Der Brief Nr. 696

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Der Brief Nr. 696
Der Brief
Dienstag 15. Dezember 2015
Nummer 696
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Euroskeptizismus und Europhobie: Europa und die populistische Herausforderung
Autor : Thierry Chopin
Thierry Chopin
Bürger westlicher Demokratien zeigen seit mehr als 25 Jahren ein wachsendes Misstrauen gegenüber nationalen Institutionen und Politikern. Die EU ist von dieser Regel nicht ausgenommen. Das brüchige Vertrauen in die Union, die verschiedenen Formen des Euroskeptizismus und der Europhobie, die daraus erwachsen, verweisen jedoch auf spezielle Zusammenhänge. Diese gilt es zu analysieren, wenn man die demokratischen Herausforderungen der EU überwinden möchte.
Fortsetzung
Stiftung : CNAM-Konferenz zu "Europäische Dynamiken, Fragmentation oder Integration?"
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Am 17. Dezember wird in Paris das von Jean-Dominique Giuliani, dem Präsidenten der Robert Schuman-Stiftung, initiierte "Forum Europa" an der Berufstätigen-Universität CNAM (Conservatoire national des arts et métiers) stattfinden, das sich mit dem Thema "Europäische Dynamiken, Fragmentation oder Integration?" auseinandersetzen wird... Fortsetzung
Veröffentlichung der 3. Auflage des Atlases der Europäischen Union
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Die 3. Auflage des Atlases der Europäischen Union ist soeben digital und in Buchform erschienen. Das Werk zeigt die Union, ihre Institutionen, ihre 28 Mitgliedstaaten und seit Neuestem auch deren Überseegebiete. Ein perfektes Weihnachtsgeschenk, um alles über Europa zu wissen... Fortsetzung

Migration : Acht Vertragsverletzungsverfahren für Nicht-Umsetzung europäischer Asylregelungen
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Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember acht Entscheidungen zur Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender oder unvollständiger Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylregeln getroffen. Die Verfahren betreffen Griechenland, Kroation, Italien, Malta und Ungarn... Fortsetzung
Flüchtlinge: mehr als 410.000 Asylerstanträge im 3. Quartal
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Laut einer am 10. Dezember veröffentlichten Eurostat-Studie haben während des 3. Semesters des Jahres 2015 mehr als 410.000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl in der Europäischen Union gestellt... Fortsetzung
Auf dem Weg zu einer europäischen Grenzschutztruppe
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In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission zeigen sich die Innenminister Deutschlands und Frankreichs "zutiefst überzeugt", dass die in Europa ankommenden Flüchtlingsströme "reduziert werden müssen". Die Kommission soll demnach bis zum 15. Dezember konkrete Vorschläge unterbreiten... Fortsetzung
Andere Links
Österreich richtet eine erste Befestigung an der slowenischen Grenze ein
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Österreich hat am 7. Dezember mit der Einrichtung eines 4 Kilometer langen und zwei Meter hohen Zaunes entlang der Grenze zu Slowenien begonnen... Fortsetzung
Finnland setzt einen Aktionsplan für Migranten um
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Die finnische Regierung hat am 8. Dezember ihren Aktionsplan zur Begrenzung des Zustroms von Migranten, zur Reduktion der finanziellen Kosten der Asylpolitik und zur Integration akzeptierter Asylbewerber in die finnische Gesellschaft vorgestellt... Fortsetzung

Kampf/Terrorismus : Das europäische Fluggastdatenregister von Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen
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Das europäische Fluggastdatenregister, auch PNR genannt, wurde am 10. Dezember vom Ausschuss für Bürgerfreiheiten des Europäischen Parlaments mit 38 gegen 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Es wird sich also bald das gesamte Parlament mit der Verabschiedung dieses neuen Mittels im Kampf gegen den Terrorismus beschäftigen... Fortsetzung
Kunsthandel zur Finanzierung des IS: Berlin, Paris und Rom verlangen Maßnahmen von der EU
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Die Kulturminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben am 8. Dezember die Europäische Kommission dazu aufgefordert, effektive Maßnahmen im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern zur Finanzierung terroristischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) zu unterbinden... Fortsetzung

