Der Brief56428 janv. 2013

La Lettre

Simon Serfaty

28. Januar 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht einen Text von Simon Serfaty, der im demnächst erscheinenden "Rapport Schuman, die Union im Jahr 2013" enthalten sein wird. In dem Text anlalysiert der Autor die Herausforderungen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der am 21. Januar 2013 seine zweite Amtszeit angetreten hat. Nach Meinung des Autors wird Barack Obama weitreichende Entscheidungen treffen und dort gewinnen müssen, wo dies seinen Vorgängern verwehrt blieb. Nach dem "Yes, we can" muss Obama nach Meinung des Autors nun seinen Handlungswillen unter Beweis stellen ("Yes, I must").

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Neuigkeiten

Beschäftigung für junge Menschen in Europa

27. Januar 2013

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Zum fünften Mal finden in Grenoble am 1. und 2. Februar 2013 die "États généraux de la République" statt, die in diesem Jahr der europäischen Jugend gewidmet sind. Die französische Tageszeitung "Libération" veranstaltet mit über 20 Vereinigungen, Stiftungen und Think Tanks insgesamt 35 Diskussionsrunden über die Probleme junger Menschen in Europa. Magali Balent, Wissenschaftlerin und Projektkoordinatorin der Robert Schuman Stiftung, moderiert die Debatte zu dem Thema: "Was tut Europa für die Beschäftigung von Jugendlichen?" Die Debatte wird am 1. Februar 2013 von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr stattfinden, unter anderem mit den Fachleuten Mathilde Lemoine (Direktorin für Wirtschaftsstudien HSBC France) und Vanessa Debiais-Sainton, Verantwortliche des Erasmus-Programms bei der Europäischen Kommission.

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"Strategische Öffnungen: die 7 Pforten der Zukunft"

28. Januar 2013

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift "Défense Nationale" (Nr. 756) einen Artikel mit dem Titel: "Ouvertures stratégiques : les 7 portes du futur" ("Strategische Öffnungen: die 7 Pforten der Zukunft"). Er erläutert, dass es in der Zukunft keinen stabilen Horizont gibt, aber unumkehrbare Entwicklungen. In seinem Artikel analysiert er mögliche "Pforten der Zukunft", wobei er unterscheidet zwischen der "Pforte der Freiheit", der "Himmelspforte", der "Pforte der kleinen Vögel", der "Pforte der Ozeane", der "europäischen Pforte" und der "Pforte des Krieges".

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"Ici l'Europe" mit Karel de Gucht

28. Januar 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihren Internetseiten die aktuelle Ausgabe der Reihe "Ici l'Europe" mit Karel de Gucht, dem europäischen Handelskommissar, als Studiogast. Karel de Gucht wird von Jean-Dominique Giuliani interviewt, dem Präsidenten der Robert Schuman Stiftung. De Gucht warnt vor protektionistischen Tendenzen in Europa, er erläutert, warum die Förderung des Freihandels der beste Weg für die weitere Entwicklung Europas ist.

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Frankreich und Deutschland: Eine gemeinsame Verantwortung für Europa

28. Januar 2013

Anlässlich des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags nahm der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, an einer Debatte im Auditorium der Tageszeitung "Le Monde" teil zu dem Thema: "France-Allemagne: une responsabilité commune pour l'Europe." ("Frankreich und Deutschland: Eine gemeinsame Verantwortung für Europa.") Mit ihm sprachen unter anderem Hubert Védrine, der ehemalige französische Außenminister und Susane Wasum-Rainer, die deutsche Botschafterin in Paris, über das Thema. Anliegend finden Sie den vollständigen Beitrag Giulianis zum Nachlesen.

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Wahlen

Milos Zeman, neuer Präsident Tschechiens

28. Januar 2013

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Milos Zeman, ehemaliger sozialdemokratischer Premierminister (1998-2002), Ehrenvorsitzender der Partei der Bürgerrechte (SPO), die er im Jahr 2010 gegründet hat, ist am 26. Januar 2013 mit 54,8% der Stimmen zum neuen Präsidenten Tschechiens gewählt worden, im Rahmen der ersten Direktwahl des tschechischen Präsidenten. Zeman gewann gegen den aktuellen Außenminister Karel Schwarzenberg (Partei Tradition, Verantwortung, Wohlstand 09, TOP 09), der auf 45,19% der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,11% und damit um 2,2% geringer als im 1. Wahlgang. Der neue Staatschef wird am 8. März im Prager Schloss seinen Amtseid leisten vor den Mitgliedern der beiden Kammern des Parlaments.

