Der Brief Nr. 900

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Der Brief Nr. 900
Der Brief
Dienstag 14. Juli 2020
Nummer 900
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Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
Autor : Olivier Marty
Olivier Marty
Der Übergangsmechanismus, der die Transition der Union zur Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 begleiten soll, ist wegen der mangelnden Klarheit seiner Finanzierung und Funktionsweise kritisiert worden. Der Hauptverdienst scheint jedoch darin zu bestehen, dass eine positive Dynamik verankert ist, die von den europäischen öffentlichen Behörden initiiert wurde, um einen erfolgreichen, auf Solidarität basierenden Übergang für alle Gebiete zu erreichen.
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Wahlen : Knappe Abstimmung in der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen
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Nach offiziellen Ergebnissen, die in 99,7% der Wahllokale gesammelt wurden, schlug der bisherige polnische Präsident Andrzej Duda den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 12. Juli. Andrzej Duda sammelte 51,2% der Stimmen... Fortsetzung

Stiftung : Der "Schuman-Bericht über Europa, Zustand der Union 2020" im Print Format
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Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, mit Originalkarten und kommentierten Statistiken, bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht... Fortsetzung
Europäische Perspektive zu den Lockerungen
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Die Bewegungs- und Reisefreiheit wurde fast vollständig wiederhergestellt, und seit dem 1. Juli werden die Außengrenzen teilweise wieder geöffnet und die Europäer beginnen wieder, in der Union zu reisen. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes"... Fortsetzung

