Der Brief Nr. 647

Open panel Open panel
Der Brief Nr. 647
Der Brief
Dienstag 18. November 2014
Nummer 647
Die Stiftung auf
App der Robert Schuman Stiftung
download über Appstore und Google Play
Die Beseitigung des demokratischen Defizits in der Europäischen Union
Autor : Julien Zalc
Julien Zalc
Die Europäische Union befindet sich in einer demokratischen Legitimationskrise. Das Vertrauen in die EU und ihre Institution ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Zahlreiche Europäer gehen mit den demokratischen Abläufen in der EU hart ins Gericht. Seit mehreren Jahren, so scheint es, wächst die Distanz zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den europäischen Bürgern. Letztere sind ohnehin der Meinung, dass ihre Stimme kein Gehör mehr findet. Sie glauben, der EU lägen solche Ängste und Nöte fern, - und um die Transparenz sei es sowieso nicht gut bestellt. Eine Wahl hat die EU also nicht. Will sie wieder an Legitimität zurückgewinnen, so muss sie das Demokratiedefizit reduzieren und wieder ein Gemeinschaftsgefühl mit den Europäern herstellen. Einige Initiativen stehen zu diesem Zwecke bereits bereit; allein, sie scheinen alle nicht weitreichend genug. Weitere Aktionen müssen deshalb folgen, darin liegt die große Herausforderung für die Europäische Kommission in den nächsten fünf Jahren.
Fortsetzung
Stiftung : Europäisches Sicherheitsforum in Brüssel
photo
Das Europäische Sicherheitsforum ist am 17. und 18. September auf Initiative mehrerer Organisationen und politischer Gruppen in Brüssel organisiert worden. Neben zahlreichen EU-Verteidigungsministern und Experten nahm auch die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, an der Konferenz teil. Sandra Kalniete, europäische Abgeordnete und Mitglied im Verwaltungsbeirat der Stiftung, brachte sich mit einem Beitrag über die Herausforderungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die Diskussion am 17. November ein. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung Robert Schumann moderierte eine Diskussionsrunde am 18. November zum Thema der unterschiedlichen Wahrnehmung von Sicherheitsfragen in Europa... Fortsetzung
"Ein Ausweg für Europa aus der Krise: Welche Rolle spielen Frankreich und Deutschland?"
photo
Am 21. November veranstaltet das französische Institut für Internationale Beziehung in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Konferenz zum Thema "Ein Ausweg für Europa aus der Krise: Welche Rolle spielen Frankreich und Deutschland?". Debattiert werden folgende zwei Themen: "Ist die europäische Misere irreversibel?" und "Ein Umbau der Eurozone: Welche Kompromisse zwischen Frankreich und Deutschland sind möglich und gleichzeitig auch wünschenswert?". Thierry Chopin, Forschungsdirekter der Stiftung Robert Schumann, wird am ersten Panel teilnehmen... Fortsetzung

Wahlen : Klaus Johannis gewinnt Präsidentschaftswahlen in Rumänien
photo
Klaus Johannis (Nationale Liberale Partei, PNL), Bürgermeister von Sibiu und Mitglied des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (FDGR) hat am 16. November im zweiten Durchgang die rumänische Präsidentschaftswahl gewonnen. Er konnte 54% der Stimmen auf sich vereinen. Sein Widersacher Victor Ponta, der scheidende Premierminister und Präsident der Sozialdemokraten (PSD) kam auf 46% der Stimmen. Es konnte zudem eine hohe Wahlbeteiligung von 61,5% verzeichnet werden, - ein Zuwachs von +3,48% im Vergleich zum zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen vom 22. November und 6.Dezember 2009, und ein Zuwachs von +8,33% verglichen mit dem ersten Wahlgang. Johannis wird sein Amt am 22. Dezember antreten und damit Traian Basescu nachfolgen, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte... Fortsetzung

