping und Charles Michel
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Bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 1. Dezember in Peking forderte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit dieses die Charta der Vereinten Nationen respektiert. Beide Politiker betonten, dass Russlands nukleare Drohungen nicht hinnehmbar seien. Charles Michel belebte den Dialog zwischen der EU und China über die Einhaltung der Menschenrechte und die Lage der Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, neu. Weitere Gesprächsthemen waren Taiwan, die Handelspartnerschaft, die Zusammenarbeit bei einem internationalen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien und die Bekämpfung des Klimawandels... Fortsetzung
Kooperation mit Japan für erneuerbaren Wasserstoff
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Die Europäische Union und Japan unterzeichneten am 2. Dezember eine Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit, um die Innovation zu fördern und zur Entwicklung eines internationalen Wasserstoffmarktes beizutragen. Regierungen, industrielle Akteure, Forschungseinrichtungen und lokale Behörden werden gemeinsam an der Herstellung, dem Handel, dem Transport, der Speicherung und dem Vertrieb von erneuerbarem Wasserstoff arbeiten... Fortsetzung
AKP-EU-Rat
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Auf der 45. Ratstagung mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) am 29. November behandelten die Minister die Partnerschaft nach Cotonou, insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Finanzen sowie die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus. In Bezug auf die aktuelle Nahrungsmittel- und Energiekrise erinnerte die EU an ihre Zusage, die AKP-Staaten zu unterstützen. Die Minister tauschten sich über die Umsetzung der Global-Gateway-Strategie aus... Fortsetzung
Finanzielle Unterstützung für die Streitkräfte von fünf Ländern
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Der Rat hat am 1. Dezember Maßnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte von fünf Ländern im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) angenommen. 10 Mio. € werden an Bosnien und Herzegowina, 20 Mio. € an Georgien, 6 Mio. € an den Libanon und 12 Mio. € an Mauretanien ausgezahlt. Darüber hinaus hat der Rat zur Unterstützung der Stationierung der Ruanda Defence Force in Mosambik eine Hilfsmaßnahme in Höhe von 20 Mio. € gebilligt... Fortsetzung

