Der Brief Nr. 641

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Der Brief Nr. 641
Der Brief
Dienstag 7. Oktober 2014
Nummer 641
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Die europäische Nachbarschaftspolitik wegen der Ukraine-Krise auf dem Prüfstand
Autor : Gilles Lepesant
Gilles Lepesant
Einen Monat nach der Unterzeichnung des Vertrags über die eurasische Wirtschaftsunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland in Astana hat die Europäische Union am 27. Juni 2014 mit der Ukraine, Moldawien und Georgien ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Auch wenn der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi, der die Politik der europäischen Nachbarschaft ins Leben rief, in ihr die Möglichkeit sieht, "einen Freundeskreis" zu schaffen, ist der europäische Kontinent in Wirklichkeit in zwei regionale, konkurrierende und unvereinbare Integrationsprozesse geteilt. Der Ausbruch der Ukraine-Krise durch die Zivilgesellschaft zehn Jahre nach der Orangenen Revolution hat nicht nur eine Regimeerneuerung in Kiew heraufbeschwört, sondern ebenfalls ein Eingreifen Russlands auf der Krim und im Donezbecken. Was auch immer der Ausgang der Krise sein mag, das Projekt Russlands, seinen Einfluss auf sein "nahes Ausland" zu verstärken, prallt mit der Verbundenheit seiner Nachbarn zu ihrer Unabhängigkeit zusammen und zwingt dazu, sich über das Ziel und die Mittel der europäischen Politik der Nachbarschaft Gedanken zu machen.
Fortsetzung
Neuigkeiten : Die Sicherheit der Europäer: weitere Herausforderung für JC Juncker
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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominique Guiliani veröffentlicht auf seiner Seite ein Vorwort unter dem Titel "Weitere Herausforderung für Juncker: die Sicherheit der Europäer". Er stellt sich Fragen über die Häufung der Bedrohungen, die die Staaten dazu zwingen, nunmehr gemeinsam zu reagieren. Was ist mit den europäischen Institutionen, die bisher noch nicht in der Lage waren, voranzukommen?.. Fortsetzung

Wahlen : GERB gewinnt Parlamentswahlen in Bulgarien
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Die größte bulgarische Oppositionspartei GERB, die vom ehemaligen Premierminister Boïko Borissov (2009 - 2013) angeführt wird, hat die Parlamentswahlen in Bulgarien am 5. Oktober mit 32,66 % der Stimmen und 85 von 240 Sitzen in der Nationalversammlung (Narodno sabranie), der einzigen Parlamentskammer, gewonnen. Die Sozialistische Partei (BSP) folgte zwar mit 15,34 %, muss habe die Hälfte ihrer Sitze abgeben (40 Sitze, - 44). Auf dem dritten Platz landet die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die die türkische Minderheit repräsentiert, mit 14,79 % der Stimmen und 35 Abgeordneten. Fünf weitere Parteien werden in der Nationalversammlung vertreten sein. Der Reformblock (RB) erhielt 8,92 % der Stimmen und 23 Abgeordnete, die Patriotische Front 7,3 % und 19 Sitze, Bulgarien ohne Zensur (BBC) 5,59 % und 16 Sitze, Ataka 4,53 % und 11 Sitze und schließlich die Alternative für eine bulgarische Wiedergeburt (ABV) des ehemaligen Präsidenten Georgi Parvanov (2002 - 2012) 4,16 % und 11 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 45 % und war damit die niedrigste seit dem Fall des Kommunismus in Bulgarien im Jahr 1989... Fortsetzung
Ergebnisse der lettischen Parlamentswahlen
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Das Zentrum der Harmonie (SC) hat die Parlamentswahlen in Lettland am 4. Oktober zwar gewonnen, erreichte aber ein schlechteres als von den Meinungsumfragen vorhergesagtes Ergebnis: die Partei erhielt 23,13 % der Stimmen und 24 der 100 Sitze in der Saeima (Parlament), also sieben Sitze weniger als bei den letzten Wahlen am 17. September 2011. Einheit (Vienotiba, V), die größte Partei der scheidenden Koalitionsregierung erreichte mit 21,76 % und 23 Sitzen den zweiten Platz, die Union der Grünen und Landwirte (ZZS), die Mitglied der scheidenden Regierung ist, erhielt 19,62 % der Stimmen und 21 Sitze (+8), die Nationale Allianz, ebenfalls Mitglied der scheidenden Koalition kam auf 16,57 % und 17 Sitze (+3). Das ganze Herz für Lettland erhielt 6,88 % der Stimmen und 7 Sitze, die Allianz der Regionen 6,55 % und 8 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,83 % und ist damit die niedrigste seit der Rückkehr Lettlands in die Unabhängigkeit im Jahr 1991... Fortsetzung
Präsidentschaftswahlen in Rumänien
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18,3 Millionen Rumänen sind am 2. November dazu aufgerufen, ihren neuen Staatspräsidenten zu wählen. Sofern niemand der 14 Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint, findet am 16. November ein zweiter Wahlgang statt. Der scheidende Staatschef Traian Basescu, der seine zweite Amtszeit beendet, darf nicht erneut antreten. Der Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Jeder, der für das höchste Staatsamt kandidiert, muss mindestens 35 Jahre alt sein und eine Liste mit mindestens 200.000 Wählerunterschriften vorlegen. Der Kandidat muss an Eidesstatt versichern, dass er nicht mit der Securitate, dem rumänischen Geheimdienst in der Zeit des Kommunismus, zusammengearbeitet hat. 14 Personen stehen zur Wahl: Victor Ponta (Sozialdemokratische Partei, PSD), Premierminister seit dem 7. Mai 2012, Klaus Johannis (Nationalliberale Partei, PNL), Bürgermeister von Sibiu, Calin Popescu-Tariceanu (Liberalreformistische Partei), derzeitiger Präsident des Senats und ehemaliger Premierminister (2004 - 2008), Dan Diaconescu (Volkspartei - Dan Diaconescu, PP-DD), Elena Udrea (Partei der Volksbewegung), ehemalige Ministerin für regionale Entwicklung und Tourismus (2009 - 2012), Hunor Kelemen (Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, UDMR), derzeitiger Kulturminister, Monica Macovei (Mitglied der liberaldemokratischen Partei, PD-L), derzeitige Europaabgeordnete, William Brinza (rumänische Umweltschutzpartei, PER), Constantin Rotaru (Partei der sozialistischen Allianz, PAS), Corneliu Vadim Tudor (Partei für Großrumänien, PRM), Zsolt Szilagyi (Partei des ungarischen Volkes von Transilvanien, EMNP), Mirel Mircea Amaritei (Prodemo-Partei), Teodor Melescanu (Unabhängiger), Gheorghe Funar (Unabhängiger)... Fortsetzung

