Der Brief Nr. 646

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Der Brief Nr. 646
Der Brief
Dienstag 11. November 2014
Nummer 646
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EZB ruft Stunde der Wahrheit für Banken aus: Ein bedeutender Schritt aber noch lange nicht genug zur Reform des Euro
Autor : Dominique Perrut
Dominique Perrut
Die im Juni 2012 gestartete Reform des Euro basiert mit der Stärkung der wirtschaftlichen Governance und der Bankenunion auf zwei Fundamenten. Die Verbesserung der Governance setzt sich wiederum aus zwei komplementären Teile zusammen: Der zentralisierten Aufsicht durch die EZB und dem richtungsweisenden Mechanismus zur Bewältigung von Krisen. Bevor diese neuen Funktionen ausgeübt werden, hat die EZB die Banken der Eurozone außerdem einer Gesundheitskur unterzogen, die in ihrem Ausmaß beispiellos ist. Das erklärte Ziel dabei war, den Sektor zu sanieren, das Vertrauen wiederherzustellen und die Wiederbelebung der Kreditaufnahme zu stärken.
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Stiftung : "Die Zukunft von Frankreich und Europa angesichts der globalen Veränderungen"
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Von 13. bis 15. November findet in Nantes die Herbstuniversität der Französischen Föderation der Häuser Europas statt, die 35 Europahäuser in Frankreich versammelt. Die Eröffnungssitzung wird am 13. November zum Thema "Das neue Gesicht Europas nach den Europawahlen" mit Jean-Paul Gauzès, dem früheren Europaabgeordneten und Mitglied des Verwaltungsrats dieser Stiftung, stattfinden. Die abschließende Sitzung wird am 15. November zum Thema "Die Zukunft von Frankreich und Europa angesichts der globalen Veränderungen" mit Louis Schweitzer, Generalkommissar für Investitionen und Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten dieser Stiftung ausgerichtet werden. Beide Konferenzen sind für die Öffentlichkeit nach Anmeldung zugänglich... Fortsetzung
Europäische Wirtschafts- und Sozialausschüsse treffen auf Forderungen der Zivilgesellschaft
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Am 14. November organisieren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der französische Umwelt- und Sozialausschuss mit der wissenschaftlichen Unterstützung der Robert Schuman Stiftung eine Konferenz in Paris. Sie trägt den Titel "Die Wirtschafts- und Sozialausschüsse treffen auf Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft". Nehmen Sie teil und diskutieren sie mit den Rednern darüber, wie eine größere Nähe zwischen politischen Führungskräften und europäischen Bürgern geschaffen werden kann! Eintritt frei – die Anmeldung ist jedoch verpflichtend.. Fortsetzung

