Der Brief Nr. 865

Open panel Open panel
Der Brief Nr. 865
Der Brief
Dienstag 29. Oktober 2019
Nummer 865
Die Stiftung auf
App der Robert Schuman Stiftung
download über Appstore und Google Play
1. November: Christine Lagarde wird Präsidentin der EZB werden, trotz verschiedener Widerstände.
Autor : Jean-Paul Betbeze
Jean-Paul Betbeze
Die Französin folgt auf Mario Draghi, obwohl man im Moment dabei ist Fragen zur Strategie der Europäischen Zentralbank zu erörtern. Jedoch sind die momentanen Schwierigkeiten der Geldpolitik in der Eurozone, eine Inflation von 2 % zu erreichen, nicht auf die Fehler von Herrn Draghi zurück zu führen. Die Probleme sind struktureller und ebenfalls wirtschaftlicher Natur, innerhalb des Euro-Währungsgebiets, die im Zusammenhang mit einer globalen Konjunkturabschwächung und einer Geldpolitik stehen, die ohne Budgethilfe allein auskommen muss.
Fortsetzung
Stiftung : La Grande bascule - das 21. Jahrhundert in Europa
photo
In "La grande bascule", veröffentlicht von der Ecole de guerre, zeigt Jean-Dominique Giuliani - entgegen den üblichen Diskursen -, dass die Europäische Union über die Mittel verfügt, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Europa ist es gelungen, die Erwartungen seiner Gründerväter zu übertreffen. Es kann der EU noch gelingen, ihren Platz unter den drei größten Mächten der Welt, am Ende des Jahrhunderts, zu sichern.. Fortsetzung
"Esquisse pour l'Europe de demain"
photo
Die Stiftung hat "Esquisse pour l'Europe de demain" veröffentlicht, der erste Text einer neuen Serie mit dem Titel Libres réflexions, die jungen europäischen Autoren eine Stimme gibt, die bereit sind, neue Ideen zu äußern, die für den europäischen Aufbau von Bedeutung sind. In "Skizze für das Europa von morgen" sehen Jérôme Gazzano und Andi Mustafaj die aktuellen Krisen als Chance, die Europäische Union zu überdenken, damit sie sich den Herausforderungen ihres Jahrhunderts voll und ganz stellen kann.. Fortsetzung