Finanzkrise : OECD veröffentlich Arbeitslosenzahlen und einen Wachstumsbericht
photo
Am 13. November hat die OECD ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit für den September 2014 vorgestellt. Demnach ist die Arbeitslosenrate innerhalb der OECD-Länder um 0,1% auf 7,2% respektive 44,2 Millionen Personen zurückgegangen. In Amerika und in Kanada sank die Arbeitslosenzahl um 0,2% auf 5,9% beziehungsweise auf 6,8%, wohingegen sie in Japan einen leichten Anstieg um 0,1% auf 3,6% verzeichnete. Innerhalb der Eurozone verharrte die Arbeitslosenrate bei 11,5% im vierten Monat in Folge. Des Weiteren veröffentlichte die OECD am 12. November auch ein Bericht zum weltweiten Wirtschaftswachstum. Die OECD-Frühindikatoren deuten auf ein schwaches Wachstum in Europa hin. Im Gegensatz dazu können die Mehrheit der großen Wirtschaftsnationen und die übrigen OECD-Länder mit einem stabilen Wachstum rechnen. Innerhalb der Eurozone dürfte sich das Wachstum dagegen abschwächen, im Besonderen in Deutschland und Italien. In Frankreich bleiben die Zuwachsraten dagegen stabil. Großbritannien muss sich allem Anschein nach auch auf eine leichte Abschwächung einstellen... Fortsetzung
Andere Links
Griechenland fordert Erleichterung bei seinen Schulden
photo
Der griechische Premierminister Antonia Samaras hat der Zeitung Kathimerini am 16. November ein Interview gegeben, in dem er Maßnahmen zur Reduzierung der Schuldenlast seine Landes und "die Suche nach neuen Erleichterungen" fordert. Er begründet diese Forderung mit der Notwenigkeit eine politische und wirtschaftliche Stabilität im Land herzustellen. Die Regierung will die aktuellen Vorgaben der Troika abschließen und dann mit den Gläubigern neue Schuldenerleichterungen aushandeln. Ohne Einigung sei Griechenland von den Finanzmärkten ausgeschlossen... Fortsetzung
Andere Links
Portugal: EU gewährt letztes Darlehen und Bericht der Zentralbank
photo
Am 12. November, hat die EU Kommission im Auftrag der Europäischen Union ein Darlehen über 400 Million Euro an Portugal ausbezahlt, - auf Basis des Europäischen Stabilitätsmechanismus und im Rahmen einer Finanzierungshilfe, die in diesem Jahr zu Ende geht. Am selben Tag machte sich die portugiesische Zentralbank dafür stark die Bemühungen einer Haushaltssanierung fortzusetzen. "Trotz einer präzedenzlosen Haushaltsanierung in den letzten Jahren, erlaubt es das derzeitige Schuldenniveau nicht mit den Angleichungsbemühungen nachzulassen", bekräftigte die Zentralbank in einer Presseerklärung anlässlich ihres halbjährlichen Rechenschaftsbericht über die finanzielle Stabilität Portugals. Diese Anstrengung sei "fundamental, um die Glaubwürdigkeit in das Land" aufrechtzuerhalten, hieß es. Die Staatsverschuldung Portugals liege derzeit bei etwa 130% des BIP... Fortsetzung
Andere Links
Arbeitslosenquote stabilisiert sich in Großbritannien
photo
Die Arbeitslosenquote hat sich in Großbritannien auf einem Niveau von 6% über die letzten drei Monate hinweg stabilisiert; - der tiefste Stand seit 2008, wie das Büro für Nationale Statistik (ONS) am 12. November bekannt gab. Das Land zählt derzeit 1,96 Millionen Arbeitssuchende, ein Jahr zuvor waren es noch 529,000 Menschen mehr. Hinzukommen aber noch 9,03 Millionen Personen zwischen 16 und 64 Jahren, die keine Arbeit suchen, und vom ONS als "ökonomisch Inaktive" bezeichnet werden. Nach Angaben des ONS gehen 30,79 Millionen Personen im Land einer Arbeit nach, wobei 73% vollzeitig beschäftig sind und 27% als Teilzeitkräfte arbeiten... Fortsetzung

Kommission : Änderung der Regeln für die Beitragszahlen von EU-Mitgliedern zum EU-Haushalt
photo
Die Europäische Kommission hat am 12. November eine Änderung der Regeln zur Anpassung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt vorgeschlagen. Der Vorschlag sieht einen Zahlungsaufschub bis zum September nächsten Jahres vor. Aufgrund der Ausnahmesituation werden auch keine Zinsen fällig. Die Verlängerung würde eintreten, sobald die zusätzlichen Zahlungsforderungen einen bestimmten Schwellenwert übersteigen: Für einzelne Mitgliedstaaten, falls die Forderung mehr als das doppelte ihrer normalen monatlichen Zahlung in den EU-Haushalt ausmacht; für alle, falls die gesamte geforderte Anpassung mehr als die Hälfe einer normalen monatlichen Zahlung aller Mitgliedstaaten übersteigt... Fortsetzung
Joint-Venture zwischen den Fluggesellschaften Etihad und Alitalia
photo
Die Europäische Kommission hat am 14. November unter Auflagen ihre Zustimmung zum geplanten Joint-Venture zwischen Etihad Airways und der italienischen Fluggesellschaft Alitalia gegeben. Die drohende Pleite des italienischen Unternehmens wurde so abgewendet. Brüssel knüpfte seine Zustimmung an die Bedingung, dass die Flughäfen Rom-Fiumicino und Belgrad Zeitnischen für einen neuen Anbieter freigegeben werden. Der Zusammenschluss erfolgte durch die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens New Alitalia, das das Luftverkehrsgeschäft von Alitalia fortführen wird. Im Rahmen desselben Rechtsgeschäfts erwirbt Etihad die alleinige Kontrolle über Alitalia Loyalty S.p.A (Italien), die für das Vielfliegerprogramm von Alitalia CAI zuständige Tochtergesellschaft. Nach Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Wettbewerb gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es auf keiner der betroffenen Strecken (abgesehen von der Strecke Rom–Belgrad) Anlass zu Bedenken gibt, insbesondere weil andere Fluggesellschaften Wettbewerbsdruck auf das neu aufgestellte Unternehmen ausüben werden... Fortsetzung
Neue EU-Hilfe für die Ukraine
photo
Die Europäische Kommission hat der Ukraine am 12. November im Namen der EU 260 Millionen Euro als Teil der EU-Makrofinanzhilfe (MFH) ausgezahlt. Ziel des Programms ist es die Ukraine wirtschaftlich und finanziell in Anbetracht der aktuell schwierigen Situation zu unterstützen. Des Weiteren hat die Europäische Kommission ihre humanitäre Hilfe für das Land auf 32 Million Euro aufgestockt. Damit soll der dringendste Bedarf schutzbedürftiger und vom Konflikt betroffener Bevölkerungsgruppen in der Ukraine gedeckt werden. 3,3 Mio. Euro werden der Bevölkerung in der Ost-Ukraine bereitgestellt, um deren Grundbedürfnisse zu decken und sie auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten. Mit weiteren 4,5 Mio. Euro sollen die Lebensbedingungen der Binnenvertriebenen innerhalb der Region verbessert werden... Fortsetzung
Andere Links
Stellungnahme von Jean-Claude Juncker zu "Luxleaks"
photo
Eine Woche nach der Veröffentlichung von "LuxLeaks" durch einen Verbund von Journalisten hat nun auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12. November eine Stellungnahme abgegeben. Er war in die Kritik geraten, weil die Steuereinigung zwischen multinationalen Unternehmen und dem luxemburgischen Finanzministerium in seine Amtszeit als Premierminister gefallen war. Juncker rief in Erinnerung, dass es sich beim sogenannten "tax ruling" um eine Praxis handele, die in 22 Euro-Ländern "gang und gäbe" sei, weshalb man eine Lösung auch nur auf europäischer Ebene finden könne. Nichtsdestotrotz erkannte er an, "politisch verantwortlich" für das Steuersystem in Luxemburg zu sein. Im Gegenzug wies er jedoch den Vorwurf eines "Interessenskonflikts" zurück. Ein Beleg dafür sei, dass die Kommission bei der Untersuchung zu Luxemburg unter Leitung von Wettbewerbskommissarin Margaret Vestager "vollkommene Handlungsfreiheit" hätte. Juncker betonte auch den politischen Willen der Kommission eine Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene zu erreichen. Außerdem kündigte Juncker an, Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici damit zu beauftragen einen Informationsaustausch zwischen den 28 EU Mitgliedern über eine anvisiertes Steuerabkommen auf den Weg zu bringen... Fortsetzung
Andere Links

