Der Brief Nr. 986

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Der Brief Nr. 986
Der Brief
Dienstag 28. Juni 2022
Nummer 986
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Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
Autor : Eric Maurice
Eric Maurice
Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endet, wurde von der Invasion in der Ukraine und ihren Folgen erschüttert. Die Siebenundzwanzig verhängten beispiellose Sanktionen gegen Russland, brachen das Tabu der Kriegsfinanzierung, beschlossen, ihre Energieversorgung zu ändern und öffneten die Tür für eine weitere Erweiterung. Außerdem müssen sie mehrere Millionen Menschen aufnehmen, die vor dem Krieg fliehen, die höchste Inflation seit Jahrzehnten bewältigen und eine weltweite Nahrungsmittelkrise voraussehen. Das "Nachdenken über die Zukunft der Union" hat jedoch gerade erst begonnen.
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Neuigkeiten : Europa: Fortschritte im Sturm
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Am Ende dieses Halbjahres kann die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union trotz des Krieges eine positive Bilanz ziehen. Es wurde eine Dynamik in Gang gesetzt und die Europäer haben sich dafür entschieden, gemeinsam und vereint auf die Überraschungen zu reagieren, die die internationale Lage für sie bereithält, schreibt Jean-Dominique Giuliani... Fortsetzung

Stiftung : Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2022
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Die Ausgabe 2022 des "Schuman-Berichts über Europa, die Lage der Union" ist soeben im Verlag Marie B. erschienen. Mit Beiträgen von hochrangigen Persönlichkeiten und führenden Experten, Originalkarten und kommentierten Statistiken analysiert der Schuman-Bericht die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Union. Er ist in gedruckter Form, auf unserer Website und im Buchhandel in französischer Sprache sowie als digitale Version in Französisch und Englisch erhältlich. Bestellen Sie jetzt.. Fortsetzung
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Die Fortschritte des digitalen Europas
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Die Stiftung organisiert am 30. Juni um 14 Uhr eine Online-Debatte über die Digitalpolitik der Europäischen Union zwischen Regulierung und technologischen Ambitionen. Diese Videokonferenz findet im Rahmen der französischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union statt. Melden Sie sich an... Fortsetzung