Deutschland : Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada
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Am 1. Dezember ratifizierte der Bundestag mit 559 zu 110 Stimmen das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA), das 2016 zwischen der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet wurde und seit 2017 vorläufig angewendet wird. Die Ratifizierung erfolgte nach einem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Elf Mitgliedsstaaten müssen das Abkommen noch ratifizieren, damit es vollständig in Kraft treten kann... Fortsetzung
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Frankreich : Staatsbesuch in den USA
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Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 1. Dezember im Rahmen eines Staatsbesuchs in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden zusammen. Die beiden Politiker kündigten ihre Absicht an, bei der Stärkung der Sicherheit und des Wohlstands in der Welt, der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen sowie der Förderung demokratischer Werte zusammenzuarbeiten. Sie bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden. Am 30. November unterzeichneten der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin eine Absichtserklärung zur Vertiefung und Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern... Fortsetzung
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Vereinbarung zwischen Dassault und Airbus über FCAS
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Der Vorstandsvorsitzende von Dassault Aviation, Eric Trappier, gab am 1. Dezember eine Vereinbarung mit Airbus über das Kampfflugzeug der nächsten Generation bekannt, das ein zentrales Element des von Frankreich, Deutschland und Spanien geführten Projekts "Future Air Combat System" (FACS) darstellt. Die Vereinbarung bezieht sich auf die Entwicklung eines Prototyps, der um 2029 fliegen soll, und überlässt Dassault die Rolle des Hauptauftragnehmers und des Architekten des Flugzeugs... Fortsetzung
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Irland : Meta wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen verurteilt
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Die irische Datenschutzkommission, die im Namen der Union handelt, verhängte am 28. November nach einer Untersuchung im Auftrag der Union eine Geldstrafe von 265 Millionen € gegen Meta Platforms Ireland Limited, den Datenverarbeiter von Facebook, wegen Verstößen gegen die DSGVO, insbesondere wegen Mängeln beim Schutz der Daten seiner Nutzer. Darüber hinaus muss das Unternehmen eine Reihe von Abhilfemaßnahmen ergreifen... Fortsetzung
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Besuch von Ursula von der Leyen zum Nordirland-Protokoll
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Bei ihrem Besuch in Dublin am 1. Dezember erinnerte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem irischen Parlament daran, dass die Priorität der Europäischen Union nach dem Brexit weiterhin das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sei, was die Errichtung einer Grenze auf der Insel ausschließe. Sie begrüßte den "pragmatischeren" Ansatz der britischen Regierung in der Frage des Nordirland-Protokolls, der ihrer Meinung nach zu einer positiven Lösung führen könnte... Fortsetzung
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Italien : Mittelmeerdialoge
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Die 8. Ausgabe der Rome Med - Mediterranean Dialogues, die vom italienischen Außenministerium und dem Institut für Studien zur internationalen Politik organisiert wurde, fand am 2. und 3. Dezember in Rom in Anwesenheit des Präsidenten Sergio Mattarella und der Ratspräsidentin Giorgia Meloni statt. Meloni sagte, dass die Verwaltung der Rückführungen "europäisiert" werden müsse, um den Druck auf die Länder des Südens zu verringern. Sie forderte die EU auf, die Migrationszusammenarbeit mit den Partnern in Afrika und im Mittelmeerraum wieder aufzunehmen, um diese stärker in den Kampf gegen den Menschenhandel einzubinden... Fortsetzung
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Kosovo : Befreiung von der Visumspflicht
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Am 30. November sprach sich der Rat dafür aus, dass Inhaber eines im Kosovo ausgestellten Reisepasses für einen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ohne Visumspflicht innerhalb der Europäischen Union reisen dürfen. Die Liberalisierung der Visabestimmungen muss nun mit dem Parlament ausgehandelt werden und würde spätestens am 1. Januar 2024 gelten... Fortsetzung

Europarat : Neue Unterzeichner des Protokolls zur Cybercrime-Konvention
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Kroatien, Moldawien, Slowenien, Sri Lanka, die Ukraine und Großbritannien unterzeichneten am 30. November das zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen, das die Zusammenarbeit und die Offenlegung von elektronischen Beweismitteln betrifft. Es geht um die Stärkung der Zusammenarbeit mit Diensteanbietern, die sofortige Zusammenarbeit in Notfällen und die Durchführung gemeinsamer Ermittlungen... Fortsetzung
Bericht über belgische Gefängnisse
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Laut einem Bericht, der am 29. November vom Anti-Folter-Komitee des Europarates veröffentlicht wurde, leidet das belgische Gefängnissystem unter Überbelegung und Personalmangel, was zu Gewalt zwischen Häftlingen führt. Der Bericht enthält Empfehlungen an die belgische Regierung, die sich auf die Ausbildung des Personals, die Modernisierung der Gefängnisse sowie auf Bildungs- und Berufsaktivitäten beziehen... Fortsetzung

NATO : Cyberverteidigungsübung Cyber Coalition
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Die Cyberverteidigungsübung Cyber Coalition 22 fand vom 28. November bis 2. Dezember in Tallin und digital statt. 26 Länder des Bündnisses, Finnland, Schweden, Georgien, Irland, Japan, die Schweiz und die Europäische Union sowie Akteure aus dem Privatsektor und dem akademischen Bereich nahmen daran teil. Diese NATO-Übung findet jedes Jahr statt... Fortsetzung

Eurostat : Rückgang der Inflation in der Eurozone
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Laut den von Eurostat am 30. November veröffentlichten Zahlen betrug die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im November 10%, gegenüber 10,6% im Oktober. Die niedrigste Rate wurde in Spanien mit 6,6% verzeichnet, die höchste in Lettland mit 21,7%. Energie ist die Hauptkomponente der Inflation, gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak, Industriegütern ohne Energie und Dienstleistungen... Fortsetzung