Parlament : EU-Mitgliedsländer behalten das Recht GMO zu erlauben oder zu verbieten
photo
Die EU-Mitgliedsländer entscheiden als letzte Instanz, ob sie genmanipulierte Organismen (GMO) in ihrem Land zulassen wollen oder nicht. Das ist das Resultat einer Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Während Frankreich GMO ablehnt, bekräftigt Großbritannien, dass sich Europa nicht dem technologischen Fortschritt entgegenstellen solle, möchte es seine führende Position in der Welt behalten. In Anbetracht dieser Meinungsverschiedenheiten, behalten EU-Mitgliedsländer die Entscheidungshoheit in dieser Frage, selbst falls ein auf GMO-basierendes Produkt auf supranationaler Ebene genehmigt wurde. Diese Entscheidung wurde mit 53 zu 11 Stimmen durch den Umweltausschuss des EU-Parlaments getroffen und soll in der nächsten Plenarsitzung bekräftig werden... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen der Landwirtschaft- und Fischereiminister
photo
Die 28 Landwirtschafts- und Fischereiminister der EU haben sich am 10. November darauf geeinigt, das für europäische Fischerflotten geltende Fangverbot für Tiefseehai mindestens zwei Jahre zu verlängern. Um die Erholung anderer Fischbestände nicht zu gefährden, stimmten die Minister zu, die Fischereimöglichkeiten noch einmal zu überprüfen, für die nächsten beiden Jahre bleiben die Aussichten aber schlecht. Allgemein erklärte sich der Ministerrat aber bereit Fischereiaktivitäten in Europa zurückzufahren, besonders in Bezug auf Grenadierfische, den schwarzer Degenfisch und Goldbrasse. Im Vergleich zum neuen Vorstoß der Europäischen Kommission im Rahmen der neuen Fischereipolitik - die sich dem Kampf gegen Überfischung und dem Schutz natürlicher Räume verschreibt, sind diese Maßnahmen aber weniger weitreichend. Des Weiteren tauschten die EU- Agrarminister ihre Ansichten zum "Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft" (EAGFL) aus. Eine Mehrheit der Mitglieder äußerte dabei Unmut über die von der Kommission für den Nachtragshaushalt von 2015 anvisierte Beitragserhöhung... Fortsetzung
Position des Europäischen Rates zum Haushalt
photo
Der Europäische Rat hat sich auf eine einheitliche Position für den EU-Haushalt 2015 geeinigt. Ebenso erreichte man eine Einigung bei offenen Fragen zum Nachtragshaushalt für 2014. Der Rat erkennt damit auch die noch nie dagewesene Tragweite an offenen Beitragszahlungen an. Dieser Ausnahmesituation will man unter Rückgriff auf die Flexibilisierungsinstrumente Herr werden, wie sie der siebenjährige Finanzrahmen 2014-2020 der EU vorsieht. Im Gegenzug soll die Entwicklung von Zahlungsverpflichtungen in Zukunft nachhaltiger gestaltet werden, auch um ähnliche Situationen in der Zukunft zu vermeiden... Fortsetzung
Neue Richtlinie zum Schutz von Kleinanlegern verabschiedet
photo
Der Europäische Rat hat am 10. November eine Richtlinie verabschiedet, welche für mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt für Kleinanleger sorgen soll. Die Initiative ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, dessen Ziel es ist das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte zu stärken. Sichergestellt werden soll auf diese Weise, dass Investoren für ihre Anlageentscheidungen auf zuverlässige Informationen zurückgreifen können. Die Richtlinie bezieht sich auf Anlageprodukte für Kleinanleger (PRIIPs) im Allgemeinen und auf Investment Fonds oder Lebensversicherungen mit Investitionskomponenten im Besonderen... Fortsetzung

