Der Brief Nr. 841

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Der Brief Nr. 841
Der Brief
Dienstag 2. April 2019
Nummer 841
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Was für ein neues Europa?
Autor : Jean-Dominique Giuliani
Jean-Dominique Giuliani
Mehr denn je muss die Europäische Union ihren Bürgern konkrete Ergebnisse bieten, Gründe, stolz darauf zu sein, einer in der Welt einzigartigen politischen Konstruktion anzugehören, schreibt der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani. Die Union muss sich als autonomer strategischer Akteur behaupten und ihre wirtschaftliche, soziale und rechtliche Leistungsfähigkeit verbessern, indem sie den Bürgern eine globale Diplomatie bietet, die durch ein glaubwürdiges Verteidigungsinstrument unterstützt wird. Die Erneuerung der wichtigsten europäischen Institutionen im Jahr 2019 ist eine Gelegenheit eine neue Union zu schaffen.
Fortsetzung
Wahlen : Parlamentswahlen am 28. April
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Am 15. Februar kündigte der Präsident der spanischen Regierung (Premierminister), Pedro Sanchez (Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE), die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, fünfzehn Monate vor dem eigentlich geplanten Termin, an. Diese Entscheidung erfolgte nach der Ablehnung des Haushaltsplans durch den Kongress der Abgeordneten, dem Unterhaus des Parlaments (Cortes Generales). Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Demoscopia Institute für die Zeitung OK Diario vom 24. bis 27. März wird die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) voraussichtlich die Parlamentswahlen am 28. April mit 27,7% der Stimmen gewinnen. Die Volkspartei (PP) würdet 21% der Stimmen erhalten; Ciudadanos (C's), die zentristische Partei von Alberto Rivera, 16,9% der Stimmen; Podemos, 13,4% der Stimmen und Vox, die rechtspopulistische Partei unter der Führung von Santiago Abascal, 11,2%... Fortsetzung
Zuzana Caputova zur Präsidentin der Slowakei gewählt
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Am 30. März wurde die unabhängige Kandidatin Zuzana Caputova mit 58,4% der Stimmen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zur Präsidentin der Slowakei gewählt. Maros Sefcovic, der Kandidat der Regierungspartei Smer-SD, erhielt 41,6% der Stimmen. Sie gewann die erste Runde mit 40,57% der Stimmen am 16. März. Sie wird am 15. Juni vereidigt und ist die erste weibliche Präsidentin des Landes... Fortsetzung

Stiftung : Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
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Am 3. April organisiert die Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Regulierungs-, internationales und europäisches Verfahrensrecht in Luxemburg ein Seminar zum Schutz der europäischen Bürger in einer ultravernetzten Welt mit dem Ziel, die offensichtlichen Widersprüche zwischen den Anforderungen an Freiheit und Sicherheit zu überwinden... Fortsetzung

Kommission : Einigung auf neue EU-Vorschriften für die Sicherheit im Straßenverkehr
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Das Parlament, die Kommission und der Rat haben am 26. März eine vorläufige Einigung über die Änderung der Straßenverkehrssicherheitsverordnung erzielt. Ab 2022 werden neue Sicherheits- und Verbraucherschutztechnologien für europäische Fahrzeuge obligatorisch, einschließlich Systeme zur Reduzierung gefährlicher toter Winkel oder zur Warnung der Fahrer vor Müdigkeit. Nach Ansicht der Kommission könnten diese Maßnahmen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Menschenleben zu retten und die Union damit ihrem Ziel näher zu bringen, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern ("Vision Zero")... Fortsetzung
Empfehlungen zur 5G-Netzwerksicherheit
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Am 26. März veröffentlichte die Kommission Empfehlungen zur Sicherheit von 5G-Netzen in Europa. Sie ermutigt die Mitgliedstaaten, bis Juni 2019 eine Studie über die Risiken im Zusammenhang mit der 5G-Infrastruktur durchzuführen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu begrenzen, auch im Zusammenhang mit Lieferanten aus Drittländern. Auf europäischer Ebene empfiehlt die Kommission insbesondere, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und die Kommunikation mit der Europäischen Agentur für Cybersicherheit zu verbessern, um eine gemeinsame Studie über die Risiken in der Europäischen Union durchzuführen... Fortsetzung

