Der Brief Nr. 853

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Der Brief Nr. 853
Der Brief
Dienstag 25. Juni 2019
Nummer 853
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Vom Krisenmanagement zur Meisterung globaler Herausforderungen: die europäische Strategische Agenda 2019
Autoren : Eric Maurice, Magali Menneteau
Eric Maurice, Magali Menneteau
Am 20. Juni verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs das strategische Programm der Europäischen Union für die nächsten fünf Jahre. Ein Vergleich mit dem vorangegangenen Programm zeigt, dass die Europäische Union von einer Politik der Widerstandsfähigkeit nach der Krise zu einer Politik der Bestätigung übergegangen ist, um ihre Werte zu fördern und ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu schützen.
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Stiftung : Ständiger Atlas der Europäischen Union
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Um die Union und ihre Tätigkeit besser zu verstehen, lädt die Stiftung Sie ein, nach den Wahlen den "Ständigen Atlas der Europäischen Union" zu lesen, ein Buch, das einen umfassenden Überblick über die Union, die Eurozone, jeden ihrer Mitgliedstaaten und ihre Überseegebiete gibt. Es ist in gedruckter Form auf der Website der Stiftung, in Buchhandlungen und in digitaler Form erhältlich. Er wird ständig aktualisiert... Fortsetzung
Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2019
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In diesem Jahr der Erneuerung der europäischen Institutionen ist der "Schuman-Bericht über die Lage der Union" 2019 mehr denn je notwendig, um den Zustand der Union, ihre Chancen auf mehr Unabhängigkeit und Gewicht auf der internationalen Bühne, zu verstehen, dank der Verbindungen, die sie zwischen ihren Mitgliedstaaten schaffen kann. Der Bericht fasst die Beiträge der besten Experten zusammen und bietet 33 Karten, die die wichtigsten europäischen Themen zusammenfassen, sowie ein unveröffentlichtes Set kommentierter Statistiken. Bestellen Sie!.. Fortsetzung
"La grande basculcule" - Das europäische 21. Jahrhundert
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In "La grande basculcule", veröffentlicht vom Verlag der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann ihr noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt am Ende des Jahrhunderts zu sichern... Fortsetzung
Europawahlen: Website mit allen Ergebnissen
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Vom 23. bis 26. Mai wählten 427 Millionen Europäer ihre Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre. Auf unserer Website zu den Europawahlen finden Sie die Ergebnisse in den 28 Mitgliedstaaten und die Namen der 751 Abgeordneten, die bis 2024 amtieren werden. Außerdem finden sie die Namen aller Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen sowie die neuesten Nachrichten über die Einrichtung des neuen Parlaments... Fortsetzung
Deutsch-französische Zusammenarbeit 2.0
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Das Deutsch-Französische Institut Ludwisburg veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung am 28. und 29. Juni seine Jahrestagung zum Thema "Deutsch-Französische Zusammenarbeit 2.0". Der Präsident der Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird einen Workshop zum Thema Verteidigung leiten und im Anschluss an den öffentlichen Vormittag die Abschlussrede zur Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten, in Anwesenheit von Wolfgang Schäuble, halten... Fortsetzung

Europäischer Rat : Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
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Auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni erörterten die Staats- und Regierungschefs den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und das strategische Programm 2019-2024. Sie sagten, sie wollten den Übergang zu einer klimaneutralen Union sicherstellen, gaben aber kein Datum dafür an. Sie betonten, wie wichtig eine koordinierte Reaktion auf hybride und Cyberbedrohungen und Fehlinformationen ist. Sie diskutierten Themen wie die Östliche Partnerschaft, die Strategische Partnerschaft mit Afrika, die Beziehungen zwischen der EU und Marokko und die Situation in der Ukraine. Sie warnten die Türkei davor, in den Gewässern vor Zypern Bohrungen vorzunehmen. Was den Brexit anbelangt, so erklärten sie sich bereit, die Erklärung über die künftigen Beziehungen zu erörtern, zogen aber eine Bilanz der Vorbereitungen für den Fall eines Rückzugs ohne Einigung. Sie haben sich noch nicht auf den Namen des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission geeinigt und werden am 30. Juni wieder zusammenkommen... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Gipfels der Eurozone
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 21. Juni zu einem Gipfel der Eurozone in einer erweiterten Konfiguration. Sie begrüßten die Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich der allgemeinen Einigung über die Revision des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Eine vollständige Einigung über diese Überarbeitung sollte im Dezember 2019 erzielt werden. Die Staats- und Regierungschefs erörterten das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet, eine Priorität im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen... Fortsetzung

