Der Brief Nr. 899

Open panel Open panel
Der Brief Nr. 899
Der Brief
Dienstag 7. Juli 2020
Nummer 899
Die Stiftung auf
App der Robert Schuman Stiftung
download über Appstore und Google Play
Dinner bei Jefferson (oder wie die USA die Staatsverschuldung des Bundes schufen)
Autor : Jean-Guy Giraud
Jean-Guy Giraud
Während die Verhandlungen über das künftige Konjunkturprogramm der Europäischen Union weitergehen, wird vielfach auf den "Hamiltonian Moment" Europas verwiesen. Zum ersten Mal konnte die Europäische Union ihre Haushaltsmittel durch auf den Kapitalmärkten aufgenommene Mittel ergänzen, um Zuschüsse und Darlehen für die von der Krise betroffenen Länder zu finanzieren. Jean-Guy Giraud nimmt in diesem Text Bezug auf das 1790 zwischen Alexander Hamilton und Thomas Jefferson geschlossene Abkommen über die öffentliche Kreditaufnahme, das dazu beitrug, die Vereinigten Staaten in eine echte politische Föderation zu verwandeln. Der Text enthält eine einleitende Erklärung von Alain Lamassoure.
Fortsetzung
Wahlen : Die Demokratische Union des bisherigen Premierministers gewinnt Wahlen in Kroatien
photo
Die Partei des scheidenden kroatischen Premierministers Andrej Plenkovic, die Demokratische Union (HDZ), gewann am 5. Juli die Parlamentswahlen und errang 61 der 151 Parlamentssitze. Die linke Oppositionskoalition für einen Neuanfang erhielt 44 Sitze, während die Patriotische Bewegung, eine im Februar von Miroslav Skoro gegründete rechtspopulistische Partei, mit 13 Sitzen den dritten Platz belegte. Andrej Plenkovic muss nun eine Koalition bilden... Fortsetzung

Stiftung : Onlinepublikation des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union 2020"
photo
Die Ausgabe für das Jahr 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, der Zustand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist in digitaler Form in englischer und französischer Sprache erhältlich. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, vor denen Europa steht... Fortsetzung
Post-Covid, Europa beschleunigt seine Transformation
photo
Jean-Dominique Giuliani wird am 7. Juli Gast einer Online-Konferenz zum Thema "Die Europäische Union und die neuen Herausforderungen nach dem Ende der Corona-Krise" sein, die von EY in der Webcast-Reihe "Der Tag danach" organisiert wird... Fortsetzung
Online-Konferenz über Frankreich in Europa
photo
Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, wird am 7. Juli um 17 Uhr auf Einladung des Robert-Schuman-Instituts in Budapest eine Online-Konferenz zum Thema "Frankreich in Europa und der französische Blickwinkel auf die Covid-19-Krise und die internationalen Angelegenheiten" abhalten... Fortsetzung
Europäische Perspektive zu den Lockerungen
photo
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Die Bewegungs- und Reisefreiheit wurde fast vollständig wiederhergestellt, und seit dem 1. Juli werden die Außengrenzen teilweise wieder geöffnet. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes".. Fortsetzung

