Der Brief Nr. 891

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Der Brief Nr. 891
Der Brief
Dienstag 12. Mai 2020
Nummer 891
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Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
Autoren : Alexis Fourmont, Basile Ridard
Alexis Fourmont, Basile Ridard
Im Zuge der Covid-19-Pandemie wird in Europa einen allgemeinen Trend sichtbar, der dazu führt, dass Parlamente zunehmend übergangen werden. Davon profitiert die Exekutive sehr stark. In einer Zeit der "Distanzierung" sind die Parlamente jedoch wichtiger denn je, denn die Öffentlichkeit ihrer Arbeit ist ein Vektor für die Legitimität des Handelns der jeweiligen Mächte. Die Kontrolle durch die Versammlungen bleibt eine wesentliche Voraussetzung der parlamentarischen Demokratie.
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Stiftung : 70 Jahre Schuman-Erklärung: Berichte europäischer Persönlichkeiten
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Anlässlich des 70. Jahrestages der Schuman-Erklärung folgten mehrere europäische Persönlichkeiten, darunter Ursula von der Leyen, Charles Michel, Christine Lagarde, David Sassoli, Wolfgang Schäuble und Michel Barnier der Einladung der Stiftung und berichteten, in einer Videobotschaft, über ihre Hoffnungen für Europa in den nächsten 70 Jahren. Diese Berichte finden Sie auf der Sonderseite unserer Website... Fortsetzung
Europa wird demokratisch sein oder es wird nicht sein
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Anlässlich des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung vom 9. Mai, das Gründungsdokument für den europäischen Aufbau, befragte VoxEurop den Präsidenten der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, zum Stand und zu den Perspektiven der Union... Fortsetzung
Covid-19: Europäische Antworten, ein vollständiges Bild
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Angesichts der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise versucht die Europäische Union, die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Um zu reagieren und für die Zukunft belastbar zu sein, hängt ihre Handlungsfähigkeit weitgehend von den Mitgliedstaaten und ihrer Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln ab. Die Stiftung bietet Ihnen einen regelmäßig aktualisierten Überblick über alle auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen... Fortsetzung