Neustart : Nationale Maßnahmen
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In Frankreich endete der gesundheitliche Ausnahmezustand am 10. Juli. In Belgien ist das Tragen von Masken in Geschäften, Kinos, Gebetsstätten, Museen und Bibliotheken seit dem 11. Juli Pflicht. In Deutschland ist das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einzelhandelsgeschäften nach wie vor Pflicht und wird für Aktivitäten im Urlaub dringend empfohlen. In Österreich bereitet die Regierung Maßnahmen vor, die im Falle einer neuen Gesundheitskrise ergriffen werden sollen. In Spanien ist das Tragen von Masken in öffentlichen Bereichen in Katalonien seit dem 9. Juli wieder Pflicht. In Großbritannien nahmen Schwimmbäder, Theater, Opern-, Tanz- und Musikaufführungen im Freien am 11. Juli ihre Tätigkeit wieder auf. Turnhallen, Freizeitzentren und Hallenbäder werden am 25. Juli wiedereröffnet. In Irland ist die nächste Phase der Lockerungen für den 20. Juli geplant... Fortsetzung
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Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft
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In Frankreich verabschiedeten die Abgeordneten in erster Lesung einen 43,5 Milliarden Euro-Plan für Tourismus, Automobile und Luftfahrt. In Deutschland können kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Übergangshilfen beantragen. In Spanien hat die Regierung die finanzielle Entlastung für Hypotheken, Mieten und Nicht-Hypothekenkredite ausgeweitet und Maßnahmen für den Luftverkehr beschlossen. Außerdem hat sie einen Investitionsplan in Höhe von 1,056 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung sowie einen Plan für den Tourismus vorgelegt. In Großbritannien legte die Regierung einen Plan in Höhe von 30 Milliarden Pfund (33 Milliarden Euro) zur Förderung der Beschäftigung vor, der sich in drei Säulen gliedert: 3,6 Milliarden Pfund, um den Arbeitgebern die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern zu ermöglichen, 8,8 Milliarden Pfund für Investitionen in Infrastruktur, Dekarbonisierungs- und Instandhaltungsprojekte sowie Mehrwertsteuersenkungen für den Tourismus- und Krankenhaussektor... Fortsetzung
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Reformplan für den Neustart
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Die italienische Regierung hat am 6. Juli die Grundzüge des Reformplans enthüllt, den sie im Rahmen des Europäischen Konjunkturfonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen wird. Der Plan sieht 32 Milliarden Euro für die Gesundheitsinfrastruktur, 7 Milliarden Euro für Bildung und Forschung und 3 Milliarden Euro für die Renovierung und Digitalisierung der schulischen Infrastruktur vor. Darüber hinaus veröffentlichte der Gesundheitsminister am 9. Juli ein Einreiseverbot nach Italien für alle, die in 13 Nicht-EU-Länder gereist sind oder diese durchquert haben... Fortsetzung
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Neue Unterstützungsmaßnahmen für den Weinsektor
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Am 7. Juli verabschiedete die Kommission neue Unterstützungsmaßnahmen für den Weinsektor, um auf die durch das Coronavirus verursachte Krise und ihre Folgen für den Sektor zu reagieren, der besonders durch die Schließung von Restaurants und Bars betroffen ist. Diese Maßnahmen, die zu den im Mai beschlossenen Maßnahmen hinzukommen, umfassen eine vorübergehende Abweichung von den Wettbewerbsregeln, eine Erhöhung des Beitrags der Union zu den Unterstützungsprogrammen für den Sektor und die Möglichkeit, im Krisenfall Vorschüsse für die Destillation und die Lagerung zu zahlen... Fortsetzung
OECD-Bericht zur Arbeitslosigkeit
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Die COVID-19-Pandemie verursacht eine viel schwerwiegendere Beschäftigungskrise als diejenige, die auf die Krise von 2008 folgte. Frauen, Jugendliche und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen sind am härtesten betroffen, so ein neuer OECD-Bericht und die am 7. Juli veröffentlichte Arbeitslosenstatistik... Fortsetzung
Charles Michel stellte seinen Haushaltsvorschlag vor
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Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, legte am 10. Juli seinen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das Konjunkturprogramm vor, der auf dem Vorschlag der Kommission und seinen Gesprächen mit den Mitgliedern des Europäischen Rates basiert. Er schlägt ein Budget von 1 074 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 vor, wovon 30% für Klimaprojekte vorgesehen sind, und behält den Rabatt für die 5 Mitgliedstaaten bei, die derzeit bereits davon profitieren. Er schlägt vor, die Aufsicht der Mitgliedstaaten über den Sanierungsplan zu verstärken. Sein Vorschlag wird von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Juli erörtert werden... Fortsetzung
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Wirtschaftsprognosen: Rezession stärker als erwartet
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Die Kommission stellte am 7. Juli ihre neuen Wirtschaftsprognosen für den Sommer vor. Sie schätzt, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2020 größer sein werden als erwartet, und prognostiziert, dass die Volkswirtschaften der Eurozone und der EU im Jahr 2020 um 8,7% bzw. 8,3% schrumpfen und im Jahr 2021 um 6,1% bzw. 5,8% wachsen werden, verglichen mit den Prognosen vom Mai von -7,7% bzw. -7,4%. Diese Prognosen basieren ebenfalls auf einer anhaltenden Erholung der Wirtschaft, ohne eine zweite Epidemiewelle, berücksichtigen jedoch nicht die Auswirkungen des zukünftigen Sanierungsplans... Fortsetzung
Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister
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Die Minister tauschten am 10. Juli ihre Gedanken über Maßnahmen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise, einschließlich des Unterstützungsplans für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, des befristeten Unterstützungsinstruments zur Verringerung des Arbeitslosigkeitsrisikos in Notfällen (SURE) und des gesamteuropäischen Garantiefonds der EIB aus. Die Minister tauschten ihre Meinungen über den Fortschritt der Konvergenzmaßnahmen für die Staaten aus, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Der Vorsitzende des High Level Forum on Capital Market Union stellte seinen Abschlussbericht mit Empfehlungen und Prioritäten für die weitere Marktintegration vor... Fortsetzung

