Der Brief Nr. 904

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Der Brief Nr. 904
Der Brief
Dienstag 22. September 2020
Nummer 904
Die Stiftung auf
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Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
Autor : Jean Marcou
Jean Marcou
Die Spannungen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei werden durch historische und gaswirtschaftliche Rivalitäten, in einer von Instabilität geplagten Region, geschürt. Für die Europäische Union und insbesondere für Frankreich ist dies eine strategische Herausforderung, die der türkische Präsident auf die Agenda gesetzt hat. Die Lösung dieser Krise erfordert es, die aktuelle Situation zu berücksichtigen, aber auch über die Beziehungen nachzudenken, die man längerfristig zu dem türkischen Nachbarn aufbauen möchte.
Fortsetzung
Neuigkeiten : Ist eine europäische Außenpolitik möglich?
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Wenn es darum geht, Stellung zu beziehen und auf der internationalen Bühne zu agieren, bleiben die Europäer gespalten. Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union, die sich nur am Rande mit dem internationalen Aspekt befasste, ist ein Beweis dafür. Jean-Dominique Giuliani schlägt vor, dem Ansatz von Robert Schuman treu zu bleiben: Wir dürfen den Mitgliedstaaten ihre Vorrechte nicht wegnehmen, sondern müssen Anreize für sie schaffen... Fortsetzung

Wahlen : Parlamentswahlen in Litauen am 11. und 25. Oktober
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Am 11. und 25. Oktober sind die Litauer zur Wahl aufgerufen, um die 141 Mitglieder des Seimas, der einzigen Kammer des Parlaments, zu wählen. 22 politische Parteien bewerben sich bei dieser Wahl. Nach der jüngsten Meinungsumfrage des Spinter-Tyrimai-Instituts liegt die Union der Patriotischen Christdemokraten, die wichtigste Oppositionspartei unter Führung von Gabrielius Landsbergis, mit 21,7 Prozent der Stimmen an der Spitze. Es folgten die Partei der Bauern und Grünen mit 19,4 % der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei mit 12,6 % und die Arbeiterpartei mit 8,6 %, gefolgt von der Freiheitlichen Partei, einer sozial-liberalen Partei unter der Führung von Ausrinė Armonaite mit 6,8 % und der Liberalen Bewegung von Eugenijus Gentvilas mit 5,9 %... Fortsetzung

