Der Brief Nr. 843

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Der Brief Nr. 843
Der Brief
Dienstag 16. April 2019
Nummer 843
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Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
Autoren : Seyda EMEK, Silvio MASCAGNA
Seyda EMEK, Silvio MASCAGNA
Am 3. April organisierte die Robert-Schuman-Stiftung in Luxemburg eine Konferenz mit dem Max-Planck-Institut zum Thema "Schutz der europäischen Bürger in einer ultravernetzten Welt". Weiterhin werden wir das Protokoll mit den Beiträgen der zwei weiteren Teilnehmer veröffentlichen. Silvio Mascagna, Mitglied des Kabinetts von Julian King, dem für Sicherheit in der Union zuständigen EU-Kommissar, erläutert, wie die Kommission die Interoperabilität von Datenbanken zur Terrorismusbekämpfung entwickelt. Seyda Emek, Beraterin des europäischen Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, zeigt, dass Daten aufbewahrt werden müssen, um Untersuchungen zu erleichtern.
Fortsetzung
Wahlen : Ergebnisse der Parlamentswahlen in Finnland
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Die Sozialdemokratische Partei (SPD) gewann die Parlamentswahlen am 14. April mit 40 Sitzen und 17,7% der Stimmen. Sie liegt kurz vor der Partei Wahre Finnen (17,5% der Stimmen und 39 Sitze). Es folgte die Konservative Vereinigung (KOK) mit 17% und 38 Sitzen (+1). Die zentristische Partei des scheidenden Premierministers Juha Sipilä erhielt 13,8% und verlor 18 Abgeordnetenmandate. Der sozialdemokratische Parteichef Antti Rinne sagte, er wolle bis Ende Mai eine Regierung bilden. Aber mit welcher Koalition? Finnland übernimmt am 1. Juli die sechsmonatige Präsidentschaft des Rates der Union... Fortsetzung

Stiftung : Europäischer Tag in Prag
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Die Wirtschaftshochschule Prag veranstaltet am 17. April ihren 11. Europäischen Tag zum Thema 15 Jahre Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung, nimmt an einem Runden Tisch über die Zukunft der Europäischen Union teil... Fortsetzung