Europäischer Rat : Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
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Auf ihrem Treffen am 23. und 24. Juni diskutierten die 27 Staats- und Regierungschefs die Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft, die die Europäische Union und ihre europäischen Partner zusammenbringen würde, um den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern. Ein erstes Treffen wird bis Ende des Jahres stattfinden. Sie forderten die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Anstieg der Energiepreise gebremst werden kann. Sie nahmen die Vorschläge der Konferenz über die Zukunft Europas zur Kenntnis und erinnerten daran, wie wichtig es ist, die Meinung der Bürger zu berücksichtigen. Auf dem Gipfeltreffen der Eurozone forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, über Vorschläge zur Stärkung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion nachzudenken. Kroatien wird voraussichtlich am 1. Januar der Eurozone beitreten. Griechenland wurde aus dem Programm der verstärkten Überwachung entlassen... Fortsetzung
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Ukraine/Russland : Ukraine und Moldawien erhalten Kandidatenstatus für die Europäische Union
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Am 23. Juni beschloss der Europäische Rat, der Ukraine und Moldawien den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen , und gab Georgien eine Perspektive. Man forderte eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für die Länder des westlichen Balkans, Sie begrüßten die Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und die politische Einigung, die am 12. Juni 2022 von den führenden Politikern Bosnien und Herzegowinas erzielt wurde... Fortsetzung
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Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos einer Gasknappheit und eines Preisanstiegs
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Die Regierungen Spaniens, Italiens und Deutschlands führen Maßnahmen ein, um die Inflation und die Gefahr einer Gasknappheit vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zu begrenzen. Die spanische und die italienische Regierung senken die Mehrwertsteuer auf 5%, Italien auf den Gasverbrauch und Spanien auf den Stromverbrauch. Die spanische Regierung kündigte am 25. Juni die Einführung einer Beihilfe in Höhe von 200 € für einkommensschwache Haushalte an. Der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck kündigte am 23. Juni die Umsetzung der Phase 2 des Gas-Notfallplans an. Es werden 15 Mrd. € mobilisiert, um das Auffüllen der Gasspeicher zu ermöglichen, und Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen. In Frankreich riefen Catherine MacGregor, Generaldirektorin von Engie, Jean-Bernard Lévy, Präsident und Generaldirektor von EDF, und Patrick Pouyanné, Präsident und Generaldirektor von TotalEnergies, angesichts der steigenden Energiepreise zu dringender Sparsamkeit auf... Fortsetzung
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Die 3-Meere-Initiative verleiht der Ukraine den Status eines Partners
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Nach dem Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative am 21. Juni in Riga gewährten die Staatsoberhäupter und Vertreter der 12 Teilnehmerstaaten der Ukraine den Status eines Partners und unterstützten ihren Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union. Sie kündigten an, ihre Investitionen in Energie, Verkehr und Telekommunikation in den Ländern des westlichen Balkans aufrechtzuerhalten... Fortsetzung
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Kaliningrad: eine russische Exklave im Zentrum der Spannungen mit der Europäischen Union
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Russland hat Litauen in den letzten Tagen wegen der von den litauischen Behörden durchgeführten Kontrollen von Güterzügen, die für die russische Exklave Kaliningrad bestimmt sind, gedroht. Die litauische Regierung und die Europäische Kommission stellten klar, dass diese Kontrollen in Anwendung der von der Europäischen Union erlassenen rechtlichen Sanktionen erfolgen und keine Blockade darstellen, da sie sich nur auf Waren beziehen, die unter Sanktionen fallen... Fortsetzung
Mehr als 150 Kulturstätten teilweise oder vollständig zerstört
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Die UNESCO hat 152 Stätten gezählt, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine zerstört oder beschädigt wurden, darunter religiöse oder historische Stätten, Kulturzentren, Bibliotheken, Denkmäler und Museen. Die UNESCO hat eine Reihe von Initiativen gestartet, um das Erbe vor der Zerstörung zu schützen, unter anderem indem sie die Stätten unter den Schutz des Haager Übereinkommens (1954) stellt. Neben den Bemühungen, Schäden und Zerstörungen zu dokumentieren, hat die Organisation bereits einen Fonds eingerichtet, der dem zukünftigen Wiederaufbau gewidmet ist... Fortsetzung
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Befristete Sonderunterstützung für die Ukraine im Rahmen des ELER
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In einer am 23. Juni angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten eine "außergewöhnliche" zeitlich begrenzte Unterstützung für Landwirte und KMU im Lebensmittelbereich, die vom Krieg in der Ukraine negativ betroffen sind. Um Liquiditätsengpässe zu verhindern, fordert das Parlament, dass es den Staaten erlaubt wird, die Höhe der Pauschalbeträge, die im Rahmen des ELER ausgezahlt werden, anzupassen. Der Betrag darf 15.000 € pro Landwirt und 100.000 € pro KMU nicht überschreiten... Fortsetzung

Kommission : Neue Regeln für die Anwendung von Handelsabkommen
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Die Kommission hat am 22. Juni Regeln zur stärkeren Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) in den Handelsabkommen der Europäischen Union vorgelegt. Sie möchte insbesondere neue Märkte für den Import und Export von grünen Gütern, Dienstleistungen und Rohstoffen öffnen und Handelssanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen möglich machen. Sie will die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen, indem sie transparenter über die Abkommen berichtet und es ihr erleichtert, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsverpflichtungen anzuprangern... Fortsetzung
Vorschläge zur Verringerung des Pestizideinsatzes
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Die Kommission hat am 22. Juni Vorschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und zur Reduzierung des Einsatzes chemischer Pestizide um 50% bis 2030 vorgelegt. Es wurden ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sowie neue Regeln für chemische Pestizide und die Gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt. So plant die Kommission, Landwirte beim Übergang zu nachhaltigen Systemen der Lebensmittelproduktion durch die Unterstützung neuer Technologien oder durch einen Ausgleich für die mit dem Übergang verbundenen Kosten zu unterstützen... Fortsetzung