Stiftung : Forum Neue Welt
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Am 7. und 8. Oktober wird in Paris die 6. Ausgabe des Forums Neue Welt stattfinden, die aus mehreren Vollversammlungen besteht, die zahlreiche Persönlichkeiten zusammenbringen. Eine der Vollversammlungen trägt den Titel "Welches Europa für zukünftige Generation?" ("Quelle Europa pour les générations futures?") und wird im Beisein des ehemaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, der Generaldirektoren der UNESCO Irina Bokova, dem ehemaligen Europaabgeordneten Hannes Swoboda, dem ehemaligen Minister Arnaud Montebourg, dem französischen Botschafter Jean-David Levitte und dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominique Giuliani stattfinden. Die Stiftung ist einer der Partner dieser Veranstaltung... Fortsetzung
Grenzmauern in der Welt
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Am 8. Oktober organisiert Amnesty International eine Konferenz in Brüssel in Verlängerung zur Ausstellung "Le Mur et la Peur. Inde-Bangladesh" ("Die Mauer und die Angst. Indien-Bangladesch"). Drei Referenten werden ihre Ansicht zu dieser Frage teilen. Michel Foucher, Geografieprofessor an der Université Lumière Lyon II und Mitglied des Wissenschaftsrates der Robert Schuman Stiftung, wird seine Analyse dieser geopolitischen Problematik erläutern... Fortsetzung
Neue Herausforderungen für die Ukraine und Europa
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Am 9. Oktober organisiert das Collège des Bernardins in Paris einen Studientag zum Thema "Nouveaux défis pour l'Ukraine et pour l'Europe" ("Neue Herausforderungen für die Ukraine und Europa"), der im Beisein des ehemaligen Botschafters und Mitglieds des Wissenschaftsrates der Stiftung stattfinden wird... Fortsetzung
Europa der Sicherheit und der Justiz
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Der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird am 13. Oktober vor den Zuhörern der 26. Nationalsitzung des Institut des Hautes études nationales de la sécurité et de la justice (IHNESJ) sprechen. Seine Rede wird sich auf die europäische Dimension dieser Thematik beziehen... Fortsetzung

Finanzkrise : Der PMI-Verbund der Eurozone wurde im September nach unten korrigiert
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Das Wachstum ist im September in der Eurozone nochmals gesunken und damit auf dem niedrigsten Stand seit zehn Monaten, wie das Kabinett Markit am 3. Oktober in seinem PMI-Index mitteilte. Der PMI-Verbund der Eurozone wurde nach unten korrigiert: er lag bei 52. Im August waren es noch 52,5. Die kürzlich beobachtete Verlangsamung der Wirtschaft in der Eurozone setzt sich im September fort. Die letzten Zahlen der PMI-Verbunde legen eine erneute Verlangsamung des Beschäftigungswachstums im Privatsektor der Eurozone offen... Fortsetzung
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Spanien
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Die Arbeitslosigkeit in Spanien stieg im September erneut an und bestätigt damit die Verkehrung der Tendenz des Monats August. Nach den am 2. Oktober vom Arbeitsministerium veröffentlichen Zahlen waren 4,45 Millionen Menschen arbeitslos. Spanien zählte Ende September 4,447.650 Arbeitslose, also 19.720 Menschen mehr als im August, ergänzte das Ministerium, obwohl die Arbeitslosigkeit zwischen Februar und August noch gesunken war... Fortsetzung
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Die französischen Staatsschulden übersteigen zum ersten Mal 2.000 Milliarden Euro
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Nach einer am 30. September von INSEE veröffentlichten Studie lagen die Staatsschulden Frankreichs am Ende des zweiten Trimesters 2014 bei 2.023,7 Milliarden Euro und überstiegen damit zum ersten Mal 2.000 Milliarden Euro. Auf das Staatsvermögen bezogen, erreichen die Schulden nunmehr 95,1 % des BIP. Im "Point de conjoncture" vom Oktober 2014 unterstreicht INSEE außerdem die allgemeine Schwäche des Aufschwungs in den fortgeschrittenen Wirtschaftsnationen. Tatsächlich hat das Wachstum 2014 überall enttäuscht - in der Eurozone, aber auch in den USA. In Frankreich lag das Wachstum das ganz Jahr über bei +0,4 %... Fortsetzung
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Griechenland erwartet Wachstum von 2,9 % in 2015
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Griechenland erwartet nach Angaben des Vorentwurfs für den Staatshaushalt, der am 6. Oktober vom stellvertretenden Finanzminister Christos Staïkouras vorgestellt wurde, im Jahr 2015 ein kräftiges Wachstum von 2,9 %. Dieser bestätigte, dass das Wachstum mit 0,6 % im Jahr 2014 wieder zurück sei, und das nach sechs Jahren in der Rezession, in denen das Land ein Viertel seines BIP verlor. Der Vorentwurf des Haushalts, der am 6. Oktober dem Finanzausschuss im Parlament vorgelegt wurde, bevor er im November gelesen wird, sieht für 2015 ein Staatsdefizit von 0,2 % des BIP gegenüber 0,8 % im Jahr 2014 vor... Fortsetzung
Italienische Regierung korrigiert Wirtschaftsprognosen nach unten
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Die italienische Regierung hat am 30. September die Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach unten korrigiert, sodass es 2014 um 0,3 % zurückgeht und im nächsten Jahr wieder wächst. Der Ministerrat habe einen korrigierten Wirtschafts- und Finanzplan beschlossen, der einen Rückgang des BIP um 0,3 % in diesem Jahr und ein Wachstum um 0,6 % in 2015 vorsehe, teilte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan auf einer Pressekonferenz am Ende der Sitzung mit. Im April sahen die offiziellen Prognosen noch ein Wachstum von 0,8 % in 2014 vor... Fortsetzung