Stiftung : Belarus: Chronologie einer Revolution
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Seit den "manipulierten" Präsidentschaftswahlen vom 9. August protestiert das belarussische Volk gegen die fortgesetzte Herrschaft von Alexander Lukaschenko. Während sich die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Litauen im Exil befindet und die Verhaftungen von Oppositionellen und die Polizeigewalt anhalten, ruft die Europäische Union zum politischen Dialog auf und bereitet Sanktionen gegen das Regime vor. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen.. Fortsetzung
Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Zu Beginn des Herbstes versuchen die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Bedingungen für die Wiederaufnahme der Aktivitäten zu bestimmen, ohne dass die Epidemie erneut ausbricht. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die nun beginnende Zeit zu verstehen.. Fortsetzung
Der "Schuman-Bericht über Europa, Zustand der Union 2020"
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Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar. Mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten, mit Originalkarten und kommentierten Statistiken, bietet dieser einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen... Fortsetzung
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Kommission : Reden zur Lage der Union
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September eine Reihe von Zielen an. Im Rahmen der Entwicklung des Grünen Pakts bekräftigte sie die Bereitschaft, die CO2-Reduktionsziele bis 2030 von 40 auf 55% zu erhöhen. 30 % der Mittel des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU werden durch grüne Anleihen aufgebracht. Sie schlug die Schaffung einer sicheren europäischen elektronischen Identität und einer europäischen Datensicherungsdomäne vor. Sie rief zur Entwicklung eines Europas der Gesundheit auf und forderte die Schaffung einer öffentlichen Agentur für biomedizinische Forschung. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, in Menschenrechtsfragen zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, und versprach eine Überarbeitung des Dublin-Verfahrens... Fortsetzung
Kriterien für die Umsetzung des Sanierungsplans und der Wachstumsstrategie
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Die Kommission veröffentlichte am 17. September ihre strategischen Leitlinien für die Umsetzung des 672,5 Milliarden Euro schweren Europäischen Konjunkturprogramms NextGenerationEU. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne müssen vier Dimensionen berücksichtigen, die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters definiert wurden: ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität. Sie müssen darauf abzielen, das Wachstumspotenzial zu stärken, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit zu fördern und die ökologischen und digitalen Übergänge zu vollziehen... Fortsetzung
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Supercomputer für Hochleistungs- und Quantencomputing
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Um die Digitalpolitik der Union zu stärken, legte die Kommission am 18. September einen Vorschlag für eine Verordnung vor, mit der eine neue Generation von Hochleistungsrechnern eingeführt werden soll, um Forschung und Innovation voranzubringen. Diese Supercomputer sollen zur Verbesserung der digitalen Strategie und insbesondere der künstlichen Intelligenz, der Megadatenanalyse oder der Cybersicherheit eingesetzt werden. Mehr als 800 Bereiche in Wissenschaft, Industrie und öffentlichem Sektor könnten Zugang zu ihnen haben... Fortsetzung
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Empfehlungen für eine gemeinsame Covid-19-Teststrategie
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Am 18. September veröffentlichte die Kommission ihre Empfehlungen für die Einführung einer gemeinsamen Covid-19-Teststrategie für die Mitgliedstaaten. Diese Empfehlungen verfolgen 5 Ziele, darunter die wirksame Kontrolle der Häufigkeit und Schwere der Covid-19-Fälle, die Verringerung der Auswirkungen des Virus auf die sozialen und gesundheitlichen Strukturen, die Erkennung spezifischer Ansteckungsausbrüche und die Bekämpfung der Wiedereinschleppung des Virus nach seiner Eliminierung... Fortsetzung
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Aktionsplan gegen Rassismus
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Die Kommission stellte am 18. September ihren Antirassismusplan 2020-2025 vor. Der Plan sieht die Ernennung eines europäischen Anti-Rassismus-Koordinators, die Abhaltung eines Anti-Rassismus-Gipfels im Jahr 2021 sowie legislative und begleitende Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der nationalen Gleichbehandlungsstellen vor. Die Kommission möchte Maßnahmen gegen ethnisches Profiling und Diskriminierung durch Algorithmen ergreifen und die Vielfalt innerhalb der europäischen Institutionen verbessern... Fortsetzung
Verabschiedung eines Vorschlags zur Erreichung der Klimaneutralität
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Am 17. September nahm die Kommission eine Mitteilung und eine Aktualisierung des vorgeschlagenen Klimagesetzes an, um das Ziel einer 55%igen Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 aufzunehmen, ein Versprechen, das Teil des Europäischen Grünen Pakts ist, den Präsident Ursula von der Leyen am Vortag angekündigt hatte. Der Text sieht den 30. Juni 2021 als Frist für die Verabschiedung des Gesetzes sowie die Durchführung einer "öffentlichen Debatte" im Herbst 2020 vor, um den Beitrag der Union zum Pariser Abkommen noch vor Jahresende zu erhöhen. Der Anteil der erneuerbaren Energien, der auf 27% festgelegt wurde, soll bis 2030 auf 38% erhöht werden... Fortsetzung
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Parlament : Vorschlag zu Eigenmitteln
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Am 16. September haben die Europaabgeordneten einen Vorschlag zu dem Thema Eigenmittel der Union angenommen. Sie wollen den Anteil der für Eigenmittel vorgesehenen Mittel aus dem Emissionshandelssystem (ETS) auf 30% erhöhen, die Eigenmittelobergrenze auf 1,5% des jährlichen BSP der Mitgliedstaaten anheben und den Anteil der Zölle, den die Mitgliedstaaten nach ihrer Erhebung für die Union einbehalten, auf 10% begrenzen. Sie fordern eine Steuer von 2 € pro kg auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen ab Januar 2021. Sie fordern auch die Abschaffung von Rückvergütungen für bestimmte Mitgliedstaaten auf ihre Beiträge und die Schaffung zusätzlicher Eigenmittel bis 2028... Fortsetzung