Kommission : Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsperiode mit Großbritannien
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Die Kommission veröffentlichte am 9. Juli eine Mitteilung über das Ende der Übergangsperiode mit Großbritannien. Sie zeigt alle Änderungen auf, die am 1. Januar 2021 stattfinden werden, unabhängig davon, ob es ein Abkommen gibt oder nicht, um Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Die Mitteilung befasst sich mit Themen wie Handel, Energie, Tourismus, soziale Sicherheit, Gesellschaftsrecht, Sicherheit, Datenschutz und Schutz des geistigen Eigentums... Fortsetzung
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Richtlinien für Online-Plattformen
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Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli ihre Leitlinien, um Online-Plattformen bei der Einhaltung der in der Verordnung über die Beziehungen zwischen Unternehmen und Plattformen festgelegten Regeln zu unterstützen. Die Verordnung wurde im Juli 2019 verabschiedet und tritt am 12. Juli in Kraft. Sie macht die Klassifizierung des Erscheinungsbildes der auf den Plattformen verkauften Produkte, die Regeln für den Verkauf und die Verfahren zur Anfechtung der Entscheidungen einer Plattform transparenter. Parallel dazu hat die Kommission eine Konsultation zu den drei Berichten der Beobachtungsstelle für Online-Plattformen eröffnet, um das künftige Paket digitaler Dienste vorzubereiten... Fortsetzung
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Vereinbarung mit der Union über die Verwendung der europäischen Beiträge
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Die Kommission unterzeichnete am 9. Juli ein Partnerschaftsrahmenabkommen mit der Weltbank, das die Verwendung der EU-Beiträge regelt. Beide Partner verpflichten sich, das Wirtschaftswachstum, die digitale Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung fragiler Staaten, den ökologischen Übergang, die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die Unterstützung von KMU in Entwicklungsländern angesichts der Coronavirus-Krise zu fördern. Zwischen 2015 und 2019 hat die EU 2,07 Milliarden Euro zu den Programmen der Weltbank beigetragen... Fortsetzung
24 neue europäische Universitäten
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Die Kommission veröffentlichte am 9. Juli die Liste von 24 zusätzlichen europäischen Universitäten, die den bisherigen 17 Hochschulallianzen beitreten sollen, die bereits für 2019 ausgewählt wurden. Diese 24 europäischen Universitäten vereinen 165 Einrichtungen aus 26 Mitgliedstaaten und Ländern, die am Programm Erasmus+ teilnehmen. Die Allianzen ermöglichen eine engere Zusammenarbeit für Studierende, das Personal aber auch in Hinsicht auf Ressourcen. Jede Allianz wird bis zu 5 Millionen Euro im Rahmen des Programms Erasmus+ und bis zu 2 Millionen Euro im Rahmen des Programms Horizont 2020 für einen Zeitraum von drei Jahren erhalten... Fortsetzung
Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff
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Die Kommission hat am 8. Juli ihre Strategie zur Integration des europäischen Energiesystems und zur Steigerung der Produktion von sauberem Wasserstoff bis 2030 sowie zur großtechnischen Nutzung dieses Brennstoffs zwischen 2030 und 2050 vorgestellt. Es wurde die Europäische Allianz für sauberen Wasserstoff ins Leben gerufen, mit dem Ziel, einen Pool von Investitionsprojekten aufzubauen, um die Ziele der Wasserstoffproduktion zu erreichen... Fortsetzung

Parlament : Verabschiedung der Reform für den Transport auf der Straße
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Am 8. Juli verabschiedeten die Europaabgeordneten schließlich die drei Rechtsakte, die Teil der Reform des Transport auf der Straße sind. Die Reform garantiert den Schutz der Fahrer hinsichtlich des Ortes und der Dauer der wöchentlichen Ruhezeiten und der Häufigkeit der Rückfahrten nach Hause. Die Reform erfordert den Einbau von Fahrtenschreibern zur Überwachung der Bewegungen von Lastkraftwagen und führt Regeln für die Registrierung von Transportunternehmen in den Mitgliedstaaten ein, um "Briefkastenfirmen" zu bekämpfen. Schließlich werden die Entsendevorschriften für Kabotage und bestimmte Arten des Kraftverkehrs gelten, um eine gerechte Entlohnung zu gewährleisten... Fortsetzung
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Präsentation von Angela Merkel zu den Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft
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Am 8. Juli stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten im Beisein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vor. Sie betonte, dass das Hauptziel des Vorsitzes die wirtschaftliche Erholung der Union sei und dass ihre Prioritäten die Grundrechte, Solidarität und Zusammenhalt, der Klimawandel, der digitale Wandel und die Rolle Europas in der Welt seien. Die Vertreter der Fraktionen antworteten, dass sie einen ehrgeizigen Relaunch erwarten, der die Rechtsstaatlichkeit fördert und den ökologischen Übergang unterstützt... Fortsetzung
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Resolution zu Beschäftigungsschutz und Armut
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In einer am 10. Juli verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten die Stärkung der Garantien für Jugendliche und Kinder und den "housing first"-Ansatz. Sie betonen, wie wichtig es ist, die Gleichstellung der Geschlechter zu verteidigen und die Flexibilität der EU-Haushaltsregeln zu erhalten, um den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Krise zu helfen. Die Abgeordneten fordern, dass das SURE-Instrument zur Finanzierung von Kurzarbeit nicht Unternehmen zugute kommt, die in Steuerparadiesen ansässig sind, Dividenden und Boni zahlen oder sich nicht an Tarifverträge halten... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Paschal Donohoe zum Präsidenten der Eurogruppe gewählt
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Der irische Finanzminister Paschal Donohoe (EVP) wurde am 9. Juli in einem zweiten Wahlgang gegen die Spanierin Nadia Calvino zum Präsidenten der Eurogruppe gewählt. Der Luxemburger Pierre Gramegna zog sich nach der ersten Runde zurück. Paschal Donohoe wird am 13. Juli für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren die Nachfolge von Mario Centeno antreten. Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Wirtschaftslage in der Eurozone auf der Grundlage einer Präsentation der Zwischenwirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission für den Sommer 2020... Fortsetzung
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Treffen der Innenminister
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Am 7. Juli erörterten die Innenminister die polizeiliche Zusammenarbeit bei den Themen Einwanderung und Seerettung sowie den Kampf gegen Schmuggler. Sie waren sich darüber einig, wie wichtig es ist, die bestehenden Instrumente der polizeilichen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und das Budget von Europol und Frontex zu erhöhen, um sie in die Lage zu versetzen, neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Datenanalyse zu nutzen. Was die Rettung auf See und die Migration betrifft, so wünschen die Minister die Schaffung eines nachhaltigen Rahmens anstelle von Ad-hoc-Verhandlungen für jede Migrationskrise sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den Maghreb-Staaten... Fortsetzung
Treffen der Justizminister
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Die Justizminister erörterten am 6. Juli die Einschränkungen der Bürgerrechte, die im Zusammenhang mit dem Management der Covid-19-Pandemie beschlossen worden waren. Sie betonten erneut die Bedeutung des Kampfes gegen Fehlinformationen und Aufstachelung zu Hass ; diese Probleme wurden durch die Krise noch verschärft. Sie sprachen auch die Frage des Schutzes der Opfer von Terrorismus an und beschlossen, an der Strategie der Kommission zu den Rechten der Opfer zu arbeiten... Fortsetzung