Diplomatie : Sanktionen gegen prorussische Separatisten
photo
Die 28 europäischen Außenminister haben am 17. November beschlossen, die Sanktionsliste für in den Konflikt in der Ostukraine verwickelte Personen auszuweiten. Auch prorussische Separatisten sollen nun hinzugefügt werden. Die Außenminister beauftragten diesbezüglich den diplomatischen Dienst der EU "in Bezug auf die Separatisten bis Ende diesen Monats entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Des Weiteren wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet, wie Georgien in Zukunft von der Visumpflicht befreit werden könnte... Fortsetzung
Einrichtung einer EU-Mission in der Ukraine
photo
Der Europäische Rat hat am 17. November beschlossen eine EU-Beratungsmission in der Ukraine einzurichten, um dort den zivilen Sicherheitssektor zu reformieren. Vom 1. Dezember 2014 an soll sich das Mandat vorerst über zwei Jahre erstrecken. Ziel der Mission ist es den ukrainischen Behörden bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors, konkret beim Aufbau von Polizei und Rechtsordnung, zu unterstützen. Die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini und der ukrainische Außenminister unterzeichneten beide das Vertragsstatut für die Mission zwischen der EU und der Ukraine. Die Mission wird Ratschläge zur Ausarbeitung der Reformstrategie geben. Daneben soll aber auch ein Planungsrahmen für konkrete Maßnahmen und die Überwachung der Umsetzung erarbeitet werden. Der Respekt vor den Menschenrechten, der Kampf gegen Korruption und der Schutz von Frauenrechten sind die Leitlinien der Mission. Für die ersten 12 Monate stehen ihr 13,1 Millionen Euro zur Verfügung... Fortsetzung
Ernennung eines Ermittlers für die EULEX Mission im Kosovo
photo
Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat am 10. November Français Jean-Paul Jacqué, einen langjährigen EU-Beamten und Rechtsprofessor, beauftragt eine Untersuchung über Unregelmäßigkeiten bei der EULEX Mission im Kosovo durchzuführen. Als unabhängiger Experte soll Jacqué prüfen, ob Korruptionsvorwürfe gegen europäische Funktionsträger zutreffen. Aufgekommen waren diese Vorwürfe Ende des vergangenen Monats. Jacqué wird seinen Untersuchungsbericht in vier Monaten an Mogherini übermitteln... Fortsetzung

Gerichtshof : Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Verbot von "Sozialtourismus" in der EU
photo
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November eine Entscheidung zum sogenannten "Sozialtourismus" getroffen. Demnach sind EU-Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet soziale Leistungen an Bürger andere Mitgliedsstaaten zu zahlen, wenn diese sich einzig und allein auf deren Staatsgebiet begeben, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen. Das Gericht erinnerte in diesem Kontext an die Richtlinie "Bürger der Union". Diese garantiert allen EU-Bürgern Bewegungsfreiheit; allerdings nur unter der Einschränkung, dass nicht erwerbstätige Personen bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen müssen... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Historische Kometenlandung der europäischen Raumsonde Philae
photo
Zum ersten Mal in der Geschichte ist es der europäischen Raumsonde Philae am 12. November gelungen auf dem Kometen Tschurjumow-Gerassimenko zu landen. Damit ging gleichzeitig eine mehr als 10-Jährige Reise durch den Weltraum zu Ende. Dank der geglückten Operation kann die Europäische Weltraumorganisation nun den Kometenkern, das organische Material und die Kometenoberfläche, welche aus Gas und Staubfontänen besteht, untersuchen. Auftrag eines Roboters ist es Untersuchungen durchzuführen, und so Informationen über die Entstehung des Sonnensystems, Wasseraufkommen und das Leben auf der Erde zu gewinnen. Abgesetzt worden war Philae von der europäischen Raumsonde Rosetta. Bevor der Roboter Philae mangels Energiezufuhr in einen Betriebsschlaf versunken ist, konnte er noch die zusammengetragenen wissenschaftlichen Ergebnisse seiner historischen Kometenlandung zurücksenden... Fortsetzung
Andere Links

Deutschland : Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeber fordern Regierung auf Investitionen zu verdoppeln
photo
In einem gemeinsam verfassten Bericht schätzen der Deutsche Arbeitgeberverband DIHK (Deutsche Industrie und Handelskammer) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Investitionsbedarf in Deutschland auf jährlich 6,5 Milliarden Euro. Das wäre doppelt soviel wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt hatte. Dem Bericht zufolge nahm das deutsche Investitionsniveau in den letzten 15 Jahren um drei Prozent ab, von 20% des BIP auf 17% des BIP. Angesichts eines erwarteten Wachstum von nur 0,5% im nächsten Jahr, kann nach Ansicht der Experten aber nicht allein die schwache Weltkonjunktur für die Probleme der deutschen Industrie verantwortlich gemacht werden. Die Kanzlerin erwartet im Gegenzug von den deutschen Unternehmen mehr Investitionen... Fortsetzung
Andere Links

Belgien : Besuch des belgischen Premierministers in Frankreich
photo
Am 13. November hat ein Treffen zwischen dem belgische Premierminister Charles Michel und dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris stattgefunden. Ziel des Gesprächs war es, das bilaterale und europäische Vorgehen zu koordinieren, etwa bei Fragen zur Rückkehr ausländischer Kämpfer, zum Einsatz medizinischer Helfer aus Belgien im Kampf gegen Ebola, zum Kanalprojekt "Seine-Nord Europe", zur Verbindung Mons-Valenciennes und ebenso zum Europäischen Investitionsplan über 300 Milliarden Euro... Fortsetzung
Andere Links