Parlament : Debatte mit dem kroatischen Premierminister
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In einer Debatte mit den Europaabgeordneten am 22. Juni äußerte der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic den Wunsch, dass sich der Status von Bosnien und Herzegowina unter bestimmten Bedingungen weiterentwickeln könnte. Er begrüßte auch die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas, äußerte jedoch Vorbehalte gegen die Einführung von Mehrheitsabstimmungen in außenpolitischen Fragen. Die Abgeordneten sprachen sich für den Beitritt Kroatiens zur Eurozone und den Beitritt zum Schengen-Raum aus... Fortsetzung
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Abstimmungen über 3 Texte des Pakets Anpassung an Ziel 55
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Die Europaabgeordneten nahmen am 22. Juni drei Texte des Pakets "Anpassung an Ziel 55" an, das sie auf der Plenarsitzung vom 6. bis 9. Juni an den Ausschuss zurückverwiesen hatten. Sie stimmten über Änderungsanträge zum neuen Emissionshandelssystem (ETS) ab, um Unternehmen zu ermutigen, ihre Emissionen zu reduzieren; zum Grenzausgleichsmechanismus und zum Klima-Sozialfonds, um prekäre Verhältnisse in den Bereichen Energie und Mobilität zu bekämpfen... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Einigung über die Eurodac- und "Screening"-Verordnungen
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Der Rat nahm am 22. Juni seinen Standpunkt zur Änderung der Eurodac-Verordnung an, um irreguläre Bewegungen zu bekämpfen und die Rückkehr von Personen mit irregulärem Status zu erleichtern. Der Vorschlag erweitert den Inhalt der Datenbank, ersetzt die Verfolgung von Anträgen durch die Verfolgung von Asylbewerbern und gewährleistet die Interoperabilität mit anderen europäischen Informationssystemen. Der Rat legte auch seinen Standpunkt zur Screeningverordnung fest, die darauf abzielt, die Personenkontrolle an den Außengrenzen zu verstärken und die Personen rasch dem richtigen Verfahren zuzuführen. Die Staaten werden einen unabhängigen Mechanismus einrichten müssen, um die Einhaltung der Grundrechte während des Filterns zu überwachen... Fortsetzung
Verordnung über Gasspeicherung endgültig verabschiedet
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Der Rat verabschiedete am 27. Juni endgültig die Verordnung zur Gewährleistung einer ausreichenden Gasspeicherung vor der Wintersaison. Diese Reserven, die bis zum Beginn des Winters 2022/2023 zu mindestens 80% ihrer Kapazität gefüllt sein müssen, können von den Mitgliedstaaten gemeinsam genutzt werden und werden die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union *vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine* erhöhen. Der Text legt fest, dass Gasspeicheranlagen als "kritische Infrastrukturen" eingestuft werden und ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre Versorgungsquellen zu diversifizieren. Das Parlament hatte den Vorschlag am 23. Juni angenommen... Fortsetzung
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Vorläufige Einigung über persistente organische Schadstoffe
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Der Rat und das Parlament erzielten am 21. Juni eine vorläufige Einigung, um neue Chemikalien auf die Liste der persistenten organischen Schadstoffe zu setzen und die Konzentrationsgrenzwerte für einige Stoffe zu aktualisieren, um deren Vorkommen in Abfällen zu verringern... Fortsetzung
Abkommen über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen
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Der Rat und das Parlament erzielten am 23. Juni eine Einigung über die Verordnung über ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen, die die Einführung eines Plans für die Warnung vor und das Management von Gesundheitskrisen und Pandemien vorsieht. Die Kommission kann auf EU-Ebene einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit anerkennen, der die Überwachung von Arzneimittelengpässen ermöglicht. Der Rat und das Parlament einigten sich außerdem auf die Möglichkeit, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsame Käufe von medizinischen Gegenmaßnahmen tätigen können... Fortsetzung
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Abkommen über die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen durch Unternehmen
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Das Parlament und der Rat erzielten am 21. Juni eine vorläufige Einigung über die Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen durch Unternehmen. Der Text wird Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, börsennotierte Unternehmen, bestimmte KMU und Nicht-EU-Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 150 Mio. € in der EU dazu verpflichten, Informationen über nicht-finanzielle Themen wie die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschen-, Sozial- und Umweltrechte zu veröffentlichen. Die Nachhaltigkeitsstandards werden von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) festgelegt... Fortsetzung
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Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten
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Auf ihrem Treffen am 21. Juni nahmen die Minister für europäische Angelegenheiten Schlussfolgerungen über einen homogenen erweiterten Binnenmarkt und die Beziehungen zu den nicht der Union angehörenden westeuropäischen Ländern an. Sie nahmen Schlussfolgerungen an, in denen sie weitere Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden forderten, deren Sicherheit und Meinungsfreiheit zunehmend bedroht sind. Sie schlugen vor, einen Rahmen für eine koordinierte Reaktion auf hybride Kampagnen, die die Europäische Union bedrohen, zu schaffen. Schließlich stimmten sie Schlussfolgerungen zu den Regionen in äußerster Randlage zu... Fortsetzung
Treffen der Energieminister
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Auf ihrem Treffen am 28. Juni legten die Energieminister ihre Positionen zur Überarbeitung der Richtlinie über Energieeffizienz und der Richtlinie über erneuerbare Energien fest. Sie tauschten sich über die Dekarbonisierungsziele und den Stand der Vorbereitung der Staaten auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Energieversorgung in Europa aus. Die Minister begrüßten den REPowerEU-Plan und die Einrichtung der Plattform für die gemeinsame Energiebeschaffung und verabschiedeten die Verordnung über die Gasspeicherung, die sicherstellen soll, dass die Gasspeicher in der Union vor dem Winter einsatzbereit sind... Fortsetzung

