Der Brief10173 avr. 2023

La Lettre

Arnaud de Nanteuil

3. April 2023

Der internationale Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof am 17. März gegen Wladimir Putin ausgestellt hat, ist ein Wagnis, da die Hürden bis zu einer möglichen Verurteilung sehr hoch sind. Dennoch stellt diese Entscheidung einen wichtigen Fortschritt für die internationale Justiz dar.

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Neuigkeiten

Anreize schaffen oder verbieten

3. April 2023

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Während die USA auf die Wissenschaft und die Industrie vertrauen, um ihren ökologischen Wandel erfolgreich zu gestalten, setzt Europa auf Regeln und Verbote. Europa muss mehr Anreize schaffen, wenn es als Vorbild dienen will, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

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Wahlen

Mitte-Rechts gewinnt knapp die Parlamentswahlen in Finnland

3. April 2023

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Bei den Parlamentswahlen in Finnland am 2. April lag die Nationale Koalitionspartei (Kok) knapp vor der Partei der Finnen und der Sozialdemokratischen Partei der amtierenden Ministerpräsidentin Sanna Marin. Nach den noch nicht endgültigen Ergebnissen hätten sie 20,8 %, 20,1 % bzw. 19,9 % der Stimmen erhalten. Der Kok-Parteichef Petteri Orpo muss nun damit beginnen eine Koalition zu finden, um regieren zu können.

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GERB führt bei Parlamentswahlen in Bulgarien

3. April 2023

Den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 2. April zufolge würde Boiko Borissows GERB Partei 26,54% der Stimmen erhalten und Kiril Petkovs Wir setzen den Wandel fort 24,61%. Die rechtsextreme Partei Wiedergeburt würde mit 14,19 % den dritten Platz belegen. Insgesamt haben sechs Parteien die 4%-Hürde überschritten, um im Parlament vertreten zu sein. Diese fünften Wahlen innerhalb von zwei Jahren sind weit davon entfernt, die Situation zu stabilisieren, und werden wahrscheinlich nicht dazu führen, dass eine starke Regierungskoalition gebildet wird und Bulgarien somit aus der politischen Krise ausbrechen kann.

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Stiftung

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 31. März erhielt Spanien eine dritte Zahlung in Höhe von 6 Mrd. €. Inzwischen sin

3. April 2023

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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. € eingerichtet. Am 31. März erhielt Spanien eine dritte Zahlung in Höhe von 6 Mrd. €. Inzwischen sind über 150 Mrd. € an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der einzelnen Länderpläne, auf der die Beträge und Zeitpläne ersichtlich sind..

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Ukraine

Besuche während des internationalen Gipfels zu Kriegsverbrechen in Butscha

3. April 2023

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Auf dem internationalen Gipfeltreffen bezüglich der Kriegsverbrechen in Butscha, das am 31. März in Kiew stattfand, trafen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs mit Wolodymyr Selenskyj zusammen. Der ukrainische Präsident traf sich mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic, dem slowakischen Premierminister Eduard Heger und dem slowenischen Premierminister Robert Golob zu Gesprächen. Die Staats- und Regierungschefs besprachen unter anderem die Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen Russland und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, der das Verbrechen der russischen Aggression untersuchen soll.

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Rede von Wolodymyr Selenskyj

3. April 2023

Am 30. März hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem Nationalrat der Republik Österreich. Er dankte Österreich für die humanitäre Unterstützung des ukrainischen Volkes, den Schutz der ukrainischen Energieindustrie vor russischen Terrorraketenangriffen und die Unterstützung bei der Minenräumung auf ukrainischem Gebiet.

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Kommission

Ausweitung der digitalen Nutzung im Bereich des Gesellschaftsrechts

3. April 2023

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Die Kommission hat am 29. März eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Unternehmen die Nutzung digitaler Instrumente und Prozesse im Bereich des EU-Gesellschaftsrechts erleichtern soll. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern, die Transparenz und das Vertrauen der Unternehmen zu erhöhen und den bürokratischen Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zu verringern.

