Der Brief Nr. 922

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Der Brief Nr. 922
Der Brief
Dienstag 9. Februar 2021
Nummer 922
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Der Brexit und die Irlandfrage
Autor : Marie-Claire Considère-Charon
Marie-Claire Considère-Charon
Die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland durch die Europäische Union und Großbritannien zur Aufrechterhaltung einer offenen Grenze auf der Insel nach dem Brexit ist komplex. Die britische Provinz Ulster befindet sich am Schnittpunkt zweier Staaten, wobei es keineswegs sicher ist, dass hier "das Beste aus beiden Welten" zusammen kommt. Vielmehr kann es sehr schnell wie ein Schraubstock wirken.
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Stiftung : Die Europäische Union, ein Global Player
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In Zusammenarbeit mit dem Institut Catholique de Paris organisierte die Stiftung am 1. Februar eine Videokonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell, in der die wichtigsten Themen, mit denen die Europäische Union auf der internationalen Bühne konfrontiert ist, angesprochen wurden. Die Aufzeichnung der Konferenz ist jetzt verfügbar, ebenso wie der Artikel auf dem Blog des Hohen Vertreters... Fortsetzung
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Die Reindustrialisierung Europas: Lehren aus der Gesundheitskrise
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In Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Katholischen Universität Lille und dem Institut Catholique de Paris empfängt die Stiftung am 11. Februar den Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, zu einem Gespräch zum Thema Reindustrialisierung Europas und wirtschaftliche Innovation im Kontext des dualen Übergangs im Bereich Klima und Digitales... Fortsetzung
Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Während das weitere Ausbreitungsgeschehen des Virus ungewiss ist, verlängern die Staaten die Gesundheitsmaßnahmen, einige beginnen jedoch die Einschränkungen zu lockern. In Italien werden Museen wiedereröffnet, in Österreich Schulen und Geschäfte. Ebenfalls in Österreich und in Belgien werden Friseursalons wieder geöffnet. Die Mitgliedstaaten haben sich am 1. Februar darauf geeinigt, nicht unbedingt notwendige Reisen innerhalb der Union einzuschränken. Die Stiftung bietet Ihnen eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen... Fortsetzung
Belarus: Chronologie einer Revolution
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Am 7. Februar organisierte die belarussische Opposition den Tag der Solidarität mit Belarus. Dabei wurde das Ergebnis der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020, die nun schon sechs Monate zurück liegt, angefochten. Die Union bekräftigte ihre Unterstützung für das belarussische Volk und ihre Forderung nach neuen transparenten Wahlen. Um diese Krise zu verfolgen, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung
Der Brexit und das Wettbewerbsrecht
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Am 11. Februar organisiert das Institut Catholique de Paris in Zusammenarbeit mit der Stiftung eine Videokonferenz zu den Folgen des Austritts Großbritanniens für das Wettbewerbsrecht... Fortsetzung