Diplomatie : Treffen der Außenminister
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Bei ihrem Treffen am 20. Juni erörterten die Außenminister die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Ernährungssicherheit und stellten 1,8 Mrd. € an Hilfsgeldern für die Sahelzone, das Horn von Afrika, die Levante und Nordafrika zur Verfügung. Sie tauschten sich mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry im Rahmen der neuen Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten und im Vorfeld des ägyptischen Vorsitzes der COP27 aus. Sie unterstützten ein Partnerschaftsabkommen mit Neuseeland, das im Juli in Kraft treten soll, und nahmen Schlussfolgerungen zu einer strategischen Partnerschaft mit der Golfregion in den Bereichen Umwelt, Energiesicherheit, Visa und Menschenrechte an. Sie verlängerten die Sanktionen gegen Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol im Jahr 2014 um ein Jahr bis zum 23. Juni 2023... Fortsetzung
Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm
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Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, besuchte am 25. Juni den Iran, um sich mit dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian auszutauschen und die Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomabkommen zu fördern. Josep Borrell erinnerte daran, wie wichtig es sei, ein Abkommen zu erreichen und eine vertrauensvolle Beziehung zum Iran, einem großen "potenziellen Energielieferanten", zu pflegen... Fortsetzung
Ausbau der Energiekooperation mit Norwegen
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Die Kommission und die norwegische Regierung vereinbarten am 23. Juni, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Norwegen im Energiebereich zu verstärken. Sie erinnerten an die Bedeutung der norwegischen Öl- und Gasproduktion für die Energiesicherheit Europas, insbesondere seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Die verstärkte Partnerschaft soll kurz- und langfristig eine zusätzliche Versorgung mit norwegischem Gas sicherstellen... Fortsetzung
Bericht über digitale Gemeingüter
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Der Bericht über digitale Gemeingüter ist das Ergebnis der Arbeit von 19 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik) und der Europäischen Kommission. Er macht vier Vorschläge, um die digitale Souveränität Europas zu sichern: Schaffung einer zentralen europäischen Anlaufstelle, um Gemeinschaften zu den richtigen Finanzierungen und öffentlichen Hilfen zu leiten; Start eines Projektaufrufs, um schnell finanzielle Unterstützung für die strategisch wichtigsten Gemeinsamkeiten einzusetzen; Schaffung einer europäischen Stiftung für digitale Gemeinsamkeiten mit einer gemeinsamen Leitung durch die Staaten, die Europäische Kommission und die Gemeinschaften der digitalen Gemeinsamkeiten; Einführung des Prinzips "Digital Commons by Default" bei der Entwicklung der digitalen Werkzeuge der öffentlichen Verwaltungen... Fortsetzung
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Treffen der G7-Außenminister
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Am 24. Juni fand vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der G7-Außenminister und des Hohen Vertreters der Union statt. Die Minister bekräftigten die Verantwortung Russlands für die weltweite Nahrungsmittelkrise und bekräftigten ihre Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen... Fortsetzung
Gesundheitspartnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der spanische Premierminister Pedro Sánchez haben am 22. Juni eine neue Partnerschaft zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik ins Leben gerufen, die die lokale Produktion von Impfstoffen, Arzneimitteln und anderen Gesundheitstechnologien sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zum Gegenstand hat. Ziel der Partnerschaft ist es, das Wachstum zu fördern, Innovationen im Privatsektor anzuregen, den Handel zu erleichtern, die globalen Wertschöpfungsketten zu diversifizieren und die wissenschaftlichen, diplomatischen und menschlichen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu stärken... Fortsetzung
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Gerichtshof : Urteil über Fluggastdaten (PNR)
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Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte am 21. Juni, dass das Unionsrecht in Ermangelung einer tatsächlichen, gegenwärtigen oder vorhersehbaren terroristischen Bedrohung einer nationalen Gesetzgebung entgegensteht, die die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten (Passenger Name Record) von Flügen innerhalb der EU sowie von Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsieht. Man erinnert daran, dass die PNR-Richtlinie darauf abzielt, ein System zur "kontinuierlichen, nicht zielgerichteten und systematischen Überwachung" aller Daten von Personen, die Flugverkehrsdienste in Anspruch nehmen, einzuführen. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, einen solchen Eingriff zu rechtfertigen, muss auf der Überprüfung beruhen, dass das verfolgte Ziel des Allgemeininteresses in einem angemessenen Verhältnis zu dem geschätzten Schweregrad steht. Die Anwendung der Richtlinie sollte "auf terroristische Straftaten und ausschließlich auf schwere Straftaten beschränkt werden, die mit der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr in Zusammenhang stehen"... Fortsetzung