Kommission : Bewertung der Klimapläne der Mitgliedstaaten
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Am 18. Juni veröffentlichte die Kommission ihre Bewertung der Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der europäischen Energieziele. Man ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz nach wie vor unzureichend sind, und gibt den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember Zeit, ehrgeizigere endgültige Pläne vorzulegen. Seit der neuen Verordnung über die Governance der Union für Energie und Klimaschutz, die 2018 in Kraft getreten ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Energie- und Klimapläne für einen Zeitraum von zehn Jahren (2021-2030) zu erstellen... Fortsetzung
Studie über die Qualität von Lebensmitteln
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Am 24. Juni veröffentlichte die Kommission eine Studie über die Qualität von Lebensmitteln in der Europäischen Union, die auf Beschwerden mehrerer Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa zurückgeht. Nach der Analyse von fast 1 400 Lebensmitteln in 19 Mitgliedstaaten ergab die Studie, dass 9 % der verglichenen Produkte eine andere Zusammensetzung hatten, während die Verpackung identisch war. Darüber hinaus hatten 22% der Produkte eine andere Zusammensetzung, aber eine ähnliche Verpackung. Die Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um die Fähigkeit der Verbraucherorganisationen zu stärken, Produkte zu testen und mögliche irreführende Praktiken zu ermitteln. Die Bewerbungsfrist endet am 6. November 2019 und es stehen dafür 1,6 Mio. Euro zur Verfügung... Fortsetzung

Parlament : Wahl der neuen Vorsitzenden der Fraktionen
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Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben ihre Vorsitzenden für die neue Legislaturperiode gewählt. Der Deutsche Manfred Weber wurde als Vorsitzender der EVP (Europäische Volkspartei) wiedergewählt. Die Sozialisten und Demokraten (S&D) wählten den Spanier Iratxe Garcia zum Vorsitzenden. Die Liberalen von Renew Europe, ehemals ALDE, wählten den Rumänen Dacian Ciolos. Die Grünen/EFA wählten zwei Co-Vorsitzende wieder, die Deutsche Ska Keller und den Belgier Philippe Lamberts. Die EKR (Europäische Konservative and Reformer) Gruppe wählte zwei Co-Vorsitzende, den Polen Ryszard Legutko und den Italiener Raffaele Fitto. Identität und Demokratie, ehemals ENL, hat den Italiener Marco Zanni zum Vorsitzenden gewählt. Lediglich der Vorsitz der GUE/NGL-Fraktion (European United Left/Nordic Green Left) muss noch besetzt werden. Die neuesten Nachrichten über die Bildung des neuen Parlaments finden Sie auf unserer speziellen Website... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei
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Die am 18. Juni zusammengekommenen Minister für Landwirtschaft und Fischerei erklärten sich bereit, mit dem Parlament Verhandlungen über die Reform des Europäischen Fonds für maritime Angelegenheiten und Fischerei für den Zeitraum 2021-2027 aufzunehmen. Sie einigten sich auf eine teilweise Verhandlungsposition, die in dieser Phase Haushaltsfragen ausschließt. Sie wurden über den Stand der Konsultation über die Fangmöglichkeiten für kommerzielle Fischbestände in Nord- und Ostsee informiert. Sie erörterten auch die Fortschritte bei der Vorbereitung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Schließlich verabschiedeten sie Schlussfolgerungen zur Biosicherheit und zu grenzüberschreitenden Tierkrankheiten... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten
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Am 18. Juni erörterten die Minister für europäische Angelegenheiten die Erweiterungspolitik der Union und verschoben den Beschluss über den Beitritt Nordmazedoniens und Albaniens auf spätestens Oktober 2019. Im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates vom 20. und 21. Juni erörterten die Minister die Frage des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 und erörterten das vom rumänischen Vorsitz im Rat ausgearbeitete Verhandlungsdokument... Fortsetzung
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Annexion der Krim: Verlängerung der Sanktionen
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Am 20. Juni kündigte der Rat an, dass die, als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland im Jahr 2014, verhängten Sanktionen um ein Jahr bis zum 23. Juni 2020 verlängert werden. Die Sanktionen gelten für EU-Bürger und Unternehmen, die folgende Tätigkeiten ausüben: Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, Investitions- oder Tourismustätigkeiten in diesen Gebieten und Ausfuhr von Waren und Technologien zur Verwendung auf der Krim, insbesondere Exploration und Produktion von Öl, Gas und Bergbau... Fortsetzung
7 Mitgliedstaaten für mehr Transparenz
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In einem am 18. Juni veröffentlichten Dokument forderten Estland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden mehr Transparenz bei der Funktionsweise der Union. Insbesondere fordern diese 7 Mitgliedstaaten eine koordiniertere und transparentere Organisation der Triloge - die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, um die Gesetzgebung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Sie ersuchen den Europäischen Rat, das Thema Transparenz in die strategische Agenda aufzunehmen... Fortsetzung

