Der Brief Nr. 835

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Der Brief Nr. 835
Der Brief
Dienstag 19. Februar 2019
Nummer 835
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Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
Autor : Bernard Bourget
Bernard Bourget
Zur Eröffnung der internationalen Landwirtschaftsausstellung am 23. Februar veröffentlicht die Stiftung eine Studie von Bernard Bourget über die neue Gemeinsame Agrarpolitik mit Fragen zu den Haushaltskürzung und der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Werden die für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2021 bis 2027 getroffenen Entscheidungen Teil der Fortsetzung des Abbaus dieser europäischen Politik sein oder werden sie ihre Bedeutung wiederherstellen? Bei den bevorstehenden Verhandlungen wird dem Europäischen Parlament eine entscheidende Rolle zukommen.
Fortsetzung
Wahlen : Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am 16. und 30. März
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Für die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am 16. und 30. März sind 15 Kandidaten im Rennen. Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Focus Institute vom 7. bis 12. Februar sollte Maros Sefcovic mit 20,1% der abgegebenen Stimmen die erste Runde gewinnen, vor Robert Mistrik, der 17,1% erhalten würde. Zuzana Caputova würde mit 14,4% den dritten Platz belegen, Stefan Harabin würde 13,6%, Marian Kotleba 8,9%, Bela Bugar 7,4% und Milan Krajniak 6,3% erhalten. Die anderen 8 Kandidaten würden weniger als 5% der Stimmen erhalten. In einer zweiten Runde würde Maros Sefcovic gegen Robert Mistrik antreten. Dann wäre es ein knappes Rennen (50,8% gegenüber 49,2%). Die Kampagne zwischen den beiden wird daher sehr intensiv sein... Fortsetzung

Stiftung : 100 Tage vor den Europawahlen
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Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden mehr als 300 Millionen Europäer aufgefordert, ihre 705 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Wie bei früheren Wahlen verfügt die Robert-Schuman-Stiftung über eine eigene Website, um die Wahlen besser zu verstehen und den Wahlkampf in den 27 Mitgliedstaaten zu verfolgen... Fortsetzung
Ständiger Atlas der Europäischen Union
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Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen hat die Robert-Schuman-Stiftung eine neue Ausgabe des "Ständigen Atlas der Europäischen Union" veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete gibt. Dieses Buch versorgt jeden Leser jederzeit mit den aktuellsten und objektivsten politischen und statistischen Informationen. Es ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung oder im Buchhandel sowie in digitaler Form erhältlich... Fortsetzung

Kommission : Beginn der Arbeiten für Industrieprojekte im Verteidigungsbereich
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Am 12. Februar nahm die Kommission die Arbeit mit den Mitgliedstaaten auf, um gemeinsame Industrieprojekte im Verteidigungsbereich aus dem Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2019-2020 zu finanzieren. Dieses europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich wird den Weg für den für 2021 geplanten künftigen Europäischen Verteidigungsfonds ebnen, der derzeit zwischen den Mitgesetzgebern diskutiert wird... Fortsetzung
Vorbereitung des Eisenbahnsektors auf den Brexit ohne Abkommen
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Am 12. Februar legte die Kommission einen Vorschlag zur Verringerung der Auswirkungen eines Brexits ohne Abkommen über den Verkehrs- und Eisenbahnverbund zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vor. Der Vorschlag gewährleistet die Gültigkeit von Sicherheitsgenehmigungen für einen Teil der Eisenbahninfrastruktur, insbesondere für den Kanaltunnel. Diese Maßnahmen sind nur für maximal 3 Monate geplant und gelten nur, wenn Großbritannien die Sicherheitsanforderungen der Europäischen Union einhält... Fortsetzung
Neue schwarze Liste der Geldwäsche
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Am 13. Februar verabschiedete die Kommission eine neue Liste von 23 Drittländern, deren Finanzierungsregelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus zum Schutz des europäischen Finanzraums nicht ausreichen. Banken und andere Unternehmen, die unter die EU-Vorschriften fallen, sind verpflichtet, bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten aus diesen Drittländern eine verstärkte Kontrolle durchzuführen. Am 12. Dezember haben das Parlament und der Rat eine Interimsvereinbarung erzielt, die den Strafverfolgungsbehörden und Europol einen effizienteren und schnelleren grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen ermöglicht und die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung illegaler Aktivitäten ermöglicht... Fortsetzung
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Reduzierung der Verwaltungsformalitäten
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Seit dem 16. Februar gelten neue Vorschriften zur Senkung der Kosten und des Verwaltungsaufwands. Dies gilt besonders für Bürger, die außerhalb ihres Herkunftslandes leben. Dies betrifft rund 17 Millionen Bürger der Europäischen Union... Fortsetzung