EZB : Christine Lagarde im Europäischen Parlament
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In einer Rede vor den Europaabgeordneten des Wirtschaftsausschusses am 20. Juni stellte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die Geldpolitik für das Jahresende vor, die sich insbesondere auf das Ende des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten am 1. Juli und die Anhebung der Zinssätze der EZB im Juli und September in Abhängigkeit von der Inflation stützt. Sie stellte den neuen Anti-Fragmentierungsmechanismus der EZB und seine Anwendung im Zusammenhang mit dem schwachen Wirtschaftswachstum und der steigenden Inflation vor... Fortsetzung
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Europäisches Patentamt : Europäischer Erfinderpreis 2022
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Das Europäische Patentamt gab am 21. Juni die Gewinner des Europäischen Erfinderpreises bekannt und zeichnete Erfinder aus Belgien, Brasilien, Kanada, Estland, Frankreich, Ungarn, Spanien, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten aus. Der erste Platz beim Preis für junge Erfinder ging ex aequo an Victor Dewulf aus Belgien und Peter Hedley aus Großbritannien, die mithilfe künstlicher Intelligenz ein System zur Erkennung und Sortierung von Müll entwickelten, sowie an Erin Smith aus den USA, die eine auf künstlicher Intelligenz basierende Anwendung entwickelte, die Videos nutzt, um die Parkinson-Krankheit frühzeitig zu erkennen... Fortsetzung

Europäische Agenturen : Start von zwei Satelliten mit der Ariane-5-Rakete
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Die Ariane-5-Rakete brachte am 22. Juni zwei Satelliten für satellitengestützte Telekommunikationsdienste und TV-Übertragungen in die Umlaufbahn. Es war der erste Start vom Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch-Guayana seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der Einstellung der russischen Starts. Die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die für die europäischen Trägerraketenprogramme, zu denen auch die Ariane gehört, verantwortlich ist, muss bis Ende des Jahres den Start von zwei Ariane-5- und zwei Vega-Raketen durchführen... Fortsetzung

Deutschland : 10 Empfehlungen an die G7-Führungskräfte zur Förderung von Frauen
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Im Anschluss an sein Gipfeltreffen am 20. und 21. Juni in Berlin veröffentlichte das Frauenforum für Wirtschaft und Gesellschaft seine 10 Empfehlungen an die G7, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Diese Empfehlungen beinhalten die Einbeziehung von Frauen in die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Einführung einer umfassenden Politik, die Frauen ermächtigt und die Diskriminierung von Frauen bekämpft. Sie beinhalten auch die Einführung von Mechanismen, die eine Vertretung von Frauen in allen Bereichen ermöglichen, sowie die Bekämpfung aller Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt... Fortsetzung

