Der Brief Nr. 901

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Der Brief Nr. 901
Der Brief
Dienstag 21. Juli 2020
Nummer 901
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Das gesamte Team der Stiftung wünscht Ihnen einen schönen Sommer und freut sich darauf, Sie am 7. September wieder zu begrüßen.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
Autor : Christian Lequesne
Christian Lequesne
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien werden im Sommer fortgesetzt, um die Bedingungen der künftigen Beziehungen nach dem 31. Dezember 2020 festzulegen. Viele sensible Fragen sind noch ungeklärt. Der deutschen Ratspräsidentschaft wird bei der Führung der Gespräche mit London eine entscheidende Rolle zukommen, aber die Regierung von Boris Johnson wird den Pragmatismus vor die Ideologie stellen müssen.
Fortsetzung
Stiftung : Europäische Perspektive zu den Lockerungen
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen ihre Aktivitäten in allen gesellschaftlichen und ökonomischen Bereichen wieder auf. Die Bewegungs- und Reisefreiheit wurde fast vollständig wiederhergestellt, und seit dem 1. Juli werden die Außengrenzen teilweise wieder geöffnet und die Europäer beginnen wieder, in der Union zu reisen. Die Robert-Schuman-Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen und den von jedem Staat vorgesehenen Zeitplänen. Eine unverzichtbare Ressource für das Verständnis des Weges aus der Krise und für die Wiedererlangung eines europäischen "Geistes"... Fortsetzung
Ausstrahlung des Dokumentarfilms "Kinderhandel".
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Der Dokumentarfilm "Trafic d'enfants" unter der Regie von Olivier Ballande, mit dem die Stiftung assoziiert ist, wird am 22. Juli um 22.35 Uhr auf Arte ausgestrahlt. Die Doku betrachtet die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und insbesondere zwischen französischen und rumänischen Richtern, um ein Netz der Ausbeutung rumänischer Minderjähriger zu zerschlagen, die von ihren Eltern gezwungen wurden, in der Pariser Metro Diebstähle zu begehen. Der Dokumentarfilm ist bis zum 19. September auch auf VOD verfügbar... Fortsetzung
Umgang mit Covid-19, eine Reise durch Europa
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Wie haben die EU-Mitgliedstaaten die Gesundheitskrise bewältigt, und was sind die gesellschaftspolitischen Folgen? Wie sind die Reaktionen auf den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock? Wie steht es um die Dynamik zwischen europäischen Staaten und regionalen Trends? Die Stiftung hat in einem Band eine Reihe von Texten zusammengestellt, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, um zum Verständnis dieses außergewöhnlichen Ereignisses beizutragen... Fortsetzung
Der "Schuman-Bericht über Europa, Zustand der Union 2020" im Print Format
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Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, mit Originalkarten und kommentierten Statistiken, bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht... Fortsetzung

