Der Brief Nr. 792

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Der Brief Nr. 792
Der Brief
Dienstag 20. Februar 2018
Nummer 792
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Die Europäische Union reformieren: Eine politische und demokratische Pflicht
Autoren : Thierry Chopin, Lukáš Macek
Thierry Chopin, Lukáš Macek
Die Autoren des vorliegenden Berichts schlagen zehn konkrete Maßnahmen zur Stärkung der politischen und demokratischen Dimension der Europäischen Union vor. Weitreichend und mutig im Inhalt, doch minimalistisch in der Form kommen ihre Vorschläge ohne Veränderung der bestehenden Verträge aus.
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Auf dem Titel : Die NATO, eine immer weniger politische Militärallianz
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Jean-Dominique Giuliani bedauert, dass die NATO-Führung sich gegen die Anstrengungen der Europäer zum Aufbau einer europäischen Verteidigung positioniert... Fortsetzung

Kommission : Vorschläge zur Zukunft des europäischen Haushalts
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Die Europäische Kommission stellte am 14. Februar eine Mitteilung zur Zukunft des europäischen Haushalts vor. Sie sieht darin eine Modernisierung vor, die insbesondere die Ziele des Haushalts und die Wege seiner Finanzierung enger verzahnen soll. Des Weiteren eruiert die Mitteilung Mittel und Wege zur stärkeren Bindung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Grundwerte der Europäischen Union... Fortsetzung
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Vorschläge für eine institutionelle Reform der Europäischen Union
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Die Europäische Kommission unterbreitete am 14. Februar Maßnahmenvorschläge zur Reform der Institutionen der EU. Unter jenen befinden sich die Spitzenkandidaten-Prozedur für die Europawahlen 2019, die Schaffung transnationaler Listen sowie die gemeinsame Führung von Kommission und Europäischem Rat durch einen einzigen Präsidenten... Fortsetzung
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Stärkere Bemühungen zur Einhaltung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen
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Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die EU-Verbraucherschutzbestimmungen wurden am 15. Februar veröffentlicht. Die Europäische Kommission forderte die Unternehmen dazu auf, die Einhaltung der Bestimmungen zu verbessern... Fortsetzung
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Europäischer Verteidigungsfonds: Neue paneuropäische Forschungsprojekte
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Eine Reihe von Forschungsprojekten erhielt am 16. Februar Unterstützung aus dem Europäischen Verteidigungsfonds. Dieser wurde im Juni 2017 vom Kommissionspräsidenten geschaffen und unterstützt die Etablierung einer echten europäischen Rüstungsindustrie. So sollen die europäischen Kapazitäten gestärkt und grenzübergreifende Partnerschaften gefördert werden... Fortsetzung

Rat : Schlussfolgerungen des Rats zur Bildung
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Die europäischen Bildungsminister haben sich am 15. Februar mit der Mid-Term-Review des Erasmus+-Programms beschäftigt und festgestellt, dass die Beteiligung der am schwächsten entwickelten Regionen der EU verbessert werden müsse. Des Weiteren besprachen sie die Schaffung "europäischer Universitäten"... Fortsetzung
Der Rat debattiert die Zukunft der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik
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Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei kam am 19. Februar zusammen. Die Minister besprachen einmal mehr auf Basis der kürzlichen Kommissionsmitteilung die Zukunft der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik. Während seiner öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Rat insbesondere mit den Direkthilfen der EU für europäische Landwirte, der Umweltdimension der Landwirtschaftspolitik und der ländlichen Entwicklung... Fortsetzung
Schlussfolgerungen der Eurogruppe: Griechenland ist auf einem guten Weg
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Im Rahmen ihres Treffens am 19. Februar schlug die Eurogruppe den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos für den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank vor. Die Finnin Marjut Santoni wiederum soll Generalsekretärin der Europäischen Investitionsbank werden. Griechenland ist laut der Eurogruppe auf einem guten Weg zum Abschluss des dritten Anpassungsprogramms... Fortsetzung