Parlament : Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie
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Am 26. März verabschiedeten die Abgeordneten die Urheberrechtsrichtlinie mit 348 zu 274 Stimmen bei 36 Stimmenthaltungen. Die neuen Regeln zielen insbesondere darauf ab, eine bessere Vergütungsregelung für die Veröffentlichung von Werken auf Online-Plattformen zu ermöglichen. Für Autoren, die für die veröffentlichten Inhalte verantwortlich sind. Die Richtlinie zielt auch darauf ab, die Meinungsfreiheit zu wahren, indem sie bestimmte Fälle von ihrem Anwendungsbereich ausschließt: Auszüge aus Artikeln zum aktuellen Zeitgeschehen, Verwendung von Werken für Kritik oder Parodie, nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädien oder Plattformen für freie Software... Fortsetzung
Zustimmung für das Verbot von Einweg-Kunststoffen
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Am 27. März verabschiedeten die Abgeordneten den Richtlinienentwurf, der Kunststoffeinwegprodukte ab 2021 verbietet. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2029 ein Sammelziel von 90 % für Kunststoffflaschen erreichen, und Kunststoffflaschen müssen bis 2025 zu mindestens 25 % aus recyceltem Material und bis 2030 zu 30 % aus recyceltem Material bestehen. Der Text, der noch vom Rat gebilligt werden muss, sieht auch eine verstärkte Anwendung des Verursacherprinzips für Tabak und Fischfanggeräte vor... Fortsetzung
Annahme der Richtlinie über den grenzüberschreitenden audiovisuellen Vertrieb
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Am 28. März stimmten die Abgeordneten für die Richtlinie über die Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen, die darauf abzielt, die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung dieser Programme zu vereinfachen. Ziel der neuen Regeln ist es, es den Vertreibern zu ermöglichen, ihre Programme außerhalb ihres Herkunftslandes zu senden, und gleichzeitig eine angemessene Vergütung für Autoren und Inhaltsersteller zu gewährleisten. Die Richtlinie muss nun vom Rat förmlich angenommen werden... Fortsetzung
Annahme des Projekts zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen
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Am 27. März verabschiedeten die Abgeordneten den Verordnungsentwurf zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Pkw und Transportern bis 2030. Mit 521 zu 63 Stimmen bei 34 Enthaltungen erhöhten sie das Reduktionsziel (37,5%) gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen (30%). Dies gilt für alle neuen Neufahrzeuge; Hersteller, deren durchschnittliche Emissionen die festgelegten Grenzwerte überschreiten, müssen eine Geldsumme für erhöhte Emissionen zahlen. Der Straßenverkehr ist für etwa 20 % der gesamten Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union verantwortlich... Fortsetzung
Zustimmung für das Ende der Zeitumstellung.
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Am 26. März stimmten die Abgeordneten für den Entwurf einer Richtlinie zur Beseitigung saisonaler Zeitverschiebungen in der EU ab 2021. Sie forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu koordinieren, um sicherzustellen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht durch die Anwendung der Sommerzeit in einigen Mitgliedstaaten und der Winterzeit in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird. Die Kommission kann einen Vorschlag unterbreiten, den Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie um höchstens 12 Monate zu verschieben, wenn sie die Störungen für zu schwerwiegend hält. Der endgültige Wortlaut der Regeln wird von den Verhandlungen mit dem Rat abhängen... Fortsetzung
Abstimmung über die künftige Finanzierung der Regionen und die Kohäsion
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Am 27. März verabschiedeten die Abgeordneten neue Regeln für die Fonds zur Stärkung der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für den Zeitraum 2021-2027. Diese Regeln gelten in allen Regionen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Gemeinschaften, den städtischen und den Regionen in äußerster Randlage. Die Abgeordneten haben beschlossen, einen beträchtlichen Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für intelligentes Wachstum und eine umweltfreundliche Wirtschaft zu nutzen. Es wird erwartet, dass das nächste Parlament und der Rat im Herbst dieses Jahres Verhandlungen über die Finanzierung der künftigen Regional- und Kohäsionspolitik aufnehmen... Fortsetzung
Abstimmung über die Erhöhung des Erasmus-Budgets +