Neustart : Strategie für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Widerstandsfähigkeit
photo
Am 1. Juli stellte die Kommission ihre Strategie zur Entwicklung der Fähigkeiten der europäischen Bürger vor. Diese zielt darauf ab, die Berufsbildung zur Bewältigung der ökologischen und digitalen Übergänge zu stärken und die Gesellschaft krisenresistenter zu machen. Die Strategie beruht auf fünf Prioritäten: Entwicklung kollektiver Maßnahmen mit dem Privatsektor und den Sozialpartnern, Harmonisierung der Ausbildungspolitik, Förderung der lebenslangen Ausbildung der Bürger, Festlegung von Zielen für die Umsetzung der Strategie und schließlich Mobilisierung von Investitionen für die Ausbildung der Bürger. Die Strategie schlägt die Schaffung eines Kompetenzpakts, europäische Universitäten und die Angleichung der Ausbildungsstandards vor... Fortsetzung
Zulassung von Remdesivir für die Behandlung von Sars-Covid 19
photo
Am 3. Juli genehmigte die Kommission unter Auflagen den Einsatz von Remdesivir, einem Medikament, das bei der Behandlung von Covid-19 eingesetzt werden kann. Dieses beschleunigte Zulassungsverfahren folgt Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelagentur, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurden... Fortsetzung
Andere Links
Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft
photo
In Frankreich hat die Regierung einen Plan zur Unterstützung lokaler Geschäfte, Selbständiger und Handwerker vorgelegt. In Deutschland hat die Regierung 5,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Orchestern freigegeben und ein System von staatlich garantierten Gutscheinen zur Unterstützung von Reisebüros eingerichtet. In Spanien hat die Regierung die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 10 Milliarden Euro angekündigt, um die Solvenz strategisch wichtiger Unternehmen zu sichern. In Polen hat die Regierung die Fristen für die Zahlung von Vermögenssteuern sowie Einkommens- und Körperschaftssteuern verlängert und den Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte gesenkt. In Großbritannien kündigte der Premierminister einen "New Deal" in Höhe von 17 Milliarden Pfund (20,4 Milliarden Euro) für den Bau von Krankenhäusern, Schulen und Häusern sowie für die Erneuerung von Straßen an... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Nationale Maßnahmen
photo
In Frankreich wurde der Gesetzentwurf zur Beendigung des Gesundheitsnotstands am 10. Juli verabschiedet. Seit dem 1. Juli sind die Grenzen des Schengen-Raums für Reisende aus 15 Ländern geöffnet. Belgien hat sich entschlossen seine Grenzen nicht zu öffnen. In Spanien wurden die Stadt Lerida in Katalonien und 14 Städte in Galicien wieder mit Beschränkungsmaßnahmen belegt. In Großbritannien wurden am 4. Juli Restaurants, Pubs, Friseursalons, Fitnessstudios, Kinos, Museen, Bibliotheken und Gotteshäuser wiedereröffnet. Die Stadt Leicester wurde erneut in den Lockdown Modus zurück versetzt, und ab dem 10. Juli werden britische Reisende nicht mehr unter Quarantäne gestellt. Der Premierminister kündigte einen Plan an (New Deal)... Fortsetzung
Andere Links | Andere Links
Aufhebung der Reisebeschränkungen aus und nach 14 Drittstaaten
photo
Der Rat verabschiedete am 30. Juni eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkungen für nicht unbedingt erforderliche Reisen innerhalb der Union. Seit dem 1. Juli sind Reisen von und nach den folgenden Staaten (Algerien, Australien, Kanada, Georgien, Japan, Montenegro, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien, Uruguay) und China, unter bestimmten Bedingungen, möglich. Die Mitgliedstaaten können diese Liste jedoch einschränken. Die Liste der Länder wird alle zwei Wochen auf der Grundlage epidemiologischer Kriterien überprüft... Fortsetzung

Kommission : Plan zur Unterstützung der Jugendbeschäftigung
photo
Am 30. Juni stellte die Kommission ihren Plan zur Unterstützung der Beschäftigung junger Menschen vor, deren Eintritt in den Arbeitsmarkt durch die Coronavirus-Pandemie und die damit verbundene Krise erschwert wird. Mit dem EU-Instrument NextGenerationEU sollten 22 Milliarden Euro für die Förderung der Jugendbeschäftigung bereitgestellt werden. Die Kommission empfiehlt die Modernisierung der beruflichen Bildung und Ausbildung sowie die Stärkung von Lehrlingsausbildungsprogrammen und zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums... Fortsetzung
5G-Netzbereitstellungsvorschriften
photo
Die Kommission verabschiedete am 30. Juni die Durchführungsverordnung über drahtlose Zugangspunkte, die für die schnelle Einführung von 5G-Netzen unerlässlich sind. Als Teil des neuen EU-Telekommunikationsrechts, das im Dezember 2018 in Kraft trat, legt die Verordnung die technischen Merkmale dieser Anlagen fest, die auch die EU-Grenzwerteregelung für elektromagnetische Felder einhalten müssen... Fortsetzung
Andere Links
5. Verhandlungsrunde mit Großbritannien
photo
Am Ende der 5. Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich vertrat der Chefunterhändler der Union, Michel Barnier, die Ansicht, dass "weiterhin ernsthafte Differenzen bestehen". Er betonte, dass die Union Garantien der Gegenseitigkeit für den Handel, ein ausgewogenes und nachhaltiges Abkommen für die Fischer und einen einzigen Vertrag mit einem Streitbeilegungsgremium wünsche. Die Verhandlungen werden in der Woche vom 20. Juli in London wieder aufgenommen... Fortsetzung
Andere Links
Neuer Verhandlungsrahmen für den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens
photo
Am 1. Juli legte die Kommission einen neuen Verhandlungsrahmen für den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens zur Union vor. Der in drei Teile - Prinzipien, Inhalt und Verfahren der Verhandlungen - gegliederte Rahmen betont die grundlegenden Reformen, die die Länder durchführen müssen, den politischen Aspekt und die Vorhersehbarkeit des Prozesses. Wenn der Rat diesen Vorschlag bestätigt, wird dieser als Standpunkt der Union auf der ersten Regierungskonferenz mit den Kandidatenländern vorgelegt... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Erneuerung der Sanktionen gegen Russland
photo
Der Rat beschloss am 29. Juni die Sanktionen gegen Russland wegen Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen, über den Krieg in der Ukraine, um 6 Monate bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern... Fortsetzung
Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister
photo
Am 29. Juni erörterten die Minister für Landwirtschaft und Fischerei die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie erörterten auch den Bericht der Kommission "Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei: Stand der Dinge und Leitlinien für 2021" und begannen Diskussionen über die Festlegung jährlicher Fangquoten. Am 30. Oktober einigte sich der Rat mit dem Parlament darauf, die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Inkrafttreten neuer Regeln Ende 2022 zu verlängern... Fortsetzung
Andere Links

