Am 1. Februar war die äußerst unbeliebte irische Regierung gezwungen, vorgezogene Parlamentswahlen auf den 25. Februar anzusetzen, obwohl fast sicher ist, dass die Regierungspartei Fianna Fail und der aktuelle Premierminister Brian Cowen einen Rückschlag erleiden werden. Mehrere Minister sind zurückgetreten und die Koalitionspartei von Fianna Fail, die Grünen, haben die Regierung verlassen. Aufgrund der schwerwiegenden Wirtschaftskrise musste Irland auf einen internationalen Hilfsplan der EU und des IWF zurückgreifen. Das Unterhaus des Parlaments (Dail Eirann) zählt 166 Mitglieder, die für 5 Jahre in 43 Wahlbezirken per Verhältniswahl nach dem Präferenzwahlsystem bestimmt werden. 5 Parteien sind dort vertreten: die Partei Fianna Fail (FF) des derzeitigen Premierministers, 77 Abgeordnete; Fine Gael (FG), Haupt-Oppositionspartei, die von Enda Kenny geleitet wird, 51 Sitze; die Labour Party, 20 Abgeordnete; die Grünen (GP), 6 Sitze; und Sinn Fein (SF), 4 Abgeordnete. Zwei Abgeordnete gehören keiner Partei an.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stieg im Januar um 331 000 auf 3 347 000 an und die Arbeitslosenquote lag bei 7,9% (+0,7%). Saisonbereinigt sank die Arbeitslosenzahl jedoch um 13 000 im Januar, teilte die Bundesagentur für Arbeit am 1. Februar mit. Den Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 1. Februar zufolge waren im Dezember 2010 rund 40,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 427 000 Personen oder 1,1% mehr als im Dezember 2009. Darüber hinaus stiegen die Reallöhne in Deutschland im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 1,4%. Im Jahr 2009 waren sie um 0,4% gesunken, teilte Destatis am 3. Februar mit. Die Reallöhne berücksichtigen die Verbraucherpreise, die sich im selben Zeitraum um 1,1% erhöhten.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am 4. Februar bei ihrem Treffen auf einen Aktionsplan geeinigt, um einen integrierten, vernetzten und vollständig operationellen Energiebinnenmarkt zu schaffen. Das Ziel ist es, die Herstellung von Elektrizität für die EU zu diversifizieren, um so die Energieabhängigkeit gegenüber Russland und dem Mittleren Osten zu vermindern, die Netzwerke zur Beförderung von Gas und Erdöl in die Union zu verstärken und Energie zu sparen. In einer beigefügten Erklärung zu den Schlussfolgerungen des Rates haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone dazu verpflichtet, die Währungsunion mit einer wahrhaftigen Wirtschaftsregierung auszustatten. Dabei haben sie entschieden, regelmäßig Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone abzuhalten. Der erste wird im März vor dem Europäischen Rat stattfinden. Bezüglich der politischen Unruhen in Ägypten haben sie das Land dazu aufgerufen, unverzüglich politische Veränderungen vorzunehmen. Sie betonen, dass "dieser Übergangsprozess jetzt beginnen muss".

In der EU verlassen mehr als sechs Millionen junge Leute die allgemeine oder berufliche Bildung mit höchstens einem Abschluss der Sekundarstufe I oder weniger. Der Schulabbruch behindert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und stellt ein großes Hindernis für die Verwirklichung des Wachstumsziels dar, das die Europäische Union in der Strategie Europa 2020 anstrebt. Die Europäische Kommission hat daher am 31. Januar einem Aktionsplan zugestimmt, der die durchschnittliche Schulabbrecherquote in der EU bis zum Ende des Jahrzehnts vom derzeitigen Niveau von 14,4% auf unter 10% senken soll.

Am 3. Februar hat das Europäische Parlament das Genfer Übereinkommen vom 15. Dezember 2009 über EU-Zölle für Bananenimporte aus Lateinamerika angenommen. Das Abkommen setzt einen Schlussstrich unter den langwierigen Handelsstreit. Mit diesem Abkommen akzeptiert die Europäische Union, die bevorzugte Behandlung von Bananenexporteuren aus Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP-Staaten) auslaufen zu lassen, wenn im Gegenzug die lateinamerikanischen Länder ihre Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) zurückziehen.