Diplomatie : EU-US-Treffen zum Thema Justiz und Sicherheit
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Im Anschluss an ein Treffen über Justiz- und Sicherheitsfragen am 19. Juni in Bukarest bekräftigten die Europäische Union und die USA, in einer gemeinsamen Erklärung, ihr Engagement für ein gemeinsames Vorgehen bei der Terrorismusbekämpfung. Sie erörterten die Flugsicherheit, chemische und biologische Bedrohungen und kündigten eine Bewertung der Anwendung des PNR, der Fluggastdatendatei, an. Auf der Sitzung wurden auch die Notwendigkeit der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen und der Entwicklung eines sicheren 5G-Netzwerks sowie der Bekämpfung von Fehlinformationen, der Migrationssteuerung und der Fortschritte bei einem gegenseitigen Visasystem erörtert... Fortsetzung

Gerichtshof : Die deutsche Kfz-Maut verstößt gegen das EU-Recht.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Juni entschieden, dass die von Deutschland geplante Abgabe auf die Nutzung von Straßen und Autobahnen durch Privatfahrzeuge gegen das EU-Recht verstößt. Die Eigentümer und Fahrer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen hätten die Vignette bezahlt, hätten aber eine Befreiung von mindestens einem Betrag, in selber Höhe, einer anderen Kfz-Steuer in Anspruch genommen. Der EuGH stellte fest, dass die wirtschaftliche Belastung durch die Gebühr nur von Eigentümern und Fahrern von in anderen Staaten zugelassenen Fahrzeugen getragen worden wäre und dass dies eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und eine Verletzung der Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle. Deutschland ist verpflichtet, diesem Urteil unter Androhung von Geldstrafen nachzukommen... Fortsetzung
Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen als europarechtswidrig befunden
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24. Juni entschieden, dass das polnische Recht, das das Rentenalter der Richter des Obersten Gerichtshofs herabsetzt, gegen das EU-Recht verstößt und gegen die Grundsätze der Unbeweglichkeit der Richter und der Unabhängigkeit der Justiz verstößt. Das Gesetz, das im April 2018 in Kraft getreten ist, hat mehrere Richter zum Rücktritt gezwungen und gilt als Teil der politischen Übernahme der polnischen Justiz durch die, von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), geführte Regierung. Die Europäische Kommission hatte den Gerichtshof mit der Angelegenheit betraut. Am 20. Juni hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge zur gesamten polnischen Justizreform, die auch die Richter der ordentlichen Gerichte betrifft, abgegeben und als unionsrechtswidrig angesehen... Fortsetzung