Neustart : Einigung des Europäischen Rates über das Konjunkturpaket und den Haushalt 2021-2027
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Der Europäische Rat, der am 17. Juli begann, schloss am 21. Juli mit einer Einigung über den Sanierungsplan in Höhe von 750 Mrd. EUR, der sich letztendlich aus Zuschüssen in Höhe von 390 Mrd. EUR und Darlehen in Höhe von 360 Mrd. EUR zusammensetzt. Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1.074 Mrd. EUR über einen Zeitraum von sieben Jahren wurde beschlossen. Dieses Abkommen stellt eine wichtige neue Stufe der europäischen Integration dar, da es der Europäischen Kommission erstmals die Möglichkeit gibt, einen gemeinsamen Kredit aufzunehmen... Fortsetzung
Aktualisierung der Liste der Länder, in die Reisen erlaubt sind
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Der Rat aktualisierte die Liste der Länder, für die er empfiehlt, keine Reisebeschränkungen zu verhängen. Seit dem 1. Juli sind keine Länder mehr auf die Liste gesetzt worden, während Serbien und Montenegro, aufgrund eines Ausbruchs der Pandemie, von der Liste gestrichen wurden. Die Liste basiert auf der epidemiologischen Situation in Drittländern und den Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung des Virus ergreifen. Es steht den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, die Beschränkungen aufzuheben oder nicht... Fortsetzung
Treffen der Umweltminister
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Die Umweltminister forderten am 14. Juli, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt des Sanierungsplans zu stellen. Sie verpflichteten sich, den anhängigen EU-Dossiers in diesen Bereichen Vorrang einzuräumen, und forderten die Verabschiedung von Reformen zur Entwicklung der Fähigkeiten von Arbeitnehmern in den Bereichen Klima und Umwelt... Fortsetzung
Verlängerung der restriktiven Maßnahmen in Italien
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Die italienische Regierung kündigte am 14. Juli die Verlängerung der am 11. Juni getroffenen Maßnahmen zur Aufhebung der Lockerungen bis zum Ende des Monats an. Diskotheken bleiben geschlossen, und öffentliche Messen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind verboten. Das Tragen von Masken ist in der Lombardei seit dem 15. Juli nicht mehr Pflicht... Fortsetzung
Maßnahmen zur Erleichterung der Suche nach einem Impfstoff
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Der Rat verabschiedete am 14. Juli Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung der Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19. Vorübergehende Ausnahmeregelungen für klinische Studien, die insbesondere Umweltrisiken betreffen, können akzeptiert werden. Diese Maßnahmen bleiben so lange in Kraft, wie die WHO COVID-19 als Pandemie einstuft... Fortsetzung
Treffen der Gesundheitsminister
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Die Gesundheitsminister tauschten am 16. Juli ihre Ansichten darüber aus, wie die Reaktionen auf Gesundheitskrisen verbessert werden können. Sie sind der Ansicht, dass die Kompetenzen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gestärkt werden sollten, dass die Arzneimittelversorgungsketten neu durchdacht werden sollten, um die Unabhängigkeit der Union zu gewährleisten, und dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen gefördert werden sollte... Fortsetzung
Kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien
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Die Kommission stellte am 15. Juli kurzfristige Maßnahmen vor, die ergriffen werden sollten, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesundheitssysteme im Falle künftiger Pandemien und des Wiederaufflammens von COVID-19 zu stärken. Sie nennt vorrangige Maßnahmen wie die Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und der Rückverfolgung von Kontaktpersonen, die Gewährleistung einer reibungslosen Versorgung mit Medikamenten und Schutzvorrichtungen, aber auch die Stärkung der Kapazität der Krankenhäuser, die gleichzeitig weiterhin Patienten mit allen Arten von Krankheiten aufnehmen müssen... Fortsetzung
Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft
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In Frankreich hat die Regierung neue Investitionen in Höhe von 6 Milliarden Euro für den Gesundheitssektor, 20 Milliarden Euro für die Ökologie und 40 Milliarden Euro für die Industrie angekündigt. In Deutschland kündigte die Regierung einen Plan zur Förderung der Beschäftigung durch neue Ausbildungsverträge an und legte einen Plan für die Stahlindustrie vor, der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. In Spanien bestätigte der Kongress den 16 Milliarden Euro umfassenden Unterstützungsfonds für die autonomen Gemeinschaften, und die Regierung gewährte Subventionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro für 13 Wissenschafts- und Forschungsprojekte, verlängerte die ERTE (Verordnung über Zeitarbeit) bis zum 30. September und kündigte Ausnahmeregelungen für Selbständige an. In Polen wurde die Frist für die Einreichung von Anträgen beim Zentralregister der Begünstigten verlängert. Die britische Regierung hat Beschäftigungsschutzmaßnahmen eingeführt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten werden... Fortsetzung
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Nationale Maßnahmen
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In Frankreich ist das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen Orten und in Geschäften seit dem 20. Juli Pflicht. In Deutschland ist das Tragen von Masken nach wie vor Pflicht, und im Falle eines Covid-Ausbruchs können lokale Eindämmungsmaßnahmen ergriffen werden. In Spanien werden für die Stadt Lleida neue Beschränkungsmaßnahmen ergriffen, und die Einwohner von Barcelona werden gebeten, in ihren Häusern zu bleiben. In Großbritannien wird ab dem 24. Juli das Tragen von Masken in Geschäften und Supermärkten obligatorisch sein, die Beschränkungen für Schulen und Kinderbetreuungszentren in der Stadt Leicester werden aufgehoben und die im Einzelhandel gelockert. In Irland wurde die Phase 4 der Lockerungen auf den 10. August verschoben, Masken sind weiterhin in allen Geschäften und Einkaufszentren vorgeschrieben, und die Versammlungsbeschränkungen (50 Personen in geschlossenen Räumen, 200 im Freien) werden beibehalten... Fortsetzung
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Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollten nicht unterstützt werden
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Die Kommission empfahl am 14. Juli, dass die Mitgliedstaaten Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern und Gebieten, die auf der europäischen Liste der in Steuerfragen nicht kooperativen Länder stehen, keine finanzielle Unterstützung gewähren sollten. Der Erklärung sind rechtliche Empfehlungen beigefügt, um eine solche Beschränkung umzusetzen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Die Kommission empfiehlt auch Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die nachweisen können, dass sie angemessene Steuersätze entrichtet haben oder dass sie eine tatsächliche wirtschaftliche Präsenz in einem Gebiet oder Land auf der Liste haben. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, sie über ihre Entscheidungen auf dem Laufenden zu halten, damit sie innerhalb von drei Jahren einen Bericht verfassen kann... Fortsetzung
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G20-Finanzministertreffen
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Am 18. Juli erörterten die G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Sie begrüßten die Verpflichtungen des IWF und der Weltbank im Rahmen der Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes für Schwellenländer und am wenigsten entwickelten Länder sowie andere supranationale Finanzinstrumente. Sie verpflichteten sich, die Prinzipien des am 15. April verabschiedeten G20-Aktionsplans zur globalen wirtschaftlichen Erholung zu berücksichtigen und die Widerstandsfähigkeit gegen künftige Pandemien, Katastrophen und Umweltrisiken zu stärken... Fortsetzung
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EZB : Die EZB setzt ihre Geldpolitik fort
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Die Europäische Zentralbank beschloss am 16. Juli, die Leitzinsen für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0% und für die Spitzenrefinanzierungs- und Einlagefazilitäten bei 0,25% bzw. -0,5% zu belassen. Sie setzt wie geplant ihr Programm zum Erwerb von Pandemie-Notfallankäufen und ihr Programm zum Erwerb von Vermögenswerten in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Monat fort. Sie beabsichtigt, durch ihre Refinanzierungsgeschäfte weiterhin reichlich Liquidität bereitzustellen, und ist bereit, ihre Politik anzupassen, um die Inflationsziele aufrechtzuerhalten... Fortsetzung
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Kommission : Treffen über die Umsetzung des Protokolls zwischen Irland und Nordirland
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Der Sonderausschuss für die Umsetzung des Protokolls zwischen Irland und Nordirland hielt seine zweite Sitzung am 17. Juli ab und erinnerte daran, dass sein Hauptziel darin besteht, die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland zu erhalten. Man äußerte seine Besorgnis über den Mangel an Fortschritten bei wichtigen Aspekten, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nimmt, obwohl das Protokoll am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll... Fortsetzung
Für eine gerechte und vereinfachte Besteuerung
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Am 15. Juli legte die Kommission Maßnahmen für eine gerechte und vereinfachte Besteuerung vor. Diese bestehen aus drei Initiativen, von denen eine ein Aktionsplan mit 25 Maßnahmen ist, die darauf abzielen, die verschiedenen Phasen der Verfahren der europäischen Steuersysteme zu vereinfachen, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertsteuerregistrierung und die Besteuerung von Grenzgängern. Dieser Plan zielt auch darauf ab, die Nutzung der digitalen Technologie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs zu verbessern. Die zweite Initiative ist ein Vorschlag zur Reform der Regeln für die europäische Verwaltungszusammenarbeit, um sie auf Plattformen auszuweiten. Eine weitere ist eine Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich, die darauf abzielt, den unlauteren Steuerwettbewerb in Europa und weltweit zu verringern... Fortsetzung
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Parlament : Umfrage zu den Erwartungen der Europäer im Angesicht der Krise
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Am 14. Juli enthüllte das Parlament die Ergebnisse einer im Juni durchgeführten Umfrage über die Erwartungen der europäischen Bürger. 68% der Befragten wünschen sich mehr Befugnisse für die Union, und 56% wollen, dass sie über ein größeres Budget zur Bewältigung der Krise verfügt. 53% sind mit der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten unzufrieden. 76% haben von den Maßnahmen der Union gehört, und 49% sind damit zufrieden. Die Umfrage zeigt, dass zwar 57% der Bürger in den letzten Monaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sich ihre Stimmung aber verbessert. Die Gefühle von Unsicherheit und Angst sind zurückgegangen (45% und 17% gegenüber 50% und 22% im April), während Hoffnung und Zuversicht auf 41% und 24% gestiegen sind... Fortsetzung
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Aufruf zum Handeln für die Rechtsstaatlichkeit in Polen
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Der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nahm am 16. Juli einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen an, der auf der Plenartagung im September zur Abstimmung gestellt wird. Der Bericht warnt vor dem Zusammenbruch der Funktionen des Gesetzgebungs- und Wahlsystems, der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechte der Richter und des Schutzes der Grundrechte. Sie fordert auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 7 EUV, das seit 2018 anhängig ist... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Treffen der Minister für Landwirtschaft und Fischerei
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Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei trafen sich am 20. Juli in Brüssel und baten die Kommission um Transparenz, Flexibilität und Schnelligkeit bei der Entwicklung der "Farm-to-Fork" -Strategie. Sie diskutierten die grüne Dimension der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Möglichkeit das Thema Ökologie in die Stragegie zu inkludieren. Sie nahmen auch eine Bestandsaufnahme der Situation auf den Agrarmärkten im Kontext der Covid-19-Krise vor... Fortsetzung