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Parlaments- und Senatswahlen in Italien

28. Januar 2013

Am 24. und 25. Februar 2013 sind die Italiener zur Neuwahl ihrer 630 Parlamentsabgeordneten und 315 Senatoren aufgerufen. Nach aktuellen Meinungsumfragen des Instituts SWG spa für den Fernsehsender RAI 3, die am 25. Januar 2013 veröffentlicht wurden, liegt die linke Koalition unter der Führung von Pier Luigi Bersani mit 34,1% der Stimmen auf Platz 1. An 2. Stelle folgt die Koalition unter der Führung von Silvio Berlusconi, die auf 26,6% der Stimmen kommt; die 5-Sterne-Bewegung (M5s) des Populisten Beppe Grillo landet mit 17,2% der Stimmen auf Platz 3, gefolgt von der Liste Mario Montis, die mit 12,8% der Stimmen auf Platz 4 landet. Die Koalition der bürgerlichen linken Revolution, bestehend aus der Bewegung "Werte Italiens (IdV)" unter Antonio di Pietro, der linken Föderation und den Grünen, kommt auf 5,4% der Stimmen.

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Finanzkrise

Schrumpfung der spanischen Wirtschaft und explodierende Arbeitslosigkeit

28. Januar 2013

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In ihrem monatlichen Bericht, der am 23. Januar 2013 veröffentlicht wurde, geht die Nationalbank Spaniens von einer Schrumpfung der spanischen Wirtschaft um 0,6% im 4. Quartal 2012 aus im Vergleich zum vorherigen Quartal, nachdem es zwischen Juli und September 2012 bereits einen Rückgang um 0,3% gab. Bezogen auf das gesamte Jahr 2012 ging das spanische BIP (der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone) um 1,3% zurück im Vergleich zu 2011. Der Rückgang bleibt unter den von der Regierung unter Mariano Rajoy prognostizierten -1,5%. Ende Dezember waren in Spanien fast 6 Millionen Menschen arbeitslos (5 965 400), 26,02% der aktiven Bevölkerung, wie das nationale Statistikinstitut am 24. Januar 2013 bekannt gab. Die Arbeitslosigkeit liegt höher als von der Regierung prognostiziert (24,6%).

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Prognose der Europäischen Entwicklungsbank für 2013

28. Januar 2013

Am 21. Januar 2013 veröffentlichte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ihren Bericht über regionale Entwicklungsprognosen 2013. Die Organisation zeigt sich relativ optimistisch für die wirtschaftliche Entwicklung der 34 Länder in Osteuropa, Zentralasien und im Mittelmeerraum, die in ihrem Aktivitätsbereich liegen. Die Bank geht von einem verstärkten Wachstum aus aufgrund der Stabilisierung der Eurozone und eines durchschnittlichen Wachstums von 3,1% in 2013 in den untersuchten Ländern. Die Länder, die wirtschaftlich eng mit der Eurozone verknüpft sind, werden voraussichtlich ein schwächeres Wachstum aufweisen. Die EBRD sieht ein geringeres Wachstum voraus für einige europäische Länder, insbesondere Polen, wo sie statt 2,2% Wachstum nur noch von 1,5% Wachstum in 2013 ausgeht.

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Grünes Licht für Griechenland und neuer Präsident der Eurogruppe

28. Januar 2013

Am 21. Januar 2013 lobten die 17 Finanzminister der Eurogruppe die griechischen Verantwortlichen für die bisher erreichten Fortschritte, insbesondere hinsichtlich der Einkommenssteuer und der Anpassung von Energiepreisen. Sie wiesen den europäischen Stabilitätsfonds an, im Januar 2013 2 Milliarden Euro an Griechenland auszuzahlen, zusätzlich zu den 7,2 Milliarden Euro für den Bankensektor. Der niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, wurde als Nachfolger Jean-Claude Junckers gewählt.

