Am 21. Dezember 2012 wird in Paris die 2. Frauengleichstellungskonferenz stattfinden. Die Konferenz ist dem Thema 'beruflicher Erfolg von Frauen' gewidmet; es sollen alle Themen in diesem Zusammenhang erörtert werden (Einstellungspraxis, Mentoring, gleiche Bezahlung, Beförderung, Zugang zu Entscheidungsgremien, etc.). Es werden über 2000 Teilnehmer(innen) erwartet, um mit Experten und Fachleuten neue Ansätze zu diskutieren und neue Ideen zu entwickeln. Über 60 Aussteller werden vor Ort sein. Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich - es bleiben nur noch wenige Tage Zeit.

Am 11. und 12. Januar 2013 wird der neue tschechische Präsident erstmals per Direktwahl gewählt werden. Vaclav Klaus (demokratisch-bürgerliche Partei, ODS) ist bereits seit 10 Jahren im Amt (nach 2 Wahlperioden) und darf sich nicht wieder zur Wahl stellen. Falls kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, wird es am 25. und 26. Januar 2013 einen zweiten Wahlgang geben. 9 Kandidaten stellen sich zur Wahl: Jan Fischer (unabhängig), ehemaliger Premierminister (2009-2010); Jiri Dienstbiere (CSSD); Milos Zeman (SPOZ); ehemaliger Premierminister (1998-2002); Premysl Sobotka (ODS), Vizepräsident des Senats; Karel Schwarzenberg (TOP 09), aktueller Außenminister; Zuzana Roithova (KDU-CSL), Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin; Tatana Fischerova (unabhängig), Schauspielerin; Vladimir Franz (unabhängig), Komponist und Jana Bobosikova (SBB).

Am 12. Dezember 2012 stimmten die Abgeordneten des Parlaments in Estland (Riigikogu) mit 55 gegen 37 Stimmen für den Haushalt 2013, der von einem Defizit in Höhe von 0,7% des BIP ausgeht und von einem Wachstum in Höhe von 3%. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 7,7 Milliarden Euro vor, 1,1% mehr als 2012. Es wird von Einnahmen im Umfang von 7,5 Milliarden Euro ausgegangen, ein Anstieg um 2,2%.

Am 13. und 14. Dezember 2012 einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Fahrplan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf Basis einer vertieften Integration und einer verstärkten Solidarität. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, soll bis Juni 2013 Vorschläge unterbreiten zur Koordinierung der nationalen Reformen, zur sozialen Dimension der WWU, zu den Verträgen zu Wettbewerb und Wachstum und zur Vollendung des Binnenmarktes. Die Staats- und Regierungschefs sprachen über das europäische Semester 2013 auf Basis des jährlichen Wachstums, das von der Kommission überwacht wird. Darüber hinaus gab es eine Entscheidung für Schritte zur Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; hierüber wird im Dezember 2013 erneut beraten werden.

In einer Mitteilung vom 14. Dezember 2012 gibt die Kommission bekannt, dass die fehlende Harmonisierung der Besteuerung im grenzüberschreitenden Handel mit Personenkraftwagen ein Hindernis für den Handel im Binnenmarkt darstelle, aber auch das Risiko der Doppelbesteuerung für Zivilpersonen und Unternehmen mit sich bringe. 2010 machten diese Steuern 1,9% der Gesamtsteuern der Mitgliedstaaten aus. Die Kommission fordert die Einhaltung von Grundregeln und die Verfolgung von "besten Praktiken", insbesondere die Rückzahlung eines Teils der Registrierungssteuer für die Kraftwagen, die dauerhaft von einem Land ins andere transferiert werden.

Am 12. Dezember 2012 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 533 gegen 91 Stimmen bei 32 Enthaltungen für den Vorschlag des Rates für eine verstärkte Zusammenarbeit von 11 Ländern im Bereich Finanztransaktionssteuer (Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien). Diese Länder erwirtschaften knapp 90% des BIP der Eurozone.

Die 27 Wirtschafts- und Finanzminister einigten sich am 13. Dezember 2012 auf zwei Texte, die die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht vorsehen. Der erste Text betrifft die Einrichtung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank, der zweite Text betrifft notwendige Änderungen der bereits bestehenden europäischen Aufsichtsbehörde.