Diplomatie : Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit Afrika
photo
Der Rat verabschiedete am 30. Juni Schlussfolgerungen zu Afrika, einschließlich der Bedeutung der Partnerschaft der EU mit Afrika, auf der Grundlage der im März veröffentlichten Leitlinien "Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika". In den Schlussfolgerungen wird insbesondere die Bedeutung des Multilateralismus und einer nachhaltigen und integrativen Entwicklung hervorgehoben... Fortsetzung
Vierte Brüsseler Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region
photo
Die vierte Brüsseler Konferenz über die Zukunft Syriens und der Region fand am 30. Juni unter dem Co-Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union statt. Die Konferenz, an der mehr als 80 Länder und internationale Organisationen teilnahmen, führte zur Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung, die finanzielle Zusagen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zur Unterstützung der Region enthält. Die Erklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Solidarität der Länder und Gemeinschaften im Libanon, in Jordanien und in der Türkei, die Ziele von Geflüchteten sind... Fortsetzung
Treffen Europäische Union-Südkorea
photo
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel und die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, führten am 30. Juni Gespräche mit dem südkoreanischen Präsidenten, Moon Jae-in. Sie bekräftigten ihr Engagement für die vor 10 Jahren unterzeichnete strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea und tauschten sich über den Kampf gegen das Coronavirus, den wirtschaftlichen Aufschwung und die Umsetzung des Pariser Abkommens aus... Fortsetzung
Andere Links

Europäische Agenturen : Airbus reduziert seine Belegschaft zur Bewältigung der Folgen der Pandemie
photo
Der Flugzeughersteller Airbus kündigte am 30. Juni an, dass er wegen der Covid-19-Pandemie 15.000 Arbeitsplätze streicht, was zu einem Rückgang der kommerziellen Produktion um 40% führt. 5.000 Arbeitsplätze werden in Frankreich, 5.100 in Deutschland, 900 in Spanien und 1.700 in Großbritannien, bis 2021, abgebaut. Dies ist der größte Personalabbau in der Geschichte des europäischen Flugzeugherstellers... Fortsetzung
Sechzehn europäische Banken starten European Payment Initiative (EPI)
photo
Sechzehn europäische Banken aus fünf Ländern kündigten am 2. Juli die Einführung eines neuen einheitlichen europäischen Zahlungssystems (EPI) an, das von der EZB unterstützt wird. Ziel ist es, einen neuen europäischen Standard für grenzüberschreitende und inländische Zahlungen zu schaffen, der in der Lage ist, ausländische Anbieter wie Visa und Mastercard und Newcomern wie Apple Pay die Stirn zu bieten... Fortsetzung
Andere Links
Zerschlagung der Netzwerke des organisierten Verbrechens rund um das verschlüsselte Encrochat-Netzwerk
photo
Europol und Eurojust verkündeten am 2. Juli die Zerschlagung mehrerer krimineller Netzwerke in Europa durch Encrochat, dank der Infiltration von Mobiltelefonen und verschlüsselten Netzwerken, die von Kriminellen benutzt werden. Diese Operation wurde gemeinsam von der französischen Gendarmerie, der niederländischen Polizei, Eurojust und Europol durchgeführt und lief von März bis Juni 2020. Die europäischen Agenturen beteiligten sich an der Operation, indem sie diese finanzierten, Ermittler, Analysten und Experten zur Verfügung stellten und die beteiligten Kräfte koordinierten. Die niederländische Polizei gab die Verhaftung von rund 100 Personen sowie die Beschlagnahmung von 8 Tonnen Kokain und 1,2 Tonnen Crystal Methamphetamin bekannt... Fortsetzung
Andere Links