Estland : Estland führt als erstes Land weltweit den E-Wohnsitz ein
photo
Estland hat am 8. November seine neue Internetplattform vorgestellt, die es der ganzen Welt erlaubt sich einen E-Wohnsitz in dem Land einzurichten. Eingeweiht wurde die Neuerung bereits von "10 Millionen Esten", zum 1. Dezember 2014 soll sie auch gesetzlich in Kraft treten. Mit diesem weltweit bisher einzigartigen System kann jeder einen digitalen Personalausweis erwerben, und erhält damit Zugang zu einer Reihe von öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Auf diese Weise können Unternehmer beispielsweise beträchtlich ihre Kosten reduzieren. Nichtsdestotrotz muss ein Kandidat für einen E-Wohnsitz aber seine Verbindung zu Estland offenlegen, und ebenso für welche digitalen Dienstleistungen er sich interessiert... Fortsetzung

Italien : Einigung über Wahlreform in Italien
photo
Am 12. November haben sich der italienische Premierminister Matteo Renzi und Silvio Berlusconi, Anführer der Oppositionspartei "Forza Italia", über eine Wahlreform verständigt. Die Reform sieht vor, dass die Partei mit mehr als 40 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang dank einer "Sieger-Prämie" die Mehrheit im Parlament erhält. Matteo Renzi bekräftigte, dass diese Einigung "auf einer festen Grundlage wie nie zuvor" stehe. Das Reformprojekt ist teil einer umfassenderen Verfassungsreform, welche unter dem Titel "Patto del Nazareno" firmiert. Die Einigung fällt in eine Zeit, in der ein Rücktritt des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano bevorstehen könnte, was eine Beeinträchtigung der Wahlperiode zur Folge hätte. Der Gesetzesentwurf müsste deshalb noch vom jetzigen Senat bis Endes des Jahres 2014 angenommen werden... Fortsetzung
Andere Links

Niederlande : EU Kommission fordert 650 Millionen Euro Nachzahlung von Niederlanden
photo
Die Niederlande sind am 13. November der Forderung der Kommission nachgekommen und zahlen 650 Millionen Euro für den laufenden EU-Haushalt des Jahres 2014 nach. Nach einer Neubewertung der Beitragszahlungen auf Basis einer Neuberechnung des BIP, muss Großbritannien ebenso wie andere Länder nachzahlen, während Frankreich davon profitiert. Bei der Neuberechnung der BIP-Basis werden nun auch Wirtschaftsaktivitäten wie Drogenschmuggel und Prostitution berücksichtigt... Fortsetzung
Andere Links
Die Niederlande eröffnen den ersten Solarfahrradweg der Welt
photo
Die Niederlande haben am 12. November den ersten Solarfahrradweg der Welt eingeweiht, - ein Projekt, dass schon bald E-Fahrrädern und Elektrofahrzeugen auf dem gesamten, niederländischen Straßennetz das Wiederaufladen von Batterien ermöglichen könnte (140.000km, 25.000 km Fahrradwege). Unter dem Namen "SolaRoad", wurde ein 70m langer Fahrradweg im Norden von Amsterdam aus 2,5 auf 3,5 Meter großen Betonblöcken gebaut, die von einer Art Solarpaneelen umhüllt sind. Diese wiederum werden von einem rutschfesten, vorgespannten Glas umgeben, damit es nicht zu Unfällen kommt... Fortsetzung

Portugal : Rücktritt des portugiesischen Innenministers
photo
Der portugiesische Innenminister, Miguel Macedo, ist am 16. November zurückgetreten. Er schied damit drei Jahre nach Bekanntwerden einer Korruptionsaffäre um die Vergabe von Visa aus dem Kabinett aus. Ausländische Ermittler hatten die Affäre untersucht, was im Anschluss zu mehreren Verhaftungen von hochrangigen Staatsangestellten führte... Fortsetzung

Großbritannien : Nicola Sturgeon folgt Alex Salmond als Vorsitzende der SNP
photo
Nicola Sturgeon ist am 14. November offiziell zur Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) ernannt worden. Diese hatte sich zu einem Parteikongress in Perth (Schottland) getroffen. Die 44-Jährige Frau war als einzige Kandidatin angetreten, vorher hatte sie der Partei bereits über 10 Jahre hinweg als Nummer zwei gedient. Sie folgt Alex Salmond, der von allen Ämtern zurückgetreten war, nachdem er im Dezember das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands verloren hatte. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Nicola Strugeon auch zur Premierministerin von Schottland am 19. November ernannt werden... Fortsetzung
Andere Links
Großbritannien stellt Justiz und Polizei teilweise wieder unter EU-Recht
photo
Die britischen Abgeordneten haben am 10. November dafür votiert, Teile der britischen Gesetzgebung zu Justiz und Polizei wieder unter Europäisches Recht zu stellen. Das Mandat mit einer entsprechenden Ausstiegsklausel wird nicht verlängert. Faktisch erließen die Parlamentarier mit ihrem Votum 24 weitere Maßnahmen, die zuvor unter das Anti-Europäisierung-Mandat fielen, aber nicht im britischen Gesetzbuch stehen und über die deshalb auch nicht gesondert abgestimmt werden musste. 36 Abgeordnete der konservativen Mehrheit stimmten gegen die Rückverlagerung nach Europa, während sich die Abgeordneten von Labour und Liberaldemokraten dafür aussprachen... Fortsetzung
Britische Unternehmer votieren für Verbleib Großbritanniens in der EU
photo
Der britische Unternehmerverband hat im Rahmen einer Konferenz, organisiert von CBI (Conferderation of British Industry), am 10. November betont, dass sich eine Mehrheit der Unternehmer für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aussprechen. Michael Rake, der dem CBI vorsteht, erklärte, dass "ein Verbleib in der EU unbestritten" dem Eigeninteresse von Großbritanniens Firmenlenkern entspräche. Auch Oppositionsführer ED Miliband warnte diejenigen, die mit einem solchen Gedanken spielten, dass ein Austritt aus der EU "desaströs" sei. Als letztes Premierminister bekräftigte dann noch Premierminister David Cameron, es wäre "das Schlechteste, wenn so eine Debatte totgeschwiegen" werde... Fortsetzung
Andere Links