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Drittes Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds

2. April 2023

Die Kommission hat am 30. März das dritte Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds angenommen und 1,2 Milliarden € für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich bereitgestellt. Das Arbeitsprogramm führt auch neue Maßnahmen zur Förderung von Innovationen im Verteidigungsbereich im Rahmen des Europäischen Innovationsprogramms (EUDIS) ein.

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Parlament

Abstimmungen über die Reform der Migrations- und Asylsteuerung

3. April 2023

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte am 28. März einer Aktualisierung von drei Verordnungen zu: der Verordnung über Asyl und Migrationsmanagement, der Verordnung über Krisensituationen und der Verordnung über das Asylverfahren. Die Abgeordneten stimmten ihren Positionen zur neuen Verordnung über die Kontrolle der Außengrenzen und den Zugang zu Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen zu. Diese Positionen müssen nun vom Plenum gebilligt werden, damit das Parlament die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen kann.

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Verabschiedung der Reform der Produktsicherheitsvorschriften

3. April 2023

Die EU-Abgeordneten verabschiedeten am 30. März die Verordnung über die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern, um Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien und dem wachsenden Online-Verkauf zu bekämpfen, gefährdete Verbraucher zu schützen und Produktrückrufe zu beschleunigen. Der Text muss nun vom Rat angenommen werden.

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Neue Regeln gegen Lohngeheimnis und Lohnunterschiede verabschiedet

3. April 2023

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 30. März neue Regeln verabschiedet, nach denen Unternehmen in der EU Informationen bereitstellen müssen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, die Gehälter besser zu vergleichen und auf Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hinzuweisen. Nun muss der Rat den Richtlinienvorschlag annehmen.

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Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022

3. April 2023

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 30. März eine Entschließung zum Bericht 2022 der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der Union angenommen. Sie fordern die Kommission auf, den Umfang ihres Berichts auf die Frage der Grundrechte auszuweiten, insbesondere beim Grenzmanagement von Migranten.

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Einigung über die Richtlinie zu erneuerbaren Energien

2. April 2023

Am 30. März erzielten die Verhandlungsführer des Rates und des Parlaments eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die deren Anteil am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 % steigern soll, wobei ein zusätzlicher Richtwert von 2,5 % für die Erreichung von 45 % gilt. Diese Einigung muss nun von den beiden Mitgesetzgebern formell angenommen werden.

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Rat der Europäischen Union

Einigung über das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen

2. April 2023

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Der Rat und das Parlament erzielten am 28. März eine Einigung über die Verordnung zum Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer (Anti-Coercion Instrument - ACI). Diese soll Drittländer davon abhalten, wirtschaftlichen Zwang auf die Union und ihre Mitgliedstaaten auszuüben, indem man z. B. Handelsbeschränkungen gegen diese Drittländer verhängen.

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Vereinbarung über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

2. April 2023

Der Rat und das Parlament haben am 28. März eine Einigung über das Infrastrukturprojekt für alternative Kraftstoffe erzielt, um ein ausreichendes Infrastrukturnetz für die Betankung und das Aufladen von Land- und Wasserfahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen oder elektrischem Strom aufzubauen. Die Vereinbarung muss nun von beiden Institutionen genehmigt werden.

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Annahme von 4 Maßnahmen des Anpassungsparketts für Ziel 55

3. April 2023

Der Rat nahm am 28. März mehrere Texte des Pakets zur Anpassung an Ziel 55 an, mit dem die CO2-Emissionen bis 2030 gesenkt werden sollen. Man nahm die Verordnung zur Festlegung strengerer CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge an, die das Ende der Verwendung von Verbrennungsmotoren in Neufahrzeugen im Jahr 2035 vorsieht. Man nahm die Verordnung über die Lastenteilung durch die Mitgliedstaaten sowie die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) und einen Beschluss zur Änderung der Stabilitätsreserve für den Markt für Emissionszertifikate an.

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Treffen der Energieminister

2. April 2023

Die Energieminister verabschiedeten am 28. März ihre Verhandlungsposition zu zwei Vorschlägen, die gemeinsame Regeln für den Binnenmarkt in Bezug auf erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff festlegen. Sie einigten sich außerdem auf einen Vorschlag, das freiwillige Ziel, die Gasnachfrage um 15% zu senken, um ein Jahr zu verlängern, und führten eine Debatte über die Überprüfung des Strommarktes.