Parlament : Vorläufige Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie
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Am 13. Februar erzielten das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie, mit den Regeln, die für den digitalen Binnenmarkt eingeführt werden. Das Abkommen sieht bestimmte Ausnahmen und Beschränkungen vor, insbesondere in Bezug auf die Online-Bildung und die Verbreitung des kulturellen Erbes. Es führt neue Lizenzpraktiken ein, eine gerechtere Vergütung für Autoren, deren Veröffentlichungen online gestellt werden. Vertriebsplattformen müssen eine Lizenz für urheberrechtlich geschützte Werke erwerben, die von Nutzern heruntergeladen werden. Die Richtlinie verankert auch das Recht von Urhebern und Künstlern auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung bei der Erteilung einer Lizenz mit Verpflichtungen zur Transparenz... Fortsetzung
Grünes Licht für Abkommen zwischen der EU und Singapur
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Am 13. Februar billigten die Abgeordneten die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur. Sie werden innerhalb von fünf Jahren fast alle Zölle zwischen den beiden Seiten beseitigen. Sie ermöglichen den freien Dienstleistungsverkehr, die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte Singapurs für europäische Unternehmen und schützen gleichzeitig europäische Produkte mit eingetragener Bezeichnung oder Herkunft. Zu dem Abkommen gehören ebenfalls stärkere Rechte für die Arbeitnehmer und ein besserer Umweltschutz. Sie schaffen ein unabhängiges Rechtssystem zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Sie vertiefen die Zusammenarbeit, über den wirtschaftlichen Bereich hinaus... Fortsetzung
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Rahmen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
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Am 14. Februar verabschiedeten die Abgeordneten die Richtlinie über einen europäischen Rahmen für die Filterung ausländischer Investitionen in der EU. Dazu gehört die Koordinierung der Kontrolle von Investitionen von Drittländern in strategischen Sektoren und die Sicherstellung, dass diese die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung nicht gefährden. Die neue Verordnung schützt strategische Sektoren wie Energie oder Telekommunikation. Es wird erwartet, dass der Rat die Einigung am 5. März förmlich annimmt... Fortsetzung
Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Falle von Naturkatastrophen
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Am 12. Februar stimmten die Abgeordneten für die Aktualisierung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union. Mit der Gesetzgebung wird auch ein Ressourcenpool von RescEU-Flugzeugen zur Waldbrandbekämpfung geschaffen, der eingesetzt werden soll, wenn die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Ressourcen nicht ausreichen, um auf eine Katastrophe zu reagieren... Fortsetzung
Verstärkte Zusammenarbeit und Anerkennung für Alain Lamassoure
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Am 13. Februar präsentierte Alain Lamassoure (EVP, FR) nach 23 Jahren im Amt seinen letzten Bericht auf der Plenartagung über die verstärkte Zusammenarbeit. Der Text über die "Durchführung der Bestimmungen des Vertrags über die verstärkte Zusammenarbeit" wurde mit 457 gegen 154 Stimmen angenommen. In einer Rede, die von seinen Kollegen mit Standing Ovations bedacht wurde, begrüßte er die Tatsache, dass das Parlament seit seiner ersten Wahl "zu einem echten Europäischen Parlament mit legislativer Kapazität" geworden sei, in dem "Zuhören, Dialog, gegenseitiger Respekt, die Suche nach Kompromissen, die Suche von gemeinsamen Interessen viel effektiver seien als die systematische parteipolitische Auseinandersetzung, die die nationale Politik kennzeichnet". Auch der erste Vizepräsident der Kommission Franz Timmermans würdigte "seine Integrität und sein wirklich sehr europäisches Denken"... Fortsetzung
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Debatte über die Zukunft der Union, mit dem italienischen Ministerpräsidenten
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Der italienische Premierminister Giuseppe Conte hat am 12. Februar im Europäischen Parlament in Straßburg über die Zukunft Europas gesprochen. Er sagte, dass Europa "auf die Bürger hören muss", und dass die Wiederbelebung des europäischen Projekts auf "Solidarität und Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten" basieren muss. Er verteidigte die Idee eines gemeinsamen EU-Sitzes im UN-Sicherheitsrat und einer echten gemeinsamen europäischen Verteidigung. Er betonte, dass eine stabile und nachhaltige Lösung auf der Grundlage der Solidarität zur Steuerung aller Migrationsströme erforderlich ist. Er forderte einen neuen Ansatz für die Probleme Afrikas durch eine Partnerschaft unter Gleichen. Er unterstützte auch eine Ausweitung der Befugnisse des Parlaments, um seine Glaubwürdigkeit in den Augen der europäischen Bürger wiederherzustellen... Fortsetzung