Albanien : Arabischer Premierminister in Serbien
photo
Der albanische Premierminister Eid Rama ist am 10. November für ein Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen, Aleksandar Vučić, nach Belgrad gekommen. Dieser lang erwartete Besuch (der erste eines albanischen Regierungschefs in Serbien seit 68 Jahren) wurde im Vorfeld als Versöhnungsgeste und Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit gedeutet. Beim Thema Kosovo konnte dies aber nicht über die tiefen Spannungen der beiden Länder hinwegtäuschen. Während Albanien Kosovo als Staat anerkennt (dort leben auch viele Albaner), betrachtet Serbien den Kosovo weiterhin als eine serbische Provinz. Dieser Spannung zum Trotz betonten beide Länder die Bereitschaft ihre Beziehung zu normalisieren. Aleksandar Vučić erhielt deshalb auch eine offizielle Einladung nach Tirana, wo der Konsolidierungsprozess weiter vorangetrieben werden soll... Fortsetzung
Andere Links

Republik Moldau : Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau
photo
Das Europäische Parlament hat am 13. November ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau mit 535 Stimmen verabschiedet, bei 94 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen. Das Abkommen ist zentraler Bestandteil einer engen politischen Partnerschaft. Es vertieft die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Moldau: Beide Vertragspartner gewähren sich einen ungehinderten Marktzugang. Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten des EU Parlaments eine Resolution - mit 529 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen -, die dem Abkommen beigefügt ist. Sie appellieren darin an die Wichtigkeit das Abkommen auch umzusetzen. Ebenso soll eine breitangelegte Informationskampagne die Vorteile für die Bürger der Republik Moldau herausstellen... Fortsetzung

Europarat : Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat
photo
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, haben sich am 12. November in Brüssel getroffen. Anlässlich ihres Treffens, bekräftigten sie in einer Erklärung ihr gemeinsames Engagement für den Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Außerdem bekräftigten sie ihre Überzeugung, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention rasch beitreten sollte... Fortsetzung

UNO : Die UN befürchten eine "Rückkehr zur uneingeschränkten Krieg" in der Ukraine
photo
Der UN-Sicherheitsrat ist am 12. November zusammengekommen, um über den russisch-ukrainischen Konflikt zu beraten. Im Zuge dieser Zusammenkunft äußerten UN-Mitarbeiter die Sorge, dass die Ukraine vor einer "Rückkehr zum uneingeschränkten Krieg" stehe. Die Zuspitzung des Konflikts konnte von Seiten der OECD-Beobachter in der Ukraine bestätigt werden. Diese stellten eine Zunahme der Gewalt in der Region Donbass fest. Die Zusammenkunft folgte auf eine Bestätigung der NATO, dass weiterhin russische Truppen und russisches Militärmaterial in die Ukraine einsickert. Das Land bereitet sich auf einen Konflikt vor. Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte derweil, dass der Konflikt nicht gestoppt werden könne, solange das Minsker Protokoll nicht von seinen Unterzeichnern - Russland, der Ukraine, und der OECD - respektiert wird... Fortsetzung

G20 : Schlussfolgerung der G20
photo
Die Regierungschefs der G20 haben sich am 15. und 16. November im australischen Brisbane versammelt. Einig war man sich dabei über die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum weltweit anzukurbeln, ebenso wie die Erderwärmung zu bekämpfen. Die Rolle Russlands im Ukrainekonflikt wurde besprochen, auch wenn die Debatte hinter verschlossenen Türen stattfand. Auf dem Gebiet der weltweiten Steuerhinterziehung konnten sich die Regierungschefs nicht über eine wenig verbindliche Abschlusserklärung hinaus verständigen. Dafür bekundeten sie die Ebola-Epidemie "auslöschen" zu wollen... Fortsetzung
Andere Links

Eurostat : Wachstum in der Eurozone beträgt 0,2% und 0,3% in der Europäischen Union
photo
Im Vergleich zum Vorquartal ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 im Euroraum um 0,2% und in der gesamten Europäischen Union um 0,3% gestiegen. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres hat das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2014 im Euroraum um 0,8% und in der restlichen Union um 1,3% zugenommen. Innerhalb der Mitgliedsstaate konnte Frankreich ein Wachstum von 0,3 %, Deutschland von 0,1% und Spanien von 0,5% verzeichnen, während Italiens BIP im dritten Quartal im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,1% Prozent schrumpfte. Alles in allem variieren die Wachstumszahlen in der EU zwischen +1,9% in Rumänien und -0,4% in Zypern (drittes Quartal 2014). Die Zahlen wurden am 14. November von Eurostat veröffentlicht, dem Statistischen Amt der Europäischen Union... Fortsetzung
Jährliche Inflationsrate im Euroraum gestiegen
photo
Nach Angaben von Eurostat lag die jährliche Inflationsrate im Euroraum im Oktober 2014 bei 0,4%, gegenüber 0,3% im September. Die jährliche Inflationsrate in der gesamten Europäischen Union stieg ebenso im Oktober 2014 auf 0,5%, gegenüber 0,4% im September. Ein Jahr zuvor hatte die jährliche Inflationsrate noch 0,7% in der Eurozone und 0,9% in der gesamten Europäischen Union betragen. Unter den jeweiligen Mitgliedsländern, registrierte Eurostat im Oktober 2014 eine negative Rate in Griechenland (-1,8%), in Bulgarien (-1,5), in Ungarn und in Polen (jeweils -0,3%). Auch Spanien verzeichnete man eine negative Inflationsrate (-0,2%). Demgegenüber wurde die höchste in Inflationsrate in Rumänien gemessen (1,8%), gefolgt von Österreich (1,4%) und Finnland (1,2%)... Fortsetzung
Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr
photo
Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hat die Eurozone für den Monat September einen Überschuss im internationalen Warenverkehr von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen können. Bereits im August war ein Überschuss von 8,6 Milliarden Euro angefallen. Saisonbereinigt erhöhten sich die Ausfuhren um 4,2% gegenüber dem August, die Einfuhren um 3%. Auf die gesamte EU umgerechnet betrug der Überschuss 2,6 Milliarden Euro... Fortsetzung