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Höhere Arbeitslosigkeit in Polen und neuer IWF-Kredit

28. Januar 2013

Das zentrale Statistikbüro Polens (GUS) hat am 24. Januar 2013 neue Arbeitslosenzahlen für Dezember 2012 veröffentlicht. Im Dezember 2012 waren demnach 2,136 Millionen Menschen in Polen arbeitslos gemeldet, die Arbeitslosenquote beträgt 13,4% und liegt damit 0,5 Prozent höher als im November 2012. Polen erlebt derzeit einen wirtschaftlichen Abschwung, wobei es bisher das einzige europäische Land war, das nicht unter der Krise zu leiden hatte. Die jetzige Lage veranlasste den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Gewährung eines Kredits in Höhe von 33,8 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von zwei Jahren, damit das Land nicht das Vertrauen der Investoren verliert und Maßnahmen gegen den wirtschaftlichen Abschwung ergreifen kann.

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IWF ermuntert Italien zur Fortführung der Strukturreformen

28. Januar 2013

In einem Bericht von Anfang Januar 2013 hält der Internationale Währungsfonds (IWF) fest, dass die Strukturreformen in Italien sich auf die gesamte Wirtschaft des Landes positiv auswirken können. Der IWF ermuntert Italien zur Fortführung der Reformen, wobei in einigen Bereichen verstärkte Anstrengungen erforderlich seien. Die Schwerpunkte setzt der IWF auf die Ausweitung des Wettbewerbs im Bereich der nicht exportierbaren Güter und die Stärkung des Arbeitsmarktes, unterstützt von Steuerreformen.

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Wirtschaftsprognose des IWF

28. Januar 2013

In seinem "World Economic Outlook", der am 23. Januar 2013 veröffentlicht wurde, korrigiert der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft von Oktober 2012 von 3,6% auf 3,5%. Das Wachstum in den USA wird laut IWF geringer ausfallen, der IWF geht nunmehr von 2% Wachstum für 2013 aus, für die Eurozone prognostiziert der IWF nunmehr eine Schrumpfung der Wirtschaft um -0,2%, gegenüber einem zunächst angenommenen Wachstum in Höhe von 0,1%. Der IWF geht von einem ungleichen Wachstum innerhalb der Eurozone aus, da die Randstaaten stärker von der Krise betroffen sind als zunächst angenommen. Wie bereits in der Vergangenheit liegen die starken Wachstumsraten in den Entwicklungs- und Schwellenländern: 5,5% in 2013 und 5,9% in 2014.

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Rezession in Großbritannien

28. Januar 2013

Die Wirtschaft Großbritanniens läuft Gefahr, erneut in eine Rezession zu geraten. Nach Schätzungen des nationalen Statistikbüros ONS, die am 25. Januar 2013 veröffentlicht wurden, ging das Bruttoinlandsprodukt des Landes im 4. Quartal 2012 im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,3% zurück; im 3. Quartal 2012 konnte das Land von den positiven Effekten der Olympischen Spiele profitieren.

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Europäischer Rat

Welcher Haushalt für die Europäische Union (2014-2020)?

28. Januar 2013

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Am 22. Januar 2013 appellierte der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, an die 27 Mitgliedsländer, auf dem kommenden Gipfel am 7. und 8. Februar 2013 zu einer Einigung zu gelangen bezüglich der mehrjährigen Finanzrahmens für die EU (2014-2020). Von Rompuy sprach sich für einen "gemäßigten Haushalt" aus angesichts der finanziellen Situation der Mitgliedsländer. Der EU-Haushalt solle sich "auf Wachstum und Beschäftigung" konzentrieren "in allen Regionen der Union, in den unterschiedlichen wirtschaftlichen Sektoren, wie auch auf Wissenschaft und Forschung". Er kündigte an, dass der kommende Gipfel auch der Krise in Mali gewidmet sein wird, wie auch der Weltwirtschaft und den Beziehungen zu den südlichen Nachbarstaaten, 2 Jahre nach dem Arabischen Frühling.

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Kommission

Europäische Kommission verabschiedet Strategie für "Saubere Energie"

27. Januar 2013

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Am 24. Januar 2013 verabschiedete die Europäische Kommission die Strategie für "Saubere Energie", die verschiedene Maßnahmen zur Förderung alternativer Kraftstoffe in Europa enthält. Entsprechend der Strategie soll eine einheitliche Infrastruktur in der gesamten Union aufgebaut und die nationalen Regeln für alternative Kraftstoffe vereinheitlicht werden. Die Nutzung alternativer Kraftstoffe (Elektrizität, Wasserstoff und Gas) soll durch die Verabschiedung verpflichtender Ziele in Bezug auf die Infrastruktur erleichtert werden.