Diplomatie : Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo
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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti nahmen am 10. und 12. Juli an zwei Videokonferenzen unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Deutschlands, sowie der Europäischen Union, teil, um den Dialog zur gegenseitigen Anerkennung und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern wieder aufzunehmen. Am 16. Juli findet in Brüssel ein Treffen statt... Fortsetzung
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Gerichtshof : Plattformen dürfen die Daten eines Benutzers, der ein Werk illegal verbreitet hat, nicht übermitteln.
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In einem Urteil vom 9. Juli entschied der Gerichtshof, dass ein Rechteinhaber nicht die Telefonnummern, die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse eines Benutzers anfordern darf. Auch nicht wenn ein Werk, dessen geistiges Eigentum der Rechteinhaber besitzt, illegal verbreitet wurde. Ein deutsches Unternehmen bat YouTube um diese Informationen über Nutzer, die zwei Filme, an denen es die Rechte besaß, illegal auf der Plattform ausgestrahlt hatten. Dem Gerichtshof zufolge erlaubt es die Richtlinie über geistiges Eigentum von 2004 den Rechtsinhabern, nur die physische Adresse der Internetnutzer zu erhalten, die das Material illegal zur Verfügung gestellt haben... Fortsetzung
Volkswagen kann in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden.
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Der Europäische Gerichtshof entschied am 9. Juli, dass Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor manipuliert wurde, um die tatsächliche Emissionsrate zu verbergen, Volkswagen in dem Staat verklagen können, in dem das Fahrzeug gekauft wurde, und nicht nur in dem Staat, in dem der Hersteller seinen Hauptsitz hat. Man stellte fest, dass der Schaden des Käufers in dem Mitgliedstaat eintritt, in dem er das Fahrzeug erwirbt. Ein österreichischer Verbraucherverband hatte beim Landesgericht Klagenfurt in Österreich eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Das Unternehmen hatte die Zuständigkeit dieses Gerichts angefochten... Fortsetzung