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Am 28. März stimmten die Abgeordneten für eine Verordnung zur Verdreifachung des Erasmus+-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 (45 Milliarden Euro gegenüber 15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020). Ziel dieser Erhöhung ist es, die Teilnehmerzahl zu erhöhen und das Programm an die Bedürfnisse benachteiligter Menschen anzupassen. Die Abgeordneten wollen auch die Aktivitäten von Erasmus+ diversifizieren, um sie auf die berufliche Bildung auszudehnen. Im Mai 2018 schlug die Kommission vor, das Budget des Programms zu verdoppeln. Der endgültige Text muss in der nächsten Legislaturperiode ausgehandelt und mit dem Rat abgestimmt werden... Fortsetzung
Neue Vorschriften für den europäischen Strommarkt
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Am 26. März verabschiedeten die Abgeordneten vier Richtlinien und Verordnungen zur Schaffung eines saubereren und verbraucherfreundlicheren europäischen Strommarktes. Eines der Hauptziele ist die Steigerung des grenzüberschreitenden Stromhandels, insbesondere bei Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Strengere neue Grenzwerte gelten auch für Mitgliedstaaten, die fossile Kraftwerke subventionieren, um zu verhindern, dass die umweltschädlichsten Anlagen staatliche Beihilfen erhalten. Die Mitgliedstaaten werden auch verpflichtet, die europäischen Bürger im Falle eines Stromausfalls, durch die Entwicklung nationaler Risikobewertungspläne, besser zu schützen... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Informelles Treffen der Verkehrsminister
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Auf einem informellen Treffen am 26. und 27. März in Bukarest betonten die Verkehrsminister, wie wichtig es ist, einen umfassenden Ansatz für den multimodalen Verkehr zu entwickeln und die Emissionsminderung in die Politik auf europäischer und internationaler Ebene einzubeziehen. Sie schlugen mehrere Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs vor, wie beispielsweise die Förderung alternativer Kraftstoffe oder die Digitalisierung. Fragen der Straßenverkehrssicherheit, einschließlich der Qualität der Infrastruktur und der materiellen und technischen Bedingungen der Fahrzeuge, wurden behandelt... Fortsetzung
Verlängerung des Mandats für die Operation Sophia
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Am 29. März verlängerte der Rat das Mandat der EUNAVFOR MED-Operation Sophia, dessen Aufgabe es ist, zum Abbau des Wirtschaftsmodells der Menschenschmuggler und -händler im südlichen Teil des zentralen Mittelmeerraums beizutragen. Der Rat setzte den maritimen Teil der Operation für die Dauer der Verlängerung aus. Die Mission wird ihr Mandat weiterhin erfüllen, indem sie die Überwachung im Mittelmeer auf dem Luftweg intensiviert und die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Marine und Küstenwache bei Strafverfolgungsmaßnahmen auf See verstärkt... Fortsetzung
Bestätigung der Vereinbarung über InvestEU
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Am 27. März bestätigten die Vertreter der Mitgliedstaaten die am 20. März zwischen dem Rat und dem Parlament erzielte Einigung über InvestEU, ein Programm, das darauf abzielt, alle Finanzinstrumente zur Unterstützung von Investitionen in der Europäischen Union zusammenzuführen. Hauptpartner von InvestEU wird die Europäische Investitionsbank (EIB) sein. Die Verhandlungen mit dem Parlament werden nun beginnen, um das Abkommen abzuschließen. Der InvestEU-Haushalt wird im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gesondert geprüft... Fortsetzung
Modernisierung der Verbraucherschutzgesetzgebung
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Am 29. März billigten die Vertreter der Mitgliedstaaten die Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung von vier bestehenden Verbraucherschutzrichtlinien. Diese Vereinbarung ist Teil des von der Kommission 2017 eingeleiteten "New deal for consumers". Das Abkommen umfasst unter anderem die Möglichkeit von Sammelklagen, die Verbesserung der Transparenz von Online-Transaktionen und das Recht der Verbraucher auf individuellen Rechtsschutz gegen unlautere Geschäftspraktiken. Der Text muss vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, und dann haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen... Fortsetzung
Interimsabkommen über die Stärkung von Frontex
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Am 28. März haben das Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) erzielt. Sie einigten sich auf die Schaffung einer neuen ständigen Stelle zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Grenzkontrolle. Nach einem ersten Einsatz von 5.000 Mitarbeitern im Jahr 2021 würde das neue Korps bis 2027 mit 10.000 Mitarbeitern voll einsatzfähig sein. Die Zusammenarbeit der Agentur mit Drittländern würde ebenfalls verstärkt, um die Rückkehrverfahren zu unterstützen. Diese vorläufige Vereinbarung muss nun von allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem Rat genehmigt werden, bevor sie in Kraft tritt... Fortsetzung