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Erste Prognosen für die Sitze bei den Wahlen im Mai
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Am 18. Februar veröffentlichte das Europäische Parlament eine erste Reihe von Prognosen für die Sitze im nächsten Plenum, die auf nationalen Umfragen Anfang Februar basieren. Die beiden Hauptgruppen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (S&D), würden mit 183 bzw. 135, Sitze verlieren. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) würde 75 Sitze und die Grünen 45 gewinnen. Nationalistische Parteien würden Sitze gewinnen, aber nicht alle könnten eine Gruppe bilden... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Finanzaufsicht und Haushalt 2020
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Am 12. Februar erörterten die Finanzminister den Vorschlag der Kommission, in bestimmten Steuerfragen auf die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umzustellen. Die meisten Mitgliedstaaten haben gefordert, dass die derzeitigen Vorschriften beibehalten werden. Die Minister unterstützten die Kandidatur des Gouverneurs der Irischen Zentralbank, Philip Lane, für die vakante Position des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. Sie verabschiedeten Leitlinien für den Haushalt 2020 und Schlussfolgerungen zum jüngsten Bericht der Kommission über die Haushaltsstabilität. Sie bestätigten ihre allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die Überprüfung der Funktionsweise des derzeitigen europäischen Finanzaufsichtssystems... Fortsetzung
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Abkommen über Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
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Am 13. Februar haben das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über neue Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände erzielt. Dazu gehören Bestimmungen zum Schutz des marinen Ökosystems sowie Bestimmungen zur Vermeidung von Beifängen nicht kommerzieller und gefährdeter Arten. Das Abkommen sieht ein Verbot der Verwendung von elektrischem Impulsfischgerät ab dem 1. Juli 2021 vor, überlässt es aber den Mitgliedstaaten, dies unverzüglich zu implementieren. Die vorläufige Vereinbarung muss nun vom Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden... Fortsetzung
Interimsvereinbarung gegen unlautere Praktiken auf dem digitalen Markt
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Das Parlament und der Rat haben am 14. Februar eine vorläufige Einigung über Maßnahmen zur Beendigung unlauterer Praktiken auf dem digitalen Markt erzielt. Online-Vermittlungsdienste (E-Commerce, Application-Shop, Suchmaschine, soziale Netzwerke, Preisvergleich) sollten Transparenz und Fairness in ihren Vertragsbeziehungen zu Unternehmen (Online-Händler, Hotels, Restaurants, Anwendungsentwickler) gewährleisten. Sie sollten ein internes Beschwerdebearbeitungssystem einrichten und die außergerichtliche Streitbeilegung erleichtern. Das Abkommen muss nun vom Rat und vom Parlament genehmigt werden... Fortsetzung
Vorläufige Einigung über die Gasrichtlinie
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Am 13. Februar erzielten der Rat und das Parlament eine vorläufige Einigung über eine Änderung der Gasrichtlinie, mit der Gasleitungen von und nach Drittländern dem europäischen Recht unterworfen werden sollen. Ausnahmen für bestehende Projekte sind vorgesehen... Fortsetzung
Vorläufige Vereinbarung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
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Am 14. Februar haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Dieses neue Gremium soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsakten in den Bereichen Mobilität der Arbeitnehmer und Koordinierung der sozialen Sicherheit unterstützen. Außerdem wird sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die grenzüberschreitende Mobilität informieren. Sie wird auch Unterstützung bei der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bieten. Es wird auch die technischen und operativen Aufgaben mehrerer bestehender EU-Einrichtungen zusammenfassen. Der Text muss nun formell genehmigt werden... Fortsetzung

