Die Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichte am 23. März 13 auf ihrer Plenartagung verabschiedete Stellungnahmen zu Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Montenegro, Russland, Spanien und der Ukraine. Man empfiehlt Montenegro, die laufenden Reformen der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu "politisieren", Spanien, das Gesetz zur Sicherheit der Bürger zu überarbeiten, und begrüßt einige der Verbesserungen, die in der Ukraine durch die Reform des Verfassungsgerichts erzielt wurden. Darüber hinaus verabschiedeten die Experten auch eine Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen in Russland sowie zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte in Bosnien und Herzegowina...
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