EZB : Bulgarien und Kroatien treten der WKM II bei
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Am 10. Juli genehmigten die Finanzminister der Euro-Zone und die Europäische Zentralbank den Beitritt Bulgariens und Kroatiens zum Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II). Dies stellt den ersten Schritt im Prozess des Beitritts zum Euro dar... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Ernennung von François-Louis Michaud zum Leiter der Europäischen Bankaufsichtsbehörde
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Am 8. Juli stimmten die Europaabgeordneten der Ernennung des Franzosen François-Louis Michaud zum Exekutivdirektor der Europäischen Bankbehörde zu, trotz der negativen Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses, der das Fehlen von Frauen im Auswahlverfahren kritisierte. François-Louis Michaud, derzeit stellvertretender Generaldirektor bei der Europäischen Zentralbank, wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt... Fortsetzung
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Europarat : Jahresbericht der Generalsekretärin
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Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinović Buric, veröffentlichte am 9. Juli ihren Jahresbericht über die Tätigkeit des Europarates zwischen Mai 2019 und Mai 2020. Der Bericht unterstreicht die grundlegende Rolle der Menschenrechte während der Pandemie und die Bedeutung des Multilateralismus. Die Generalsekretärin erinnerte an die Notwendigkeit, die Bemühungen in den Bereichen Gleichstellung der Geschlechter, Kampf gegen Hassverbrechen und künstliche Intelligenz, die für den Europarat Prioritäten darstellen, zu intensivieren... Fortsetzung
Aufruf zur Bekämpfung der Überfüllung von Gefängnissen
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Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates forderte am 9. Juli die 47 Staaten auf, der Überfüllung der Gefängnisse ein Ende zu setzen. Dies könnte durch Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gelingen. Der Appell folgt auf eine im März veröffentlichte Grundsatzerklärung und bekräftigt die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen als Alternative zur Inhaftierung. Das CPT erinnert daran, dass verhängte vorübergehende Beschränkungen, wie z.B. Beschränkungen für Besuche und Aktivitäten von Gefangenen, aufgehoben werden sollten, sobald sie nicht mehr erforderlich sind... Fortsetzung
Empfehlung, rassistische Profilerstellung zu verbieten
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Am 6. Juli warnte die Kommission gegen Rassismus (ECRI) des Europarates vor der Erstellung rassistischer Profile durch Strafverfolgungsbeamte. Diese Praxis wird als stigmatisierende und erniedrigende Rassendiskriminierung für die betroffenen Gemeinschaften angesehen, welche zu institutionalisiertem Rassismus führen kann. Man empfiehlt, die Einstellung von Strafverfolgungsbeamten zu ändern, um sicherzustellen, dass sie repräsentativ für die Bevölkerung jedes Landes sind, und unabhängige Kontrollorgane einzurichten... Fortsetzung

Eurostat : Die Union hatte am 1. Januar 448 Millionen Einwohner.
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Nach den von Eurostat am 10. Juli veröffentlichten Zahlen belief sich die Bevölkerung der Union am 1. Januar 2020 auf 448 Millionen. Abgesehen von dem Austritt Großbritanniens bedeutet dies dank eines positiven Migrationssaldos eine Zunahme von 900 000 Einwohnern gegenüber 2019. In der Tat ist die natürliche Bevölkerungsschwankung in der Union seit 8 Jahren negativ, mit mehr Todesfällen als Geburten. Deutschland ist nach wie vor der bevölkerungsreichste und Malta der bevölkerungsärmste Staat, obwohl es das höchste Wachstum verzeichnet hat. Der Staat mit dem größten Bevölkerungsrückgang ist Bulgarien (-7‰)... Fortsetzung

Eurobarometer : Umfrage zur europäischen Bürgerschaft und Demokratie
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Am 9. Juli veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage zur Unionsbürgerschaft. Eine große Mehrheit der Europäer kennt das Konzept des "Unionsbürgers" (91%) und ist auch gut über ihr Wahlrecht informiert, ebenso wie über die Möglichkeit, eine Beschwerde bei den Institutionen einzureichen oder sich in anderen Mitgliedstaaten aufzuhalten. Was die Freizügigkeit anbelangt, so glauben 84% der Befragten, dass sie für die Wirtschaft ihres Landes generell vorteilhaft ist... Fortsetzung