Finanzkrise : Eurozone: Wachstum liegt bei 0,3% im dritten Quartal
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Das Wachstum in der Eurozone hat sich im 3. Quartal leicht verlangsamt, mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 0,3% im Gegensatz zu 0,4% im Vorquartal. Dies bestätigte Eurostat, das Statistikbüro der EU, am 8. Dezember... Fortsetzung
Überweisung von 2,71 Mrd. Euro aus dem ESM zur Rekapitalisierung griechischer Banken
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Der ESM hat am 8. Dezember eine Tranche von 2,71 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung der Banken an Griechenland überwiesen. Am 11. wurde des Weiteren eine Übereinkunft erzielt über eine zusätzliche Milliarde an Hilfsgeldern. Außerdem gab Klaus Regling, der Chef des ESM, am 13. Dezember bekannt, dass Griechenland auch weiterhin vom IWF unterstützt werden müsse... Fortsetzung

Europäischer Rat : Brief von Tusk zu Großbritannien und Europa
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Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, hat am 7. Dezember einen Brief an den Europäischen Rat gesandt, der den Verbleib Großbritanniens in der EU und das abzuhaltende Referendum zum Gegenstand hat... Fortsetzung

Kommission : Abkommen zur Cybersicherheit
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Das Parlament und der Rat sind am 7. Dezember in Bezug auf ein Gesetzesvorhaben zur Sicherheit von Netzen und Informationen übereingekommen... Fortsetzung
Digitaler Binnenmarkt
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Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember einen Richtlinienvorschlag zur "Tragbarkeit" von digitalen Inhalten unterbreitet, der es den Europäern ermöglichen würde, ihre abonnierten Inhalte (TV, Kino, Musik, Spiele, Videos, elektronische Bücher) auch dann zu nutzen, wenn sie innerhalb der EU verreisen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
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Die Minister für Wirtschaft und Finanzen haben sich am 8. Dezember als Reaktion auf die Steueraffären einiger Mitgliedstaaten auf einen Code zur guten Regierungsführung in der Steuerpolitik und eine eventuelle gemeinsame Unternehmensbesteuerung geeinigt... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates für Verkehr und Telekommunikation
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Die Verkehrsminister haben am 10. Dezember in erster Lesung drei Gesetzesvorhaben des vierten Schienenpakets beschlossen, die den technischen Teil der Initiative darstellen. Am 11. Dezember haben sie des Weiteren europäische Regeln im Bereich der Telekommunikation diskutiert, die zu höherem Nutzerkomfort und zu höherer Sicherheit von Informationsnetzen führen sollen... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
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Das am 14. Dezember in Brüssel abgehaltene Treffen des Rates für Auswärtiges stellte eine willkommene Gelegenheit dar, um die großen außenpolitischen Herausforderungen zu erörtern. Darunter fallen der Kampf gegen den Terrorismus und die Beziehungen zu den betroffenen Staaten, insbesondere Libyen und der Irak. Die Außenminister brachten ihre Unterstützung für die betroffenen Regierungen zum Ausdruck, insbesondere die Bemühungen der irakischen Regierung in der Korruptionsbekämpfung, die beibehalten werden sollen. In Bezug auf die Beitrittsbemühungen der sechs Balkanländer befürworteten die Minister einen maßgeschneiderten Ansatz für jedes Land... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rats für Landwirtschaft
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Am 14. Dezember fand in Brüssel der erste Teil des Rats für Landwirtschaft statt, während dessen die betroffenen Minister vor allem einen Bericht zur langfristigen Strategie der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei annahmen... Fortsetzung

Diplomatie : Beitrittskonferenz
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Am 14. Dezember fand zwischen Serbien und der EU eine zweite Beitrittskonferenz statt. Die Partner haben dabei zwei neue Verhandlungskapitel eröffnet. Dazu zählen Kapitel 34 zur Finanzkontrolle und der Teil von Kapitel 35, der sich mit der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo beschäftigt. Die EU-Verantwortlichen zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen, die offiziell seit dem 21. Januar 2014 laufen.