Diplomatie : Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs des Kosovos und Serbiens
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Nach zwei Videokonferenzen am 10. und 12. Juli trafen der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premierminister Avdullah Hoti am 16. Juli in Brüssel unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union zusammen. Sie diskutierten über Binnenvertriebene und Vermisste während des Konfliktes von 1998-1999, der 2008 zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo führte, die von Serbien nicht anerkannt wurde. Der europäische Gesandte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, kündigte für September ein weiteres Treffen in Brüssel an... Fortsetzung
Deutsch-französisch-italienische Erklärung zu Libyen
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In einer gemeinsamen Erklärung vom 18. Juli riefen der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die libyschen Parteien und ihre ausländischen Unterstützer auf, die Kämpfe in Libyen einzustellen, und drohten mit Sanktionen gegen Länder, die sich nicht an das UN-Waffenembargo halten. Die drei Staats- und Regierungschefs unterstreichen ihre Unterstützung für die Initiativen der UNO zur Herbeiführung eines Friedensabkommens und für Verhandlungen im Rahmen der 5+5-Gruppe. Schließlich fordern sie die Aufhebung des Ölembargos gegen das Land und eine transparente und faire Verteilung der Öleinnahmen... Fortsetzung
Gipfeltreffen Europäische Union-Indien
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Auf dem 15. (virtuellen) EU-Indien-Gipfel am 15. Juli führten der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Sie beschlossen, ihre strategische Partnerschaft zu stärken, insbesondere im Handel und im Kampf gegen den Klimawandel. Sie unterstrichen die Aussichten für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie und bei der Suche nach einem Impfstoff. Sie verabschiedeten einen Fahrplan für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den nächsten 5 Jahren... Fortsetzung
Treffen der Außenminister vor Ort
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Am 13. Juli forderten die Außenminister die Türkei auf, das Waffenembargo gegen Libyen einzuhalten, die illegalen Bohrungen vor der Küste Zyperns zu stoppen, und verurteilten die Entscheidung, die Basilika der Heiligen Sophia in Istanbul in eine Moschee umzuwandeln. Die Minister brachten auch ihre Besorgnis über die Gesundheitssituation in Südamerika zum Ausdruck. Sie verabschiedeten ebenso Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union gegenüber der UNO und für die Zusammenarbeit mit dem Europarat... Fortsetzung