Berichte / Studien : Bericht über die Wettbewerbspolitik 2019
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Die Kommission veröffentlichte am 9. Juli ihren Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik. Im Jahr 2019 nahm sie 15 Entscheidungen zur Sanktionierung wettbewerbswidriger Praktiken an und schloss 4 Fälle im Rahmen des Verfahrens der freiwilligen Zusammenarbeit ab. Ebenfalls wurden der Kommission 382 Fusionen gemeldet, die sich daraufhin mit 362 davon befasste und in 19 Fällen intervenierte. Die Kommission befasste sich mit 308 Fällen staatlicher Beihilfen. Sie setzt ihre Arbeit zur Bewertung der Wettbewerbspolitik fort, insbesondere zur Anpassung an die digitalen Märkte und zur Bekämpfung von Subventionen aus Drittländern an ihre in der Union tätigen Unternehmen... Fortsetzung
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Bericht über Visaliberalisierung
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Die Kommission veröffentlichte am 10. Juli ihren Bericht über die Erfüllung der Bedingungen für die Visaliberalisierung für die Einreise in die Union aus folgenden Ländern: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, Moldawien und die Ukraine. Die Koordinierung im Bereich der Migration wird als positiv angesehen, aber es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um das organisierte Verbrechen und die Korruption zu bekämpfen... Fortsetzung
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Kultur : Picassos Studien in London
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Die Royal Academy of Arts in London wird am 16. Juli mit der Ausstellung "Picasso and Paper" wiedereröffnet, die bis zum 2. August 300 Zeichnungen und Studien des Künstlers zeigt, darunter Vorbereitungsarbeiten für die Werke "Demoiselles d'Avignon" und "Guernica"... Fortsetzung
Zeitgenössische Kunst in Hamburg
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Das Zentrum für Zeitgenössische Kunst und Fotografie der Deichtorhallen in Hamburg bietet mehrere Wechselausstellungen an, darunter "Junge Malerinnen in Deutschland" mit einer Auswahl von 150 Werken und "Quadro", die sich mit der Schaffung von Symbolen durch Malerei mit figurativen, surrealistischen oder experimentellen Bildern beschäftigt... Fortsetzung
Satirische Kunst in Warschau
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Das Zentrum für Zeitgenössische Kunst im Schloss Ujazdow in Warschau organisiert bis zum 11. Oktober die Ausstellung "Crack Up - Crack Down", wobei verschiedene satirische Werke von Künstlern aus europäischen Ländern sowie aus China, dem Iran und Großbritannien präsentiert werden. Diese Werke präsentieren den Gebrauch der Satire in verschiedenen historischen und politischen Kontexten... Fortsetzung
Aufforderung zur Einreichung von Angeboten zur Unterstützung des Musiksektors
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Die Kommission hat am 10. Juli eine Ausschreibung über 2,5 Millionen Euro für die Schaffung eines innovativen Unterstützungsplans für den Musiksektor veröffentlicht, um die durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten anzugehen. Die Kommission beabsichtigt, die Gewinner der Ausschreibung im November auszuwählen, sodass der Sektor bereits 2021 Zuschüsse erhalten kann... Fortsetzung
Kunst in Bewegung in Barcelona
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Im Rahmen des europäischen Projekts Our many Europes "Unsere vielen Europas" präsentiert das Museum für Zeitgenössische Kunst in Barcelona (MACBA) bis Februar 2021 die Ausstellung "Action: a provisional history of the 1990s" (Aktion: eine vorläufige Geschichte der 1990er Jahre), die die künstlerischen Entwicklungen in Spanien, insbesondere die Performances mit dem menschlichen Körper, Revue passieren lässt... Fortsetzung
Wiedereröffnung des Guimet-Museums
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Das Guimet-Museum in Paris hat am 8. Juli seine Türen wieder geöffnet. Eine Ausstellung von Porzellanskulpturen des chinesischen Künstlers Ru Xiao Fan ist noch bis zum 21. September zu sehen. Und vom 15. Juli bis 12. Oktober findet die Ausstellung "Fuji, Land des Schnees" statt, wobei verschiedene Darstellungen des heiligen Berges Japans zu sehen sind... Fortsetzung