Diplomatie : Informelles Treffen der Außenminister
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Die europäischen Außenminister verliehen am 15. Februar ihrer Besorgnis angesichts der Lage in Syrien Ausdruck und möchten sich für Friedensverhandlungen unter Führung der Vereinten Nationen einsetzen... Fortsetzung
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Internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Irak
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Vom 12. bis 14. Februar fand in Kuwait-Stadt eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Irak statt. Dabei versprach die internationale Gemeinschaft dem Land 24 Mrd. Euro an finanziellen Zuwendungen. Der endgültige Sieg über den IS wird vor allem durch die Stabilisierung der verbleibenden Risikozonen im Irak errungen werden... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Rat soll seine Entscheidungen öffentlich machen
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Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Union forderte die Mitgliedstaaten der Union am 13. Februar dazu auf, ihre Entscheidungsprozesse offenzulegen. "Es ist beinahe unmöglich für die Bürger der Union, den Gesetzgebungsdebatten zwischen den Abgesandten der nationalen Regierungen zu folgen. Diese Haltung verschlossener Türen entfremdet Bürger von der Union und befördert negative Meinungen", bedauerte Emily O'Reilly... Fortsetzung
Warnung vor Kryptowährungen
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Die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Finanzmärkte, Versicherungen und Pensionen sprachen am 12. Februar eine Warnung vor den Risiken von Kryptowährungen aus. Diese seien "hochgradig risikobehaftet und unreglementiert und eignen sich nicht für Investitionen, Sparen und Altersvorsorge"... Fortsetzung
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Rückgang der ankommenden Migranten in Spanien und Griechenland, Anstieg in Italien im Januar
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Laut von Frontex am 13. Januar veröffentlichter Zahlen, wurden im Januar 8.300 irreguläre Überfahrten auf den vier wichtigsten Migrationsrouten verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Rückgang der Ankünfte in Spanien und Griechenland steht dabei einer Zunahme in Italien gegenüber... Fortsetzung