Gerichtshof : Aufhebung der Rückzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple an Irland
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Am 15. Juli erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission von 2016 für nichtig, mit der der irische Staat aufgefordert wurde, 13 Milliarden Euro zurückzufordern, die den Apple gewährten Steuervergünstigungen entsprechen, die die Kommission als unrechtmäßige staatliche Beihilfe betrachtete. Die Richter stellten fest, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Tochtergesellschaften von Apple von einem solchen Vorteil profitiert hätten. Nach dem Urteil des Gerichtshofs sagte die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass sie weitere Schritte in Erwägung ziehe und die Steuerhinterziehung weiter bekämpfen wolle... Fortsetzung
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Ungültigkeitserklärung des Abkommens mit den USA über die Übermittlung personenbezogener Daten
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Am 16. Juli erklärte der Gerichtshof das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über die Übermittlung personenbezogener Daten, bekannt als "privacy shield", für ungültig. Der Gerichtshof entschied, dass das Abkommen, das das "Safe Harbour"-Abkommen aus dem Jahr 2000 ersetzt, das vom Gerichtshof 2015 ebenfalls für ungültig erklärt wurde, nach der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) und der Charta der Grundrechte rechtswidrig ist. Es enthält keine ausreichenden Garantien für die Datenverarbeitung durch den US-Staat und sieht auch keine Rechtsmittel für europäische Bürger vor. Die Kommission wird daher ein neues Abkommen mit den USA aushandeln müssen... Fortsetzung