Kommission : Europäischer Krebsvorsorgeplan
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Die Kommission hat am 3. Februar einen mit 4 Milliarden Euro dotierten europäischen Plan zur Krebsbekämpfung vorgestellt, der sich in vier Aktionsbereiche gliedert: Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung sowie Verbesserung der Lebensqualität. Besonderes Augenmerk wird auf Kinder gelegt, um sicherzustellen, dass sie alle Zugang zu einer frühen und optimalen Erkennung und Behandlung haben... Fortsetzung
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Treffen zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls
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Am 3. Februar diskutierten Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der britische Staatsminister Michael Gove über die Durchführung von Zollkontrollen in Nordirland, nachdem die Kommission den Abzug von EU-Mitarbeitern, die für die Kontrollen in den nordirischen Häfen zuständig sind, aufgrund von Sicherheitsbedrohungen, angekündigt hatte. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine offene Grenze in Irland und für die Umsetzung des Protokolls, das Nordirland im europäischen Binnenmarkt hält. Die Europäische Union lehnte den Antrag des Vereinigten Königreichs ab, die Kontrollbefreiung für in Nordirland ankommende Waren zu verlängern... Fortsetzung
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Zusätzliche 14 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
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Am 2. Februar zahlte die Kommission im Rahmen des SURE-Instruments zur Förderung der Beschäftigung 14 Mrd. € an neun Mitgliedstaaten, womit sich die an die Mitgliedstaaten verteilten Hilfen auf insgesamt 53,5 Mrd. € von zugesagten 90,3 Mrd. € belaufen... Fortsetzung
Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Staaten im Bereich der Telekommunikation
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Am 4. Februar leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, weil sie die neuen Regeln des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation nicht umgesetzt haben. Dieser Kodex modernisiert den Rechtsrahmen, stärkt die Verbraucherrechte und gewährleistet hohe Standards für Kommunikationsdienste. Bislang haben nur Ungarn, Griechenland und Finnland die Frist für die Umsetzung des Kodex in nationales Recht eingehalten... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
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Bei ihrem Treffen per Videokonferenz am 3. Februar diskutierten die Minister für Wissenschaft und Forschung über die Entwicklung wissenschaftlicher Karrieren und die Förderung qualifizierter Menschen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum und dem neuen Programm Horizon Europe, das am Vortag vorgestellt wurde... Fortsetzung
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LIBOR wird ersetzt
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Der Rat nahm am 2. Februar die Änderungen der Verordnung über finanzielle Referenzwerte an, die im Zusammenhang mit der Abschaffung des London Interbank Offered Rate (LIBOR) beschlossen wurden. An den LIBOR sind Tausende von Verträgen gebunden. Die neuen Regeln zielen auf die Einführung eines gesetzlichen Ersatz-Zinssatz ab. Die Änderungen werden am 13. Februar in Kraft treten... Fortsetzung
Empfehlungen zur Freizügigkeit und zum Reiseverkehr
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In den am 1. Februar angenommenen Empfehlungen fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, alle nicht unbedingt notwendigen Reisen einzuschränken und Quarantäne sowie Negativtests für Reisende vorzuschreiben... Fortsetzung
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Erneuerung der Liste der mit Sanktionen belegten Terroristen
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Am 5. Februar verlängerte der Rat die Maßnahmen gegen Terrorverdächtige, terroristische Vereinigungen und Körperschaften, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, um sechs Monate. Die Gelder der 14 betroffenen Personen und 21 Einrichtungen werden eingefroren und es ist allen Wirtschaftsbeteiligten in der EU untersagt, ihnen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen... Fortsetzung

Diplomatie : Besuch von Josep Borrell in Moskau
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Bei seinem Besuch in Moskau am 5. Februar beklagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die Beziehungen zu Russland vor "fundamentalen Unterschieden" und einem "Mangel an Vertrauen" stünden. Er wiederholte die Forderung nach der Freilassung des Oppositionellen Alexej Nawalny und forderte eine "gemeinsame Arbeit" in den Bereichen Digitales, Klima, Forschung und beim Kampf gegen Covid-19. Er verurteilte die während seines Besuchs angekündigte Ausweisung von drei deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten, die beschuldigt wurden, an einer Demonstration zur Unterstützung von Alexej Nawalny teilgenommen zu haben... Fortsetzung
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Erklärungen zur politischen Situation in Libyen
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Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, begrüßte am 5. Februar gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten die Einigung, des von den Vereinten Nationen geführten Libyschen Politischen Dialogforums, auf eine libysche Übergangs-Einheitsregierung, die damit beauftragt ist, das Land zu nationalen Wahlen am 24. Dezember 2021 zu führen. Zum Premierminister wurde der 61-jährige Abdel Hamid Dbeibah ernannt, dem eine gewisse Nähe zur Türkei nachgesagt wird und der von 2007 bis 2011 für die Gaddafi-Regierung arbeitete... Fortsetzung
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Aufruf zur Freilassung von Aung San Suu Kyi und ihrer Regierung
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Am 2. Februar verurteilte der Hohe Vertreter Josep Borrell den Militärputsch in Myanmar vom Vortag und forderte die sofortige Freilassung aller Verhafteten. Er forderte das Militär auf, die zivile Regierung wieder einzusetzen und die Mitglieder der Legislative des im November gewählten Parlaments zu vereidigen und fügte hinzu, dass die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um sicherzustellen, dass Demokratie im Lande herrscht". Eine große Anzahl von Menschen demonstriert seit mehreren Tagen gegen den Putsch... Fortsetzung
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Kolumne zum Multilateralismus
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In einer auf der Website von Project Syndicate veröffentlichten Kolumne fordern der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär und dem Präsidenten des Senegal eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der Pandemie und der daraus resultierenden Krise... Fortsetzung
Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus
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Am 8. Februar beschlossen Deutschland, Polen und Schweden gleichzeitig, einige, auf ihrem Territorium stationierte, russische Diplomaten auszuweisen, als Reaktion auf die Ausweisung von drei ihrer Diplomaten durch Russland am 5. Februar. Die drei Länder weisen den Vorwurf zurück, dass ihre Diplomaten an einer illegalen Demonstration zur Unterstützung von Alexej Nawalny teilgenommen haben und erinnern daran, dass sich diese mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort informierten... Fortsetzung