Resolution zur Lage im östlichen Mittelmeerraum
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Die Abgeordneten haben am 17. September eine Entschließung angenommen, in der sie ihre Solidarität mit Griechenland und Zypern zum Ausdruck bringen und die von der Türkei, in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der EU-Länder, durchgeführten Bohrungen verurteilen. Sie fordern den Rat auch auf, sich bereit zu halten, neue Sanktionen und restriktive Maßnahmen zu ergreifen, falls die Türkei nicht in einen friedlichen politischen Dialog mit der Union eintritt... Fortsetzung
Aufruf zu Sanktionen gegen Belarus und Russland
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Die Europaabgeordneten stimmten am 17. September für Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Lukaschenko, dessen Legitimität sie nach den "so genannten Präsidentschaftswahlen" vom 9. August nicht anerkennen. Sie verurteilen die gewaltsame Unterdrückung von Demonstranten sowie die nachgewiesenen Fälle von Vergewaltigung und Folter in Gefangenenlagern. Sie fordern auch eine sofortige internationale Untersuchung des Vergiftungsversuchs des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny... Fortsetzung
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Vorschlag zur Behebung der Versorgungslücke bei Medikamenten
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In einer am 17. September angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgungssicherheit mit medizinischen Produkten zu gewährleisten, die Abhängigkeit der Union von Drittländern zu verringern und die lokale Herstellung von wichtigen pharmazeutischen Produkten zu unterstützen. Sie fordern daher eine Revision der Gesetzgebung für Themen, wie Blut, Gewebe und Zellen und die Schaffung einer europäischen pharmazeutischen Einrichtung... Fortsetzung
Resolution zur Zusammenarbeit mit Afrika
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Die Abgeordneten nahmen am 17. September eine Entschließung zur Sicherheitskooperation zwischen der EU und Afrika in der Sahelzone, Westafrika und am Horn von Afrika an. Insbesondere ersuchten sie den Rat, die Einrichtung eines europäischen Fonds zur Finanzierung der militärischen und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zu genehmigen. Zusätzlich zu den Sicherheitsaspekten wollen die Parlamentarier sicherstellen, dass die Operationen die nachhaltige Entwicklung und die Verteilung der humanitären Hilfe nicht untergraben... Fortsetzung
Aufruf zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Polen
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In einer am 17. September verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten den Rat auf, für die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Minderheiten in Polen "zu handeln" und das Verfahren nach Artikel 7 wieder aufzunehmen, welches die Aussetzung bestimmter Rechte des Landes im Falle einer Verletzung der Bürgerrechte vorsieht. Der Text prangert die "überwältigenden Beweise" für die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, die Justizreformen, die Verletzung von Abtreibungsrechten, den Zugang zu Verhütungsmitteln und die Pressefreiheit an... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Tagung der Industrieminister
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Am 18. September bekräftigten die für den Binnenmarkt und die Industrie zuständigen Minister ihr Engagement für die Vertiefung des Binnenmarkts, die Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse und die Verbesserung der Umsetzung und Durchführung der Binnenmarktgesetzgebung. Sie erklärten, dass die gegenwärtige Verschlechterung der epidemiologischen Situation nicht zu Störungen in der Funktionsweise des Binnenmarktes führen dürfe... Fortsetzung
Treffen der Kulturminister
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Die Kulturminister trafen sich am 14. September in Berlin, um zu erörtern, wie den Auswirkungen der Pandemie auf den Kultursektor begegnet werden kann. Die wichtigsten Diskussionsthemen betrafen die Hilfe für die Entwicklung des Kultursektors, die Mobilisierung der Kunst und des gemeinsamen Kulturerbes der Mitgliedstaaten sowie nationale Erfahrungen und Strategien zur Wiederaufnahme der kulturellen Tätigkeit... Fortsetzung
Treffen der Bildungsminister
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Bei einem informellen Treffen in Osnabrück am 16. und 17. September bekräftigten die Bildungsministerinnen und Bildungsminister ihre Absicht, die berufliche Bildung in Europa zu stärken, sowie Nachhaltigkeit und grenzüberschreitende Mobilität darin zu integrieren. Diese Ziele sollen in Form einer "Osnabrücker Erklärung" formuliert werden, die sie im November verabschieden können... Fortsetzung
G20-Treffen der Finanz- und Gesundheitsminister
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Am 17. September fand ein Treffen der G20-Finanz- und Gesundheitsminister statt, um die Pandemie und ihre sozioökonomischen Auswirkungen zu erörtern. Die Minister bekräftigten die am 26. März 2020 eingegangenen Verpflichtungen und betonten erneut die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Epidemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Die Minister bekundeten ihr Engagement für einen "gerechten und erschwinglichen Zugang zum Impfstoff für alle"... Fortsetzung
Treffen der Landwirtschaftsminister
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Auf dem Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister am 21. September wurden die Verhandlungen über die Zukunft der GAP nach 2020 fortgesetzt. Die Diskussionen konzentrierten sich auf den Handelsaspekt der Landwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf künftige Freihandelsabkommen. Die grüne Architektur und die Integration der Schlussfolgerungen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in die Umsetzung des nächsten Systems der Direktzahlungen wurden ebenfalls diskutiert. Bis Oktober sollen sie ihre allgemeine Ausrichtung für die GAP-Reform verabschieden... Fortsetzung