Coronavirus : Nationale Maßnahmen
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In Frankreich begann am 11. Mai mit der Wiedereröffnung von Geschäften und Grundschulen der Lockerungprozess. Der gesundheitliche Ausnahmezustand wurde bis zum 10. Juli verlängert. In Belgien sind seit dem 10. Mai Treffen von mehr als 4 Personen erlaubt, und die Geschäfte wurden am 11. Mai wieder geöffnet. In Spanien verlängerte das Parlament den Alarmzustand bis zum 24. Mai. In Deutschland geht die Wiedereröffnung von Schulen und Geschäften weiter, jedoch steigt die Infektionsrate wieder an. Die einzelnen Bundesländer entscheiden über die Öffnung von Restaurants, Museen und Theatern. Die Fußball-Bundesliga wird am 16. Mai wieder starten. In Österreich können die Restaurants wieder öffnen und Gottesdienste am 15. Mai wieder aufgenommen werden. In Irland dauern die Ausgangsbeschränkungen bis zum 18. Mai an. In Großbritannien werden die Beschränkungsmäßnahmen bis zum 1. Juni verlängert, wobei es wieder erlaubt ist Sport im Freien zu treiben... Fortsetzung
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Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft
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In Frankreich wurde die Stundung von Beiträgen und Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen für den Monat Mai erneuert. In Spanien mobilisierte die Regierung 24,5 Milliarden Euro, um die Liquidität von Unternehmen und Selbständigen zu garantieren. In Deutschland enthält das "Corona-Steuerhilfegesetz" Maßnahmen zur Kurzarbeit und gewährt Restaurantbesitzern den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% für Lebensmittel. Die österreichische Regierung hat neue Zuschüsse zur Unterstützung von Unternehmensgründungen eingeführt. In Großbritannien wurden neue Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Pfund zur Unterstützung der Milchbauern bereitgestellt. Die irische Regierung hat eine Vorauszahlung von 16 Millionen Euro geleistet, um den am stärksten benachteiligten Studenten zu helfen. Die belgische Regierung hat die Gültigkeit bestimmter Gutscheine (Geschenkgutscheine, Essensgutscheine, Sport- und Kulturbeihilfen) verlängert... Fortsetzung
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Lockerungen in Italien
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Die Lockerungen begannen in Italien am 4. Mai mit der Erlaubnis zum Ausgehen, Kontaktpflege mit nahestehenden Personen und der Wiederaufnahme bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten. Der nächste Schritt wird am 18. Mai mit der Wiedereröffnung kleiner Geschäfte und Museen erfolgen... Fortsetzung
Treffen der Eurogruppe
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Die Finanzminister haben sich am 8. Mai auf die Modalitäten des Unterstützungsinstruments im Zusammenhang mit der Pandemiekrise geeinigt; eine Kreditlinie in Höhe von 240 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wird ab 1. Juni für die von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten in Höhe von 2% ihres BIP zur Verfügung stehen. Sie zogen auch Bilanz über die Umsetzung des SURE-Programms zur Finanzierung krisenbedingter Kurzarbeit... Fortsetzung
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Einschränkungen an den Grenzen der Union bis zum 15. Juni
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Die Kommission hat vorgeschlagen, die Beschränkung für nicht unbedingt erforderliche Reisen in die Union bis zum 15. Juni zu verlängern. Man ist der Auffassung, dass die Kontrolle der Pandemie noch zu fragil ist, und fordert die Beibehaltung der an den Außengrenzen geltenden Maßnahmen sowie eine schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen... Fortsetzung
Neue Regeln für staatliche Beihilfen
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Am 8. Mai kündigte die Kommission eine weitere Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen an, um einen Rahmen für die Rekapitalisierung und den Einsatz von Beihilfeinstrumenten für Unternehmen in Schwierigkeiten zu schaffen. Die Kommission verlängert die im März beschlossene Lockerung der Regeln bis Ende Juni 2021, legt aber Bedingungen für die Vergütung von Managern, die Unternehmensführung und den Kapitalausfluss aus geförderten Unternehmen fest. Diese Regeln legen auch einen Rahmen für Quersubventionen fest und verpflichten die Mitgliedstaaten, geförderten Unternehmen die Durchführung von Übernahmen zu untersagen... Fortsetzung
Treffen der Telekommunikationsminister
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Am 5. Mai erörterten die Telekommunikationsminister die Rolle des digitalen Sektors im Kampf gegen die Pandemie. Sie tauschten ihre Ansichten über den Einsatz von Lokalisierungsanwendungen zur Bekämpfung des Virus aus. Sie erörterten auch die Bedeutung der digitalen Technologie für das weitere Funktionieren der Gesellschaft. Sie kamen zu dem Schluss, dass es für die wirtschaftliche Erholung wichtig ist, Investitionen in die digitale Infrastruktur zu unterstützen... Fortsetzung
Treffen der Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung
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Die Minister für Soziales und Beschäftigung erörterten am 5. Mai die wirtschaftliche Erholung der Union und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung. Die Kommission betonte, wie wichtig es sei, das SURE-Programm für Kurzarbeit bis zum 1. Juni zu bestätigen. Sie verwiesen auf den Bericht über die Demographie der Union, den die Kommission in Kürze veröffentlichen wird, und erinnerten an die Dringlichkeit, den demographischen Herausforderungen zu begegnen... Fortsetzung
Unterstützung der Agrar- und Ernährungswirtschaft
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Am 4. Mai stellte die Kommission das jüngste Paket von Sondermaßnahmen zur Unterstützung des von der Coronavirus-Pandemie schwer getroffenen Agrar- und Lebensmittelsektors vor. Die Kommission schlug vor, den Mitgliedstaaten zu gestatten, zusätzlich zur Anhebung der Obergrenze für staatliche Beihilfen Mittel für die ländliche Entwicklung zu verwenden, um Landwirte (bis zu 5.000 €) und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft (bis zu 50.000 €) zu entschädigen... Fortsetzung
Beschleunigung der Behandlungs- und Impfstoffbewertungsverfahren
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Die Europäische Arzneimittelagentur kündigte am 4. Mai eine Vereinfachung ihrer Regulierungsverfahren an, um die Marktzulassungen von Medikamenten im Zusammenhang mit COVID-19 zu beschleunigen, sofern diese sicher und wirksam sind. Insbesondere werden die Zeitrahmen bei der Einholung wissenschaftlicher Bewertungen und für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften verringert... Fortsetzung
Erklärung der deutschen, französischen und italienischen Arbeitgeberverbände
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In einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Mai fordern die Präsidenten von BDI, Medef und Cofindustria, die Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Italien vertreten, "eine umfassende öffentliche politische Reaktion" auf europäischer Ebene und in einem "beispiellosen" Ausmaß, um der durch Covid-19 verursachten Krise zu begegnen... Fortsetzung
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Zusätzliche Hilfe für die Roma-Bevölkerung
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Der Europarat kündigte am 7. Mai die Stärkung des ROMACTED-Programms an, das die Roma-Bevölkerung Europas angesichts von COVID-19 unterstützt... Fortsetzung