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Mehr Frauen in Leitungsorganen von Unternehmen

28. Januar 2013

Am 25. Januar 2013 gab die Europäische Kommission bekannt, dass die Politik zur Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsorganen von Unternehme erste Früchte trage. Der Frauenanteil stieg von 13,7% im Januar 2012 auf 15,8%. In sämtlichen Mitgliedsländern der Union ist ein Anstieg zu verzeichnen, ausgenommen Bulgarien (das einen Rückgang aufweist) und Polen und Irland (in denen es eine Stagnation gab). In Italien stieg die Quote von 4,9% auf 11%. Frankreich ist das erste Land, in dem in den Leitungsorganen sämtlicher großer börsennotierter Unternehmen mehr als eine Frau vertreten ist. Es gibt jedoch nach wie vor Verbesserungsbedarf: 25% der größten europäischen Unternehmen haben nach wie vor keine einzige Frau in ihren Leitungsorganen.

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2 Initiativen für Spitzenforschung ausgezeichnet

28. Januar 2013

Am 28. Januar 2013 hat die Europäische Kommission die Namen der Gewinner bekannt gegeben, die den bislang größten Wettbewerb um Spitzenforschungsgelder auf dem Gebiet der künftigen und neu entstehenden Technologien (FET) gewonnen haben. Als Gewinner wurden die Initiativen "Graphene" und "Human Brain Project" ausgezeichnet. Beide werden während der kommenden 10 Jahre eine Milliarde Euro erhalten für Spitzenforschung im Bereich Wissenschaft und Technik. "Graphene" bezweckt die Untersuchung und Nutzung der einzigartigen Eigenschaften eines revolutionären, auf Kohlenstoff basierenden Werkstoffs namens Graphen. Das "Human Brain Project" wird die weltweit größte Versuchsanlage für die Entwicklung eines äußerst detaillierten Modells des menschlichen Gehirns aufbauen, damit untersucht werden kann, wie das menschliche Gehirn funktioniert, um so individuell angepasste Behandlungsverfahren für neurologische und ähnliche Erkrankungen zu entwickeln.

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Parlament

Europäische Abgeordnete wollen effizientere, ökologischere und nachhaltigere Landwirtschaft

27. Januar 2013

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Am 23. Januar 2013 verabschiedete der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine Reihe von Forderungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Landwirtschaft (PAC). Entsprechend der Vorschläge sollen die Hilfszahlungen an die Mitgliedsländer ausgeglichener werden, auch zwischen kleinen und großen Betrieben innerhalb eines Landes. Der Ausschuss schlägt vor, dass für große Betriebe eine Obergrenze an Subventionen in Höhe von 300 000 Euro eingeführt werden soll, ab 2014. Umweltbelange sollen stärker beachtet werden. 30% der Agrarbeihilfen sollten für nachhaltige Landwirtschaft ausgegeben werden. Die Hilfen sollten nur an "aktive" Landwirte ausgezahlt werden. Das Prinzip der "doppelten Zahlungen" solle jedoch beibehalten werden.

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Europäische Abgeordnete beklagen mangelnde Solidarität bei französischem Mali-Einsatz

27. Januar 2013

Am 24. Januar 2013 kritisierte der Unterausschuss "Sicherheit und Verteidigung" des Europäischen Parlaments die mangelnde Solidarität der Mitgliedsländer im Rahmen der französischen Intervention in Mali, trotz logistischer Unterstützung und der Bereitstellung von medizinischem Personal. Die Mitglieder des Unterausschusses zeigten sich auch überrascht angesichts des Schweigens der NATO. Während der Sitzung berieten die Mitglieder die notwendige politische Kontrolle der malischen Armee, die von der Europäischen Union ausgebildet werden soll. Nach Meinung der Abgeordneten soll die notwendige Kontrolle durch "demokratisch legitimierte Autoritäten" erfolgen.