Europäischer Rat : Verschiebung des Brexit auf den 31. Oktober 2019
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Am 10. April billigte der Europäische Rat eine Verlängerung des Austrittszeitpunktes Großbritanniens aus der Europäischen Union um sechs Monate, um die Ratifizierung des Rücknahmeabkommens zu ermöglichen. Diese Verlängerung darf das Datum des 31. Oktober nicht überschreiten, und wenn das Abkommen von beiden Parteien vor diesem Datum ratifiziert wird, findet der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats statt. Wenn das Vereinigte Königreich vom 23. bis 26. Mai noch Mitglied der Union ist, muss es an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen oder der Austritt erfolgt am 1. Juni. Der Europäische Rat betonte, dass die Verlängerung nicht genutzt werden kann, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen aufzunehmen... Fortsetzung
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Kommission : Stärkung des Vertrauens in künstliche Intelligenz, die sich auf den menschlichen Faktor konzentriert.
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Am 8. April legte die Kommission eine Mitteilung über künstliche Intelligenz (KI) vor. Sie möchte überprüfen, ob die von einer Gruppe unabhängiger Experten auf dem Gebiet der Ethik der künstlichen Intelligenz festgelegten Leitlinien mit der Praxis vereinbar sind. Sieben Faktoren wurden als wesentlich für eine vertrauenswürdige KI identifiziert, wie z.B. Nichtdiskriminierung oder Datenschutz, und werden nun von den Interessengruppen (Industrie, Behörden, Forschungseinrichtungen) bewertet. Diese neuen Entwicklungen sind Teil der Strategie, die Investitionen in diesem Bereich zu erhöhen... Fortsetzung
Inkrafttreten der Verordnung über das Screening ausländischer Investitionen
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Der neue EU-Rahmen für die analytische Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ist am 10. April in Kraft getreten. Er basiert auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom September 2017 und wird dazu beitragen, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Europa, in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen in der Union, zu erhalten... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Mandat für Handelsverhandlungen mit den USA
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Am 15. April beauftragte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über zwei Handelsabkommen aufzunehmen. Der erste Schwerpunkt liegt auf der Abschaffung der Zölle auf Industriegüter. Das zweite Abkommen betrifft die Konformitätsbewertung, um nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen, so dass Unternehmen nachweisen können, dass ihre Produkte sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union den technischen Normen entsprechen. Das Mandat schließt jede Diskussion über die Landwirtschaft aus und legt fest, dass die sozialen und ökologischen Auswirkungen von der Europäischen Union berücksichtigt werden... Fortsetzung
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Endgültige Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie
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Der Rat hat die Richtlinie zur Reform des Urheberrechts am 15. April endgültig bestätigt. 19 Staaten stimmten für den bereits vom Parlament gebilligten Text, 6 stimmten dagegen und drei weitere enthielten sich der Stimme. Die Richtlinie, die in den nächsten zwei Jahren in Kraft treten soll, zielt darauf ab, das europäische Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Unterstützt von den Medien und Künstlern stößt sie auch auf Widerstand von großen amerikanischen Plattformen und Befürwortern der Internetfreiheit... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten
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Am 9. April erörterten die Minister für europäische Angelegenheiten das mehrjährige Finanzierungsprogramm für 2021-2027. Sie nahmen Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Programms der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung durch die Union bis 2030 an und führten einen Gedankenaustausch über die Verfahren gegen Ungarn und Polen gemäß Artikel 7 durch. Schließlich verabschiedeten die Minister mehrere Verordnungen, darunter Änderungen der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), um einen Mechanismus zur Filterung von Rechtsbehelfen einzuführen, um den Gerichtshof angesichts der Zunahme der Zahl der vor ihm anhängigen Rechtssachen von seiner Last zu befreien... Fortsetzung
Informeller Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
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Auf der informellen Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 10. und 11. April in Bukarest erörterten die Minister das Problem der geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und erklärten sich bereit, in die Entwicklung von Arbeitsmarktkompetenzen von Arbeitnehmern zu investieren. Sie diskutierten auch die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialschutzsysteme... Fortsetzung
Rat "Landwirtschaft und Fischerei"
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Am 15. April erörterten die Minister für Landwirtschaft und Fischerei das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020, das darauf abzielt, eine nachhaltige Ernährungssicherheit durch die Einbeziehung von Aspekten wie Wasserqualität und Erhaltung von Fauna und Flora zu gewährleisten. Die Minister erörterten auch die sechs Empfehlungen, die in dem am 7. März veröffentlichten Abschlussbericht der Task Force für das ländliche Afrika zur Vorbereitung der von der Kommission und der Afrikanischen Union gemeinsam organisierten Landwirtschaftsministerkonferenz am 21. Juni, enthalten sind... Fortsetzung

Diplomatie : Schlussfolgerungen des Gipfels EU-China
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Die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, und der chinesische Premierminister Li Keqiang diskutierten in Brüssel am 9. April, während des 21. EU-China Gipfels die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China, die globale Governance und bekräftigten, wie wichtig es ist, die Rolle der WTO zu stärken. In einer gemeinsamen Erklärung erwähnten sie, dass jeder erzwungene Technologietransfer vermieden werden sollte. Sie bekundeten ihre Unterstützung für die Arbeit der G20 und des Pariser Klimaabkommens. Die Situation im Iran, in Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel wurde diskutiert... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten
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Bei ihrem Treffen am 8. April in Luxemburg erörterten die Außenminister die Lage in Libyen und forderten einen humanitären Waffenstillstand. Sie sprachen sich gegen das in Brunei eingeführte neue Strafgesetzbuch aus, das unter anderem die Steinigung zur Bestrafung von Homosexualität und Ehebruch vorsieht. Die Minister erörterten auch die Lage in Afghanistan und bekräftigten ihre Zusage, die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen. Der zehnte Jahrestag der Östlichen Partnerschaft und die Situation in Venezuela wurden ebenfalls erörtert... Fortsetzung

