Der Brief Nr. 793

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Der Brief Nr. 793
Der Brief
Dienstag 27. Februar 2018
Nummer 793
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Italien: "Wird Italien nach den Wahlen am 4. März über eine parlamentarische Mehrheit verfügen?"
Autor : Marc Lazar
Marc Lazar
Die Italiener sind am 4. März an die Urnen gerufen, um die beiden Kammern des Parlaments zu wählen. Marc Lazar, Professor an der Pariser Sciences Po, spricht im Interview über das Umfeld der Wahlen, die wichtigsten Themen der Kampagne sowie die zentralen politischen Kräfte und deren mögliche Allianzen. Des Weiteren erklärt er, was bei den Wahlen auf dem Spiel steht. Die Wahlbeteiligung wird am Sonntag entscheidend sein, ebenso wie die Frage, ob die Wähler einer Seite einen klaren Vorteil verschaffen wollen.
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Neuigkeiten : Steht die Wiedervereinigung Europas infrage?
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Jean-Dominique Giuliani beleuchtet die Konsequenzen des Verhaltens einiger Regierungen Mittel- und Osteuropas, die mehr und mehr das Fundament und die Politik der EU unterminieren... Fortsetzung

Stiftung : Deutsch-französischer Journalistenpreis
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Der deutsch-französische Journalistenpreis (DFJP) zeichnet Autoren und Redaktionen aus, die durch ihre Reportagen zum besseren Verständnis zwischen Deutschland und Frankreich in einem geeinten Europa beitragen. Einsendungen werden bis zum 1. März entgegengenommen... Fortsetzung

Europäischer Rat : Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs
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Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 kamen am 23. Februar in Brüssel zusammen, um insbesondere über die mit den Europawahlen 2019 verbundenen institutionellen Fragen sowie den mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu sprechen... Fortsetzung
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Kommission : Mehr Frauen auf Generaldirektorenposten, aber noch keine Gleichheit
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Die Europäische Kommission nominierte am 21. Februar neue Generaldirektoren in den Bereichen Klimaschutz, Forschung und Bildung über Jugend und Kultur, soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Mit den Ernennungen steigt der Anteil an Frauen in der Position eines Generaldirektors und eines stellvertretenden Generaldirektors von 11 Prozent im Jahr 2014 auf jetzt 36 Prozent. Das ist das Ergebnis von Präsident Junckers Engagement, bis 31. Oktober 2019 einen Frauen-Anteil von mindestens 40 Prozent zu erreichen... Fortsetzung
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Besuch von Jean-Claude Juncker in Mazedonien, Albanien und Serbien
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besuchte am 25. Februar Mazedonien und Albanien sowie tags darauf Serbien, um über die Erweiterung der EU auf den Balkan zu sprechen. Er lobte die jüngsten Anstrengungen der drei Länder, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, und ermutigte sie, diesem Weg treu zu bleiben... Fortsetzung
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Parlament : Vorschläge zur Eindämmung der Terrorfinanzierung
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments veröffentlichten am 21. Februar Empfehlungen zur Eindämmung der Terrorfinanzierung. Demnach sollten die Mitgliedstaaten relevante Informationen effizienter untereinander teilen und verdächtige Transaktionen aufmerksamer verfolgen. Außerdem wollen sie gegen den Schmuggel mit Waren, Benzin und Drogen vorgehen... Fortsetzung
Das nächste Budget der Union sollte im Einklang mit ihren künftigen Ambitionen stehen
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Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss am 22. Februar zwei Berichte über Einnahmen und Ausgaben während des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens, der ab 2021 Anwendung finden wird... Fortsetzung
Neue Maßnahmen im Verteidigungsbereich
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Der Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedete ein neues Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie, das der strategischen Autonomie der Union zugute kommen soll... Fortsetzung
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Ministerrat : Neue Leitlinien für den Haushalt 2019
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Die 28 Wirtschafts- und Finanzminister der Union nahmen am 20. Februar Empfehlungen zur nachhaltigen Haushaltsführung in Augenschein und beschlossen Leitlinien für den EU-Haushalt des Jahres 2019. Sie unterstrichen dabei, dass eine transparente und effiziente Handhabung ihrer Haushaltsmittel die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern stärke... Fortsetzung
Weißrussland: Verlängerung des Waffenembargos
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Der Rat entschied am 22. Februar, die Sanktionen gegen Weißrussland bis 28. Februar 2019 zu verlängern. Die Maßnahmen beinhalten ein Waffenembargo, Exportverbote für Güter, die zu interner Repression genutzt werden könnten, das Einfrieren von Bankguthaben sowie Einreiseverbote. Die Sanktionen stehen im Zusammenhang mit dem nicht aufgeklärten Verschwinden zweier Oppositioneller in den Jahren 1999 und 2000... Fortsetzung