Berichte / Studien : IEA warnt vor den Risiken aktueller Ereignisse in ihrem WEO
photo
Die Internationale Energie Agentur (IEA) hat am 12. November ihren neuen "World Energy Outlook" veröffentlicht. Dem WEO-2014 zufolge wird der weltweite Energiebedarf bis zum Jahr 2040 um 37% ansteigen. Falls Technologien basierend auf erneuerbaren Energien schnellstmöglich an Boden gewinnen, könnte das den Kosten- und Subventionsanstieg abmildern (bereits für das Jahr 2013 betrugen diese 120 Milliarden). Der WEO prophezeit eine positive Entwicklung für die erneuerbaren Energien: Sie könnten die Hälfte des Anstiegs bei der Stromgewinnung von heute bis zum Jahr 2040 ausmachen und damit Kohle als Hauptquelle für Strom ablösen, während gleichzeitig auch die weltweite Nachfrage nach Benzin zurückgehen könnte. Die größte Angst ist und bleibt aber, dass man das System nicht schnell genug umbaut, um den Anstieg der CO2 Emission aufzuhalten... Fortsetzung

Veröffentlichungen : Die Arktis, die neue Grenze
photo
Michel Foucher hat ein Buch mit dem Titel "Die Arktis, die neue Grenze" veröffentlicht. Darin beschreibt er die Arktis als ein strategisches und ökonomisches Streitobjekt der angrenzenden Küstenstaaten. Trotz Erderwärmung und Rückgang des Packeises, - es lockt die Aussicht auf Rohrstoffe und unverhoffte Möglichkeiten. Der Autor - selbst Mitglied des Wissenschaftsrates - analysiert die vielschichtigen Vorgänge und greift dabei auf Geographen, Politikwissenschaftler sowie Juristen zurück... Fortsetzung
Der christliche Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Deutschland und Frankreich
photo
Etienne Francois hat ein Buch über den christlichen Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Deutschland und Frankreich veröffentlicht (franz. Titel: "La résistance chrétienne au nazisme en Allemagne et en France"). Darin erzählt er die Geschichte des Franz Stock, der sich als deutscher Priester zwischen 1940 und 1944 im Namen des Erzbistums von Paris um die Seelsorge in Gefängnissen und an Hinrichtungsstätten kümmerte. Die Buchveröffentlichung schließt an eine Konferenz aus dem Jahr 2011 an, an deren Organisation sich die Stiftung Robert Schuman beteiligte... Fortsetzung