Kommission : Bilanz des Juncker Investitionsplans
photo
Der Investitionsplan für Europa, der so genannte Juncker-Plan, hat das BIP der Europäischen Union um 0,9 % erhöht und seit seinem Start im Jahr 2015 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, schätzt die Kommission in einer am 22. Oktober veröffentlichten Bewertung. Bis 2022 wird das BIP der Union durch den Juncker-Plan um 1,8% gestiegen sein und 1,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben... Fortsetzung
Personenbezogene Daten: Positive Bewertung des Abkommens mit den USA
photo
Die Vereinigten Staaten gewährleisten weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der Europäischen Union übermittelt werden, so die Kommission in ihrem Bericht über die dritte jährliche Überprüfung der Funktionsweise des 2016 eingeführten Privacy Shield. Sie empfiehlt jedoch mehrere Maßnahmen, insbesondere die Stärkung und Beschleunigung des Zertifizierungsprozesses für Unternehmen, die am System teilnehmen wollen... Fortsetzung
Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee
photo
Am 24. Oktober schlug die Kommission, die Fangquoten für 72 Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee vor. Die Quoten sollten für 32 Arten, insbesondere Schellfisch in der Keltischen See, gleich bleiben oder erhöht werden und für 40 Arten, insbesondere Seehecht, reduziert werden. Die Minister werden die Vorschläge auf ihrer Dezembertagung überprüfen... Fortsetzung
Neues europäisches Engagement für die Ozeane
photo
Die Europäische Union ist auf der Konferenz "Unser Ozean" am 23. und 24. Oktober in Oslo 22 neue Verpflichtungen für saubere, gesunde und sichere Ozeane eingegangen. Zu den Verpflichtungen gehören Maßnahmen zur Unterstützung der Meeresforschung, zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Förderung der blauen Wirtschaft und Innovation. Sie hat auch Ocean Tracker eingeführt, ein System, das die 77 seit 2014 eingegangenen Verpflichtungen überwachen wird... Fortsetzung
Berichte über Bulgarien und Rumänien
photo
Am 22. Oktober veröffentlichte die Kommission ihre Jahresberichte über das Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) für Bulgarien und Rumänien. Man ist der Auffassung, dass Bulgarien ausreichende Fortschritte gemacht hat, um den Verpflichtungen nachzukommen, die es mit seinem Beitritt zur Europäischen Union eingegangen ist, dass es jedoch "unermüdlich arbeiten" muss, um die Verpflichtungen weiterhin zu verwirklichen. Was Rumänien betrifft, so äußerte sich die Kommission besorgt über den "Rückschritt" im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung... Fortsetzung
Andere Links |
Bericht zugunsten des Beitritts Kroatiens zum Schengen-Raum
photo
Kroatien hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengener Vorschriften und Normen erfüllt sind, so die Kommission in einem am 22. Oktober veröffentlichten Bericht. Die Kommission ersucht den Rat, den Bericht im Hinblick auf die Einbeziehung Kroatiens in den Schengen-Raum zu prüfen... Fortsetzung
Ein weiterer Schritt in Sachen Parität für die Europäische Kommission
photo
Die Kommission hat das Ziel von 40% Frauen in Führungspositionen erreicht, das sie sich zu Beginn ihres Mandats im Jahr 2014 gesetzt hatte. 41% der Führungspositionen auf allen Ebenen sind mit Frauen besetzt, gegenüber 30% zu Beginn des Mandats, kündigte man am 22. Oktober an. Damit gehört die Kommission zu den öffentlichen Verwaltungen der Welt mit dem höchsten Anteil an Frauen in Führungspositionen... Fortsetzung

Parlament : Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019
photo
Am 24. Oktober verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 an Ilham Tohti, einen Ökonomen und uigurischen Menschenrechtsaktivisten, der zu lebenslanger Haft verurteilt ist und derzeit in China wegen Separatismus in Haft sitzt. Die Zeremonie findet am 18. Dezember in Straßburg statt... Fortsetzung
Standpunkt zum Haushalt 2020
photo
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 23. Oktober einen Standpunkt zum Haushalt der EU für 2020 festgelegt. Sie fordern eine Aufstockung um insgesamt 2 Milliarden Euro für den Klimaschutz sowie zusätzliche Mittel für Erasmus+, KMU, Forschung, Digitaltechnik, Migrationsfragen und Außenpolitik. Der Rat hat sofort mitgeteilt, dass er die Änderungsanträge nicht "akzeptieren" kann. Die beiden Organe haben bis zum 18. November Zeit, um eine Einigung zu erzielen... Fortsetzung
Andere Links
Jean-Claude Juncker's Verabschiedung
photo
Am 22. Oktober verabschiedete sich der scheidende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vom Parlament und diskutierte seine Bilanz mit den Abgeordneten im Plenum. Er hob die positiven Ergebnisse seiner Amtszeit hervor, wie den "Juncker-Plan" für Investitionen, die Beziehungen zu Afrika und die 15 neuen Handelsabkommen. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass es ihm nicht gelungen sei, die Bankenunion zu vollenden... Fortsetzung
Andere Links
Blockade eines Projekts zur Pestizidregulierung
photo
Am 23. Oktober forderten die Europäischen Abgeordneten die Kommission auf, ihren Verordnungsentwurf über Zulassungsverfahren für Pestizide zu überprüfen. Sie sind der Ansicht, dass der von den Mitgliedstaaten geänderte Vorschlag den Schutz der Bienen schwächen wird. Sie fordern die Kommission auf, den neuesten Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zu berücksichtigen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Schlussfolgerungen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
photo
Am 24. Oktober verabschiedeten die zuständigen Minister für Beschäftigung und Soziales Schlussfolgerungen zur Wohlfahrtswirtschaft und forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Wohlergehen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt der Politikgestaltung zu stellen. Sie erörterten den Kampf gegen Diskriminierung sowie die Frage, wie sie ihre Entscheidungsfindung im Rahmen des Verfahrens der qualifizierten Mehrheit oder des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verbessern können. Sie nahmen auch Schlussfolgerungen zur Förderung der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation, zur Zukunft der Arbeit, an... Fortsetzung
Position zu den CO2-Emissionen im Seeverkehr
photo
Am 25. Oktober legte der Rat seinen Standpunkt zu einer Überarbeitung der Vorschriften über die CO2-Emissionen im Seeverkehr fest. Die Regeln werden sich an denen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation orientieren... Fortsetzung