Finanzkrise : Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission
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Den von der Europäischen Kommission am 4. November veröffentlichten Prognosen zufolge beläuft sich das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 auf 1,3% in der Europäischen Union und auf 0,8% in der Eurozone. Dank der größeren internationalen Nachfrage und einer steigenden Binnennachfrage sagt die Kommission für das Jahr 2015 einen leichten Anstieg des Wachstums von 1,5% in der EU und 1,1% in der Eurozone voraus. 2016 sei dank einer "Konsolidierung des Finanzsektors" ein Zuwachs von 2% für die EU und 1,7% für die Eurozone zu erwarten. Die Kluft zwischen den Wachstumsraten bleibe auch 2014 von Bedeutung und reiche von -0,7% (Kroatien) bis 4,6% (Irland). Bis 2016 sollte sie jedoch signifikant abnehmen. Außerdem werden alle Mitgliedstaaten 2015 und 2016 positive Wachstumszahlen verzeichnen können. Wie die Kommission weiter ausführte, werde die Arbeitslosenquote auf 9,5% in der EU und 10,8% in der Eurozone fallen. Innerhalb der EU werde sich die Inflationsrate im Jahr 2014 auf 0,6%, 2015 auf 1% und 2016 auf 1,6% einpendeln. In der Eurozone liege sie dieses Jahr bei 0,5% und belaufe sich 2015 auf 0,8%, bevor sie 2016 auf 1,6% steige. Das Defizitniveau nehme weiter ab und sinke sowohl in der EU als auch der Eurozone auf 3% und 2,6% des BIP. Schließlich werde die Staatsverschuldung 2015 mit 88,3% in der EU und 94,8% in der Eurozone ein Rekordniveau erreichen... Fortsetzung
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Wirtschaft der Eurozone schwächt sich im vierten Quartal 2014 ab
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Am 6. November hat Markit Resultate einer Studie über die Wirtschaft in der Eurozone veröffentlicht. Den Ergebnissen zufolge machen die schwache Nachfrage und eine Rückkehr des Beschäftigungsabbaus der Wirtschaft der Eurozone zu schaffen. Irland und Spanien bleiben an der Spitze der Staatenrangliste des PMI-Index mit einer Expansionsrate von 60,2 für das erste und 55,5 für das zweite Land. Deutschland zeichnet sich durch einen Anstieg seiner globalen Aktivität aus (53,9). Im Falle Frankreichs beschleunigt sich die Kontraktion und fällt auf den ausgeprägtesten Wert seit 4 Monaten (48,2)... Fortsetzung
Drittes Jahr in Folge Konjunkturrückgang für Italien
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Am 3. November hat das nationale Statistikamt Italiens (Istat) seine aktuellen Prognosen veröffentlicht. Istat zufolge schrumpft die italienische Wirtschaft 2014 um 0,3, bevor sie 2015 ein schwaches Wachstum (0,5%) aufweisen wird. Sollte sich die Vorhersage bewahrheiten verzeichnet Italien 2014 zum drittes Mal in Folge einen wirtschaftlichen Konjunkturrückgang... Fortsetzung
Schlussfolgerungen der ersten Sitzung der Überwachungskommission des Post-Programms in Portugal
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Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben an der ersten Sitzung der Überwachungskommission des Post-Programms in Portugal teilgenommen. Das Treffen war außerdem mit der Kommission des Post-Programms des IWF abgestimmt worden. Den Schlussfolgerungen des Gremiums beider Gruppen zufolge haben sich die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen seit des im Juni beendeten Programms von EU und IWF insgesamt verbessert. Es seien jedoch nur ein begrenzter wirtschaftlicher Aufschwung und lediglich langsam voranschreitende strukturelle Reformen zu konstatieren. In jedem Fall müsse das Staatsdefizit, das sich Ende 2013 auf 128% des BIP belaufen hatte, Ende 2014 niedriger sein und im Anschluss weiter sinken. Die nächste Sitzung der Kommission von EU und IWF wird im Frühjahr 2015 stattfinden... Fortsetzung
Bericht wirft IWF eine unangemessene Antwort auf die Weltwirtschaftskrise vor
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Einem vom Unabhängigen Prüfungsbüro (IEO) des IWF veröffentlichten Bericht zufolge sind die 2010 durch den IWF implementierten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums nach der Finanzkrise 2008 "weitestgehend wirkungslos" gewesen, da sie sich "zu früh" auf Austerität hinsichtlich der Haushaltspolitik konzentriert haben. Der IWF habe zwar eine "angemessene Antwort" gefunden, indem er zunächst zu einem massiven Ausgabenzuwachs in den Industrieländern angesichts der Rezession von 2008-2009 aufgerufen habe, "sein 2010-2011 verlauteter Aufruf zu einem Umschwenken hin zur Haushaltskonsolidierung" in den wichtigsten Volkswirtschaften wurde von dem Bericht jedoch als verfrüht beurteilt. Es ist zu erwähnen, dass das am 4. Oktober veröffentlichte Dokument noch nicht die spezifischen Programme des IWF in der Eurozone behandelt. Diese werden in einem weiteren Bericht evaluiert. Christine Lagarde begrüßte die Studie als "ausgewogen", betonte jedoch, dass sie mit dem Urteil über das Anti-Krisen-Management des IWF nicht übereinstimme... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rats für Wirtschaft und Finanzen
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Am 7. November haben die 28 europäischen Wirtschafts- und Finanzminister die Möglichkeit einer Direktive für Muttergesellschaften diskutiert. Hierbei soll eine Anti-Missbrauchs-Klausel in die Direktive eingefügt werden, um auf die Haushaltsoptimierung in gewissen Mitgliedstaaten zu reagieren. Die Minister berieten die Haushaltsfragen und baten die Kommission darum, Änderungsvorschläge für eine bessere Involvierung der Mitgliedstaaten einzubringen. Darüber hinaus teilten sie in ihren Schlussfolgerungen die Haltung der Kommission, dass die Europäische Sicherheitsbehörde (AES) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gute Arbeit leisteten und es nicht nötig sei, das Europäische Finanzaufsichtsystem zu überarbeiten. Es seien jedoch Anpassungen anzustreben, die vor allem die Effizienz, Governance und Finanzierung der AES verbessern. Sie könne dann von Nutzen sein, um die Rolle des ESRB einer noch wichtigeren Entwicklung zu unterziehen... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen der Eurogruppe
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Am 6. November haben die 18 Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone die wirtschaftliche und haushaltspolitische Situation der Eurozone auf Basis von Prognosen der Kommission dargestellt: Der erneute wirtschaftliche Aufschwung verliert seinen Elan. Nach einem guten Jahresbeginn mit einer positiven Wachstumsrate im 1. Quartal sei für den Rest des Jahres ein schwaches Wirtschaftswachstum in EU und Eurozone erwartet. Die Minister konnten zumindest verkünden, dass das Wachstum des BIP der Eurozone für 2014 nach zwei Jahren der Stagnation 2012-2013 wieder positiv ausfallen werde. Sie diskutierten außerdem über die weitere Entwicklung einiger in Mitgliedstaaten wie Zypern und Griechenland implementierten Programme. Zuletzt begrüßten sie die von der EZB geleistete Arbeit, welche die operationellen Kapazitäten für eine optimale Umsetzung des europäischen Bankenaufsichtsmechanismus geschaffen habe... Fortsetzung
Neues Abstimmungssystem im Rat
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Seit dem 1. November sieht der Vertrag von Lissabon ein neues Abstimmungssystem im Rat vor, um dessen Effizienz zu erhöhen. Er hebt die bisherige Stimmgewichtung auf und führt ein System der doppelten Mehrheit zur Verabschiedung von Entscheidungen ein. Die qualifizierte Mehrheit ist erreicht, sobald sie mindestens 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung repräsentiert. Wenn der Rat nicht über einen Vorschlag der Kommission entscheidet, muss die qualifizierte Mehrheit nun mindestens 72% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung vereinen. Das System weist allen Mitgliedstaaten somit eine Stimme zu und berücksichtigt dabei deren demografische Gewichtung. Eine Übergangszeit in einigen Fällen gewährleistet noch bis 31. März 2017 das zuvor durch den Vertrag von Nizza eingeführte System... Fortsetzung
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Rat verabschiedet Einigung über Versicherungsvermittlung
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Der Rat hat am 5. November eine Einigung über ein Direktivenprojekt verabschiedet, das neue und verbesserte Regeln für die Versicherungsvermittlung vorsieht. Die Einigung erlaubt es, Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen und zielt darauf ab, die Direktive in erster Lesung anzunehmen. Der Text, der die vorherige Direktive abändert, soll spezifische Regelungen zu Versicherungen verändern, um so die nötigen Bedingungen einer Konkurrenz zwischen den Anbietern von Versicherungsprodukten zu gewährleisten und den Schutz von Versicherungsnehmern zu stärken. Darunter sollen vor allem die Produkte zur Lebensversicherung zählen, die einen Investitionsaspekt darstellen... Fortsetzung
Direktive für Schadensersatzforderungen im Falle einer Verletzung des Wettbewerbsrechts
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Der Rat hat am 1. November einen Direktivenvorschlag für neue Schritte im Bereich Schadenseratzklagen bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen sowie der missbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Marktstellungen und Kartelle verabschiedet. Die Direktive wird es Bürgern und Unternehmen erlauben, auf Schadensersatz zu klagen, falls sie Opfer eines Verstoßes gegen die Regeln der EU werden. Hierzu können beispielsweise wettbewerbswidriges Verhalten durch ein Kartell oder die missbräuchliche Ausnutzung beherrschender Marktstellungen gehören... Fortsetzung