Kommission : Das BIP der EU könnte bis 2020 um 7,4% fallen
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Die Kommission stellte am 6. Mai ihre aktualisierten Wirtschaftsprognosen für 2020 und 2021 vor. Man schätzt, dass die Union vor einem Schock steht, der zu einem Rückgang des BIP um 7,4% im Jahr 2020 führen könnte und auf den 2021 eine Erholung um 6% folgen sollte. Für den Euroraum wird die Rezession im Jahr 2020 auf 7,7% und die Erholung im Jahr 2021 auf 6,3% geschätzt. Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich von 6,7 % bis 9 % im Jahr 2020 steigen und bis 2021 auf 8 % sinken, und die durchschnittliche Verschuldung der Länder der Union wird voraussichtlich von 79,4 % des BIP auf 95 % im Jahr 2020 steigen, bevor sie 2021 wieder auf 92 % zurückgeht. Die Kommission erinnert daran, dass diese Prognosen von der Entwicklung der Pandemie abhängen, aber sie unterstreichen die Notwendigkeit einer europäischen Strategie für den Wiederaufschwung... Fortsetzung
Plan zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Die Kommission schlug am 7. Mai einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor. Dieser legt Maßnahmen fest, die in den nächsten 12 Monaten umgesetzt werden sollen. Der Plan enthält auch eine aktualisierte Liste von Drittländern, die als risikoreich gelten, sowie eine neue Methode zur Identifizierung dieser Drittländer. Der Aktionsplan stützt sich auf 6 Säulen: wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften, Harmonisierung der Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten, EU-weite Überwachung, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und Beteiligung der EU am weltweiten Kampf gegen den Terrorismus... Fortsetzung
Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte am 10. Mai daran, dass "das letzte Wort zu Fragen des europäischen Rechts in Luxemburg gesprochen wird", wo der Gerichtshof der Union seinen Sitz hat. Die Kommission prüft das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai, welches das Vorgehen der Europäischen Zentralbank und ein Urteil des Gerichtshofs in Frage stellt sowie die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht ausschließt... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Erklärung von Zagreb
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Die Unterstützung für die europäische Perspektive der Balkanländer wurde auf dem virtuellen Gipfel am 6. Mai erneut bekräftigt. In der gemeinsamen Erklärung werden die Bemühungen der Balkanländer um die Errichtung voll funktionsfähiger demokratischer Systeme, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft unterstrichen. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese Dynamik zu unterstützen. Sie erinnern an das von der EU bereitgestellte Hilfspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gegen das Coronavirus sowie an das Versöhnungspaket für die Länder des Balkans... Fortsetzung
Finanzhilfeprogramm für Nachbarstaaten
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Der Rat billigte am 5. Mai das Hilfsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Nachbarländer der Union. Die Hilfe wird in Form von Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt. Die Ukraine, Tunesien, Bosnien und Herzegowina und Jordanien werden mit 1200 Millionen Euro, 600 Millionen Euro, 250 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro die ersten Empfänger sein. Albanien, Georgien, der Kosovo, Moldawien, Montenegro und Nordmazedonien werden ebenfalls Hilfe erhalten... Fortsetzung

Diplomatie : Die EUNAVFORMED Irini-Mission ist einsatzbereit
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Die Marine-Mission Irini, die für die Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen zuständig ist, ist seit dem 4. Mai einsatzbereit, als die französische Flugabwehrfregatte Jean Bart und ein luxemburgisches Schiff im Gebiet eintrafen... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen zur Östlichen Partnerschaft nach 2020
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Der Rat billigte am 11. Mai Schlussfolgerungen über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft. Der Text bekräftigt den Rahmen der Partnerschaft, insbesondere den im März 2019 verabschiedeten Plan "20 Zielvorgaben für 2020", der die wirtschaftliche Entwicklung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, den Übergang und die Energiesicherheit sowie die Freizügigkeit fördert. Der Rat hofft, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft weiterhin Anreize bietet und dass sein nächster Rahmen die Mitgliedsländer bei der Bewältigung der durch das Coronavirus verursachten Krise unterstützen wird... Fortsetzung