Diplomatie : Sahelzone: weitere Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in der Region
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Am 18. Februar beschlossen die Minister, die Wirksamkeit der Maßnahmen der Missionen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Sahel auf regionaler Ebene zu erhöhen: EUCAP Sahel Mali, EUCAP Sahel Niger und EUTM Mali. Man billigte ein gemeinsames zivil-militärisches Einsatzkonzept für die Regionalisierung der GSVP-Maßnahmen im Sahel, so dass der Prozess nun in die zweite Phase eintreten wird... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten
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Am 18. Februar verabschiedeten die Außenminister Schlussfolgerungen zur Lage im Jemen und zur Klimapolitik. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Integrität und territoriale Souveränität der Ukraine und betonten, wie wichtig es ist, Reformen durchzuführen. In Bezug auf Syrien betonten sie die Notwendigkeit eines friedlichen Übergangs, vor der für den 12. bis 14. März geplanten Konferenz. In Caracas wird eine technische Mission eingesetzt, um den Weg für eine demokratische und friedliche Lösung der Krise in Venezuela zu ebnen. Die Minister erörterten auch die Sicherheitslage in der Sahelzone und am Horn von Afrika... Fortsetzung

Europäische Agenturen : 634.700 Asylanträge in Europa im Jahr 2018
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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat am 13. Februar die ersten Statistiken für 2018 veröffentlicht. In der Union, Norwegen und der Schweiz wurden 634.700 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, was einem Rückgang von 10% gegenüber 2017 und einem ähnlichen Niveau wie 2014 entspricht. Syrien bleibt das erste Herkunftsland der Kandidaten, gefolgt von Afghanistan und dem Irak. Die Zahl der georgischen, türkischen und venezolanischen Kandidaten stieg im zweiten Jahr in Folge an. Von den 593.500 Entscheidungen der ersten Instanz war jede dritte positiv... Fortsetzung
Geplantes Ende des Airbus A380 im Jahr 2021
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Am 14. Februar gab Airbus das Ende der Produktion seiner sehr großen A380-Flugzeuge im Jahr 2021 bekannt, da es zu wenige Bestellungen von Fluggesellschaften gab. Der europäische Flugzeughersteller hat jedoch mit Emirates Airlines eine Vereinbarung über die Lieferung von weiteren 14 A380 in den nächsten zwei Jahren sowie 40 A330-900 und 30 A350-900 getroffen... Fortsetzung

Deutschland : Münchener Sicherheitskonferenz
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In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf den Multilateralismus zu stärken, da er die einzige Möglichkeit ist Herausforderungen wie die globale Erwärmung, das Wettrüsten, den Terrorismus, den Cyberkrieg und den Kampf gegen die Armut anzugehen. Sie bekräftigte die Bedeutung der NATO als Säule der Stabilität. Sie bedauert einseitige Entscheidungen der USA, wie den Rückzug aus dem iranischen Nuklearabkommen und dem INF Vertrag. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Europa entscheiden sollte, ob es seiner Verantwortung in den aktuellen Tragödien, die Millionen von Flüchtlingen hervorbringen, gerecht wird oder nicht... Fortsetzung
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Spanien : Neuwahlen am 28. April nach der Ablehnung des Haushaltsplans
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Am 13. Februar lehnte das spanische Parlament den Haushaltsentwurf 2019, der von Premierminister Pedro Sanchez und dessen Regierung vorgelegt wurde, ab und erhielt somit keine Mehrheit. In der Abstimmung sammelten die katalanische Nationalisten, die Volkspartei (Mitte-Rechts) und Ciudadanos (Liberale) ihre Stimmen. Diese Ablehnung zwang Pedro Sanchez, am 15. Februar eine vorgezogene Parlamentswahl anzukündigen, die am 28. April stattfinden soll... Fortsetzung

Litauen : EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis ist Präsidentschaftskandidat
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Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis kündigte am 15. Februar seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Litauen am 12. Mai an. Er wird für die Sozialdemokratische Partei antreten und unbezahlten Urlaub von der Kommission nehmen. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen wird die Aufgaben seines Ressorts übernehmen... Fortsetzung