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Rat

Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer

28. Januar 2013

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Am 22. Januar 2013 gaben die 27 Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union ihre Zustimmung für eine verstärkte Zusammenarbeit von 11 Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bei den 11 Staaten handelt es sich um Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Die Europäische Union hat nun die Aufgabe, einen Text auszuarbeiten, der von sämtlichen 11 Ländern angenommen werden muss.

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Diplomatie

EU-Celac-Gipfel in Santiago, "neuer Wind" für die strategische Partnerschaft

28. Januar 2013

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Am 26. und 27. Januar 2013 trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) in Santiago de Chile anlässlich des 1. EU-Celac-Gipfels. Sie beschlossen eine "neue strategische Allianz" in einer gemeinsamen Erklärung, die einstimmig verabschiedet wurde. In der Erklärung sprechen sie sich gegen jeglichen Protektionismus aus und für Investitionen, die wirtschaftliche, soziale und umweltrechtliche Aspekte berücksichtigen, entsprechend den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung. In der Erklärung verpflichten sich die Beteiligten, das Völkerrecht und die Freihandelsregelungen einzuhalten. Ein 2-Jahres-Plan (2013-2015) wurde ebenso verabschiedet.

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Ergebnisse des EU-Brasilien-Gipfels

28. Januar 2013

Auf dem EU-Brasilien-Gipfel am 23. und 24. Januar 2013 in Brasilia beschlossen die Parteien unter anderem, dass es notwendig sei, die Doha-Verhandlungen (WTO) zu Ende zu führen und dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflanzenschutz gestärkt werden soll. Die europäische und brasilianische Delegation zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen der 8. Konferenz der Mitgliedsländer des Kyotoprotokolls und der Konferenz Rio+20 in Bezug auf Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Beide Parteien zeigten sich besorgt angesichts der Lage in Syrien, sie fordern einen politischen Umbruch für das Land. Bezüglich des Ausbaus der wissenschaftlichen Zusammenarbeit wird die Europäische Union die Möglichkeit prüfen, Brasilien am Programm "Horizont 2020" zu beteiligen.

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Deutschland

Neue Maßnahmen zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen

28. Januar 2013

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Anlässlich der Feierlichkeiten in Berlin zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 21. und 22. Januar 2013 verabschiedeten die deutschen und französischen Delegationen unter dem Vorsitz des französischen Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Erklärungen. In der "Berliner Erklärung" wird an die Vertragsziele von 1963 erinnert und die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit genannt: Jugend, Kultur, Wirtschaft, Energie und Verteidigung. Die zweite Erklärung, die anlässlich des Ministerrates verabschiedet wurde, enthält 75 Vorschläge für gemeinsame Zukunftsprojekte mit dem Schwerpunkt Ausbildung von Jugendlichen: Stärkung der Zweisprachigkeit und binationaler Abschlüsse. Beide Regierungen wollen sich für eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Industrie einsetzen, wie auch in den Bereichen Wissenschaft und Forschung und es soll der "strategische Dialog" gestärkt werden.

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Bulgarien

Ungültiges Referendum wegen zu geringer Beteiligung

28. Januar 2013

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Das Referendum vom 27. Januar 2013, durch das die Bulgaren über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Bulgarien entscheiden sollten, ist ungültig aufgrund einer zu geringen Beteiligung. Die Mindestbeteiligung von 60% wurde nicht erreicht, nur 21% der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung. Auch wenn das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, stimmten 60,55% der Teilnehmer für den Bau des Kernkraftwerkes. Da die Beteiligung über 20% lag und überwiegend mit "ja" gestimmt wurde, wird die Frage demnächst im bulgarischen Parlament erörtert werden.

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Spanien

Katalanisches Parlament geht Schritt in Richtung Unabhängigkeit

28. Januar 2013

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Am 23. Januar 2013 stimmte das katalanische Parlament mit 85 gegen 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Souveränitätserklärung. In dem Text, der von der nationalistischen rechten Koalition (CiU) und der unabhängigen Linken (ERC) gewählt wurde (unter Ablehnung der Stimmen der zwei großen spanischen Parteien PP und PSOE), wird die politische und juristische Unabhängigkeit des katalanischen Volkes proklamiert aufgrund einer "demokratischen Legitimation" und der Geschichte. Nach den Worten des katalanischen Präsidenten Artur Mas handelt es sich um einen ersten Schritt in Richtung Unabhängigkeit, dem 2014 ein Referendum folgen soll. Madrid lehnt das Vorgehen als illegitim ab.