Am 31. Januar haben die 27 Außenminister über die Lage in Ägypten und Tunesien gesprochen. Sie haben entschieden, die Konten des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali einzufrieren. Außerdem haben sie entschlossen, Weißrussland zu bestrafen, das oft als letzte Diktatur Europas angesehen wird, indem die Konten des Präsidenten Lukaschenko sowie von 157 seiner Anhänger eingefroren werden, und indem ihnen die Visa verweigert werden. Die Minister haben die Annäherungspolitik, die sie in den letzten Jahren geführt haben, verworfen und einstimmig die Verhaftungen von hunderten Regimegegnern nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember verurteilt. Die Minister haben im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am selben Tag die Frage der Integration der Roma angesprochen.

In einer gemeinsamen Erklärung zur Situation in Ägypten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französisch Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister David Cameron, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak dazu aufgerufen, "einen Prozess des Wandels" gegenüber den "legitimen Forderungen" seines Volkes einzuleiten und den Gebrauch von Gewalt gegen Bürger zu verhindern. Die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, hat es als "absolut notwendig" erachtet, dass die ägyptischen Behörden unverzüglich den Dialog mit der Opposition aufnehmen, um die gegenwärtige Krise hinter sich zu bringen.

Der spanische Premierminister José Luis Zapatero hat am 3. Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Bei diesem Treffen, das im Rahmen der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen stattfand, haben die beiden Regierungschefs daran gearbeitet, dass Spanien und Deutschland mit einer einzigen Stimme zum Thema Wirtschaftsreformen sprechen. Es wurde auch "die Grundlage für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" auf europäischer Ebene sowie die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa angesprochen. Sie haben außerdem erklärt, dass sie zusammen den Stabilitätspakt für Europa verteidigen möchten.

Am 2. Februar hat König Albert II den derzeitigen Finanzminister Didier Reynders (Vorsitzender der Reformbewegung MR) damit beauftragt, "bis zum 16. Februar Möglichkeiten (zu finden), um zu einer Einigung" über die institutionellen Fragen zu gelangen, welche die Bildung einer neuen Regierung seit den Wahlen vom 13. Juni 2010 blockieren. Er hat auch den Premierminister Yves Leterme, welcher die laufenden Angelegenheiten verwaltet, dazu aufgefordert, "die notwendigen Maßnahmen im wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Bereich zu treffen".

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist vom 31. Januar bis zum 2. Februar nach Zypern gereist. In einer Rede hat er erklärt, dass die Lösung des zypriotischen Problems "zum Greifen nahe" sei. Er hat die führenden zypriotischen und türkischen Politiker dazu ermutigt, weitere Fortschritte in Richtung einer akzeptablen Lösung zu erzielen.

Die spanische Regierung hat am 2. Februar mit den Gewerkschaften einen umfassenden "Sozialpakt für Wachstum, Beschäftigung und Renten" unterzeichnet. Das ist eine neue Botschaft an das Ausland und insbesondere an die Märkte, die an der Fähigkeit des Landes zweifeln, sich von der Krise zu erholen. Dieses Abkommen "hat das dreifache Ziel: Wachstum, Beschäftigung und die langfristige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen", erklärte der Regierungschef José Luis Zapatero, als er den Pakt mit den beiden großen Gewerkschaften UGT und CCOO sowie mit dem größten Arbeitgeberverband CEOE unterzeichnete.

Estland hat am 3. Februar angekündigt, dass das Land als Zeichen der Solidarität mit der Zivilgesellschaft Weißrusslands, die unter der Fuchtel des autoritären Regimes des Präsidenten Alexander Lukaschenko steht, die Visa für Weißrussen kostenfrei ausstellen wird. "Die Regierung hat entschieden, dass die Botschaften Estlands kein Geld mehr für die Ausstellung ihrer Visa für Estland fordern", erklärte der estnische Außenminister Urmas Paet.