Diplomatie : Federica Mogherini auf Besuch in Warschau
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Am 6. November hat die Hohe Repräsentantin für Europäische Diplomatie, Federica Mogherini, ihren ersten offiziellen Besuch in Polen angetreten. Während ihres Aufenthalts traf sie den polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna, Präsident Bronisław Komorowski, den Vizepräsidenten sowie den Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Dem Außenminister zufolge bestätige der Besuch die wichtige Rolle, die Polen in der Ausarbeitung der Außenpolitik der EU spiele. In Warschau erklärte Federica Mogherini, dass die Europäischen Staaten ihre Strategie gegenüber Russland überdenken müssten, da die von den Separatisten in den östlichen Provinzen der Ukraine organisierten Wahlen ein "sehr negatives" Signal aussenden würden... Fortsetzung
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Verlängerung der EU-Militäroperation in Zentralafrikanischer Union
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Am 7. November hat der Rat der EU entschieden, das Mandat der Militäroperation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik bis März 2015 zu verlängern, um die Sicherheit im Land zu verbessern. Die Verlängerung wird den effektiven Übergang zur Operation für Friedenssicherung der Vereinten Nationen, MINUSCA, sicherstellen. Die Kosten der Mission werden auf 5,7 Millionen Euro für den Zeitraum von 16. Dezember 2014 bis 15. März 2015 geschätzt. Der Betrag kommt zu den 360 Millionen an Geldern hinzu, die von der EU seit 2013 investiert wurden... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht über EU-Haushalt
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Der Europäische Rechnungshof hat am 5. November seinen Jahresbericht über den Haushalt der Europäischen Union veröffentlicht. In seiner Funktion als unabhängiger Prüfer bestätigte der Hof die Bilanzen der EU für 2013. Er hob jedoch hervor, dass das Haushaltssystem zu sehr auf den unbedingten Willen zur Verwendung der Mittel abziele, anstatt sich auf zufriedenstellende Resultate zu konzentrieren. Für den Zeitraum 2007-2013 deckt der Bericht für verschiedene Haushaltsposten eine Logik nach dem Motto "alles, was nicht verwendet werden kann, ist verloren" auf. Die Wahl der geförderten Projekte basiere demzufolge vor allem auf der Notwendigkeit, die verfügbaren Gelder auszugeben. Erst danach folgten als Kriterien die Achtung der Regeln und erst ganz zum Schluss die erreichten Ergebnisse. Darüber hinaus schätzte der Rechungshof die Fehlerquote des Haushalts auf 4,7% ein. Damit ist der Anteil der Zahlungen gemeint, die wegen nicht-konformer Nutzung der zur Verfügung gestellten Beträge nicht durch den EU-Haushalt gedeckt werden konnten. Der Großteil der Fehler betreffe diejenigen Bereiche, die sowohl in der Kompetenz der EU als auch der Mitgliedstaaten liegen. Wie der Bericht ausführte waren die Ausgabenposten, die am meisten von der regionalen Politik betroffen sind, diejenige für Transport, Energie, Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt, Fischfang sowie Gesundheit... Fortsetzung