Kommission : Jahresbericht zur Kontrolle und Anwendung des Unionsrechts
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Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober ihren 31. Jahresbericht zur Kontrolle und Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2013 veröffentlicht. Dieser Bericht enthüllt, dass die Zahl der Gesetzesüberschreitungen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, während die Zahl gelöster Fälle mittels Mechanismen wie "EU Pilot" leicht anstieg. Wie bereits 2012 zeigt der Bericht, dass der Großteil der Gesetzesüberschreitungen (insgesamt 62 %) die Konformität mit der europäischen Gesetzgebung in den Bereichen Umwelt, Steuerwesen, Transport, Binnenmarkt und Dienstleistungen betrifft. Die Mitgliedstaaten, die die schlechteste Bilanz in Bezug auf die Konformität mit dem Europarecht aufweisen, sind Italien, Spanien, Griechenland und Lettland, während Malta und Estland die leistungsstärksten Mitgliedstaaten waren. Die Leistung Kroatiens wird erst 2014 berücksichtigt. Dieser Bericht "spiegelt die Entschlossenheit der Kommission wider, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Probleme, die durch die Nichteinhaltung des EU-Rechts in einem frühen Stadium entstehen, zu lösen", kommentierte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung... Fortsetzung
Abschluss der 7. Verhandlungsrunde zum TTIP in den USA
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Nach einer Arbeitswoche zwischen den USA und der Europäischen Union wurde am 3. Oktober in den USA die 7. Verhandlungsrunde zum Transantlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (Transatlantisches Freihandelsabkommen) abgeschlossen. Vertreter der Europäischen Kommission und der amerikanischen Verwaltung diskutierten über neue Maßnahmen. Auf der Pressekonferenz erklärt der amerikanische Unterhändler Dan Mullaney, dass Gesundheits- und Bildungsbehörden von den Verhandlungen zum TTIP ausgeschlossen sind. Zwischen den beiden Verhandlungsparteien kamen auch Misstöne wegen der Transparenz der Arbeit auf. Der Chefunterhändler der EU Ignacio Garcia Bercero sieht die Verhandlungen als ausreichend fortgeschritten an, um sie nun transparenter zu gestalten. Die Unterhändler unterstrichen die Vorteile des Abkommens für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die noch wichtigere Angleichung der Rechtsvorschriften der USA und der EU... Fortsetzung
Neue Notfallmaßnahmen zugunsten von verderblichen Früchte- und Gemüsesorten
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Am 29. September hat die Europäische Kommission die Annahme eines neues Programms mit Notfallmaßnahmen zugunsten von verderblichen Früchte- und Gemüsesorten als Reaktion auf das russische Embargo über die Importe gewisser landwirtschaftlicher Produkte der Europäischen Union angekündigt. Dank des neuen Programms werden 165 Millionen Euro auf die bereits im August für Früchte- und Gemüsesorten bereitgestellten 125 Millionen Euro draufgeschlagen. Diese zusätzliche Summe wird eine Hilfe für den Rückgang des überschüssigen Marktvolumens bringen... Fortsetzung
Kommission verschärft Regelungen für Ratingagenturen
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Die Europäische Kommission hat am 30. September formale Normen zur Umsetzung strengerer Regeln für Ratingagenturen angenommen. Drei Hauptnormen wurden beschlossen, die erstens regeln, welche Informationen die Sender, Initiatoren und Sponsoren über strukturelle Finanzinstrumente veröffentlichen müssen, zweitens die Informationen, die die Ratingagenturen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mitteilen müssen und drittens die Berichte, die die Ratingagenturen der ESMA im Rahmen ihrer Überwachung der Aufträge, die sie berechnen, überreichen müssen... Fortsetzung