Eurobarometer : Umfrage zum Euro
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Laut einer am 2. Dezember veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind 77% der Befragten der Ansicht, dass der Euro für die Union von Vorteil ist, und 69%, dass er für ihr eigenes Land von Vorteil ist. Darüber hinaus sprachen sich 75% für das Konjunktur- und Widerstandsfähigkeitsprogramm und 80% für das während der COVID-19-Pandemie eingeführte SURE-Instrument zur Unterstützung der Beschäftigung aus. Die Umfrage ergab auch, dass 64% für die Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen sind... Fortsetzung

Berichte / Studien : Berichte über die Luftqualität
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Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 24. November stellt die Luftverschmutzung das größte Gesundheitsrisiko in Europa dar, insbesondere in städtischen Gebieten, in denen 96% der Bevölkerung im Jahr 2020 Feinstaubwerten ausgesetzt waren, die über dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Wert lagen. Darüber hinaus werden laut einem Bericht vom 30. November über Methanemissionen politische Maßnahmen zur Verringerung der CH4-Emissionen kurzfristig zu einer raschen Abschwächung der Klimakrise führen. Die Analyse berichtet, dass Methan ein kurzlebiges Treibhausgas ist, das viel mehr Wärmestrahlung einfängt als Kohlendioxid... Fortsetzung
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Kultur : Europäische kulturelle Solidarität mit der Ukraine
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Die Kulturwelt mobilisiert sich für die Ukraine. In Frankreich findet am 9. Dezember in der Dorfkirche von Guéthary ein Konzert mit baskischen Liedern zugunsten von Unicef statt. In der Gemeinde Mirecourt findet am 28. Dezember ein Konzert statt, das von der Vereinigung Liouba Lorr'Ukraine organisiert wird. Die Stadt Twickenham in Großbritannien wird am 11. Dezember Schauplatz eines weihnachtlichen Wohltätigkeitskonzerts sein, bei dem ukrainische und englische Weihnachtslieder von weltbekannten Musikern und Sängern vorgetragen werden. In Deutschland wird die Wohltätigkeitsgruppe "Echte Ärzte" bei einem Konzert am 16. Dezember in Berlin Spenden für die Hilfe für die Ukrainer sammeln. Am 6. Dezember findet ein Konzert des ukrainischen Superstars Jamala in Toruń (Polen) statt... Fortsetzung
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ArteKino, europäisches Filmfestival online
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Den ganzen Dezember über findet das vom Fernsehsender Arte organisierte europäische Online-Filmfestival ArteKino statt. 12 Filme von jungen europäischen Filmemachern werden auf Französisch, Deutsch, Englisch, Spanisch, Polnisch und Italienisch präsentiert. Einer dieser Filme wird den mit 20.000€ dotierten Europäischen Publikumspreises gewinnen. Der Gewinner wird durch die Abstimmung der Internetnutzer ermittelt. Außerdem wird ein weiterer Preis vergeben, der Preis der Jugendjury. Der Europäische Kinoliebhaberpreis wird nach einer Verlosung an einen Internetnutzer verliehen, der während des Wettbewerbs für mindestens 8 verschiedene Filme gestimmt hat... Fortsetzung
Modernismus in der Ukraine in Madrid
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Die Ausstellung "Im Auge des Sturms: Modernismus in der Ukraine, 1900-1930er Jahre" wird bis zum 30. April 2023 im Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid gezeigt. Sie wird in Partnerschaft mit dem Nationalen Kunstmuseum der Ukraine organisiert und zeigt 70 Werke. Es ist das erste Mal, dass eine so große Sammlung moderner Kunst die Ukraine verlässt... Fortsetzung
Max Beckmann in München