EZB : Ankündigung unveränderter Zinsen und neuer unterstützender Maßnahmen
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat am 6. November erklärt, dass der Gouverneursrat von den Abteilungen der Institution und den betroffenen Komiteen des Eurosystems "die rechtzeitige Vorbereitung neuer Maßnahmen für den Fall, dass sie notwendig sind" gefordert habe. Diese neuen Maßnahmen könnten die Rückkäufe von Anleihen – nach amerikanischem Vorbild von staatlichen oder privaten Unternehmen – beinhalten. Die Ankündigung wurde mit einem starken Kursgewinn an den europäischen Börsen begrüßt. Der Präsident wiederholte, dass die Zentralbanker "in ihrer Entschlossenheit zur Nutzung weiterer unkonventioneller Maßnahmen einhellig" seien und sie diese "falls nötig" umsetzen werden. Für die Entscheidung zu deren Implementierung seien zwei Kriterien entscheidend: Die Ineffektivität der bereits auf den Weg gebrachten Schritte und eine neue Abwertung der Perspektiven für die Entwicklung der Preisniveaustabilität... Fortsetzung
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Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus der EZB nimmt Arbeit auf
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Der von EZB und den nationalen Überwachungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten geformte einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (SSM), ein System zur europäischen Bankenüberwachung, hat am 4. November offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung soll direkt die 130 Kreditinstitute überwachen, die 82% der Banken-Aktiva der Eurozone ausmachen. Darüber hinaus soll sie auch mit den nationalen Überwachungsbehörden kooperieren, um eine Kontrolle der weniger wichtigen Banken zu gewährleisten... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Fabiola Gianotti an die Spitze von CERN berufen
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Am 4. November hat die Europäische Organisation für Nuklearforschung CERN die italienische Physikerin Fabiola Gianotti als Nachfolgerin von Rolf Heuer an die Spitze der Einrichtung gewählt. Ab 1. Januar 2016 wird sie die erste Frau sein, die als Generaldirektorin von CERN agiert. Mit ihren 52 Jahren war sie bereits an dem CERN-Team beteiligt, das die Entdeckung des Higgs-Bosons verfolgte. Sie erklärte, dass sie sich für die Wissenschaft im Dienste des Friedens einsetzen werde... Fortsetzung
Historische Landung der europäischen Raumsonde Philae auf Kometen geplant
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Am 12. November wird zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt und nach 10 Reisejahren die europäische Sonde Philae versuchen auf dem Kometen Tschurjumow-Gerassimenko zu landen. Wenn die Operation gelingt, wird die Europäische Weltraumorganisation den Kern des Kometen untersuchen können. Er stellt im Gegensatz zum äußeren Teil des Kometen, der aus Gas und unter Einfluss des Sonnenlichts ausgestoßenem Staub besteht, seinen harten Bestandteil dar. Philippe Gaudon, der Chef des CNES (Centre national d'études spatiales) schätzt die Erfolgswahrscheinlichkeit auf 70% und damit auf 1 zu 2 an schlechten Tagen. Die Bestätigung des Abwurfs wird in dem Europäischen Raumflugkontrollzentrum der ESA in Darmstadt aufgrund der Signalverzögerung erst 28 Minuten nach der Operation eingehen... Fortsetzung

Deutschland : 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin
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Am 9. November sind in der deutschen Hauptstadt die Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin begangen worden. Hunderttausende Besucher waren entlang der früheren Mauer versammelt, um den Mauertoten, die in den Osten fliehen wollten, zu gedenken. Nach einer Rede von Kanzlerin Angela Merkel, in der sie den bedeutenden Einfluss des 9. Novembers 1989 auf Deutschland und Europa hervorhob, stiegen 7000 leuchtende Ballons in den Himmel. Sie waren als "Grenze des Lichts" entlang des Verlaufs der früheren Mauer in Berlin aufgehängt worden. Daniel Barenboim dirigierte währenddessen die Ode an die Freude, die Hymne der Europäischen Union... Fortsetzung
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10 Milliarden an Investitionen bis 2018
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt 10 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen zu wollen, ohne dabei den ausgeglichenen Staatshaushalt zu gefährden. "Ich werde der Regierung vorschlagen (...), dass wir bis 2018 zusätzliche öffentliche Ausgaben umsetzen, die in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro über dem liegen, was im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", erklärte Schäuble während einer Pressekonferenz in Berlin am 6. November... Fortsetzung