Am selben Tag fand außerdem die 11. Beitrittskonferenz mit der Türkei statt, während der ein neues Verhandlungskapitel eröffnet wurde. Kapitel 17 betrifft die Wirtschafts- und Währungspolitiken. Es sieht insbesondere die Unabhängigkeit der Zentralbank und das Verbot eines privilegierten Zugangs von Finanzinstitutionen zur öffentlichen Hand vor. Die EU-Verantwortlichen haben allerdings auch die die Frage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit angesprochen. Diese zwei Kriteren sind fundamental für einen eventuellen Beitritt zur EU... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Frontex entsendet die Operation RABIT in die Ägäis
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Die Agentur Frontex, die für den Schutz der EU-Außengrenzen verantwortlich ist, gab am 10. Dezember bekannt, dass sie der Aufforderung Griechenlands nach Entsendung der schnellen Eingreiftruppe RABIT nachgekommen ist, um dem Zustrom von Migranten entgegenzutreten... Fortsetzung
Europa wird im jahr 2022 die Sonde Juice auf den Jupiter entsenden
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Die Europäische Raumfahrtagentur ESA hat am 9. Dezember einen Vertrag über 350 Mio. Euro mit Airbus Defence and Space zum Bau der Sonce Juice (JUpiter ICy moons Explorer) geschlossen. Die Sonde soll im Jahr 2022 von einer Ariane 5-Trägerrakete ins All befördert werden, um nach einer siebeneinhalbjährigen Reise in die Umlaufbahn des Jupiters einzutreten... Fortsetzung

Deutschland : Das Time-Magazin benennt Angela Merkel als Person des Jahres
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde am 9. Dezember vom Time-Magazin als Persönlichkeit des Jahres ausgezeichnet. Das amerikanische Magazin verband dies mit einem Lob für ihre Fähigkeit, denjenigen Herausforderungen entgegenzutreten, die Europa in diesem Jahr heimgesucht hatten... Fortsetzung

Belgien : Facebook unter Beobachtung
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Fünf europäische Aufsichtsbehörden (Frankreich, Belgien, Niederlande, Spanien und Hamburg) veröffentlichten am 7. Dezember eine gemeinsame Erklärung, in der sie betonen, dass sie, im Nachgang zu einem belgischen Urteil, Facebook die Speicherung von Daten passiver Nutzer, also solcher, die kein Mitgliedskonto besitzen, untersagen werden... Fortsetzung

Bulgarien : Bulgarien liberalisiert seinen Strommarkt
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Bulgarien hat am 11. Dezember eine Energiebörse geschaffen. Der Schritt ist Teil eines größeren Programms zum Abbau von Wettbewerbsrestriktionen auf dem bulgarischen Strommarkt, die von der Europäischen Kommission zuvor gefordert worden waren... Fortsetzung
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Rücktritt des bulgarischen Justizministers
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Der bulgarische Justizminister ist am 9. Dezember zurückgetreten, nachdem das Parlament ein Kapitel der Justizreform abgelehnt hatte, das von Brüssel gefordert worden war, um Kriminalität und Korruption wirksam zu bekämpfen... Fortsetzung