Am 3. und 4. Februar ist der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gereist. Dort hat er seine französische Amtskollegin Michèle Alliot-Marie getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Minister über die wichtigsten internationalen Fragen und die Lage in Tunesien und Ägypten gesprochen. Gesprächsthemen waren außerdem die bilateralen französisch-norwegischen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich Energie-, Klima- und Umweltangelegenheiten. Bezüglich der Herausforderungen in Verbindung mit dem Naturschutz wird Norwegen vom 14. bis zum 16. Juni Gastgeber der 6. Ministerkonferenz über den Schutz der Wälder in Europa sein. Die beiden Minister haben auch über die Prioritäten der französischen G8- und G20-Präsidentschaft gesprochen.

Die Europäische Kommission hat am 1. Februar die Anzeichen einer Öffnung begrüßt, welche aus Ungarn hinsichtlich einer Änderung des kontroversen Mediengesetzes gesandt wurden, und somit den Weg zu einer Regelung dieser Streitsache bereitet hat. Die für diese Angelegenheit zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, hat die "Bereitschaft der ungarischen Behörden", die von der europäischen Exekutive "aufgeworfenen Punkte" anzusprechen sowie "ihren klar ausgedrückten Willen zur Änderung des Gesetzes, falls notwendig" begrüßt. Dies betonte ihr Sprecher Jonathan Todd in einer Mitteilung. Ungarn hat sich dazu verpflichtet, das europäische Gemeinschaftsrecht einzuhalten.

Der irische Premierminister Brian Cowen hat am 1. Februar im Unterhaus des Parlaments (Dail) seine Absicht mitgeteilt, die Kammer aufzulösen und neue Parlamentswahlen für den 25. Februar anzusetzen. Am selben Tag hat die Präsidentin der irischen Republik Mary McAleese die offizielle Erklärung zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet und erklärt, dass sich der neue Dail am 9. März versammeln wird.

Die Regierung von Silvio Berlusconi hat am 3. Februar im Laufe einer Abstimmung über den Steuerföderalismus einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abstimmung eines parlamentarischen Ausschusses über einen Teil eines großen Projekts des Steuerföderalismus, das es den Gebietskörperschaften ermöglicht, einen größeren Anteil der Steuern zu behalten, ging mit 15 Ja- und mit 15 Nein-Stimmen aus. Der Text über die Eintreibung und die Verteilung der Gemeindesteuern wurde theoretisch zurückgewiesen. Am selben Tag hat ein außerordentlicher Ministerrat eine Verordnung mit Gesetzeskraft verabschiedet, um dieses Projekt durchzusetzen. Damit der Text in Kraft tritt, muss er jedoch von dem Präsident der Republik verkündet werden und im Staatsanzeiger veröffentlicht werden - letzterer weigert sich jedoch, dies zu tun.

Am 2. Februar hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn seinen georgischen Amtskollegen Grigol Vashadze empfangen. Bei den Gesprächen standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union sowie die Beziehungen zwischen Georgien und der NATO im Zentrum. Bezüglich der Europäischen Union haben die Minister vor allem über die Durchführung und die Zukunft der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM) sowie über den Beginn der Verhandlungen hinsichtlich eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien gesprochen.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Stefan Füle kündigte am 2. Februar an, dass die Europäische Union ihre Mittel zur Unterstützung der demokratischen Opposition in Weißrussland vervierfachen und zwischen 2011 und 2013 auf 15,6 Millionen Euro aufstocken wird. Eine Summe in Höhe von 1,7 Mio. Euro wird sofort den Familien von verhafteten Personen bereitgestellt, erklärte der Kommissar. Seine Rede hielt er auf der internationalen Geberkonferenz für Belarus in Warschau, bei welcher die Vertreter der 27 EU-Staaten, der EU-Kandidatenländer, der Vereinigten Staaten, von Kanada, der Ukraine, von Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien entschieden haben, der Zivilgesellschaft in Weißrussland eine Hilfe in Höhe von 87 Mio. Euro zu bewilligen.

Portugal hat am 3. Februar die Schaffung eines verstärkten Finanzinstruments angekündigt, das die Darlehen für die Unternehmen im Bereich der Landwirtschaft und der Viehzucht in Übereinstimmung bringen soll. Diese Entscheidung, die im Ministerrat verabschiedet wurde, folgt auf die Ausschöpfung des Instruments, das hierfür Ende 2010 eingerichtet worden war. Die bereitgestellten Fonds sollen es den Landwirten ermöglichen, ihre Investitionen zu finanzieren, über die notwendigen Betriebsmittel zur Entwicklung ihrer Aktivität zu verfügen und ihre Schulden gegenüber Finanzinstitutionen zu begleichen.