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Italien

Italien: Arbeitgeberverband präsentiert Reformvorschlag für Industrie

27. Januar 2013

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Der Präsident des italienischen Arbeitgeberverbandes Confindustria gab am 23. Januar 2013 bekannt, dass Italien eine "Schocktherapie" für seine Wirtschaft benötige, da es ansonsten einen Niedergang erleben werde. Er stellte einen Maßnahmekatalog vor, der zu einem Wachstum von 3% führen soll mit niedrigerer Arbeitslosigkeit und steigenden Haushaltseinkommen bei gleichzeitiger Sanierung der öffentlichen Haushalte. Entsprechend der Pläne soll das Gewicht der Industrie innerhalb der italienischen Wirtschaft auf 20% steigen, gegenüber aktuell 16,7%. Confindustria empfiehlt außerdem eine Reorganisation der öffentlichen Verwaltung, damit diese "an der Seite der Unternehmen arbeitet und nicht gegen sie". Die Verwaltungsvorschriften sollen vereinfacht und der Arbeitsmarkt flexibler werden. Unternehmen sollten außerdem weniger Steuern zahlen müssen.

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Polen

Polnischer Präsident entfacht Debatte über Euroeinführung

28. Januar 2013

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In einem Fernsehinterview vom 21. Januar 2013 erklärte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski, dass der Entscheidungsprozess zur Einführung des Euro in Polen nach den Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl im Jahr 2015 beginnen solle. Diese Aussage widerspricht der Ankündigung des polnischen Premierministers Donald Tusk, der Mitte Dezember 2012 von einer Entscheidung "in den kommenden Monaten" gesprochen hatte. Präsident Komorowski präzisierte, dass Polen alle Kriterien für die Euroeinführung erfüllen müsse. Derzeit ist nur die Höhe der Staatsverschuldung in Polen konform mit den Maastrichtkriterien.

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Großbritannien

David Cameron kündigt Referendum an über Europäischer Union

28. Januar 2013

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In seiner Europarede am 23. Januar 2013 in London kündigte der britische Premierminister David Cameron an, dass bis spätestens 2017 in Großbritannien per Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union abgestimmt werden soll. Das Referendum soll stattfinden, falls die Konservativen bei den Parlamentswahlen 2015 gewinnen werden. Cameron werde sich für den Verbleib in der EU einsetzen, allerdings stellt er hierfür Bedingungen. Die Beziehungen sollen neu ausgehandelt und auf den Binnenmarkt konzentriert werden, wobei er keine Einzelheiten nannte. Cameron sprach sich für die Ausarbeitung eines neuen europäischen Vertrags aus, wobei die Union seiner Meinung nach durch eine Reform profitieren würde. Er betonte, dass der Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union für das Land und für die Union wichtig sei. Ein Austritt liege nicht zwangsläufig im Interesse Großbritanniens.

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Slowenien

Politische Krise in Slowenien

28. Januar 2013

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Die Bürgerliche Liste (DL), Partei des Parlamentspräsidenten Gregor Virant in Slowenien, ist am 23. Januar 2013 aus der Regierungskoalition ausgetreten, als Reaktion auf die Weigerung des slowenischen Premierministers Janez Jansa, aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurück zu treten. Aufgrund dieser Entwicklungen besteht nun eine politische Krisensituation im Land, Janez Jansa verfügt nicht mehr über die absolute Mehrheit im Parlament. Der slowenische Finanz- und der Justizminister erklärten am 24. Januar 2013 ihren Rücktritt.

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Ukraine

Julia Timoschenko unter Mordverdacht

28. Januar 2013

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Julia Timoschenko wird von Staatsanwalt Viktor Pchonko angeklagt, 1996 einen damaligen Abgeordneten der Donetsk ermordet zu haben. Timoschenko müsste - im Falle ihrer Verurteilung wegen Mordes - eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßen. Zur Zeit befindet sich Julia Timoschenko, die ehemalige Anführerin der Orangenen Revolution, in der Ukraine in Kharkiv in Haft, aufgrund ihrer Verurteilung zu 7 Jahren Freiheitsstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Steuerhinterziehung. Die ehemalige Premierministerin beteuert ihre Unschuld und spricht von einem politischen Rachefeldzug, angeführt von Staatschef Viktor Janukowitsch, der Angst habe, die Präsidentschaftswahlen 2015 zu verlieren. Die Verfolgung der Oppositionsführerin Timoschenko haben für starke Unruhe gesorgt in der Ukraine und in Westeuropa, da politische Motive als wahre Gründe für den Prozess vermutet werden. Der für den 25. Februar 2013 geplante EU-Ukraine-Gipfel könnte den Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew markieren.

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Schweiz

43. Weltwirtschaftsforum

28. Januar 2013

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Zum 43. Mal fand vom 22. bis zum 26. Januar 2013 das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (Schweiz) statt, mit über 2500 Teilnehmern, darunter 50 Staats- und Regierungschefs. Das diesjährige Forum zeichnete sich durch die Rückkehr eines vorsichtigen Optimismus aus bezüglich der weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherten sämtliche Redner, dass das Schlimmste der Krise überwunden sei. Die Unsicherheit angesichts der zukünftigen Entwicklungen besteht jedoch fort. Mehrere Sprecher, darunter Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, befürchteten, dass sich die Regierungen zu sehr auf die Zentralbanken stützen könnten, die zu "Helden" der Weltwirtschaft geworden seien.

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Europarat

Jean-Claude Mignon erneut an die Spitze der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt

28. Januar 2013

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Am 21. Januar 2013 wurde Jean-Claude Mignon erneut für ein Jahr zum Vorsitzenden der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Die Versammlung wählte auch 19 Vizepräsidenten; ein Platz ist aktuell für Rumänien reserviert und noch unbesetzt.

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Polen soll noch stärker gegen Korruption vorgehen

28. Januar 2013

Ein Bericht der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) innerhalb des Europarates, der am 25. Januar 2013 veröffentlicht wurde, betonen die Autoren die Fortschritte Polens im Kampf gegen Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Die Gruppe GRECO betont jedoch, dass weiterhin Verbesserungen notwendig sind. In dem Bericht werden die verbreitete Unkenntnis der angemessenen Verhaltensregeln in der Polizei und in der Justiz bemängelt, insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte, die nicht im Gesetz definiert sind. Die Gruppe GRECO spricht sich nachdrücklich dafür aus, ethische und juristische Regeln weiter zu entwickeln und zu präzisieren und Fortbildungsmaßnahmen zu diesen Themen zu veranstalten.

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Frankreich soll verstärkt gegen Menschenhandel vorgehen

28. Januar 2013

In einem Bericht, der am 28. Januar 2013 veröffentlicht wurde, fordern die Experten gegen Menschenhandel innerhalb des Europarates (GRETA) die französischen Verantwortlichen auf, stärker gegen Menschenhandel vorzugehen. Frankreich soll unverzüglich einen nationalen Aktionsplan ausarbeiten, wie auch einen nationalen Mechanismus zur Identifizierung der Opfer von Menschenhandel, damit diese Unterstützung und Schutz erhalten. Schätzungen zufolge steigt die Zahl von Kindern als Opfer von Menschenhandel, insbesondere in der Gruppe der Romakinder aus Südosteuropa, die für Bettelei und Raub ausgebeutet werden.

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Eurostat

Höhere Investitionsbestände der EU in Drittländern

28. Januar 2013

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Entsprechend einer Mitteilung von Eurostat vom 22. Januar 2013 stiegen die Investitionsbestände der EU in Drittländer zwischen 2008 und 2011 um 50% an, sie betrugen insgesamt 5000 Milliarden Euro. Zwischen den Mitgliedsländern gab es einen Anstieg um 20%. Bestände in Drittländern machen jedoch nur etwa 40% der gesamten EU-Bestände aus, die restlichen 60% werden in anderen EU-Mitgliedstaaten gehalten. Die wichtigsten Bestimmunsorte waren Ende 2011 die Vereinigten Staaten (29%), die Schweiz (12%) und Brasilien (5%). Die Vereinigten Staaten und die Schweiz sind zugleich die größten Investoren in der Europäischen Union (35% und 12%).

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Öffentlicher Schuldenstand in Eurozone und EU stabil

27. Januar 2013

Am 23. Januar 2013 veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zum öffentlichen Schuldenstand in der Eurozone und in der Europäischen Union. Im dritten Quartal 2012 blieb der Schuldenstand im Vergleich zum vorherigen Quartal unverändert bei 90% (Eurozone) bzw. 85,1% (EU) des BIP. In Griechenland liegt die Verschuldung über 150% des BIP, in Italien, Portugal und Irland bei ca. 120% des BIP. In Estland beträgt sie nicht ganz 10%. Bezogen auf ein Jahr verzeichnen 22 Staaten einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung und 5 Staaten einen Rückgang.

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Berichte/Studien

Europäische Schriftsteller fordern politische Union

28. Januar 2013

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Mehrere große europäische Tageszeitungen wie Le Monde oder El Pais veröffentlichten am 26. Januar 2013 ein Manifest des französischen Intellektuellen Bernard-Henri Lévy, das von europäischen Schriftstellern wie Vassilis Alexakis und Salman Rushdie unterzeichnet wurde. Das Manifest trägt den Titel "Europa oder Chaos?". In dem Manifest äußern sich die Intellektuellen dahingehend, dass das Projekt Europa dem Tode geweiht ist, falls nicht entschlossen der Weg in Richtung politischer europäischer Union verfolgt wird, der zu einer europäischen Föderation führen muss.

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Kultur

Zwei Giacometti-Ausstellungen in Hamburg

27. Januar 2013

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In Hamburg sind derzeit zwei Ausstellungen der Werke Alberto Giacomettis (1901-1966) zu sehen. Die Hamburger Kunsthalle zeigt bis zum 19. Mai 2013 eine Ausstellung mit dem Titel "Giacometti. Die Spielfelder". Die Ausstellung ist den künstlerischen Anfängen Giacomettis gewidmet, die im Surrealismus verankert sind. Das Museum "Bucerius Kunst Forum" zeigt bis zum 20. Mai 2013 Portraits Giacomettis anhand von Plastiken, Gemälden und Zeichnungen.

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Ausstellung "Le Corbusier, das geheime Labor"

28. Januar 2013

Bis zum 18. April 2013 zeigt das "Moderna Museet" in Stockholm die Ausstellung "Le Corbusier, das geheime Labor". Die Ausstellung gibt einen Überblick über das komplette Werk des Architekten. Sie ist in 5 Bereiche unterteilt und umfasst Zeichnungen und Skulpturen, die bisher nur selten öffentlich ausgestellt wurden. Le Corbusier gilt als einer der größten Architekten seiner Zeit, der Design, Architektur und Städtebau weltweit beeinflusst hat.

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Ausstellung: "Manet: Das Leben abbilden" in der Royal Academy of Arts in London

28. Januar 2013

Bis zum 14. April 2013 zeigt die Royal Academy of Arts in London die erste Retrospektive, die den Portraits Edouard Manets gewidmet ist. Obwohl fast die Hälfte der künstlerischen Werke Manets Portraits sind, gab es bisher keine Ausstellung, die ausschließlich dieser Thematik gewidmet war. Die Ausstellung umfasst Werke aus Europa, Asien und den USA, sie zeigt über 50 Gemälde, anhand derer die künstlerische Entwicklung des umstrittenen Künstlers nachverfolgt werden kann, der unter anderem Emile Zola und Stéphane Mallarmé portraitierte.

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Karneval von Venedig

28. Januar 2013

Am 26. Januar 2013 fiel der Startschuss zum diesjährigen Karneval von Venedig. Bis zum 12. Februar 2013 wird der Karneval auf Bällen, in Umzügen, Kostümwettbewerben und anderen Aufführungen gefeiert werden. Zahlreiche in- und ausländische Besucher werden zu diesem besonderen Großereignis erwartet.

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Agenda

28. und 29. Januar

Ratstreffen "Landwirtschaft-Fischerei" (Brüssel)


31. Januar

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


les 1. - 3. Februar

Sicherheitskonferenz (München)


4. Februar

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


les 4. - 7. Februar

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


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Das Schengen-Abkommen wird 40 Jahre alt

Das Meer im Zentrum der strategischen Interessen Europas. Ein europäischer Blick auf den Ozean und seine Herausforderungen

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Inga Groth, Pauline Massis Desmarest, Pierre Thibaudat ,Fanny Cohen, Clara Coornaert, Victor Delage, Louis Hancisse, Gaudérique TraubChefredakteur : Pauline Massis Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°564- Version des 28 janv. 2013