Diplomatie : Treffen der Außenminister
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Die Außenminister trafen am 21. September in Brüssel zusammen, um die Lage in Belarus und Libyen und die "Post-Cotonou"-Verhandlungen mit der Afrikanischen Union zu erörtern. Sie verhängten restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und drei Einrichtungen, die an der Verletzung des UN-Waffenembargos in Libyen beteiligt waren. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, der den Vorsitz des Treffens führte, sagte, er bedauere, dass die Türkei zypriotische Gewässer nutze und dass die Verhandlungen über Maßnahmen gegen Belarus vom Europäischen Rat am 24. und 25. September fortgesetzt würden... Fortsetzung

Gerichtshof : Urteil zur Netzneutralität
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Am 15. September bestätigte der Gerichtshof die EU-Verordnung, die den Zugang zu einem offenen Internet garantiert, in einem Rechtsstreit zwischen der ungarischen Kommunikations- und Medienbehörde und der ungarischen Firma Telenor, die Vorzugsbedingungen für bestimmte Anwendungen anwendete, während andere eine Verkehrsverlangsamung erlitten. Das Urteil bestätigt, dass die nationalen Regulierungsbehörden einen Zugangsanbieter sanktionieren müssen, wenn er bestimmte Anwendungen oder Dienste begünstigt. Dies ist das erste Mal, dass der Gerichtshof die Verordnung von 2015 beurteilen muss... Fortsetzung
Ablehnung der Rechtsbeschwerde von Rosneft gegen europäische Sanktionen
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Am 17. September wies der Europäische Gerichtshof die Rechtsbeschwerde des russischen Öl- und Gasunternehmens Rosneft zurück, das die EU-Sanktionen gegen russische Unternehmen wegen des Krieges in der Ukraine angefochten hatte. Die Richter bestätigten die Legitimität der Verbote von sensiblen Exporten im Bereich des Ölsektors und die Beschränkungen des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt, die 2014 eingeführt wurden. Das Gericht bestätigt, dass die Verbote im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und zu dem Ziel beitragen, die Rolle des russischen Staates, des Mehrheitsaktionärs des Unternehmens, zu sanktionieren... Fortsetzung
Anerkennung von Beihilfemaßnahmen für französische Fischer
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Am 17. September hat der Gerichtshof eine Entscheidung der Kommission für ungültig erklärt, mit der Frankreich aufgefordert wurde, die Beträge zurückzufordern, die einer Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechen, die dem Fischerei- und Aquakultursektor nach dem Untergang des Öltankers Erika und einem schweren Sturm im Jahr 1999 gewährt wurden. Die Kommission betrachtete diese Erleichterung als unzulässige staatliche Beihilfe. Das Gericht befand, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, als sie davon ausging, dass die Senkung der Lohnkosten den Fischereiunternehmen einen unmittelbaren Vorteil verschaffe... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Bericht über das Emissionshandelssystem
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben Mühe, freie Kohlenstoffemissionszertifikate effektiv zu vergeben, so der Rechnungshof in einem am 15. September veröffentlichten Bericht. 40% der Emissionszertifikate werden hauptsächlich der Industrie und dem Luftfahrtsektor kostenlos zugeteilt. Dieser Prozentsatz verlangsamt den Fortschritt der Dekarbonisierung, wie es das Pariser Klimaabkommen verlangt. Der Rechnungshof fordert die Kommission nachdrücklich auf, die gezielte Vergabe von Zertifikaten zu optimieren, indem Sektoren, die die Kosten dieser Emissionen nicht an die Verbraucher weitergeben können, Vorrang eingeräumt wird... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Airbus präsentiert das erste Konzepte für ein emissionsfreies Flugzeug
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Am 21. September stellte Airbus drei Konzepte vor, die auf das erste emissionsfreie Verkehrsflugzeug der Welt hindeuten, das 2035 in Dienst gestellt werden soll. Jedes dieser Konzepte stellt eine andere Herangehensweise an das emissionsfreie Fliegen dar, wobei verschiedene technologische Wege und aerodynamische Konfigurationen erforscht werden. Airbus will sich als führendes Unternehmen bei der Dekarbonisierung der Luftfahrtindustrie positionieren... Fortsetzung
Christiane Lambert zur Präsidentin der Europäischen Landwirte gewählt
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Die Französin Christiane Lambert, Präsidentin des wichtigsten französischen Bauernverbandes (FNSEA), wurde am 18. September zur Präsidentin von Copa-Cogeca, der europäischen Bauernorganisation, gewählt. Sie tritt für eine Amtszeit von 2 Jahren die Nachfolge des Deutschen Joachim Rukwied an... Fortsetzung