EZB : EZB-Konferenz
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Das jährliche Konferenz der EZB fand vom 17. bis 19. Juni in Sintra, Portugal, statt und versammelte Zentralbankpräsidenten, Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und Finanzmarktteilnehmer. Thema der Konferenz war "20 Jahre Europäische Wirtschafts- und Währungsunion", wobei der Schwerpunkt auf der makroökonomischen Konvergenz, der Geldpolitik und den Möglichkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen des künftigen Wirtschaftswachstums im Euroraum lag. Bei dieser Gelegenheit kündigte Mario Draghi an, dass die EZB die Leitzinsen weiter senken und Vermögenswerte zurückkaufen könnte, so dass die Inflation in diesem Gebiet 2% erreichen würde. nach dieser Aussage folgte ein Rückgang des Euro-Kurses gegenüber dem Dollar, ein Rückgang der Staatsschuldenzinsen und eine Verbesserung der europäischen Aktienmärkte... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Ariane 5 startet erfolgreich zwei Satelliten
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Eine Ariane 5-Rakete startete am 20. Juni vom Raumfahrtzentrum Kourou in Guyana, bevor sie zwei geostationäre Satelliten absetzte, von denen einer dem amerikanischen Telekommunikationsriesen AT&T und der andere dem europäischen Betreiber Eutelsat gehört... Fortsetzung
Ariane Rakete soll die Sonde Juice zum Jupiter senden
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Die europäische Sonde Juice, die Jupiter und seine Eismonde untersuchen wird, wird 2022 von einer Ariane-Rakete, möglicherweise einer Ariane-6, gestartet, dies wurde am 17. Juni von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) bestätigt. Dies ist die erste europäische Mission zum Jupiter, dem größten Planeten im Sonnensystem. Am ersten Tag der Internationalen Pariser Luftfahrtschau in Le Bourget unterzeichnete die ESA einen Vertrag mit Arianespace über den Start dieser anspruchsvollen Erkundungsmission... Fortsetzung
Auszeichnung zum Europäischen Erfinder des Jahres
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Am 20. Juni verlieh das Europäische Patentamt (EPA) seine Auszeichnung "Erfinder des Jahres 2019" an Fachleute aus vier EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Österreich, Niederlande, Spanien) für ihre Innovationen: ein Krebsdiagnosewerkzeug, eine bessere Kunststoff-Recycling-Maschine, eine Alternative zu den toxischen Farben für Boote, eine schnelle Vervielfältigung von DNA-Proben. Der Japaner Akira Yoshino, Erfinder der Lithium-Ionen-Batterie, wurde ebenfalls für die Bedeutung seiner Technologie ausgezeichnet... Fortsetzung
Der Europäische Ausschuss der Regionen stellt seine Vision für die Reform der Union vor.
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Der Europäische Ausschuss der Regionen hat am 13. Juni einen Bericht mit dem Titel "Zusammenarbeit, um die Europäische Union ihren Bürgern näher zu bringen" vorgelegt, in dem er seine Ansichten zur Zukunft Europas darlegt... Fortsetzung
Zahlen der Asylanträge in der Union
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Am 24. Juni veröffentlichte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Studie über Asylanträge in der EU. Die Zahl der Anträge ging 2018 im dritten Jahr in Folge zurück, und hat das Niveau vor der Migrantenkrise erreicht. Im Jahr 2018 wurden in der EU 664 480 Asylanträge registriert. Dieser Rückgang der Asylanträge setzt sich 2019 fort, trotz eines leichten Anstiegs in den ersten fünf Monaten des Jahres... Fortsetzung

Frankreich : Besuch des russischen Premierministers in Frankreich
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Der französische Premierminister Edward Philippe hat am 24. Juni in Le Havre seinen russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew empfangen. Die beiden Regierungschefs diskutierten über die Krisen in der Ukraine und Syrien sowie den Handel und die Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Ländern. Dies ist das erste hochrangige französisch-russische Treffen seit dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Versailles im Jahr 2017... Fortsetzung