Diplomatie : Klimakooperation mit Island und Norwegen
photo
Die Europäische Union, Island und Norwegen haben am 25. Oktober eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt, um das Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 40 % bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen. Island und Norwegen haben sich verpflichtet, zwei EU-Rechtsvorschriften anzuwenden: die Verordnung über die Lastenverteilung und die Verordnung über die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft... Fortsetzung

EZB : Letzte Pressekonferenz von Mario Draghi
photo
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gab seine letzte Pressekonferenz am 24. Oktober, bevor Christine Lagarde am 1. November das Amt übernehmen wird. Angesichts der zunehmenden Kritik an seiner unkonventionellen Politik verteidigte er die Ergebnisse seiner achtjährigen Amtszeit... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links | Andere Links

Europäische Agenturen : Kandidaten für das Amt des Europäischen Ombudsmann
photo
Am 23. Oktober gab das Parlament die Namen der fünf Kandidaten für das Amt des Europäischen Ombudsmannes bekannt: die scheidende Beauftragte, Emilie O'Reilly, der Ombudsmann der Region Kampanien, Giuseppe Fortunato, die estnische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Julia Laffranque, der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks und die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Cecilia Wikström. Das Parlament wird am 3. Dezember Anhörungen der Kandidaten durchführen und die Wahlen in der Dezember-Plenarsitzung durchführen... Fortsetzung
Europa muss seine Abfallwirtschaft verbessern
photo
In zwei Berichten, die am 28. Oktober veröffentlicht wurden, sagte die Europäische Umweltagentur, dass die Europäische Union die Wiederverwendung und das Recycling von Kunststoffen, Batterien, Elektronik und Textilien erhöhen muss, um den Abfall zu reduzieren. Die Agentur, die feststellt, dass im Jahr 2015 30.000 Tonnen Kunststoffabfälle anfielen, weist darauf hin, dass die Union wertvolle Ressourcen verliert... Fortsetzung
Andere Links

Deutschland : Gewinne der rechten Parteien in Thüringen
photo
Die Partei Die Linke gewann die Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober mit 31% der Stimmen, 3 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Wahlen 2014. Die Wahl war geprägt von den starken Gewinnen der extrem rechten Partei Alternative Partei für Deutschland (AfD), die 23,4% der Stimmen erhielt, gegenüber 10,6% im Jahr 2014. Der Stimmenanteil der CDU fiel von 31% auf 21,8% der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei (SPD) verlor ebenfalls von vormals 12,4% auf 8,2%. Die Grünen verloren leicht von 5,7% auf 5,2%. Die bisherige Koalition Linke-SPD-Grüne verlor ihre Mehrheit im Landtag... Fortsetzung
Andere Links

Belgien : Sophie Wilmès wird Interimspremierministerin
photo
Sophie Wilmès von der liberalen Reformbewegung wurde am 27. Oktober vom belgischen König Philippe zur Premierministerin ernannt und ersetzt Charles Michel, der am 1. Dezember Präsident des Europäischen Rates wird. Sophie Wilmès, 44, war Haushaltsministerin und ist die erste Frau, die in Belgien die Regierung leitet. Sie übernahm die Leitung einer Regierung für aktuelle Angelegenheiten, bis eine Koalitionsregierung, auf Grundlage der Parlamentswahlen vom 26. Mai, gebildet wird... Fortsetzung