Spanien : Letzte Umfragen vor den Wahlen
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Die letzte Umfrage vor den spanischen Wahlen vom 11. Dezember sieht die Volkspartei von Premier Mariano Rajoy mit 26,7% vor Ciudadanos mit 23,2%, Podemos mit 19,1% und den Sozialisten mit 17%... Fortsetzung
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Frankreich : Deutsch-französische Verteidigungszusammenarbeit
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Die Kabinette Deutschlands und Frankreichs haben am 9. Dezember eine Erklärung zur Stärkung der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit im Allgemeinen, und zur strategischen Kooperation zwischen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Systems im Speziellen, unterzeichnet... Fortsetzung
Beschluss des französischen Parlaments zu den eigenen Ressourcen der EU
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Das französische Parlament hat am 8. Dezember das Gesetzesvorhaben zum System der eigenen Ressourcen der EU, das am 26. Mai 2014 vom Europäischen Rat auf den Weg gebracht worden war, beschlossen... Fortsetzung

Italien : Konferenz zu Libyen
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Im Rahmen einer am 13. Dezember in Rom stattfindenden UN-Konferenz haben diverse politische Führer des Landes einen Entwurf für ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet... Fortsetzung
Mittelmeerforum
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Vom 10. bis 12. Dezember hat in Rom das Forum "Dialog für das Mittelmeer" (MED) stattgefunden, im Rahmen dessen die Situation im Nahen Osten erörtert und die zentrale wirtschaftliche Rolle der Mittelmeerkooperation betont wurde... Fortsetzung
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Litauen : Litauen: Haushaltbeschluss für 2016
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Das litauische Parlament hat den Haushalt für 2016 mit 76 gegen 34 Stimmen bei 14 Enthaltungen beschlossen. Der Haushalt, den weder die Kommission noch die Eurogruppe billigen, legt einen besonderen Fokus auf den Verteidigungshaushalt, dessen Mittel um ein Drittel auf 574 Mio. Euro aufgestockt werden... Fortsetzung
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Großbritannien : Besuch David Camerons in Rumänien und Polen
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Der britische Premierminister David Cameron hat am 9. Dezember in Bukarest zu Protokoll gegeben, dass er einen Verbleib seines Landes in einer "reformierten Europäischen Union" wünsche. Er sei sich des "schwierigen" Charakters einiger seiner Reformvorschläge bewusst. Die polnische Ministerpräsidentin wiederum gab am 10. November bekannt, dass sie die Reformen, die ihr britischer Amtskollege vorschlage, unterstütze, dass es aber in manchen Punkten noch keine vollständige Einigung gebe... Fortsetzung
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Der IWF warnt vor der von einem britischen EU-Referendum ausgehenden Unsicherheit
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Der IWF hat am 11. Dezember eine Warnung ausgesprochen, dass die vor dem Referendum über einen EU-Verbleib grassierende Unsicherheit auch negative Auswirkungen auf die britische Wirtschaft haben könnte... Fortsetzung

Bosnien-Herzegowina : Stabilisations- und Assoziationsrat zwischen Bosnien-Herzegowina und der EU
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Am 11. Dezember fand die erste Sitzung des Stabilisations- und Assoziationsrats zwischen Bosnien-Herzegowina und der EU statt... Fortsetzung

Ukraine : Russisch-ukrainische Spannungen über Schulden
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Die Ukraine ist bereit, Russland in der heiklen Frage einer bis zum 20. Dezember fälligen Zahlung in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar zu verklagen. Dies gab der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk am 9. Dezember bekannt... Fortsetzung

Schweiz : Wahl der Schweizer Regierung
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Das Schweizer Parlament hat am 9. Dezember den neuen Bundesrat gewählt, der daraufhin den Amtseid bis 2019 ablegte. Am 11. wurden die Ressortverteilungen festgelegt... Fortsetzung

UNO : Ukraine: laut UN mehr als 9000 Tote seit Beginn des Konflikts
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Laut einem Bericht vom 9. Dezember des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen, sind im Ukraine-Konflikt seit April 2014 mindestens 9098 Menschen ums Leben gekommen. 20732 wurden verwundet... Fortsetzung
COP21: Abkommen zum Weltklima
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195 in Paris versammelte Staaten haben bei der UN-Klimakonferenz COP21 ein Abkommen unterzeichnet, dem alle Staaten beigetreten sind und das die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen soll... Fortsetzung