Niederlande : MH-17: 3 Russen und 1 Ukrainer wegen Mordes angeklagt.
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Der niederländische Staatsanwalt teilte am 19. Juni mit, dass er drei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes, bezüglich ihrer angeblichen Verantwortung bei dem Raketenangriff, der MH-17 am 17. Juli 2014 zerstörte und alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder tötete, verfolgen würde. Die Boeing von Malaysia Airlines sollte von Amsterdam nach Kuala Lumpur fliegen. Der Prozess wird voraussichtlich am 9. März 2020 beginnen, wahrscheinlich in Abwesenheit der vier Angeklagten. Am 20. Juni bekräftigte der Europäische Rat seine Aufforderung an Russland, "bei der laufenden Untersuchung uneingeschränkt zusammenzuarbeiten"... Fortsetzung

Tschechische Republik : Neue Demonstration gegen den Premierminister
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Am 23. Juni versammelten sich fast 250.000 Menschen in Prag, um den Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu fordern, der des Betrugs mit europäischen Subventionen verdächtigt wird. Die NGO "1 Million Moments for Democracy" war der Organisator der Kundgebung, der größten in Prag seit den Demonstrationen gegen die kommunistische Herrschaft 1989. Nach mehreren Entwürfen von Auditberichten der Europäischen Kommission profitiert A. Babis nach wie vor von seinem Unternehmen Agrofert, das seit 2017 mehr als 17 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln erhalten hat, er befindet sich daher in einem Interessenkonflikt. Seit mehreren Wochen fordern die Demonstranten den Rücktritt von A. Babis und der Justizministerin Marie Benesova, die im Verdacht steht, ihn zu schützen... Fortsetzung

Großbritannien : Brexit ohne Abkommen: Befürchtungen der Bank of England
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Am 20. Juni äußerte die Bank of England (BoE) Bedenken hinsichtlich eines Brexits ohne Abkommen für das Vereinigte Königreich zu einer Zeit, in der die Wirtschaftstätigkeit stagniert. Nach einem Wachstum von +0,5% im ersten Quartal erwartet die BoE nun ein Nullwachstum im zweiten Quartal. Diese Situation veranlasste die BoE, ihren Leitzins bei 0,75% zu halten und ihr Asset-Rückkaufprogramm fortzusetzen... Fortsetzung
Konservativer Parteivorsitz
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Nach der fünften Abstimmung am 20. Juni zur Wahl des Vorsitzenden der Britischen Konservativen Partei, der dann auch Premierminister werden wird, nominierten die 313 konservativen Abgeordneten die beiden Finalisten: den ehemaligen Außenminister Boris Johnson (160 Stimmen) und den aktuellen Amtsinhaber Jeremy Hunt (77 Stimmen). Diese Nominierungen werden den 160.000 Parteimitgliedern in der Woche vom 22. Juli vorgelegt... Fortsetzung
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Türkei : Die regierende Partei verliert das Bürgermeisteramt in Istanbul.
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Am 23. Juni gewann Ekrem Imamoglu, der Kandidat der Republikanischen Volkspartei, die Kommunalwahlen in Istanbul mit 54% der Stimmen gegen Binali Yildirim, den Kandidaten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein erster Sieg von E. Imamoglu am 31. März wurde für ungültig erklärt. Die AKP verliert somit die reichste und bevölkerungsreichste Stadt der Türkei... Fortsetzung