Finnland : Besuch von Ursula von der Leyen
photo
Am 24. Oktober wurde die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Helsinki vom finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne empfangen, dessen Land bis zum 31. Dezember den Vorsitz im Rat innehat. Sie erörterten den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und die Prioritäten des finnischen Ratsvorsitzes. Antti Rinne sagte, er wolle mindestens 25% des europäischen Haushalts für den Kampf gegen den Klimawandel aufwenden und erhielt die Unterstützung von Ursula von der Leyen... Fortsetzung
Andere Links

Frankreich : Überseereisen im Indischen Ozean
photo
Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte vom 22. bis 25. Oktober die französischen Gebiete des südlichen Indischen Ozeans. Im Departement Mayotte ging er auf die Frage der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ein, insbesondere durch den Einsatz von Seemissionen und die Zusammenarbeit mit den Komoren. Auf der Insel Grande Glorieuse erinnerte er an das Engagement Frankreichs für die biologische Vielfalt auf nationaler und internationaler Ebene. Auf La Réunion betonte, er auf einem Wirtschaftsforum, die Bedeutung des indisch-pazifischen Raums für Sicherheit, Ökologie und Wirtschaft... Fortsetzung
Andere Links
Thierry Breton, neuer französischer Kandidat für das Amt des Kommissars
photo
Nach der Ablehnung der Kandidatur von Sylvie Goulard durch das Europäische Parlament hat der französische Präsident Emmanuel Macron am 24. Oktober Thierry Breton, CEO und ehemaligen Minister, als Kandidaten für das Amt des Kommissars für Binnenmarkt, Industrie, Verteidigung, Raumfahrt und digitale Angelegenheiten vorgeschlagen... Fortsetzung
Inkrafttreten der Urheberrechtsrichtlinie
photo
Die europäische Richtlinie über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte ist am 24. Oktober in Frankreich in Kraft getreten. Sie wurde im Frühjahr 2019 verabschiedet und gibt den Machern und Verlegern der Presse das Recht, eine Vergütung für die Nutzung ihrer Arbeit und Inhalte auf digitalen Plattformen zu verlangen. Frankreich hat die Richtlinie am 23. Juli in französisches Recht umgesetzt. Ihre Anwendung wird von Google angefochten, das von Zeitungsverlagen verklagt wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis Juni 2021 Zeit, um die Richtlinie umzusetzen... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links

Rumänien : Präsentation der Regierung von Ludovic Orban
photo
Der neue rumänische Premierminister Ludovic Orban von der Rumänischen Nationalpartei stellte am 24. Oktober die Mitgliederliste und das Programm seiner Regierung vor. Der Vorschlag wird am 4. November von der Abgeordnetenkammer und dem Senat einem Vertrauensvotum unterzogen... Fortsetzung

Großbritannien : Neuwahlen?
photo
Am 22. Oktober genehmigte das Unterhaus das Brexit-Abkommen vom 17. Oktober mit der Europäischen Union, lehnte aber seine beschleunigte Überprüfung durch die Regierung von Boris Johnsons ab und zwang ihn, eine Verschiebung des Brexits zu beantragen. B. Johnson zog seinen Entwurf zurück und forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Ein erster entsprechender Antrag wurde am 28. Oktober vom Unterhaus abgelehnt. Ein weiterer wird am 29. Dezember zur Abstimmung gestellt. Darin wird beantragt die Neuwahlen am 9. oder 12. Dezember durchzuführen... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links | Andere Links
Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar
photo
Am 28. Oktober beschloss der Rat, den Austritt Großbritanniens aus der Union auf den 31. Januar 2020 zu verschieben. Falls das britische Parlament das Rücktrittsabkommen eher ratifiziert, ist ein geordneter Austritt jedoch früher möglich. Der Antrag auf Vertagung wurde am 19. Oktober vom britischen Premierminister Boris Johnson gestellt, der aufgrund des Benn Act vom September 2019 dazu gezwungen wurde, um einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, akzeptiert B. Johnson die Verschiebung, drückt aber seine Ablehnung aus und fordert die EU auf, eine weitere Verlängerungen nach dem 31. Januar auszuschließen... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links