Gerichtshof : Schlussanträge des Generalanwalts zur Justiz in Polen
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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam am 11. April zu dem Schluss, dass Polen mit der Reform, mit der das Rentenalter der Richter des Obersten Gerichtshofs auf 65 Jahre gesenkt wurde, gegen EU-Recht verstoßen hatte. Er war der Ansicht, dass die Reform, die dazu führte, dass 27 Richter (von 72) in den Ruhestand verabschiedet wurden, gegen den Grundsatz der Unbeweglichkeit der Richter verstieß und die Unabhängigkeit der Justiz untergrub. Der von der Europäischen Kommission angerufene EuGH wird voraussichtlich in mehreren Wochen sein Urteil fällen; er ist nicht verpflichtet, der Stellungnahme des Generalanwalts zu folgen... Fortsetzung

EZB : Sitzung des EZB-Rates
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Der EZB-Rat beschloss am 10. April, die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte unverändert zu lassen, und vertrat die Auffassung, dass die Leitzinsen mindestens bis Ende 2019 auf dem derzeitigen Niveau bleiben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird so lange wie nötig eine entgegenkommende Geldpolitik verfolgen, um ihr Inflationsziel zu erreichen, und bewertet die Wahrscheinlichkeit einer Rezession im Euroraum als "niedrig". Peter Praet, Chefökonom der Europäischen Zentralbank, nahm an seiner letzten geldpolitischen Sitzung teil, da seine Amtszeit am 31. Mai endet. Er wird durch den Iren Philip Lane ersetzt... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Guillaume Faury, neuer Präsident von Airbus
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Am 10. April wählten die Aktionäre des Airbus-Konzerns, die sich auf einer Hauptversammlung in Amsterdam trafen, Guillaume Faury, den ehemaligen Direktor von Airbus Helicopters und Airbus Commercial Aircraft, für eine dreijährige Amtszeit zum Executive Chairman des Airbus-Konzerns. Er folgt auf Tom Enders, dessen Amtszeitende von der Generalversammlung im Dezember 2017 beschlossen wurde... Fortsetzung
EU-geförderte Wissenschaftler enthüllen das erste Bild eines schwarzen Lochs
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Am 10. April wurde das erste Bild eines schwarzen Lochs enthüllt, das vom Event Horizon Telescope, einer von der Europäischen Union finanzierten globalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, aufgenommen wurde. Mit dem visuellen Nachweis der Existenz von Schwarzen Löchern erweitert dieses Großereignis die Grenzen der modernen Wissenschaft... Fortsetzung
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Kroatien : 16+1" Gipfel zwischen China und den Ländern Mittel- und Osteuropas
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Der 8. "16+1"-Gipfel zwischen China, vertreten durch seinen Premierminister Li Keqiang, und den Ländern Mittel- und Osteuropas fand am 12. April in Dubrovnik, Kroatien, nur wenige Tage nach einem EU-China-Gipfel, statt. Griechenland trat diesem Format zum ersten Mal bei, wobei Premierminister Alexis Tsipras auf die Notwendigkeit verwies, durch den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit das Blatt, vor der Wirtschaftskrise, zu wenden. Das 16+1-Format ist eine Plattform für die Entwicklung von Chinas "neuen Seidenstraße" in Europa... Fortsetzung
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Frankreich : Abstimmung über digitale Dienstleistungssteuer in der Nationalversammlung
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Am 9. April verabschiedete die Nationalversammlung den vom französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen für große Unternehmen in diesem Sektor, wie Google, Facebook und Amazon. Es geht auch um die Änderung des Verfahrens zur Senkung der Körperschaftsteuer für 2019. Der Test muss vom Senat geprüft werden... Fortsetzung
Wirtschaftsstudie über Frankreich
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In einer am 9. April veröffentlichten Studie über die französische Wirtschaft betont die OECD die Notwendigkeit von Reformen für Wachstum, finanzielle Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt. Die Wirtschaftsorganisation prognostiziert für 2019 ein Wachstum von 1,3%, das nicht ausreicht, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die OECD empfiehlt, dass "Umverteilungseffekte eine Priorität der Wirtschaftsreformen sein sollten", um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu gewährleisten und den Wohlstand zu steigern. Dies muss mit einer Arbeitsmarktreform, einer Überprüfung der Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben und Investitionen für eine grünere Wirtschaft einhergehen... Fortsetzung