Parlament : Haushalt 2015: Haushaltsausschuss des Parlaments widersetzt sich Rat
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Für den EU-Haushalt 2015 müssen zusätzliche Fonds bereitgestellt werden, um die Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die Bildungspolitik wie das Erasmus+ Programm für die Studierendenmobilität sowie humanitäre Hilfen der EU für die vom Krieg betroffenen Regionen finanzieren zu können. Das bestätigten die europäischen Abgeordneten des Haushaltsausschusses am 29. und 30. September. Sie empfehlen dem Parlament, die vom Rat vorgeschlagenen Einschnitte in den geplanten Verbindlichkeiten und reellen Ausgaben rückgängig zu machen... Fortsetzung
Zusammenfassung der ersten Anhörungswoche der designierten Kommissare
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Seit dem 29. September wurden 21 der 27 designierten Kommissare von den Abgeordneten angehört, um die Ernennungsprozedur des neuen Kollegiums, die in Artikel 17 des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben ist, einzuhalten. Während der dreistündigen Anhörungen haben die designierten Kommissare auf die zahlreichen Fragen der europäischen Abgeordneten geantwortet. Die Koordinatoren der politischen Gruppen versammelten sich anschließend, um die Anhörungen auszuwerten. Die Anhörungen gehen bis zum 7. Oktober. Es werden die designierten Vizepräsidenten sein, die dann den Europaabgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen werden. Mehrere Kandidaten wurden zu einer neuen mündlichen oder schriftlichen Anhörung vor Bekanntgabe der Entscheidung aufgerufen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Schaffung eines Aktionskonzepts beratender Missionen der EU in der Ukraine
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Am 1. Oktober wurde das Aktionskonzept beratender Missionen der Europäischen Union zur Reformierung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine beschlossen. Aufgrund der Sicherheitspolitik und der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union stellt diese zivile Mission eine neue Etappe auf dem Weg zu einer schnellen Arbeit der Hilfsmission für effiziente, treue und demokratisch kontrollierte zivile Sicherheitsdienste in der Ukraine dar. Sie soll mehrere Ziele erreichen, darunter die Entwicklung der Strategiereform des Sektors der zivilen Sicherheit einrahmen sowie die Einhaltung der Menschenrechte, den Kampf gegen Korruption und Geschlechtergleichheit überwachen. Diese Mission wird zudem die Koordinierung und Kohärenz mit anderen Anstrengungen der Europäischen Union sowie denen der OSZE und anderen internationalen Partnern sicherstellen... Fortsetzung