Am 13. Dezember 2012 annulierte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, welches die Sitzungstage im Oktober 2012 und 2013 aufteilen wollte, um die Präsenzpflicht der Europäischen Abgeordneten in Straßburg zu reduzieren. Entsprechend der Entscheidung des Gerichtshofs müssen alle Sitzungstage in Straßburg stattfinden, da sich hier gemäß der Europäischen Verträge der Sitz des Europäischen Parlaments befindet.

Das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist am 12. Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Zuvor war es Ende November bereits im Bundesrat aufgrund des Widerstands der Opposition abgelehnt worden.

Der Minister für Soziale Angelegenheiten in Estland, Hanno Pevkur, ist am 10. Dezember 2012 von Präsident Toomas Hendrik Ilves zum neuen Justizminister ernannt worden. Der bisherige Amtsinhaber Kristen Michal war aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung zurückgetreten. Neuer Minister für Soziale Angelegenheiten wird Taavi Roivas, Vorsitzender des Europaausschusses im estischen Parlament (Riigikogu).

Am 14. Dezember 2012 wurde in 2. Lesung von den Abgeordneten der Assemblée Nationale der Haushaltsentwurf 2013 verabschiedet. Der Entwurf sieht Steuererhöhungen von 24 Milliarden Euro vor, aufgeteilt auf Privathaushalte und Unternehmen, wie auch Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Entscheidung des Senats ist für den 18. Dezember 2012 vorgesehen.

Am 12. Dezember 2012 leisteten die Mitglieder der neuen litauischen Regierung ihren Amtseid, nachdem das Parlament dem Regierungsprogramm 2012-2016 mit 83 gegen 39 Stimmen bei 9 Enthaltungen seine Zustimmung erklärt hatte. Das Regierungsprogramm ist nach Aussage des Premierministers A.Butkevicius Ausdruck der aktuellen Wirtschafts- und Finanzsituaition, es würde mit Erfolg umgesetzt werden. Entsprechend der Wahlergebnisse vom 14. und 28. Oktober 2012 besteht die 16. Regierung Litauens aus Sozialdemokraten (LSDP), der Arbeitspartei (DP), der Partei für Ordnung und Gerechtigkeit (TT) und der Partei der Polnischen Wählerbewegung in Litauen (LLRA). Der Regierung gehören 2 Frauen und 15 Männer an.

Am 10. Dezember 2012 stimmten die Abgeordneten des Parlaments von Malta für den Haushaltsentwurf 2013, der von der Regierung eingebracht worden war. Die Regierung, die keine Mehrheit mehr hat, forderte die Auflösung des Parlaments, die am 7. Januar 2013 erfolgen soll, Neuwahlen sind für den 9. März 2013 vorgesehen. Der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi erklärte gegenüber Präsident George Abela am 11. Dezember 2012 seinen Rücktritt.

Am 12. Dezember 2012 ernannte der tschechische Präsident Vaclav Klaus in einer live im öffentlichen Fernsehen übertragenen Zeremonie Karolina Peake, Vorsitzende der LIDEM-Partei, zur neuen Verteidigungsministerin und Zbynek Stanjura (ODS) zum neuen Verkehrsminister. Petr Mlsna (parteilos) übernimmt den Sitz Karolina Peakes im Legislativrat der Regierung.

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat am 17. Dezember 2012 den bisherigen Premierminister Victor Ponta mit der Regierungsbildung beauftragt und so den Befürchtungen über eine neue politische Krise Einhalt geboten. Die mitte-links-Koalition unter Führung Pontas (Sozial-liberale Union, USL) hatte am 9. Dezember 2012 die Parlamentswahlen mit fast 60% der Stimmen gewonnen.

Am 11. Dezember 2012 wurden drei Personen im Zusammenhang mit Vorwürfen aus der Libor-Affäre festgenommen, wie die Britische Behörde zur Bekämpfung Schweren Betrugs (SFO) in einer Mitteilung bekannt gab. Drei Personen mit britischer Staatsangehörigkeit im Alter von 33, 41 und 47 Jahren sind festgenommen und für Befragungen im Zusammenhang mit Libor-Manipulationen auf ein Polizeirevier in London verbracht worden. Diese ersten Festnahmen markieren eine neue Phase im Kampf der Behörden zur Aufklärung des Skandals, der Ende Juni 2012 bekannt wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab die Bank Barclays bekannt, dass sie 290 Millionen Pfund zahlen würde, um die Untersuchungen der britischen und amerikanischen Regulatoren bezüglich der Beeinflussung des britischen Libor und europäischen Euribor zwischen 2005 und 2009 zu beenden.