Bulgarien : Bulgarische Regierung gestürzt
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Die bulgarische Regierung von Premierminister Kiril Petkov wurde am 22. Juni durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt, der von der Oppositionspartei GERB eingereicht wurde, nachdem die populistische Partei ITN beschlossen hatte, die Regierungskoalition zu verlassen. Der Text wurde von 123 der 240 Abgeordneten angenommen, während 116 dagegen stimmten... Fortsetzung
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Parlament hebt Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien auf
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Das bulgarische Parlament stimmte am 24. Juni dafür, das Veto des Landes gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen Nordmazedonien und der Europäischen Union aufzuheben. Die Entscheidung wurde mit 170 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen. Die Parlamentarier stellten jedoch mehrere Bedingungen, darunter die Sicherstellung der Einbeziehung der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens oder die Gewährleistung, dass der Beitrittsprozess nicht die Anerkennung der mazedonischen Sprache durch Bulgarien beinhaltet... Fortsetzung
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Europarat : Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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Auf ihrer Sitzung vom 20. bis 24. Juni tauschte sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) mit dem irischen Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney und dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto darüber aus, wie die demokratische Sicherheit in Europa verteidigt werden kann. Die PACE debattierte außerdem über die "Folgen der Schwarzmeerblockade", "das britische Abkommen über Asylsuchende", die humanitären Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine und die Kontrolle der Online-Kommunikation. Vor der PACE forderte die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou die Stärkung des Europarates, um der russischen Aggression zu begegnen, und König Willem-Alexander der Niederlande verurteilte die russische Invasion und betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit... Fortsetzung
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OECD : Bericht über die Agrarpolitik
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Am 23. Juni veröffentlichte die OECD ihren Bericht über die Agrarpolitik. Die Organisation stellt ein Rekordniveau der öffentlichen Unterstützung für die Landwirtschaft fest, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und anderer Krisen abzufedern. Zwischen 2019 und 2021 gaben die 54 untersuchten Länder durchschnittlich 817 Milliarden US-Dollar für die Agrarförderung aus, 13% mehr als zwischen 2018 und 2020. Die OECD stellt fest, dass nur ein geringer Teil dieser Unterstützung für langfristige Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Bewältigung der Probleme in den Nahrungsmittelsystemen verwendet wurde... Fortsetzung
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Eurobarometer : Der Krieg in der Ukraine stärkt die Unterstützung für die Union
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Laut dem Eurobarometer des Europäischen Parlaments, das am 22. Juni veröffentlicht wurde, hat der Krieg in der Ukraine zu einem Anstieg der Unterstützung für die Europäische Union (EU) geführt - der höchste Wert seit 2007. 65% der europäischen Bürger sehen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv; 52% der Europäer haben ein positives Bild von der EU und 80% befürworten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Auswirkungen des Krieges spiegeln sich auch in den Grundwerten und politischen Prioritäten wider, die von den Bürgern genannt werden: die Verteidigung von Freiheit und Demokratie... Fortsetzung
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Umfrage über die Bedeutung der Landwirtschaft für die EU-Bürger
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Fast die Hälfte der Europäer ist der Meinung, dass die Gewährleistung einer stabilen Lebensmittelversorgung in der EU eines der Hauptziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein sollte. Dies geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, die am 21. Juni veröffentlicht wurde. Darüber hinaus ergab die Umfrage, dass ein Großteil der Befragten (58%) angab, dass die Landwirtschaft bereits einen großen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel geleistet hat und dass die GAP zum Umweltschutz beiträgt (65%)... Fortsetzung