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Formelle Annahme des Ziels, die Gasnachfrage um 15% zu senken

2. April 2023

Der Rat nahm am 30. März formell die Verordnung an, mit der das freiwillige Ziel der Mitgliedstaaten, ihre Gasnachfrage um 15% zu senken, um ein Jahr bis zum 31. März 2024 verlängert wird. Die Möglichkeit des Rates, eine "Unionswarnung" zur Versorgungssicherheit auszulösen, wird beibehalten. Sie ermöglicht es, die Senkung der Gasnachfrage verbindlich vorzuschreiben.

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Diplomatie

Zweite Ausgabe des Demokratiegipfels

3. April 2023

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Vom 29. bis 31. März fand zum zweiten Mal der von den USA initiierte Demokratiegipfel statt, um das Demokratiemodell in der ganzen Welt zu fördern. US-Präsident Joe Biden kündigte die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 690 Millionen US-Dollar an, um die "demokratische Erneuerung" zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonten die Notwendigkeit, die demokratischen Werte zu verteidigen, ebenso wie der spanische Premierminister Pedro Sanchez und der polnische Präsident Andrzej Duda.

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Das Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückkehrte

3. April 2023

Der Hohe Vertreter der Union Josep Borrell veröffentlichte am 27. März eine Sammlung von Blogartikeln, Meinungsartikeln und Reden mit dem Titel "Das Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückkehrte. EU-Außenpolitik im Jahr 2022". Darin befasst er sich mit den Themen, die die EU-Außenpolitik im vergangenen Jahr dominiert haben.

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Gerichtshof

Der Videokonferenz-Livestream des Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

3. April 2023

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In einem Urteil vom 30. März erkennt der Gerichtshof an, dass die Live-Übertragung von Unterricht im Rahmen des öffentlichen Schulunterrichts per Videokonferenz unter die Allgemeine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt.

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Europäische Agenturen

Anstieg der Patentanmeldungen in Europa

2. April 2023

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Im Jahr 2022 gingen beim Europäischen Patentamt (EPO) 2,5% mehr Patentanmeldungen ein als im Vorjahr. Dies geht aus dem am 29. März veröffentlichten Patentindexbarometer 2022 des Amtes hervor.

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Deutschland

Deutsch-niederländischer Ministerrat

3. April 2023

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Am 27. März trafen sich die deutsche und die niederländische Regierung in Rotterdam. Sie sprachen über den Kampf gegen den Klimawandel, die Verbesserung der Eisenbahnverbindungen zwischen den beiden Ländern, die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Union auf der internationalen Bühne zu erhöhen, und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine.

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Frankreich

Kommuniqué zur Europäischen Nuklearen Zusammenarbeit

3. April 2023

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Am 28. März, am Rande des Energieministerrats in Brüssel und auf Initiative Frankreichs, bekräftigten Minister und Vertreter von 13 Mitgliedstaaten ihren Willen, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu stärken, insbesondere bei Forschung und Innovation und qualifizierten nuklearen Arbeitskräften. Sie betonten, dass die Kernenergie eine Schlüsseltechnologie für die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 ist.

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Polen

Besuch des Premierministers in Rumänien

3. April 2023

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Am 28. März reiste der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nach Bukarest, um sich im Rahmen der Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicolas Ciuca zu treffen. Bei den Konsultationen ging es um die bilaterale Zusammenarbeit, Sicherheitsfragen, Mechanismen zur Stabilisierung der Getreidepreise, die Aggression Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sowie um die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli.

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Großbritannien

Besuch von König Charles III. in Deutschland

3. April 2023

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Vom 29. bis 31. März reiste König Charles III. zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Deutschland. Charles wurde in Berlin vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Am 30. März traf er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey. Charles III. hielt als erster britischer Monarch eine Rede vor dem Bundestag, in der er die russische Aggression in der Ukraine verurteilte und die "äußerst mutige" militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukrainer lobte. Anschließend reiste er nach Hamburg.