Gerichtshof : Ungarn hat gegen die Vorschriften zur Luftqualität verstoßen
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Der Europäische Gerichtshof entschied am 3. Februar, dass Ungarn wegen der hohen und anhaltenden Belastung mit Feinstaub (PM10-Partikel) gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen hat. Man stellte fest, dass der von der Luftqualitätsrichtlinie festgelegte Tagesgrenzwert von 2005 bis 2017 in dem Land "regelmäßig überschritten" wurde... Fortsetzung

EZB : Bericht über haushaltspolitische Reaktionen auf die Covid-19 Krise
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In einem am 3. Februar veröffentlichten Bericht analysiert die Europäische Zentralbank die unterschiedlichen haushaltspolitischen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die durch die Covid-19-Pandemie verursachte Krise, wie z. B. Steuerstundungen, Unternehmenskredite, Unterstützung für Kurzarbeiter oder Mehrwertsteuersenkungen. Man begrüßt den Anstieg der öffentlichen Investitionen, ist aber besorgt über die zunehmenden makroökonomischen Unterschiede zwischen den 19 Volkswirtschaften des Euroraums und fordert, dass die öffentliche Verschuldung unter Kontrolle gebracht wird. Die Verschuldung stieg von 85,9% auf 101,7% des BIP im Jahr 2020 an... Fortsetzung

Deutschland : Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat
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Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel trafen sich am 5. Februar im Rahmen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Sie diskutierten über die Stärkung der europäischen Souveränität und zogen Bilanz über industrielle Kooperationsprojekte wie die Eurodrohne, das Kampfsystem FCAS und das Landkampfsystem MGCS... Fortsetzung
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Bulgarien : Bericht über die bulgarische Wirtschaft
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Am 1. Februar veröffentlichte der IWF einen Bericht über Bulgarien, der für 2020 einen Rückgang des BIP um 4,6 % und für 2021 einen Wiederanstieg um 3,6 % prognostiziert. Der IWF weist darauf hin, dass die Armut in den letzten Jahren abgenommen hat, dass aber die Einkommensungleichheit zugenommen hat und wahrscheinlich noch zunehmen wird. Die bulgarische Regierung sollte daher ihre Bemühungen auf die Förderung eines inklusiveren Wachstums konzentrieren und Reformen durchführen, um die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen und des Bildungssystems zu verbessern... Fortsetzung

Frankreich : Das Parlament ratifiziert den Beschluss über die Eigenmittel der Union
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Mit der Annahme durch den Senat am 4. Februar hat das französische Parlament den Beschluss über die Eigenmittel der Europäischen Union endgültig ratifiziert. Die Ratifizierung dieses Beschlusses ist ein notwendiger Schritt bei der Umsetzung des europäischen Konjunkturprogramms durch ein gemeinsames Darlehen... Fortsetzung