Deutschland : Regierung kündigt die Aufnahme von 1553 zusätzlichen Flüchtlingen an
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Am 15. September kündigte die deutsche Regierung an, dass "1.553 Personen aus 408 Familien, die Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt hat, aufgenommen werden". Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf das Feuer, das in der Nacht vom 8. auf den 9. September in dem Migrantenlager Moria in Griechenland ausbrach und 12.000 Migranten obdachlos machte... Fortsetzung

Frankreich : Deutsch-französische Transportstaffel und Eurodrohne
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Am 17. September legten die französischen und deutschen Verteidigungsministerinnen Florence Parly und Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Luftwaffenstützpunkt Evreux den Grundstein für eine deutsch-französische taktische Transportstaffel. Die Einheit, die 2021 einsatzbereit sein und 2024 ihre volle Stärke erreichen soll, wird mit 10 Flugzeugen ausgerüstet sein. Anschließend besuchten die beiden Minister den Airbus-Standort für Verteidigung und Raumfahrt im bayerischen Manching, um eine Bestandsaufnahme von zwei weiteren deutsch-französischen Projekten, dem zukünftigen Luftkampfsystem (SCAF) und der Eurodrohne, vorzunehmen... Fortsetzung
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Stärker Wirtschaftsaufschwung als erwartet; laut Angaben der Banque de France
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Am 14. September revidierte die Banque de France die Prognose des Aktivitätsrückgangs für das Jahr 2020 auf -8,7% anstelle des im Juni angekündigten erwarteten Rückgangs von -10,3%; das Aktivitätsniveau von Ende 2019 wird Anfang 2022 wieder erreicht werden. Es wird erwartet, dass sich das BIP 2021 um 7,4% und 2022 um 3% erholen wird... Fortsetzung
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Irland : Der Haushalt 2021 wird auf Grund der Möglichkeit eines "harten" Brexit verringert
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Am 16. September veröffentlichte die irische Regierung die Hauptausrichtungen ihres Haushalts für 2021, der sich hauptsächlich auf das Management der globalen Pandemie und den Brexit fokussiert, wobei man bei den Berechnungen die Möglichkeit eines ungeordneten Brexit als sehr wahrscheinlich betrachtet... Fortsetzung
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Großbritannien : Binnenmarktgesetz in erster Lesung im Parlament verabschiedet
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Am 14. September nahm das britische Unterhaus in erster Lesung mit 340 zu 263 Stimmen den Gesetzentwurf zum "Binnenmarkt" an, der unter anderem die Zollfrage mit Nordirland behandelt. Die Union forderte die britische Regierung auf, den Text zurückzuziehen, der gegen das im vergangenen Jahr unterzeichnete Austrittsabkommen verstößt. Der Text soll am 21. und 22. September vom House of Lords geprüft werden... Fortsetzung
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Europarat : Verstärkte Zusammenarbeit, um Lehren aus der Krise zu ziehen
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Am 15. September veröffentlichte der Europarat ein Informationsdokument über die Bemühungen der Mitgliedsstaaten, die Herausforderungen im Gesundheitssektors im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie anzugehen. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, sich an der Umsetzung des Strategischen Aktionsplans zu Menschenrechten und Technologien in der Biomedizin (2020-2025) zu beteiligen... Fortsetzung
Verurteilung der Türkei
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei am 14. September wegen der willkürlichen und irregulären Inhaftierung des Schriftstellers Ragip Zarakolu verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Unfähigkeit des Antragstellers, Zugang zu seiner Akte zu erhalten, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation zu widerlegen, eine völlige Einschränkung seiner Rechte darstellt. Ragip Zarakolu wurde 2012 nach 5 Monaten Haft entlassen und wartet immer noch auf seinen Prozess... Fortsetzung