Deutschland : Deutsche Abgeordnete unterstützen EZB
photo
In einem am 2. Juli angenommenen Antrag vertraten die deutschen Abgeordneten die Auffassung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) genügend Beweise vorgelegt habe, um die Verhältnismäßigkeit ihres Programms zum Anleihenkauf zu rechtfertigen. Die deutsche Regierung, die die Dokumente der EZB an das Parlament weitergeleitet hatte, hatte zuvor die Auffassung vertreten, dass das Vorgehen der EZB verhältnismäßig sei... Fortsetzung
Andere Links

Frankreich : Frankreich setzt seine Beteiligung an der Sea Guardian-Mission aus
photo
Frankreich hat beschlossen, seine Teilnahme an der Sea Guardian-Mission, einer NATO-Operation für maritime Sicherheit im Mittelmeer, auszusetzen. Diese Entscheidung, die am 1. Juli bestätigt wurde, erfolgte, nachdem ein türkisches Schiff im Juni eine französische Fregatte mit einem Raketenstart bedroht hatte. Frankreich erwartet, dass die NATO auf diesen Vorfall unter den Bündnispartnern reagieren wird... Fortsetzung
Wirtschaftstreffen Aix en Seine
photo
Zum Abschluss des Wirtschaftstreffens von Aix en Provence, das dieses Jahr ausnahmsweise in Paris organisiert wurde, veröffentlichte der Ökonomenkreis einen Plan zur Reaktion auf die Krise. Die 15 Vorschläge, die in 8 Achsen organisiert sind, repräsentieren den Standpunkt von 300 Persönlichkeiten aus der akademischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Welt. Der Text schlägt unter anderem vor, innovative Produktionssektoren auf europäischer und französischer Ebene neu zu beleben und die moralische Führungsrolle Europas auszubauen... Fortsetzung
Jean Castex zum Premierminister ernannt
photo
Jean Castex wurde am 3. Juli nach dem Rücktritt der Regierung von Edouard Philippe vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt. Der Bürgermeister der Stadt Prades, Jean Castex, 55, war für die Strategie der Lockerungsmaßnahmen verantwortlich. Seine Regierung wurde am 6. Juli vorgestellt. 17 der 30 Ministerposten sind mit Frauen besetzt. Eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung ist für den 15. Juli vorgesehen... Fortsetzung
Andere Links

Großbritannien : Erwerb einer Beteiligung am OneWeb-Netzwerk
photo
Am 3. Juli erwarb Großbritannien 45% von OneWeb, einem Projekt für Satellitennetzwerke mit niedriger Umlaufbahn für die Telekommunikation. Die Regierung hat zugesagt, dass sie 500 Millionen Dollar (443 Millionen Euro) in den Aufbau eines souveränen globalen Satellitensystems investieren wird, als Teil ihrer Strategie, Großbritannien zu einem der weltweit führenden Staaten in der Raumfahrttechnologie zu machen. Der indische Konzern Bharti Global hat ebenfalls 45% von OneWeb erworben... Fortsetzung
Andere Links

Montenegro : Eröffnung eines neuen Kapitels in den Beitrittsverhandlungen
photo
Das fünfte Treffen der Beitrittskonferenz mit Montenegro fand am 30. Juni statt, um das Verhandlungskapitel über die Wettbewerbspolitik zu eröffnen. 33 von 35 Kapiteln werden derzeit verhandelt. Die Union unterstrich die Fortschritte, die Montenegro im Bereich des Wettbewerbs gemacht hat, insbesondere durch die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an den Stand der Union und die Stärkung seiner Kapazitäten in Verwaltung und Justiz. Die Umsetzung beim Thema Beschaffung muss jedoch noch gemessen werden, und bestimmte staatliche Beihilferegelungen, die als unvereinbar mit dem Funktionieren des Binnenmarktes gelten, müssen harmonisiert werden... Fortsetzung