NATO : Minister bereiten sich auf den Dezember-Gipfel vor
photo
Die Verteidigungsminister der NATO, die am 24. und 25. Oktober in Brüssel zusammenkamen, bereiteten das Treffen der Staats- und Regierungschefs vor, das am 3. und 4. Dezember in London anlässlich des 70. Jahrestages der Atlantischen Allianz stattfinden soll. Sie erörterten die Lage in Syrien nach der Invasion durch das NATO-Mitglied Türkei, die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses, die Missionen und ihr Engagement in Afghanistan... Fortsetzung
Andere Links

Eurostat : Abbau der Staatsverschuldung
photo
Am 22. Oktober veröffentlichte Eurostat die neuesten Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Union lag die Quote des öffentlichen Schuldenstandes im Verhältnis zum BIP am Ende des zweiten Quartals 2019 in der Eurozone bei 86,4%, gegenüber 86,5% am Ende des ersten Quartals. In der Europäischen Union sank die Quote von 81,1% auf 80,5%... Fortsetzung

Eurobarometer : Unterstützung der Europäer für die Entwicklungspolitik
photo
Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine der am meisten beachteten europäischen Politiken, sagt die Kommission nach der Veröffentlichung einer Eurobarometer-Umfrage zu diesem Thema am 23. Oktober. 86% der Befragten halten es für wichtig, den Entwicklungsländern zu helfen, und 70% glauben, dass die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern eine Priorität der EU sein sollte... Fortsetzung

Kultur : Viennale 2019
photo
Die Viennale, die älteste und bekannteste Veranstaltung zum Thema Film, im deutschsprachigen Raum, bietet bis zum 6. November eine Auswahl an österreichischen und internationalen Filmen in den Kinos im historischen Zentrum der österreichischen Hauptstadt... Fortsetzung
Andere Links
Künstlerinnen in Berlin
photo
Die Alte Nationalgalerie Berlin feiert das hundertjährige Jubiläum des Eintritts von Frauen in die Berliner Akademie der Bildenden Künste, ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Frauenrechte in Deutschland. Die Ausstellung feiert dieses Jubiläum bis zum 8. März 2020 mit mehr als 60 Gemälden und Skulpturen aus der Zeit vor 1919... Fortsetzung
Andere Links
Le Greco-Ausstellung im Grand Palais
photo
Das Grand Palais in Paris präsentiert bis zum 10. Februar die erste große Retrospektive von Greco, dem letzten großen Meister der Renaissance und ersten großen Maler des Goldenen Zeitalters in Frankreich... Fortsetzung
Selbstporträts von Lucian Freud in London
photo
Die Royal Academy of Arts in London zeigt erstmals bis zum 26. Januar 2020 die Selbstporträts von Lucian Freud, der als einer der größten britischen Maler des 20. Jahrhunderts gilt. Die Ausstellung, die mehr als 50 Werke der Schaffensperiode von mehr als 70 Jahren zusammenführt, bietet die Möglichkeit, eine Facette des Künstlers zu entdecken, die sich mit der Frage nach seinem eigenen Bild als auch mit dem Altern beschäftigt... Fortsetzung

1Nov
1. November 2019

Frankfurt am Main

Neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde tritt ihr Amt an

Subscribe to our Letter
A unique document with 200,000 subscribers in five languages (French, English, German, Spanish and Polish), for the last 12 years our weekly Letter provides you with a summary of the latest European news, more necessary now than ever before.
I subscribe to the Letter free of charge: