Der Brief55910 déc. 2012

La Lettre

Dominique Perrut

10. Dezember 2012

Als umfassende Antwort auf die Eurokrise setzt der Europäische Rat auf ein Programm, das auf vier Pfeilern beruht: Haushaltsunion, Bankenunion, Wirtschaftsunion und politische Union. Der diesbezügliche Fahrplan wird am 13. und 14. Dezember 2012 auf dem anstehenden Europäischen Ratstreffen diskutiert werden. Die Schwächen der derzeitigen Wirtschafts- und Währungsunion sollen beseitigt werden. Dies soll über eine verstärkte Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik, wie auch durch den Ausbau von Solidaritätsmechanismen erreicht werden; zugleich soll jedoch auch bei voranschreitender wirtschaftlicher Integration (erleichtert durch die Einführung des Euro) die Überwachung auf nationaler Ebene beibehalten werden.

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Neuigkeiten

Kaufen Sie jetzt die aktualisierte 2. Auflage des Atlas der Europäischen Union!

9. Dezember 2012

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Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht die 2. aktualisierte und erweiterte Auflage des Atlas der Europäischen Union. Der Atlas gibt einen Überblick über die Europäische Union, ihre Institutionen und jeden Mitgliedstaat, dessen Geschichte und Kultur vorgestellt und durch Statistiken und Übersichten erläutert wird. Durch den Erwerb des Atlas im Druckformat erhalten Sie Zugang zu den Internetseiten www.atlas-permanent.eu, wo der Inhalt des Atlas jederzeit in aktualisierter Form verfügbar ist. Sie können den Atlas über die Seiten der Stiftung online bestellen.

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"Frauen in Europa: für mehr Frauen in Führungspositionen"

9. Dezember 2012

In diesen Zeiten der Krise stellt sich verstärkt die Frage nach der Gleichstellung von Männern und Frauen. Zu diesem Thema hat Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, einen Artikel in der Dezemberausgabe 2012 der Zeitschrift "European View" veröffentlicht unter dem Titel "Les Femmes en Europe: pour plus de femmes à des postes à responsibilité" ("Frauen in Europa: für mehr Frauen in Führungspositionen").

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Würdigung von Jacques Rigaud, Vizepräsident der Robert Schuman Stiftung

9. Dezember 2012

Die Robert Schuman Stiftung würdigt das Lebenswerk von Jacques Rigaud, Vizepräsident der Stiftung, der am 7. Dezember 2012 verstorben ist und der auf eine außergewöhnliche Karriere im Dienste Frankreichs zurückblicken konnte. Jacques Rigaud hat sich in sämtlichen Positionen, als 'Conseiller d'Etat' oder als Präsident von RTL , für die europäische Einigung eingesetzt und für eine Stärkung der Rolle Frankreichs und Europas auf internationaler und kultureller Ebene. Die Robert Schuman Stiftung spricht seiner Familie, seinen Angehörigen und Freunden ihr aufrichtiges Beileid aus.

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Wie könnte Frankreichs Europapolitik aussehen?

9. Dezember 2012

Die italienische geopolitische Zeitschrift LIMES veröffentlicht eine neue Ausgabe, die der Krise gewidmet ist. Die neue Ausgabe ist in 3 Partien unterteilt ('Die Entstehung des Euro', 'Mangelnde Identität' und 'Der Rolle der Staaten in der Welt'). Verschiedene Europa-Spezialisten haben für die Ausgabe Beiträge verfasst. Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, veröffentlicht einen Artikel mit dem Titel "L''altra Europa' della Francia: euronucleo e frontiere protette".

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Wahlen

Victor Ponta gewinnt die rumänischen Parlamentswahlen

10. Dezember 2012

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Die sozial-liberale Union (USL) hat als Koalition der Mitte unter der Führung des aktuellen Premierministers Victor Ponta am 9. Dezember 2012 die rumänischen Parlamentswahlen gewonnen. Die Koalition kam auf 58,60% der Stimmen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und auf 60% der Stimmen für den Senat. Die Allianz der rumänischen Rechten (ARD) unter Führung des ehemaligen Premierministers Mihai Razvan Ungureanu kam auf 16,70% der Stimmen im Abgeordnetenhaus und auf 16,95% im Senat. Die nationalistische und populistische Volkspartei (PP-DD) unter Dan Diaconescu landete auf dem 3. Platz mit 13,8% der Stimmen. Die demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) unter Hunor Kelemen konnte gerade so die 5%-Hürde erreichen, um im Parlament vertreten zu sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,60%.

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Finanzkrise

Keine Einigung über Bankenunion und 2 Jahre mehr Zeit für Griechenland

9. Dezember 2012

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Am 4. Dezember 2012 diskutierten die 27 Finanzminister der EU über ihre unterschiedlichen Positionen zur Einrichtung einer Bankenunion und insbesondere über die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht. Sie beschlossen, ein Sondertreffen vor dem Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2012 einzuberufen, um so mit dem Europäischen Parlament vor Ende des Jahres eine Einigung zu erreichen. Griechenland soll 2 Jahre mehr Zeit erhalten, um die Haushalts- und Finanzziele zu erreichen, die mit der Troika (EU, IWF, EZB) ausgehandelt worden sind. Der Rat und das Parlament einigten sich auf neue Regelungen bezüglich der Bewertungsagenturen.

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Arbeitslosigkeit in Frankreich auch im 3. Quartal 2012 weiter angestiegen

9. Dezember 2012

Am 6. Dezember 2012 veröffentlichte das nationale französische Statistikinstitut INSEE neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Frankreich im 3. Quartal 2012. Nach neuesten Schätzungen ist die Arbeitslosenquote im Vergleich zum 2. Quartal 2012 um 0,1% angestiegen auf nunmehr 9,9%. Insgesamt sind 2,8 Millionen Menschen arbeitslos.

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Niedrigere Wachstumsaussichten und neue Sparmaßnahmen

9. Dezember 2012

Am 5. Dezember 2012 korrigierte die britische Regierung ihre wirtschaftliche Wachstumsprognose stark nach unten, entsprechend einer Ankündigung des britischen Finanzministers George Osborne im Rahmen der traditionellen "Herbstansprache" vor dem Parlament. Die Regierung geht nunmehr für 2012 von einer Schrumpfung der Wirtschaft um 0,1% aus (gegenüber ursprünglich +0,8%). Für 2013 wurde die Wachstumsprognose von +2% auf nunmehr +1,2% korrigiert. Der Schatzmeister gab bekannt, dass Großbritannien seine Ziele zum Schuldenabbau nicht bereits 2015-2016, sondern erst 2016-2017 einhalten wird. Er kündigte zudem neue Sparmaßnahmen an, insbesondere eine Kürzung der Sozialausgaben um 4 Milliarden Pfund, indem die Zahlungen an die bedürftigsten Familien für 3 Jahre nur um 1% jährlich steigen sollen.

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Verabschiedung des Haushalts 2013 und 2014 in Slowenien

10. Dezember 2012

Am 6. Dezember 2012 verabschiedete das slowenische Parlament den Haushalt 2013 und 2014, die beide umfangreiche Einsparungen vorsehen mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit auf unter 3% des BIP zu senken. Nach Aussage des Finanministers Janez Sustersic würden Sparmaßnahmen mit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen kombiniert, um so Investitionen zu erleichtern und hierdurch Wachstum zu fördern.

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Wirtschaftliche Entwicklung in der Slowakei stabil

9. Dezember 2012

Am 6. Dezember 2012 präsentierte die OECD eine neue Wirtschaftsstudie zur Slowakei. Anlässlich der Präsentation der Studie betonte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, dass die Slowakei eine der stärksten Wachstumsraten der Länder der OECD habe und für ausländische Investitionen ein attraktiver Standort sei. Die Schwäche der slowakischen Wirtschaft ist nach Aussage des Berichts die Binnennachfrage und die außenpolitischen Schwierigkeiten, die die kurzfristigen Aussichten verschlechtert haben. Für 2013 wird ein Wachstum von 2% vorhergesagt, für 2014 geht die OECD von 3,4% Wachstum aus.

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Leitzins unverändert, aber voraussichtlich Rückgang des BIP in 2013

9. Dezember 2012

Die Europäische Zentralbank zeigte sich am 6. Dezember 2012 wenig optimistisch bezüglich des Wachstums in der Eurozone in 2013, dennoch ließ sie den Leitzins unverändert. Die Wirtschaft der Eurozone befindet sich seit dem 3. Quartal in einer Rezession. Für 2013 sagt die EZB nunmehr einen Rückgang des BIP um 0,3% voraus, im September 2012 war sie noch von einem Wachstum in Höhe von 0,5% ausgegangen. Für 2012 korrigierte sie ihre Vorhersage zum BIP nach unten, von ursprünglich -0,4% auf nunmehr -0,5%, während sie für 2014 von einer Entwicklung zwischen +0,2% bis zu +2,2% ausgeht (durchschnittlich +1,2%), ein Zeichen für eine große Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Im Rahmen der monatlichen Pressekonferenz wiederholte der EZB-Präsident Mario Draghi erneut, dass die Eurozone erst am Anfang der Überwindung der Krise stehe und dies auch nur zum Teil. Insgesamt sei erst in der zweiten Hälfte 2013 eine Besserung absehbar.

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Spanien: weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit

9. Dezember 2012

Am 4. Dezember 2012 gab die spanische Arbeitsministerin María Fátima Báñez García bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien im November 2012 weiter angestiegen ist, auf nunmehr 4,91 Millionen Arbeitslose. In Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, meldeten sich im November 74 296 Menschen zusätzlich arbeitslos (+1,54% im Vergleich zum Oktober 2012), im Vergleich zum Vorjahreswert gab es einen Zuwachs von 487 355 Arbeitslosen (+11,02%). Insgesamt sind in Spanien derzeit 4 907 817 Menschen arbeitslos gemeldet. Nach einer Mitteilung des nationalen Statistikinstituts INE betrug die Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2012 25,02%. Insbesondere Frauen sind von dem Anstieg betroffen, hier kam es im Vergleich zu Oktober 2012 zu einem Anstieg um 2,08%, gegenüber einem Anstieg von 0,98% bei den Männern.

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Griechenland: Höhere Arbeitslosigkeit 2013 und 2014

9. Dezember 2012

Am 3. Dezember 2012 veröffentlichte die griechische Nationalbank ihren Zwischenbericht über die Währungspolitik 2012, nach dem die Arbeitslosigkeit in 2013 und 2014 über 26% liegen wird. Die Ursachen des starken Anstiegs liegen nach Aussage des Berichts "in einer historisch in Friedenszeiten in Griechenland noch nie dagewesenen Rezession mit bisher unbekannter Stärke und Dauer". Die Rezession könnte für den Zeitraum 2008-2013 in Griechenland zu einer Schrumpfung des BIP um 24% führen. Die Rezession erschwert nach Meinung der Bank die Haushaltssanierung, da öffentliche Einnahmen sinken und Sozialausgaben erhöht werden müssen, zudem sinken Bankeinlagen, wodurch sich die Kapazitäten zur Kreditvergabe weiter verringern.

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Bundesbank korrigiert Wachstumsprognose nach unten

9. Dezember 2012

Am 7. Dezember 2012 gab die Bundesbank bekannt, dass sie für 2012 und 2013 von einem niedrigeren Wachstum in Deutschland ausgeht. Entsprechend der korrigierten Wachstumsprognose geht die Bundesbank für 2012 von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7% aus (ursprünglich 1%) und für 2013 von 0,4% (ursprünglich 1,6%). Die Bundesbank geht jedoch von einer schnellen Erholung der Wirtschaft aus, so dass 2014 ein Wachstum in Höhe von 1,9% erreicht werden könnte.

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Verabschiedung des Haushalts 2013 in Bulgarien

10. Dezember 2012

Die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten am 6. Dezember 2012 für den Haushaltsentwurf 2013, der ein Defizit von 1,3% des BIP vorsieht und ein Wachstum in Höhe von 1,9%. Für 2012 geht die bulgarische Regierung von einem Wachstum in Höhe von 1,2% des BIP aus und von einem Defizit in Höhe von 1,4%, wie Finanzminister Simeon Djankov bekannt gab. Der Internationale Währungsfonds zeigt sich pessimistischer: Er geht von 1% Wachstum in Bulgarien in 2012 aus, wie anlässlich einer Delegationsreise am 2. Oktober bekannt gegeben wurde. Entsprechend des verabschiedeten Haushaltsentwurfs werden die Ausgaben 31,70 Milliarden Leva (16,2 Milliarden Euro) betragen und die Einnahmen 30,54 Milliarden Leva (15,6 Milliarden Euro), das BIP Bulgariens soll 81,5 Milliarden Leva (41,7 Milliarden Euro) betragen.

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Neuer Sparhaushalt in Irland

10. Dezember 2012

Die irische Regierung hat am 5. Dezember 2012 ihren 6. Sparhaushalt in Folge vorgestellt, mit dessen Hilfe das Defizit von 3,5 Milliarden Euro reduziert werden soll. Die Regierung teilte mit, dass der Höhepunkt der Krise überschritten sei; Irland stand 2010 kurz vor dem Staatsbankrott. Nach Aussage des irischen Finanzministers Michael Noonan, der den Haushalt im Parlament vorstellte, verfestigten sich die Hinweise darauf, dass das Land die schlimmste Zeit der Krise überwunden habe. Irland wird zum 1. Januar 2013 tournusgemäß den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen. Noonan sagte vor dem Parlament: "Die Wirtschaft ist letztes Jahr gewachsen, sie wird in diesem Jahr wachsen und sie wird nächstes Jahr wachsen. Die Anstrengungen der irischen Bevölkerung führen - bei all ihrer Härte - zum Erfolg."

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Anstieg der Arbeitslosigkeit in Polen

10. Dezember 2012

Am 7. Dezember 2012 gab der polnische Arbeitsminister bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Polen im November 2012 auf 12,9% angestiegen ist, von 12,5% im Oktober 2012. Ende November 2012 gab es in Polen entsprechend einer offiziellen Pressemitteilung 2,06 Millionen Arbeitslose. Der Minister sieht den Grund des Anstiegs allein in dem Ende der Saisonarbeit, insbesondere im Bausektor, im Tourismus und in der Landwirtschaft.

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Nobelpreis

Verleihung des Friedensnobelpreises

10. Dezember 2012

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Am 10. Dezember 2012 haben Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rats) und José Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission) gemeinsam mit Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments) in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 für die Europäische Union entgegen genommen. Mit ihnen waren Kinder und weitere Vertreter der Europäischen Union und ihrer Partner nach Oslo gereist. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat zur Verleihung des Nobelpreises an die EU einen Leitartikel veröffentlicht mit dem Titel: "Der Appell des Nobelpreises".

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Europäischer Rat

Für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion

9. Dezember 2012

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Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat am 6. Dezember 2012 die neue Version seines Berichtes über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe. Der Bericht schlägt 3 Stufen mit jeweiligen Fristen zum Erreichen des Zieles vor, die alle einer stärkeren und verbesserten Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion dienen. Als langfristige Maßnahme sieht der Bericht die Einrichtung eines Euro-Zonen-Budgets vor, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen abzufedern.

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Kommission

Aktionsplan zum Kampf gegen Steuerhinterziehung

9. Dezember 2012

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Am 6. Dezember 2012 stimmte die Europäische Kommission für ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Steuerhinterziehung, durch die jährlich Einnahmen von mehreren Billionen Euro verloren gehen. Der Aktionsplan beruht auf einem entsprechenden Auftrag des Europäischen Parlaments von April 2012. Die Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Steuerparadiese identifizieren und auf eine schwarze Liste stellen auf Basis verschiedener Kriterien. Durch die Verschärfung nationaler gesetzlicher Regelungen soll die fehlende Besteuerung von einigen Gesellschaften unterbunden werden.

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Geldbuße für Beteiligung an Kartellen durch Hersteller von Bildröhren

9. Dezember 2012

Die Europäische Kommission verhängte am 5. Dezember 2012 gegen sieben internationale Konzerne Geldbußen wegen der Beteiligung an einem bzw. an zwei unterschiedlichen Kartellen im Zeitraum 1996 bis 2006 im Sektor Kathodenstrahlröhren. Das erste Kartell betraf Fernsehbildröhren, das zweite Kartell Computerbildschirmröhren. Die Geldbuße beträgt für alle 7 Unternehmen insgesamt 1,47 Milliarden Euro. Nach Überzeugung der Kommission haben sich die Unternehmen wettbewerbsschädigend verhalten.

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Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

9. Dezember 2012

Am 5. Dezember 2012 präsentierte Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verbindungen zwischen Universitäten und Arbeitswelt zu stärken, ferner fordert sie eine Ausschöpfung der von der EU bereit gestellten Mittel und eine leichtere berufliche Integration. Als oberste Priorität sieht die Kommission die Verpflichtung, innerhalb von 4 Monaten nach Erlangung eines Diploms einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten zu bekommen. Fast ein Viertel aller jungen Europäer im Alter bis 25 Jahre sind arbeitslos, sogar mehr jeder 2. in Spanien und Griechenland. Insgesamt haben 7,5 Millionen Jugendliche in Europa zwischen 15 und 25 Jahren keine Ausbildung oder Arbeit.

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Rat

Europäische Einigung über Haushalt 2013 und Nachtragshaushalt 2012

9. Dezember 2012

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Am 6. Dezember 2012 einigte sich der Europäische Rat mit dem Europäischen Parlament auf einen europäischen Haushalt 2013 und auf einen Vorschlag für einen Nachtragshaushalt Nr. 6 zum Haushalt 2012. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts war Vorbedingung des Parlaments für die Zustimmung zum Haushalt 2013 während der kommenden Sitzungswoche in Straßburg. Dem Haushalt 2012 werden 6 Milliarden Euro hinzugefügt, so dass Zahlungsausfälle in verschiedenen europäischen Programmen vermieden werden können. Der Rat einigte sich darüber hinaus auf einen Haushalt 2013, der insgesamt 132,84 Milliarden Euro auf der Zahlungsseite umfassen wird; 0,99% der Bruttoeinnahmen der Union.

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Einigung über Erneuerbare Energien

9. Dezember 2012

Am 3. Dezember 2012 diskutierten die 27 Energieminister der EU über Fortschritte eines Richtlinienvorschlags betreffend die Sicherheit der Erdöl- und Gasförderung auf dem Meer. Sie einigten sich auf eine gemeinsame Grundlage als Basis zukünftiger Regelungen zur Förderung Erneuerbarer Energien. Die Minister begrüßten darüber hinaus die Fortschritte zur Schaffung eines europäischen Energiemarktes ab 2014.

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Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz der Opfer

9. Dezember 2012

Am 6. und 7. Dezember 2012 diskutierten die 27 Innen- und Justizminister der EU über die Sicherheit im Luftraum bei terroristischen Angriffen, wie auch über die Schaffung eines europäischen Asylraumes und die Einrichtung entsprechender Verfahren und in diesem Zusammenhang über die Verwendung digitaler Abdrücke. Die Minister erörterten auch den Bericht zum Schengenraum und die Probleme bei der Weitergabe von Informationen. Ebenso wurde über die Richtlinie zum Schutz privater Daten im Kampf gegen Kriminalität diskutiert. Abschließend besprachen die Minister die Bewertung des Zwischenstands zum Stockholm-Programm zur Festlegung von Zielen der Europäischen Union.

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Organspende und alternde Gesellschaft

9. Dezember 2012

Am 6. und 7. Dezember 2012 diskutierten die 27 Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsminister der EU über Verbesserungen der Dienstleistungsrichtlinie, wie auch über die künftige Rolle des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, der 2006 eingerichtet worden ist. Die Minister besprachen darüber hinaus die baldige Verabschiedung des europäischen Programms für Innovation und sozialen Wandel, die Teil der Kohäsionspolitik 2014-2020 ist. Es wurde auch über die zukünftige Richtlinie zur Geschlechtergerechtigkeit gesprochen, wie auch über Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Abschließend sprachen die Minister über Organtransplantationen und Möglichkeiten für ein "gesundes Altern".

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Deutschland

Angela Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt

9. Dezember 2012

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Angela Merkel ist am 4. Dezember 2012 in Hannover auf dem Bundesparteitag der CDU mit 97,94% der Stimmen erneut zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Es ist ihr bestes Ergebnis seit ihrer ersten Wahl zur CDU-Vorsitzenden vor 12 Jahren. Am 22. September 2013 wird Angela Merkel bei den nächsten Bundestagswahlen erneut für eine 3. Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren, sie ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Im Jahr 2000 wurde sie als erste Frau an die Spitze einer großen deutschen Partei gewählt. Angela Merkel ist derzeit in Deutschland eine der beliebtesten Politikerpersönlichkeiten.

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Estland

Justizminister aus Estland tritt zurück

10. Dezember 2012

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Am 6. Dezember 2012 erklärte der Justizminsiter Estlands, Kristen Michal, seinen Rücktritt, nachdem der Mediensturm aufgrund von Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung nicht abflaute. "Ich trete zurück, um der Partei die Möglichkeit zu Reformen zu geben und der Regierung zu ermöglichen, wieder in Ruhe zu arbeiten", gab Michal in einer Mitteilung bekannt.

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Frankreich

Französische Regierung setzt sich für Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ein

9. Dezember 2012

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Am 30. November 2012 stellte der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault anlässlich der Ministerkonferenz für Frauenrechte einen Plan der Regierung vor zur Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Der Plan enthält eine Serie von Maßnahmen, insbesondere zum Kampf gegen Sexismus an der Schule, gegen Gewalt und für Gleichstellung im Beruf und für Geschlechtergerechtigkeit.

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Italien

Rücktritt von Mario Monti

10. Dezember 2012

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Italien bereitet sich nach zwei überraschenden Ankündigungen vom 8. Dezember 2012 auf Neuwahlen vor: Silvio Berlusconi gab bekannt, wieder kandidieren zu wollen und Mario Monti gab seinen Rücktritt zum Zeitpunkt nach der Verabschiedung des Haushalts bekannt. Gegenüber dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano erklärte Mario Monti, dass seine Entscheidung endgültig feststehe, nach der Verabschiedung des Haushalts vor Ende des Jahres sein Amt niederzulegen. Falls Monti vor Ende des Monats zurück tritt, könnten Februar oder Anfang März 2013 Neuwahlen stattfinden. Entsprechend der Verfassung Italiens ist zwischen der Auflösung des Parlaments und den Neuwahlen ein Abstand von 45 bis 70 Tagen vorgesehen.

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Litauen

EU: Karlspreis 2013 geht an die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite

10. Dezember 2012

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Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaite, wird 2013 mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen geehrt werden, eine der höchsten europäischen Auszeichnungen. Die Präsidentin wird für ihren Einsatz für die europäische Integration der baltischen Staaten in die Europäische Union ausgezeichnet und für ihre Bemühungen um die Einheit Europas. Dalia Grybauskaite erhält den Preis nach Aussage der Jury für ihren Mut, ihre Durchsetzungskraft und ihr Selbstbewusstsein im Einsatz für eine vertiefte Integration der Europäischen Union und für die Bewältigung der aktuellen Krise. Der Karlspreis wird ihr am 9. Mai 2013 in Aachen verliehen werden.

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Polen

Neuer Wirtschaftsminister in Polen

10. Dezember 2012

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Am 4. Dezember 2012 ernannte der polnische Premierminister Donald Tusk Janusz Piechocinski (Vorsitzender der Bauernpartei PSL) zum neuen Wirtschaftsminister und Vizepremierminister seiner Koalitionsregierung. Am 6. Dezember 2012 stimmte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski der Ernennung zu. Piechocinski ist 52 Jahre alt und Verkehrsfachmann. Er ist Nachfolger des Mitte November zurückgetretenen Waldemar Pawlak, der die Wahl zum Vorsitzenden der Bauernpartei verloren hatte und deshalb vom Amt des Wirtschaftsministers zurückgetreten war.

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Slowenien

Slowenisches Parlament stimmt für Erhöhung des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre

10. Dezember 2012

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Am 4. Dezember 2012 stimmte das slowenische Parlament einstimmig (bei 76 anwesenden Abgeordneten) für ein Gesetz, das die Anhebung des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre vorsieht, eine Reform, die von der Europäischen Union und dem IWF gefordert worden war, um den Haushalt des Landes zu konsolidieren. Der slowenische Arbeitsminister Andrej Vizjak sagte hierzu: "Das Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Kürzung der Renten zu beenden und das langfristige Funktionieren des Rentensystems sicher zu stellen".

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Montenegro

Neue Regierung von Parlament bestätigt

9. Dezember 2012

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Am 4. Dezember 2012 stimmte das Parlament von Montenegro mit 44 Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 1 Enthaltung für die neue Regierung unter Premierminister Milo Djukanovic. In einer Antrittsrede skizzierte Djukanovic die Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit. Er will die Lebensbedingungen der Bürger Montenegros verbessern, indem der Rechtsstaat gestärkt wird und indem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabiler und offener werden. Darüber hinaus sollen die Reformen und Verhandlungen fortgeführt werden, die auf einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union und zur NATO ausgerichtet sind.

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Russland

Baubeginn für Gas-Pipeline von South Stream

9. Dezember 2012

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Am 7. Dezember 2012 hat Gazprom in Anwesenheit des russischen Präsidenten Vladimir Putin mit den Bauarbeiten der Gas-Pipeline South Stream begonnen. Die Gesamtkosten werden auf 16,5 Milliarden Euro geschätzt. Die Arbeiten werden von einem Konsortium geleitet, das zu 50% aus Anteilen von Gazprom besteht und zu 20% aus Anteilen des italienischen Unternehmens ENI und zu jeweils 15% aus Anteilen des französischen Unternehmens EDF und des deutschen Unternehmens Wintershall. Durch die Gas-Pipeline soll russisches Gas von 2015 an über den Meeresweg in die Europäische Union gelangen.

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Schweiz

Arbeitstreffen zwischen François Hollande et Eveline Widmer-Schlumpf

10. Dezember 2012

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Am 7. Dezember 2012 trafen sich der französische Präsident François Hollande und die schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf die zugleich Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements ist, in Paris, um über finanz- und fiskalpolitische Themen zu sprechen, wie das Erbschaftssteuerabkommen oder die Bereinigung undeklarierter Vermögenswerte "Rubik", von François Hollande als "Steueramnistie" bezeichnet. Darüber hinaus sprachen beide über Fragen der internationalen Politik und über die französisch-schweizerische Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Eveline Widmer-Schlumpf betonte die Absicht der Schweiz, intensiver im Rahmen der G20-Partnerschaft aktiv zu werden.

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Verteidigung

Umstrukturierung und neue Aktionärsstruktur für EADS

9. Dezember 2012

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Am 5. Dezember 2012 gab es bezüglich der EADS-Gruppe eine Einigung über den Anteilsverkauf von Daimler (Deutschland) und der französischen Mediengruppe Lagardère. Der Aktionärsvertrag aus dem Jahr 2000 zur Gründung von EADS soll annuliert werden und durch einen neuen Vertrag gemäß des üblichen Schemas für ein normales Unternehmen ersetzt werden. Der neue Vertrag soll im 1. Quartal 2013 unterzeichnet werden. Mitglieder des Verwaltungsrates sollen unabhängig sein und Frankreich und Deutschland sollen jeweils 12% des Kapitals halten, Spanien 4%. Die neue Aktionärsstruktur garantiert Frankreich, Deutschland und Spanien den Schutz ihrer legitimen strategischen Interessen.

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UNO

Einigung in Doha im Kampf gegen den Klimawandel

10. Dezember 2012

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Am 7. Dezember 2012 einigten sich die Teilnehmer der 18. UN-Klimakonferenz darauf, in die 2. Verpflichtungsperiode unter dem Kyotoprotokoll einzutreten, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 laufen wird. Die Europäische Union, Kroatien, Island und 8 weitere Industrieländer, deren CO2-Emissionen zusammen 15% der weltweiten CO2-Emissionen ausmachen, haben sich zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichtet. Durch die Vereinbarungen werden die Länder des Nordens verpflichtet, den Entwicklungsländern, die am stärksten durch die Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, zu helfen "wenn die finanziellen Umstände dies zulassen". Die Absicht, auf der UN-Konferenz 2015 "ein Protokoll, ein anderes rechtliches Instrument oder eine rechtlich bindende Vereinbarung" zu verabschieden, wurde erneut bekräftigt. Diese Vereinbarung soll 2020 in Kraft treten und alle Länder betreffen.

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Eurostat

Eurozone im 3. Quartal in Folge in Rezession

9. Dezember 2012

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Entsprechend einer Mitteilung von Eurostat ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone im 3. Quartal 2012 im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,1% gesunken, während das BIP der Europäischen Union um 0,1% gestiegen ist. Bezogen auf ein Jahr ist das BIP der Eurozone im Vergleich zum 3. Quartal 2011 um 0,6% gesunken, in der Europäischen Union sank es um 0,4%. Der Konsum blieb in der Eurozone stabil, in der Europäischen Union stieg er um 0,1% an.

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Berichte/Studien

Jahresbericht über Korruption weltweit

9. Dezember 2012

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Am 5. Dezember veröffentlichte die Organisation Transparency International ihren Jahresbericht über die Korruption in 176 Ländern. Entsprechend des Berichts verzeichnen die europäischen Länder, die am meisten von der Krise betroffen sind, den stärksten Anstieg im Bereich Korruption. Griechenland und Italien landen diesmal auf Platz 94 und auf Platz 72, Griechenland rutscht um 14 Plätze ab, Italien um 3. Finnland und Dänemark liegen als Länder mit der geringsten Korruption vorne.

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Wirtschaftswachstum und Wettbewerb: eine deutsch-französische Geschichte

9. Dezember 2012

Die Bertelsmannstiftung veröffentlicht eine Studie von Stefan Collignon unter dem Titel: "Economic growth and competetiveness: a Franco-German tale" ("Wirtschaftswachstum und Wettbewerb: eine deutsch-französische Geschichte"). Der Autor analysiert die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme beider Länder auf Stärken und Schwächen. Er zeigt, dass der Vorsprung Deutschlands ein relativ junges Phänomen ist; die französische Wirtschaft war lange Zeit stärker als die deutsche.