Belgien : Die N-VA und die PS sind für die Vorbereitung der Bildung einer neuen Regierung verantwortlich
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Am 20. Juli wurden der Präsident der Sozialistischen Partei, Paul Magnette, und der von der N-VA-Partei, Bart De Wever, von König Philippe mit der Mission betraut, die Regierungsbildung zu ermöglichen. Die beiden Politiker müssen dem König am 31. Juli einen ersten Bericht vorlegen. Einige Stunden zuvor hatte der König in einer Ansprache anlässlich des Nationalfeiertags verkündet, dass "das ganze Land jetzt eine entschlossene und stabile Regierung fordert". Die derzeitige Regierung unter der Führung von Sophie Wilmès, die damit beauftragt ist, die Coronavirus-Krise zu bewältigen, wird nur bis September von einer Mehrheit im Parlament unterstützt... Fortsetzung
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Bulgarien : Rücktritt von drei Ministern
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Am 15. Juli forderte der bulgarische Premierminister Bojko Borissow seinen Innenminister Mladen Marinow, seinen Wirtschaftsminister Emil Karanikolow und seinen Finanzminister Wladislaw Goranow zum Rücktritt auf, da die Regierung starken Protesten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist... Fortsetzung

Polen : Gründung einer Bürgerbewegung
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Der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, der die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juli knapp verlor, kündigte am 17. Juli die Gründung einer breiten Bürgerbewegung für ein "tolerantes und europäisches" Polen an... Fortsetzung

Großbritannien : Huawei vom britischen 5G-Netz ausgeschlossen
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Auf den technischen Rat des National Cybersecurity Centre (NCSC) hin kündigte die britische Regierung am 14. Juli an, dass sie den Kauf neuer 5G-Ausrüstung vom chinesischen Hersteller Huawei bis zum 31. Dezember einstellen und die Huawei-Ausrüstung bis Ende 2027 vollständig aus ihrem Netz entfernen werde... Fortsetzung
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Nordmazedonien : Sieg der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen
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Ein von der Sozialdemokratischen Partei des ehemaligen Premierministers Zoran Zaev geführtes Bündnis gewann die Parlamentswahlen vom 15. Juli in Nordmazedonien mit 35,89% der Stimmen und 46 Parlamentssitzen. Die von Hristijan Mickoski geführte rechte Partei VMRO-DPMNE kam mit 34,57% der Stimmen und 44 Sitzen auf den zweiten Platz. Die Demokratische Union für Integration erhielt 11,48% und 15 Sitze, die albanische Minderheitspartei 8,95% und 12 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,34%. Ursprünglich für den 12. April angesetzt, waren die vorgezogenen Wahlen wegen der Covid-19-Pandemie verschoben worden... Fortsetzung
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Eurostat : Handelsbilanzüberschuss... sinkt
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Eurostat gab am 16. Juli bekannt, dass die Eurozone im Mai einen Überschuss von 9,4 Milliarden Euro im internationalen Warenhandel verzeichnete, verglichen mit einem Überschuss von 20,7 Milliarden Euro im Mai 2019. Die Exporte sanken im Jahresvergleich um 29,5% und die Importe um 26,7%. Die Dynamik ist auf EU-Ebene die gleiche, wobei die Exporte in Länder außerhalb der EU im Vergleich zum Mai 2019 um 29,7% und die Importe um 26,2% zurückgegangen sind... Fortsetzung
Leichter Anstieg der Inflation im Juni
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Die jährliche Inflationsrate betrug im Juni 0,8% in der Europäischen Union und 0,3% in der Eurozone, teilte Eurostat am 17. Juli mit... Fortsetzung