Anlässlich der internationalen Sicherheitskonferenz in München, die vom 4. bis 6. Februar stattfand, hat der britische Premierminister David Cameron das Scheitern des Multikulturalismus in seinem Land zugegeben und die zu große Toleranz bemängelt, welche gegenüber extremistischen islamischen Gruppen lange Zeit geherrscht hat. Er hat die Doktrin des Multikulturalismus in Frage gestellt, die seiner Ansicht nach die unterschiedlichen Kulturen dazu ermutigt hat, getrennt zu leben. Außerdem hat er zu der Förderung einer gemeinsamen nationalen Identität aufgerufen.

Island hat am 4. Februar der Europäischen Kommission sein Programm übermittelt, welches - nach dem EU-Beitrittsverfahren - seine wirtschaftlichen Prioritäten bis 2013 definiert. Dies hat die isländische Regierung mitgeteilt. "Das Wirtschaftsministerium hat der Europäischen Kommission sein erstes Wirtschaftsprogramm zur Heranführung übermittelt. Der Bericht legt die wirtschaftlichen Prioritäten Islands bis 2013 fest", gab eine Mitteilung des Ministeriums an.

Die Europäische Union wird mehrere Projekte zur Entwicklung der Infrastruktur (in Höhe von 92 Mio. Euro) sowie Reformprojekte in Bosnien im Rahmen des Hilfsprogramms zur Heranführung an die EU finanzieren, welches am 2. Februar unterzeichnet wurde. 45 Millionen Euro werden dem Bau oder der Verbesserung der Infrastruktur zugeteilt, und dies v. a. im Bereich der Wasseraufbereitung und der öffentlichen Mülldeponien. 32 Mio. Euro werden den Unterstützungsprogrammen zur Korruptionsbekämpfung und zur Verstärkung der Justiz- und Polizeiinstitutionen gewährt.

Die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Moldawien, die von Nikolai Georgiev geleitet wird, hat am 1. Februar den Premierminister Vlad Filat getroffen. Bei diesem Treffen sprachen sie über die wirtschaftliche Lage des Landes und die Maßnahmen, die bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden müssen. "Unser Regierungsteam ist stark, wir besitzen Kompetenzen und Ehrgeiz. Wir sind motiviert und erfahren genug, um all diese Herausforderungen zu bewältigen", erklärte der Premierminister. Der IWF-Vertreter hat die Regierung zu ihrer Nominierung beglückwünscht und mitgeteilt, dass er hofft, dass die notwendigen Maßnahmen im Land umgesetzt werden können.

Der neue russisch-amerikanische Vertrag zur nuklearen Abrüstung START, der am 8. April 2010 unterzeichnet worden war, ist am 5. Februar nach dem Austausch der Ratifizierungsurkunden durch die Diplomatiechefs der beiden Länder in Kraft getreten. Der Vertrag ist für 10 Jahre gültig und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. Er sieht vor, dass jedes der beiden Länder die Zahl der Atomsprengköpfe auf 1550 begrenzt - dies sind 30% weniger als im Jahr 2002.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der am 3. und 4. Februar zu Besuch in Polen war, hat angekündigt, dass der Beitritt seines Landes zur Europäischen Union die "wichtigste Priorität der ukrainischen Außenpolitik" bleibe. Herr Janukowitsch, der an der Seite seines polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski eine Rede hielt, hat die "ständige Unterstützung Polens der ukrainischen Bemühungen hinsichtlich der EU-Integration" begrüßt und auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft angespielt, die im zweiten Halbjahr 2011 stattfinden wird. Er hat auch den polnischen Premierminister Donald Tusk getroffen und nahm am ukrainisch-polnischen Forum teil.