Diplomatie : Treffen zwischen Emmanuel Macron, Xi Jinping, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker
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Der französische Präsident Emmanuel Macron organisierte am 26. März in Paris ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, welcher Frankreich besuchte, außerdem erschienen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zu dem Treffen. Die vier Staats- und Regierungschefs waren sich einig über die Bedeutung des Multilateralismus und die Notwendigkeit einer Reform der WTO, aber auch der Durchsetzung von Klimaabkommen... Fortsetzung

Gerichtshof : 1.769 Verfahren abgeschlossen
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Am 25. März haben der Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union ihre Justizstatistik für das Jahr 2018 veröffentlicht. Die Zahl der im Jahr 2018 abgeschlossenen Fälle betrug 1.769, verglichen mit rund 1.600 in den Jahren 2016 und 2017. Die Zahl der beim EuGH anhängigen Rechtssachen stieg um 15 % (110 mehr als 2017), während sich die durchschnittliche Verfahrensdauer verringerte (von beispielsweise 13,8 Monaten auf 13,4 Monate für die Bearbeitung von Rechtsbehelfen). Das Gericht erreichte eine Rekordzahl von 1.009 abgeschlossenen Fällen (ein Anstieg von 13% gegenüber 2017). Die Steigerung der Produktivität in beiden Gerichten hat zu einem Rückgang der Zahl der anhängigen Verfahren geführt (2.334 im Jahr 2018 gegenüber 2.420 und 2.358 im Jahr 2017 und 2016)... Fortsetzung