Deutschland : Münchner Sicherheitskonferenz
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Vom 16. bis 18. Februar fand in München die jährliche Sicherheitskonferenz statt. Die Diskussionen drehten sich in diesem Jahr insbesondere um die künftige Rolle der EU in der Welt und um ihr Verhältnis zu Russland und den USA. Frankreich und Deutschland unterstrichen ihren Willen zu mehr europäischer Initiative und mehr Ausgaben im Verteidigungsbereich, zu mehr gemeinsamer Bewaffnung und mehr gemeinsamen Militäroperationen... Fortsetzung
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Martin Schulz tritt vom SPD-Vorsitz zurück
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Martin Schulz ist am 13. Februar vom Vorsitz der deutschen Sozialdemokraten zurückgetreten und kündigte einen Sonderparteitag zur Wahl seiner Nachfolgerin am 22. April an. Während Olaf Scholz interimsmäßig den Parteivorsitz übernimmt, soll Andrea Nahles auf Schulz folgen... Fortsetzung
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Wiederaufnahme des deutsch-türkischen Dialogs
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel traf am 15. Februar ihren türkischen Amtskollegen Binali Yildirim. Nach Monaten wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern kamen die beiden überein, den bilateralen Dialog wieder verstärkt aufzunehmen. Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel am 16. Februar sollte dazu beitragen. Unterdessen bekräftigte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, seine Beunruhigung angesichts der anhaltenden Dauer und des Umfangs des Notstands, der in der Türkei nach dem vereitelten Putsch im Juli 2016 verhängt worden war... Fortsetzung
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Zypern : Spannungen zwischen Zypern und der Türkei
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Die zyprischen Autoritäten beschuldigten am 11. Februar die Türkei, die den Nordteil der Insel besetzt hält, internationales Recht gebrochen und ein italienisches Schiff aufgehalten zu haben, das zu Gasbohrungen im Mittelmeer aufgebrochen war. Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, forderte daraufhin die Türkei am 12. Februar dazu auf, jegliche Formen der Bedrohung zu unterlassen, die die politische Stabilität auf der Insel unterminieren könnten... Fortsetzung
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Kroatien : Treffen zwischen den Präsidenten Serbiens und Kroatiens
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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic reiste am 12. Februar zu Gesprächen mit seiner Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic nach Kroatien. Kroatien und Serbien kamen überein, sich stärker für die Rechte von Minderheiten und für im Jugoslawienkrieg in den Jahren zwischen 1991 und 1995 verschwundene Personen einzusetzen. Die beiden Präsidenten einigten sich des Weiteren auf eine Frist von zwei Jahren zur Klärung ausstehender Grenzstreitigkeiten... Fortsetzung
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Spanien : Katalonien: Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
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Das katalanische Parlament kündigte am 13. Februar an, dass es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde. Das Parlament wird nach eigenen Angaben vom EuGMR verlangen, "die politischen Grundrechte und konkret das politische Partizipationsrecht von Carles Puigdemont" zu garantieren. Letzterer war nach Belgien geflohen und kann die spanische Region derzeit nicht regieren... Fortsetzung
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Frankreich : Rückkehr zum einheitlichen landesweiten Wahlkreis für die Europawahlen
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Die französische Nationalversammlung hat am 13. Februar ein "Gesetz zur Wahl von Abgeordneten für das europäische Parlament" verabschiedet. Darin ist die Rückkehr zum einheitlichen landesweiten Wahlkreis vorgesehen... Fortsetzung
Senatspräsident Gérard Larcher besucht Polen
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Der Präsident des französischen Senats Gérard Larcher wurde am 14. und 15. Februar vom polnischen Premier Mateusz Morawiecki empfangen. Sein Besuch galt der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern und der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, insbesondere im Format des Weimarer Dreiecks mit Deutschland... Fortsetzung
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Griechenland : Neuerlicher Zwischenfall zwischen türkischen und griechischen Grenzern
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In der Nacht vom 12. auf 13. Februar kam es zu einem Zwischenfall zwischen türkischen und griechischen Grenzern in der Ägäis. Im Gespräch mit seinem Amtskollegen Binali Yildirim betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras, dass "solche Ereignisse unmittelbar die griechisch-türkischen Beziehungen belasten"... Fortsetzung
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Irland : Neuer Plan "Irland 2040" und neue Homepage zum Brexit
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Die irische Regierung präsentierte am 16. Februar ihren Investitionsplan für nachhaltige Entwicklung. Sie stellt darin neue Mittel für ländliches und städtisches Wachstum, für Klima und Innovation bereit. In derselben Woche lancierte die irische Regierung eine neue Homepage zum Brexit... Fortsetzung
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Italien : Treffen zwischen Paolo Gentiloni und Angela Merkel
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Der italienische Premier unterstrich im Rahmen seines Besuchs in Berlin, es bestehe "keinerlei Risiko", dass Italien nach den Wahlen am 4. März eine "populistische Regierung" bekommen werde. Er tauschte sich des Weiteren mit Kanzlerin Merkel über die anstehenden Europawahlen im Jahr 2019 aus... Fortsetzung
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Litauen : Der litauische Staat feiert 100-jähriges Bestehen
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Litauen feierte am 16. Februar den 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. "Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts blickten wir in die Zukunft in der Hoffnung, dass wir Zeichen der Unterstützung entdecken", so die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite während der Feierlichkeiten in Vilnius. "Heute wissen wir, dass wir echte Freunde und Alliierte haben und die Unterstützung ihrer mächtigen Arme", fügte sie, in Anwesenheit zahlreicher europäischer Staatschefs, hinzu... Fortsetzung