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Neue schottische Regierung

3. April 2023

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) wurde Humza Yousaf am 28. März vom schottischen Parlament formell zum Regierungschef gewählt. Anschließend legte er vor dem Obersten Gerichtshof den Eid ab und gab am 29. März die Ernennung seines Ministerteams bekannt. Die neue Regierung besteht aus 10 Ministern, darunter 6 Frauen, die von 18 stellvertretenden Ministern, darunter 9 Frauen, unterstützt werden.

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Montenegro

Jakov Milatovic zum Präsidenten gewählt, Ende der Ära Djukanovic

3. April 2023

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Jakov Milatovic (PES!, "Europa Jetzt!"), ein 36-jähriger Wirtschaftswissenschaftler, gewann die Präsidentschaftswahlen in Montenegro in der zweiten Runde am 2. April mit 60,1% der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Präsident Milo Djukanovic (DPS, "Demokratische Partei der Sozialisten"), der seit 1991 als Staats- oder Regierungschef an der Macht ist, erhielt 39,9%. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.

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Europarat

GRETA-Kritik am britischen Gesetzentwurf gegen illegale Einwanderung

3. April 2023

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Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat am 29. März ihre tiefe Besorgnis über den Gesetzesentwurf Großbritanniens zur illegalen Migration zum Ausdruck gebracht. Man ist der Ansicht, dass dieses Gesetz einen Rückschritt im Kampf gegen Menschenhandel und moderne Sklaverei bedeuten würde. Man fordert, dass der Entwurf erneut geprüft wird, um seine Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten.

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Aufruf, "Pushbacks" zu beenden

3. April 2023

Am 30. März forderte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarates die europäischen Regierungen auf, Rückführungen an den Grenzen ("pushbacks") zu beenden und die Misshandlung ausländischer Staatsangehöriger an den Grenzen insbesondere in Abschiebegefängnissen zu verhindern.

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NATO

Ungarn und die Türkei ratifizieren den Beitritt Finnlands

2. April 2023

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Am 27. März stimmte das ungarische Parlament mit 182 zu 6 Stimmen dem Beitritt Finnlands zur NATO zu. Am 30. März stimmte das türkische Parlament dem NATO-Beitritt Finnlands einstimmig mit allen 276 anwesenden Abgeordneten zu. Der Beitritt Finnlands zur NATO wird nun von allen 30 Mitgliedern des Bündnisses befürwortet. Die Beitrittszeremonie soll am 4. April im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfinden.

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IWF

Wirtschaftsausblick für Zypern

3. April 2023

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Der IWF veröffentlichte am 30. März seinen Wirtschaftsausblick für Zypern. Der IWF stellt fest, dass sich die zyprische Wirtschaft im Angesicht der Folgen des Krieges in der Ukraine als widerstandsfähig erweist. Man erwartet, dass sich das Wachstum in diesem Jahr verlangsamen wird, doch die mittelfristigen Aussichten bleiben solide. Der IWF empfiehlt, die Haushaltsspielräume wieder zu vergrößern, die Sozialhilfe weiterhin gezielt einzusetzen und die finanzielle Stabilität zu wahren.

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Eurostat

Jährliche Inflationsrate sinkt

3. April 2023

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Laut einer am 31. März veröffentlichten Eurostat-Schätzung lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im März bei 6,9%, gegenüber 8,5% im Februar. Die Entwicklung der Energiepreise war die Hauptursache für den Rückgang der Inflation: -0,9%, gegenüber 13,7% im Februar.

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Die Arbeitslosenquote sinkt

3. April 2023

Laut den am 31. März veröffentlichten Eurostat-Daten betrug die Arbeitslosenquote im Februar 2023 in der Europäischen Union 6%, gegenüber 6,1% im Januar 2023; und in der Eurozone 6,6%, gegenüber 6,1% im Januar 2023.