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Die Pinakothek der Moderne in München zeigt bis zum 12. März 2023 die Ausstellung "Departure", die dem deutschen Maler und Zeichner des 20. Jahrhunderts Max Beckmann gewidmet ist. Die ausgestellten Gemälde erforschen das Thema des Reisens, das im Leben des Künstlers sehr präsent war. Er war geprägt vom Trauma des Krieges und des Exils, aber auch vom Bedürfnis nach Freiheit und der Lust am Reisen... Fortsetzung
Venezianische Renaissance in Paris
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Bis zum 26. März 2023 werden im Hôtel de la Marine Werke aus der Galleria Giorgio Franchetti alla Ca'd'Oro in Venedig während ihrer Restaurierung ausgestellt. Zu sehen sind mehr als 70 Werke großer Renaissancekünstler über die Geschichte Venedigs... Fortsetzung
Giotto in Rovereto neu aufgelegt
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Das Museum für moderne und zeitgenössische Kunst der Stadt Rovereto zeigt bis zum 19. März 2023 die Ausstellung "Giotto und das 20. Jahrhundert". In dieser Ausstellung werden verschiedene Werke moderner und zeitgenössischer Künstler gezeigt, die von der Kunst Giottos inspiriert sind, dem Meister, der die mittelalterliche Malerei revolutionierte... Fortsetzung
Małgorzata Mirga-Tas in Krakau
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"Travelling Images", die erste Einzelausstellung von Małgorzata Mirga-Tas, der derzeit wichtigsten Vertreterin der zeitgenössischen Roma-Kunst, findet bis zum 5. März 2023 im Internationalen Kulturzentrum in Krakau statt. Sie umfasst eine große Auswahl an Werken, die die Künstlerin in den Jahren 2017-2022 geschaffen hat, sowie neue Werke, die sich unter anderem mit der Geschichte der Roma-Gemeinde in Nowa Huta und dem Gedächtnis der Roma befassen... Fortsetzung
Jahresausstellung der Royal Ulster Academy
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Die Royal Ulster Academy in Belfast, die eine große Zahl von in Nordirland tätigen bildenden Künstlern vereint, veranstaltet bis zum 3. Januar 2023 ihre Jahresausstellung im Ulster Museum. Bei dieser Gelegenheit werden Werke von anerkannten und aufstrebenden Künstlern aus aller Welt sowie Arbeiten von RUA-Akademikern der Öffentlichkeit präsentiert... Fortsetzung
Ausstellung "intime et moi" im Louvre Lens
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Im Rahmen seines 10-jährigen Bestehens hat der Louvre-Lens ein Pionierprojekt in der Museumswelt initiiert: Eine Gruppe junger Erwachsener, die sich in einer beruflichen und sozialen Wiedereingliederungssituation befinden, soll eine Ausstellung über den Platz der Kunst im Intimen gestalten, die bis zum 27. März 2023 zu sehen ist... Fortsetzung

6Dez
06. Dezember 2022

Brüssel

Rat Wirtschaft und Finanzen; Rat Telekommunikation

Tirana

Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten

8Dez
08. bis 09. Dezember 2022

Brüssel

Rat Justiz und Inneres; Rat Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit

11Dez
11. bis 12. Dezember 2022

Brüssel

Rat Landwirtschaft und Fischerei

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Records of the Letter
année 2023
Der Brief Nr. 1008
 Jenseits der europäischen Exterritorialität, für eine Intelligenz des Rechts und der "Compliance" im Dienste der Souveränität
 veröffentlicht am 30/01/2023
 Der Brief Nr. 1007
 Der Élysée-Vertrag, die deutsch-französische Aussöhnung und der Aufbau Europas: Mythos und Realitäten
 veröffentlicht am 23/01/2023
 Der Brief Nr. 1006
 Digitale Souveränität: Ein Schuman-Plan der Daten
 veröffentlicht am 16/01/2023
 Der Brief Nr. 1005
 Die Europäische Union im Angesicht des Krieges in der Ukraine: Die liberale Macht und ihre Grenzen
 veröffentlicht am 09/01/2023