Bulgarien : Bojko Borissow übernimmt neue Regierung in Bulgarien
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Nachdem die GERB-Partei des frühreren Premierministers Bojko Borissow bei den Parlamentswahlen vom 5. Oktober einen Sieg erringen konnte, wurde dieser von Präsident Rossen Plewneliew dazu beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Sie vereint heute 21 Minister, darunter 7 Frauen. Die Koalitionsregierung bringt 3 Parteien zusammen: Die GERB, den Reformistischen Block und die ABV. Sie erhielt am 7. November die Unterstützung des Parlaments mit 137 von 240 Stimmen... Fortsetzung
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Frankreich : Treffen von 6 Innenministern zum Thema Kampf gegen den Terrorismus
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Am 6. November hat in Paris ein Treffen von 6 europäischen Innenministern (Italien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Spanien und Polen) unter Anwesenheit der Delegationen der Vereinigten Staaten, Kannadas und der Türkei stattgefunden. Ziel des Gipfels war ein Vorankommen in zwei wichtigen Themen: Dem Kampf gegen den Terrorismus und die Migrationsproblematik im Mittelmeer. Für die europäischen Minister stellt die Schaffung eines gemeinsamen Sicherungssystems für die von den Fluggesellschaften verwalteten Informationen eine Priorität dar. Eine stärkere Kontrolle der Grenzen des Schengen-Raumes, um die Ausbildung potenzieller Dschihadisten einzuschränken, wurde ebenfalls erwähnt... Fortsetzung

Lettland : Laimdota Straujuma als Premierministerin in Lettland bestätigt
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Am 4. November hat der lettische Präsident, Andris Berzins, Laimdota Straujuma nach ihrem Sieg in den Parlamentswahlen am 4. Oktober für den Posten der Premierministerin bestätigt. Sie ist mit ihrer Partei "Einheit" führend an der Dreierkoalition der Regierung beteiligt und kann auf eine Mehrheit von 61 Stimmen in dem 100 Sitze umfassenden Saiema (Parlament) zählen. Ihre Regierung besteht aus 14 Ministern, darunter 4 Frauen... Fortsetzung

Luxemburg : Steuerkonstrukte zwischen 340 internationalen Konzernen und Luxemburg aufgedeckt
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Das internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) hat am 5. November eine Untersuchung veröffentlicht, die für den Zeitraum 2002 bis 2010 Steuerabsprachen zwischen 340 internationalen Konzernen und Luxemburg aufdeckt. Dank des 28.000 Seiten starken Dokuments "tax ruling", auf welches das ICIJ Zugriff bekommen hatte, konnte "Luxleaks" darstellen wie sich internationale Konzerne – der Großteil darunter aus Amerika – auf Luxemburg und seine schwachen steuerrechtlichen Regeln stützen. Sie greifen dabei auf Lücken der internationalen Gesetzgebung zurück, "um ihre Profite dorthin zu bringen, wo sie überhaupt nicht oder nur gering besteuert werden". Den Ergebnissen der Untersuchung zufolge beläuft sich der von den amerikanischen Unternehmen insgesamt in Steuerparadiesen untergebrachten und nicht zurückgeführten Gelder auf 2000 Milliarden USD ( 1 595 Milliarden €)... Fortsetzung

Polen : Neue Sicherheitsstrategie Polens
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Polen hat am 5. November eine neue Strategie für Nationale Sicherheit angenommen, um auf "Bedrohungen" an seinen Ostgrenzen zu reagieren. Dies teilte die polnische Führung mit. Dem auf der Seite der Präsidentschaft verabschiedeten Dokument zufolge sieht sich Polen in seiner Nachbarschaft mit "einem Konfliktrisiko von regionalem und lokalem Charakter konfrontiert, die es direkt oder indirekt betreffen könnten". "Diese Bedrohungen für Polen (...) können auch militärische und nicht-militärische Qualität besitzen", so die Ausführungen im Dokument... Fortsetzung
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Rumänien : Rumänien: Außenminister zurückgetreten
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Am 10. November hat der rumänische Außenminister, Titus Corlatean, seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte er Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Organisation der Stimmabgabe aus dem Ausland während der Präsidentschaftswahlen... Fortsetzung