EZB : Annahme neuer Maßnahmen des EZB-Rates
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Am 2. Oktober hat der EZB-Rat in Neapel die wesentlichen operativen Details zu forderungsbedingten Wertpapieren und Programmen zum Ankauf gesicherter Forderungen angenommen. Diese Programme werden mindestens zwei Jahre dauern. Sie werden ermöglichen, die Übertragung der Währungspolitik zu verbessern, das Angebot an Wirtschaftskrediten in der Eurozone zu unterstützen und dadurch eine kulantere Währungspolitik zu schaffen. Im Übrigen entschied der EZB-Rat, dass die Zinsrate der wesentlichen Refinanzierungsoperationen sowie derjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität und der Einlagenfazilität unverändert bleiben, das heißt bei 0,05 %, 0,30 % und -0,20 %... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Airbus A350-900 erhält Zertifizierung von EASA
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Am 30. September hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) angekündigt, das neue Langstreckenflugzeug A350 von Airbus nach einer 15 monatigen Testphase in der Luft und auf dem Boden zertifiziert zu haben. Airbus hat etwa 15 Milliarden Dollar (fast 12 Milliarden Euro) in die Entwicklung des A350 investiert. Ende August verzeichnete das Programm A350 XWB 750 Bestellungen von 39 Kunden. Das ist das zweitbeste Handelsergebnis von Airbus nach dem A320neo. Der erste A350-900 soll bis Ende des Jahres an Qatar Airways geliefert werden, das 43 Flugzeuge bestellt hat... Fortsetzung
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Rekordexitus von Migranten im Mittelmeer
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Aus einer am 29. September von der Internationalen Migrationsorganisation veröffentlichten Mitteilung geht hervor, dass seit Januar mehr als 3.000 Migranten im Mittelmeer den Tod gefunden haben, das sind doppelt so viele wie 2011 nach dem Arabischen Frühling. Drei Viertel der 2013 erfassten 4.077 Todesfälle ereigneten sich im Mittelmeer, das somit seit 20 Jahren die tödlichste Überfahrt für illegale Einwanderer darstellt. Die Mehrheit der vor den Toren Europas durch Ertrinken, Ersticken, Hunger oder Durst verstorbenen Migranten stammt aus Afrika und dem Mittleren Osten, so die Zahlen der IMO... Fortsetzung
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Dänemark : Vorgezogene Parlamentswahlen in Grönland
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Die grönländische Regierung hat am 1. Oktober angekündigt, am 28. November vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, um einen Weg aus der politischen Krise zu finden, in die die Region geschlittert war, nachdem der Premierminister Aleqa Hammond wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Übertritts eines Teils der ehemaligen Koalitionsregierung zur Opposition seines Amtes enthoben wurde. Die gesetzgebende Versammlung Grönlands, die 31 Mitglieder zählt, entschied am 1. Oktober nach dem Willen der Oppositionsführerin Sara Olsvig, Neuwahlen abzuhalten. Nach Angaben mehrerer Umfragen hat die Opposition große Chancen zu gewinnen, sodass Sara Olsvig die zukünftige Premierministern würde und damit auf Aleq Hammond folgte, der seit April 2013 Premierministers dieser autonomen, aber von Dänemark abhängigen Region war... Fortsetzung
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Finnland : Alexandre Subb trifft den französischen Staatspräsidenten François Hollande
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Am 2. Oktober hat der französische Staatspräsident den finnischen Premierminister Alexandre Stubb im Elysée-Palast empfangen. Auf der Pressekonferenz vertrat François Hollande die Auffassung, dass die Wachstumsschätzungen von 1 % für 2015 "realistisch" erscheinen. Die zwei Staatsmänner sprachen ebenfalls über Energiefragen und internationale Themen... Fortsetzung
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Frankreich : Frankreich: Vorstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2015
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Der französische Finanz- und Haushaltsminister Michel Sapin und der Staatssekretär für Haushaltspolitik Christian Eckert haben am 1. Oktober den Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2015 in Bercy vorgestellt. Das Strukturdefizit bleibt ungeachtet der geplanten 21 Milliarden Euro schweren Einsparungen im Jahr 2015 und der 50 Milliarden Euro starken Einsparungen zwischen 2015 und 2017 sehr hoch (2,2 % im nächsten Jahr). Die Steuern- und Abgabenlast sinkt trotz der Ankündigung, die Einkommensteuer und öffentlichen Ausgaben um 0,4 Punkte des BIP zu senken, nur um 0,1 Punkt des BIP. Zudem ist eine starke Beteiligung der Gebietskörperschaften an der Reduzierung der Ausgaben vorgesehen: die Haushaltsdotationen, die vom Staat an die Gebietskörperschaften gezahlt werden, sollen bis 2017 um 11 Milliarden Euro sinken... Fortsetzung
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Frankreich verstärkt sein militärisches Engagement im Irak
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Der Staatspräsident hat am 1. Oktober einen kleinen Verteidigungsrat gebildet, der mit dem Kampf gegen die Bedrohung beauftragt ist, die von der Daech-Gruppe und damit verbundenen terroristischen Gruppen ausgeht. Frankreich setzt seine Aktion im Irak fort und hat versichert, dass es seine militärische Präsenz vor Ort verstärken werde, um die bewaffneten terroristischen Bewegungen in diesem Gebiet zu schwächen und den irakischen Kräften zu ermöglichen, die Stabilität und Sicherheit im Land wiederherzustellen. Frankreich werde sich weiterhin in enger Abstimmung mit allen beteiligten Partnern in einer größer werdenden Koalition mobilisieren... Fortsetzung
Französischer Premierminister Manuel Valls in London
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Der französische Premierminister Manuel Valls war am 6. Oktober zu einem Staatsbesuch in London. Nachdem er sich mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron getroffen hatte, hielt er vor Geschäftsleuten und Bankern in der City eine Rede. Er verteidigte die Reformen von Paris und die "Notwendigkeit" der "dynamischen Investitionspolitik", um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und unterstrich seine Verbundenheit zu den Unternehmen: "Ich liebe Unternehmen! My government is pro-business", erklärte er. Manuel Valls plädierte ebenfalls dafür, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, indem er erklärte, "Frankreich möchte, dass das Vereinte Königreich in der Europäischen Union bleibt". Er warnte das Vereinte Königreich und insbesondere die City von London davor, "viel zu verlieren, indem sie Europa den Rücken zukehren"... Fortsetzung
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Italien : Matteo Renzi setzt seine Reform des Arbeitsmarktes in Gang
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Der Präsident des italienischen Ministerrates Matteo Renzi hat am 29. September die Unterstützung der Demokratischen Partei (PD) für seine Reform des Arbeitsmarktes und insbesondere für eine Vereinfachung des Kündigungsverfahrens in großen Unternehmen erhalten. Der Plan von Renzi sieht eine Verlängerung der Arbeitslosenrechte, eine Reduzierung befristeter Arbeitsverträge, eine Verstärkung der Rolle der Agenturen für Arbeit und eine Lockerung der Arbeitnehmergarantien für Personen in unbefristeten Arbeitsverträgen vor. Dieser letzte Punkt hatte für Missstimmung bei einem Teil der Demokratischen Partei gesorgt, die sich jedoch in ihrer Mehrheit mit 130 Stimmen für, 20 Stimmen dagegen und 11 Enthaltungen für das Projekt aussprach... Fortsetzung
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Italien möchte es Frankreich in der Staatsverschuldung nicht gleichtun
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Am 2. September hat der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in einem Gespräch mit der Tageszeitung Il Figlio erklärt, dass Italien nicht erwarte, dieselbe Haltung wie Frankreich einzunehmen, das die 3 %-Grenzen der Staatsverschuldung überschritten hat. Auch wenn sich die Konjunktur in der Eurozone sehr stark verschlechtert hat, erklärte der italienische Minister gegenüber der Zeitung, dass Italien eine andere Strategie annehmen werden, indem es die Prognosen des nationalen BIP für 2014 und 2015 senken sowie eine Revidierung seiner Ziele bezüglich der Staatsverschuldung vornehmen werde. Die Regierung habe darüber hinaus das Ziel, das strukturelle Defizit auszugleichen, auf 2017 verschoben. Pier Carlo Padoan ist der Ansicht, dass ein "hochverschuldetes Land vor allem die Märkte respektieren muss"... Fortsetzung
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Polen : Polen: Regierung von Ewa Kopacz erhält Vertrauen der Abgeordneten
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Die polnische Premierministerin Ewa Kopacz hat am 1. Oktober vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlamentes, die Leitlinien ihrer Regierung vorgestellt. Sie hat jedoch keinen Zeitplan für den Beitritt ihres Landes zum Euro vorgegeben, da sie die Auffassung vertritt, dass die Eurozone zunächst "gestärkt" werden und Polen alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllen müsse, "was auf jeden Fall gut für seine Wirtschaft sein wird". Nachdem sie alle Parteien zum "Konsens" in der polnischen Außenpolitik aufrief, bestätigte Ewa Kopacz mit Blick auf die Ukraine eine "pragmatische Politik" verfolgen zu wollen. Die Regierung von Die neue Regierung erhielt nach der Rede von Ewa Kopacz das Vertrauen von 259 Abgeordneten, 189 Abgeordnete verweigerten ihr das Vertrauen und 7 enthielten sich... Fortsetzung