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NATO : Neues Atlantik-Kommando
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Am 17. September wurde das Atlantische Kommando der NATO, das neue strategische Kommando des Bündnisses, für einsatzbereit erklärt. Es befindet sich auf dem Marinestützpunkt Norfolk in den Vereinigten Staaten und soll die Sicherheit der transatlantischen Seewege für die Lieferung von Verstärkung und Nachschub zwischen Nordamerika und Europa gewährleisten... Fortsetzung
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OECD : Starker Rückgang des BIP in den G20-Ländern
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Am 14. September veröffentlichte die OECD die Wachstumszahlen für das zweite Quartal 2020 in den G20-Ländern. Diese Zahlen geben Auskunft über die Auswirkungen der globalen Pandemie auf die Wirtschaft. Laut OECD "fiel das BIP um einen Rekordwert von 6,9%, deutlich höher als die -1,6%, die im ersten Quartal 2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, verzeichnet wurden". Indien und Großbritannien sind mit einem BIP-Rückgang von 25,2% bzw. 20,4% die beiden am stärksten von der Krise betroffenen Länder, während China mit einer Wachstumserholung von 11,5% das Land mit den besten Ergebnissen ist... Fortsetzung
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Eurostat : Handelsüberschuss im Juli
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Die EU verzeichnete im Juli einen Handelsbilanzüberschuss von 25,8 Milliarden Euro und die Eurozone einen Überschuss von 27,9 Milliarden Euro, so die von Eurostat am 16. September veröffentlichten Zahlen. Die Exporte des Euroraums sanken im Vergleich zum Juli 2019 um 10,4%, die Importe um 14,3%... Fortsetzung
Jahrbuch der Regionen
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Eurostat hat am 18. September die Ausgabe für 2020 des Jahrbuchs der Regionen veröffentlicht, das einen statistischen Überblick über die Regionen gibt. Daten stehen für die 27 Mitgliedstaaten sowie Großbritannien und in einigen Fällen für die EFTA- und die Kandidatenländer zur Verfügung. Die 240 Regionen der Union (mit Bevölkerungsparität) sind im Jahrbuch hinsichtlich der Altersstruktur, der Geburtenrate, der Nutzung des E-Commerce und des Wiederauftretens bestimmter Krankheiten klassifiziert... Fortsetzung
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Berichte / Studien : Bericht über den "grünen" Neustart
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Am 14. September veröffentlichte die OECD einen Bericht über den Platz der Ökologie in den Sanierungsplänen. Der Bericht stellt fest, dass "die Mehrheit der Staaten in ihre Erholungsstrategien Bestimmungen zur Unterstützung des Übergangs zu einer grüneren Wirtschaft aufgenommen haben", wobei insgesamt 312 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern für "grüne Impulse" vorgesehen sind. Der Bericht weist jedoch auch auf Ungereimtheiten in einigen Plänen hin, die "nicht-grüne" Industrien unterstützen, einschließlich Subventionen für fossile Brennstoffe, und fordert, dass mehr für den grünen Übergang getan werden muss... Fortsetzung
Bericht über Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa
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In ihrem jährlichen Bericht über Beschäftigung und soziale Entwicklungen, welcher den Themen soziale Gerechtigkeit und Solidarität gewidmet ist, analysiert die Kommission die negativen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie und die sozialen Trends in der Beschäftigung in Europa. Der Bericht erläutert den Einfluss von Mindestlöhnen auf die soziale Mobilität, die Auswirkungen von Kurzarbeitsregelungen, sozialen Investitionen oder geschlechtsspezifischen Unterschieden... Fortsetzung