Vereinigtes Königreich : Positiver Saldo der "Kosten" europäischer Einwanderung im Vereinigten Königreich
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Die Immigranten der Europäischen Union haben im letzten Jahrzehnt 20 Milliarden £ (26 Milliarden €) in die britischen Staatskassen gespült. Das bestätigt ein am 5. November veröffentlichter Bericht zu einem Zeitpunkt, zu dem der britische Premierminister David Cameron die Einwanderung beschränken will. Der vom University College London (UCL) durchgeführten Studie zufolge zahlen die Europäischen Immigranten sehr viel mehr Steuern ein, als sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Daraus konstituiere sich das positive Beitragssaldo von 20 Milliarden £ zwischen 2001 und 2011. Die Studie deckt außerdem auf, dass auch die Menschen aus Osteuropa, die oft stigmatisiert werden, 5 dieser 20 Milliarden £ ausmachen... Fortsetzung

Slowakei : Erklärung der Visegrád-Gruppe zu den westlichen Balkanstaaten
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Am 31. Oktober haben sich die Außenminister der Visegrád-Gruppe (V4) und diejenigen der Länder des westlichen Balkans in Bratislava getroffen. Sie besprachen die Situation in der westlichen Balkanregion und tauschten ihre Standpunkte zu dem von der Europäischen Kommission am 8. Oktober veröffentlichten Erweiterungspaket aus. Die Minister betonten außerdem die Bedeutung der Beibehaltung der Glaubwürdigkeit der beiden Integrationsprozesse in die EU und die NATO... Fortsetzung

Bosnien-Herzegowina : Deutschland und Großbritannien unterstützen Bosnien-Herzegowina auf seinem Weg in die EU
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Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond, haben Bosnien-Herzegowina auf einer Konferenz zu den östlichen Balkanstaaten in Berlin am 5. November in seinen Reformbemühungen bestärkt. Die beiden Minister forderten von Bosnien-Herzegowina, die institutionellen Reformen weiterzuverfolgen und sich außerdem für Menschenrechte einzusetzen. Der lange Beitrittsprozess könne im Anschluss auf den Weg gebracht werden... Fortsetzung

Georgien : Rücktritt und Entlassung zahlreicher Minister
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Georgien, das im Juni ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hatte, befindet sich nach dem erzwungenen Rücktritt von Verteidigungsminister Irakli Alassania, dem Chef der liberalen Demokraten und prowestlichen Kraft der Regierungskoalition in Tiflis, in einer politischen Krise. Die Außenministerin und der Europaminister haben aus Solidarität mit Alassania ebenfalls ihre Ämter aufgegeben, ebenso mehrere Diplomaten. Dem Vize-Premierminister Kakhi Kaladze zufolge müssen auch die anderen Minister, die zur Partei von Alasania gehören, zurücktreten... Fortsetzung
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Serbien : Besuch von Premierminister Manuel Valls
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Premierminister Manuel Valls ist am 6. und 7. November zu einem Besuch in Serbien eingetroffen. Er traf dort auf seinen Amtskollegen Alexandar Vucic und bekräftigte die gemeinschaftlichen Bande, die das französische und serbische Volk seit Jahrhunderten miteinander verbinden. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten darüber hinaus eine Absichtserklärung für den Bau einer U-Bahn in Belgrad sowie des Flughafens der Stadt... Fortsetzung
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Ukraine : Beunruhigte OSZE fordert alle Parteien dazu auf den Waffenstillstand zu respektieren
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 8. November erklärt, "sehr besorgt" über die Präsenz von Militärkonvois und Panzern zu sein und zeigt ob des Wiederauflebens der Gewalt in den östlichen Regionen der Ukraine beunruhigt. Das Gebiet steht unter der Kontrolle prorussischer Separatisten. Außerdem halte die Organisation die Aktivitäten, welche die Situation fragiler machen wollen, anstatt eine Stabilisierung zu verfolgen für bedenklich. Die OSZE forderte deshalb alle Parteien dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten... Fortsetzung
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IWF : Poul Thomsen übernimmt Europa-Abteilung des IWF
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Der Däne und ehemalige Chef der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomsen, ist am 3. November an die Spitze der Europa-Abteilung der Organisation berufen worden. Wie der IWF erklärte werde er dort vor allem den Hilfsplan für die Ukraine betreuen. Nach dem Beginn seiner Karriere im IWF im Jahr 1982 spielte Thomsen zuletzt eine "Schlüsselrolle in einem der schwierigsten Programme" der Organisation in Europa, so die Generaldirektorin des IWF, Christine Lagarde, in einer Mitteilung im Anschluss an die Ernennung. Als ehemaliger Delegierter des Fonds in Moskau koordinierte er zum Zeitpunkt der Schuldenkrise 200-2011 die Rettung von Griechenland und Portugal, indem er den IWF innerhalb der "Troika" der Gläubiger, die gemeinsam mit EZB und der Europäischen Kommission geformt wurde, repräsentierte... Fortsetzung