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ILO besorgt über Lohnentwicklung

9. Dezember 2012

Am 7. Dezember 2012 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen Bericht zur Entwicklung der Löhne und Gehälter im Zeitraum 2012/2013. Insgesamt gab es eine eine Verlangsamung des Lohnanstiegs: Die monatlichen Löhne stiegen 2011 um 1,2%, 2010 waren sie noch um 2,2% gestiegen. Das Wachstum der Gehälter ist insbesondere in den Industrieländern rückläufig - 2012 wird es voraussichtlich stagnieren.

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Veröffentlichungen

"Für ein europäisches öffentliches Recht"

9. Dezember 2012

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Bernard Stirn veröffentlicht ein neues Buch mit dem Titel "Vers un droit public européen" ("Für ein europäisches öffentliches Recht"). Die europäische Integration vollzieht sich zu einem großen Teil über rechtliche Konstruktionen. Das Studium des europäischen öffentlichen Rechts öffnet den Blick für ein europäisches Rechtsmodell in all seiner Diversität, Originalität und Durchsetzungskraft.

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"Kann Europa auf eine Wirtschaftssteuerung verzichten?"

9. Dezember 2012

Die Europäische Union hat noch keine durchgreifende Lösung gefunden zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Verschuldung einiger Mitgliedstaaten hat ein bedrohliches Ausmaß erreicht und die Eurozone ist angegriffen. Das Buch von Jean-François Jamet "Kann Europa auf eine Wirtschaftssteuerung verzichten?" erscheint in 2. Auflage. Der Autor erläutert die Herausforderungen für eine europäische Wirtschaftssteuerung, wie auch die Hindernisse, die auf dem Weg dorthin überwunden werden müssen.

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Kultur

Saisonbeginn an der Scala in Mailand

10. Dezember 2012

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Die weltberühmte Oper in Mailand, die Scala, hat am 7. Dezember 2012 die Saison 2012/2013 mit Richard Wagners "Lohengrin" eröffnet, ein umstrittener Start, da 2013 zugleich der 200. Geburtstag von Richard Wagner und von Giuseppe Verdi gefeiert wird. Die Scala teilte mit, dass sie in dieser Saison unter anderem 7 Verdi-Opern aufführen wird: Falstaff, Nabucco, Macbeth, Oberto conte di San Bonifacio, Un ballo in maschera, Don Carlo und Aida.

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Europäischer Buchpreis 2012

9. Dezember 2012

Am 5. Dezember 2012 wurde zum 6. Mal der Europäische Buchpreis verliehen, der in diesem Jahr an Luuk van Middelaar ging für sein Sachbuch "Der Weg nach Europa. Geschichte eines Anfangs" und an Rolf Bauerdick für "Wie die Madonna auf den Mond kam" (in der Kategorie "Roman"). Der Preis ist jeweils mit 10 000 Euro dotiert.

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100 Jahre nach Ausgrabung der Nofretete

9. Dezember 2012

Das Neue Museum in Berlin zeigt anlässlich der Entdeckung der Nofretete-Büste vor 100 Jahren eine Ausstellung mit dem Titel "Im Lich von Amarna. Hundert Jahre Fund der Nofretete". Die bemalte Büste wurde 1912 von deutschen Archäologen gefunden. Die Ausstellung ist bis zum 13. April 2013 geöffnet.

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Außenstelle des Louvre in Lens jetzt geöffnet

10. Dezember 2012

Am 12. Dezember 2012 öffnet die neue Louvre-Außenstelle in Lens offiziell ihre Türen. Das Projekt einer Außenstelle wurde vom Louvre 2003 gestartet. Die Stadt Lens wurde als Tor zu Nordeuropa ausgewählt. Zur Eröffnung der Louvre-Außenstelle werden zwei Ausstellungen angeboten: "Le temps à l'oeuvre" ("Die Zeit des Werkes" - bis zum 21. Oktober 2013) und "Révolution dans les arts en Europe 1400-1530" ("Revolution in den europäischen Künsten 1400 - 1530" - bis zum 11. März 2013).

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Agenda

10. Dezember

Festakt zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union (Oslo)


les 10. - 13. Dezember

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


10. Dezember

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


10. und 11. Dezember

Ratstreffen Wettbewerb (Brüssel)


11. Dezember

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


les 13. - 14. Dezember

Europäischer Rat ()


13. Dezember

Eurogruppe ()


17. Dezember

Ratstreffen "Umwelt" (Brüssel)


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Der Brief n°559- Version des 10 déc. 2012