Spanien : Übertragung des Befehls der Operation Atalanta
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Am 29. März wurde die Kommandozentrale über die Seeoperation Atalanta, die die Piraterie vor der Küste Somalias bekämpft, aufgrund des Rückzugs der Briten aus der Europäischen Union von Northwood (Vereinigtes Königreich) nach Rota (Spanien) verlegt. Das maritime Sicherheitszentrum für die Operation wurde nach Brest (Frankreich) verlegt. Obwohl die Zahl der Piraterieangriffe vor der Küste Somalias im Jahr 2018 zurück ging (gegenüber 176 im Jahr 2011), hat die EU beschlossen, die Mission bis Ende 2020 zu verlängern und ihr für 2019 und 2020 fast 12 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen... Fortsetzung
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Frankreich : Besuch des chinesischen Präsidenten
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Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde am 25. März in Paris von Emmanuel Macron empfangen. Neben Handelsabkommen wie der Bestellung von 300 Airbus durch die Volksrepublik China, der Aufhebung des Embargos gegen französisches Geflügel oder dem Bau von 10 CMA-CGM-Containerschiffen in China gaben der französische und der chinesische Präsident eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sich zur "Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit" und zur Einhaltung des internationalen Klimaschutzrechts verpflichten... Fortsetzung
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Regierungsumbildung in Frankreich
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Am 31. März wurden drei neue Mitglieder der Regierung ernannt. Amélie de Montchalin, Mitglied des Parlaments, ersetzt Nathalie Loiseau als Staatssekretärin des Ministers für Europa und Außenpolitik mit Zuständigkeit für europäische Angelegenheiten; Sibeth Ndiaye wird Staatssekretärin des Premierministers und Regierungssprecherin; Cedric O Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und des Ministers für öffentliche Finanzen mit Zuständigkeit für den digitalen Sektor... Fortsetzung

Luxemburg : Der Europatag wird zum Feiertag
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Am 27. März verabschiedete die luxemburgische Abgeordnetenkammer ein Gesetz, das einen neuen gesetzlichen Feiertag am 9. Mai, dem Europatag, und einen 26. Tag bezahlten Urlaubstag vorsieht. Diese Abstimmung folgt dem Koalitionsvertrag der Regierung der Demokratischen Partei (DP), der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und der Grünen... Fortsetzung

Rumänien : Referendum über die Zukunft der Justiz
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Am 28. März kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis ein Referendum am 26. Mai über die von der Regierung durchgeführten Justizreformen an, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und insbesondere darauf abzielen, das Strafregister einiger gewählter Beamter der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) zu verringern. Damit das Ergebnis des Referendums bestätigt werden kann, müssen sich 30% der Wählerschaft beteiligen... Fortsetzung
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Ermittlungen gegen die ehemalige Antikorruptionsstaatsanwältin
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Am 28. März wurde die ehemalige Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Laura Codruta Kövesi, eine der Favoritinnen für die Leitung der zukünftigen europäischen Staatsanwaltschaft, in Bukarest, wegen dem Verdacht der Korruption in zwei ihrer Ermittlungen, angeklagt. Die Anklage umfasst außerdem ein Verbot der Ausübung ihrer Pflichten und ein Verbot der Ausreise aus Rumänien. Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat laufen Verhandlungen über den Posten des Leiters der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft... Fortsetzung

Großbritannien : Brexit: Britische Abgeordnete lehnen das Rücktrittsabkommen erneut ab
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Am 29. März lehnten 344 Abgeordnete des britischen Parlaments gegen 286 den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der Europäischen Union, zum dritten Mal, ab. Die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wurde vom Vertrag getrennt und nicht zur Abstimmung gestellt. Auch Frau May hatte ihren Rücktritt in die Waagschale geworfen, aber das war nicht genug. Der Brexit wird voraussichtlich am 12. April ohne Abkommen stattfinden, es sei denn, das Vereinigte Königreich schlägt eine neue Lösung vor und beantragt eine Verschiebung. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, kündigte die Einberufung eines Europäischen Rates am 10. April an... Fortsetzung
Brexit: Britische Abgeordnete lehnen vier Alternativen ab
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Am 1. April lehnten die britischen Abgeordneten vier alternative Anträge zu dem von der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Der Antrag, das Land in der Europäischen Zollunion zu halten, wurde wegen drei fehlenden Stimmen nicht angenommen (273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen). Die abgelehnten Vorschläge könnten zusammengeführt und am 3. April erneut zur Abstimmung gestellt werden. Am 2. April warnte der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, davor, dass ein Rückzug ohne Abkommen "jeden Tag wahrscheinlicher" werde... Fortsetzung