Kultur : 22. Auflage des "Londoner Jazz Festivals"
photo
Das "Londoner Jazz Festival" geht in seine 22. Runde. Stattfinden wird es noch bis zum 23. November 2014. Seit seiner Gründung im Jahr 1992 lockt das Jazz Festival Tausende Besucher ins Zentrum von London, wo sich an mehreren Orten ganz der Musik hingeben können. Auch in diesem Jahr kann das Festival wieder mit Hundert Künstlern aus der ganzen Welt aufwarten, darunter gleich mehrere Jazz-Legenden wie Herbie Hancock, Chick Corea und Ornette Coleman. Aufgrund seiner Vielfalt und des großzügigen Rahmenprogramms richtet sich das "Londoner Jazz Festival" nicht nur an versierte Jazzliebhaber. Auch neugierige Besucher können dort die Musikrichtung für sich entdecken... Fortsetzung
El Greco im Athener Benaki Museum
photo
Anlässlich des 400. Todestages von Domínikos Theotokópoulos, kurz "El Greco", wartet das Athener Benaki mit einer eigens dafür ins Leben gerufenen Ausstellung auf. Bis zum 1. März 2015 stehen dort die intellektuellen Wegbereiter, Sammler und Mäzenen im Mittelpunkt, die einen Großteil der Entourage des griechischen Malers in Toledo in Spanien ausmachten, wo dieser einen großen Teil seines Lebens verbrachte. Ausgestellt werden bisher unveröffentlichte Dokumente aus dem Stadtarchiv von Toledo, Manuskripte und Bücher aus der spanischen Nationalbibliothek, daneben auch vier Porträts von El Greco aus der Sammlung des Museo del Prado in Madrid und eine Privatsammlung Londoner Provenienz. Gemeinhin wird El Greco als Gründer der 'spanischen Schule' des 16. Jahrhunderts angesehen. Er hat einen großen Teil der Kunstwelt beeinflusst und inspiriert; angefangen mit den französischen Romantiker des 19. Jahrhundert, über Pablo Picasso, bis hin zu Jackson Pollock im 20. Jahrhundert... Fortsetzung
Das Rodin-Museum in Paris verrät die Geheimnisse des Bildhauerateliers
photo
Das Rodin-Museum in Paris präsentiert bis zum 27. September 2015 eine Ausstellung unter dem Titel "Rodin, Laboratorium der Schöpferkraft". Den Besucher erwarten Geheimnisse rund um das Atelier des Bildhauers, - eine Brutstätte der künstlerischen Schöpferkraft. Das Museum zeigt bei dieser Gelegenheit ein einzigartiges Ensemble aus 150 Gips- und Terrakottaplatten, die meisten von ihnen unveröffentlicht und nur anlässlich dieser Ausstellung für ein größeres Publikum einzusehen. Die Ausstellung erlaubt es den Besuchern über die Höllenpforte, Denkmäler an Bourgeois de Calais, an Victor Hugo, Balzac oder Muse Whistler dem Bildhauer auf einem einzigartigen Rundgang zu folgen. Es warten dabei die berühmtesten und am meisten durchkomponierten Werke Rodins... Fortsetzung
Flämische Gegenwartskunst im Tripostal in Lille
photo
Als die Stadt Lille 2004 zur europäischen Kulturhauptstadt aufstieg, verlor auch das Tripostal-Gebäude seine ursprüngliche Verwendungen als Postzentrum. Heute ist es ein Ausstellungsort für Gegenwartskunst. Noch bis zum 4. Januar 2015 stellen dort Kunstsammler der Region Lille und Courtrai 140 Werke von mehr als 80 Künstlern aus. Die Ausstellung trägt den Namen "Geheime Leidenschaften". Sie erlaubt es den Besuchern auf eine Entdeckungsreise durch die größtenteils unbekannte flämische Gegenwartskunst zu gehen... Fortsetzung
Internationales Festival zur Gegenwartsmusik in Brüssel
photo
Noch bis zum 30. November 2014 geht das Brüsseler Festival zur Gegenwartsmusik in seine 25. Runde. In der diesjährigen Ausgabe kommen 30 Künstler in den 18 Räumen der Stadt Brüssel unter dem Motto "Mini-Max" zusammen. Zurückgegriffen wird dabei auf ein vielfältiges Repertoire europäischer wie internationaler Herkunft, bekannter wie unbekannter wie unbekannter Komponisten... Fortsetzung
Neues Museum für Ethnographie in Genf
photo
Das neue Museum für Ethnographie in Genf (MEG) hat seine Türen geöffnet. Entworfen wurde das Gebäude von Marco Gräber und Thomas Pulver. Die Museumsfassade besteht aus einem Metallgeflecht, das Lichterspiele entstehen lässt. Die Hauptausstellung mit dem Namen "Archiv der menschlichen Vielfalt" besteht aus tausend Kunstschätzen aus fünf Kontinenten. Entworfen haben die Architekten das MEG als einen "schwarzen, unterirdischen Kasten". Genau genommen führte der Platzmangel dazu, dass die Architekten unterirdische Räume schufen. Die Mehrheit der Ausstellungsobjekte war für die Öffentlichkeit über 10 Jahre lang nicht zugänglich... Fortsetzung

17Nov
17. und 18. November

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" - Verteidigung

18Nov
18. und 19. November

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

21Nov
21. November

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" - Außenhandel

24Nov
24. bis 27. November

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Subscribe to our Letter
A unique document with 200,000 subscribers in five languages (French, English, German, Spanish and Polish), for the last 12 years our weekly Letter provides you with a summary of the latest European news, more necessary now than ever before.
I subscribe to the Letter free of charge:
Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 986
Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
veröffentlicht am 27/06/2022
Der Brief Nr. 985
Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
veröffentlicht am 20/06/2022
Der Brief Nr. 984
Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
veröffentlicht am 13/06/2022
Der Brief Nr. 983
"Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
veröffentlicht am 07/06/2022
Der Brief Nr. 982
Europa im perfekten Sturm
veröffentlicht am 30/05/2022
Der Brief Nr. 981
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
veröffentlicht am 23/05/2022
Der Brief Nr. 980
"Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
veröffentlicht am 16/05/2022
Der Brief Nr. 979
Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
veröffentlicht am 09/05/2022
Der Brief Nr. 978
Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
veröffentlicht am 02/05/2022
Der Brief Nr. 977
Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
veröffentlicht am 25/04/2022
Der Brief Nr. 976
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
veröffentlicht am 19/04/2022
Der Brief Nr. 975
Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
veröffentlicht am 11/04/2022
Der Brief Nr. 974
Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
veröffentlicht am 04/04/2022
Der Brief Nr. 973
Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
veröffentlicht am 28/03/2022
Der Brief Nr. 972
Ist der Stunde Europas gekommen?
veröffentlicht am 21/03/2022
Der Brief Nr. 971
Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
veröffentlicht am 14/03/2022
Der Brief Nr. 970
"Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
veröffentlicht am 07/03/2022
Der Brief Nr. 969
Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
veröffentlicht am 28/02/2022
Der Brief Nr. 968
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
veröffentlicht am 21/02/2022
Der Brief Nr. 967
Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
veröffentlicht am 14/02/2022
Der Brief Nr. 966
"Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
veröffentlicht am 07/02/2022
Der Brief Nr. 965
"Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
veröffentlicht am 31/01/2022
Der Brief Nr. 964
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
veröffentlicht am 24/01/2022
Der Brief Nr. 963
Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
veröffentlicht am 17/01/2022
Der Brief Nr. 962
Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
veröffentlicht am 10/01/2022