15Jul
15. Juli 2020

Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten

EU-Indien-Treffen

16Jul
16. Juli 2020

Treffen der Gesundheitsminister

Frankfurt am Main

Sitzung des EZB-Rates der Europäischen Zentralbank

17Jul
17. Juli 2020

Treffen der Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

17Jul
17. bis 18. Juli 2020

Brüssel

Außerordentlicher Europäischer Rat

20Jul
20. Juli 2020

Brüssel

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

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Records of the Letter
année 2020
Der Brief Nr. 909
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027, was sind die Fortschritte?
veröffentlicht am 26/10/2020
Der Brief Nr. 908
20 Jahre "La lettre" - "Europa ist eine Weltmacht, die sich dessen selbst nicht bewusst ist."
veröffentlicht am 19/10/2020
Der Brief Nr. 907
Der Europäische Rat: ein selbsternannter "Souverän", der kein Leitbild verfolgt
veröffentlicht am 12/10/2020
Der Brief Nr. 906
Der Weg aus der politischen Krise in Belarus: mit oder ohne Intervention externer Akteure?
veröffentlicht am 05/10/2020
Der Brief Nr. 905
Das Europa der Compliance, im Herzen der Welt der Zukunft
veröffentlicht am 28/09/2020
Der Brief Nr. 904
Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
veröffentlicht am 21/09/2020
Der Brief Nr. 903
Die Bedeutung der moralischen Dimension im europäischen Projekt
veröffentlicht am 14/09/2020
Der Brief Nr. 902
In der Zeit von COVID-19 ist Chinas Maske in Bezug auf Europa gefallen
veröffentlicht am 07/09/2020
Der Brief Nr. 901
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
veröffentlicht am 20/07/2020
Der Brief Nr. 900
Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
veröffentlicht am 13/07/2020
Der Brief Nr. 899
Abendessen bei Jefferson
veröffentlicht am 06/07/2020
Der Brief Nr. 898
Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles.
veröffentlicht am 29/06/2020
Der Brief Nr. 897
Der Mittelmeerraum: Paradigma der gegenwärtigen Konfliktsituation
veröffentlicht am 22/06/2020
Der Brief Nr. 896
Der mehrjährige Finanzrahmen 2021/2027: ein Leuchtturm sein
veröffentlicht am 15/06/2020
Der Brief Nr. 895
Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
veröffentlicht am 08/06/2020
Der Brief Nr. 894
Ein Europa der Lieferketten und der Beschaffung auf Vorrat?
veröffentlicht am 02/06/2020
Der Brief Nr. 893
Herausforderungen und Zwänge einer "Geopolitischen Kommission" für die europäische Souveränität
veröffentlicht am 25/05/2020
Der Brief Nr. 892
Auswirkungen von Covid-19 auf Medien und Telekommunikation
veröffentlicht am 18/05/2020
Der Brief Nr. 891
Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
veröffentlicht am 11/05/2020
Der Brief Nr. 890
Europa wird 70 Jahre alt
veröffentlicht am 04/05/2020
Der Brief Nr. 889
Coronavirus: Die Globalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Kur
veröffentlicht am 27/04/2020
Der Brief Nr. 888
Europäische Solidarität in Krisenzeiten: ein Vermächtnis, das angesichts von Covid-19 vertieft werden muss
veröffentlicht am 20/04/2020
Der Brief Nr. 887
Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen
veröffentlicht am 14/04/2020
Der Brief Nr. 886
Die Europäische Union und das Coronavirus
veröffentlicht am 06/04/2020
Der Brief Nr. 885
Im Sturm.
veröffentlicht am 30/03/2020
Der Brief Nr. 884
Die militärische Marineindustrie: dringende Notwendigkeit einer europäischen Konsolidierung
veröffentlicht am 23/03/2020
Der Brief Nr. 883
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: demokratische Illusion, Stopp oder noch einmal?
veröffentlicht am 16/03/2020
Der Brief Nr. 882
Für ein Europa der Gesundheit. Chronik einer Epidemie, einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
veröffentlicht am 09/03/2020
Der Brief Nr. 881
Wird die Feminisierung auf dem EU-Gipfel 2019 positive Auswirkungen auf die Parität in Europa im Jahr 2020 haben?
veröffentlicht am 02/03/2020
Der Brief Nr. 880
Daten: Treibstoff für die dritte industrielle Revolution
veröffentlicht am 24/02/2020
Der Brief Nr. 879
Die Herausforderungen der GAP für das nächste Jahrzehnt
veröffentlicht am 17/02/2020
Der Brief Nr. 878
Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt
veröffentlicht am 10/02/2020
Der Brief Nr. 877
Was bleibt von den transatlantischen Beziehungen im Zeitalter von Donald Trump?
veröffentlicht am 03/02/2020
Der Brief Nr. 876
Umsetzung des Brexit, ein kontinuierlicher Prozess
veröffentlicht am 27/01/2020
Der Brief Nr. 875
Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts
veröffentlicht am 20/01/2020
Der Brief Nr. 874
Die Zeit ist reif für die Überprüfung der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe
veröffentlicht am 13/01/2020