Berichte / Studien : Veröffentlichung einer Studie zu den Folgen eines möglichen EU-Austritts
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Die für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eintretende Organisation British Influence hat am 7. Dezember eine Studie zu den Folgen eines möglichen EU-Austritts des Landes veröffentlicht... Fortsetzung

Kultur : Nobelpreis-Zeremonie
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Die Zeremonie zur Vergabe des Nobelpreises hat am 10. Dezember in Stockholm für Physik, Chemie, Medizin, Literatur und Wirtschaft stattgefunden, in Oslo für den Friedensnobelpreis... Fortsetzung
Andere Links
Ausstellung in Paris zu "Delacroix und die Antike"
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Bis zum 7. März 2016 zeigt das Museum Eugène Delacroix in Paris zusammen mit der Abteilung für Antiquitäten des Louvre eine Ausstellung, die sich auf das Verhältnis von Delacroix zur Kunst der Antike fokussiert... Fortsetzung
Ein einziger Gott: das Erbe Abrahams am Nil
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Im Museum Bode in Berlin findet bis zum 30. April eine Ausstellung zum ägyptischen Kulturerbe statt. Sie begibt sich auf eine Entdeckungsreise durch das religiöse Leben von Juden, Christen und Muslimen in Ägypten, die über viele Jahrhunderte hinweg friedlich zusammenlebten... Fortsetzung
Byzanz in der Schweiz
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Das Museum Rath in Genf zeigt bis zum 13. März 2016 eine Ausstellung, die eine Sammlung von Werken und Manuskripten aus byzantinischer Zeit zusammenbringt. Die Ausstellung setzt sich insbesondere mit den Zusammenhängen zwischen der Schweiz und der byzantinischen Kunst auseinander und bezeugt so die Rolle des Landes bei der Wiederentdeckung der byzantinischen Welt... Fortsetzung

14Dez
14. Dezember

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

14Dez
14. und 15. Dezember

Brüssel

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

14Dez
Vom 14. bis zum 17. Dezember

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes

15Dez
Am 15. Dezember

Brüssel

Rat für Allgemeine Angelegenheiten

16Dez
Am 15. Dezember

Brüssel

Rat für "Umwelt"

17Dez
Vom 17. bis zum 18. Dezember

Brüssel

Europäischer Rat

20Dez
20. Dezember

Spanien

Parlamentswahlen

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 980
 "Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
 veröffentlicht am 16/05/2022
 Der Brief Nr. 979
 Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
 veröffentlicht am 09/05/2022
 Der Brief Nr. 978
 Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
 veröffentlicht am 02/05/2022
 Der Brief Nr. 977
 Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
 veröffentlicht am 25/04/2022
 Der Brief Nr. 976
 Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
 veröffentlicht am 19/04/2022
 Der Brief Nr. 975
 Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
 veröffentlicht am 11/04/2022
 Der Brief Nr. 974
 Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
 veröffentlicht am 04/04/2022
 Der Brief Nr. 973
 Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
 veröffentlicht am 28/03/2022
 Der Brief Nr. 972
 Ist der Stunde Europas gekommen?
 veröffentlicht am 21/03/2022
 Der Brief Nr. 971
 Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
 veröffentlicht am 14/03/2022
 Der Brief Nr. 970
 "Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
 veröffentlicht am 07/03/2022
 Der Brief Nr. 969
 Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
 veröffentlicht am 28/02/2022
 Der Brief Nr. 968
 Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
 veröffentlicht am 21/02/2022
 Der Brief Nr. 967
 Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
 veröffentlicht am 14/02/2022
 Der Brief Nr. 966
 "Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
 veröffentlicht am 07/02/2022
 Der Brief Nr. 965
 "Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
 veröffentlicht am 31/01/2022
 Der Brief Nr. 964
 Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
 veröffentlicht am 24/01/2022
 Der Brief Nr. 963
 Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
 veröffentlicht am 17/01/2022
 Der Brief Nr. 962
 Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
 veröffentlicht am 10/01/2022