Kultur : Die Kulturwelt mobilisiert sich für die Ukraine
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Der Krieg in der Ukraine mobilisiert weiterhin die Kulturwelt in Europa. Am 30. Juni werden in Dublin die Mitglieder der keltischen Musikgruppe Kila auftreten, um ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Vom 2. bis 9. Juli wird die Ukraine im Casino de Paris geehrt, wo das Virsky Ensemble, das Nationale Ensemble der Ukraine, für außergewöhnliche Aufführungen zu Gast ist. In Hamburg stellt die Fotografin Anastasia Taylor-Lind bis zum 3. Juli unter freiem Himmel Porträts von Müttern aus, die mit ihren Kindern aus der Ukraine fliehen, die sie während einer Reise nach Lviv aufgenommen hat. In Polen beteiligen sich der Kulturverein "Pegaz" und das Stanislaw Moniusko Theater in Poznan an einem Unterstützungsprogramm für die Ukraine mit dem Titel Opera Helps U, das sich an Künstler aus der Ukraine richtet, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen. Bis zum 17. Juli läuft in Madrid eine groß angelegte Kampagne zur Sensibilisierung und Sammlung von Spenden zur Unterstützung der Ukraine, die in zahlreichen Bildungszentren sowie bei Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen stattfindet... Fortsetzung
Piet Mondrian in der Fondation Beyeler und Picasso-Greco im Kunstmuseum Basel
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Zwei sehenswerte Ausstellungen in Basel. Bis zum 9. Oktober zeigt die Fondation Beyeler eine Ausstellung über den niederländischen Maler Piet Mondrian anlässlich seines 150. Geburtstages. Die Ausstellung zeigt die künstlerische Entwicklung dieses führenden Künstlers der avantgardistischen Bewegung bis in die 1920er Jahre. Darüber hinaus zeigt das Kunstmuseum bis zum 25. September eine Ausstellung, die den Einfluss des kretischen Meisters El Greco auf Pablo Picasso beleuchtet. Die Ausstellung umfasst mehr als 40 Werke von Picasso und El Greco, die in einen Dialog miteinander treten. Sie setzt sich aus prestigeträchtigen Leihgaben aus aller Welt und Werken aus der Sammlung des Museums zusammen... Fortsetzung
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Künstlerische Erlebnisse in Breslau
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Das Museum für zeitgenössische Kunst in Breslau zeigt bis zum 26. September die Ausstellung "Metascore der neuen Gesten", in der die künstlerischen Experimente von Ewa und Jacek Doroszenko analysiert werden, die sie zwischen 2016 und 2022 durchgeführt haben. Mithilfe von Klanginstallationen, Videos und grafischen Werken erforscht und kreuzt das Künstlerduo die Begriffe Raum, Visualität und Klang... Fortsetzung
Reflexion über Kunst in Oslo
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Das Nationalmuseum in Oslo zeigt bis zum 11. September die Ausstellung "I Call it Art", in der die Unterscheidung zwischen dem, was als Kunst angesehen wird, und dem, was nicht als Kunst angesehen wird, untersucht wird. Die Reflexion über die Definition von Kunst beinhaltet auch eine Analyse von Themen wie Identität, Demokratie und Zugehörigkeit... Fortsetzung
Auf den Spuren von Max Liebermann
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Vom 3. Juli bis zum 19. März 2023 ist im Kunstmuseum der Westküste in Alkersum eine Ausstellung über die Nachforschungen zu Max Liebermanns Werk "Wäschetrocknen - Die Bleiche" zu sehen... Fortsetzung
Masterpiece-Kunstmesse in London
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Vom 30. Juni bis zum 6. Juli findet im Royal Chelsea Hospital in London die Kunstmesse Masterpiece statt. Mehr als 120 Aussteller aus der ganzen Welt kommen dort zusammen, um Kunstwerke aus verschiedenen Epochen und Herkunftsländern zu präsentieren. Auf der Messe wird der Masterpiece-Preis an den besten Aussteller verliehen... Fortsetzung
Jazz-Festival in Vienne
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Das Jazz-Festival in Vienne findet vom 29. Juni bis zum 13. Juli im Théâtre Antique der Stadt statt. Das Musikprogramm ist vielfältig und reicht von Funk, Soul, Jazz bis hin zu Elektro-Musik... Fortsetzung
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Festival Sommernächte in Barcelona
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Das vom Kulturzentrum CaixaForum organisierte Festival Sommernächte findet den ganzen Sommer über bis zum 31. August in Barcelona statt. Es sind zahlreiche Filmvorführungen, Konzerte und Ausstellungen geplant. Unter anderem tritt die Cellistin Ana Carla Maza am 6. Juli auf... Fortsetzung
Festival Med in Loulé
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Vom 30. Juni bis 3. Juli versammelt die historische Stadt Loulé in Portugal die großen Namen der Weltmusik zu einem der wichtigsten Festivals in Europa. Das Med-Festival bietet ein reichhaltiges Programm mit 66 Konzerten auf 12 Bühnen, aber auch Kunstausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen... Fortsetzung
Opernfestival in Savonlinna
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Vom 1. bis 31. Juli finden in Savonlinna in Finnland die Opernfestspiele statt. Weltberühmte Solisten und Opern erobern die Bühne vor der mittelalterlichen Kulisse der Burg Olav... Fortsetzung
Internationales Filmfestival in Karlovy Vary
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Das 56. Internationale Filmfestival Karlovy Vary in der Tschechischen Republik findet vom 1. bis 9. Juli statt. Es zeigt Spielfilme aus aller Welt und widmet einen Teil seines Programms dem mittel- und osteuropäischen Film... Fortsetzung
Festival L'offrande musicale in Tarbes und Lourdes
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Vom 29. Juni bis zum 11. Juli findet die zweite Ausgabe des Festivals "L'offrande Musicale" in den Hautes-Pyrénées statt. Das Festival solidarisiert sich mit dem Thema Behinderung in Frankreich und arbeitet daran, den Zugang zu Musik für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das Programm umfasst drei Premieren in Frankreich für die Aufführungen und Konzerte "Watermusic22" mit Antoine Wagner und dem Concert d'Astrée, das Ballett "Ghost Light" von John Neumeier und das "Konzert der Freundschaft" von Ricardo Muti... Fortsetzung