Portugal : Regierungsumbildung
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Der portugiesische Premierminister Antonio Costa hat am 17. Februar Pedro Nuno Santos zum neuen Minister für Infrastruktur und Wohnungswesen ernannt. Zuvor war er Staatssekretär für parlamentarische Angelegenheiten. Diese Ernennung wurde bekannt gegeben, nachdem Pedro Marques, der Minister für Planung und Infrastruktur, als Hauptkandidat der Sozialistischen Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgestellt wurde. Angelo de Sousa wurde Planungsministerin und Mariana Vieira da Silva, ehemals Staatssekretärin, wurde Ministerin der Präsidentschaft des Ministerrates... Fortsetzung
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Großbritannien : Handelskontinuitätsvertrag mit der Schweiz nach dem Brexit
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Der britische Handelsminister Liam Fox und der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin haben am 11. Februar einen Handelskontinuitätsvertrag unterzeichnet, der die europäischen Verträge ersetzt und die Zölle zwischen den beiden Ländern nach dem Austritt der Briten aus der Union minimiert. Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Großbritannien sind wichtig und erreichten 2017 ein Volumen von mehr als 32,1 Milliarden Pfund. Davon entfällt vor allem ein großer Teil die britische Automobil- und Metallurgiebranche sowie die Schweizer Uhren- und Pharmabranche, die dadurch von deutlichen Zollerhöhungen verschont bleiben... Fortsetzung
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Neues Chaos im Parlament beim Brexit-Verfahren
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Die britische Premierministerin Theresa May informierte die britischen Abgeordneten am 12. Februar über den Stand ihrer Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der EU über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie betonte, dass sie "Zeit" brauche, um den Prozess der weiteren Diskussionen abzuschließen. In einer Abstimmung am 14. Februar lehnten die Abgeordneten die Brexit-Strategie der Regierung mit 303 zu 258 Stimmen ab. Die Abgeordneten lehnten auch einen Änderungsantrag der Scottish National Party zur Aufhebung von Artikel 50 ab. Die nächste parlamentarische Debatte und Abstimmung über die Strategie zum Brexit ist für den 27. Februar geplant... Fortsetzung
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Nordmazedonien : Inkrafttreten des Abkommens mit Griechenland
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Das im Juni letzten Jahres zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland unterzeichnete Abkommen trat am 12. Februar in Kraft und formalisierte den Namen Nordmakedonien. Am 13. Februar teilte die mazedonische Regierung der UNO die Änderung des Namens mit. Das Abkommen beendet einen langen Konflikt zwischen den beiden Ländern und ermöglicht es, das Veto Athens gegen den künftigen Beitritt Mazedoniens zur NATO und zur EU aufzuheben... Fortsetzung
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Europarat : Besorgniserregender Bericht über die Medienfreiheit
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Laut einem am 12. Februar von den Partnerorganisationen der Plattform des Europarates zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten veröffentlichten Bericht hat sich die Medienfreiheit im Jahr 2018 deutlich verschlechtert. Die Zahl der Angriffe oder Drohungen gegen Journalisten hat weiter zugenommen. Journalisten werden nach wie vor willkürlich inhaftiert, und neue Gesetze haben die Medienfreiheit geschwächt. Dieser Bericht verweist insbesondere auf Italien und die Türkei, aber auch auf das Fehlen von Aktionen der Behörden... Fortsetzung
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Risiko der Verhaltensmanipulation durch Algorithmen
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Das Ministerkomitee, das die Mitgliedstaaten des Europarates vertritt, nahm am 13. Februar Schlussfolgerungen zum Thema der Manipulation algorithmischer Verfahren an. Man ist besorgt über die Einstufung von Personen in Kategorien, die die Segregation und Diskriminierung verstärken, und die manchmal ungerechte Verteilung der Vorteile, die sich aus dieser Einstufung ergeben. Man ist auch besorgt über die erheblichen Auswirkungen auf die kognitive Autonomie der Bürger und ihren freien Willen sowie ganz allgemein auf die individuellen Rechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Man ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung anzuerkennen, und ersucht sie, die Verantwortung der Industrie zu prüfen. Man betonte die grundlegende Rolle von Wissenschaftlern und Medien bei der Entwicklung der Forschung... Fortsetzung

OECD : Entwicklung der Erwachsenenbildung angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt
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In einem am 13. Februar veröffentlichten Bericht zieht die OECD eine Bilanz über den Stand der kontinuierlichen Weiterbildung in ihren Mitgliedstaaten. Während in diesem Jahr nur 2 von 5 Erwachsenen eine Weiterbildung erhalten haben - und oft bereits qualifizierte Menschen - und 30% der Arbeitsplätze von der Automatisierung betroffen sein könnten, empfiehlt die Organisation eine Modernisierung der Erwachsenenbildung. Es würde bedeuten, den Inhalt an die Herausforderungen der neuen Technologien, der Globalisierung und der Alterung anzupassen, die den Arbeitsmarkt neu gestalten, ihn auf gering qualifizierte, arbeitslose, ältere und eingewanderte Arbeitnehmer auszudehnen und ihn mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen... Fortsetzung

