Der Brief Nr. 864

Der scheidende Präsident und Kandidat der Nationalliberalen Partei (Mitte-Rechts) Klaus Iohannis ist der große Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien, deren erste Runde am 10. November stattfindet. Die Hauptkonkurrentin, Viorica Dancila, ehemalige Premierministerin, ist geschwächt, seit die von ihr geführte Regierung am 10. Oktober, durch einen Misstrauensantrag, gestürzt wurde. Erhält keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, findet am 24. November eine zweite Runde statt... Fortsetzung

Sechs Monate nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen, ohne jedoch eine Mehrheits-Koalition bilden zu können, bittet der scheidende Premierminister Pedro Sanchez (PSOE) seine Landsleute, ihm am 10. November bei Neuwahlen eine klare Mehrheit zu geben. Die Wahlen finden in einem sehr angespannten Umfeld statt, mit vielen gewalttätigen Demonstrationen in Katalonien nach der Verurteilung der bekanntesten Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung. Es wird jedoch erwartet, dass die Wahlbeteiligung niedrig sein wird, da es immer schwieriger wird, die Wähler zu mobilisieren. Da sich die Wahlen wiederholen und alle Parteien unfähig sind, eine Regierung für Spanien zu bilden... Fortsetzung

Die Stiftung hat "Esquisse pour l'Europe de demain" veröffentlicht, der erste Text einer neuen Serie mit dem Titel Libres réflexions, die jungen europäischen Autoren eine Stimme gibt, die bereit sind, neue Ideen zu äußern, die für den europäischen Aufbau von Bedeutung sind. In "Skizze für das Europa von morgen" sehen Jérôme Gazzano und Andi Mustafaj die aktuellen Krisen als Chance, die Europäische Union zu überdenken, damit sie sich den Herausforderungen ihres Jahrhunderts voll und ganz stellen kann... Fortsetzung

In "La grande bascule", veröffentlicht von der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann der EU noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt, am Ende des Jahrhunderts, zu sichern... Fortsetzung

Auf ihrer Sitzung am 17. und 18. Oktober billigten die Staats- und Regierungschefs den Entwurf eines Brexit-Abkommens mit der britischen Regierung. Sie prüften die Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und die Durchführung des strategischen Programms der Union. Sie diskutierten die Klimastrategie, die sie auf dem Europäischen Rat im Dezember abschließen wollen. Sie beschlossen, die Diskussion über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien auf den nächsten Gipfel EU-Balkan im Mai 2020 zu verschieben. Sie verurteilten die türkische Militärintervention in Syrien und die türkischen Bohrungen vor Zypern... Fortsetzung

Die Kommission hat am 16. Oktober einen Fortschrittsbericht über die europäische Migrationsagenda veröffentlicht. Sie ist der Auffassung, dass die Union seit der Migrationskrise 2015 besser gerüstet ist, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung anzubieten, ihre Grenzen zu verwalten und mit Drittländern zusammenzuarbeiten. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um langfristig eine wirksame und widerstandsfähige Politik zu gewährleisten... Fortsetzung

Am 15. Oktober wurden die Minister für europäische Angelegenheiten im Format "Artikel 50" vom Chefunterhändler Michel Barnier über den Stand der Gespräche mit Großbritannien zum Thema Brexit unterrichtet. Sie bekräftigten ihre Einigkeit und ihre Bereitschaft, zu einer Einigung zu gelangen. Auf ihrer Sitzung mit 28 Teilnehmern prüften sie die Anträge Albaniens und Nordmazedoniens auf Beitrittsverhandlungen und beschlossen, nach der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober auf dieses Thema zurückzukommen. Sie erörterten auch den nächsten Mehrjahreshaushalt der Union... Fortsetzung