Vereintes Königreich : Britische Regierung will die Zahl der Amtsgebäude teilen
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Die britische Regierung hat am 3. Oktober einen Plan vorgestellt, der darauf abzielt die Zahl der Amtsgebäude in London durch drei zu teilen, indem gewisse Dienste in die Vororte ziehen, um mehrere "Milliarden" an Einsparungen zu realisieren. Die konservative Regierung von David Cameron, die 2010 an die Macht gekommen war, hat bereits die Zahl der Ministergebäude in der britischen Hauptstadt von 143 auf 71 reduziert, ließ das Kabinett des Premierministers mitteilen. Das Ziel sei nunmehr, nach 2020 nur noch 23 Amtsgebäude zu behalten und einige Dienste, die derzeit in Whitehall, dem Zentrum der Macht in London, residieren, umziehen zu lassen. Indem man die Hälfte der Beamten von Whitehall umsiedelt, sparen die Steuerzahler bis 2030 mehrere Milliarden Euro, bestätigte das Kabinett des Premierministers, das dieses große Sparprogramm lanciert hat... Fortsetzung

Schweden : Stefan Löfven wird schwedischer Premierminister
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Am 2. Oktober hat das schwedische Parlament (Riksdag) die Nominierung Stefan Löfvens (Sozialdemokratische Partei) zum Premierminister bestätigt. Der neue Regierungschef erhielt 132 Stimmen, 49 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 154 enthielten sich. Er stellte am 3. Oktober seine politischen Leitlinien vor und kündigte die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft vor den Parlamentariern an. Die Grünen zogen zum ersten Mal in eine schwedische Regierung ein, in der der Sozialdemokrat Stefan Löfven jeweils Frauen für das Amt der Außenministerin und Finanzministerin benannte. "Das schwedische Volk hat für den Wechsel und eine neue politische Ausrichtung gestimmt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen ist bereit, diese Aufgabe zu erfüllen", bestätigte Löfven in seiner Rede vor dem Parlament. "Die neue schwedische Regierung ist eine weibliche Regierung", sagte er, bevor eine Liste mit 24 Namen verkündete, die 12 Männer und 12 Frauen zählt. Die Außenministerin ist die ehemalige EU-Kommissarin Margot Wallström, Finanzministerin ist Magdalena Andersson, eine Wirtschaftswissenschaftlerin, die an der Spitze des Fiskus stand... Fortsetzung
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Russland : Brief von Kommissionspräsident Barroso an Präsident Putin
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Am 1. Oktober hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Brief veröffentlicht, der an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet war und in dem er ihn vor der Errichtung neuer Handelshindernisse gegen die Ukraine warnt. Während eines trilateralen Ministertreffens über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, die an demselben Tag stattfand, haben die Teilnehmer die Anträge dieser Versammlung und die notwendigen Gesetzesmaßnahmen angenommen. José Manuel Barroso ist insbesondere wegen eines kürzlich von der russischen Regierung angenommenen Dekrets beunruhigt, das neue Handelshindernisse zwischen Russland und der Ukraine vorsieht. Er meint, dass dieses Dekret den gemeinsam erreichten Beschlüssen widerspricht und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gefährdet, ein bilaterales Abkommen, das nur von den beiden Verhandlungsparteien modifiziert werden kann... Fortsetzung

Ukraine : Ukraine: PIB fällt um 8 % im Jahr 2014
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Am 2. Oktober hat Qimiao Fan, Geschäftsdirektor der Weltbank für Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, erklärt, dass die ukrainische Wirtschaft angesichts des Konflikts in der Ostukraine eine Einschnürung seines diesjährigen PIB um 8 % erleiden werde... Fortsetzung
Ukraine: französische und deutsche Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe
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Frankreich und Deutschland werden "in den nächsten Tagen" Drohnen zur Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine entsenden, kündigte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am 5. Oktober an... Fortsetzung

NATO : Amtsantritt des neuen NATO-Generalsekretärs
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Der ehemalige norwegische Premierminister Jens Stoltenberg hat am 1. Oktober seine erste Sitzung des Nordatlantikrates geleitet, nachdem er zuvor das Amt des Generalsekretärs der NATO angetreten hatte. Er folgt auf Anders Fogh Rasmussen... Fortsetzung
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Eurostat : Jährliche Inflationsrate der Eurozone liegt bei 0,3 %
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In einer von Eurostat am 30. September veröffentlichten Mitteilung wird die jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 0,3 % für September 2014 geschätzt. Unter den wichtigsten Komponenten der Inflation ist die jährliche Inflationsrate der Dienstleistungen im September am höchsten (1,1 % gegenüber 1,3 % im August), gefolgt von Verpflegung, alkoholischen Getränken und Tabak (0,2 % gegenüber -0,3 % im August), Industriegütern außer Energie (0,1 % gegenüber 0,3 % im August) und Energie (-2,4 % gegenüber -2 % im August)... Fortsetzung
Arbeitslosenzahlen für den Monat August in der Eurozone und der Europäischen Union
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Nach Angaben einer am 30. September von Eurostat veröffentlichten Mitteilung lag die Arbeitslosenquote im August 2014 in der Eurozone saisonbedingt bei 11,5 %. In der EU erreichten die Arbeitslosenzahlen mit 10,1 % im August 2014 einen Tiefstand seit Februar 2012. Eurostat registrierte im August 2014 24.642 Millionen arbeitslose Männer und Frauen in der Europäischen Union, davon 18.326 Millionen in der Eurozone. In den Mitgliedstaaten verzeichnen Österreich (4,7 %) und Deutschland (4,9 %) die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, während die Arbeitslosigkeit in Griechenland (27 % im Juni 2014) und Spanien (24,4 %) am höchsten war... Fortsetzung
Jahrbuch der Regionen der EU
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Am 6. Oktober hat das Statistikamt der Europäischen Union Eurostat das Jahrbuch der Regionen 2014 veröffentlicht. Dieses gewährt einen Einblick in die Statistiken der europäischen Regionen, die für viele Bereiche zur Verfügung stehen. Er liefert damit, im Vergleich zu den nationalen Daten, eine umfangreicheres Bild der EU und erleichtert das Verständnis seiner regionalen Diversität... Fortsetzung