Weißrussland : Neue Visaregelung mit der Union
photo
Ein Visaerleichterungsabkommen und ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland sind am 1. Juli in Kraft getreten. Diese Visaerleichterung wird den Bürgern das Reisen erleichtern, insbesondere für Kurzaufenthalte, Journalisten, Studenten und Mitglieder offizieller Delegationen... Fortsetzung

Europarat : Verstöße gegen das Recht auf gleichen Lohn und Chancengleichheit
photo
Am 29. Juni stellte der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) des Europarats in 14 der 15 Länder, die das Kollektivbeschwerdeverfahren der Europäischen Sozialcharta anwenden, d.h. in allen Staaten mit Ausnahme Schwedens, Verstöße gegen die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern fest, obwohl in diesen Staaten zufriedenstellende Rechtsvorschriften existieren... Fortsetzung
Revision der Europäischen Strafvollzugsordnung
photo
Das Ministerkomitee des Europarates nahm am 2. Juli eine Empfehlung zur Aktualisierung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze von 2006 über Gefängnisverwaltung, Personal und Betreuung von Gefangenen an. Die Revision betrifft die Verwaltung der Gefangenenakten, die Betreuung von Frauen und Ausländern in Haft sowie die Anwendung besonderer Sicherheitsmaßnahmen wie Isolation, die sich sehr negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen auswirken können... Fortsetzung
Schullehrpläne sollten die Geschichte der Sinti und Roma beinhalten
photo
Das Ministerkomitee des Europarates empfahl am 1. Juli, dass die Lehrpläne der Mitgliedsstaaten die Geschichte der Sinti und Roma in die Lehrpläne aufnehmen sollten, um insbesondere Hass, Diskriminierung und Vorurteile zu bekämpfen. Die Empfehlung unterstreicht die Bedeutung des Unterrichts über den Holocaust, aber auch über positive Episoden des Beitrags der Sinti und Roma zum lokalen, nationalen und europäischen Kulturerbe... Fortsetzung

Eurostat : Inflation steigt im Juni an
photo
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Juni bei 0,3%, verglichen mit 0,1% im Mai. Dies geht aus einer ersten Schätzung von Eurostat hervor, die am 30. Juni veröffentlicht wurde. Die höchste Inflationsrate war in der Slowakei mit 1,9%, die niedrigste in Zypern mit -2,5% zu verzeichnen... Fortsetzung
Anstieg der Arbeitslosigkeit im Mai
photo
Eurostat gab am 2. Juli bekannt, dass die Arbeitslosenquote im Mai in der EU 6,7% und in der Eurozone 7,4% betrug. Junge Menschen sind nach wie vor am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen, mit einer Quote von 15,7% in der Union und 16% in der Eurozone. Eurostat stellt außerdem fest, dass Frauen mit einer Arbeitslosenquote von 7,2% stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Männer... Fortsetzung

Berichte / Studien : Binnenmarktanzeiger 2020
photo
Die Kommission veröffentlichte am 3. Juli die Ausgabe 2020 ihres Binnenmarktanzeigers. Dieser stellt fest, dass die Vorschriften in den einzelnen Sektoren ungleichmäßig angewandt werden, dass die Mitgliedstaaten jedoch besser miteinander kooperieren und ihre Unternehmen und Bürger besser informieren. In ihrem Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Binnenmarktes hat die Kommission 158 grüne, 107 gelbe und 58 rote Karten vergeben. Die Länder mit den besten Ergebnissen sind Lettland, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland und die Slowakei... Fortsetzung
Bericht über den Europäischen Haftbefehl
photo
In einem am 2. Juli veröffentlichten Bericht über den Europäischen Haftbefehl stellt die Kommission fest, dass im Jahr 2018 fast 7 000 Menschen grenzüberschreitend übergeben worden sind. Es gibt jedoch nach wie vor Probleme wie zusätzliche Ablehnungsgründe, die Nichteinhaltung von Fristen oder die fehlende Überprüfung der Verhältnismäßigkeit, die die Wirksamkeit des Europäischen Haftbefehls einschränken könnten... Fortsetzung
Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
photo
Am 30. Juni veröffentlichte die Kommission ihren Jahresbericht über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Im Jahr 2019, einem Übergangsjahr zwischen zwei Mandaten, legte die Kommission weniger Legislativvorschläge vor und unterbreitete den Mitgesetzgebern und den nationalen Parlamenten nur 28 Legislativvorschläge zur Subsidiaritätskontrolle, im Vergleich zu 139 im Jahr 2018. Auch die nationalen Parlamente sandten weniger Stellungnahmen - 159 gegenüber 569 im Jahr 2018 - und keines von ihnen äußerte Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität... Fortsetzung
Langfristige Haushaltsprognose 2021-2025
photo
Die Kommission veröffentlichte am 30. Juni ihre langfristigen Prognosen für den EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2025 unter Berücksichtigung der noch laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Die Zahlungen werden sich in den ersten fünf Jahren des nächsten Finanzrahmens voraussichtlich auf 866 Milliarden Euro belaufen, wovon 67% auf neue Ausgabenprogramme und 33% auf verbleibende Verpflichtungen aus der vorangegangenen Periode entfallen... Fortsetzung