Eurostat : Einer von vier Menschen in der EU im Jahr 2013 von Armut bedroht
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Am 4. November hat Eurostat einen Bericht über das Armutsrisiko und die soziale Exklusion in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht: 2013 sind 122,6 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Exklusion bedroht – das ist fast eine von vier Personen in der Europäischen Union. Der Anteil der armutsbedrohten Menschen (24,5% im Jahr 2013) sei dem Bericht zufolge im Vergleich zum Jahr 2012 (24,8%) leicht gesunken. Er liege damit jedoch noch immer über dem Niveau von 2008 (23,8%). Wie weiter ausgeführt wird, sei in Bulgarien die Risikoquote für Armut und soziale Exklusion am höchsten (48%). Hierauf folgten Rumänien (40,4%) und Griechenland. (35,7%). Die niedrigsten Werte seien hingegen für die Republik Tschechien (14,6%), die Niederlande (15,9%) und Finnland (16%) gemessen worden... Fortsetzung

Veröffentlichungen : Veröffentlichung des Buchs "Aus Sorge um Europa" von Helmut Kohl
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In seinem am 5. November im Droemer-Verlag erschienenen Buch mit dem Titel "Aus Sorge um Europa" behandelt der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die Fehlschläge der Europäischen Union während der letzten Jahrzehnte und setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Moskau bei der Lösung des Ukrainekonflikts ein. Der Eintritt Griechenlands in die Eurozone im Jahr 2001, das Nicht-Einhalten des Stabilitätspakts durch Frankreich und Deutschland seit 2003 sowie die Isolation Russlands in den Diskussionen über die Situation in der Ukraine stellen Kohl zufolge Fehler Europas dar, die dringend korrigiert werden müssen... Fortsetzung

Kultur : "Rembrandt und das goldene Zeitalter der Niederlande" im Museum der schönen Künste von Budapest
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Noch bis 15. Februar zeigt das Museum der schönen Künste Budapest eine der niederländischen Malerei des 17. Jahrhunderts gewidmete Ausstellung. Die Periode stellt eine goldene Zeit der europäischen Kultur dar. Die Ausstellung ist um die Figur und die Werke Rembrandts herum aufgebaut und zeigt mehr als 170 Werke von 100 unterschiedlichen Malern. Sie führt dadurch den Prunk des niederländischen goldenen Zeitalters vor Augen, dessen künstlerischer Wert für die Geschichte der Malerei entscheidend bleibt... Fortsetzung
Malerei von Edgar Degas in Karlsruhe ausgestellt
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Bis 1. Februar 2015 zeigt die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe in Deutschland die Werke der Malerei von Edgar Degas. Die Ausstellung "Degas – Klassik und Experiment" trägt um die 130 Werke des französischen impressionistischen Malers zusammen und beteiligt sich an einer Reihe Veranstaltungen, die der französischen Malerei gewidmet sind. Mit den Werken aus über einem halben Jahrhundert seiner Karriere bietet sie somit ein umfassendes Panorama des künstlerischen Schaffens von Degas... Fortsetzung
Andy Warhol in der Tate Liverpool
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Die Tate Liverpool empfängt in diesen Tagen eine dem Werk des amerikanischen Künstlers Andy Warhol gewidmete Ausstellung. Noch bis 8. Februar 2015 vereint "Transmitting Andy Warhol" mehr als 100 Schöpfungen eines der einflussreichsten und kontroversesten Künstler des 20. Jahrhunderts, der zudem als Begründer des Pop Art gilt. Die Ausstellung gibt einen Überblick über die gesamte Karriere Warhols und zeigt berühmte Werke wie "Marilyn Dyptich" (1962), "Campbell's Soup Cans" (1968) sowie seine ebenfalls bekannte "Total Art"... Fortsetzung
18. Paris Photo
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Vom 13. bis 16. Dezember findet im Grand Palais die 18. Veranstaltung der Reihe Paris Photo, eines internationalen Treffens für Fotografie, statt. Das jedes Jahr im Herbst veranstaltete Event wird 169 Galerien und Fotografen empfangen. Mit im Programm: Ausstellungen, Interviews, Diskussionsrunden und Konferenzen zum Thema Fotokunst... Fortsetzung

10Nov
10. und 11. November

Brüssel

Treffen des Rats "Fischerei und Landwirtschaft"

12Nov
12. und 13. November

Brüssel

Kleine Sitzung des Europaparlaments

14Nov
14. November

Paris

Konferenz zum Thema " Die Wirtschafts- und Sozialausschüsse und die Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft"

Brüssel

14. November

15Nov
15. und 16. November

Brisbane

G20-Gipfel

16Nov
16. November

Präsidentschaftswahlen in Rumänien (2. Durchgang)