Diplomatie : Verstärkung der G5-Sahel-Truppe
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Die Europäische Union hat am 23. Februar ihre politische und finanzielle Unterstützung für die von fünf afrikanischen Staaten gemeinsam gebildete G5-Sahel-Truppe aufgestockt. Im Rahmen einer 32 europäische Staats- und Regierungschefs versammelnden Geberkonferenz in Brüssel verdoppelte die EU ihren Beitrag zur G5-Truppe von 50 auf 100 Mio. Euro. Insgesamt belaufen sich die internationalen Hilfen damit auf 414 Mio. Euro... Fortsetzung
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Aufruf zu Waffenruhe in Ost-Ghouta
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Die Hohe Vertreterin der Union, Federica Mogherini, rief am 23. Februar angesichts der extrem angespannten Lage für die Zivilbevölkerung zu einer umgehenden Waffenruhe im syrischen Ost-Ghouta auf. Tags darauf verabschiedete auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine einstimmige Resolution, die "alle Parteien dazu auffordert, sofort alle Feindseligkeiten auf dem gesamten syrischen Territorium einzustellen"... Fortsetzung
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Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
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Die 28 EU-Außenminister kamen am 26. Februar zusammen und verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Republik Moldau, zu Kambodscha sowie den Malediven. Auf der Basis der jüngsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrat verschärften sie des Weiteren ihre Sanktionen gegen Nordkorea... Fortsetzung

Gerichtshof : Urteile zur Abholzung des Waldes in Puszcza Białowieska sowie zur Luftverschmutzung in Polen
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Nach Ansicht des Generalanwalts vom 20. Februar verstoßen die von Polen in Bezug auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska getroffenen Entscheidungen über die Waldbewirtschaftung gegen das Unionsrecht. Auch stellte der Gerichtshof am 22. Februar fest, dass Polen "dauerhaft" gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat... Fortsetzung
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EZB : Die Europäische Zentralbank veröffentlicht ihren Jahresabschluss 2017
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Die Europäische Zentralbank veröffentlichte am 22. Februar ihren Jahresabschluss für das Jahr 2017. Demnach erhöhte sich der Jahresüberschuss der EZB um 82 Mio. Euro auf 1.275 Mio. Euro. Dafür waren vor allem höhere Nettozinserträge aus dem US-Dollar-Portfolio und dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten verantwortlich... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Frontex: Risikoanalyse für 2018
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Laut einem Frontex-Bericht vom 20. Februar ist die Zahl der illegalen Migranten, die Europa auf den drei Hauptrouten erreichten, im Jahr 2017 um 60% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Sowohl die Schließung der Balkanroute, als auch ein Rückgang der Migration im östlichen und zentralen Mittelmeerraum trugen dazu bei... Fortsetzung

Deutschland : Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU gewählt
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Die deutsche Kanzlerin stellte am 19. Februar Annegret Kramp-Karrenbauer, die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands, als neue Generalsekretärin der Partei vor. Ihr Vorschlag wurde am 26. Februar von einem Parteitag der CDU mit großer Mehrheit angenommen, welcher außerdem den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten absegnete... Fortsetzung
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Bulgarien : IWF-Bericht: Weitere Anstrengungen nötig
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"Bulgarien sollte mehr Anstrengungen leisten, um die Einkommen seiner Bürger anzuheben", so der IWF am 22. Februar. Die demographische Situation des Landes verschleiere systematische Risiken für die langfristige Fiskalpolitik. Demnach lägen die Durchschnittseinkommen im Land nur bei etwa 50% des EU-Schnitts. Der IWF fordert deshalb öffentliche Investitionen in den Gesundheits- und Bildungssektor, insbesondere da zu häufig eine Diskrepanz bestehen bleibt zwischen den Fähigkeiten der arbeitenden Bevölkerung und den Bedürfnissen der Wirtschaft... Fortsetzung
Rücktritt der Energieministerin
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Die bulgarische Energieministerin Temenuzhka Petkova gab am 23. Februar ihren Rücktritt bekannt. Sie war im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Energieunternehmens der Bestechlichkeit beschuldigt worden. Bulgarien, das derzeit die Ratspräsidentschaft hält, ist im Energiebereich im Visier der Kommission... Fortsetzung