Kultur : Die Künstlerfigur im Louvre
photo
Das Louvre-Museum öffnete seine Türen am 6. Juli wieder. Besucher müssen vorher reservieren und erhalten ein gewisses Zeitfenster, um das Museum zu besuchen. Die Ausstellung "Figure d'artiste", die bis Juli 2021 verlängert wurde, zeichnet nach, wie der Status des Künstlers während der Renaissance durch die Emanzipation des Schöpfers in Bezug auf sein Werk und dessen Aufwertung entstanden ist... Fortsetzung
Wiedereröffnung der National Gallery
photo
Die National Gallery in London, die am 8. Juli nur für Besucher mit Voranmeldung wiedereröffnet wird, zeigt bis zum 20. September eine dem niederländischen Maler Nicolas Maes aus dem Goldenen Zeitalter gewidmete Ausstellung und bis zum 17. Januar 2021 die Ausstellung "Tizian: Liebe, Sehnsucht, Tod", die Gemälde versammelt, in denen der italienische Meister mythologische Geschichten interpretiert... Fortsetzung
Christo-Retrospektive in Berlin
photo
Die Galerie des Berliner Palais Populaire widmet Christo, der am 31. Mai verstorben ist, und seiner Frau Jeanne-Claude bis zum 14. September eine Ausstellung. Die Ausstellung zeigt Studien, Zeichnungen und Modelle, die seit 1963 zur Vorbereitung der Projekte des Ehepaars verwendet wurden, darunter die Verhüllung des Reichstags vor 25 Jahren... Fortsetzung
Moderne Kunst in Valencia
photo
Das Institut für moderne Kunst (IVAM) in Valencia (Spanien) zeigt bis zum 13. September eine Ausstellung über die Evokation des Orientalismus zwischen 1800 und 1956 und bis zum 12. Oktober eine Ausstellung des Bildhauers Jorge Peris... Fortsetzung
Andere Links
Chilenische Zeichnungen in Danzig
photo
Das Zentrum für Zeitgenössische Kunst Laznia in Danzig präsentiert bis zum 30. August "Cobra", eine Serie von Zeichnungen des chilenischen Künstlers Javier Rodriguez, die von der Geschichte seines Landes und dem Thema des Bösen inspiriert sind... Fortsetzung

7Jul
07. Juli 2020

Treffen der Justizminister

8Jul
8. bis 10. Juli 2020

Brüssel

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

9Jul
09. Juli 2020

Treffen der Eurogruppe

10Jul
10. Juli 2020

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

12Jul
12. Juli 2020

Polen

Präsidentschaftswahlen (zweiter Wahlgang)