Ukraine : Wolodymyr Selenskys Besuche in Paris und Berlin
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky traf am 17. Juni in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und am 18. Juni mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Berlin, zusammen. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für Sanktionen gegen Russland aus, bis Fortschritte bei der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine erzielt wurden, und erklärten sich bereit, die Friedensverhandlungen im Rahmen des Normandie Formats fortzusetzen, denn, wie W. Selensky es ausdrückte, "um einen Krieg zu beenden, müssen beide Seiten, Russland und die Ukraine, den Willen haben... Die Ukraine kann nicht die einzige sein, die dies tut"... Fortsetzung
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Europarat : Aufruf zur Einstellung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache
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In einem am 18. Juni veröffentlichten Bericht forderte die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Duja Mijatovic, die europäischen Länder auf, ihre Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache auszusetzen, bis Garantien für die Achtung der Menschenrechte gegeben sind. In dem Bericht wird auf schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Behandlung von Personen hingewiesen, die von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht, willkürlich inhaftiert und Opfer von Gewalt geworden sind. Es liegen keine offiziellen Daten vor, aber die Zahl der Migranten in Libyen wird auf mehrere hunderttausend geschätzt... Fortsetzung
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates integriert Russland wieder.
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates stimmte am 24. Juni mit 118 zu 62 Stimmen für die Rückkehr Russlands in den Europarat. Das Gremium hatte der russischen Delegation 2014 das Stimmrecht entzogen, um die Annexion der Krim zu sanktionieren. Russland setzte dann seine Teilnahme an der Versammlung aus und stellte die Zahlung seines Beitrags ein. Das Land drohte damit, den Europarat dauerhaft zu verlassen, was den russischen Bürgern jede Möglichkeit genommen hätte, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einzulegen. Die Ukraine kündigte am 25. Juni ihre Absicht an, ihre Teilnahme an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auszusetzen, nachdem diese beschlossen hatte, die Rückkehr der russischen Delegation zu ermöglichen und eine fünfjährige institutionelle Krise mit Moskau zu beenden... Fortsetzung
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OECD : Lehr- und Lernumfrage
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In ihrer jüngsten internationalen Umfrage vom 21. Juni mit dem Titel "Lehrer und Schulleiter im lebenslangen Lernprozess, stellte die OECD fest, dass die Länder die Lehrtätigkeit aus finanzieller und intellektueller Sicht interessanter gestalten müssen. Die meisten EU-Länder liegen bei der Ausbildung in der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien unter dem OECD-Durchschnitt... Fortsetzung

Eurostat : Überschuss im internationalen Warenverkehr
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Nach den von Eurostat am 18. Juni veröffentlichten Zahlen beliefen sich die Warenausfuhren der Eurozone in die übrige Welt im April 2019 auf 192,9 Mrd. €, was einem Anstieg von 5,2% gegenüber April 2018 entspricht. Die Importe stiegen im April 2019 um 6,6% auf 177,2 Mrd. €. Infolgedessen verzeichnete die Eurozone im April 2019 einen Überschuss von 15,7 Mrd. € im internationalen Warenverkehr. Die Warenausfuhren in Drittländer beliefen sich im April 2019 auf 171,1 Mrd. EUR, was einem Anstieg von 10,2% gegenüber April 2018 entspricht. Die Importe stiegen im April 2019 um 8,6% auf 169,7 Mrd. €. Die EU verzeichnete daher im internationalen Warenverkehr einen Überschuss von 1,4 Mrd. EUR (gegenüber einem Defizit von 0,9 Mrd. EUR im April 2018)... Fortsetzung
Die Inflationsrate sinkt.
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Nach den von Eurostat am 18. Juni veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union im Mai 2019 bei 1,6%, gegenüber 1,9% im April. In der Eurozone lag sie im Mai 2019 bei 1,2%, nach 1,7% im April 2019. Die niedrigsten jährlichen Raten verzeichneten Zypern (0,2%), Portugal (0,3%) und Griechenland (0,6%), die höchsten Raten Rumänien (4,4%), Ungarn (4%) und Lettland (3,5%)... Fortsetzung
Struktur der öffentlichen Verschuldung im Jahr 2018
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Laut einem am 21. Juni von Eurostat veröffentlichten Artikel wird die öffentliche Verschuldung der Mitgliedstaaten hauptsächlich von nicht-Staatsbürgern, in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, gehalten. Dies gilt insbesondere für Zypern, Lettland und Litauen. Dagegen wurde der größte Teil der von gebietsansässigen Finanzgesellschaften gehaltenen Schulden in Dänemark, Schweden und Italien erfasst. Die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten besteht hauptsächlich aus Schuldtiteln, insbesondere in der Tschechischen Republik (90% der Gesamtverschuldung) und Ungarn... Fortsetzung