Die Weltbank hat am 31. Januar ein Darlehen in Höhe von 215,7 Millionen Dollar für Montenegro für die Zeitspanne 2010-2014 zur Unterstützung der Bewerbung des Landes um eine EU-Mitgliedschaft angekündigt. Dieses Abkommen bestätigt die neue strategische Partnerschaft zur Stärkung der Institutionen und der Wettbewerbsfähigkeit - entsprechend den Anforderungen eines EU-Beitritts. Dies beinhaltet eine Förderung des Finanzsektors und der Entwicklungspolitik, sowie die Verbesserung des Umweltmanagements, inklusive der Reduzierung der Kosten von Umweltproblemen durch Darlehen zur Investition in Forschung und Innovation.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat am 2. Februar erneut gefordert, dass die von den weißrussischen Behörden festgehaltenen Journalisten, Politiker und Oppositionsanhänger freigelassen werden. Dieser Aufruf der Vereinten Nationen ist der dritte seit Dezember.

Am 31. Januar hat die WTO den erwarteten geheimen Abschlussbericht über die jahrzehntelang geleisteten amerikanischen Finanzhilfen für Boeing abgegeben, welche von dem Flugzeugbauer Airbus als illegal erachtet werden. Airbus schätzt, dass der Schaden 32,8 Mrd. Euro beträgt. Obwohl der Bericht, der in Verbindung mit den WTO-Regelungen bis zur Übersetzung in die drei offiziellen WTO-Sprachen ein paar Monate lang geheim bleiben soll, haben die beiden Unternehmen bereits ihre Interpretation des Urteils vorgestellt. Airbus hat in einer Mitteilung vom 31. Januar erklärt, dass die von der WTO gefällte Entscheidung bestätigt, dass Boeing "massive und illegale Hilfen" erhalten hat, während Boeing am selben Tag mitgeteilt hat, dass der Bericht "eine massive Ablehnung der Beschwerden der Europäischen Union darstellt".

Nach der letzten Eurobarometer-Untersuchung zum Thema Energie würden sich 60% der Europäer durch koordinierte Maßnahmen im Bereich der Energie zwischen den EU-Mitgliedstaaten sicherer fühlen. 79% der Befragten sprechen sich für die Solidarität der Mitgliedstaaten im Falle von Versorgungsschwierigkeiten aus. Die Preisstabilität im Bereich der Energie stellt die wichtigste Priorität der Europäer bei der Energiezusammenarbeit (mit 29% der Befragten) dar. Es folgen erneuerbare Energien mit 27%, die Gewährleistung der Energieversorgung mit 20% und die Energieeffizienz mit 16%.

Laut Eurostat stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Dezember 2010 im Vergleich zum Vormonat in der Eurozone um 0,8% und in der EU um 1,1% an. Im November 2010 nahmen die Preise um 0,3% bzw. 0,5% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Dezember 2010 in der Eurozone um 5,3% und in der EU um 5,9%. Im Durchschnitt des Jahres 2010 war der Erzeugerpreisindex in der Eurozone um 2,9% und in der EU um 3,4% höher als im Vorjahresdurchschnitt. Diese Zahlen hat Eurostat am 2. Februar veröffentlicht.

Die Stiftung Genshagen hat in ihrer Reihe "Genshagener Papiere" eine Studie über "Das Weimarer Dreieck - Neue Impulse für Europa?" veröffentlicht. Die Beiträge von Jean-Louis de la Vaissière ("Für Paris ist Weimar ein Sprungbrett in Richtung Osten"), von Marek Ostrowski ("Das Dreieck in der Maschinerie") und von Gabriele Lesser ("Die Zukunft des Weimarer Dreiecks liegt im Osten") erschienen auf französisch, deutsch und polnisch.

"Searching Finance" hat ein Buch von Graham Bishop veröffentlicht. Es trägt den Titel "The EU Fiscal Crisis: Forcing Eurozone Political Union in 2011?". Darin analysiert der Autor die Triebkräfte und die potenziellen Ergebnisse der Schuldenkrise in der Eurozone.

Drei 3D-Filme, darunter ein Film des deutschen Regisseurs Wim Wenders, werden bei der 61. Berlinale vom 10. bis zum 20. Februar gezeigt. Ungefähr 400 Filme aus 58 Ländern wurden für das Festival ausgewählt; 16 Filme konkurrieren um den Goldenen Bären.