Bei den für den 4. März vorgesehenen russischen Präsidentschaftswahlen stellen sich 5 Kandidaten zur Wahl: Wladimir Putin, Vereintes Russland (ER); Gennadi Sjuganow, Kommunistische Partei (KPRF); Wladimir Schirinowski, liberal-demokratische Partei (LDPR); Sergei Mironow, ehemaliger Führer der Partei Gerechtes Russland (SR); Michail Prochorow, Partei "Rechte Sache" (PD). Nach den letzten Umfragen durch das Meinungsforschungsinstitut POM, das die Tageszeitung Kommersant am 26. Januar veröffentlichte, liegt Premierminister Putin mit 44% der Stimmen vorne, gefolgt von Sjuganow mit 11%, Schirinowski mit 9% und Mironow und Prochorow mit jeweils 4% an letzter Stelle. Putin scheint damit schon jetzt als sicherer Wahlsieger festzustehen. Es bleibt die Frage: Wird der scheidende Premierminister bereits im 1. Wahlgang zum Präsidenten gewählt? Und, vor allem: Wie geht es nach der Wahl weiter?

Am 30. Januar stimmten 25 der 27 Mitgliedsländer der Union für den neuen Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierung in der Wirtschafts- und Währungsunion (TSCG). Nur Großbritannien und Tschechien stimmten nicht für den Vertrag. Der Text sieht eine Begrenzung des Staatsdefizits vor, das die Staaten nur im Falle von "außergewöhnlichen Umständen" überschreiten dürfen und quasi-automatische Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung der Vorschrift. Bezüglich der Teilnahme an Treffen der Eurozone wurde ein Kompromiss gefunden, der eine Teilnahme grundsätzlich nur für Euro-Länder vorsieht, bis auf die Termine, zu denen bestimmte Themen besprochen werden. Die Treffen werden mindestens zweimal jährlich stattfinden. Weitere Beschlüsse werden im März 2012 auf einem weiteren Treffen getroffen werden. Der Vertrag wird in Kraft treten, wenn ihn mindestens 12 Länder ratifiziert haben werden.

Der französische Premierminister François Fillon teilte am 30. Januar mit, dass für 2012 mit einem Wachstum in Höhe von nur 0,5% zu rechnen sei anstelle der zunächst vorhergesagten 1% Wachstum. Diese Verschlechterung wird Frankreich voraussichtlich 5 Milliarden Euro kosten. Fillon sagte:"Das Wachstum wird in der Eurozone und insbesondere in Frankreich vor Ende des ersten Quartals wieder ansteigen", und dies insbesondere dank "der Entscheidungen, die seit Ende Dezember von den Staaten und der EZB getroffen worden sind".

Am 2. Februar wurde der Vertrag zum Start des neuen europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet (ESM). Der neue Mechanismus ESM wird den Stabilisierungsfonds EFSF ersetzen. Laut Vertrag ist Zweck des ESM, "Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen [...]." Der ESM wird mit dem IWF kooperieren. Alle Staaten der Eurozone werden zum ESM beitragen. Andere Staaten außerhalb der Währungsunion können "von Fall zu Fall" für Hilfsprogramme Beiträge leisten und an Versammlungen teilnehmen, die diese Programme betreffen. Die Kapazitäten des ESM betragen 500 Milliarden Euro, sie werden regelmäßig neu bewertet werden.

Nach neuesten Zahlen, die der spanische Minister für Beschäftigung und Soziales am 2. Februar veröffentlichte, wurden in Spanien im Januar 2012 177 500 Personen zusätzlich arbeitslos. Gegenüber Dezember 2011 gab es einen Zuwachs an Arbeitslosen in Höhe von 4,01% und von 8,72% gegenüber Januar 2011. Die am stärksten betroffenen Regionen sind Andalusien und die Gemeinde Madrid. Insgesamt gibt es in Spanien zurzeit 4,6 Millionen Arbeitslose.