Am 13. Dezember 2012 stimmten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments in einer sehr lebhaften Sitzung erneut für Mykola Asarow als alten und neuen Premierminister. 252 Abgeordnete stimmten für ihn, 226 stimmten gegen ihn. Die Abstimmung sollte eigentlich einen Tag früher stattfinden, sie war jedoch aufgrund von gewalttätigen Übergriffen im Parlament zwischen Regierungsanhängern und der Opposition verschoben worden. Die drei Oppositionsparteien (Allianz Batkiwchtchina, die Julia Timoschenko nahe steht, die Partei Udar des Boxers Vitali Klitschko und die nationalistische Bewegung Svoboda, der über 170 Abgeordnete angehören) teilten mit, dass sie nicht für Asarow gestimmt hätten. In einer Resolution vom 13. Dezember 2012 bedauert das Europäische Parlament, dass "die Parlamentswahlen nicht internationalen Standards entsprochen haben". Das Land müsse seinen Einsatz für wirkliche Demokratie unter Beweis stellen, bevor eine Einigung unterzeichnet werden könne.

Am 12. Dezember 2012 wurde der ehemalige stellvertretende Kommandant der serbischen Armee in Bosnien (VRS), Zdravko Tolimir, von dem internationalen Tribunal Ex-Jugoslawien zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Er wurde des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen für schuldig befunden, die er 1995 nach dem Fall der Enklaven in Srebrenica und Zepa in Bosnien-Herzegowina verübte.

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 14. Dezember 2012 veröffentlichte, ist die Zahl der Beschäftigten in der Eurozone und in der Europäischen Union im 3. Quartal 2012 um 0,2% gesunken. Das Baugewerbe ist der Sektor, der am meisten betroffen ist.

Der Think Tank "Synopia" (eine Vereinigung von Europa-Spezialisten, spezialisiert auf Vorschläge zur neuen Steuerung) erörtert in einem Beitrag vom 10. Dezember 2012 vier Serien an Sofortmaßnahmen zur Reform der Arbeitsweise innerhalb der Europäischen Union, die sofort umgesetzt werden könnten, ohne dass hierfür die Verträge geändert werden müssten. Den Vorschlägen entsprechend sollte die Eurogruppe basierend auf einer deutsch-französischen Initiative einen Vollzeit-Präsidenten erhalten, der Sprecher der Eurozone und Mittelpunkt der vertieften Abstimmung über die Wirtschaftspolitiken sein sollte und der über eine starke politische Autorität verfügen müsste; auf den Gipfeltreffen der Eurozone sollten die entscheidenden Richtungen der nationalen Politiken diskutiert werden; die Kommission sollte ihre statistischen Werkzeuge stärken und jene aus den letzten Jahren vereinfachen und ihre Rolle als unabhängiges Organ wahrnehmen, notwendig für die bessere Abstimmung der nationalen Politiken; und abschließend sollten die nationalen Parlamente besser in die europäischen Entscheidungen ihrer Regierungen einbezogen werden, wie auch in die Arbeit des Präsidenten der Eurogruppe und die Entscheidungen sollten ausdrücklich im Format der Eurogruppe erfolgen.

In der Reihe "La Collection Voisinages européens" erscheint mit Unterstützung der Robert Schuman Stiftung ein Buch von Emmanuelle Armandon mit dem Titel "La Crimée entre Russie et Ukraine, un conflit qui n'a pas eu lieu" ("Die Krim zwischen Russland und der Ukraine, ein Konflikt, der nicht stattgefunden hat"). Der Autor analysiert die sezessionistische Bewegung in der Region zu Begin der 1990er Jahre und die Bedeutung der "Krim-Frage", die eine Bedrohung für die Stabilität der jungen Ukraine war und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland.

Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker 2013, das beliebteste Klassikkonzert des Jahres, wird zum 2. Mal unter der Leitung des Dirigenten Franz Welser-Möst stattfinden, der auch Musikdirektor der Wiener Staatsoper und des Orchesters von Cleveland ist. Wie jedes Jahr werden auch im Januar 2013 Plätze verlost für das Neujahrskonzert 2014 (vom 2. bis zum 23. Januar 2013 ist die Lotterie geöffnet).