Parlament : Die Abgeordneten fordern den tschechischen Premierminister auf, seinen Interessenkonflikt zu beenden
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Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments untersuchte am 7. Mai die Probleme von Interessenkonflikten in der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit EU-Mitteln. Wenn die Kommission bestätigt, dass ein Interessenkonflikt für den Premierminister Andrej Babis im Zusammenhang mit seiner Firma Agrofert besteht, soll er diesen unverzüglich beenden. Man bittet ihn, nicht an den Verhandlungen über den EU-Haushalt teilzunehmen, bis das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Die Abgeordneten prangerten auch das Fehlen von Mechanismen zur Bekämpfung von Interessenkonflikten in der Tschechischen Republik an und forderten die Tschechische Republik auf, die Kontrollen zu systematisieren und bei Interessenkonflikten null Toleranz zu zeigen... Fortsetzung
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Gerichtshof : Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. Mai folgendes festgestellt:

- bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai, in dem die Europäische Zentralbank (EZB) zur Rechenschaft gezogen wurde -

Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlungeines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt. Somit sind die Handlungen der EZB nur durch das EuGH zu bewerten. Außerdem erinnerte man daran, dass das Gericht die letzte Instanz der Gerichtsbarkeit in der Union ist... Fortsetzung

EZB : Erklärung von Christine Lagarde
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Bei einer Konferenz am 8. Mai, am Vorabend des 70. Jahrestages der Schuman-Erklärung, sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, dass die Coronavirus-Krise Robert Schumans Bestreben, "de facto Solidarität" zu schaffen, um Europa voranzubringen, sowohl bestätigt als auch auf die Probe stellt. Sie versicherte auch, dass die EZB sich in ihrem Vorgehen nicht entmutigen lassen werde, drei Tage nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Geldpolitik der Institution in Frage stellt. In einer Erklärung versicherte die EZB auch, dass sie weiterhin "alles im Rahmen ihres Mandats" tun werde, um die Preisstabilität zu gewährleisten... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Jahresbericht der Europäischen Ombudsfrau
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Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat am 4. Mai ihren Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Im Jahr 2019 wurden 458 Untersuchungen eingeleitet, von denen fast 27% die Transparenz betrafen, um der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis der europäischen Entscheidungsprozesse zu vermitteln, insbesondere im Hinblick auf die jährlichen Fangquoten oder die Treffen der Eurogruppe. Die Ombudsfrau untersuchte auch die Europäische Arzneimittelagentur, deren Unabhängigkeit bei der Entscheidung, ob neuen Medikamenten Marktzugang gewährt werden soll, gestärkt werden muss. Außerdem betrafen Untersuchungen das Thema Personal der Institutionen, welches in den privaten Sektor wechselt, um dort zu arbeiten und umgekehrt... Fortsetzung
Zerschlagung eines internationalen Kunsthändlerringes
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Europol gab am 6. Mai den Erfolg einer internationalen Polizeiaktion gegen einen Kunsthändlerring bekannt. Die Operation wurde gemeinsam mit Interpol und der Weltzollorganisation durchgeführt und fand in 103 verschiedenen Ländern statt. Sie führte zur Festnahme von 101 illegalen Händlern und zur Wiedererlangung von 19.000 Kunstwerken weltweit. Unter den wiedergefundenen Werken waren präkolumbianische Objekte und antike Stücke... Fortsetzung

Polen : Verschiebung der Präsidentschaftswahlen
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Am Abend des 6. Mai wiesen Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Regierungspartei (PiS), und sein Koalitionspartner Jaroslaw Gowin darauf hin, dass die Covid-19-Krise die Durchführung der für den 10. und 24. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen unmöglich macht. Die Zentrale Wahlkommission erklärte am 7. Mai, dass es unmöglich sei, die Wahlen durchzuführen. Der Oberste Gerichtshof sollte nun offiziell erklären, dass die Wahlen nicht stattfinden, damit das Parlament neue Termine festlegen kann... Fortsetzung