Berichte / Studien : OECD-Bericht über internationale Besteuerung
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Am 18. Juli legte die OECD einen Bericht über die laufenden Verhandlungen zur Bewältigung der fiskalischen Herausforderungen der Digitalisierung und über die jüngsten Entwicklungen im internationalen Steuerwesen vor... Fortsetzung
Studie über die Auswirkungen der Mobilität bei der Verbreitung von COVID-19
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Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) veröffentlichte am 15. Juli eine Studie über den Zusammenhang zwischen Mobilität und Verbreitung des Coronavirus. Durch die Analyse anonymisierter Telefonstandortdaten von 14 Betreibern in 19 Mitgliedstaaten stellte die GFS fest, dass Mobilität allein die Verbreitung des Virus in Italien, Frankreich und Spanien erklären könnte. Die Daten belegten somit die Wirksamkeit von Eindämmungsmaßnahmen. Mit der Verhängung von physischen Distanzierungsmaßnahmen hat jedoch die Mobilität bei der Verbreitung des Virus an Bedeutung verloren... Fortsetzung
Rückgang der illegalen Einwanderung in der ersten Jahreshälfte
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36 400 illegale Übertritte an den Grenzen der Union wurden in der ersten Jahreshälfte verzeichnet, ein Rückgang um 20% im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2019, so die von Frontex am 13. Juli veröffentlichten Zahlen. Die Agentur erklärt diesen Rückgang mit der Coronavirus-Pandemie. Die aktivste Route war der Westbalkan mit 9.300 Übertritten, was einem Anstieg von 73% im Vergleich zu 2019 entspricht. Die westliche Mittelmeerroute war mit 11.900 registrierten Personen weniger stark frequentiert, halb so viele wie 2019. Die zentrale Mittelmeerroute verzeichnete mit 900 Personen einen Rückgang. Auf der östlichen Mittelmeerroute schließlich stieg die Zahl der Aufgriffe um 8% auf 750... Fortsetzung
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Kultur : Nicolas de Staël in Malaga
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Vom 23. Juli bis zum 8. November versammelt das Centre Pompidou in Malaga 25 Werke von Nicolas de Staël, Gemälde und Arbeiten auf Papier, oft im Großformat, die die Entwicklung des Künstlers nachzeichnen... Fortsetzung
Christo im Centre Pompidou
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Das Centre Pompidou in Paris zeigt die Ausstellung "Christo und Jeanne-Claude. Paris", die dem Werk des Künstlerpaares und deren gigantischen und ephemeren Werken gewidmet ist. Die Ausstellung konzentriert sich auf ihre Pariser Zeit und erinnert an die verschiedenen Projekte, die sie für die Hauptstadt entworfen haben, wie zum Beispiel das "Pont-neuf-Emballé"... Fortsetzung
Natur und Symbol in der Albertina
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Die Albertina in Wien zeigt ab dem 6. August "Natur und Symbol", eine Ausstellung, in deren Mittelpunkt die Gegenüberstellung der Werke der Künstler Franz Gertsch, Christiane Baumgartner, Ofer Lellouche und Kiki Smith und ihr Verhältnis zu den Themen Natur und menschliche Existenz steht... Fortsetzung
Präraffaeliten in Liverpool
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Die Walker Art Gallery in Liverpool präsentiert seit ihrer Wiedereröffnung am 15. Juli ihre Sammlung präraffaelitischer Gemälde. Eine der wichtigsten Ausstellungen, die diese von der Renaissance inspirierte Bewegung des 19. Jahrhunderts zeigt... Fortsetzung
Wem gehört der Kosmos?
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Das Nationalmuseum in Krakau organisiert bis zum 27. Juli "Wem gehört der Kosmos?". Auf der Grundlage des digitalisierten Archivs des Fotografen Zygmunt Rytka zeigt die Ausstellung die Entwicklung der Themen, die er zwischen 1978 und 1983 bearbeitet hat, vor allem die Propaganda des Regimes während des Kalten Krieges... Fortsetzung