Nach vorläufigen Schätzungen des Statistikinstituts Istat, die am 31. Januar 2012 veröffentlicht wurden, ist die Arbeitslosigkeit in Italien im Laufe des Monats Dezember 2011 auf 8,9% in der aktiven Bevölkerung angestiegen, gegenüber 8,8% im November 2011. Es handelt sich um die höchste Arbeitslosigkeit seit Januar 2004 und damit seit Beginn der monatlichen Bekanntgabe der Arbeitslosenstatistik, die im Jahr 2004 begonnen hat. Auf das Quartal bezogen handelt es sich um die höchste Arbeitslosenquote seit dem 3. Quartal 2001. Nach saisonal bereinigten Zahlen, die Istat bekannt gab, betrug die Gesamtzahl an Arbeitssuchenden im Dezember 2011 2,243 Millionen, damit handelt es sich um einen Anstieg um 0,9% innerhalb eines Monats (+20 000 Personen) und um 10,9% (+221 000 Personen) innerhalb eines Jahres.

Am 6. Februar stellten die Weltbank, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds die Bilanz ihres Hilfsprogramms für Rumänien vor. Die drei Institutionen überprüften ihre Wachstumsprognose, wobei für 2012 im Vergleich zu 2011 ein geringeres Wachstum vorhergesagt wird aufgrund der Schwierigkeiten der Eurozone. Bewertet wurde außerdem die Widerstandskraft des rumänischen Bankensystems. Die Institutionen erklärten, dass sich aufgrund der Haushaltskonsolidierung das Vertrauen in die Wirtschaft Rumäniens verbessert habe. Die rumänischen Autoritäten und ihre Kreditgeber konnten sich auf Reformen einigen, um das Ziel der Schuldenreduzierung zu erreichen. Als Reformvorhaben sind unter anderem eine Reform des Elektrizitätsmarktes vorgesehen, wie auch Privatisierungen, Reformen im Bereich der Unternehmensführung und eine umfassende Reform des Gesundheitssystems.

Am 1. Februar gab das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine umfassende Neustrukturierung seiner Organisation und Arbeitsmethoden bekannt. Die Maßnahmen sollen zu einer besseren Konzentration auf prioritäre Einsatzgebiete führen und zu mehr Effizienz, was in Zeiten der Haushaltszwänge unumgänglich ist. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel sollen die Ermittlerteams mit 30% mehr Personal ausgestattet werden und die Verwaltungsstruktur soll vereinfacht werden, was zu einer schnelleren Bearbeitung der einzelnen Fälle führen soll. OLAF gehört zur Europäischen Kommission und hat 3 Aufgaben: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, Ermittlungen im Falle von möglichen Verletzungen dieser Interessen, Unterstützung der Kommission in der Entwicklung einer Anti-Betrugspolitik.

Am 30. Januar würdigte der europäische Kommissar für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, das 25jährige Bestehen des Erasmusprogramms, das allen Studenten in Europa ermöglicht, in einem anderen europäischen Land zu studieren. Bis zum heutigen Tag nahmen über 3 Millionen Studenten an dem Austauschprogramm teil. Der Kommissar teilte mit, dass es sich bei dem Programm um "einen der großen Erfolge der Union" handele.

Am 1. Februar teilte die Deutsche Börse mit, dass die Europäische Kommission sich gegen eine Fusion mit der amerikanischen Börse NYSE Euronext ausgesprochen habe und damit der Weg zur Schaffung der größten Börse der Welt blockiert ist. Die Europäische Kommission äußerte sich in einer Pressemitteilung dahingehend, dass die Fusion nicht mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs vereinbar sei, aufgrund der Marktmacht im Bereich des Derivatehandels.

Die europäischen Abgeordneten teilten Catherine Ashton, Vizepräsidentin der europäischen Kommission und Hohe Repräsentantin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, während eines Austauschs im Rahmen der Sitzungswoche mit, dass sie die Maßnahmen gegen Iran unterstützen würden, dass jedoch in jedem Fall sichergestellt werden müsse, dass die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung so gering wie möglich sind. Die Abgeordneten betonten darüber hinaus die Bedeutung der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprojekt.