17Nov
17. und 18. November

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

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Records of the Letter
année 2021
Der Brief Nr. 952
Die Raumfahrtpolitik der EU: ein unterschätzter Erfolg
veröffentlicht am 18/10/2021
Der Brief Nr. 951
EU-Ukraine-Gipfel: Zeit für Veränderungen
veröffentlicht am 11/10/2021
Der Brief Nr. 950
Kann der neue "Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl" die nächsten Migrationsherausforderungen bewältigen?
veröffentlicht am 04/10/2021
Der Brief Nr. 949
Das AUKUS-Abkommen, welche Auswirkungen hat es auf die Europäische Union?
veröffentlicht am 27/09/2021
Der Brief Nr. 948
Die Gemeinsame Agrarpolitik 2023-2027: Wandel mit Kontinuität
veröffentlicht am 20/09/2021
Der Brief Nr. 947
Ein Plädoyer für ein Europa der Lehrlinge
veröffentlicht am 13/09/2021
Der Brief Nr. 946
Wer folgt auf Angela Merkel? Welche Koalition wird gebildet werden?
veröffentlicht am 06/09/2021
Der Brief Nr. 945
Die Covid-19-Krise und die europäische Mobilität: Welche Lehren? Welche Zukunft?
veröffentlicht am 19/07/2021
Der Brief Nr. 944
"Politik zu machen ist riskant für die Kommission. Jedoch ist es unausweichlich geworden."
veröffentlicht am 12/07/2021
Der Brief Nr. 943
Anpassung an das Ziel 55: zur Verwirklichung eines ehrgeizigen europäischen politischen Kompromisses für das Klima
veröffentlicht am 05/07/2021
Der Brief Nr. 942
Die Teilhabe an der europäischen Souveränität durch das Recht
veröffentlicht am 28/06/2021
Der Brief Nr. 941
Vom Barcelona-Prozess zum Mittelmeerprogramm, eine fragile Partnerschaft mit der Europäischen Union
veröffentlicht am 21/06/2021
Der Brief Nr. 940
600. Studie: Governance der Europäischen Union: Änderung der Praktiken ohne Änderung der Verträge
veröffentlicht am 14/06/2021
Der Brief Nr. 939
Das französisch-italienische Verhältnis am Vorabend des Quirinal-Vertrags: zwischen Asymmetrie und Nähe
veröffentlicht am 07/06/2021
Der Brief Nr. 938
Sanktionen, ein zentrales Instrument der europäischen Außenpolitik
veröffentlicht am 31/05/2021
Der Brief Nr. 937
Die Überprüfung der strategischen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: der Schlüssel für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in Europa
veröffentlicht am 25/05/2021
Der Brief Nr. 936
Europa: Regeln zur Wiederherstellung des Wachstums
veröffentlicht am 17/05/2021
Der Brief Nr. 935
Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
veröffentlicht am 10/05/2021
Der Brief Nr. 934
Wie man Geschichte nicht wiederholt: der Fall Nordkorea
veröffentlicht am 03/05/2021
Der Brief Nr. 933
Nach Merkel: Deutschland schlägt ein neues Kapitel auf
veröffentlicht am 26/04/2021
Der Brief Nr. 932
Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
veröffentlicht am 19/04/2021
Der Brief Nr. 931
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf entsandte Arbeitnehmer: der neue Entsenderahmen
veröffentlicht am 12/04/2021
Der Brief Nr. 930
Schutz von Gewaltenteilung zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
veröffentlicht am 06/04/2021
Der Brief Nr. 929
Die Östliche Partnerschaft zwischen Resilienz und Interessensverflechtung
veröffentlicht am 29/03/2021
Der Brief Nr. 928
Reform der europäischen Wirtschaftspolitik
veröffentlicht am 22/03/2021
Der Brief Nr. 927
Die Grünen werden alles tun, damit die Konferenz zur Zukunft Europas ein Erfolg wird!
veröffentlicht am 15/03/2021
Der Brief Nr. 926
Das Europa der Frauen
veröffentlicht am 08/03/2021
Der Brief Nr. 925
Öffentliche Entwicklungshilfe muss sich in Afrika wieder auf Landwirtschaft und Bildung konzentrieren
veröffentlicht am 01/03/2021
Der Brief Nr. 924
Die Außengrenzen der Union: eine wiederaufgenommene europäische Debatte
veröffentlicht am 22/02/2021
Der Brief Nr. 923
Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Kontext der Covid-19 Pandemie
veröffentlicht am 15/02/2021
Der Brief Nr. 922
Der Brexit und die Irlandfrage
veröffentlicht am 08/02/2021
Der Brief Nr. 921
Europas Macht, europäische Souveränität, strategische Autonomie: eine laufende Debatte über ein Europa, das sich behauptet
veröffentlicht am 01/02/2021
Der Brief Nr. 920
"Europa wird immer innovativer."
veröffentlicht am 25/01/2021
Der Brief Nr. 919
Europäische Handelspolitik in Zeiten von Covid-19: Anpassung oder Paradigmenwechsel?
veröffentlicht am 18/01/2021
Der Brief Nr. 918
Die Biden Transition
veröffentlicht am 11/01/2021