26Jun
26. bis 28. Juni 2022

Schloss Elmau

G7 Gipfel

27Jun
27. Juni 2022

Luxemburg

Energie-Rat

27Jun
27. Juni bis 01. Juli 2022

Lissabon

Konferenz der Vereinten Nationen über die Ozeane

28Jun
28. Juni 2022

Luxemburg

Rat Umwelt

29Jun
29. bis 30. Juni 2022

Madrid

NATO Gipfel

1Jul
01. Juli 2022

Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 1002
Wie können Europas Ambitionen im Bereich der Forschung verwirklicht werden?
veröffentlicht am 05/12/2022
Der Brief Nr. 1001
Werden die neuen Generationen von Europäern den notwendigen Aufgaben gewachsen sein?
veröffentlicht am 28/11/2022
Der Brief Nr. 1000
Nummer 1000
veröffentlicht am 21/11/2022
Der Brief Nr. 999
Energie: eine große Chance für das 21. Jahrhundert
veröffentlicht am 14/11/2022
Der Brief Nr. 998
Wovor fürchtet sich Präsident Putin?
veröffentlicht am 07/11/2022
Der Brief Nr. 997
Griechisch-türkische Beziehungen auf dem Tiefpunkt
veröffentlicht am 31/10/2022
Der Brief Nr. 996
Nach 70 Jahren ist es Zeit, die EGKS neu zu erfinden
veröffentlicht am 24/10/2022
Der Brief Nr. 995
Wohin steuert China?
veröffentlicht am 17/10/2022
Der Brief Nr. 994
Der schwindende Einfluss der Europäischen Union im Süden
veröffentlicht am 10/10/2022
Der Brief Nr. 993
Die Zeitenwende in Deutschland und ihre Auswirkungen auf den Aufbau Europas
veröffentlicht am 03/10/2022
Der Brief Nr. 992
Nationalismus, Souveränität, Virilismus: Die Quellen des russischen Krieges gegen die Ukraine
veröffentlicht am 26/09/2022
Der Brief Nr. 991
Das Ende der europäischen Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen
veröffentlicht am 19/09/2022
Der Brief Nr. 990
"In Russland ist heute die gesamte Medienlandschaft zerstört"
veröffentlicht am 12/09/2022
Der Brief Nr. 989
"Es ist höchste Zeit, die europäischen Sterne wieder zum Leuchten zu bringen"
veröffentlicht am 18/07/2022
Der Brief Nr. 988
"Die Energiekrise zeigt, wie wichtig die europäische Solidarität angesichts asymmetrischer Schocks ist"
veröffentlicht am 11/07/2022
Der Brief Nr. 987
Das Schwarze Meer - das Gespenst eines neuen Eisernen Vorhangs?
veröffentlicht am 04/07/2022
Der Brief Nr. 986
Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
veröffentlicht am 27/06/2022
Der Brief Nr. 985
Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
veröffentlicht am 20/06/2022
Der Brief Nr. 984
Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
veröffentlicht am 13/06/2022
Der Brief Nr. 983
"Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
veröffentlicht am 07/06/2022
Der Brief Nr. 982
Europa im perfekten Sturm
veröffentlicht am 30/05/2022
Der Brief Nr. 981
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
veröffentlicht am 23/05/2022
Der Brief Nr. 980
"Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
veröffentlicht am 16/05/2022
Der Brief Nr. 979
Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
veröffentlicht am 09/05/2022
Der Brief Nr. 978
Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
veröffentlicht am 02/05/2022
Der Brief Nr. 977
Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
veröffentlicht am 25/04/2022
Der Brief Nr. 976
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
veröffentlicht am 19/04/2022
Der Brief Nr. 975
Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
veröffentlicht am 11/04/2022
Der Brief Nr. 974
Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
veröffentlicht am 04/04/2022
Der Brief Nr. 973
Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
veröffentlicht am 28/03/2022
Der Brief Nr. 972
Ist der Stunde Europas gekommen?
veröffentlicht am 21/03/2022
Der Brief Nr. 971
Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
veröffentlicht am 14/03/2022
Der Brief Nr. 970
"Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
veröffentlicht am 07/03/2022
Der Brief Nr. 969
Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
veröffentlicht am 28/02/2022
Der Brief Nr. 968
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
veröffentlicht am 21/02/2022
Der Brief Nr. 967
Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
veröffentlicht am 14/02/2022
Der Brief Nr. 966
"Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
veröffentlicht am 07/02/2022
Der Brief Nr. 965
"Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
veröffentlicht am 31/01/2022
Der Brief Nr. 964
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
veröffentlicht am 24/01/2022
Der Brief Nr. 963
Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
veröffentlicht am 17/01/2022
Der Brief Nr. 962
Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
veröffentlicht am 10/01/2022