Estland : Estland feiert den 100. Jahrestag seiner Gründung
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Am 24. Februar feierte Estland den 100. Jahrestag seiner Gründung. Aus diesem Anlass feierte Präsidentin Kersti Kaljulaid in ihrer Rede die tiefgreifende Transformation, die das Land seither durchgemacht hat. In der Hauptstadt Tallinn und in anderen Städten des Landes fanden vom 25. Februar an zahlreiche Feierlichkeiten statt... Fortsetzung
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Frankreich : Gesetzesvorhaben zu Asyl und Migration
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Der französische Innenminister Gérard Collomb stellte am 21. Februar ein Gesetzesvorhaben zu Asyl und Migration vor. Seine drei Ziele sind "der Abbau von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen", "die Verschärfung des Kampfes gegen irreguläre Migration" und "die Verbesserung der Integration von Aufenthaltsberechtigten sowie die Förderung ihrer Kompetenzen und Talente"... Fortsetzung
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Europawahlen: Rückkehr zu einheitlicher nationaler Liste
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Die französische Nationalversammlung beschloss am 20. Februar in erster Lesung ein Gesetzesvorhaben zur Rückkehr zu einer einheitlichen nationalen Liste für die Europawahlen 2019. So soll das Interesse der Franzosen an der Wahl gesteigert werden. 376 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 155 dagegen, 14 enthielten sich. Der Senat muss noch zustimmen... Fortsetzung
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Niederlande : Das niederländische Parlament erkennt den Genozid an den Armeniern an
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Die Abgeordneten des niederländischen Parlaments verabschiedeten am 22. Februar mit großer Mehrheit von 142 gegen 3 Stimmen eine Entschließung, die "eine klare Sprache in Bezug auf den Völkermord an den Armeniern" fordert... Fortsetzung
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Angela Merkel empfängt den niederländischen Premierminister
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Die deutsche Kanzlerin empfing am 19. Februar ihren niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. Dabei besprachen sie die Zukunft der Europäischen Union, die Europawahlen 2019 und den EU-Haushalt nach 2020... Fortsetzung

Portugal : Positiver Bericht des IWF
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Der IWF veröffentlichte am 21. Februar seinen 6. Bericht im Nachgang an das portugiesische Anpassungsprogramm. Dieser fiel deutlich positiv aus: Die portugiesische Wirtschaft konsolidiert sich und das Land hat seinen Zugang zu den Finanzmärkten verbessert. Nachwirkungen der Krise verbleiben dennoch, die das Land anfällig für unvorhergesehene Zinssteigerungen machen... Fortsetzung
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Rumänien : Besuch der Premierministerin in Brüssel
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Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă weilte am 20. und 21. Februar in Brüssel, um mit mehreren EU-Granden zu sprechen. Ihr Besuch stand im Kontext der geplanten Justizreform, die derzeit im rumänischen Parlament diskutiert und von Brüssel entschieden kritisiert wird... Fortsetzung
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Großbritannien : Neue Anti-Brexit-Partei
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Am 19. Februar wurde im Vereinigten Königreich unter dem Namen "Renew" eine neue zentristische Anti-Brexit-Partei gegründet. Die Partei möchte den Brexit verhindern, die politische Mitte erneuern und von einer öffentlichen Meinung profitieren, die sich zunehmend in Richtung eines Verbleibs in der EU bewegt... Fortsetzung
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Neue britische Positionen zur Übergangsperiode
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Die britische Regierung veröffentlichte am 21. Februar ihre Vorstellungen zu einer Übergangsperiode. Sie erwartet, dass die Länge der Periode von der Dauer der Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft mit der EU abhängen solle... Fortsetzung

Armenien : EU und Armenien unterzeichnen Abkommen über Prioritäten ihrer Zusammenarbeit
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Die Europäische Union und Armenien unterzeichneten am 21. Februar ein Abkommen über Prioritäten ihrer künftigen Zusammenarbeit: die Stärkung von Institutionen und der guten Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung und Ankurbelung des Handels, Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz, Mobilität und persönlicher Austausch... Fortsetzung
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Schweiz : Schengen/Dublin: Sehr positive Bilanz
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Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 21. Februar einen Bericht zu den wirtschaftlichen Folgen von Schengen und Dublin. Der Bericht schätzt die Einsparungen aus der Schweizer Assoziierung an beide Abkommen auf jährlich 220 Mio. Franken in der Zeit seit 2012. Eine Abkehr von beiden Verträgen hingegen könnte die Schweiz bis zu 10 Mrd. Franken jährlich kosten... Fortsetzung

Eurostat : Jährliche Inflationsrate sinkt
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Laut Eurostat-Zahlen vom 23. Februar ist die Teuerungsrate in der EU im Januar um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat auf 1,6% gesunken. In der Eurozone verringerte sich die Inflation von 1,4% auf 1,3%... Fortsetzung