NATO : Treffen der Verteidigungsminister
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Die Verteidigungsminister der NATO, die am 13. und 14. Februar in Brüssel zusammenkamen, bekräftigten, dass die Verletzung des INF Vertrags durch Russland eine erhebliche Bedrohung für die transatlantische Sicherheit darstellt. Sie diskutierten die Lastenverteilung, sei es in Bezug auf Kredite, Kapazitäten oder Beiträge. Sie überprüften die laufenden Missionen, einschließlich Kosovo, Afghanistan und Irak. Am Rande des Treffens unterzeichneten Estland, Lettland und Dänemark ein Memorandum über die Einrichtung des Hauptquartiers der multinationalen NATO-Abteilung Nord (MND-N) mit Sitz in Adazi (Lettland) und Karup (Dänemark)... Fortsetzung
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Eurostat : Handelsüberschuss der Waren für 2018
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Nach den jüngsten von Eurostat am 15. Februar veröffentlichten Daten weist die Eurozone 2018 einen Überschuss von 17 Mrd. € im internationalen Warenverkehr und die Europäische Union einen Überschuss von 0,7 Mrd. € auf... Fortsetzung
Wachstum 2018 niedriger als 2017
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Nach den von Eurostat am 14. Februar veröffentlichten Daten ist das BIP im vierten Quartal 2018 in der Europäischen Union und im Euroraum um 0,2% gestiegen. Im gesamten Jahr 2018 wuchs das BIP in der Europäischen Union um 1,9% und im Euroraum um 1,8% - gegenüber +2,4% im Jahr 2017... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht 2018 über die Tätigkeiten der Europäischen Union
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Am 15. Februar nahm die Kommission die Ausgabe 2018 des Gesamtberichts über die Tätigkeit der Europäischen Union an. Der Bericht zeigt, wie die Union ihren Verpflichtungen gegenüber den Europäern nachkommt. Dieser wird am 13. März in allen Amtssprachen der Union sowie in Papierform vorliegen... Fortsetzung

Kultur : Internationales Filmfestival in Porto
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Vom 22. Februar bis 2. März findet Fantasporto, das Internationale Filmfestival von Porto, statt. Hunderte von Kurz- und Spielfilmen aus 54 Ländern werden zum Thema Herausforderungen der Moderne gezeigt... Fortsetzung
Buchmesse Vilnius
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Vom 21. bis 24. Februar findet im Ausstellungs- und Kongresszentrum die Internationale Buchmesse von Vilnius statt. Aussteller und Besucher sind eingeladen, sich nach den Entwicklungen in der Literatur zu fragen... Fortsetzung
Tizian und die venezianische Renaissance in Frankfurt am Main
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Das Städel Museum in Frankfurt am Main präsentiert bis zum 26. Mai einen Überblick über die Gemälde venezianischer Renaissance-Künstler, insbesondere von Tizian... Fortsetzung
"Calder-Picasso" in Paris
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Vom 19. Februar bis 25. August zeigt das Picasso-Museum in Paris eine Ausstellung mit 120 Werken von zwei der innovativsten Persönlichkeiten der Kunst des 20. Jahrhunderts, Alexander Calder und Pablo Picasso. Die Ausstellung untersucht, wie diese beiden Künstler die Frage der Leere erforschten und die Bewegung der Massen in Frage stellten... Fortsetzung
Balthus im Thyssen-Bornemisza-Museum
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Vom 19. Februar bis 26. Mai zeigt das Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid eine Ausstellung des Künstlers Balthasar Klossowski de Rola, besser bekannt als Balthus. Die Ausstellung wird in Zusammenarbeit mit der Beyeler Foundation organisiert und gibt einen Überblick aller Werke der Künstlerin ab 1920... Fortsetzung

18Feb
18. Februar

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

18Feb
18. und 19. Februar

Brüssel

Rat "Wettbewerbsfähigkeit"

19Feb
19. Februar

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

21Feb
21. bis 22. Februar

Bukarest

Informelles Treffen der Handelsminister

24Feb
24. bis 25. Februar

Sharm el Sheikh

Gipfel EU - Arabische Liga

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019