Studien/Berichte : KMU steckten 2013 trotz der Aufschwungszeichen in Schwierigkeiten
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Im Jahr 2013 blieben die Wirtschaftsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den meisten Mitgliedstaaten schwierig. Die Wirtschaftszahlen scheinen anzuzeigen, dass der Aufschwung begonnen hat, aber sehr ungleichmäßig und noch nicht gefestigt. Das bestätigen zumindest die jährliche Beurteilung der Leistungen der KMU (SME Performance Review) und die Datenblätter SBA (Small Business Act), die am 3. Oktober staatenweise von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden... Fortsetzung
Europäisches Semester: Auswertung der eingeleiteten Reformen
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Die Generaldirektion der Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der Europäischen Kommission hat am 1. Oktober einen Bericht veröffentlicht, der die Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Empfehlungen des Europäischen Semesters, Koordinierungsrunde der Wirtschafts- und Haushaltspolitiker in der EU, auswertet. Der Gradmesser, der von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und eine Beurteilung der Wirtschaftsreformen ermöglicht, ergibt ein leicht über 40 % liegendes Ergebnis für die letzten vier Jahre. Der Bericht deckt ebenfalls auf, dass die Umsetzung dieser Reformen 2013 schwächer war als 2012 und dass diese "aufgrund des Wahlzyklus' in den Mitgliedstaaten zu variieren scheint"... Fortsetzung
Veröffentlichung des ersten Berichts "Horizon" über die Beziehung Bildung-Digitaltechnik
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Die Europäische Kommission und das New Media Consortium, eine gemeinnützige amerikanische Organisation, die aus Experten für Bildungstechnologien besteht, hat am 2. Oktober den ersten Bericht "Horizon" veröffentlicht, der die Tendenzen und technologischen Entwicklungen vorstellt, die dazu geeignet sind, einen Einfluss auf die Bildung im Laufe der nächsten fünf Jahre zu haben. Dieser Bericht unterteilt die Herausforderungen für europäische Bildungsanstalten in drei Kategorien: die lösbaren Herausforderungen ("Solvable"), die schwierigen Herausforderungen ("Difficult") und die sehr schwierigen Herausforderungen ("Wicked"). In diesem Jahr hebt der Bericht "die schwachen Eignungen und digitalen Kompetenzen der Schüler und die Notwendigkeit, eine effiziente Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in die Ausbildung der Lehrerenden zu integrieren" als Hauptherausforderungen für die europäische Schulbildung hervor... Fortsetzung
Einzelhandel mit Nahrungsmittelprodukten
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Am 2. Oktober hat die Europäische Kommission die Ergebnisse einer umfangreichen Studie über die Entwicklung der Wahl und Innovation des Einzelhandels von Nahrungsmittelprodukten in Europa im Laufe des letzten Jahrzehnts veröffentlicht. Diese Studie zeigt, dass das Auftreten neuer Konkurrenten auf dem Markt die Wahl und Innovation immer ansteigen ließ. Seit 2004 hat die Innovation den Konsumenten eine Ausdehnung der Produktpalette in den Läden ermöglicht. Dennoch sank die Zahl der neuen Produkte, die die Konsumenten jedes Jahr erreichen um 6,5 % seit 2008. Nach Angaben von Joaquin Almunia, dem Vizepräsidenten der Wettbewerbskommission, hat diese Studie interessante Indikatoren geliefert, um die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Funktionsweise der Belieferungswege der Nahrungsmittel einzuschätzen... Fortsetzung

Veröffentlichungen : Veröffentlichung der 71. Ausgabe der Zeitschrift Géoéconomie
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Die Géoéconomie, eine Streitzeitschrift, die 1997 gegründet wurde, befasst sich mit den Ursprüngen, Entwicklungen und Perspektiven der Globalisierung, versucht die großen Bewegungen, die das neue Regelungssystem der Welt strukturieren, verständlich zu machen sowie die Machtstrategien der Akteure, die auf dem internationalen Parkett auftreten, zu entschlüsseln. In der eben erschienen 71. Ausgabe der Zeitschrift Géoéconomie liefert der Staatsminister des Fürstentums Monaco und Mitglied des Wissenschaftsrats der Robert Schuman Stiftung Michel Roger einen Beitrag mit dem Titel: "Das Fürstentum Monaco, ein Staat mit sechs nützlichen Eigenarten für Europa"... Fortsetzung