Italien : Mario Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt
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Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am 3. Februar den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Diese Entscheidung folgt auf das Scheitern der Konsultationen zwischen den politischen Parteien nach dem Rücktritt der Regierung von Giuseppe Conte am 26. Januar... Fortsetzung
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Polen : Energieplan bis 2040
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Am 2. Februar hat der polnische Ministerrat den neuen Plan für die Energiepolitik des Landes bis 2040 verabschiedet. Der Plan stützt sich auf drei Säulen: einen gerechten Übergang, den Aufbau eines "Null-Emissions"-Energiesystems und eine gute Luftqualität. Man sieht einen Anteil von mindestens 23 % erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um etwa 30 % im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 vor... Fortsetzung
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IWF-Bericht über Polen
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In einem am 8. Februar veröffentlichten Bericht stellt der IWF fest, dass die polnische Wirtschaft eine der am wenigsten von der Pandemie betroffenen in der Union ist, mit einem BIP-Rückgang von 3,4 % im Jahr 2020, dem ein Aufschwung von 2,7 % im Jahr 2021 folgen könnte. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die polnische Regierung schnell und effektiv auf die Krise reagiert hat, aber dass die Aufsicht über den Bankensektor, dessen Einnahmen gesunken sind, verstärkt werden muss. Der IWF ermutigt Polen, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, insbesondere im Energie- und Digitalsektor im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm... Fortsetzung

Slowakei : Treffen mit dem französischen Präsidenten
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Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am 3. Februar den slowakischen Premierminister Igor Matovic. Die beiden Staatsmänner sprachen über die Pandemie, das europäische Konjunkturprogramm, den Grünen Pakt und die Kernenergie. Sie diskutierten mit dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, über die Sicherheit von Journalisten, drei Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak... Fortsetzung
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Schweden : Regierungsumbildung
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Premierminister Stefan Lofven hat seine Regierung am 5. Februar nach Veränderungen auf Seiten seines Koalitionspartners, der Grünen Partei, umgebildet. Märta Stenevi wird Ministerin für Gleichberechtigung und Wohnungsbau. Isabella Lövin, tritt als stellvertretende Ministerpräsidentin zurück und wird durch Per Bolund ersetzt, der für Umwelt und Klima zuständig ist. Per Olsson Fridh tritt als Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit in die Regierung ein, und Asa Lindhagen wird Ministerin für Finanzmärkte... Fortsetzung

Republik Moldau : Treffen mit Emmanuel Macron
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Am 4. Februar empfing der französische Präsident Emmanuel Macron die moldawische Präsidentin Maia Sandu. Die beiden Staatsoberhäupter diskutierten politische, wirtschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Themen. Emmanuel Macron betonte den "Wendepunkt, den die Republik Moldau vor kurzem erreicht hat, durch die Präsidentschaftswahl, einer Persönlichkeit von Integrität und Solidarität in all ihrer politischen Tätigkeit, die seit Jahren für einen Rechtsstaat kämpft, der frei von Korruption sein soll"... Fortsetzung
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Europarat : Reaktionen auf die Verurteilung von Alexej Nawalny
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Am 4. Februar bedauerten Vertreter des Europarats "zutiefst" die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, welche sie als willkürlich und unangemessen ansehen und die im Widerspruch zu den Artikeln 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Man ist der Ansicht, dass die Massenverhaftungen von Journalisten und Demonstranten die Achtung der Grundrechte in Russland in Frage stellt... Fortsetzung
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Eurostat : Rückgang des BIP
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Im vierten Quartal 2020 sank das BIP in der EU um 0,5 % und in der Eurozone um 0,7 % im Vergleich zum Vorquartal, wie Eurostat am 2. Februar mitteilte. Dies entspricht einem Rückgang von 5,1 % bzw. 4,8 % im Vergleich zum vierten Quartal 2019. Das BIP dürfte im gesamten Jahr 2020 in der Union um 6,4 % und in der Eurozone um 6,8 % gesunken sein... Fortsetzung
Inflation steigt
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Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone wird für Januar 2021 auf 0,9% geschätzt, nach -0,3% im Dezember, gab Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, am 3. Februar bekannt... Fortsetzung