Europäische und internationale Unterstützung für den Wiederaufbau von Notre-Dame de Paris
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Nach dem Brand in der Kathedrale von Notre-Dame de Paris am 15. April kündigte der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron die Einführung eines nationalen und internationalen Spendentopfes für die Rekonstruktion dieses Weltkulturerbes an. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, forderte alle Mitgliedstaaten auf, sich den Bemühungen anzuschließen. Der für Kultur zuständige EU-Kommissar Tibor Navracsics sagte, er prüfe die Möglichkeiten, mit europäischen Mitteln Frankreich zu helfen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, forderte die Abgeordneten auf, einen Tagessatz ihres Gehalts zu spenden... Fortsetzung
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Ukraine : Petro Poroschenko trifft A. Merkel und E. Makron
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Am 12. April besuchte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Neben den Gesprächen über den Donbass-Konflikt und die ukrainischen Präsidentschaftswahlen erinnerten die drei Staats- und Regierungschefs an ihr Engagement, aus den Abkommen von Minsk II, zur Festlegung eines "stabilen Waffenstillstands" und im Rahmen der Verhandlungen über das "Normandieformat" mit der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland... Fortsetzung
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Europäischer Menschengerichtshof : Fall Nawalny: Verurteilung Russlands
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In einem Urteil vom 9. April verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen des, gegen Alexej Nawalny, verhängten Hausarrestes , dem politischen Gegner von Wladimir Putin. Nach Ansicht des Gerichtes ist dies eine Verletzung der Artikel 5, 10 und 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Meinungsfreiheit schützen. Das Gericht stellte fest, dass der Hausarrest "seine öffentlichen Aktivitäten einschränken sollte" und ordnete Russland an, dem Antragsteller 20.000 € als Entschädigung zu zahlen... Fortsetzung
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UNO : Bericht über die globalen Folgen eines Brexits ohne Vereinbarung
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Ein Brexit ohne Abkommen würde China und den USA weitgehend zugute kommen, während die Europäische Union und einige der anderen Handelspartner Großbritanniens, einschließlich der Türkei, erheblich verlieren würden, sagte die UN in einem am 9. April veröffentlichten Bericht. Eine plötzliche Scheidung zwischen London und der Europäischen Union würde "die Bedingungen für den Zugang zum britischen Markt sowohl für Entwicklungs- als auch für Industrieländer erheblich beeinträchtigen", sagt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in dieser Studie... Fortsetzung

IWF : Weltwirtschaftsausblick
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Der Internationale Währungsfonds hat am 9. April seine Wachstumsprognosen für den Euroraum deutlich gesenkt, da sein deutscher Motor ernsthafte Schwächen zeigt, während Italien auf Stagnation eingestellt zu sein scheint. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um 1,3% wachsen, nach 1,8% im Vorjahr, während der IWF in seiner letzten Prognose vom Januar eine moderatere Verlangsamung auf 1,6% erwartete. Es wird erwartet, dass sich das globale Wachstum 2019 auf 3,3% weiter abschwächen wird... Fortsetzung
Gemeinsames Frühjahrstreffen mit der Weltbank
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Die Frühjahrstagungen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) fanden vom 8. bis 14. April in Washington statt. Diese brachten Finanzminister aus 22 Ländern zusammen. In diesem Jahr stand das Thema dieser Treffen unter dem Motto "Die Bedeutung der Einkommensungleichheit: Wie kann sichergestellt werden, dass das Wirtschaftswachstum der größten Zahl von Menschen zugute kommt?.. Fortsetzung