Am 2. Februar verabschiedeten die europäischen Abgeordneten den Bericht bezüglich der Bilanz zum Programm Daphne, das im Jahr 1997 gestartet wurde und dem Kampf gegen Gewalt gegen Kinder und Frauen gewidmet ist. Der Bericht zählt die Erfolge des Programms auf. Darüber hinaus werden Vorschläge aufgelistet, um die Maßnahmen noch effizienter zu gestalten. Die Vorschläge sind beispielsweise: Keine Überlappung mit anderen Programmen, höhere Transparenz der Programme und Verbreitung ihrer Ergebnisse, bessere Aufteilung der Programme zwischen den Mitgliedsstaaten, Bürokratieabbau und geringere Verzögerungen durch bürokratische Erfordernisse, gezielterer Einsatz der finanziellen Mittel auf europäischer Ebene und mehr Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen.

Am 2. Februar stimmte das europäische Parlament für die Empfehlungen des Jahresberichts zur EU-Wettbewerbspolitik. In ihrem Bericht äußerten sich die Abgeordneten dahingehend, dass sie die Anstrengungen der Kommission für einen freien Wettbewerb zwischen den Unternehmen unterstützen, der den Verbrauchern zugute kommt. Die Abgeordneten sprachen sich jedoch für einen verstärkten Einsatz für mehr Preistransparenz aus, für mehr Wettbewerb in der Nahrungsmittelbranche und für die Untersuchung des Einflusses von Staatsbeihilfen auf den Wettbewerb, vor allem im Finanzsektor.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sagte in einer Rede anlässlich des Jahresempfangs der Bundesbank Hauptverwaltung in Düsseldorf am 1. Februar, dass der Fiskalpakt, der am 30. Januar von 25 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verabschiedet worden ist, nicht in ausreichendem Umfang verbindliche Veränderungen enthält. Nach Meinung von Jens Weidmann "ist es klar, dass mit dem Fiskalpakt nicht der Grundstein für eine echte Fiskalunion gelegt worden ist, in der nationale Souveränität auf eine europäische Ebene übertragen wird." Seiner Meinung nach ist eine Aufteilung der Schulden so lange nicht legitim, wie es keine zentrale Eingriffsmöglichkeit im Falle der Nichteinhaltung der Regeln gibt. Jens Weidmann bedauerte in seiner Rede, dass die Regeln des Fiskalpaktes nach wie vor zu viel Raum lassen für Aufweichungen, wobei er befürchtet, dass die Regelungen des Fiskalpakts nicht immer eingehalten werden.

Am 2. Februar stellte die spanische Regierung die Reformpläne für den Bankensektor vor, die am 3. Januar vom Ministerrat angenommen worden waren. Entsprechend dem Gesetzesvorhaben müssen die Banken innerhalb von 12 Monaten 50 Milliarden Euro zusätzliches Kapital als Reserve bereit halten. Viele Institute können alleine nicht weiter bestehen, sondern müssen fusionieren. Die Fusionen sollen in einem möglichst kurzen Zeitraum erfolen und die neuen Institute müssen einen tragfähigen Businessplan vorlegen. Die Kreditbanken können gegebenenfalls auf den Banken-Restaurationsfonds zurückgreifen (FROB). Zweck der Umstrukturierung ist es, das spanische Finanzsystem von den 175 Milliarden "problematischen" Aktiva zu entlasten und so das Vertrauen auf den Märkten zu erhöhen.

Am 6. Februar 2012 trafen sich jeweils 9 Minister von deutscher und französischer Seite und die Staatschefs Deutschlands und Frankreichs in Paris im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates, um über eine Vertiefung der Beziehungen beider Länder und die europäischen und internationalen Brennpunkte zu diskutieren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die Bundeskanzlerin betonten, dass Griechenland sich dringend mit der Troika und mit den privaten Gläubigern einigen müsse. Gleichzeitig äußerten sich beide Staatschefs enttäuscht über das Veto im Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution am 4. Februar. Beide Staatschefs möchten den Elyséevertrag zur deutsch-französischen Freundschaft neu beleben. Hierzu gehört eine geplante enge Konvergenz im Steuerrecht, zu deren Ausgestaltung ein Grünbuch präsentiert wurde, das unter anderem die Angleichung der Unternehmenssteuern vorsieht. In weiteren Erklärungen betonten die Staatschefs die Notwendigkeit eines sozialen Europas und eine geplante enge Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung.