Kultur : Malta Kunstfestival
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Das Internationale Kunstfestival in Valletta findet vom 28. Juni bis 14. Juli statt. An mehreren Orten in der maltesischen Hauptstadt werden Veranstaltungen zu Musik, Theater, Tanz, Tanz, Skulptur und Fotografie organisiert... Fortsetzung
Montreux Jazz Festival
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Das 53. Montreux Jazz Festival findet vom 28. Juni bis 13. Juli am Ufer des Genfersees statt. Auf dem bei Jazz-, Pop- und Rockfans beliebten Festival finden sich renommierte Top-Namen wie Elton John und Janet Jackson wieder... Fortsetzung
Kunst und Betrachtung in Kopenhagen
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Die Ausstellung "What are you looking at?", die bis zum 18. August im Louisiana Museum in Kopenhagen zu sehen ist, unterstreicht die Bedeutung des Blicks in der Kunst: den Blick des Künstlers auf die Welt oder den Blick des Betrachters auf das Werk. Dies ist eines der sechs Themen, unter denen das Museum in diesem Sommer die Ausstellung seiner Sammlung organisiert hat... Fortsetzung
Picasso, Matisse, Dali, Klimt in Sibiu
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Bis zum 30. August präsentiert das Brukenthal Nationalmuseum in Sibiu "The Art of Giving", eine Ausstellung mit Werken von Künstlern wie Picasso, Matisse, Dali und Klimt, die anlässlich des Internationalen Theaterfestivals Sibiu organisiert wird... Fortsetzung
"Die Brücke" in Frankfurt am Main
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Vom 26. Juni bis 13. Oktober präsentiert das Städel Museum in Frankfurt die Ausstellung "Geheimnis der Materie", die den Werken von Ernst Ludwig Kirchner, Erich Heckel und Karl Schmidt-Rottluff, den Gründern der deutschen expressionistischen Gruppe "Die Brücke", gewidmet ist... Fortsetzung
Jazzfestspiele Vienne
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Vom 28. Juni bis 13. Juli veranstaltet die Stadt Vienne, im französischen Departement Isère, das Jazz Festival. Es werden viele Aktivitäten organisiert, unter anderem mit Thomas Dutronc und Parov Stelar... Fortsetzung
Musikfilmfestival in Wien
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Vom 29. Juni bis 1. September verwandelt sich der Park neben dem Rathaus der österreichischen Hauptstadt in ein Open-Air-Kino für das Musikfilmfestival, in dem Filme aus den Bereichen Musik, Oper und Tanz gezeigt werden... Fortsetzung

25Jun
25. Juni 2019

Luxemburg

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie)

Luxemburg

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Kohäsion)

26Jun
26. Juni 2019

Luxemburg

Rat "Umwelt"

27Jun
27. Juni 2019

Brüssel

Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Montenegro

Brüssel

Assoziationsrat EU-Marokko

Frankfurt am Main

EZB-Rat

28Jun
28. bis 29. Juni 2019

Osaka

G20 Gipfel

30Jun
30. Juni 2019

Brüssel

Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 855
Vom G20 in Osaka bis zum G7 in Biarritz: Wohin steuert Europa?
veröffentlicht am 08/07/2019
Der Brief Nr. 854
Auf dem Weg zu einer erneuerten euro-afrikanischen Partnerschaft
veröffentlicht am 01/07/2019
Der Brief Nr. 853
Krise überwinden und weltweite Herausforderungen meistern: das europäische Strategieprogramm
veröffentlicht am 24/06/2019
Der Brief Nr. 852
Juncker oder der europäische Mehrwert
veröffentlicht am 17/06/2019
Der Brief Nr. 851
Klimaneutralität in Europa: Wie kann man sie erreichen?
veröffentlicht am 11/06/2019
Der Brief Nr. 850
Eine stärker geeinte Europäische Union, die sich den Herausforderungen einer weniger sicheren Welt stellt.
veröffentlicht am 03/06/2019
Der Brief Nr. 849
Europäisches Parlament: ein neues Gleichgewicht.... aber nicht euroskeptisch.
veröffentlicht am 27/05/2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019