Am 15. Oktober verabschiedete der Rat neue Regeln für Clearingstellen (oder zentrale Gegenparteien), die als Vermittler fungieren und Sicherheiten für Wertpapier- und Derivatgeschäfte bereitstellen. Der neue Rahmen legt fest, wie die Clearingstellen in der EU und in Drittländern in Zukunft überwacht werden sollen, wobei die Auswirkungen des Brexits auf das europäische Finanzsystem berücksichtigt werden. Die Reform konzentriert sich insbesondere auf die drei in Großbritannien ansässigen Institute, die zu Clearingstellen von Drittländern werden... Fortsetzung

Der Dreigliedrige Sozialgipfel am 16. Oktober in Brüssel befasste sich mit den Themen Klimawandel, Investitionen in Ausbildung und Industriepolitik für die Zukunft. Die Teilnehmer betonten, dass eine nachhaltige Wirtschaft von einer nachhaltigen Sozial- und Umweltpolitik abhängt... Fortsetzung

Der Europäische Rechnungshof hat die Bücher der 41 EU-Agenturen für das Jahr 2018 geprüft. In seinem, am 15. Oktober veröffentlichten, Jahresbericht hielt er diese für zuverlässig, empfahl aber Maßnahmen zur Verbesserung des Finanzmanagements, insbesondere im Bereich des öffentlichen Auftragswesens... Fortsetzung

Christine Lagarde wurde am 18. Oktober vom Europäischen Rat offiziell zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank ernannt. Dies war der letzte Schritt des Verfahrens, nachdem sie vom Europäischen Rat im Juli ernannt wurde und durch den EZB-Rat sowie das Europäische Parlament bestättigt wurde. Sie wird ihr Amt am 1. November für eine nicht verlängerbare Amtszeit von acht Jahren antreten... Fortsetzung

Die Europäische Arbeitsbehörde, deren Einrichtung im Juni genehmigt wurde, nahm ihre Tätigkeit am 16. Oktober in Brüssel auf, bis sie nach Bratislava umziehen wird. Ziel ist es, den Zugang der Bürger und Unternehmen zu Informationen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihren Rechten und Pflichten zu erleichtern, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, zu erleichtern und die Suche nach Lösungen im Falle von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zu verbessern... Fortsetzung

Am 15. Oktober empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg in Berlin. Frau Solberg befand sich auf dem Weg zur Frankfurter Buchmesse, Norwegen ist der Ehrengast der Buchmesse. Während ihres Treffens diskutierten die beiden die Situation in Syrien... Fortsetzung

Der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 20 Minister beider Länder haben am 16. Oktober in Toulouse einen gemeinsamen Ministerrat abgehalten. Frankreich und Deutschland haben eine rechtsverbindliche Vereinbarung über die Regeln für die Kontrolle von Waffenexporten für gemeinsam entwickelte Programme unterzeichnet und sich auf eine "europäische Präferenz" für Satellitenstarts geeinigt. Sie unterstützen die Einführung eines Mindestpreises für CO2-Emissionen auf europäischer Ebene und die vorgeschlagene CO2-Steuer an den Grenzen. Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schloss sich ihnen an, um die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober vorzubereiten... Fortsetzung

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ernannte den liberalen Parteichef Ludovic Orban (PNL) am 15. Oktober zum Chef der neuen Regierung, nachdem die von Viorica Dancila (Sozialdemokratische Partei) geführte Regierung gescheitert war. Der ehemalige Verkehrsminister Orban wird voraussichtlich vor dem 24. Oktober seine Regierung bilden und dann das Vertrauen des Parlaments gewinnen müssen... Fortsetzung

Der britische Premierminister Boris Johnson beantragte eine Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 19. Oktober, nachdem er vom Unterhaus dazu aufgefordert wurde. Die Annahme des Benn Acts hatte zur Folge, dass die Abstimmung über das Austrittsabkommen mit der Union verschoben wurde. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, äußerte Boris Johnson jedoch seine persönliche Ablehnung einer Verlängerung des Brexit Termins... Fortsetzung