Ukraine : Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen
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Wolodymyr Selensky, ein 41-jähriger Komiker und Comedian, gewann den ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März mit 30,4% der Stimmen. In der zweiten Runde, am 21. April, wird er gegen den scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko, der 17,8% der Stimmen erhielt, antreten. Die ehemalige Premierministerin Julla Tymoschenko belegte mit 14,2% der Stimmen den dritten Platz... Fortsetzung
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Türkei : Ergebnisse der Kommunalwahlen
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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März verlor die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Hauptstadt Ankara an den Oppositionskandidaten Mansur Yavas. In Istanbul beansprucht der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu den Sieg über den AKP-Kandidaten. Auch andere Städte wie Adana, Antalya und Mersin gingen für die Präsidentenpartei verloren... Fortsetzung

Europarat : Annahme einer internationalen Definition des Sexismus
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Am 28. März verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates die erste internationale Definition zum Thema Sexismus in einer Empfehlung an die 47 Mitgliedstaaten. Sexismus wird definiert als "Manifestation historisch ungleicher Machtverhältnisse" zwischen Frauen und Männern, "die zu Diskriminierung führen und die volle Emanzipation von Frauen in der Gesellschaft verhindern". In der Empfehlung wird der Zusammenhang zwischen Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen hervorgehoben. Schließlich enthält der Text eine Liste von Situationen und Maßnahmen, in denen Sexismus zum Ausdruck kommt, und schlägt verschiedene konkrete Möglichkeiten vor, ihn zu identifizieren und zu bekämpfen... Fortsetzung
"Kulturwege des Europarates" erhält den Europapreis Karl V.
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Das Programm "Kulturwege des Europarates" erhält den Europapreis Karl V. 2019, der Beiträge zur kulturellen und historischen Entwicklung Europas würdigt. Dies ist das erste Mal, dass ein europäisches Programm diesen Preis erhält, der jedes Jahr am 9. Mai am Europatag verliehen wird. Seit 1987 veranschaulicht das Programm "Kulturwege des Europarates" durch eine Reise durch Raum und Zeit das gemeinsame Kulturerbe der Mitgliedsstaaten des Europarates. Bisher hat der Europarat 33 Kulturwege auf den Gebieten Kunst, Architektur, Musik, Literatur und Landschaft zertifiziert... Fortsetzung

NATO : Verlängerung des Mandats des Generalsekretärs
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Der Nordatlantikrat, das oberste politische Organ der NATO, beschloss am 28. März, das Mandat des norwegischen Generalsekretärs Jens Stoltenberg um zwei Jahre bis zum 30. September 2022 zu verlängern. Dies ist die zweite Amtszeit von Jens Stoltenberg... Fortsetzung

WTO : EU gewinnt gegen Boeing
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Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat am 29. März eine Entscheidung zugunsten der Europäischen Union in einem Verfahren, betreffend US-Subventionen für Boeing, erlassen. Die WTO stellte fest, dass die Vereinigten Staaten Boeing massive Subventionen gewährten, den Handel verzerrten und dadurch für Airbus erhebliche Schäden entstanden, was gegen die WTO-Regeln verstieß. Mit dieser Entscheidung wird ein 2012 eingeleitetes Konformitätsverfahren, das sich auf seit 1989 gewährte Zuschüsse bezog, endgültig abgeschlossen... Fortsetzung
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Berichte / Studien : Bericht über europäische Vorschriften zur legalen Migration
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Am 29. März legte die Kommission eine Bewertung der europäischen Rechtsvorschriften zur legalen Migration im Rahmen des Programms für eine effiziente Regulierung (REFIT) vor. Man war der Ansicht, dass die europäischen Vorschriften an ihre Ziele angepasst wurden und dass Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union in den Genuss harmonisierter Verfahren und Rechte kamen. Allerdings sind weiterhin Kommunikations- und Informationsbemühungen zu diesen Verfahren der legalen Migration erforderlich, insbesondere um Fachkräfte anzuziehen... Fortsetzung
Bericht über den Handelsschutz
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Am 27. März veröffentlichte die Kommission einen Bericht über den Handelsschutz, in dem es heißt, dass die Kommission zwischen November 2014 und Dezember 2018 95 Maßnahmen eingeführt hat, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen und Arbeitnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen genießen. Von allen Maßnahmen sind 68% auf aus China eingeführte Produkte ausgerichtet. Die Kommission schätzt, dass 320 000 direkte europäische Arbeitsplätze vor unlauterem ausländischen Wettbewerb geschützt wurden... Fortsetzung