Kultur : Sarah Moon in Paris
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Bis zum 10. Januar 2021 zeigt das Musée d'Art Moderne de Paris die Ausstellung "PasséPrésent", die der großen Modefotografin Sarah Moon gewidmet ist. Die Ausstellung enthüllt eine Retrospektive der größten Fotografien der Künstlerin, die Natur, Menschen und Tiere aus allen Blickwinkeln einfängt, und präsentiert ihr vom Lichtspiel geprägtes filmisches Werk... Fortsetzung
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Lee-Krasner-Ausstellung in Bilbao
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Bis zum 10. Januar 2021 ist die dem Künstler Lee Krasner gewidmete Ausstellung "Vivid Color" im Guggenheim-Museum in Bilbao zu sehen. Als Pionier des Abstrakten Expressionismus versuchte Lee Krasner während seiner langen Karriere, der diese Ausstellung Tribut zollt, sich selbst neu zu erfinden... Fortsetzung
Vienna Design Week
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Vom 25. September bis 4. Oktober findet in Wien die 14. Vienna Design Week statt. Das Programm umfasst mehr als 150 Retrospektiven in Museen, Ausstellungen in Galerien, Aktionen von Künstlern, Entdeckungen von Designern und Workshops. Einige der Veranstaltungen werden online abgehalten... Fortsetzung
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"Dekadenz und dunkle Träume" in Berlin
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Bis zum 17. Januar 2021 zeigt die Alte Nationalgalerie in Berlin die Ausstellung "Dekadenz und dunkle Träume", die der künstlerischen Bewegung des Symbolismus gewidmet ist. Präsentiert werden Werke von Künstlern wie Gustave Moreau, Arnold Böcklin und eine Auswahl von Werken des belgischen Symbolismus... Fortsetzung
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Ausstellung NOW in der Scottish National Gallery Of Modern Art
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Bis zum 10. Januar 2021 ist die sechste Ausgabe der NOW-Ausstellung in der Schottischen Nationalgalerie für Moderne Kunst dem Werk der schottischen Künstlerin Katie Paterson gewidmet, die als eine der wichtigsten Künstlerinnen ihrer Generation gilt, insbesondere wegen ihrer Reflexion über die Begriffe Zeit und Kosmos... Fortsetzung
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"Seele einer Nation" in Warschau
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Bis zum 20. Dezember 2020 findet im Nationalmuseum in Warschau die Ausstellung "Polen 1840-1918: Die Malerei: Seele einer Nation" statt, die die Geschichte Polens nachzeichnet. Nahezu 120 Gemälde der größten Namen der polnischen Malerei sind ausgestellt... Fortsetzung
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1Sep
24. bis 25. September 2020

Brüssel

Sondertagung des Europäischen Rates

21Sep
21. September 2020

Brüssel

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Brüssel

Rat Auswärtige Angelegenheiten

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22. September 2020

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Rat Allgemeine Angelegenheiten