Am 6. Februar gab der rumänische Premierminister Emil Boc seinen Rücktritt bekannt, ebenso wie den Rücktritt der gesamten Regierung. Der IWF und die Europäische Union hatten kurz zuvor die Maßnahmen der Regierung zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts begrüßt. Genau diese Maßnahmen sind der Grund für die seit mehreren Wochen andauernden Unruhen im Land. Präsident Traian Basescu muss nun einen Nachfolger nominieren, nachdem er die verschiedenen Parteien des Landes konsultiert haben wird. Vorgezogene Neuwahlen müssen stattfinden. Emil Boc wird derzeit kommissarisch durch Catalin Predoiu vertreten.

Am 30. Januar veröffentlichte der Vorsitzende der britischen Europabewegung und ehemalige Vorsitzende der liberal-demokratischen Partei Charles Kennedy in der britischen Tageszeitung "The Guardian" einen offenen Brief, der auch von mehreren Lords unterschrieben war. In dem Brief wird auf die Vorteile hingewiesen, die die britische Wirtschaft durch ihre Teilnahme am gemeinsamen Markt hat. Die Autoren fordern die britische Regierung auf, weiterhin am Reformprozess der Eurozone und an dem Ausbau des gemeinsamen Marktes, zum Beispiel in Bezug auf Dienstleistungen, e-commerce oder Energie, mitzuwirken. Kennedy erklärt, dass das Wohlergehen Großbritanniens gleichermaßen "vom Wohlergehen der Eurozone und des gemeinsamen Marktes in seiner Gesamtheit" abhänge.

Der britische Energieminister und Liberaldemokrat Chris Huhne gab am 3. Februar seinen Rücktritt bekannt. Die Entscheidung folgt auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdacht auf Justizbetrug. Huhne bestreitet die Vorwürfe. Chris Huhne - damals Europaabgeordneter - soll im Jahr 2003 einen Strafzettel wegen zu schnellen Autofahrens auf seine damalige Ehefrau abgewälzt haben. Auf diese Weise habe er einem Führerscheinentzug wegen wiederholter Verstöße am Steuer zu entgehen versucht. Gegen seine damalige Ehefrau wird ebenfalls ermittelt. Der Liberaldemokrat Edward Davey wird Huhne als Energieminister nachfolgen.

Am 4. Februar legten China und Russland als Mitglieder des Sicherheitsrates ihr Veto gegen eine UN-Resolution ein, die zu einem Ende der Gewalt und Unterdrückung in Syrien aufrief. Sämtliche sonstige Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für die Resolution. Sie stützt sich auf einen Plan der Arabischen Liga, die den syrischen Präsidenten Al-Assad zum Rücktritt auffordert. Eine ähnliche Resolution war bereits im Oktober 2011 ebenfalls am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Bereits seit Mitte März 2011 gibt es Demonstrationen gegen das syrische Regime, die staatlichen Repressionsmaßnahmen führten bereits zu über 5.000 Toten.

Nach neuesten Zahlen, die am 31. Januar von Eurostat veröffentlicht wurden, betrug die Arbeitslosigkeit im Dezember in der Eurozone 10,4% und blieb somit im Vergleich zum Vormonat unverändert. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Quote von 10% auf 10,4%. In der gesamten Europäischen Union betrug die Arbeitslosenquote für Dezember 2011 9,9% und blieb damit ebenso im Vergleich zum Vormonat stabil. Unter den Mitgliedsstaaten hat Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit (4,1%), danach folgen die Niederlande (4,9%) und Luxemburg (5,2%), während die höchsten Arbeitslosenraten Spanien betreffen (22,9%), gefolgt von Griechenland (19,2% im Oktober 2011). Den stärksten Rückgang in der Arbeitslosigkeit hatten Estland, Lettland und Litauen, die stärkste Zunahme Griechenland, Zypern und Spanien.