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Kultur

Karwoche in Spanien

3. April 2023

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Die Karwoche findet in Spanien bis zum 9. April statt. Zu diesem Anlass werden in ganz Spanien zahlreiche traditionelle Feierlichkeiten abgehalten, bei denen die hispanische Kultur und Kunst zur Geltung kommen. Diese historische Woche ist auch für ihre reichen und zahlreichen lokalen Variationen bekannt, die sowohl in den großen spanischen Städten als auch auf dem Land zu finden sind.

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Thorvald Hellesen in Oslo

3. April 2023

Bis zum 20. August veranstaltet das Nationalmuseum in Oslo eine Ausstellung über Thorvald Hellesen, einen der Pioniere des Kubismus. Die umfassende Retrospektive über den Künstler umfasst rund 70 Werke, darunter Gemälde, Gouachen, Zeichnungen sowie Couture und Innendekoration.

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Basquiat und Warhol in der Fondation Louis Vuitton

3. April 2023

Bis zum 28. August widmet die Fondation Louis Vuitton in Paris eine Ausstellung der Zusammenarbeit von Jean-Michel Basquiat mit Andy Warhol. Die Ausstellung stellt mehr als dreihundert Werke und Dokumente zusammen, darunter achtzig von beiden Künstlern signierte Gemälde.

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Japanische Drucke in Bologna

3. April 2023

Bis zum 23. Juli findet im Palazzo Pallavicini in Bologna eine Ausstellung statt, die alten japanischen Monsterdrucken gewidmet ist. Mehr als zweihundert Werke aus dem 18. und 19. Jahrhundert werden der Öffentlichkeit präsentiert, darunter Holzschnitte von Hokusai, seltene Bücher und Samurai-Rüstungen.

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Die Karkow-Gruppe, Gründungsmythos der polnischen zeitgenössischen Kunst

3. April 2023

Bis zum 24. September widmet das Museum für zeitgenössische Kunst in Krakau der Krakauer Gruppe eine Ausstellung. Das Publikum kann die Arbeit dieses Künstlerkollektivs kennenlernen, das am Anfang und an der Spitze der polnischen zeitgenössischen Kunst steht.

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Hugo van der Goes in Berlin

3. April 2023

Bis zum 16. Juli findet in der Gemäldegalerie in Berlin eine Ausstellung über Hugo van der Goes statt, den bedeutendsten niederländischen Künstler der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts. 540 Jahre nach seinem Tod werden in der Ausstellung zum ersten Mal fast alle Werke von Hugo van der Goes zusammen ausgestellt.

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Tartan-Ausstellung in Dundee

3. April 2023

Das Victoria and Albert Museum in Dundee veranstaltet bis zum 24. Januar 2024 eine Ausstellung, die den Tartan feiert. Sie erkundet die komplexe Geschichte dieses Textils und untersucht, wie es zahlreiche Künstler, Designer, Architekten und Filmschaffende beeinflusst hat, bis es zu einem der weltweit verbreiteten Symbole Schottlands wurde.

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10-jähriges Jubiläum des Osterfestivals in Aix en Provence

3. April 2023

Das Osterfestival in Aix-en-Provence findet noch bis zum 16. April statt. Zu seinem zehnjährigen Bestehen bietet es Konzerte, Vorträge und Meisterklassen. Es werden mehrere Begegnungen mit einigen der größten Namen der aktuellen Musikszene angeboten.

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Osterfestspiele in Baden-Baden

3. April 2023

Bis zum 10. April finden in Baden-Baden die Osterfestspiele statt. Die Berliner Philharmoniker geben dort eine Reihe von Konzerten. In diesem Jahr widmet sich das Festival den Wiener Komponisten an der Wende zum 20. Jahrhundert.

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Osterfestival in Salzburg

3. April 2023

Bis zum 10. April finden die Osterfestspiele in Salzburg statt. Es werden zahlreiche kulturelle und künstlerische Veranstaltungen organisiert, die sich vor allem um Richard Wagner drehen.

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Agenda

04. bis 05. April

Treffen der NATO-Außenminister (Brüssel)


05. bis 08. April

Besuch von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen in China (Peking)


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Basile Desvignes, Romain Maillot, Lina Nathan, Baptiste Comiti

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°1017- Version des 3 avr. 2023