Eurobarometer : Umfrage zur Wahrnehmung der Wettbewerbspolitik
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Die dritte Eurobarometer-Umfrage über die Wahrnehmung der Auswirkungen der Wettbewerbspolitik wurde am 11. April veröffentlicht. Es zeigt, dass die europäischen Bürger eine positive Wahrnehmung haben: 78% der Befragten (gegenüber 74% im Jahr 2014) gaben an, dass sich die Wettbewerbspolitik positiv auf ihr Leben als Verbraucher ausgewirkt hat. Die europäischen Bürger setzen den Wettbewerb mit besseren Waren und Dienstleistungen (74%), mehr Innovation (85%) und mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher (87%) gleich. 26% der Befragten (gegenüber 18% im Jahr 2014) glauben, dass der Telekommunikationssektor am stärksten unter mangelndem Wettbewerb leidet... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht über die Energieunion
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Am 9. April veröffentlichte die Kommission den vierten Bericht über die Energieunion, in dem sie ihre Energiestrategie seit 2014 überprüft. In dem Bericht heißt es, dass der Energiebinnenmarkt gestärkt wurde, ebenso wie die Energiesicherheit der Union. Neue intelligente Strukturen, insbesondere grenzüberschreitende, haben von den Investitionen profitiert. In dem Bericht wird die Umsetzung eines neuen Rechtsrahmens für die Energievereinheitlichung unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs zu einer emissionsneutralen Wirtschaft überprüft. Die Kommission fordert auch weitere Überlegungen zu diesem Bereich, insbesondere zu einem europäischen Energiesteuerungssystem... Fortsetzung
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Bericht über die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen
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Am 11. April veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Dem Bericht zufolge haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ergriffen, deren Zahl seit der Annahme der Empfehlung um mehr als 2,5 Millionen gesunken ist. Die wichtigsten Anstrengungen wurden von den Mitgliedstaaten unternommen, die zunächst über ein schwaches Unterstützungssystem für Langzeitarbeitslose verfügten, was zu einer Konvergenz der politischen Ansätze auf europäischer Ebene geführt hat... Fortsetzung
Bericht über die Flüchtlingsfazilität in der Türkei
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Am 12. April veröffentlichte die Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Umsetzung der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei. Dem Bericht zufolge wurde den Flüchtlingen und ihren Aufnahmegemeinden konkrete und lebenswichtige Hilfe geleistet, darunter 5 Millionen Konsultationen im Gesundheitswesen. Es wurden 45 Projekte der humanitären Hilfe durchgeführt, darunter das soziale Notfallnetz, das monatliche Geldtransfers für mehr als 1,5 Millionen Menschen ermöglichte. Die Türkei-Flüchtlingsfazilität wurde 2015 eingerichtet und verfügt über ein Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2016-2019... Fortsetzung