Veröffentlichungen : Die EU kennenlernen und verstehen - in 35 Kurzbeschreibungen
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Das Buch "Die EU kennenlernen und verstehen: 35 Kurzbeschreibungen der europäischen Institutionen" von Olivier Marty und Nicolas Dorgeret ermöglicht es Studenten, sich ein solides Grundlagenwissen über die Institutionen der Europäischen Union anzueignen. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, hat das Vorwort zum Buch verfasst... Fortsetzung
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Kultur : "Pariser Luft" in Helsinki
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Bis zum 12. August zeigt das Kunstmuseum Helsinki (HAM) eine Ausstellung über das Pariser Leben der 1930er-Jahre. Dabei werden Werke französischer und finnischer Künstler aus der Sammlung Bäcksbacka gezeigt... Fortsetzung
Nacht der Brüsseler Museen am 3. März
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Aus Anlass der "Nacht der Museen" werden 27 Brüsseler Museen am 3. März bis 2 Uhr morgens geöffnet sein. Besucher dürfen sich auf ausgefallene Führungen, Performances und Live-Musik freuen... Fortsetzung
Ausstellung zu Picasso im MUCEM Marseille
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Bis zum 24. Juni zeigt das MUCEM in Marseille die Ausstellung "Picasso, imaginäre Reisen". Die Ausstellung findet im Rahmen der internationalen Kulturveranstaltung "Picasso-Méditerranée 2017-2019" statt und stellt Werke des Künstler Objekten des MUCEM gegenüber... Fortsetzung
Ausstellung zu Egon Schiele im Wiener Museum Leopold
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Einhundert Jahre nach dem Tod des Künstler, zeigt das Wiener Museum Leopold eine Werkschau zu Egon Schiele. Bis zum 4. November erwartet die Besucher eine einzigartige Mischung von Malereien, Skizzen und bislang unveröffentlichten Archivmaterialien... Fortsetzung
Ausstellung zu Faust und den Werken Goethes in München
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Die Münchener Kunsthalle zeigt bis zum 29. Juli eine Ausstellung über eines der größten Werke der deutschsprachigen Literatur, den Faust von Goethe. Mehr als 150 Malereien, Skizzen, Filme, Musikstücke und Fotografien nehmen die Besucher mit auf eine interaktive Reise durch das Drama... Fortsetzung
Ausstellung zu Basquiat im Frankfurter Schirn
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Der Frankfurter Schirn zeigt bis zum 27. Mai eine Ausstellung über Jean-Michael Basquiat. Darin wird das Werk des Künstlers erstmals in einen größeren kulturellen Zusammenhang gestellt und dessen Beziehung zur Musik, zum Text sowie zu Film und Fernsehen herausgearbeitet... Fortsetzung

Sport : Die Europäische Union ist Olympiasieger
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Die olympischen Winterspiele in Pyeongchang gingen am 25. Februar zu Ende, mit der Europäischen Union an der Spitze des Medaillenspiegels. Mit 54 Gold-, 44 Silber- und 48 Bronzemedaillen kommt die EU auf insgesamt 146 Mal Edelmetall. Damit liegt sie weit vor den Vereinigten Staaten, China und Russland... Fortsetzung

26Feb
26. Februar

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

27Feb
27. Februar

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Brüssel

Erstes Treffen des gemeinsamen Rats EU-Kuba

4Mär
4. März

Italien

Parlamentswahlen (Kammer und Senat)

5Mär
5. März

Brüssel

Rat "Umwelt"

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année 2023
Der Brief Nr. 1016
 Ein Comeback der Kernenergie in der öffentlichen Meinung Europas? Einige Aspekte zu einem schnellen Paradigmenwechsel
 veröffentlicht am 27/03/2023
 Der Brief Nr. 1015
 Rückkehr der Bankenkrise?
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 Der Brief Nr. 1014
 Rechtsstaatlichkeit: Die unsichere Wette der Konditionalität
 veröffentlicht am 13/03/2023
 Der Brief Nr. 1013
 Geschlechterparität in Europa: ein Modell in der Welt... immer noch unvollkommen
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 Der Brief Nr. 1012
 Die Macht Europa: jetzt oder nie
 veröffentlicht am 27/02/2023
 Der Brief Nr. 1011
 Der Krieg in der Ukraine und die Maßnahmen der Europäischen Union: technische und politische Expertise
 veröffentlicht am 20/02/2023
 Der Brief Nr. 1010
 Kann die Europäische Union den Balkan noch seinem Schicksal entreißen?
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 Der Brief Nr. 1009
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 Der Brief Nr. 1008
 Jenseits der europäischen Exterritorialität, für eine Intelligenz des Rechts und der "Compliance" im Dienste der Souveränität
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 Der Brief Nr. 1007
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 Der Brief Nr. 1006
 Digitale Souveränität: Ein Schuman-Plan der Daten
 veröffentlicht am 16/01/2023
 Der Brief Nr. 1005
 Die Europäische Union im Angesicht des Krieges in der Ukraine: Die liberale Macht und ihre Grenzen
 veröffentlicht am 09/01/2023