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27. September 2020

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Senatswahlen

28Sep
28. September 2020

Videokonferenz der Verkehrsminister

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Records of the Letter
année 2020
Der Brief Nr. 908
20 Jahre "La lettre" - "Europa ist eine Weltmacht, die sich dessen selbst nicht bewusst ist."
veröffentlicht am 19/10/2020
Der Brief Nr. 907
Der Europäische Rat: ein selbsternannter "Souverän", der kein Leitbild verfolgt
veröffentlicht am 12/10/2020
Der Brief Nr. 906
Der Weg aus der politischen Krise in Belarus: mit oder ohne Intervention externer Akteure?
veröffentlicht am 05/10/2020
Der Brief Nr. 905
Das Europa der Compliance, im Herzen der Welt der Zukunft
veröffentlicht am 28/09/2020
Der Brief Nr. 904
Das Rätsel der Erdgasproblematik und die damit einhergehende strategische Neukonfiguration im östlichen Mittelmeerraum
veröffentlicht am 21/09/2020
Der Brief Nr. 903
Die Bedeutung der moralischen Dimension im europäischen Projekt
veröffentlicht am 14/09/2020
Der Brief Nr. 902
In der Zeit von COVID-19 ist Chinas Maske in Bezug auf Europa gefallen
veröffentlicht am 07/09/2020
Der Brief Nr. 901
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien: Auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen?
veröffentlicht am 20/07/2020
Der Brief Nr. 900
Was ist von dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Übergangsmechanismus zu halten?
veröffentlicht am 13/07/2020
Der Brief Nr. 899
Abendessen bei Jefferson
veröffentlicht am 06/07/2020
Der Brief Nr. 898
Deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union: "...und plötzlich ändert sich alles.
veröffentlicht am 29/06/2020
Der Brief Nr. 897
Der Mittelmeerraum: Paradigma der gegenwärtigen Konfliktsituation
veröffentlicht am 22/06/2020
Der Brief Nr. 896
Der mehrjährige Finanzrahmen 2021/2027: ein Leuchtturm sein
veröffentlicht am 15/06/2020
Der Brief Nr. 895
Wiederherstellung der Freizügigkeit in der Union
veröffentlicht am 08/06/2020
Der Brief Nr. 894
Ein Europa der Lieferketten und der Beschaffung auf Vorrat?
veröffentlicht am 02/06/2020
Der Brief Nr. 893
Herausforderungen und Zwänge einer "Geopolitischen Kommission" für die europäische Souveränität
veröffentlicht am 25/05/2020
Der Brief Nr. 892
Auswirkungen von Covid-19 auf Medien und Telekommunikation
veröffentlicht am 18/05/2020
Der Brief Nr. 891
Parlamentarische Kontrolle in der Gesundheitskrise
veröffentlicht am 11/05/2020
Der Brief Nr. 890
Europa wird 70 Jahre alt
veröffentlicht am 04/05/2020
Der Brief Nr. 889
Coronavirus: Die Globalisierung ist nicht die Ursache, sondern die Kur
veröffentlicht am 27/04/2020
Der Brief Nr. 888
Europäische Solidarität in Krisenzeiten: ein Vermächtnis, das angesichts von Covid-19 vertieft werden muss
veröffentlicht am 20/04/2020
Der Brief Nr. 887
Die Europäische Union und ihr Modell zur Regelung der internationalen Handelsbeziehungen
veröffentlicht am 14/04/2020
Der Brief Nr. 886
Die Europäische Union und das Coronavirus
veröffentlicht am 06/04/2020
Der Brief Nr. 885
Im Sturm.
veröffentlicht am 30/03/2020
Der Brief Nr. 884
Die militärische Marineindustrie: dringende Notwendigkeit einer europäischen Konsolidierung
veröffentlicht am 23/03/2020
Der Brief Nr. 883
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027: demokratische Illusion, Stopp oder noch einmal?
veröffentlicht am 16/03/2020
Der Brief Nr. 882
Für ein Europa der Gesundheit. Chronik einer Epidemie, einer Gesundheitskrise, die die Wirtschaft stark beeinträchtigt.
veröffentlicht am 09/03/2020
Der Brief Nr. 881
Wird die Feminisierung auf dem EU-Gipfel 2019 positive Auswirkungen auf die Parität in Europa im Jahr 2020 haben?
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Daten: Treibstoff für die dritte industrielle Revolution
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Deutschlands Energiewende: Ambitionen werden durch Fakten auf die Probe gestellt
veröffentlicht am 10/02/2020
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Was bleibt von den transatlantischen Beziehungen im Zeitalter von Donald Trump?
veröffentlicht am 03/02/2020
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veröffentlicht am 27/01/2020
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Wettbewerbspolitik und Industriepolitik: Reform des europäischen Rechts
veröffentlicht am 20/01/2020
Der Brief Nr. 874
Die Zeit ist reif für die Überprüfung der Ziele der öffentlichen Entwicklungshilfe
veröffentlicht am 13/01/2020