20Jul
20. Juli 2020

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

21Jul
21. bis 22. Juli 2020

Treffen der Forschungsminister

21Jul
21. bis 23. Juli 2020

London

Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien

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Records of the Letter
année 2020
Der Brief Nr. 908
20 Jahre "La lettre" - "Europa ist eine Weltmacht, die sich dessen selbst nicht bewusst ist."
veröffentlicht am 19/10/2020
Der Brief Nr. 907
Der Europäische Rat: ein selbsternannter "Souverän", der kein Leitbild verfolgt
veröffentlicht am 12/10/2020
Der Brief Nr. 906
Der Weg aus der politischen Krise in Belarus: mit oder ohne Intervention externer Akteure?
veröffentlicht am 05/10/2020
Der Brief Nr. 905
Das Europa der Compliance, im Herzen der Welt der Zukunft
veröffentlicht am 28/09/2020
Der Brief Nr. 904
Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
veröffentlicht am 21/09/2020
Der Brief Nr. 903
Die Bedeutung der moralischen Dimension im europäischen Projekt
veröffentlicht am 14/09/2020
Der Brief Nr. 902
In der Zeit von COVID-19 ist Chinas Maske in Bezug auf Europa gefallen
veröffentlicht am 07/09/2020
Der Brief Nr. 901
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
veröffentlicht am 20/07/2020
Der Brief Nr. 900
Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
veröffentlicht am 13/07/2020
Der Brief Nr. 899
Abendessen bei Jefferson
veröffentlicht am 06/07/2020
Der Brief Nr. 898
Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles.
veröffentlicht am 29/06/2020
Der Brief Nr. 897
Der Mittelmeerraum: Paradigma der gegenwärtigen Konfliktsituation
veröffentlicht am 22/06/2020
Der Brief Nr. 896
Der mehrjährige Finanzrahmen 2021/2027: ein Leuchtturm sein
veröffentlicht am 15/06/2020
Der Brief Nr. 895
Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
veröffentlicht am 08/06/2020
Der Brief Nr. 894
Ein Europa der Lieferketten und der Beschaffung auf Vorrat?
veröffentlicht am 02/06/2020
Der Brief Nr. 893
Herausforderungen und Zwänge einer "Geopolitischen Kommission" für die europäische Souveränität
veröffentlicht am 25/05/2020
Der Brief Nr. 892
Auswirkungen von Covid-19 auf Medien und Telekommunikation
veröffentlicht am 18/05/2020
Der Brief Nr. 891
Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
veröffentlicht am 11/05/2020
Der Brief Nr. 890
Europa wird 70 Jahre alt
veröffentlicht am 04/05/2020
Der Brief Nr. 889
Coronavirus: Die Globalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Kur
veröffentlicht am 27/04/2020
Der Brief Nr. 888
Europäische Solidarität in Krisenzeiten: ein Vermächtnis, das angesichts von Covid-19 vertieft werden muss
veröffentlicht am 20/04/2020
Der Brief Nr. 887
Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen
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Die Europäische Union und das Coronavirus
veröffentlicht am 06/04/2020
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Im Sturm.
veröffentlicht am 30/03/2020
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Die militärische Marineindustrie: dringende Notwendigkeit einer europäischen Konsolidierung
veröffentlicht am 23/03/2020
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Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: demokratische Illusion, Stopp oder noch einmal?
veröffentlicht am 16/03/2020
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Für ein Europa der Gesundheit. Chronik einer Epidemie, einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
veröffentlicht am 09/03/2020
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Wird die Feminisierung auf dem EU-Gipfel 2019 positive Auswirkungen auf die Parität in Europa im Jahr 2020 haben?
veröffentlicht am 02/03/2020
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Daten: Treibstoff für die dritte industrielle Revolution
veröffentlicht am 24/02/2020
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Die Herausforderungen der GAP für das nächste Jahrzehnt
veröffentlicht am 17/02/2020
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Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt
veröffentlicht am 10/02/2020
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Was bleibt von den transatlantischen Beziehungen im Zeitalter von Donald Trump?
veröffentlicht am 03/02/2020
Der Brief Nr. 876
Umsetzung des Brexit, ein kontinuierlicher Prozess
veröffentlicht am 27/01/2020
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Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts
veröffentlicht am 20/01/2020
Der Brief Nr. 874
Die Zeit ist reif für die Überprüfung der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe
veröffentlicht am 13/01/2020