Vatikan : Aufruf des Papstes für ein geeintes und brüderliches Europa
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Am 10. Mai erinnerte Papst Franziskus an die Bedeutung der Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und zum 70. Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman. Er rief zu einem geeinten, brüderlichen und vielfältigen Europa auf... Fortsetzung

Europäischer Menschengerichtshof : Rumänien wegen der Entlassung der Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi verurteilt
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In einem Urteil vom 5. Mai verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien wegen der Entlassung der Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi im Juli 2018. Sie wurde von ihrer Position enthoben, nachdem sie Kritik an Gesetzesreformen, einschließlich der Entkriminalisierung von Amtsmissbrauch bei der Verabschiedung oder Annahme eines Gesetzes, geübt hatte. Das Gericht befand, dass Rumänien gegen Artikel 6.1 über das Recht auf ein faires Verfahren und gegen Artikel 10 zur Meinungsfreiheit verstoßen habe... Fortsetzung
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EESC : Gedenken an die Schuman-Erklärung
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In einem Text, der am 9. Mai anlässlich des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung veröffentlicht wurde, forderten der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialrats, Luca Jahier, und die Präsidenten von zehn Europäischen Wirtschafts- und Sozialräten den "Aufbau eines neuen Entwicklungsmodells, das an die großen Veränderungen des 21. Jahrhunderts angepasst ist", im Rahmen eines vereinten Europas. In einer Videobotschaft an die Stiftung sagte L. Jahier auch, "entweder wir sind eine Union oder wir sind nichts"... Fortsetzung

Kultur : Europäische Preise für das Kulturerbe 2020
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Die Ergebnisse des Europäischen Kulturerbepreises wurden am 7. Mai bekannt gegeben. Mit dem Preis werden 21 Projekte für die Restaurierung und Aufwertung des europäischen Erbes ausgezeichnet... Fortsetzung
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Start der Plattform Creative Unite
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Die Kommission kündigte am 5. Mai den Start der Plattform Creative Unite an. Die Plattform bietet Ressourcen und ein Forum für Kulturschaffende an, um den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Künstlern trotz der Pandemie zu fördern... Fortsetzung
Bildungsangebote aus dem Courtauld-Institut
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Das Courtauld Institute of Arts in London bietet bis zum 21. Mai jeden Donnerstag eine Reihe von Fachvorträgen zu Kunst, Geschichte und Gesellschaft an... Fortsetzung
Alte und neue Meister in Schwerin
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Das Museum in Schwerin zeigt Werke vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart, darunter viele A

lte Meister. Ein virtueller Besuch ist möglich... Fortsetzung
Mit Picasso
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Zusätzlich zu seinen Sammlungen bietet das Picasso-Museum in Barcelona auf seiner Website unter dem Stichwort #DIM2020, Spiele, die auf den Werken des Künstlers basieren, sowie verschiedene Online-Veranstaltungen - Besuche, Konzerte, Quiz - an... Fortsetzung
Raphaël in Chantilly
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Auf dem Gelände des Landguts von Chantilly wird eine Videoführung durch die Ausstellung "Raphaël in Chantilly" angeboten. "Der Meister und seine Schüler" wird anlässlich des 500. Todestages des italienischen Malers organisiert... Fortsetzung
Das Museum für Zeitgenössische Kunst in Krakau wird wieder geöffnet
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Wie die meisten Museen in Polen öffnet das Museum für Zeitgenössische Kunst in Krakau am 12. Mai wieder seine Türen, mit neuen Ausstellungen, die sich insbesondere dem Realismus und dem Raum widmen. Die Sammlungen bleiben online zugänglich... Fortsetzung

11Mai
11. bis 15. Mai 2020

Dritte Verhandlungsrunde zwischen der Union und Großbritannien

12Mai
12. Mai 2020

Treffen der Gesundheitsminister

13Mai
13. Mai 2020

Treffen der Landwirtschaftsminister

13Mai
13. bis 16. Mai 2020

Brüssel

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

15Mai
15. Mai 2020

Treffen der Außenminister

18Mai
18. Mai 2020

Online Besprechung der Bildungsminister

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Records of the Letter
année 2020
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Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
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Der Brief Nr. 894
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veröffentlicht am 02/06/2020
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Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
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