Kultur : Napoleon und das alte Rom
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Das Museum "Museo dei Fori Imperiali" in Rom präsentiert bis zum 30. Mai die Ausstellung "Napoleon und der Mythos Rom", die anlässlich seines zweihundertsten Todestages die Beziehung des Kaisers zur antiken Welt und zu Rom nachzeichnet... Fortsetzung
Wiedereröffnung von Museen in Polen
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Viele polnische Museen öffneten am 2. Februar wieder ihre Türen, darunter das Nationalmuseum in Warschau, das Nationalmuseum in Krakau und das Wawel-Schloss in Krakau, das Nationalmuseum in Breslau und das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig... Fortsetzung
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Picassos "Guernica" in Madrid
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Das Museum Reina Sofía in Madrid hat mit "Rethinking Guernica" ein interaktives digitales Angebot ins Leben gerufen, welches mehrere Pfade durch den immensen Fundus an Forschungsmaterialien zur Malerei bietet. In diesem Monat kündigt das Museum die Bereicherung und Erweiterung seines Angebotes an, indem es mehr als 200 Dokumente sowie zwei neue Abschnitte hinzufügt: "Oral History" und "(Im) Possible Counter-Archives"... Fortsetzung
Raphaels Cartoons in London wieder ausgestellt
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Raffaels Cartoons, einer der größten Schätze der Renaissance, können jetzt über einen neuen Online-Service des Victoria & Albert (V&A) Museums in London betrachtet werden... Fortsetzung
Die Verwandlung (Online-Premiere)
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Noch bis zum 28. Februar zeigt das Nationaltheater Weimar Franz Kafkas "Die Verwandlung" unter der Regie von Juliane Kann. Außerdem wird aus mehreren Perspektiven gleichzeitig gefilmt... Fortsetzung
Singwoche in Davos
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Vom 15. bis 20. Februar veranstaltet das Davos Festival die Online-Singwoche 2.1. Diese Veranstaltung bietet jungen Künstlern die Möglichkeit, an ihrer Stimme zu arbeiten und das Singen in Zusammenarbeit mit Profis zu erlernen, auch aus der Ferne, durch Tutorials, die von Mitgliedern des Orion Vokal 4 Ensembles vorbereitet werden. Jeder Tag beginnt mit einem kurzen Zoom-Konzert aller Teilnehmer, gefolgt von Gesangsübungen... Fortsetzung
Anima Online
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Anima, das internationale Trickfilmfestival in Brüssel, findet vom 12. bis 21. Februar online statt. Exklusive Spielfilme, Kurzfilme, Event-Sessions und Treffen mit Regisseuren stehen bei dieser 40. Ausgabe auf dem Programm, ebenso wie Treffen für Fachleute... Fortsetzung
Festival "L'Envers du décor" online
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Die 4. Ausgabe des Festivals L'Envers du décor, das vom Palais de la Porte Dorée in Paris organisiert wird, findet noch bis zum 28. Februar im digitalen Format statt. Es bietet Installationen, Performances, Shows, Tanz, Zirkuskünste und Zeichenausstellungen. Zwölf Auftritte von Künstlern werden gefilmt... Fortsetzung
Karneval von Venedig online
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Die Ausgabe des Jahres 2021 des Karnevals von Venedig findet vom 11. bis 16. Februar live online statt und wird per Streaming in den sozialen Netzwerken übertragen. Die Sendungen werden täglich aus dem Palazzo Vendramin Calergi übertragen. Es werden virtuelle Räume des Karnevals, sowie Videos über seine Geschichte und Traditionen angeboten... Fortsetzung

8Feb
08. Februar 2021

Brüssel

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

11Feb
11. Februar 2021

Brüssel

Assoziationsrat EU-Ukraine

15Feb
15. Februar 2021

Treffen der Eurogruppe

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Records of the Letter
année 2021
Der Brief Nr. 952
Die Raumfahrtpolitik der EU: ein unterschätzter Erfolg
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Der Brief Nr. 951
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Der Brief Nr. 950
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Der Brief Nr. 949
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Der Brief Nr. 948
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Der Brief Nr. 947
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Der Brief Nr. 946
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Der Brief Nr. 945
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Der Brief Nr. 944
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Der Brief Nr. 943
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Der Brief Nr. 941
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Der Brief Nr. 940
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Der Brief Nr. 932
Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
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Der Brief Nr. 931
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Der Brexit und die Irlandfrage
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Europäische Handelspolitik in Zeiten von Covid-19: Anpassung oder Paradigmenwechsel?
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Die Biden Transition
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