In der Reihe "Droits et débats" veröffentlicht die Documentation française die Beiträge der Konferenzreihe "Das Europarecht der Menschenrechte", die 2010/2011 vom Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veranstaltet wurde. Die Konferenzreihe behandelte sechs Themen: Das Subsidiaritätsprinzip und der europäische Schutz der Menschenrechte; das Recht auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und das Verfahren vor dem Gericht; Interferenzen zwischen den Rechtsquellen des europäischen Rechts und die gegenseitige Beeinflussung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und die Überprüfung der Vertragsgemäßheit; das europäische Haftrecht und sein Einfluss auf das nationale Recht; das europäische Eigentumsrecht und sein Einfluss auf das nationale Recht.

Das aktuelle Werk des Autors Luuk Van Middelaar zur europäischen Geschichte kann jetzt auf französisch gelesen werden. Das Buch ist unter dem Titel "Le passage à l'Europe : histoire d'un commencement" im Verlag Gallimard erschienen. Der Autor analysiert die Politik und die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union unter einem philosophischen und historischen Blickwinkel. Er unterscheidet drei europäische "Zeitalter" oder Etappen: Das Zeitalter der diplomatischen Treffen und das frühere "europäische Konzert"; das Zeitalter der Institutionen und Verträge und abschließend die Zeit der Treffen zwischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, insbesondere die Ratstreffen, zu denen die 27 Staats- und Regierungschefs zusammen kommen.

Werden Sie Abonnent(in) des Magazins Paris-Berlin! 2004 erschien die erste Ausgabe des Magazins. Seitdem berichten mehr als 30 Journalisten monatlich über Neuigkeiten aus Deutschland und Frankreich und über alle Themen der deutsch-französischen Partnerschaft aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur.

In der aktuellen Ausgabe der Reihe "Revue civique" veröffentlicht die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, Pascale Joannin, einen Artikel zum Thema Bürgerinneninitiative, sie stellt unter anderem das Projekt "Frauen Europas & Bürgerinneninitiative" vor.

Der Palazzo Sums in San Marino zeigt bis zum 3. Juni eine Ausstellung, die der amerikanischen Kunst im 20. Jahrhundert gewidmet ist. Im Rahmen der Ausstellung mit dem Titel "Von Hopper bis Warhol" werden 25 Meisterwerke berühmter amerikanischer Künstler präsentiert: Es handelt sich um Werke von Edward Hopper, Thomas Hart Benton, Giorgia O'Keeffe oder auch von Jackson Pollock. Anhand der ausgestellten Kunstwerke kann die Entwicklung der amerikanischen Kunst im 20. Jahrhundert nachvollzogen werden.

Bis zum 13. Mai 2012 widmet die Fondation Beyeler dem franzöischen Künstler Pierre Bonnard eine Ausstellung. Es handelt sich um die erste große Retrospektive in der Schweiz seit einem viertel Jahrhundert. Die Ausstellung vereint über 60 Gemälde des Künstlers aus internationalen Museen und Privatsammlungen, wodurch neue Einblicke in das Werk des Künstlers und in seine künstlerische Entwicklung gewonnen werden können.

Zwischen dem 9. und 19. Februar findet zum 62. Mal in Berlin das internationale Filmfestival Berlinale statt, auf dem fast 400 Filme in unterschiedlichen Sektionen gezeigt werden. 18 Filme nehmen am offiziellen Wettbewerb teil, die Jury wird am Ende des Festivals den besten Film mit dem goldenen Bären auszeichnen. Dieses Jahr stehen politische Umbrüche und Umwälzungen im Mittelpunkt, der arabische Frühling, wie auch die Geschichte Europas. Dieter Kosslick, der Leiter des Festivals, sagte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des diesjährigen Berlinaleprogramms: "Dieses Jahr ist das herausragende Thema der politische Umbruch".