13Jul
13. Juli 2020

Rat Auswärtige Angelegenheiten

Subscribe to our Letter
A unique document with 200,000 subscribers in five languages (French, English, German, Spanish and Polish), for the last 12 years our weekly Letter provides you with a summary of the latest European news, more necessary now than ever before.
I subscribe to the Letter free of charge:
Records of the Letter
année 2020
Der Brief Nr. 909
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, was sind die Fortschritte?
veröffentlicht am 26/10/2020
Der Brief Nr. 908
20 Jahre "La lettre" - "Europa ist eine Weltmacht, die sich dessen selbst nicht bewusst ist."
veröffentlicht am 19/10/2020
Der Brief Nr. 907
Der Europäische Rat: ein selbsternannter "Souverän", der kein Leitbild verfolgt
veröffentlicht am 12/10/2020
Der Brief Nr. 906
Der Weg aus der politischen Krise in Belarus: mit oder ohne Intervention externer Akteure?
veröffentlicht am 05/10/2020
Der Brief Nr. 905
Das Europa der Compliance, im Herzen der Welt der Zukunft
veröffentlicht am 28/09/2020
Der Brief Nr. 904
Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
veröffentlicht am 21/09/2020
Der Brief Nr. 903
Die Bedeutung der moralischen Dimension im europäischen Projekt
veröffentlicht am 14/09/2020
Der Brief Nr. 902
In der Zeit von COVID-19 ist Chinas Maske in Bezug auf Europa gefallen
veröffentlicht am 07/09/2020
Der Brief Nr. 901
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
veröffentlicht am 20/07/2020
Der Brief Nr. 900
Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
veröffentlicht am 13/07/2020
Der Brief Nr. 899
Abendessen bei Jefferson
veröffentlicht am 06/07/2020
Der Brief Nr. 898
Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles.
veröffentlicht am 29/06/2020
Der Brief Nr. 897
Der Mittelmeerraum: Paradigma der gegenwärtigen Konfliktsituation
veröffentlicht am 22/06/2020
Der Brief Nr. 896
Der mehrjährige Finanzrahmen 2021/2027: ein Leuchtturm sein
veröffentlicht am 15/06/2020
Der Brief Nr. 895
Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
veröffentlicht am 08/06/2020
Der Brief Nr. 894
Ein Europa der Lieferketten und der Beschaffung auf Vorrat?
veröffentlicht am 02/06/2020
Der Brief Nr. 893
Herausforderungen und Zwänge einer "Geopolitischen Kommission" für die europäische Souveränität
veröffentlicht am 25/05/2020
Der Brief Nr. 892
Auswirkungen von Covid-19 auf Medien und Telekommunikation
veröffentlicht am 18/05/2020
Der Brief Nr. 891
Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
veröffentlicht am 11/05/2020
Der Brief Nr. 890
Europa wird 70 Jahre alt
veröffentlicht am 04/05/2020
Der Brief Nr. 889
Coronavirus: Die Globalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Kur
veröffentlicht am 27/04/2020
Der Brief Nr. 888
Europäische Solidarität in Krisenzeiten: ein Vermächtnis, das angesichts von Covid-19 vertieft werden muss
veröffentlicht am 20/04/2020
Der Brief Nr. 887
Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen
veröffentlicht am 14/04/2020
Der Brief Nr. 886
Die Europäische Union und das Coronavirus
veröffentlicht am 06/04/2020
Der Brief Nr. 885
Im Sturm.
veröffentlicht am 30/03/2020
Der Brief Nr. 884
Die militärische Marineindustrie: dringende Notwendigkeit einer europäischen Konsolidierung
veröffentlicht am 23/03/2020
Der Brief Nr. 883
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: demokratische Illusion, Stopp oder noch einmal?
veröffentlicht am 16/03/2020
Der Brief Nr. 882
Für ein Europa der Gesundheit. Chronik einer Epidemie, einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
veröffentlicht am 09/03/2020
Der Brief Nr. 881
Wird die Feminisierung auf dem EU-Gipfel 2019 positive Auswirkungen auf die Parität in Europa im Jahr 2020 haben?
veröffentlicht am 02/03/2020
Der Brief Nr. 880
Daten: Treibstoff für die dritte industrielle Revolution
veröffentlicht am 24/02/2020
Der Brief Nr. 879
Die Herausforderungen der GAP für das nächste Jahrzehnt
veröffentlicht am 17/02/2020
Der Brief Nr. 878
Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt
veröffentlicht am 10/02/2020
Der Brief Nr. 877
Was bleibt von den transatlantischen Beziehungen im Zeitalter von Donald Trump?
veröffentlicht am 03/02/2020
Der Brief Nr. 876
Umsetzung des Brexit, ein kontinuierlicher Prozess
veröffentlicht am 27/01/2020
Der Brief Nr. 875
Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts
veröffentlicht am 20/01/2020
Der Brief Nr. 874
Die Zeit ist reif für die Überprüfung der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe
veröffentlicht am 13/01/2020