Kultur : Emil Nolde, deutscher Künstler unter dem Nazi-Regime
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Bis zum 15. September präsentiert das Museum für Gegenwartskunst Berlin mehr als hundert expressionistische Werke von Emil Nolde, die unter der Zensur des Nationalsozialismus entstanden sind. Er galt als "entarteter" Künstler, war aber Mitglied der NSDAP. Die Ausstellung hinterfragt damit erstmals Emil Noldes Mehrdeutigkeit in seinem Verhältnis zwischen dem nationalsozialistischen Regime und seiner Kunst... Fortsetzung
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Giacometti im Prado-Museum
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Bis zum 7. Juli widmet das Prado Nationalmuseum in Madrid Alberto Giacometti, anlässlich des Jubiläums des Museums, eine Ausstellung. Gezeigt werden Werke dieses Künstlers sowie Werke seiner Lieblingskünstler wie Goya, Velázquez und Le Greco... Fortsetzung
Edvard Munch im British Museum
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Bis zum 21. Juli präsentiert das British Museum in London die Ausstellung "Edvard Munch. Liebe und Angst". Man zeigt die Beziehung zwischen dem Werk des Künstlers und seiner persönlichen Erfahrung in einem sich schnell verändernden Europa vor dem Ersten Weltkrieg... Fortsetzung
Ausstellung "Tutanchamun, der Schatz des Pharaos" in Paris
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Bis zum 15. September wird die Ausstellung "Tutanchamun, der Schatz des Pharaos" in der Grande Halle de la Villette vom Ministerium für ägyptische Antiquitäten präsentiert, wobei fast 150 Objekte erstmals in Paris ausgestellt werden... Fortsetzung
Ausstellung Johan Maurits
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Bis zum 7. Juli präsentiert Mauritshuis in Den Haag die Ausstellung "Shifting Image - In search of Johan Maurits". Sie interessiert sich für die verschiedenen Bilder, die die Geschichte von Johan Maurits (1604-1679) begleiten, dessen Namen auch das Museum trägt... Fortsetzung
Leonardo Da Vinci. Ausstellungen in Turin und Venedig
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Anlässlich des 500. Todestages von Leonardo da Vinci beherbergen die Königlichen Museen von Turin vom 16. April bis 14. Juli mehr als fünfzig Forschungsarbeiten und Werke des italienischen Künstlers. Parallel dazu zeigt die Galerie der Akademie von Venedig vom 17. April bis 14. Juli die Ausstellung "Leonardo Da Vinci. Der Musterknabe der Welt". Beide konzentrieren sich auf die Autogramme und Zeichnungen des Künstlers, die den ästhetischen und wissenschaftlichen Aspekt von Leonardo da Vincis Kunst veranschaulichen... Fortsetzung
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14Apr
14. bis 15. April

Bukarest

Informelles Treffen der Gesundheitsminister

15Apr
15. April

Luxemburg

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

15Apr
15. bis 16. April

Bukarest

Informelles Treffen der Kultusminister

15Apr
15. bis 18. April

Straßburg

Parlamentssitzung des Europäischen Parlaments

21Apr
21. April

Ukraine

Präsidentschaftswahlen (2. Runde)

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 866
Der Weg aus dem Totalitarismus
veröffentlicht am 04/11/2019
Der Brief Nr. 865
1. November: Christine Lagarde wird Präsidentin der EZB werden, trotz verschiedener Widerstände.
veröffentlicht am 28/10/2019
Der Brief Nr. 864
Brexit: Abkommen erneuert und neue Unsicherheiten
veröffentlicht am 21/10/2019
Der Brief Nr. 863
"Verdeckt diesen Haushalt, dessen Anblick ich nicht ertragen kann!..."
veröffentlicht am 14/10/2019
Der Brief Nr. 862
Welche Zukunft hat der Libra?
veröffentlicht am 07/10/2019
Der Brief Nr. 861
Balkan: Auf dem Weg zu einenm erneuerten Rahmen für die Beitrittsverhandlungen
veröffentlicht am 30/09/2019
Der Brief Nr. 860
Die Klimaziele der neuen Europäischen Kommission
veröffentlicht am 23/09/2019
Der Brief Nr. 859
Welche Lehren können aus den Landtagswahlen in Ostdeutschland gezogen werden?
veröffentlicht am 16/09/2019
Der Brief Nr. 858
Europa im chinesisch-amerikanischen Handelskrieg
veröffentlicht am 09/09/2019
Der Brief Nr. 857
Das 9. Europäische Parlament, eine neue politische Ordnung
veröffentlicht am 22/07/2019
Der Brief Nr. 856
Europas Kampf gegen Fake News
veröffentlicht am 15/07/2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
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Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019