Am 19. Oktober verabschiedete das britische Unterhaus mit 322 zu 306 Stimmen einen Änderungsantrag des Konservativen Oliver Letwin. Dadurch wurde die am 17. Oktober beschlossene Abstimmung über das Austrittsabkommen aus der Europäischen Union verschoben, bis das Parlament die Möglichkeit hatte, die für die Umsetzung des Austrittsabkommens erforderlichen Rechtsvorschriften zu überprüfen... Fortsetzung

Der Premierminister Nordmazedoniens, Zoran Zaev, kündigte am 20. Oktober die Abhaltung vorgezogener Wahlen an, nachdem sich die Europäische Union geweigert hatte, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen; ein Projekt, das im Mittelpunkt seiner Politik steht. "Wir haben uns darauf geeinigt die Wahlen am 12. April 2020 abzuhalten", sagte Zaev... Fortsetzung

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gewann die Parlamentswahlen in der Schweiz am 20. Oktober mit 25,6% der Stimmen, im Jahr 2015 lag ihr Ergebnis noch bei 29,4%. Sie liegt vor der Sozialdemokratischen Partei (16,6%) und der Liberalen FDP (15,3%), die beide ebenfalls Stimmen einbüßten. Die Grünen erhielten 13,2% der Stimmen (+6 Punkte) und die Liberalen Grünen 7,8% (+3,3 Punkte). Die Christlich-Demokratische Partei (CVP) wird voraussichtlich stabil bei 11,8% bleiben. Das Ergebnis wird das Gleichgewicht innerhalb des Bundesrates, der Exekutive des Bundes, nicht verändern... Fortsetzung

Am 18. Oktober führten die Vereinigten Staaten zusätzliche Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar, auf mehrere Waren aus Ländern der Europäischen Union, ein. Diese Zölle traten in Kraft, nachdem die Welthandelsorganisation sie genehmigt hatte, da öffentliche Zuschüsse an Airbus als illegal gelten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat versichert, dass die Europäische Union "keine andere Wahl" hat, als Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn die WTO die USA wegen ihrer Subventionen für Boeing bestraft... Fortsetzung

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 15. Oktober seinen jüngsten globalen Konjunkturausblick veröffentlicht. Darin wird die prognostizierte Wachstumsrate für 2019 auf +3% bzw. +3,4% für 2020 reduziert. Diese Wachstumsverlangsamung wird durch präventive Maßnahmen der Zentralbanken begrenzt, die die negativen Auswirkungen der internationalen Handelsstreitigkeiten (insbesondere zwischen den USA und China) ausgleichen. Es wird erwartet, dass sich das Wachstum in den entwickelten Ländern 2019 und 2020 auf +1,7% verlangsamt, während sich das Wachstum in Schwellen- und Entwicklungsländern auf +3,9% im Jahr 2019 und dann auf +4,6% im Jahr 2020 beschleunigen wird. Auch der IWF hat seine Wachstumsprognosen für die Eurozone auf +1,2% im Jahr 2019 und +1,4% im Jahr 2020 gesenkt, bedingt durch die Situation in Deutschland, da das Land stark von den Handelsstreitigkeiten betroffen ist... Fortsetzung

Laut einer Eurostat-Veröffentlichung vom 21. Oktober sind sowohl das Defizit als auch der öffentliche Schuldenstand 2018, im Vergleich zu 2017, sowohl in der Europäischen Union als auch im Euroraum, relativ zurückgegangen. Die öffentliche Defizitquote im Verhältnis zum BIP sank in der Union von 1% im Jahr 2017 auf 0,7% im Jahr 2018 und im Eurogebiet von 0,9% auf 0,5%. Die Quote des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis zum BIP sank in der Union von 82,1% auf 80,4% und in der Eurozone von 87,8% auf 85,9%... Fortsetzung

Die jährliche Inflationsrate der EU lag im September 2019 bei 1,2%, gegenüber 1,4% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 2,2% gelegen, im Euroraum lag sie im September 2019 bei 0,8%, gegenüber 1,0% im August. Ein Jahr zuvor hatte sie bei 2,1% gelegen. Diese Zahlen wurden am 16. Oktober von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht... Fortsetzung