Niederlande : Rücktritt des Außenministers
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Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra reichte am 13. Februar seinen Rücktritt ein, nachdem er zugegeben hatte, über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2006 gelogen zu haben... Fortsetzung
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Polen : Besuch des polnischen Premiers in Berlin
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Zwei Wochen nach der Verabschiedung des polnischen Gesetzes, das den Gebrauch des Ausdrucks "polnische Vernichtungslager" unter Strafe stellt und an die Verantwortung der Nationalsozialisten erinnert, traf der polnische Premier Mateusz Morawiecki am 16. Februar in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel... Fortsetzung
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Großbritannien : Theresa May trifft Angela Merkel
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Die britische Premierministerin Theresa May traf sich am 16. Februar mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Kanzlerin forderte ihre Amtskollegin dazu auf, ihre Position in den Verhandlungen mit der Europäischen Union klarzustellen und lud sie dazu ein, enge Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten... Fortsetzung
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Schweden : Vorstellung der außenpolitischen Strategie
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Die schwedische Außenministerin Margot Wallström stellte am 14. Februar die internationale Strategie ihres Landes vor. Sicherheit ist demnach eine Priorität schwedischen auswärtigen Handelns geworden... Fortsetzung

NATO : Ministertreffen der NATO
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Die Verteidigungsminister der NATO kamen am 14. Februar zusammen, um über die europäischen Rüstungsausgaben, die Modernisierung der Allianz und Reformen der Kommandostruktur zu sprechen. Die Europäer erinnerten daran, dass eine gemeinsame europäische Verteidigung die NATO nicht bedroht, sondern ihnen innerhalb der Allianz eine gewichtigere Stimme und mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten verleiht... Fortsetzung

OECD : Arbeitslosenquote in der Eurozone stabil
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Die OECD veröffentlichte am 12. Februar Zahlen über die Arbeitslosigkeit im Dezember 2017. Demnach verharrte der Anteil der Arbeitslosen in der Eurozone bei 8,7%. In Portugal ging die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozentpunkte auf 7,8% zurück, in Irland (6,2%), Slowenien (6,2%) und Spanien (16,4%) um jeweils 0,2 Prozentpunkte... Fortsetzung

Eurostat : Anstieg des BIP in 2017
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Laut Eurostat vom 14. Februar ist das Bruttoinlandsprodukt in Euroraum und EU im letzten Quartal des Jahres 2017 um jeweils 0,6% gestiegen. Im gesamten Jahr 2017 stieg das BIP um 2,5% an... Fortsetzung
Internationaler Güterhandelsüberschuss
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Laut Eurostat-Zahlen vom 15. Februar verzeichnete die Europäische Union im Dezember 2017 einen Güterhandelsüberschuss in Höhe von 14,3 Mrd. Euro. Für die Eurozone lag der Wert bei 25,4 Mrd. Euro... Fortsetzung

Kultur : Bright-Festival: Leuchtendes Brüssel
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Bright Brussels ist ein Lichterfest, das mehr als ein Dutzend künstlerischer, interaktiver und spielerischer Lichtinstallationen umfasst. Die Veranstaltung steht der Öffentlichkeit offen und findet vom 22. bis 25. Februar statt... Fortsetzung
Ausstellung von David Goldblatt im Centre Pompidou
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Vom 21. Februar bis 13. Mai widmet sich das Pariser Centre Pompidou erstmals dem Werk des südafrikanischen Fotografen David Goldblatt, einer Schlüsselfigur der südafrikanischen Fotografie. Der Künstler thematisiert in seinen Werken die Spannung zwischen Subjekten, Raum, Politik und Repräsentation... Fortsetzung
Berliner Filmfestival "Berlinale"
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Die Berlinale, das Berliner Filmfestival, findet bis zum 25. Februar statt. Es zeigt Filme aus aller Welt und gibt dem Publikum die Möglichkeit zur Teilnahme an Workshops und diversen Diskussionen... Fortsetzung

19Feb
19. Februar

Brüssel

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" sowie Treffen der Eurogruppe

20Feb
20. Februar

Brüssel

Rat "Wirtschaft und Finanzen"

23Feb
23. Februar

Brüssel

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs

26Feb
26. Februar

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

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