Kultur : Frankfurter Buchmesse
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Die Frankfurter Buchmesse findet vom 8. bis zum 12. Oktober 2014 statt. Dieses Literaturereignis ist der größte Büchersalon der Welt: es zieht jedes Jahr mehr als 300.000 Schriftsteller, Verleger und Besucher aus der ganzen Welt an. Im Jahr 2014 wird Finnland Ehrengast auf Messe sein... Fortsetzung
Werk von Katsushika Hokusai in Paris ausgestellt
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Die Vereinigung der französischen Nationalmuseen bietet bis zum 18. Januar 2015 in der Nationalgalerie des Grand Palais eine noch nie dagewesene Ausstellung der Werke Katsushika Hokusais dar. Die zweiteilige Ausstellung enthüllt 500 großartige Werke, von denen ein großer Teil Japan nach der Eröffnung des Hokusai-Museums in Tokio im Jahr 2016 nicht mehr verlassen wird. Die Ausstellung bietet daher eine außergewöhnliche und einzigartige Gelegenheit, das breitgefächerte Werk des weltberühmtesten japanischen Künstlers, der ebenso für seine Malereien und Gravuren bekannt ist, zu entdecken... Fortsetzung
Sigmar Polke in der Tate Modern in London
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Die Tate Modern in London empfängt vom 9. Oktober 2014 bis zum 8. Februar 2015 eine bisher unveröffentlichte Retrospektive des zeitgenössischen deutschen Künstlers Sigmar Polke. Diese Ausstellung ist die erste, die eine so umfangreiche Sammlung der künstlerischen Konstruktionen vereint, an denen Polke arbeitete, also nicht nur Malerei, Zeichnung, Fotografie, Kino und Skulptur, sondern auch Laptops sowie Diaschauen und Fotokopien. Abgesehen von der Ausstellung bietet das britische Museum eine Reihe verschiedener Veranstaltungen rund um das Werk von Sigmar Polke an: Verbreitung von Filmen, Konferenzen, Seminaren, Kursen und Ateliers. Die Ausstellung wurde vom Museum of Modern Art in New York in Zusammenarbeit mit der Tate Modern in London organisiert... Fortsetzung
Monet, Gauguin, Van Gogh: japanische Inspirationen
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Das Folkwang Museum in Essen (Deutschland) bietet bis zum 18. Januar 2015 eine Ausstellung an, die die japanischen Einflüsse in der Kunst großer Meister wie Degas, Monet, Gauguin oder Van Gogh beleuchtet. Das Museum möchte insbesondere einen Schwerpunkt auf die Zeit zwischen 1860 und 1910 in Frankreich legen, die auch als "Japonisme" bezeichnet wird. Diese Ausstellung bietet die Möglichkeit, die Werke der größten europäischen Künstler des 19. Jahrhunderts mit denen der größten Meister der japanischen Kunst zu vergleichen... Fortsetzung

6Okt
6. und 7. Oktober

Brüssel

Fortsetzung der Anhörungen der Kommissare vor dem Europäischen Parlament

8Okt
8. Oktober

Luxemburg

Rat für Transport, Telekommunikation und Energie

9Okt
9. und 10. Oktober

Luxemburg

Rat für Justiz und innere Angelegenheiten

13Okt
13. Oktober

Sitzung der Eurogruppe

13Okt
13. und 14. Oktober

Luxemburg

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 989
"Es ist höchste Zeit, die europäischen Sterne wieder zum Leuchten zu bringen"
veröffentlicht am 18/07/2022
Der Brief Nr. 988
"Die Energiekrise zeigt, wie wichtig die europäische Solidarität angesichts asymmetrischer Schocks ist"
veröffentlicht am 11/07/2022
Der Brief Nr. 987
Das Schwarze Meer - das Gespenst eines neuen Eisernen Vorhangs?
veröffentlicht am 04/07/2022
Der Brief Nr. 986
Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
veröffentlicht am 27/06/2022
Der Brief Nr. 985
Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
veröffentlicht am 20/06/2022
Der Brief Nr. 984
Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
veröffentlicht am 13/06/2022
Der Brief Nr. 983
"Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
veröffentlicht am 07/06/2022
Der Brief Nr. 982
Europa im perfekten Sturm
veröffentlicht am 30/05/2022
Der Brief Nr. 981
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
veröffentlicht am 23/05/2022
Der Brief Nr. 980
"Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
veröffentlicht am 16/05/2022
Der Brief Nr. 979
Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
veröffentlicht am 09/05/2022
Der Brief Nr. 978
Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
veröffentlicht am 02/05/2022
Der Brief Nr. 977
Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
veröffentlicht am 25/04/2022
Der Brief Nr. 976
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
veröffentlicht am 19/04/2022
Der Brief Nr. 975
Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
veröffentlicht am 11/04/2022
Der Brief Nr. 974
Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
veröffentlicht am 04/04/2022
Der Brief Nr. 973
Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
veröffentlicht am 28/03/2022
Der Brief Nr. 972
Ist der Stunde Europas gekommen?
veröffentlicht am 21/03/2022
Der Brief Nr. 971
Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
veröffentlicht am 14/03/2022
Der Brief Nr. 970
"Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
veröffentlicht am 07/03/2022
Der Brief Nr. 969
Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
veröffentlicht am 28/02/2022
Der Brief Nr. 968
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
veröffentlicht am 21/02/2022
Der Brief Nr. 967
Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
veröffentlicht am 14/02/2022
Der Brief Nr. 966
"Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
veröffentlicht am 07/02/2022
Der Brief Nr. 965
"Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
veröffentlicht am 31/01/2022
Der Brief Nr. 964
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
veröffentlicht am 24/01/2022
Der Brief Nr. 963
Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
veröffentlicht am 17/01/2022
Der Brief Nr. 962
Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
veröffentlicht am 10/01/2022