In einem den G7-Ministern vorgelegten Bericht ist die Arbeitsgruppe für Stablecoins (stabile Kryptowährungen) der Ansicht, dass "eine solide Rechtsgrundlage in allen betroffenen Jurisdiktionen eine absolute Voraussetzung" für die Schaffung von Stablecoins wie Libra, dem von Facebook initiierten Projekt, ist. Sie fordert die Regierungen und Zentralbanken ferner auf, "Fahrpläne zur Verbesserung der Effizienz und zur Senkung der Kosten für Zahlungen und Finanzdienstleistungen zu entwickeln"... Fortsetzung

In seinem am 15. Oktober veröffentlichten Gender Equality Index 2019 stellt das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen fest, dass die Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Gleichstellung "sehr langsam" sind, insbesondere was den Zugang von Frauen zu Machtpositionen betrifft. Der Gleichstellungsindex der Union hat sich seit der Ausgabe 2017 nur um einen Punkt, auf 67,4, erhöht. Schweden bleibt mit 83,6 Punkten an der Spitze, gefolgt von Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben mit jeweils weniger als 52 Punkten den größten Nachholbedarf. Portugal verzeichnete mit +3,9 Punkten die deutlichste Verbesserung, dicht gefolgt von Estland mit +3,1 Punkten... Fortsetzung

In einem am 15. Oktober veröffentlichten Bericht warnte die Senatsmonitoring-Gruppe über den Rückzug Großbritanniens und die Neugründung der Europäischen Union vor der "Katastrophe eines Brexits ohne Abkommen". "Die wirtschaftlichen Kosten werden hoch sein, sowohl für Frankreich als auch für das Vereinigte Königreich. Fischerei, Landwirtschaft, Finanzen, Industrie, Verkehr, sowie die Regionen Hauts-de-France, Normandie und Bretagne stehen an vorderster Front. 4,5 Millionen Bürger werden als Geiseln festgehalten", heißt es im Bericht... Fortsetzung

Anlässlich des hundertjährigen Jubiläums des allgemeinen Wahlrechts in Luxemburg organisieren die Abgeordnetenkammer und das Musée national d'histoire et d'art bis zum 5. September 2020 eine Ausstellung, die den Prozess beleuchtet, der zu dieser Entwicklung, seit Mitte des 19. Jahrhunderts, geführt hat... Fortsetzung

Die Ausstellung Dali & Magritte, die bis zum 9. Februar im Musée des Beaux-Arts in Brüssel stattfindet, zeigt erstmals die Beziehungen und Einflüsse zwischen den beiden größten Ikonen des Surrealismus... Fortsetzung

Bis zum 19. Januar präsentiert das Rijksmuseum in Amsterdam die Werke von zwei großen Meistern des 17. Jahrhunderts, Rembrandt und Velazquez. Ein Dialog über Realität und Ewigkeit, Religion und Schönheit, der auch Werke von Murillo, Vermeer, Zurbaran, Hals und Ribera umfasst... Fortsetzung

Vom 22. Oktober bis 2. Februar 2020 ehrt das Prado Nationalmuseum in Madrid zwei Malerinnen, die die Kunst im 16. Jahrhundert geprägt haben: Sofonisba Anguissola und Lavinia Fontana... Fortsetzung

Die National Portrait Gallery in London präsentiert bis zum 26. Januar "Pre-Raphaelite Sisters", eine Ausstellung, die sich mit der Rolle der Frau in dieser britischen Kunstrichtung des späten 19. Jahrhunderts beschäftigt... Fortsetzung

Anlässlich des fünfhundertsten Jahrestages des Todes von Leonardo da Vinci organisiert der Louvre vom 24. Oktober bis 24. Februar 2020 eine außergewöhnliche Ausstellung von Gemälden und Skulpturen des Künstlers... Fortsetzung