Kultur : Leonardo da Vinci, Wissenschaft bevor Wissenschaft
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Anlässlich des fünfhundersten Todesstages von Leonardo da Vinci präsentieren die Scuderiequirinale in Rom die Ausstellung "Leonardo da Vinci. Wissenschaft bevor Wissenschaft" bis zum 30. Juni. Im Mittelpunkt stehen Leonardo da Vincis wissenschaftliche Arbeit und seine Beziehungen zu seinen Zeitgenossen... Fortsetzung
Das schwarze Modell, von Géricault bis Matisse im Musée d'Orsay
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Bis zum 21. Juli präsentiert das Musée d'Orsay in Paris die Ausstellung "Le modèle noir de Géricault à Matisse", die sich mit den ästhetischen, politischen und sozialen Fragen beschäftigt, die sich bei der Repräsentation schwarzer Figuren in der bildenden Kunst von der Abschaffung der Sklaverei bis heute stellen... Fortsetzung
Kokoschka, Expressionist, Migrant, Europäer
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Vom 6. April bis 8. Juli widmet das Leopold Museum in Wien eine Retrospektive dem österreichischen expressionistischen Maler und Dramatiker Oskar Kokoschka. Die Ausstellung versammelt mehr als 250 Werke und erzählt so das Leben eines Künstlers "im Spiegel des 20. Jahrhunderts" zwischen seiner extravaganten Malerei, seinem Humanismus und Europa... Fortsetzung
Ausstellung Maria Lassnig
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Vom 6. April bis 11. August präsentiert das Stedelijk Museum in Amsterdam in der Ausstellung "Ways of Being" das Werk von Maria Lassnig (1919-2014). Die 200 ausgestellten Arbeiten beschreiben die Empfindungen, die die österreichische Künstlerin in ihrer Beziehung zur Welt erlebte... Fortsetzung
Lotte Laserstein in der Berlinischen Galerie
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Vom 5. April bis 12. August zeigt die Berlinische Galerie in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Städel Museum 58 Werke der deutschen Künstlerin Lotte Laserstein. Die Ausstellung umfasst die Berliner und die schwedische Zeit der Künstlerin zwischen Impressionismus und Expressionismus, in der man viele Portraits und Stadtlandschaften aus den 1920er und 1930er Jahren finden kann... Fortsetzung
Wim Delvoye bei den Beaux-Arts in Brüssel
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Bis zum 21. Juli widmen die Königlichen Museen für Bildende Kunst Belgiens dem belgischen Künstler Wim Delvoye eine Ausstellung, der für seine Vorliebe für technologische Experimente und seine vielfältige Produktion bekannt ist. Die Ausstellung zeigt eine Retrospektive und neue Arbeiten, die noch nie zuvor der Öffentlichkeit vorgestellt wurden... Fortsetzung

2Apr
2. April

Bukarest

Informelles Treffen der Energieminister

3Apr
3. April

Bukarest

Informelles Treffen der Forschungsminister

3Apr
3. bis 4. April

Washington

70 Jahre NATO - Außenministertreffen

4Apr
4. April

Brüssel

Kooperationsrat EU-Aserbaidschan

5Apr
5. April

Bukarest

Treffen der Eurogruppe

5Apr
5. bis 6. April

Bukarest

Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

8Apr
8. April

Luxemburg

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019